„Kultur muss für unsere Leute da sein“

UT24: Herr Gasperi, Ihre Heimatstadt Bruneck hat zwei Messner Museen, ein Stadtmuseum, das Volkskundemuseum in Dietenheim, eine großzügige Stadtbibliothek, ein Stadtarchiv. Bald kommt noch das Photomuseum. In Bruneck gibt es gleich mehrere Theatervereine. Wird wirklich zu wenig für Kultur getan?

Gasperi: Es wird nicht zu wenig für Kultur an sich getan. Es gibt da ein paar Projekte. Zum Beispiel das Hadid-Messner-Museum auf dem Kronplatz. Das finde ich phänomenal und wunderbar, dass das dort oben ist. Und was sehr toll ist: Die Seilbahngesellschaften haben dieses selbst finanziert. Schlussendlich ist es ein touristisches Event-Museum. Ich bin mir sicher: 90 Prozent der Brunecker waren nie dort. Wenn jetzt aber das Photomuseum auch noch am Kronplatz errichtet wird und denen das Land drei Millionen Euro zuschießt – und zwar von Kulturgeldern und nicht von Tourismusgeldern – dann finde ich das einfach nicht richtig. Kulturgelder sind dazu da, Kultur für die eigenen Leute zu machen und ihnen diese auch zu ermöglichen. Wenn das Photomuseum auf dem Kronplatz gemacht wird, dann wird da kaum ein Brunecker hinauffahren. Weil das kostet.

Ihr Haus, das Stadttheater, spielt seit 23 Jahren, hat internationale Schauspieler und Regisseure nach Bruneck geholt und leistet einen erheblichen Beitrag in Zusammenarbeit mit den Schulen der Umgebung. Wer so viel leistet und dennoch nicht genug gefördert wird, was macht der falsch?

Ich bin der Meinung, dass wir selbst sehr viel falsch machen. Weil wir so gut sind, dass die Politik sagt, die schaffen es ja trotzdem. Dass wir aber, oder in diesem Fall ich persönlich mit einer Bürgschaft auf meine Wohnung für den Verein hafte und dass wir teilweise keine Geräte bekommen, Schauspieler manchmal für einen Hungerlohn spielen lassen müssen, weil wir sonst den Laden zu sperren müssten – das sieht natürlich niemand. Unser Fehler ist es, dass wir immer noch weitergearbeitet haben.

Viele kleinere Kulturvereine im Pustertal haben im Laufe der vergangenen Jahre erhebliche Kürzungen bei den Landesförderungen hinnehmen müssen. Nun heißt die finanzielle Förderung nicht mehr „Beitrag“, sondern „Beihilfe“. Was halten sie vom 2016 verabschiedeten Landeskulturgesetz, das Landesrat Achammer als einen „Meilenstein“ bezeichnete?

Grundsätzlich ist das neue Kulturgesetz schon irgendwo ganz gut. Die Städtetheater, wie das Theater in der Altstadt in Meran, die Carambolage in Bozen, die Dekadenz in Brixen und wir, haben einen eigenen Status. Bei uns wird verständlicherweise ein anderes Förderkriterium angewandt, als bei einem reinen Amateurverein. Wir haben fixe Strukturen und selbst Häuser zu verwalten. Hier in Bruneck haben wir 150 Aufführungen im Jahr. Das ist natürlich ganz was anderes als Heimatbühnen, die einmal im Jahr eine Produktion macht. Was ich unheimlich wichtig finde. Ich bin mit diesen Bühnen in Kontakt. Auch wenn sie viel weniger Gelder als wir bekommen, geht es ihnen finanziell besser. Wir haben Profischauspieler zu zahlen, Fixangestellte… In Bruneck haben wir um die 70.000 Euro Spesen im Jahr, nur damit man in einem alten Haus spielen darf. Die müssen wir erst mal reinkriegen.

Die Kronplatz AG ist ein „Big Player“ im Pustertal. Sie erwirtschaftet Millionen und viele Klein- und Mittelbetriebe leben vom Skizirkus auf dem Brunecker Hausberg. Frisst ihr die Politik aus der Hand?

Es schaut jetzt so aus. Ich sage es nochmal, das was sie mit dem Hadid-Messner-Museum am Kronplatz gemacht haben, finde ich wunderbar. Das jetzt zusätzlich ein Photomuseum dort hinkommt, ist für mich auch ok, wenn es aus eigener Tasche gezahlt wird. Wenn das Museum mit drei Millionen Euro gefördert wird, dann muss es auch für uns Einheimische zur Verfügung stehen. Man kann von einem Arbeiter oder einer Verkäuferin nicht 18 Euro verlangen, nur um mit der Seilbahn dahin zu kommen. Man muss den Leuten Kultur ermöglichen. Dafür sind Kulturgelder da, und nicht dafür, einen ansonsten schon steinreichen Betrieb mit ebendiesen Geldern zu unterstützen. Was Herr Schönhuber aus dem Kronplatz gemacht hat ist bewundernswert und wir leben alle vom Kronplatz. Die Kronplatz AG tut sich aber selbst nichts gutes, wenn sie das Geld annimmt. Ich merke, es ist ein großer Unmut bei der Bevölkerung da.

Was sagen Sie zu den erhobenen Vorwürfen, dass BM Grießmayr in einen Interessenskonflikt verwickelt ist, dass seine Firma beim geplanten Museum mitarbeiten wird?

Dazu kann ich nichts sagen. Das habe ich selbst nur gelesen. Wie hier die rechtlichen und moralischen Voraussetzungen sind, weiß ich nicht. Aber da wird sich jeder seinen Gedanken machen. Das ist wieder etwas, was die Bevölkerung nicht unbedingt begeistert, höre ich.

Sie haben mit einem satirischen Plakat auf Ihrem Facebook-Profil Ihre Kandidatur bei der SVP angeboten. Muss man in Südtirol Parteimitglied sein, wenn man es zu etwas bringen will?

Das Plakat habe ich schon vor fast 10 Jahren herausgebracht. Da hatte es auch einen Moment gegeben, wo das einfach zu Recht war. Genau wie jetzt. Damals kandidierte ein Kollege für die Volkspartei und auf einmal ist es mit den öffentlichen Jobs so richtig losgegangen. Und jetzt ist es wieder das Gleiche. Es ist auch wieder die gleiche Person da. Deswegen, so glaube ich, ist diese Polemik auch wieder ganz gut. Offensichtlich war mein Fehler, nie bei der Volkspartei gewesen zu sein. Weil sonst würde es mit dem Stadttheater wohl besser funktionieren.

