FPÖ-Klub mit zwei Ex-Stronachs und Jenewein

Zwei frühere Abgeordnete des Team Stronach haben es geschafft, am Ticket der Freiheitlichen wieder in den Nationalrat einzuziehen. Neben Robert Lugar bleibt auch Jessi Lintl Abgeordnete. Die Ironie dabei: Lintl hatte den Stronach-Klub wegen Lugar verlassen. Später war sie kurz freie Mandatarin, ehe sie Ende 2015 vom FPÖ-Klub aufgenommen wurde.

Steigen wird die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der FPÖ. Immerhin elf der 51 Sitze werden von Frauen besetzt. Die Quote von knapp 22 Prozent ist freilich weiter die schlechteste aller Fraktionen. Allerdings betrug sie am Ende der ausgelaufenen Gesetzgebungsperiode nur noch 16 Prozent.

Zu den prominenten Neueinsteigern gehören zwei, die dem Nationalrat schon in den 1990er-Jahren angehört haben, der ehemalige Dritte Präsident Martin Graf und die Ärztin Brigitte Povysil. Ebenfalls Comebacks feiern der Gewerkschafter Werner Herbert sowie der Kärntner Maximilian Linder.

Ganz neu dabei sind etwa die Salzburger Landeschefin Marlene Svazek, die allerdings nach der dortigen Landtagswahl wieder in die Salzburger Politik wechseln soll, sowie Maximilian Krauss, bekannt geworden, weil ihm Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Job des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten verweigert hatte. Ebenfalls einigermaßen prominent unter den Neulingen sind der frühere Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger und der ehemalige Wiener Landsparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Letzterer hat freilich langjährige Parlamentserfahrung aus dem Bundesrat und war auch schon einmal wenige Monate im Nationalrat vertreten.

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Die Gedenkfeier begann mit einer Kranzniederlegung am Fuße des Denkmals.

Schützenhauptmann Paolo Primon schilderte den Anwesenden, unter ihnen auch zahlreiche Friedhofsbesucher, die Errichtung des Denkmals im Jahre 1917. Im Jahre 1932 wurde das Denkmal auf Befehl der Faschisten vom zentralen Punkt des Gottesackers entfernt und in eine Ecke verbannt. Auch die im Inneren des Bauwerkes ruhenden 7.424 Gefallenen mussten diesen politisch motivierten Umzug mitmachen.

Das Soldatendenkmal verfiel und war von Unkraut umgeben. Erst 2006, also vor 11 Jahren, wurde es von Schützen der SK Trient gesäubert und danach restauriert. Damit wurde dem Volk ein Teil seiner Tiroler Geschichte zurückgegeben, der von Italien ausgelöscht worden war.

SHB-Obmann Roland Lang erinnerte daran, nie zu vergessen, dass das geeinte Europa mehr als 70 Jahren Frieden gebracht habe. Allerdings muss das Fundament dieses Europa auf den Menschenrechten aufgebaut ein, zu denen auch das Recht auf Selbstbestimmung gehört. Sonst werde es früher oder später zusammenbrechen.

Er verwies auch auf die Aussage von Magnago, der sich ein Europa der bunten Mosaiksteine wünschte. Denn jedes Volk sei ein Steinchen und anders. Zusammen ergeben sie ein buntes Europa. Was wäre ein Mosaik ohne bunte Steine, hinterfragte Lang.

Es sei an diesem Ort auch an die Freiheitskämpfer der sechziger Jahre erinnert, so der SHB-Obmann. Auch einige von ihnen bezahlten ihren Einsatz für die Verteidigung der Heimat mit dem Tod. Hier in Trient erinnere ich an euren Landsmann Livio Pergol, der schwer gefoltert wurde, in den Kerker gesperrt und dann vor Gericht freigesprochen wurde.

Die Geschichte der Menschheit ist selten eine Quelle des Trostes und der Hoffnung. Wir aber, die wir nicht das Leid unerträglicher Kriege zu ertragen hatten, erinnern uns mit Mitgefühl, Respekt und Dankbarkeit der vielen treuen Söhne unseres Landes. Es bleibt zu hoffen, dass uns für immer das gegenseitige Verständnis vereinen wird. Und der Wille des Friedens, der Brüderlichkeit und der Respekt für die Identität jener Menschen, die zwischen Kufstein und Borghetto leben, schloss Lang.

An der Gedenkfeier nahm auch der ehemalige Freiheitskämpfer und Obmann-Stellvertreter des SHB Meinrad Berger teil.

Gatterer soll konkret den Firmensitz seiner neuen „SAD-Austria“ in einer Dienststelle der Postbus GmbH in Lienz angemeldet haben. Angeblich deshalb, da die Busdienste der SAD für Fahrten in Osttirol vorgesehen gewesen wären, sollte bei Postbus einmal ein Lenker ausfallen.

Der SAD-Chef war in dieser Angelegenheit aber offenbar etwas zu schnell unterwegs. Denn obwohl es noch keine fixe Zusage für die Kooperation gab, habe er bereits eine Firma gegründet. Robert Wurm, Zentralbetriebsrats-Vorsitzender der Postbus GmbH ist vollkommen außer sich. Gegenüber der Kleinen Zeitung droht er dem Südtiroler Unternehmer:

Gatterer bekommt von uns ein Rechtsanwaltsschreiben. Darin wird er aufgefordert, den eingetragenen Sitz löschen zu lassen. Er hat ihn in unserer Dienststelle eingetragen, ohne mit uns jemals zu reden. Das ist eine Sauerei. Passiert die Löschung nicht, gehen wir zu Gericht.

Eine angedachte Zusammenarbeit zwischen der SAD und Postbus scheint damit nun in weite Ferne gerückt. Die Postbus GmbH fühlt sich von Gatterer hintergangen und hat die SAD nun eigenen Aussagen zufolge „für immer und ewig“ aus der Liste für mögliche Kooperationspartner gestrichen.

Es stand gerade 2:0 für Partschins, als es zu einem äußerst schweren Foul eines Spielers der Jugend von Neugries gekommen war. Der 14-jährige Kicker schubste einen Gegenspieler von Partschins plötzlich so sehr, dass er aus dem Gleichgewicht kam und mit dem Kopf auf den Boden aufschlug.

