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UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT

Seine Regierung sei Ziel

einer von der Polizei und dem Innenministerium koordinierten Aggression, um die Katalanen daran zu hindern, in Freiheit und Frieden am 1. Oktober wählen zu können,

so Puigdemont. Die separatistische Bürgerbewegung ANC rief nach den Festnahmen öffentlich zur “Verteidigung der katalanischen Institutionen” auf. Mehrere Tausend Unabhängigkeitsbefürworter protestierten am Mittwochnachmittag vor Gebäuden der Regionalregierung. Es kam auch zu ersten Handgreiflichkeiten mit der Polizei.

Festgenommen

Unter den Festgenommenen befindet sich auch Josep Maria Jove, die rechte Hand des Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras. Jove war an den Vorbereitungen für das Referendum beteiligt und für das Wirtschaftsressort zuständig.

Die paramilitärische Guardia Civil durchsuchte am Mittwoch auch die Parteizentrale der linksradikalen CUP-Partei, die die separatistische Regierungskoalition im Regionalparlament unterstützt und aktiv bei der Vorbereitung des Referendums hilft.

Eingeschüchtert

Puigdemont warf Madrid auch vor, über Katalonien “de facto den Ausnahmezustand” verhängt zu haben und wie ein “autoritäres und repressives Regime” zu handeln. Die Verhaftungen, Durchsuchungen, die Kontrolle der Finanzen sowie die Einschüchterung von Medien und der Bürger seien in einer Demokratie inakzeptabel, so der separatistische Ministerpräsident von Spaniens wirtschaftsstärkster Region mit rund 7,5 Millionen Bürgern.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont erklärte indes, die Regierung in Madrid habe eine “rote Linie überschritten”.

Indes tauchten im Internet Bilder von gepanzerten Fahrzeugen der spanischen Nationalpolizei auf, die derzeit scheinbar heimlich in Katalonien zusammengezogen werden.

Madrid stemmt sich mit allen Mitteln gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum, das vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine “Pflicht”, 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen daraufhin aus Protest das Parlament in Madrid.

Quelle APA

Darauf wies die Frau den Täter an, sich sofort anzuziehen, was er auch tat. Anschließend flüchtete der Mann. Die Polizei hat nun die Ermittlungen aufgenommen und versucht anhand einer Täterbeschreibung den Unbekannten ausfindig zu machen.

Personsbeschreibung:

Männlich, südländischer Typ, ca. 40 Jahre alt, 180 cm groß, Glatze, korpolent/muskulös hellgrüne Augen, Tattoos an beiden Oberarmen (ein Tattoo mit „Spitzen“).

Bekleidet war der Täter mit einem grauen Jogginganzug und weißen Adidas- Schuhen mit schwarzen Streifen.

Er sprach kein Deutsch, gab jedoch gegenüber der Geschäftsführerin in englischer Sprache an, aus Spanien zu kommen.

„Meinen Führerschein habe ich heimlich gemacht“, gesteht Lissy und lächelt dabei verschmitzt. „Das ich zur Prüfung antrete, haben weder meine Eltern, noch sonst wer gewusst. Ich habe mir gedacht, ich versuche es einmal. Wenn ich es nicht schaffe, dann mache ich mindestens keine dumme Figur“, erzählt die Villandrerin.

Durch ihren Ex-Mann kam sie dazu öfter lebende Tiere in den Ostblock zu transportieren, zu zweit oder eben auch alleine. Seit nun mehr als zehn Jahren fährt die junge Frau nun einen Kühllaster. Marke Scania, 730 PS stark.

Mit der Power-Maschine transportiert sie großteils Äpfel ins deutsche Ruhrgebiet und bringt von dort und von Holland Fleisch mit in den Süden. Bestimmt für Südtirol und den norditalienischen Raum.

Mit der geladenen Ware hat auch der Name ihres Fahrzeugs etwas zu tun: Aufgrund der pinken Farbelemente und der Apfeltransporte trägt ihr Truck den Namen „Pink Lady“.

Ihr Beruf hat sie bereits in deutsche Privatfernsehen gebracht. Die Sender DMAX und Kabel 1 haben mehrere Folgen mit Lissy und weiteren „Trucker Babes“ ausgestrahlt. Eine Fortsetzung ist geplant, gedreht wird im Spätherbst in Südtirol und im norditalienischen Raum. „Die Einschaltquoten waren so hoch, wir haben jede ‘Criminal-Minds’-Sendung übertrumpft“, freut sich Lissy riesig.