Sonst geht‘s nicht!?

Posted by Klaus Gasperi on Dienstag, 10. Oktober 2017

Umgekehrte Frage: Ist es in unserem Land hinderlich für Beruf und Karriere, wenn man im Verdacht steht, den Oppositionsparteien nahe zu stehen?

Das glaube ich jetzt nicht. Ich habe meine Karriere auch ohne Volkspartei gemacht. Ich denke es wäre schon ganz recht, wenn man in einem demokratischen Land wirklich auch Opposition sein darf, ohne ausgeschlossen zu werden. Ich habe einfach das Gefühl, dass wir vom Stadttheater in Bruneck ausgeschlossen werden. Das Stadtmarketing kriegt rund 350.000 Euro von der Gemeinde. Was machen die? Also wir machen 150 Veranstaltungen im Jahr und sind im In- und Ausland bekannt. Momentan spielen wir in Bautzen. Wir machen Co-Produktionen mit Wien und sind dabei, eine größere Produktion mit wichtigen Wiener Theatern zu machen. Außerdem richten das europäische Minderheitentheater mit den Sprachminderheiten aus. Seit mehreren Jahren vergeben wir zusammen mit dem Österreichischen Journalistenverband den Claus-Gatterer-Preis. Also wir sind international wirklich präsent und man kennt uns. Aber wir kriegen im Verhältnis einfach wenig Geld. Ich komme nochmal auf die Politik zurück: Wir brauchen die größte Eishalle der Welt, den größten Klettergarten der Welt und das größte Photomuseum der Welt. Da wird einfach geklotzt und bei uns wird geklemmt.

Was würden Sie machen, wenn man Ihnen die Neuregelung der Kulturföderderung überließe?

Die Kultur soll mit Kulturgeldern gefördert werden, die ja offensichtlich vorhanden sind, und nicht private Vereine, die ja schon im Geld schwimmen. Den Museen werden die Gelder gekürzt, wie ich das verstanden habe, gleichzeitig sind aber drei Millionen Euro da, um ein touristisches Spektakel auf dem Kronplatz zu finanzieren. Ich bin prinzipiell für jedes Museum. Alles was Kultur ist, ist gut. Aber die Kultur muss hauptsächlich für unsere Leute da sein. Unsere Leute sollen ins Museum gehen, unsere Leute sollen ins Theater gehen. Fördert das Museum auf dem Kronplatz mit Wirtschafts- oder Tourismusgeldern, aber bitte lasst uns die Kulturgelder, wo ja nur so wenige da sind.

Interview: Martin Feichter

Das Statement des Künstlers (Seiler und Speer) wurde am Freitag via Facebook und von seinem Management verbreitet. “Einen genauen Zeitpunkt meines – unseres – Comebacks kann ich natürlich noch nicht abschätzen, da ich doch einige schwere Verletzungen davon getragen habe”, hieß es darin. “Welche Verletzungen das genau sind, spielt keine Rolle.” Das Wichtigste sei, dass er laut den behandelnden Ärzten wieder vollständig fit werde, “auch wenn es noch ein Weilchen dauern kann”.

Speer bedankte sich “bei allen behandelnden Ärzten, Krankenhaus-Mitarbeitern, Rettungs-, Polizei- und Feuerwehr-Einsatzkräften” sowie bei seiner Familie, seinen Freunden, Bandkollegen und seinem Partner Christopher Seiler. Diesen bat Speer “ganz offiziell”, seine für das Frühjahr 2018 geplante Solo-Kabarett Tour nicht abzusagen, “sondern jetzt erst recht durchzuziehen”.

Speer war am 11. Oktober kurz nach Mitternacht in Kottingbrunn (Bezirk Baden) verunglückt. Die Unfallursache stand vorerst nicht fest. Seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hieß es am Freitag auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz. Man warte den Bericht der Polizei ab.

Die Beamten hatten zuvor einen regen Verkehr von Suchtkranken in der Nähe der Wohnung beobachtet, ehe der Zugriff erfolgte. Mit Hilfe des Spürhundes Zeus aus Leifers war dieser erfolgreich: rund 70 Gramm Kokain und rund 100 Gramm Marihuana sichergestellt. Zusätzlich zum Rauschgift stießen die Beamten auf eine Präzisionswaage und Verpackungsmaterial.

Der 30-Jährige wurde vorerst in den Hausarrest überstellt.

Göweils Abberufung ist kein erstes Vorzeichen auf eine mögliche schwarzblaue Regierung, wie die im Staatsbesitz stehende “Wiener Zeitung” auf Twitter entsprechenden Spekulationen entgegentrat: “Die Entlassung erfolgte aus zwingenden arbeitsrechtlichen Gründen. Es gab dafür keinen politischen Anlass.” Es sei keine alleinige Entscheidung der Geschäftsführung gewesen, so Riedler.

Zuvor hatte es geheißen, die Wiener Zeitung GmbH habe sich gezwungen gesehen, Göweil “wegen eines anlassbedingten Vertrauensverlustes mit sofortiger Wirkung” von der Funktion als Chefredakteur abzuberufen und das Dienstverhältnis mit ihm zu beenden. Bis auf Weiteres übernehmen die stellvertretenden Chefredakteure die Leitung der Redaktion, hieß es in der Aussendung.

Göweil selbst sah dies auf Twitter anders. In Antwort auf die Feststellung der “Wiener Zeitung” schrieb Göweil: “Das bestreite ich ganz entschieden. Jeder möge sich einen Reim darauf machen.” Auf Facebook sprach Göweil von einem “bloßen Vorwand” für die Abberufung. “Es wurde kein dienstlicher Vorwurf gemacht. Im kommenden Prozess wird diese Begründung wohl nachgeliefert werden müssen.”

Für die APA war Göweil zunächst nicht erreichbar. Göweil war 2009 als Nachfolger von Andreas Unterberger Chefredakteur der “Wiener Zeitung” geworden. Mit Jänner 2014 wurde sein Vertrag um fünf Jahre verlängert. Herausgeberin ist die Republik Österreich, in deren Alleineigentum die Gesellschaft steht; verwaltet werden die Anteile vom Bundeskanzleramt.

Die “Wiener Zeitung” wurde laut Eigenangaben im Jahre 1703 unter dem Namen “Wienerisches Diarium” gegründet und 1780 in “Wiener Zeitung” umbenannt. Die Wiener Tageszeitung gilt als die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt.

Der Vorfall ereignete sich im Bozner Einkaufszentrum „Twenty“ in der Galileistraße. Der 18-jährige Langfinger wurde in flagranti dabei ertappt, als er dabei war, mehrere Elektronikartikel zu entwenden.