Der Partschinser musste darauf von einem Krankenwagen ins Spital gebracht werden. Für den Verursacher gab es vom Schiedsrichter eine rote Karte. Doch anstatt seinen Platzverweis zu akzeptieren, kam der Rabauke wenig später zurück und drohte, mit lauten Schreien, den gefoulten Spieler „umzubringen“.

Lediglich dem Einsatz seiner Mitspieler ist es geschuldet, dass der junge Randalierer vom Spielfeld entfernt werden konnte. Das Sportgericht des Verbandes hat auf den Zwischenfall nun reagiert und hart durchgegriffen. Der Spieler von Neugries darf bis zum 30. Juni 2018 nicht mehr für seinen Verein auflaufen. Dies teilte der Verband nun in einem Rundschreiben mit.

Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte den Behörden-Fehler am Donnerstag gegenüber der Bild-Zeitung:

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR (Ausländerzentralregister, Anm.) gemeldet hat.

Die Zahl von rund 30.000 Menschen ist von den deutschen Medien aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher errechnet worden. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Migranten als ausreisepflichtig gemeldet – laut statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Menschen Leistungen nach dem Leistungsgesetz für Asylwerber bezogen.

Unterdessen hat sich die Zahl der Migranten in Deutschland in den letzten beiden Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2016 waren rund 1,6 Millionen Migranten registriert – das sind 851.000 oder 113 Prozent mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Etwa die Hälfte der Menschen kam aus Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000).

Die Aussage, dass die Durchimpfung der Bevölkerung Gesetz sei, zirkuliert in diesen Tagen in den sozialen Medien und stimme genauso wenig, wie die Behauptung, dass künftig die Verlängerung des Führerscheins vom Nachweis des Impfstatus abhängen soll.

Thomas Lanthaler, geschäftsführender Sanitätsdirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, betont, dass die Prioritäten und Ziele des staatlichen Impfprogramms im Zeitraum 2017-2019 öffentlich und nachlesbar seien. Auf der Webseite des Gesundheitsministeriums seien umfangreiche Informationen rund um den neuen Impfplan für Kinder und Jugendliche von 0 bis 16 Jahren und auch der Plan zur Impfvorsorge könne heruntergeladen werden.

Was dort steht sei, dass die Fachleute eingeladen werden, aktiv auf bestimmte Risikogruppen zuzugehen und die Wichtigkeit von Impfungen anzusprechen, beispielsweise die Grippeschutz-Impfung für Personen über 65 Jahren und Chronisch-Kranke.

Der Impfplan legt u.a. für die Erwachsenen nahe, dass z.B. bei der Erneuerung des Führerscheins vom Arzt darauf hingewiesen wird, dass die Impfung gegen Diphterie-Thetanus-Keuchhusten alle 10 Jahre aufzufrischen wäre. „Von einer zwangsweisen Durchimpfung der gesamten Bevölkerung kann also keine Rede sein“, schließt Lanthaler.

Gesamt werden 60 der 183 Sitze von Frauen besetzt, was einer Quote von 32,8 Prozent entspricht. Das bedeutet einen leichten Anstieg, lag der Anteil weiblicher Mandatare zuletzt doch bei bloß 31 Prozent. Immerhin konnten alle Klubs ihre Quote steigern, besonders augenfällig ist das bei der SPÖ, die mit 44 Prozent den besten Wert erzielt.

Dafür gewinnt die ÖVP, was die jüngste Abgeordnete angeht. Claudia Plakolm, Vorsitzende der Jungen ÖVP Oberösterreich, wird erst im Dezember 23. Auffällig ist, dass alle Fraktionen Abgeordnete unter 30 haben. Bei der Volkspartei ebenfalls noch sehr jung sind Kira Grünberg mit 24 und Johanna Jachs mit 26. Die SPÖ hat mit der Oberösterreicherin Eva Maria Holzleitner eine 24-Jährige in der Fraktion. Bei der FPÖ ist Maximilian Krauss 24, die Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek 25. Jüngster Mandatar der NEOS ist Douglas Hoyos mit 27, die bereits parlamentserfahrene Claudia Gamon ist 28. Bei der Liste Pilz ist Stephanie Cox knapp unter 30.

Was die Parlamentssenioren angeht, gibt es in sämtlichen Fraktionen Abgeordnete über 60. Älteste Mandatarin ist die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, die mit 71 Mitglied des NEOS-Klubs wird. Interessant ist, dass bei der jüngsten Partei, der Liste Pilz, gleich drei Abgeordnete von acht über 60 sind und zwei diese Altersschwelle während der Legislaturperiode überschreiten werden.

Von Bedeutung war das heutige Datum insofern, als bis Donnerstag festgelegt werden musste, wer allenfalls auf den errungen Sitz verzichtet bzw. welches Mandat von einem Kandidaten angenommen wird, der auf mehreren Ebenen (Bundes-, Landesliste, Regionalwahlkresi) eines erreicht hat. Größere Überraschungen blieben dabei aus.

Allerdings verzichtet der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth auf den ihm zustehenden Sitz. Er ist derzeit immerhin für die FPÖ Mitglied der Steuerungsgruppe bei den Regierungsverhandlungen. Dafür kommt etwa die frühere Team Stronach-Mandatarin Jessi Lintl wieder in den Nationalrat. Ebenfalls einen Sitz erhält der frühere Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, einer von zahlreichen Comebackern im FPÖ-Klub, zu denen auch der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und die Ärztin Brigitte Povysil zählen. Alle anderen Personalfragen waren schon länger geklärt gewesen.

Bei der ÖVP halten sich offenbar alle an die parteiintern vorgegebene Vorzugsstimmen-Regelung und verzichteten auf die ihnen gesetzlich zustehenden Mandate, wenn sie überholt wurden. Eine der noch offenen Fragen war, ob der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl doch den Wiedereinstieg schafft, indem Kira Grünberg ein Bundes- statt des Landesmandats annimmt. Dazu kam es nicht.