Aber wie ist so ein Beruf mit einer Familie vereinbar? Schließlich hat die Villandrerin einen Sohn, der bald seinen elften Geburtstag feiert. „Im Sommer hat mein Sohn Ferien, da fahre ich mehr als die Hälfte der Woche. Wenn er in die Schule muss, starte ich am Mittwochnachmittag und komme in der Nacht von Samstag auf Sonntag nachhause. In dieser Zeit ist er bei meinem Ex-Mann“, sagt Lissy.

Auch wenn die Reaktionen auf ihren Beruf unterschiedlich ausfallen und der Job auch gewisse Risiken birgt: Einen Lkw zu lenken, sei einfach ihr Traumberuf, den sie mit Leidenschaft ausübe, sagt Lissy selbstbewusst.

„Ich bin betrübt, dass die Tourismusbranche so links liegen gelassen wird. Bei SPÖ und ÖVP gibt es nur heiße Luft, es ist nichts dahinter. Die Ankündigungen der beiden Parteien sind nichts wert“, so Hauser.

Auch die Wirtschaftskammer und die Österreichische Hoteliervereinigung hätten die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent gefordert, erinnert der Freiheitliche.

Die Erhöhung sei ein Anschlag auf den Tourismus und den ländlichen Raum gewesen. Allein in diesem Jahr nehme der Staat durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Nächtigungen 250 Millionen Euro mehr ein.

Abgelehnt worden sei auch der Entschließungsantrag betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer.

Die schlechte Luftqualität hat sich zu einem globalen Gesundheitsproblem entwickelt, meinte der Wissenschafter. Erst kürzlich wurde errechnet, dass die erhöhte Stickoxid-Belastung in Europa jährlich 5.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Doch während die Luft im Freien seit geraumer Zeit erforscht wird, wurde die Untersuchung der Raumluft lange vernachlässigt, obwohl Menschen 90 Prozent ihrer Zeit in Gebäuden verbringen. “Wir hatten weder die technischen Hilfsmittel, noch die Zustimmung der Menschen, uns in ihre Heime zu lassen”, berichtete Ait-Namane.

Als jedoch die Zahl an Krankheitsfällen, vor allem die der Allergien, immer mehr zunahm, sahen sich Forscher veranlasst, dem auf den Grund zu gehen. Denn mittlerweile leiden etwa in Österreich 1,7 Millionen Menschen an Allergien, Tendenz steigend, weltweit sind es laut WHO mehrere hundert Millionen Menschen. Die Wissenschafter untersuchten nun auch die Wohnräume und entdeckten verschiedene Partikel, die Allergien auslösen können. Neben abgestorbenen Hautzellen und Fasern aus Kleidung waren auch Hausstaubmilben, Haustierhaare oder Pflanzenpollen zu finden. Da die meisten Menschen in Daunenbetten schlafen, sei hier größte Verschmutzungsquelle zu sehen, meinte Ait-Namane.

Besonders erschreckend: Gefunden wurden auch schädliche Gase, die in den Häusern freigesetzt wurden – etwa Formaldehyd aus Baumaterialien und Dämmstoffen sowie Benzol aus Lacken, Waschmitteln oder Zigarettenrauch. Letzteres ist nicht zu unterschätzen. “Auch wenn jemand rausgeht, um zu rauchen, bleibt der Geruch an der Kleidung haften”, sagte Ait-Namane. Einzige Möglichkeit, um das zu vermeiden, ist “nicht zu rauchen”, sagte der Forscher, der sich dieser Thematik in den vergangenen Jahren annahm.

Das britische Technologieunternehmen Dyson hat sich der Problematik angenommen und einen Luftreiniger entwickelt. Weltweit wurden in den vergangenen zwei Jahren 300.000 dieser Geräte eingesetzt. Die Filter der Luftreiniger waren innerhalb dieser Zeit so stark verschmutzt, dass ein stärkerer Filter entwickelt werden musste, eine Kombination aus HEPA- und Aktivkohlefilter, berichtete der Techniker Jean-Baptiste Blanc bei einer Präsentation am Mittwoch in Paris. Der “Dyson Pure”-Luftreiniger kann laut Hersteller nun auch Gase und 99,95 Prozent der Partikel bis zu einer Größe von 0,1 Mikron entfernen, neben Haushaltsgerüchen auch Formaldehyd und Benzol. Ein Gerät steht testweise in einem Spital in Singapur, für Dyson eine weitere Einsatzmöglichkeit.