Er wurde zunächst aufs Polizeipräsidium gebracht und anschließend auf freiem Fuß angezeigt.

Gegen 14:10 Uhr war ein 40-jähriger Innsbrucker mit Flexarbeiten beschäftigt, als sich durch den Funkenflug ein sich im Gebäude befindlicher Kanister mit Bremsflüssigkeit entzündete.

Der Arbeiter versuchte noch den Brand zu löschen was ihm jedoch nicht gelang. Nur durch das Einschreiten der Wehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr Zirl konnten die Flammen bändigen.

Der 40-Jährige wurde mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in die Klinik Innsbruck gebracht. Am Firmengebäude entstand erheblicher Sachschaden, die Schadenshöhe kann jedoch derzeit noch nicht beziffert werden.

Neben der Polizei standen insgesamt 17 Feuerwehrleute und die Rettung mit vier Mann im Einsatz.

Beim Tier handelt es sich um ein zwei Jahre altes Pitbullweibchen (im Bild). Der Hund trägt einen Maulkorb und ein Halsband mit Name und Telefonnummer.

Hilfreiche Informationen können an die Carabinieristation in der Drususallee weitergegeben werden.

Gabriela „Gabi“ Gruber hinterlässt ihren Ehemann und zwei kleine Kinder. Eines besucht dem Aufruf zufolge den Kindergarten, das ältere die zweite Klasse Volksschule. Auch das Haus der Familie sei noch abzubezahlen.

Bei der Raiffeisenkasse Vintl wurde deshalb ein Spendenkonto für die Familie Lamprecht eingerichtet, bestätigte die Bank auf Anfrage von UT24. Der IBAN lautet: IT83U0829559080000300244163

Der Rosenkranz wird am Freitag, um 19.30 Uhr in der Pfarrkirche von Weitental und am Samstag um 13.15 Uhr im Trauerhaus gebetet.

Rajoy hat für Samstag eine Sondersitzung seines Kabinetts angesetzt, bei der der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden könnte, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würden. Der spanische Senat muss den Maßnahmen zustimmen und will nach eigenen Angaben einen Beschluss frühestens Ende kommender Woche fassen. Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

APA

“Dies sind die ersten Schritte zu einer großen Allianz im Namen der Freiheit”, sagte Minniti im Anschluss an die zweitägigen Beratungen auf der Insel Ischia. “Terroristische” Inhalte sollen künftig innerhalb von zwei Stunden aus dem Internet gelöscht werden. Minniti sagte, bisher sei das Internet ein “wichtiges Mittel der Rekrutierung, Schulung und Radikalisierung ausländischer Kämpfer” gewesen.

Die Innenminister berieten auch über die Gefahren, die von zurückkehrenden Kämpfern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat ausgehen. Das Thema ist seit der Eroberung der syrischen IS-Hochburg Raqqa von erhöhter Brisanz. Die europäischen Staaten befürchten, dass entkommene Islamisten in die EU reisen und dort Gewalttaten verüben könnten.

Nach Ausrufung des “Kalifats” der IS-Miliz in Teilen des Irak und Syriens im Juni 2014 schlossen sich knapp 40.000 ausländische Kämpfer den Dschihadisten an, um vor Ort für einen “Islamischen Staat” zu kämpfen. Darunter waren neben Tschetschenen, Nordafrikanern und Zentralasiaten auch tausende radikale Islamisten aus EU-Staaten.

Minniti warnte, es gebe noch immer 25.000 bis 30.000 ausländische IS-Kämpfer, darunter 5.000 Europäer. Sie bildeten die “größte Fremdenlegion” der Welt und stellten damit eine ernste Gefahr dar, sagte Minniti. Die G7-Innenminister beschlossen seinen Angaben zufolge, Informationen über rückkehrende IS-Kämpfer auszutauschen.

Zu dem zweitägigen Treffen auf der Insel Ischia waren die Innenminister der sieben führenden Industriestaaten Italien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan und USA angereist. Bei der Teilnahme der Internetkonzerne an den Beratungen handelte es sich um eine Premiere.

Die Londoner Firma hatte den offiziellen Auftrag, nach Geschäften für die österreichische Wirtschaft zu suchen, um den Verkauf der 18 Eurofighter an Österreich zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft München vermutet dagegen, dass sie vor allem Schmiergeld an Entscheidungsträger in Österreich durchleiten sollte, was Airbus bestreitet.

Nun geht aus einem Gesprächsprotokoll laut “Spiegel” hervor, dass Enders persönlich im Jahr 2013 gegenüber internen Ermittlern eingestanden habe, dass er sich 2004 sehr dafür interessiert habe, wie der Konzern die Zusage einhalten könne, die Austro-Wirtschaft anzukurbeln. Das habe für Enders hohe Priorität gehabt, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin in einem Vorausbericht.

Enders habe sich dazu auch unterrichten lassen. Die Londoner Firma habe der Airbus-Chef nicht nur gekannt, sondern sich im Vorfeld der Gründung persönlich dafür eingesetzt, dass die französische Vertriebsmannschaft beim Aufbau des Konstrukts behilflich sein sollte. Dieses Team steht aktuell im Fokus der Airbus-Korruptionsaffäre, weil mit seiner Hilfe Aufträge für Jets in aller Welt gekauft worden sein sollen.

Enders, der behauptet, der Airbuskonzern habe keine Kontrolle über die Londoner Firma gehabt, war laut dem Protokoll wohl auch bekannt, dass zwei Konzernmanager Airbus verließen, um eine Firma auf Zypern zu führen. Die zwei Manager, die aus der französischen Vertriebstruppe kamen, steuerten später offenbar durch die Firma in London, schreibt “Der Spiegel”.

Die Jugendlichen versuchten den 16-Jährigen zu erpressen. Er sollte ihnen einen zweistelligen Eurobetrag geben. Einem Tag nachdem der junge Mann bedroht und verletzt wurde, versuchten es zwei der Jugendlichen erneut.

Die Polizeibeamten konnten dem Trio eine weitere vollendete und eine versuchte Erpressung an einem 18-jährigen Österreicher nachweisen. Auch diesmal handelte es sich um einen zweistelligen Eurobetrag. Die Beamten lieferten zwei der Jugendlichen in die Innsbrucker Justizanstalt ein.

Der 1963 bis 1965 verhandelte Prozess gilt den Angaben zufolge als “entscheidend für die kritische und umfassende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus”.