Der Klub der Volkspartei ist von den Namen her vielleicht der prominenteste. Zahlreiche Quereinsteiger von Mathematiker Rudolf Taschner über Opernball-Organisatorin Maria Großbauer bis hin zur querschnittgelähmten Stabhochspringerin Kira Grünberg gehören der Fraktion an. Neu bei den Schwarz-Türkisen, aber nicht im Parlament an sich ist Efgani Dönmez. Er saß früher für die Grünen im Bundesrat. Auch der dienstälteste Abgeordnete ist Mitglied des ÖVP-Klubs. Der Vorarlberger Karlheinz Kopf gehört dem Nationalrat seit 23 Jahren ohne Pause an.

Die SPÖ hat ihren “Parlamentssaurier” Josef Cap verloren. Die prominentesten Neulinge sind die derzeitigen Noch-Regierungsmitglieder, die offenbar geschlossen zumindest fürs erste auch im Fall des Gangs in die Opposition Parlamentarier werden wollen. In den Reihen der ÖVP ist noch abzuwarten, ob jene, die kein Ministeramt erhalten, dann auch tatsächlich im Hohen Haus bleiben. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter und Wirtschaftsminister Harald Mahrer stellt sich diese Frage nicht, haben sie doch gar nicht kandidiert.

Der nächste Schritt ist nun die Konstituierung der Klubs, die vermutlich bei allen Fraktionen kommenden Mittwoch und damit am Tag vor der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode stattfinden wird. Dabei werden sowohl die Klubchefs als auch die Kandidaten für das Nationalratspräsidium gewählt. Donnerstag kommender Woche findet dann im Plenum die Angelobung der 183 Mandatare statt. Im Anschluss wird das Präsidium in geheimer Wahl bestimmt.

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„Jeder ‘normale’ Bürger und Politiker wird heute beim Lesen des ff-Artikels ‘Philipps Lappen’ den Kopf geschüttelt haben. Sollte Landesrat Achammer tatsächlich eine „Sonderbehandlung“ bei der Führerscheinrevision erhalten haben, so sind die politischen und institutionellen Konsequenzen unumgänglich“, so die Freiheitliche.

Es sollte daher laut Mair auch im Interesse Achammers liegen, Stellung zu beziehen und eine lückenlose Aufklärung zu unternehmen. „Es kann nicht angehen, dass politisch sichtbare Personen anders behandelt werden als alle anderen Bürger“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Achammers Vorbildfunktion geschädigt?

Insbesondere die Aussagen der Amtsdirektorin, dass die entsprechenden Akten, welche die Vorgänge rund um die Führerscheinrevision klären könnten, verloren gegangen seien, bedarf laut Mair einer entsprechenden Untersuchung. Genauso werde sich der Rechnungshof mit der Einzelprüfung Achammers im Prüfzentrum des Landes in Bozen Süd auseinanderzusetzen haben.

„Die Vorbildfunktion des Landesrates Achammer hat in dieser Affäre einen klaren Schaden erlitten. Sollten sich die vorgebrachten Inhalte der Medien bewahrheiten und bestätigen, so sind politische Konsequenzen unumgänglich“, schließt Ulli Mair.

Auf dem zweiten Platz der Forbes-Liste landete als Neueinsteigerin Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die Demokratin Hillary Clinton, die Donald Trump in der US-Präsidentenwahl unterlag, rutschte vom zweiten auf den 63. Platz der jährlichen Rangliste ab. Trumps Tochter und Beraterin Ivanka landete auf dem 19., die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, auf dem 43. Platz.

Merkel und May wurden gefolgt von Melinda Gates, Mitvorsitzende der Bill and Melinda Gates Foundation (3), der Facebook-Managerin Sheryl Sandberg (4) sowie Mary Barra, Chefin des größten US-Autobauers General Motors (5). Für die Liste berücksichtigt Forbes unter anderem Vermögen, Medienpräsenz und Einfluss der jeweiligen Frauen.

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Zusätzlich wird die Staatsanwaltschaft im Sinne des Paragrafen 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) in der Verhandlung die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragen. Ausschlaggebend dafür ist ein Gutachten des Psychiaters Karl Dantendorfer. Dieser kommt zum Schluss, dass der 56-Jährige derart gefährlich ist, dass weitere Verbrechen mit schweren Folgen zu befürchten sind, sofern er im Fall eines Schuldspruchs nicht im Maßnahmevollzug angehalten wird. Dort wäre eine die Haft begleitende therapeutische Behandlung gewährleistet.

Bei der inkriminierten Tat handle es sich um einen “Racheakt”, heißt es wörtlich in der Anklageschrift. Der Hausverwalter – ein Rechtsanwalt, der unter anderem auf die Verwaltung von Zinshäusern spezialisiert war und der das Objekt in der Hernalser Hauptstraße 210 betreute – hatte die Delogierung des 56-Jährigen betrieben, weil dieser seit längerem keine Miete mehr bezahlte und auf Mahnschreiben nicht reagierte. Auch Strom- und Gasrechnungen blieben offen. Für den 26. Jänner war die Delogierung angesetzt. Nachdem der Betroffene vom Termin erfahren hatte, erzählte er davon am Vorabend seinem Cousin und seiner Mutter. In den folgenden Stunden dürfte – folgt man der Staatsanwaltschaft – in ihm der Entschluss gereift sein, seine Wohnung in die Luft zu jagen.

Um 7.30 Uhr erschienen der Hausverwalter, dessen Ehefrau, ein Gerichtsvollzieher, ein Schlosser und mehrere Arbeiter, die die Wohnung räumen sollten. Als der Schlosser die Tür aufbohrte, weil das Klopfen unbeantwortet geblieben war, kam es zu einer Explosion. Laut Anklage hatte der Mieter ein Gas-Luftgemisch entzündet, das sich in seiner Ein-Zimmer-Wohnung gebildet hatte. Der Mann soll in den Nacht- oder frühen Morgenstunden den Gaszähler demontiert, das Gasleitungsventil aufgedreht und so Gas ausströmen haben lassen.

Die Wucht der Detonation hob die Wohnungstür aus den Angeln, die den davor befindlichen Personen um die Ohren flog. Der 64 Jahre alte Hausverwalter überlebte das nicht, der Gerichtsvollzieher und der Schlosser wurden schwer verletzt. Zudem stürzten mehrere Trennwände ein – ein wenige Tage altes Baby in einer Nachbarwohnung kam zum Glück glimpflich davon. Auch der Angeklagte selbst erlitt schwere Verletzungen.