Bei den in Österreich angewandten Geräten wurden in den vergangenen zwei Jahren an die 1,2 Millionen Stunden damit verbracht, in den Haushalten die Luft zu reinigen. Fast 50 Milliarden Liter Luft wurde dabei gesäubert, weit mehr als in den Vergleichsländern Italien und Spanien, zeigten Aufzeichnungen von Dyson. Das Unternehmen ist erst vor kurzem in Österreich eine Kooperation mit der Initiative “MeineRaumluft.at” eingegangen. Der bis zu 599 Euro teure Luftreiniger kann im Sommer auch als Ventilator, der “Dyson Pure Hot + Cool Link” in der kühleren Jahreszeit als Heizlüfter eingesetzt werden.

AÜPA

May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag in Florenz bekannt geben. Die finanziellen Forderungen der EU an Großbritanniens wegen des Brexit sind einer der größten Streitpunkte in den Austrittsverhandlungen beider Seiten. Bisher hat sich London nicht dazu geäußert, welche Summe es zu zahlen bereit ist. Die EU fordert nach Angaben aus Kreisen in Brüssel 60 bis 100 Milliarden Euro.

Mays Regierung bezeichnete den Bericht der Financial Times über die Summe von mindestens 20 Milliarden Euro als “reine Spekulation”. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung wies zurück, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein konkretes Verhandlungsangebot Londons informiert worden sei.

Der britische Außenminister Boris Johnson wies indes Spekulationen über eine Rücktrittsdrohung im Streit um den Brexit zurück. Auf die Frage eines Reporters, ob er zurücktreten werde, antwortete Johnson am Dienstag in einem New Yorker Hotel: “Nein.” Die Regierung sei sich einig wie ein “Nest singender Vögel”. Johnson war für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in die US-Metropole gereist.

Der Daily Telegraph hatte zuvor berichtet, Johnson wolle sein Amt möglicherweise noch vor dem Wochenende niederlegen, sollte sich May nicht seinen Wünschen hinsichtlich des geplanten EU-Austritts beugen. Johnson werden auch Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Am vergangenen Samstag hatte Johnson im Daily Telegraph seine Brexit-Vorstellungen dargelegt und May damit brüskiert.

Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Trennungsgespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen.

Die seit Juni laufenden Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU brachten bisher kaum Fortschritte. Neben den Finanzforderungen an London gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der Status der britischen Provinz Nordirland zu den zentralen Punkten.

Erst wenn in den Austrittsfragen “ausreichende Fortschritte” erzielt sind, will die EU Phase zwei der Verhandlungen einläuten. In ihr könnte dann auch wie von London gewünscht über ein künftiges Handelsabkommen gesprochen werden. Die vierte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel startet am Montag – sie war wegen Mays Grundsatzrede um eine Woche verschoben worden.

APA

US-Vertreter sehen in den Kursänderungen ein Muster, mit dem Nordkorea die internationalen Sanktionen wegen des Atomprogramms zu umgehen versucht. Zu der Vertuschungstaktik gehöre auch ein schwer zu durchdringendes Geflecht an Firmen, die an den Transporten beteiligt seien, was die Überprüfung der Sanktionseinhaltung erschwere.

Die acht Tanker mit Nutzlastkapazitäten zwischen 500 bis 2.000 Tonnen stachen demnach von Wladiwostok oder Nachodka aus in See. Alle in Wladiwostok beladenen Schiffe hatten Diesel an Bord, sagte ein Insider eines dortigen Hafendienstleisters. Als Ziele wurden China oder Südkorea angegeben. Tatsächlich wurden die Tanker vor den nordkoreanischen Häfen Kimchaek, Chongjin, Hungnam oder Najin geortet. Kein einziges Schiff steuerte den Daten zufolge China an. Die meisten kehrten nach Russland zurück.

Das russische Außenministerium wollte sich zu den Vorgängen nicht konkret äußern. Man halte sich an die gegen Nordkorea im Streit über dessen Atomwaffen- und Raketenprogramm vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen, hieß es lediglich. Das US-Außen- und Finanzministerium wollten sich ebenfalls nicht äußern.

