EU-Innenminister beraten über längere Grenzkontrollen
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen. Das entsprechende Schreiben sei bereits an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. “Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich”, sagte Sobotka. Die Kontrollen betreffen Slowenien und Ungarn. Zudem werde Österreich am Brenner eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge aufhalten könne, “weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen”.
Avramopoulos sagte, politisches Ziel der EU-Kommission sei es, den Grenzverkehr im Schengenraum kontrollfrei zu halten. Der Reformvorschlag der EU-Kommission soll die Schengenzone umfassend bewahren. Schengen sei ein Symbol europäischer Integration. “Es ist unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu bewahren”, sagte Avramopoulos. Er teile zwar die Sorge mancher EU-Staaten bezüglich der Sicherheit, “aber Schengen ist am Leben. Schengen muss am Leben bleiben, und das ist unsere Pflicht, denn wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben”.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer von sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten. Sie kommt damit Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen entgegen, die bisher Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen soll ein Land die Kontrollen weitere um zwei Jahre verlängern können, allerdings bedarf es dazu schon eines Ausnahmezustandes oder einer höchsten Terrorwarnstufe. Generell will die EU-Kommission die Kontrollen stärker als bisher an detaillierte Risikoanalysen knüpfen. Die Schengen-Reform muss von den EU-Staaten und vom Europaparlament beschlossen werden.
Den Vorschlag der EU-Kommission begrüßte Sobotka – bis auf eine Ausnahme. Er stößt sich daran, dass für eine weitere zweijährige Verlängerung der Kontrollen ein Ratsbeschluss notwendig sein soll. “Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren. Da braucht es die nationale Selbstständigkeit.” Sobotka: “Österreich sitzt im Zentrum sämtlicher Routen”, egal ob vom Balkan oder vom Mittelmeer ausgehend.
Frankreichs Innenminister Gerard Collomb sagte, für Frankreich sei die Fortsetzung der Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr wichtig. Frankreich sei sehr erfreut über den Vorschlag der EU-Kommission, “obwohl wir über die Modalitäten noch Bemerkungen zu machen haben”. So wolle Frankreich die bilaterale Kooperation der Nachrichtendienste weiter aufrecht erhalten.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte ebenfalls an, Deutschland werde wegen der “angespannten Lage im europäischen Gefahrenraum” in Hinblick auf den internationalen Terrorismus seine Kontrollen für sechs Monate verlängern. Deutschland habe sich dabei eng mit Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen abgestimmt. “Das ist und bleibt eine zeitlich befristete Maßnahmen”, versicherte De Maiziere. Die Kontrollen würden der Lage angepasst und flexibel sein, sodass die Beeinträchtigung für Reisende gering bleibe.
Der estnische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andres Anvelte betonte, die Binnenkontrollen könnten nur eine Ausnahme und befristet sein. Die EU-Staaten müssten auch andere Mittel, wie digitale Sicherheitsinstrumente, nutzen. Über ein Ende von Schengen brauche man aber nicht reden.
Die Innenminister beraten auch über den Vorschlag der EU-Kommission, in den kommenden zwei Jahren weitere 50.000 Flüchtlinge in der EU über Resettlement aufzunehmen. Sobotka lehnte für Österreich jegliche Zusage ab. “Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt.” Österreich sei in den vergangenen Jahren im Spitzenfeld aller Asylanträge gestanden.
Österreich werde von Flüchtlingen wegen seiner hohen sozialen Standards als Zielland ausgesucht, so der Innenminister. Es gebe aber keine Möglichkeiten, alle Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher werde Österreich “jetzt einmal die Stopptaste” drücken, so Sobotka.
Außerdem diskutieren die Innenminister die Reform des EU-Asylsystems. Es gebe zwar in einzelnen Dossiers Fortschritte, “aber nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges”, sagte De Maiziere.