Der 56-Jährige hatte nach seiner Festnahme versichert, keine mörderischen Absichten verfolgt zu haben. Er behauptete, er habe eine lecke Gasleitung, die ihm seiner Darstellung zufolge schon seit Monaten zu schaffen machte, abdichten wollen. Dabei sei ihm unabsichtlich das Unglück passiert.

Gerichtspsychiater Dantendorfer beschreibt den Angeklagten in seinem Gutachten als verhaltensauffälligen Mann. Dieser soll eine kombinierte Persönlichkeitsstörung aufweisen. Die Diskretionsfähigkeit sei “noch erhalten”, die Dispositionsfähigkeit “herabgemindert”, so der Sachverständige. Im Tatzeitpunkt war laut Dantendorfer aber Zurechnungsfähigkeit und damit Schuldfähigkeit gegeben.

Die Verhandlung ist auf vier Tage anberaumt. Zahlreiche Zeugen, zwei Gerichtsmediziner, der Psychiater, ein Sachverständiger für Gasgeräte und Gasleitungsanlagen sowie ein Experte für Brand und Explosionsermittlung sind geladen. Die Verhandlung wird Richterin Andrea Wolfrum leiten. Das Urteil ist für 4. Dezember geplant.

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Der schwer verletzte Paragleiter wurde vom Rettungshubschrauber Pelikan in das Bozner Krankenhaus gebracht.

Ebenfalls im Einsatz stand das Weiße Kreuz und die Ordnungshüter.

Den Tätern ist es dabei gelungen, die Geldbörse des 19-Jährigen, sowie seinen Autoschlüssel zu erbeuten.

Er wurde bei dem Raubüberfall verletzt. Die Polizei hat nun die Ermittlungen aufgenommen.

Wilders Reaktion auf das Verbot: „Und hiermit ist Molenbeek offiziell zum islamistischen Territorium erklärt worden. Feige!“

Was allerdings passieren würde, wenn sich Wilders und Dewinter lediglich zu einem Zweier-Spaziergang in Molenbeek einfinden, blieb zunächst unklar. Wilders gilt als einer der bekanntesten Islam-Kritiker Europas. Er hatte seinen Besuch in Molenbeek bereits Ende September via Twitter angekündigt.

In Medien wurden Wilders’ Pläne auch als „Islam-Safari“ bezeichnet. Molenbeek ist als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten bekannt. Dort hatten unter anderem einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel Unterschlupf gefunden.

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Auf Initiative des Nord- und Osttiroler Landeshauptmannes startete daher wieder die Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein-Nord. Am Donnerstag fand die Aktion zum dritten Mal statt. „Mit Erfolg“, zieht LH Platter positive Bilanz: „Die Maßnahme greift. Das Verkehrsaufkommen konnte in Tirol deutlich beruhigt und sowohl der Verkehrsfluss als auch die Verkehrssicherheit gewährleistet werden.“ Besonders erfreulich sei, dass sich die Frächter bereits auf die Maßnahme eingestellt hätten und weniger Schwerverkehr als nach Feiertagen üblich auf die Weiterfahrt durch Tirol wartete.

Der eigens eingerichtete Checkpoint bei Kufstein-Nord ging am Donnerstag 5 Uhr morgens in Betrieb. Der Schwerverkehr wurde aus Deutschland kommend auf maximal 300 Lkw pro Stunde reduziert. „Der Lkw-Rückstau in Richtung Bayern lag bei circa zehn Kilometern. Die Wartezeit betrug rund eine halbe Stunde“, berichtet Bernhard Knapp, Leiter der Abteilung Verkehr des Landes Tirol: „Sowohl auf der A12 Inntalautobahn sowie auf der A13 Brennerautobahn gab es keine Verkehrsbehinderungen. Auch der Raum Innsbruck blieb staufrei – trotz starkem Rückreiseverkehrs und gleichzeitigem Werkverkehrs.“

Tiroler Bevölkerung an erster Stelle

Das Pilotprojekt ist eine von zahlreichen Maßnahmen der Tiroler Landesregierung, um den Transitverkehr durch Tirol einzudämmen. Dazu zählen neben dem stufenweisen Lkw-Fahrverbot, Nachtfahrverboten und auslaufenden Genehmigungen für ältere Lkw auch der Luft-100er.

Außerdem soll die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene intensiviert werden. „Oberstes Ziel ist es, die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung zu verbessern“, begründet LH Platter die verschiedenen Initiativen.

Die bei der Blockabfertigung gewonnen Erfahrungswerte werden seitens des Landes Tirol und der Exekutive evaluiert und sollen in weitere Maßnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrsaufkommens in Tirol einfließen.

Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) hat ein Video produziert, welches den Verbrauchern helfen soll, Online-Betrügereien zu identifizieren. Aufdringliche Werbung, welche Gratis-Proben oder vorteilhafte Angebote anpreist, erscheint in den sozialen Medien immer öfter in Form von Pop-up-Anzeigen. Diese aufdringlichen Mitteilungen generieren bei den europäischen Verbrauchern impulsive Reaktionen und verleiten sie zu unüberlegten oder unerwünschten Käufen. Wenn jedoch ein Verbraucher durch ein Angebot gebunden wird, ohne dass er diesem ausdrücklich zugestimmt hat, kann dieses als irreführend und nicht bindend angesehen werden; aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Verbraucher diese aufgezwungenen Dienstleistungen sofort zurückweisen.

Wissen und Information als Schlüssel

Die Fähigkeit, Online-Fallen zu erkennen, ebenso wie die Kenntnis der eigenen Rechte vonseiten des Verbrauchers, scheint die Lösung gegen unerwünschte Dienstleistungen und Angebote zu sein. Die Verbraucher müssen wissen, wann sie die Bezahlung von unerwünschten Produkten oder Abonnements verweigern können. Eine Umfrage zeigt, dass die europäischen Verbraucher tatsächlich nur wenig Kenntnis über ihre Rechte haben, wenn sie durch Täuschung dazu verleitet wurden, ein Abonnement abzuschließen oder unerwünschte Ware zu erwerben. Konkret wissen die Verbraucher nicht, dass sie ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht haben und es die Möglichkeit gibt, über die Bank eine Annullierung der mit der Kreditkarte durchgeführten Transaktion zu beantragen.