Nordkorea hat trotz mehrerer UNO-Resolutionen wiederholt Atomwaffen und Raketen getestet. Daher wurden die Sanktionen gegen das Land immer wieder verschärft, zuletzt am 11. September. Darin enthalten sind weitere Beschränkungen von Öllieferungen.

Die russischen Lieferungen von Öl- und Ölprodukten nach Nordkorea sind deutlich geringer als die von China, dem einzig verbliebenen Verbündeten der Führung in Pjöngjang. Allerdings hat China seine Lieferungen zurückgefahren. Der Gesamthandel Russlands mit Nordkorea hat sich im ersten Quartal 2017 mehr als verdoppelt auf einen Wert von umgerechnet 31,4 Millionen Dollar (26,23 Mio. Euro).

APA

Die Süd-Tiroler Freiheit drückt den Verbündeten in Katalonien und dem katalanischen Volk ihre volle Solidarität aus. Eine Razzia von Militärkräften gegen Menschen, die nichts anderes wollen, als frei und demokratisch über ihre eigene Zukunft abzustimmen, sei eines europäischen Staates nicht würdig und erinnere an längst überwunden geglaubte Zeiten.

Wer mit dem Finger auf Russland und die Türkei zeigt, der müsse ebenso hart mit Madrid ins Gericht gehen. „Wo Parteizentralen gestürmt und unbescholtene Bürger verhaftet werden, ist der Rechtsstaat am Ende. Wer mit Polizei und Militär gegen Abstimmungen vorgeht, hat im Grunde schon verloren!“, so die politische Bewegung in einer Presseaussendung.

Zelger: Katalanen leiden nicht an Stockholm-Syndrom

Hinzu komme, dass die Verantwortungsträger in Barcelona und im Rest Kataloniens keine „Kopfeinzieher“ seien und nicht am Stockholm-Syndrom leiden, wie mancher Zeitgenosse in der SVP. Kataloniens Regierungschef Puigdemont habe betont, dass man unter allen Umständen am Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober festhalten werde.

Während das Regierungsgebäude der katalanischen „Generalitat“ gestürmt wurde, riefen auf den Straßen Kataloniens hunderte aufgebrachte Katalanen: „No pasarán“, sie werden nicht durchkommen, den alten Schlachtruf der Republikaner gegen die Faschisten im Bürgerkrieg!

Im Gespräch mit Moderatorin Sigrid Flenger sprach Alex Schwazer ganz offen und ungeschminkt über die vergangenen Jahre und wie es ihm nach seiner Doping-Beichte ging. „Ich hätte nach meinem Olympiasieg 2008 in Peking eine Pause gebraucht, habe das aber nicht zugelassen und stattdessen noch härter trainiert.“ Das habe schließlich zur fatalen Entscheidung geführt, zu dopen. Auch aufgrund des Wissens, dass die Konkurrenten rundherum Doping praktizierten. „Es war eine Art Trotzreaktion meinerseits, nach dem Motto: So, dann dope ich halt auch.“

Die Zeit, nachdem er aufgeflogen war, sei sehr schwierig gewesen, aber: „Ich habe in dieser Zeit gelernt, auf mich selbst zu hören. Du kannst nicht darauf warten, bis dir jemand sagt, was du tun oder nicht tun sollst. Du musst für dich entscheiden und dann den eingeschlagenen Weg konsequent verfolgen.“ Irgendwann habe er deshalb beschlossen, Berichte über sich einfach nicht mehr zu lesen. Auch eine leichte Medienkritik klang an: „Medien berichten immer extrem: Entweder ist etwas ganz toll, oder ganz schlecht, dazwischen gibt es nichts.“

Auch zu seinem zweiten Dopingfall äußerte sich der Spitzensportler: „Das sportgerichtliche Verfahren ist abgeschlossen, jetzt hoffe ich, dass im gerichtlichen Verfahren bald die Wahrheit ans Licht kommt.“ Dafür kämpfe er.

Bezirksdirektorin Christine Zelger bedankte sich abschließend bei Alex Schwazer für seine offenen Worte, die wohl keinen der anwesenden Zuhörer unberührt gelassen hatte. Gerade hinsichtlich des roten Fadens der Veranstaltungsreihe – Motivation und Resilienz in Zeiten der Veränderung – konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer das eine oder andere für sich mitnehmen.