Deutschland schickt darüber hinaus auch eine zweite Nominierung ins Rennen: In der Universitätsbibliothek Gießen wird ein Papyrusdokument der “Constitutio Antoniniana” aufbewahrt. Es ist das einzige noch erhaltende Exemplar des Dokuments, mit dem der römische Kaiser Marcus Aurelius Severus Antoninus Schätzungen zufolge vermutlich zwischen 212 bis 213 nach Christus sämtlichen freien Bewohnern des Römischen Reichs das Bürgerrecht verlieh. Damit wurde erstmals ein einheitlicher Bürgerstatus für Millionen Menschen unterschiedlicher Kulturen auf drei Kontinenten geschaffen.

Wenig später wurde ein Attentat auf eine – vermutlich sunnitische – Moschee in der Provinz Ghor gemeldet. 33 Tote soll es dort geben. Möglicherweise habe der Anschlag einem führenden Lokalpolitiker gegolten, sagte ein Polizeisprecher. Der Politiker sei unter den Todesopfern, teilte der Gouverneur der Provinz Balch mit, der derselben Partei wie der getötete Lokalpolitiker angehört.

In Kabul bargen Sicherheitskräfte nach Behördenangaben mindestens 39 Leichen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dort sei aber noch unbekannt. Auch wie viele Menschen verletzt wurden, war zunächst nicht klar.

Nach einem vergangene Woche veröffentlichten UNO-Bericht wurden bei Angriffen auf schiitische Moscheen und religiöse Zeremonien in diesem Jahr bisher mehr über 80 Menschen getötet und fast 200 verletzt. Die Schiiten sind in Afghanistan in der Minderheit, etwa 80 Prozent der Menschen bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.

Gemeinsam mit drei weiteren Kolleginnen ließ Zaiser die Hüllen fallen. „Jung, wild und frei (young, wild and free…)“, schreibt die Sportlerin zum Bild. Und weiter: „the nipples“.

Damit will die Kärntnerin vermutlich auf die Protestbewegung „Free the nipple“ hinweisen. Diese setzt sich laut eigenen Angaben für die Gleichheit und die Freiheit aller Menschen ein.

Der Schnappschuss dürfte am Donnerstag im Schnalstal geknipst worden sein. Das Bild erhielt binnen eines Tage über 1.000 Likes.

Selina entschied sich für den „Sunrise Avenue“-Frontmann Samus Haber, weil sie sich ihm musikalisch eher zugehörig fühlt.

Ihren Friseurjob hat die 19-Jährige aus St. Peter Freienstein für die Teilnahme an der Castingshow abgegeben.

Hier der Auftritt:

Laut der aktuellen VwGH-Entscheidung darf Lenkern bei Verdacht auf eine Alkoholisierung nur dann Blut abgenommen werden, wenn eine Alkomat-Atemluftuntersuchung faktisch nicht möglich ist. Aufgetragene Zahnhaftcreme ist – wie dies eine interne Dienstanweisung der Tiroler Polizei vorgesehen hat – kein hinreichender Grund für eine Blutabnahme.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Polizeikontrolle in Tirol am 4. November 2016. Zwei Beamte nahmen bei einem Pkw-Lenker starken Alkoholgeruch wahr, ein Alko-Vortest ergab 2,22 Promille. Daraufhin wurde der Mann zum Alkomat-Test aufgefordert. Weil im Fahrzeug der kontrollierenden Beamten der Alkomat defekt war, wurde der Lenker zur Polizeiinspektion mitgenommen. Dort wurde der Mann über allfällig eingenommene Medikamente, verwendete Zahnhaftcreme sowie über seinen Alkoholkonsum vor Fahrtantritt befragt. Der Mann berichtete, Zahnhaftcreme aufgetragen zu haben. Die Beamten recherchierten im Internet, dass von der verwendeten Marke auch Cremen verkauft werden, die Alkohol enthalten.

Wegen dieser Unklarheit nahmen die Beamten – einer internen Dienstanweisung folgend – keine Atemluftuntersuchung mit dem Alkomaten vor, sondern forderten den Mann dazu auf, sich einer Blutabnahme bei einem Arzt zu unterziehen. Dem stimmte der Betroffene nicht zu. Er verwies darauf, Bluter und Herzinfarktpatient zu sein. Er wäre jedoch bereit, den Alkomattest durchzuführen. Das widersprach jedoch der damals gültigen internen Dienstanweisung der Polizei.

Die Bezirkshauptmannschaft und ihr folgend das Landesverwaltungsgericht Tirol interpretierten das als Verweigerung der Blutabnahme und verhängten über den Mann eine Geldstrafe. Zu Unrecht, wie nun der VwGH feststellte. Das Land Tirol muss dem Mann jetzt Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro ersetzen.

Die Vorführung einer Person zur Blutabnahme bei Verdacht auf eine Alkoholisierung setzt laut VwGH voraus, dass die Untersuchung der Atemluft mit einem Alkomaten aus Gründen, die in der Person des Probanden liegen, nicht möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Person aus „medizinischen Gründen“ nicht in der Lage ist, den Alkomaten ordnungsgemäß zu beblasen. Als Beispiel dafür führt der VwGH Bewusstlosigkeit oder auch eine schwere Verletzung an. Allein die Vermutung, das Ergebnis der Atemluftuntersuchung könnte durch verwendete Substanzen (wie im vorliegenden Fall: einer Zahnhaftcreme) verfälscht werden, reicht für die Anordnung einer Blutuntersuchung nicht aus, entschied der VwGH.

Die interne Dienstanweisung der Tiroler Polizei ist somit „inhaltlich falsch und hat keine rechtliche Wirkung“, erläuterte Dietlinde Hinterwirth, Mediensprecherin des VwGH, im Gespräch mit der APA. Aus der Landespolizeidirektion Tirol hieß es dazu, das Urteil des VwGH werde auf jeden Fall umgesetzt, was bedeutet, dass jeder, der dazu aufgefordert wird, den Alkomattest auch durchführen muss. Wenn jemand vermutet, dass aufgrund seiner Zahnhaftcreme das Ergebnis verfälscht sein könnte, müsse der Betroffene von sich aus einen Bluttest fordern.

Die Tiroler Polizei betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Zahnhaftcreme-Fällen nur um Einzelfälle handle. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigte gegenüber der APA, dass es bei der Polizei keine österreichweite Dienstanweisung zum Umgang mit Zahnhaftcreme gibt.