Das ECC-Net hat ein Video (abrufbar auf der Facebookseite Centro Europeo Consumatori Italia) produziert, welches auf einfache und unterhaltsame Art und Weise einige der Charakteristiken dieser Fallen aufzeigt, damit die Verbraucher diese Online-Fallen erkennen können. „Mit diesem Video und unseren 5 Tipps, wie man mit Online-Fallen umgehen sollte, möchten wir den Verbrauchern ein Instrument zur Verfügung stellen, damit diese sofort reagieren können, für den Fall, dass sie sich bei einem Kauf betrogen fühlen, oder einfach um dubiose Angebote zu umgehen“, so Julia Rufinatscha vom Europäischen Verbraucherzentrum in Bozen, welche sich seit Jahren mit Kostenfallen im Internet beschäftigt.

5 Tipps vom EVZ wie Sie mit Online-Fallen umgehen sollten

1. Bevor Sie Ihren Namen und Ihre Adresse eingeben, sollten Sie überprüfen, ob dies zu einer Verpflichtung zu einem Kauf oder zu einer Anmeldung führt.

2. Wenn ein Probepaket ausgewählt wird, muss eindeutig/unmissverständlich angegeben sein, ob dieses zu einer verbindlichen Anmeldung führt.

3. Falls Sie nichts bestellt haben, sind Sie weder zur Zahlung noch zur Rückgabe des Produktes verpflichtet.

4. Der Verkäufer muss den Beweis erbringen, dass Sie dem Kauf zugestimmt haben.

5. Falls der Verkäufer von Ihrer Kreditkarte ohne Ihre Zustimmung Geld abgebucht hat, können Sie bei Ihrer Bank reklamieren und die Rückerstattung des Geldes verlangen (sog. Charge-Back).

„Für die Bediensteten im öffentlichen Sektor ist die Gründung eines integrativen Gesundheitsfonds, einer dessen Initiatoren übrigens der ASGB war, sicherlich ein wichtiger Schritt. Eine Anerkennung für die schnelle Gründung gehen in erster Linie an Michael Tappeiner, dem Geschäftsführer des Gesundheitsfonds für Handwerker „Sani-Fonds“, der wertvollen Input geliefert hat und somit dafür gesorgt hat, dass man gewisse Themenbereiche nicht neu erarbeiten musste, sowie an Hanspeter Staffler, dem Generaldirektor des Landes, der für eine zügige Umsetzung gesorgt hat. Unser Anliegen ist es nun, dass „Sanipro“ schnellstmöglich operativ wird und im Laufe des neuen Jahres mit der Rückvergütung von Gesundheitsspesen gestartet werden kann“, schreibt der Vorsitzende des ASGB.

„In einigen Sektoren in der Privatwirtschaft (z.B. Handel und Tourismus) sehen wir unterdessen leider Aufholbedarf, was territoriale Zusatzfonds im Gesundheitsbereich betrifft. Die nationalen Kollektivverträge würden zwar Zusatzfonds vorsehen, die eingezahlten Beiträge gehen aber an gesamtstaatliche Gesundheitsfonds, von denen nur ein Bruchteil wieder ins Land zurückkommen. Ziel muss es sein, alle Arbeitnehmer, egal ob öffentlicher oder privater Sektor, bei der Rückerstattung von Gesundheitsspesen gleichzustellen“, schließt Tschenett.

Vier Monate vor der Wahl würden vonseiten der ÖVP-Tirol Ankündigungen und Versprechungen gemacht, die nicht der Wahrheit entsprechen würden. Die FPÖ unterstreicht ihre Behauptung durch ein Gespräch, welches mit dem marokkanischen Botschafter in Österreich im Juni dieses Jahres geführt worden sei.

„Exzellenz Lotfi Bouchaara sagte uns, dass kein einziger Politiker aus Tirol bisher mit ihm gesprochen hat. Das beweist, dass Platter und auch Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer das Problem mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene ignoriert haben“, so der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und FPÖ-Sicherheitssprecher Rudi Federspiel.

Fehler von Ministerien und Behörden?

Abwerzger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Botschafter ausgeführt habe, dass der österreichische Justizminister bezüglich der Situation der kriminellen Nordafrikaner-Szene gar nicht informiert gewesen sei.

Federspiel erläutert weiters: „Wir hatten bei der zweistündigen Unterredung mit dem Botschafter mehrmals das Gefühl, dass eben nicht das Königreich ein Problem ist, sondern die jahrelange Untätigkeit der österreichischen Ministerien und Behörden.“

Eine Richterin des für besonders schwere Straftaten zuständigen Staatsgerichtshofs – der Audiencia Nacional – hatte am Dienstag Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach der Anhörung könnte die Richterin Anklage erheben.

Puigdemonts Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, droht ihm ein internationaler Haftbefehl. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.

Für Überraschung sorgte in Madrid hingegen das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borras, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluis Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am vergangenen Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf. Für den 21. Dezember ist eine Neuwahl in der nordostspanischen Region angesetzt.

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19 Mal hat beim Drei-Zinnen-Alpine-Run alles wie am Schnürchen geklappt und mit großem Stolz verwiesen die Veranstalter auf die Tatsache, dass sie ihr Rennen bis dato immer durchziehen konnten. Dann kam die 20. Ausgabe, für die sich das engagierte Organisationskomitee um Gottfried Hofer so viel vorgenommen hatte. Und ausgerechnet der 20. Drei-Zinnen-Alpine-Run musste wetterbedingt abgebrochen werden, weil die Sicherheit der 1000 Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte.