An sich wollten die Verantwortlichen der Kaunertaler Gletscherbahnen am 29. September mit dem Skibetrieb starten. Doch aufgrund der derzeitigen optimalen Bedingungen zieht man den Start in die Wintersaison nun um eine Woche vor.

„Die Kombination aus den Schneefällen der letzten Tage, den kalten Temperaturen sowie unserem Schneedepot mit 13 Hektar Schnee ermöglichen einen früheren Saisonstart. Die Schneeauflage auf dem Eis beträgt bis zu 40 cm“, erläutert Betriebsleiter Franz Wackernell.

Fünf Kilometer, Vier Pisten, Zwei Lifte

Geöffnet sind ab Freitag die Gletscherbahn sowie die zwei Lifte am Karlesjoch und am Weißseeferner. Fünf Kilometer – in Falllinie berechnet – auf vier Pisten stehen den Wintersportlern zunächst zur Verfügung. Je nach Wetterlage in den kommenden Tagen können weitere Lifte geöffnet werden.

„Wir erwarten nicht nur Hobbysportler, sondern nun auch einige internationale Skiteams. Derzeit laufen die Telefone heiß, die Profis wollen rund einen Monat vor dem Weltcupstart unbedingt Material testen“, so Franz Wackernell. „Das Besondere bei uns ist sicher, dass unterhalb der Schneegrenze nach wie vor Wanderer unterwegs sind, entlang der Gletscherstraße haben einige Betriebe noch offen. So haben wir angesichts der Wetterprognosen ab dem Wochenende Top-Bedingungen für Genusswanderer sowie Wintersportler.“

Mit der 32. Ausgabe des Kaunertal Opening wird zwischen 13. und 15. Oktober die Snowpark-Saison am Kaunertaler Gletscher mit einem fulminanten Eröffnungs-Wochenende eingeläutet. Das renommierteste Snowboard- und Freeski-Opening Europas verbindet dabei Tradition und Innovation.

Die Fachsekretäre der oben genannten Gewerkschaften betonen unisono, dass „ von ihrer Seite jederzeit die Bereitschaft zu Gesprächen mit der SAD AG vorhanden war, den Forderungen Gatterers aber nicht entsprochen werden konnte, da er ihnen insofern die Rute ins Fenster gestellt hat, entweder der Zusatzvertrag würde zu seinen Konditionen beibehalten werden oder er würde eben gekündigt.“

„Diese Haltung des SAD-Chefs hat schlussendlich dazu geführt, dass die Mitarbeiter vor einem Scherbenhaufen stehen: die unilaterale Kündigung des Zusatzabkommens von Seiten der SAD AG und die damit einhergehenden Lohneinbusen für die Busfahrer, für die übrigens die Autonome Provinz Südtirol aufkam, sind nicht nachvollziehbare willkürliche Maßnahmen, die unseres Erachtens einerseits nicht legal sind, andererseits vor allem aber vielen Bediensteten ihre Existenzgrundlage nehmen.“, erklären die Gewerkschaftsvertreter.

„Die Ankündigung Gatterers, zur Steigerung der Produktivität, die Zusatzzeiten zu kürzen und die Dienstspanne, bei gleichzeitiger Streichung der Entschädigung, zu erhöhen führt dazu, dass die betroffenen Angestellten bei geringerer Bezahlung mehr arbeiten müssen. Schlussendlich hat dieser Umstand nicht nur Auswirkungen auf die SAD-Bediensteten, sondern potenziert auch das Unfallrisiko durch Übermüdung der Chauffeure. Wir als Gewerkschaften werden uns mit aller Vehemenz diesem Trend entgegensetzen und fordern von der SAD AG eine humane Behandlung der Angestellten, sowie Verhandlungen auf Augenhöhe.“, schließen die Fachsekretäre.

„Wir Freiheitliche stehen ganz klar für Säkularismus und die Trennung von Kirche und Staat, welche die geltenden Gesetze garantiert. Ein Jahr vor den Wahlen versucht der Bischof in einer etwas holprigen Art und Weise den kirchlichen Einsatz in politischen Angelegenheiten zu rechtfertigen. Dem ist eine klare Absage zu erteilen, denn die Zeiten, in den die Fürstbischöfe Politik betrieben haben, sind vorbei“, so Blaas.