Detail am Rande: Die interne Dienstanweisung wurde vor fünf Jahren überhaupt erst wegen des Mannes erlassen, der den nunmehr entschiedenen Rechtsstreit losgetreten hatte, wie die Tiroler Tageszeitung berichtete. Damals rettete ihm die Zahnhaftcreme den Führerschein. Im Sommer 2012 war der Mann angehalten worden, ein Alkomattest ergab 1,72 Promille. Der Tiroler musste den Führerschein abgeben. Er wandte ein, dass er 20 Minuten vor der Anhaltung eine Zahnhaftcreme aufgetragen hatte. Die Behörden holten daraufhin ein Gutachten ein. Der Amtsarzt kam zum Ergebnis, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Haftcreme das Alkomat-Messergebnis verfälscht haben könnte. Es wurde daher das damalige Verfahren eingestellt, der Mann erhielt seinen Führeschein zurück.

APA

Unter dem katalanischen Hashtag “#laforcadelagent” (Die Stärke der Menschen) dokumentierten sie ihre Beteiligung an der Aktion. Auf Twitter waren Schlangen vor den Banken zu sehen.

„Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann“, erklärte Omnium Cultural. Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen. Am Wochenende sind außerdem Demonstrationen in Barcelona geplant.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Rajoy entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sanchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung El Diario, für Jänner eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Maßnahmen müsse es sein, “die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen”.

APA

Bereits im Juli war ein Grundsatzbeschluss gefasst worden, wonach der Bezirk keinen Kandidaten für die Basiswahl nominieren wird. An diesem Beschluss wurde gestern festgehalten und deshalb keine Abstimmung durchgeführt.

„Wir stehen hinter den Kandidaten, die aus der landesweiten Bauernbund-Basiswahl siegreich hervorgehen und dann für die Landtagswahl unterstützt werden. Der erweiterte Bezirksbauernrat Burggrafenamt nominiert aber keinen Kandidaten. Dies auch aus Respekt vor Landesrat Arnold Schuler, der sich der Basiswahl nicht stellt“, sagte Bezirksobmann Bernhard Burger. Er betonte außerdem, dass die derzeitigen bäuerlichen Vertreter im Landtag bisher gute Arbeit für die Landwirtschaft geleistet hätten.

Neben der Basiswahl war die Präsenz von Wolf und Bär im Bezirk ein weiteres Thema auf dem erweiterten Bezirksbauernrat. „Für die Berglandwirtschaft und insbesondere für die Almwirtschaft stellt das Großraubwild ein existenzielles Problem dar“, erklärte Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler. Er dankte den Burggräfler, besondere aber den Ultner Bauern für ihr Engagement. Er bekräftigte das Ja des Bauernbundes zu Jagdruhezonen und das Nein zu Wildruhezonen, durch die die Land- und Forstwirtschaft in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkt würde.

Auch die Raumordnung kam im erweiterten Bezirksbauernrat zur Sprache. Um die landwirtschaftlichen Flächen zu schützen, müsse in Zukunft mehr Augenmerk auf ein Leerstandsmanagement und eine bessere Nutzung des Bestands gelegt werden. Für Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner sei der geplante Wertausgleich abzulehnen. Er trage nicht zu günstigerem Wohnraum für alle bei, sondern mache das Wohnen teurer.

Was die aktuelle Diskussion über den Landeshaushalt anbelangt, sprach sich Rinner für eine mehrjährige Planungssicherheit für die Landwirtschaft aus. Auch wies der Bauernbund-Direktor auf die Möglichkeit hin, dass in ländlichen Gebieten der Postdienst in Zukunft durch Bäuerinnen und Bauern versehen werden könne.

Landesrat Schuler betonte, dass die Südtiroler Landwirtschaft im europäischen Vergleich in allen Sektoren sehr gute Arbeit leiste. „Europa kann sich heute nicht mehr selbst mit Lebensmitteln versorgen. Umso wichtiger ist es, dass Südtirol seinen Beitrag zur Ernährungssicherheit erbringe.“ Auch plädierte er in der Pflanzenschutzdiskussion für Augenmaß und vernünftige Lösungsansätze bei Bauern und Gesellschaft.

Um die Steuern von mehr als 60.000 Grenzpendlern, die von den italienischen Regionen täglich in die Schweiz zum Arbeitsplatz pendeln, ging es am Donnerstag in Luino am Lago Maggiore. Dort traf sich die bilaterale Kommission Italien-Schweiz. Sie ist mit dem jährlichen Steuerausgleich befasst, auf den die Herkunftsgemeinden der Grenzpendler im Sinne eines Abkommens zwischen Italien und der Schweiz Anrecht haben. Südtirol war bei dem Treffen der bilateralen Kommission durch den Direktor der Landesabteilung Arbeit, Helmuth Sinn, und den für die Grenzpendler zuständige Amtsdirektor, Stefan Luther, vertreten.

Die italienische Delegation mit an der Spitze Emanuele Barone Ricciardelli, Führungskraft im Finanzministerium, berichtete über die Verwendung der Steuergelder, die jüngst von der Schweiz an Italien überwiesen wurden und an denen auch Südtirol Anteil hat – und zwar wird der Südtiroler Anteil den Vinschger Grenzgemeinden zugewiesen. Insgesamt entfallen auf diese Gemeinden 1,6 Prozent der Mittel, was, wie Abteilungsdirektor Sinn berichtet, knapp eine Million Euro ausmachen dürfte.

Die Schweizer Behörden, die vom Direktor des Steueramtes des Kantons Tessin, Lino Ramelli, angeführt wurden, berichteten ihrerseits, dass im Juni 2017 insgesamt 76.236.000 Schweizer Franken an Italien überwiesen worden seien. Dabei handelt es sich um den Steuerausgleich aus dem Jahr 2016. Die Zahl der Grenzpendler nach Graubünden habe weiter zugenommen. Dies finde im angestiegenen Steuerausgleichsbetrag für die Vinschger Grenzgemeinden seinen Ausdruck.

Die italienischen Behörden erstatteten ihrerseits Bericht über die Verwendung der Steuerausgleichsmittel, die hauptsächlich für die Verbesserung der Infrastruktur besonders im Bereich der Mobilität eingesetzt wurden.

LPA

Pläne für den Schuldenabbau gebe es bereits, man werde demnächst mit den Banken reden, erklärte Kogler nach der sechseinhalbstündigen Marathonsitzung im Albert-Schweitzer-Haus. Details darüber oder auch über eine finanzielle Beteiligung der Landesorganisationen wollte Kogler nicht verraten. Der Schuldenstand der Grünen soll rund fünf Millionen Euro betragen.