Für den Veranstalter und die vielen freiwilligen Helfer war der Rennabbruch im ersten Moment natürlich ein Schock. Die Enttäuschung darüber musste erst einmal verarbeitet werden. Doch schon bald machte sich in Sexten wieder Enthusiasmus breit und nun arbeitet das Team bereits fleißig an der 21. Ausgabe des Berglaufs, der für viele Experten zu den schönsten Sportveranstaltungen der Welt zählt. Auch und vor allem, weil die Bergläuferinnen und –läufer in den Genuss eines sagenhaften Panoramas kommen mit Blick auf die Drei Zinnen, die drei weltbekannten Bergpfeiler im Herzen der Dolomiten.

Eine Strecke zum „beißen“ – und trotzdem zum Genießen

Aus diesem Grund hält der ALV Sextner Dolomiten auch beim 21. Drei-Zinnen-Alpine-Run an der bewährten Originalstrecke fest, die 17,5 Kilometer lang ist und 1350 Höhenmeter vorweist.

Nach dem Start beim Haus Sexten und einer Dorfrunde im Zentrum des bekannten Bergsteiger-Dorfs in der Dolomitenregion Drei Zinnen, geht es nach Moos. Durch die sattgrünen Lärchenwiesen des „Fischleintales“ laufen die Athleten zur Fischleinbodenhütte und weiter zur Talschlusshütte. Kurz nach der Talschlusshütte (bei km 8,2) auf der Wegkreuzung Bacherntal-Altensteinertal geht es links weiter Richtung Zsigmondyhütte.

Der selektive Serpentinen-Weg zur Zsigmondyhütte und weiter zur Büllelejochhütte auf 2575 Metern Meereshöhe stellte in den vergangenen Jahren eines der Kriterien des Drei-Zinnen-Alpine-Run dar. Von der Büllelejochhütte, dem höchsten Punkt des Rennens, geht es vor dem Paternkofel, oberhalb der Bödenseen auf den letzten drei Kilometern zum Ziel bei der Drei Zinnen Hütte auf einer Meereshöhe von 2405 Metern.

Anmeldungen öffnen am 1. Dezember

Ein wenig Geduld aufbringen müssen alle Läuferinnen und Läufer, die sich für den 21. Drei-Zinnen-Alpine-Run anmelden möchten: Einschreibungen sind nämlich erst ab dem 1. Dezember 2017 möglich.

Es sei eine „Geschichte voller Widersprüche, vernichteter Akten und erstaunlich praktischer Erinnerungslücken“, so ein Journalist eines Zweigespanns, welches die Hintergründe der Führerschein-Affäre rund um Achammer recherchiert hat.

In „Phillips Lappen“ wird beschrieben, wie Philipp Achammer seinen Führerschein aufgrund diverser Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in den Jahren 2013 und 2014 – darunter eine Geschwindigkeitsübertretung und mehrmaliges Telefonieren am Steuer – verloren hat, diesen aber auf äußerst dubiose und fragwürdige Weise wiederbekommen beziehungsweise behalten durfte.

Fragwürdige Wiedererlangung

Die Prüfung zur Wiedererteilung des Führerscheins, in Bozen „Führerscheinrevision“ genannt, soll der Landesrat Anfang 2015 völlig alleine, nur im Beisein des Prüfers bestritten haben. Für „politisch ein bisschen sichtbare Personen“ komme dies schon mal vor, gibt der Prüfer der Provinz Bozen zu Protokoll. Dass der SVP-Obmann mit fünf Fehlern einen mehr als erlaubt machte, rechtfertigte man im Rahmen einer Anfechtung angeblich mit einem Übersetzungsfehler der Prüfungsfragen vom Italienischen ins Deutsche, welche zu Missverständnissen geführt hätten.

Am Tag darauf soll sich Achammer gesetzeswidrig an Steuer seines Audis gesetzt haben, um zu einer Klausurtagung nach Vahrn zu fahren. Auf dem Weg dorthin soll es bei Schabs zu einer Kollision mit einem Auto gekommen sein, dessen Insassen bundesdeutsche Touristen waren. Auch wenn der Sachschaden im fünfstelligen Bereich liegt, und Achammer auf Grund von Unwohlsein zur Kontrolle ins Brixner Krankenhaus musste, habe die Direktorin des Führerscheinamtes in Bozen nie von dem Unfall erfahren. Und das, obwohl sie sich höchstpersönlich – ohne je eine Unterschrift des Antragstellers bekommen zu haben – um den Rekurs zur Wiedererlangung des Führerscheins in Rom kümmerte. Mit Erfolg. Die Frage mit der „umstrittenen Übersetzung“ wurde gestrichen, Achammer hat die Prüfung bestanden.

Erste politische Reaktionen

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder hat am heutigen Donnerstag eine Landtagsanfrage eingereicht.„Achammer soll erklären, ob er seine Funktion oder sein Amt eingesetzt hat, um sich einen Vorteil bei der nach dem Verlust von zahlreichen Führerscheinpunkten erforderlichen Führerscheinprüfung zu verschaffen“, so Pöder. Zudem solle Achammer klarstellen, ob er ohne gültigen Führerschein, Auto gefahren ist und in einen Unfall verwickelt war.

„Es liegt nur im Interesse des Landesrates, den Landtag über die Vorgänge zu informieren. Deshalb hoffe ich, dass er sich schon klar und deutlich äußert. Ich werde mir auch erlauben, einige Nachfragen zu stellen“, so Pöder.

Der Großteil der Summe, nämlich 1,47 Millionen Euro entfallen auf die Ufergemeinden Ulten und St. Pankraz für Investitionen in die Aufwertung und nachhaltige Gestaltung des Gemeindegebietes, während das Land von der Konzessionsgesellschaft Alperia Greenpower 735.000 Euro für Umweltmaßnahmen erhält; für eigene Maßnahmen sieht diese hingegen 295.000 Euro vor.

Die Verwendung der Umweltgelder wird im E-Werksbeirat vorgeschlagen, in dem alle betroffenen Gemeinden sowie der Konzessionär und das Land vertreten sind. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll hat die Landesregierung am Dienstag auf Vorschlag von Energielandesrat Richard Theiner gutgeheißen.

Die Gemeinde Ulten, an die 1,41 Millionen Euro an Umweltgeldern gehen, setzt den Löwenanteil für die Gestaltung der Erholungszone bei der Aufschüttung am Zoggler Stausee sowie für den Radweg und die Ufergestaltung am Zoggler Stausee ein.