Katholische Vereine und Verbände würden in Südtirol laut den Freiheitlichen berechtigterweise zur Erfüllung wichtiger gesellschaftlicher Dienste mit Steuergeldern unterstützt. Dem gegenüber stehe nicht nur die moralische Pflicht dieser Organisationen eine politisch neutrale Haltung einzunehmen, sondern auch sich von jeglicher Parteinahme zurückzuhalten.

„Kirchliche Vorgaben, was eine gute Politik sei und was nicht, gehören genauso ins Mittelalter wie die Bevormundung der Gläubigen, die sich selber nach besten Wissen und Gewissen entscheiden können“, betont Blaas. Die Politik würde sich schließlich auch nicht in die seelsorgerischen Angelegenheiten der Kirche einmischen oder Ratschläge erteilen, wie zum Beispiel beim kirchlichen Rollenbild von Mann und Frau, wo eine erhebliche Ungleichheit herrsche, argumentiert der freiheitliche Abgeordnete.

Zwischen April und Juni 2017 werden 4.131 Menschen in einer Südtiroler Gemeinde meldeamtlich eingetragen (24,7% davon kommen aus dem Ausland) und 3.598 Personen gestrichen (16,2% davon ziehen ins Ausland). Das ergibt einen Wanderungszuwachs von 533 Personen im Dreimonatszeitraum.

Im 2. Quartal 2017 werden in den Melderegistern 1.302 Geburten und 975 Todesfälle (annähernd gleich viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres) verzeichnet. Die Geburtenrate liegt bei 9,9, die Sterberate bei 7,4 je 1.000 Einwohner.

Auch die Zahl der Eheschließungen bleibt im Vergleich zum Referenzzeitraum des Vorjahres nahezu unverändert: 746 Paare geben sich zwischen April und Juni 2017 das Ja-Wort. Die Eheschließungsrate beträgt damit 5,7 Hochzeiten je 1.000 Einwohner

Eine wüste Schlägerei zwischen zwei ausländischen Männern eskaliert. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, wie ein junger Mann mehrmals gegen seinen Kontrahenten tritt, bis dieser leicht zu Boden fällt.

Als sich das Opfer wenige Sekunden später wieder erholt, brüllt er seinem Angreifer „Was ist dein Problem?“ entgegen. Der Aggressor kommt zurück, zückt etwas aus seiner Hose, und bedroht ihn damit. Bei genauerem Hinsehen ist erkennbar, dass es sich dabei um eine Pistole handelt.

Der Angreifer lässt jedoch von seinem Opfer ab und sucht das Weite. Wenige Augenblicke später trifft auch die Polizei am Ort des Geschehens ein und nimmt den Täter fest. Auch eine Anti-Terror-Einheit war zum Einsatz ausgerückt.

Wie sich allerdings herausstellte, handelte es sich beim Revolver des jungen Ausländers lediglich um eine Spielzeugwaffe. Am Mittwoch soll das Gericht über die Strafe des Gewalttäters entscheiden. Wie es zur Auseinandersetzung gekommen war, ist nicht bekannt.

Posted by Stefano Tramarin on Dienstag, 19. September 2017

Laut jüngsten Zahlen des Institutes für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol leben 29.300 Menschen in WOBI-Wohnungen. Die Volksgruppen-Verteilung der Bewohner sieht folgendermaßen aus: 42,61 Prozent Deutsch, 49,61 Prozent Italienisch, und 1,59 Prozent Ladinisch. Lediglich 0,57 Prozent werden von ausländischen EU-Bürgern und 5,31 Prozent von Nicht-EU-Bürgern bewohnt.

In Südtirol gehören laut dem Landesinstitut für Statistik-ASTAT ungefähr 4 Prozent der Bevölkerung der ladinischen Volksgruppe an, 64 Prozent der deutschen, sowie 24 Prozent der italienischen. Das Autonomiestatut sieht vor, dass die drei Volksgruppen des Landes – Deutsche, Ladiner und Italiener – in gewissen Bereichen entsprechend dem Verhältnis ihrer zahlenmäßigen Stärke (Proporz) berücksichtigen werden können.