Wie lange er an der Spitze der Grünen bleiben werde, ließ der interimistische Parteichef ebenfalls offen. Einen Bundeskongress werde es wohl erst im nächsten Jahr nach den Landtagswahlen – Kogler nannte Juni als möglichen Termin – geben. Erst im nächsten Jahr, “weil es in dieser Situation schon aus ökonomischen und möglicherweise auch insolvenzrechtlichen Gründen gar nicht anders möglich ist, die Organisation am Laufen zu halten”.

“Das Wahlergebnis ist ein Rückschlag für die Grünen, ein Tiefschlag, fast ein Niederschlag. Aber keine Sorge, wir werden wieder aufstehen und neue Ziele anstreben”, sagte Kogler und entschuldigte sich bei all jenen potenziellen Grün-Wählern, “denen wir es verunmöglicht haben, uns zu wählen”. Er sprach von einem “schweren Versagen”, weil die Grünen gerade jetzt gebraucht würden. “Wir haben’s vernudelt.”

Als Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Wahl nannte Kogler die Themenlandschaft seit 2015, das taktische Wahlverhalten vieler potenzieller Grün-Wähler, die diesmal als Gegengewicht zu Schwarz-Blau die SPÖ gewählt haben, sowie eigene schwere Fehler. Das programmatische Profil der Grünen soll deshalb geschärft werden. “Die große grüne Idee lässt sich eh nicht umbringen”, so Kogler. Nach Erfolgen bei den Landtagswahlen und der EU-Wahl in gut eineinhalb Jahren sei der Wiedereinzug ins Parlament das große Ziel. Man werde für die grüne Sache rennen und brennen.

Ob mittelfristig auch eine Wiedervereinigung mit der Liste Pilz denkbar wäre, ließ Kogler offen. “Ich wär ein Holzkopf, wenn ich jetzt zu viel darüber sagen würden.” Die Grünen seien derzeit mit sich und Peter Pilz mit seiner neuen Partei beschäftigt. Die Wege würden sich mit Sicherheit kreuzen, aber ob es solche Bemühungen geben werde oder was in ein paar Jahren passiert, könne er nicht sagen.

Der grüne Interimschef trat nach dem erweiterten Bundesvorstand, zu dem auch etliche grüne Politiker eingeladen waren, die dem Gremium nicht angehören, alleine vor die Presse. Andere Sitzungsteilnehmer gaben sich nach der Sitzung wortkarg und wollten die grüne Familienaufstellung nicht kommentieren. Die meisten hätten noch gar nicht wirklich realisiert, was da am vergangenen Wahlsonntag passiert ist, erklärte einer der Teilnehmer.

Ersten Informationen zufolge hatte der Lkw den Pkw bei Bozen-Nord auf eine Leitplanke gedrängt. Dies brachte den Autofahrer offenbar so sehr auf die Palme, dass der Streit zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern eskalierte.

Ein vorbeifahrender Fahrer aus Italien, der die Schlägerei bemerkt hatte, filmte das Geschehen mit seinem Handy mit.

Wie lange sich die beiden Streithähne noch geschlägert haben bzw. welchen Ausgang das Ganze nahm, ist bislang nicht bekannt.

Die Brücke im Bereich der Zufahrt Valzifenz wird derzeit saniert. Der 18-Jährige war an den Arbeiten beteiligt und hielt sich gegen 15.00 Uhr unter der Brücke auf. Weshalb das Brückenwiderlager sich löste, war vorerst nicht bekannt. Bergrettung, Feuerwehr und Rettung bargen den Mann und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er am Abend seinen Verletzungen erlag.

APA

Der Geschädigte hat nun Anzeige bei den Ordnungshütern erstattet. Der entstandene Schaden soll ersten Informationen zufolge im vierstelligen Eurobereich liegen.

Über die Tatursache kann derzeit nur gemunkelt werden. Ermittler und Hausbesitzer hoffen nun auf mögliche Hinweise aus der Bevölkerung, um den Übeltätern auf die Schliche zu kommen. Diese können direkt bei den Carabinieri abgegeben werden.

Begleitet von einer sonnendurchfluteten Herbstwanderwoche konnten die Macher des IMS in Brixen Markus Gaiser und Alex Ploner wieder Gäste aus aller Welt begrüßen. Genauso umfangreich wie das Themenspektrum war einmal mehr die Gästeliste des Festivals. Egal ob es der Humor und die Spritzigkeit der 75 jährigen Berglegende Peter Habeler war, der von seiner Besteigung des Matterhorns berichtete, oder der schüchterne Kletter-Held Alex Honnold, der von seiner Solo-Besteigung des El Capitan erzählte, die Auswahl an Themen und Begegnungen war groß.

„Diese Ausgabe hat einmal mehr unsere Erwartungen übertroffen. Die Rückmeldungen zeigen, dass wir es mit unserem Programm-Mix schaffen, Menschen zu berühren, Ihnen ein unvergessliches Erlebnis beim IMS zu schenken und einen Ideen- und Gedankenaustausch unter Experten anzuregen“ zeigt sich OK-Präsident Markus Gaiser über den zu Ende gegangenen IMS zufrieden.

Einer der Höhepunkte beim diesjährigen IMS war sicher der Auftritt von Samuel Koch, der vor 7 Jahren seinen schweren Unfall in der Fernsehsendung Wetten dass.. hatte und seither im Rollstuhl sitzt. Er sorgte mit seinem Statement zum Wert eines Menschen für den Gänsehaut-Moment des Festivals. Es wurde eine Woche lange auch über Erste Hilfe, über die Organspende, die Satelliten-Technik im Zivilschutz, die Höhenmedizin, das Glück, einen burmesischen Bergstamm mit Gesichtstätowierungen und den neuen Film von Reinhold Messner gesprochen.

„Das Festival ist eine große Gemeinschaftsleistung von Freiwilligen, unserem Organisationsteam, vielen Organisationen und Firmen, sowie Sponsoren und Partnern, die uns seit Jahren die Treue halten. Wenn einem erfahrene und vielgereiste Referenten und Besucher rückmelden, dass sie so ein Festival nirgends auf der Welt erleben, unsere tolle Bergwelt und Gastfreundschaft zu schätzen wissen und gerne wiederkommen, dann ist das der schönste Lohn, den man als Eventmanager bekommen kann“, sagt Mit-Organisator Alex Ploner.

Die Weichen für die Jubiläums-Ausgabe sind bereits gestellt. Dann gilt es auch, Brixen als Alpenstadt 2018 im Rahmen des Festivals zu präsentieren und auf eine inzwischen 10jährige Berg-Festival-Geschichte zurück zu blicken. Die Besucher aus aller Welt dürfen sich dann einmal mehr auf Impulse, Emotionen, Begegnungen und ein bestens organisiertes Festival freuen.