Die Gemeinde St. Pankraz beabsichtigt, die ihr zustehenden 58.000 Euro für die Sanierung des Gehsteigs vom Dorf bis zur Örtlichkeit Bad Lad, zu verwenden; dieser dient auch als Schulweg.

Die Südtiroler Landesverwaltung wird ihre Mittel im Umfang von 735.000 Euro in mehrere Maßnahmen investieren: So soll die Neuerrichtung der Lawinenverbauung in St. Gertraud-Gannen, die Revitalisierung der Falschauer in St. Walburg im Bereich Laaser Wald sowie Gewerbezone Plaiken und ein Pilotprojekt zur Vorbeugung von Wildunfällen finanziert werden.

Mit den 295.000 Euro des Konzessionärs Alperia Greenpower werden die Restwasservorrichtungen an den Fassungswerken angepasst und die Drainage und das Stabilitätsmonitoring des Hanges, wo sich die Druckrohrleitung befindet, finanziert. Auch ein Monitoringprogramm entlang der abgeleiteten Gewässerstrecken, ein Spülungs-Management-Konzept für die Entsander der Wasserfassungen sowie für die Speicherbecken, und ein Pilotprojekt „Management Stauseen“ anlässlich des Hochwasserschutzes sind geplant.

LPA

Die beiden Abgeordneten der Liste Fritz stellen den November-Landtag unter das Motto „Arbeiten statt ausgeistern!“ und bringen mit sieben Dringlichkeitsanträgen, zwei Anträgen und fünf schriftlichen Landtagsanfragen ein volles Arbeitsprogramm ein.

Schwerpunkt werden der Ausbau der Notschlafstellen nach dem Schlafverbot in Innsbruck, eine solidarische Pflegeversicherung und die Umsetzung guter Ideen aus der Olympia-Kampagne sein, heißt es in einer Presseaussendung.

Die fleißigen Marketenderinnen aller Bezirke fertigten an einigen Nachmittagen und Abenden Schlüsselanhänger aus Filz und Zirbensäckchen. Dankenswerterweise durften diese beim Marketenderinnentreffen in Pfalzen, bei der 40-Jahr-Feier der Schützenkompanie St. Pankraz und bei der 220-Jahr-Feier der Schützenkompanie Steinegg gegen eine freiwillige Spende angeboten werden. Dabei wurde insgesamt die stolze Summe von 1.871,35 Euro gesammelt.

Kürzlich wurde das Geld im Schützenheim der Schützenkompanie Pater Haspinger Klausen an Thomas Emanuel Meraner, Vorsitzender der Mukoviszidose-Hilfe Südtirol, übergeben. Herr Meraner zeigte sich sehr erfreut über die Spende und dankte den Marketenderinnen für ihren Einsatz. Bei einem anschließenden Gespräch berichtete er von dieser in Südtirol noch eher unbekannten Krankheit.

Die Schützen danken allen fleißigen Helferinnen für ihren Einsatz. Ein großes Dankeschön gilt hierbei auch den Schützenkompanien Gais, Naturns und Terlan – sie haben ihre Schützenheime zur Verfügung gestellt.

Bis zur Wintersperre ist die Überfahrt von Osttirol nach Südtirol zu jeder vollen Stunde, von Südtirol in Richtung Osttirol immer zur halben Stunde – jeweils 15 Minuten lang – möglich. Eine entsprechende Ampelregelung besteht.

Einer Version des Kalenders ist sogar eine CD (Inni Fascisti) mit faschistischen Propagandaliedern beigelegt. Die CD beinhaltet „faschistischen Hymnen“, wie „Duce, Duce“ oder „Facetta Nera“, dem Marschlied der faschistischen Milizionäre anlässlich des Italienisch-Äthiopischen Krieges 1935.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik am Vertrieb des neuen Mussolini-Wandkalenders 2018. Dieser huldigt in Bild und Text die ‘großartigen’ Leistungen Mussolinis. „Gerade in Süd-Tirol, wo der Faschismus größtes Leid angerichtet und mit brutaler Härte zugeschlagen hat, ist der Vertrieb eine besondere Demütigung“, so das Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

Lahme römische Justiz

Laut dem in der Kammer genehmigten Fiano-Gesetz, welchem noch der Senat zustimmen muss, drohen für die Verherrlichung des Faschismus Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
Die Herausgeber publizieren trotzdem munter weiter, die Justiz schaut dem traurigen Schauspiel tatenlos zu.

„Italien bleibt weiterhin ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber im negativen Sinne. Ganz nach dem Motto „wehret den Anfängen“, gehören Mussolini-Kalender und alle anderen schwarz-braunen Devotionalien mitsamt dahinterstehendem Gedankengut auf den Müllhaufen der Geschichte“, so Thaler.

Die Zahl der im Zuge der Einsätze zwischen Juli und November nach Italien gebrachten Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent verringert.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen fast 150.000 Menschen zwischen Jänner und Oktober über das Mittelmeer nach Europa; mindestens 2.826 starben auf der Überfahrt oder sind vermisst.

APA

Das gestohlene Fahrzeug ist mit dem österreichischen Kfz-Kennzeichen SZ 658 BT unterwegs. Außerdem soll es die vollständige Firmenlackierung (siehe Bild) aufweisen.

Hinweise über den möglichen Aufenthaltsort des Lkw können direkt an den Firmenverantwortlichen Stefan Huber (+43 676 89495813) gerichtet werden.

Es war kurz nach Mitternacht, als der Notruf mittels Pager bei der Freiwilligen Feuerwehr Pfalzen einging. 12 Wehrmänner begaben sich umgehend zum Ort des Geschehens. In Löscharbeiten, die in etwa eine halbe Stunde lang andauerten, konnte den Flammen der Garaus gemacht werden.

Das Kind ist vom Notarzt erstversorgt, und anschließend sofort vom Rettungshubschrauber Pelikan in das Landeskrankenhaus nach Innsbruck gebracht worden.

Ebenfalls im Einsatz standen das Weiße Kreuz und die Ordnungshüter.

La nostra magnifica e sorprendente storia non ha eguali in Europa. Oggi vorrei parlare – e vorrei farlo soprattutto ai giovani, a quelli a cui la nostra Storia non viene insegnata – di MAINARDO II e di come iniziò la tradizione e la cultura dei MASI in Tirolo, un uso che affrancò contadini dalla schiavitù dei servi della gleba che imperversava nell’Europa dell’epoca. Lo faccio come sempre da autodidatta, da appassionato della Storia della nostra Terra, ma soprattutto da orgoglioso Tirolese: non me ne vogliano gli “storici di professione”.

All’inizio del 1200 diversi Signori e possidenti germanici si trovavano con molti terreni assolutamente spopolati dalla quota dei 1000 metri in su. Decisero allora di fare una proposta alle famiglie contadine che avessero avuto volontà di lavorare la terra: avrebbero fornito attrezzi da lavoro e viveri a coloro che avessero voluto disboscare vasti appezzamenti di terra a queste alte quote e costruire una casa, un “MASO”, dove avrebbero potuto vivere, tramandandosi la “proprietà” di padre in figlio pur pagando al Signore dell’epoca un’affitto annuo.

Nel giro di 80 anni tutta la parte alta del territorio alpino era abitata, disboscata e svariati greggi di animali vi pascolavano a questo punto successe che la maggior parte dei Signorotti distrussero o negarono i contratti fatti con i contadini che normalmente non ne avevano copia non essendo in grado di leggere, riappropriandosi così delle proprietà che nel frattempo avevano aumentato considerevolmente il proprio valore, e rigettando questa povera gente allo stato di servo della gleba. MASO2

Mainardo II invece mantenne tutti i contratti fatti con i contadini dei masi, facendosi pagare un’affitto annuo in molti casi pari a trecento caciotte di formaggio e ogni 19 o 29 anni un affitto (laudemio) pari a 330 grammi di pepe. Il contratto di Erbleihe (enfiteusi o “affitto”, con cui si tramandava il bene di padre in figlio senza limitazioni temporali), dava anche la possibilità al contadino di venderlo, in questo caso con il consenso del concedente e con il diritto di predazione dello stesso. Poteva essere interrotto solo nel caso non fosse stata pagata la quota annua per 4 anni consecutivi o nel caso che il contadino non curasse il mantenimento della proprietà per incuria e conseguente depauperamento dei beni avuti in uso o per mancanza di eredi.

Ciò portò le nostre genti di montagna ad essere persone LIBERE con una dignità umana per allora sconosciuta, ricordiamoci che nel resto d’Europa i contadini erano semplici servi della gleba che venivano venduti assieme alla terra su cui vivevano, che lavoravano senza diritti e la cui vita oltre ad essere estremamente misera valeva ben poco (Sino al 1820 nel regno dei Savoia vi erano ancora i servi della gleba).

Questi brevi cenni semplificati di storia ci fanno capire quanto il popolo tirolese fosse all’avanguardia della democrazia e della libertà. Per questo noi abbiamo sempre preso le armi solo per difenderci da qualsiasi invasore che sicuramente ci avrebbe fatto perdere il nostro avanzatissimo status sociale, allora impensabile nell’Europa del tempo.

In einer Kabinettssitzung holte Trump dann zum Rundumschlag gegen die Justiz seines Landes aus. “Wir brauchen eine schnelle Justiz, und wir brauchen eine starke Justiz – viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist”, sagte Trump. “Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.” Zuvor sagte er: “Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden.”

Der festgenommene Usbeke gestand unterdessen die Tat. Der 29-Jährige habe auch zugegeben, für die Todesfahrt mit einem gemieteten Kleinlaster auf einem Radweg in Manhattan von der Islamisten-Miliz “Islamischer Staat” (IS) inspiriert worden zu sein. Er habe ausgesagt, den Anschlag seit rund einem Jahr geplant zu haben und keine Reue gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und Gewalt mit Todesfolge. Ihm droht die Todesstrafe. Die Bundespolizei FBI spürte zudem einen zweiten Usbeken auf, den sie zur Befragung gesucht hatte. Der 32-Jährige soll Ermittlerkreisen zufolge Kontakt zu dem mutmaßlichen Täter gehabt haben.

Der verletzte Angeklagte erschien im Rollstuhl zur Anhörung vor Gericht. Er hatte nach Polizeiangaben mit dem gemieteten Fahrzeug zahlreiche Fußgänger und Radfahrer umgefahren und war dann in einen Schulbus gerast. Er wurde anschließend von der Polizei mit einem Bauchschuss gestoppt.

Der mutmaßliche Täter sagte der zehnseitigen Anklageschrift zufolge umfassend aus und verzichtete auf einen Anwalt. Er habe vorgehabt, so viele Menschen wie möglich zu töten. Deswegen habe er auch den Anschlag zu Halloween verübt, weil er an diesem Tag mit mehr Menschen auf den Straßen gerechnet habe. Er habe sich auch danach gut gefühlt mit dem, was er getan habe. Mitte Oktober habe er einen Kleinlaster gemietet, um sich auf den Anschlag mit einer Art Probefahrt vorzubereiten. Nach seiner Festnahme habe er um eine IS-Fahne für sein Krankenhauszimmer gebeten. Vor allem ein Video von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi habe ihn zu der Tat motiviert.

Die Ermittler fanden nach eigenen Angaben auf dem Handy des Mannes Tausende Fotos und Videos mit IS-Propaganda. Auf einigen Videos sei zu sehen gewesen, wie IS-Gefangene enthauptet, von einem Panzer überfahren und in den Kopf geschossen worden seien. Ein Bekannter des Festgenommenen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dieser sei Hals über Kopf religiös geworden und habe die religiösen Freiheiten in den USA genutzt, die es in seinem Heimatland nicht gegeben habe.

Der Angeklagte lebt seit 2010 in den USA und kam über die Green-Card-Verlosung ins Land. US-Präsident Trump will deswegen die Verlosung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen beenden und durch ein leistungsbasiertes Einwanderungssystem mit intensiver Personenüberprüfung ersetzen. Er hat zudem angekündigt, die Einreisekontrollen zu verschärfen. Trump sagte auch, er erwäge, den Mann in das US-Gefangenenlager Guantanamo bringen zu lassen.