Das von der Stiftung Vinzentinum pro futuro rund um Stiftungspräsident Michael Seeber organisierte und von der Firma Leitner finanzierte Benefizkonzert war eine Zeitreise durch die Entstehungsgeschichte des typischen „New-Orleans-Sounds“ – von Louis Armstrong über Fats Domino bis hin zu den Neville Brothers.

Bandleader Markus Linder zeichnet seit mittlerweile fast 20 Jahren für das bekannte „New Orleans Festival“ in Innsbruck verantwortlich, das jährlich tausende Besucher anlockt und dessen Flair die Band auch im Parzivalsaal entfachte. Sämtliche freiwilligen Spendeneinnahmen des Konzerts werden in Form von Stipendien an Vinzentiner Schüler aus einkommensschwachen Familien ausbezahlt.

„Die erste Station führt gleich beim Start des Rundwanderwegs am Tirol Panorama zum Skulpturenpark mit den vier Tiroler Patrioten Kanonikus Michael Gamper, Professor Eduard Reut-Nicolussi, Landeshauptmann Silvius Magnago und Landeshauptmann Eduard Wallnöfer.

Dann geht es weiter durch den herbstlich-bunten Mischwald zur Aussichtsplattform und zum hölzernen Panoramadeck und schließlich wieder zurück zum Kaiserjägermuseum sowie Tirol Panorama. Der Rundwanderweg besticht durch seine vielfältigen Ausblicke auf die Landeshauptstadt, das Wipptal und die umgebende Natur.“

Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart

„Bei herrlichem Wanderwetter in die bunten Farben des Rundwanderwegs einzutauchen, tut nicht nur der Seele und dem Körper gut. Der Rundwanderweg schlägt auch eine Brücke zwischen der Geschichte und der Gegenwart. Und die Gastronomiebetriebe am Bergisel laden noch zu einem kulinarischen Ausklang ein“, ergänzt LR Zoller-Frischauf. Das Land Tirol hat in diesen Rundwanderweg rund 800.000 Euro investiert.

Einzigartige Naturkulisse

Der rund 2,2 Kilometer lange Weg beginnt beim Tirol Panorama mit Kaiserjägermuseum und verläuft rund um den Bergisel. Eine Herausforderung stellt die zum Teil verglaste Aussichtsplattform „Drachenfelsen“ dar, die hoch über die malerische Sillschlucht hinausragt.

Ein hölzernes Panoramadeck eröffnet Blicke auf die Nockspitze und das Wipptal. Für Aufmerksamkeit und Interesse sorgen weiters eine Skulptur des Künstlers Aaron Demetz, verschiedene Gesteine aus den drei Tiroler Landesteilen und ein Skulpturengarten.

Tatsächtlich besitzt Katalonien bereits jetzt eine viel weitreichendere Autonomie als Südtirol. Diesen Umstand hat der Blog Brennerbasisdemokratie bereits im Juni 2016 näher unter die Lupe genommen (hier geht es zum Artikel).

So verfügen die Katalanen beispielsweise über eine eigene Landespolizei, heben die Steuern selbst ein, und haben sogar in der Migrationsfrage das letzte Wort. Alles Punkte, welche in der Südtirol-Autonomie nicht vorgesehen sind bzw. in die Kompetenz des Staates fallen.

Zelger (Süd-Tiroler Freiheit) kann sich daher einen Seitenhieb gegen Kompatscher und Rossi nicht ganz verkneifen. Er schreibt:

Wie soll die „autonomiepolitische Lösung“ denn aussehen? Soll Katalonien Kompetenzen abgeben um auf den Stand von Süd-Tirol zu kommen?! Wärs nicht so ernst müsste man lachen…

Freiheitliche: „Die sollten sich lieber solidarisch erklären“

Als Anmaßung bezeichnet hingegen der freiheitliche Autonomie-Referent Wolfgang Niederhofer die jüngsten Briefe, welche die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi an den spanischen Präsidenten und den katalanischen Regierungschef geschickt haben.

„Die beiden sollten sich lieber solidarisch erklären und sich erstmal in Rom wirksam für jene Kompetenzen einsetzen, über die Katalonien heute schon verfügt“, meint der Freiheitliche in einer Presseaussendung.

Die zweite gute Nachricht: Frauen, keine Panik, so etwas passiert äußerst selten. Die Chinesin hatte erst kurz vor ihrer Schwangerschaft eine Operation an der Gebärmutter.

Das Kind hat laut einem Bericht von Iflscience.com so heftig gegen den Uterus getreten, dass dieser an der OP-Narbe einriss. Auf einem Ultraschallbild war zu erkennen, dass der Oberschenkel des Kindes in einem rund sieben Zentimeter breiten Loch in der Gebärmutter feststeckte. Die Frau hatte wegen starker Schmerzen einen Arzt aufgesucht.

Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen “in verantwortbarer Weise zu kürzen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig sollten aber Ankara zugesagte Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weiter fließen. Merkel verwies darauf, dass aus ihrer Sicht “die Situation der Menschenrechte” in der Türkei “absolut unzufriedenstellend” sei. Das Land entferne sich “Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen”. Sie habe im Kreis der EU-Spitzen auch “darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind.”

Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht infrage, dass mit der Türkei derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt werde, sagte Merkel weiter. Auch dies war eine der Zusagen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara gemacht hatte.

Die Gipfelteilnehmer hätten anerkannt, dass die Türkei weiter “viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut”, sagte Merkel weiter. Deshalb wolle die EU auch zu ihrer Zusage stehen, weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Dies sei etwa im Vergleich zu den Aufwendungen für Flüchtlinge in Deutschland “nicht zu viel Geld”.

Mit Blick auf ihre Forderung aus dem deutschen Bundestagswahlkampf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell abzubrechen, räumte Merkel ein, dass es hierfür “im Grunde keine Mehrheit” unter den EU-Staats- und Regierungschefs gebe. Ein Abbruch wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Vorbeitrittshilfen ganz eingestellt werden kann. Bisher sind nur Österreich und Deutschland dafür. De facto liegen die Verhandlungen per EU-Beschluss ohnedies auf Eis.

Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Für Ankara sind dabei im Zeitraum von 2014 bis 2020 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro. Merkel betonte, dass es “nicht Hilfen einfach nur für die Regierung” seien, “sondern zum Teil auch für diejenigen, die sich eine andere Entwicklung in der Türkei vorstellen”. Deshalb solle “in verantwortbarer Weise” gekürzt werden.

Die Bundeskanzlerin sah gleichzeitig die Notwendigkeit, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben. Mit ihren Kollegen sei sie sich aber auch bewusst, “dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern auch mit der Türkei sprechen müssen”, sagte die Kanzlerin. Es werde nun darüber diskutiert, “in welchem Rahmen wir das weiter tun können”.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte, dass sein Land die Reduzierung der Zahlungen an die Türkei unterstützt. “Jeder weiß, dass die Verhandlungen auf Eis liegen, de facto fast tot sind”, sagte er. Angelaufen waren die Gespräche 2005. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem gescheiterten Putsch dort im Vorjahr und der harten Antwort der Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verschlechterten sich die Beziehungen schlagartig. “Wir werden zu dem Ergebnis kommen, dass die Verhandlungen im Sande verlaufen und auch nicht wiederbelebt werden können”, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

“Wir haben ganz intensiv die Frage der Beziehungen zur Türkei diskutiert. Es war eine sehr gute Diskussion”, sagte Kern. Dadurch dass auch Merkel die österreichische Einschätzung zur Türkei teile, entstehe eine Dynamisierung in der Diskussion. “Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei.”

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land. Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Nach der Erstversorgung wurde die Frau mit der Rettung in das Krankenhaus Kufstein eingeliefert.

Bei einem der drei Keller versuchten die Täter, den Schließmechanismus zu demontieren. Da dies allerdings misslang, blieb es bei einem Einbruchsversuch.

Gestohlen werden konnte laut derzeitigem Erkenntnisstand nichts. Der durch die Tat entstandene Sachschaden ist noch nicht bekannt.

APA

Fast alle der Todesfälle seien in armen oder aufstrebenden Ländern zu verzeichnen, fanden die Wissenschafter heraus. Vor allem in den Ländern, in denen die Industrie rapide ausgebaut werde, seien die Auswirkungen zu spüren. Auf diese Länder, darunter Indien, Pakistan, China, Bangladesch oder Madagaskar, entfalle ungefähr ein Viertel der Toten.

“Verschmutzung ist viel mehr als eine Herausforderung für die Umwelt – es ist eine schwerwiegende und allgegenwärtige Bedrohung, die viele Aspekte der menschlichen Gesundheit betrifft”, sagte Philip Landrigan, Professor bei der Icahn School of Medicine, der an der Untersuchung beteiligt war. Allein die Luftverschmutzung, etwa durch den Verkehr oder durch offene Feuer, stehe in Zusammenhang mit 6,5 Millionen Todesfällen. Die zweitgrößte Gefahr sei verschmutztes Wasser, durch das Infektionen übertragen würden und an dem 1,8 Millionen Menschen gestorben seien.

Die Studie wurde von etwa 40 internationalen Wissenschaftern zusammengetragen und am Freitag im Medizin-Fachblatt “The Lancet” veröffentlicht.

Der Gipfel der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel stellte noch nicht ausreichende Fortschritte in den drei Kernbereichen – Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, Finanzverpflichtungen Londons und die künftige nordirisch-irische Grenze – fest, um in die “zweite Phase” der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und eine Übergangsperiode eintreten zu können. Der Gipfel Mitte Dezember in Brüssel werde erneut bewerten, ob bei den drei Themen ausreichende Fortschritte erzielt wurden.

Die britische Premierministerin Theresa May hält sich in der Finanzfrage weiterhin zurück. Sie erklärte, man werde die Frage, wie viel Großbritannien zu zahlen habe, schrittweise – “Zeile für Zeile” – klären. Laut EU-Diplomaten ist bis Dezember hier nur eine offene Formulierung zu erwarten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wies Berichte über ein “No Deal”-Szenario zurück.

Dabei betonte May, die konkrete Zahl werde am Ende des ausgehandelten Brexit-Deals stehen, und sie stehe auch im Zusammenhang mit der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien. Dabei schloss May aber nicht aus, dass die Summe höher werden könnte, wenn ihr Land wünsche, bei bestimmten Projekten der EU weiter teilzunehmen, sei dies bei der Wissenschaft oder der Zusammenarbeit im Strafverfolgungsbereich. Auf Fragen, ob die von London an die EU zu bezahlende Summe 60 Milliarden Euro betragen könnte, ging May nicht ein. Wesentlich sei, und dies habe sie Tags zuvor beim 28-er Gipfel den anderen Staats- und Regierungschefs gesagt, eine “neue tiefe Partnerschaft nach dem Brexit” aufzubauen.

“Es gibt eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft, die hier ausständig sind. Aber das ist ein Fortschritt, der eindeutig nicht befriedigend ist. Ich denke, man muss den Druck erhöhen”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die EU sei mit einem klaren Brexit-Verhandlungsmandat sehr gut positioniert. Positiv sei, dass sich alle 27 EU-Staaten daran auch halten würden und keiner Sonderwege gehe. Auf britischer Seite bestehe aber der Eindruck, “dass man immer noch nicht Klarheit hat, in welche Richtung das alles gehen soll”.

Die Chancen Österreichs, im Zuge des Brexit eine der beiden EU-Agenturen EBA (Banken) und EMA (Arzneimittel) aus London an Land zu ziehen, sind offenbar im Sinken. “Unsere Chancen sind intakt, überbordend allerdings nicht”, räumte Kern ein. Eine Entscheidung fällt in geheimer Abstimmung am 20. November bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die EU-Staats und Regierungschefs einigten sich auch auf eine Kürzung von Finanzhilfen in Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei. Es werde zunehmend klar, “dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Freitagfrüh nach den Gipfelberatungen in Brüssel. Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen “in verantwortbarer Weise zu kürzen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zur Türkei meinte EU-Kommissionspräsident Juncker, eine Umschichtung von EU-Mitteln bei einer Reduktion der Vorbeitrittshilfen werde es nicht geben. Eine konkrete Zahl bei dieser Reduktion nannte Juncker nicht. Die Vorbeitrittshilfen der EU machen bis 2020 4,4 Mrd. Euro aus.

Der von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagene EU-Sondergipfel zur Inneren Sicherheit im September 2018 in Wien ist unterdessen fix. Die Agenda der EU-Spitzen bis Ende 2019 wurde vom EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen. Zuvor hieß es bereits aus österreichischen Regierungskreisen, der Gipfel in Wien sei mit Tusk eng abgesprochen. Konkret soll sich der Gipfel in Wien mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Informationsaustausch, operationeller Zusammenarbeit, Sicherheit und Strafverfolgung im Cyberspace und Verhinderung von Radikalisierung befassen.