„Wenn den Italienern, die zahlenmäßig ungefähr ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen, laut den gültigen Zuweisungs-Kriterien des WOBI fast die Hälfte der Instituts-Wohnungen zustehen, dann läuft etwas falsch. Der Bedarf an Wohnungen der italienischsprachigen Bevölkerung mag groß sein. Die deutschsprachige Südtiroler Bevölkerung ist durch die bestehende Regelung jedoch stark benachteiligt. Durch die Wiedereinführung des Proporzes hätte die deutsche Sprachgruppe nicht Anrecht auf 42,92 Prozent, sondern auf 64 Prozent der gesamten Wohnungen. Diese Ungerechtigkeit ist schleunigst zu beheben“, fordert Helmuth Renzler.

„Es fehlen immer noch permanente Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zum italienischen Staatsgebiet, daher gibt es auch bei jeder Schwerpunktaktion konstante Aufgriffe“, so die Kritik des Tiroler Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ).

„Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Personen bereits in diesem Jahr illegal eingereist sind und wie viele davon sich nach wie vor im Land illegal aufhalten“, so Wurm. Er konkretisiert: „Im vergangenen Jahr wurden offiziell knapp 12.000 Personen aufgegriffen, doch aufgrund mangelnder Kontrollen, werden sich zahlreiche illegale Personen in Tirol aufhalten, die sich gar nicht als Flüchtlinge deklariert haben, bzw. tausende Personen werden über Österreich in andere EU-Staaten weitergereist sein.“

Für den FPÖ-Politiker müsse sich die Landes- und auch die Bundesregierung daher der Verantwortung stellen und den Brenner sofort dicht machen. Nur so zu tun, als hätte man alles Mögliche unternommen, sei laut Wurm hingegen unredlich.

Der 34 Jahre alte Ukrainer und sein gleichaltriger Landsmann waren mit ihrem Wagen aus bisher unbekannter Ursache rechts auf den Gehsteig geraten und anschließend gegen eine Straßenlaterne gefahren. Darauf überschlug sich der Pkw und kam auf dem Dach zu liegen.

Unbeteiligte Verkehrsteilnehmer kamen den beiden Fahrzeuginsassen zu Hilfe, die sich selbständig aus dem Fahrzeug befreien konnten. Ohne die Helfer zu beachten verließen sie den Unfall sofort zu Fuß in Richtung St. Johann.

Fahndung nach Flüchtigen erfolgreich

Nach Eintreffen der Polizei am Unfallort wurde unverzüglich die Fahndung nach den beiden flüchtigen Fahrzeuginsassen eingeleitet.

Der Beifahrer wurde auf der B-161 im Gemeindegebiet von Oberndorf aufgegriffen und aufgrund einer Schnittverletzung an der Hand in das Bezirkskrankenhaus von St. Johann in Tirol gebracht.

Der Fahrzeuglenker konnte schließlich an seiner Wohnadresse unverletzt ausgeforscht werden. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

Jährlich kommen in Südtirol rund 1000 Patienten dazu, das entspricht sechs bis sieben Prozent der Südtiroler Bevölkerung über 65 Jahren und betrifft in direkter oder indirekter Weise an die 50.000 Personen. Auch in diesem Jahr wird in Südtirol zum weltweit ausgerufenen Alzheimer-Tag eine Reihe von Initiativen zur Bewusstseinsbildung und Information organisiert, um auf die Bedürfnisse und Probleme der an Alzheimer Erkrankten und ihrer Familienangehörigen hinzuweisen.

In Südtirol, unterstreicht Gesundheitslandesrätin Martha Stocker, wird großes Augenmerk auf den Ausbau eines Netzwerkes an öffentlichen und privaten Einrichtungen zum Wohle der Alzheimer-Patienten und ihrer Familien gelegt. „In diesen Jahren“, erklärt Landesrätin Stocker, „haben wir die Zusammenarbeit mit dem Alzheimer Verein Südtirol verstärkt und in den Geriatrie-Abteilungen der Krankenhäuser von Bozen, Meran und Bruneck drei Memory-Clinic-Ambulatorien eingerichtet, in denen die frühzeitige Erkennung und die nachfolgende Behandlung der Alzheimer-Krankheit erfolgen.“

Das Motto des Welt-Alzheimer-Tages und der Woche der Demenz lautet in diesem Jahr Demenz. Die Vielfalt im Blick. Damit, erklärt der Primar der Abteilung Geriatrie am Krankenhaus Meran, Christian Wenter, soll gezeigt werden: Demenz hat viele Formen und Gesichter. Meist erkranken Menschen erst im höheren Alter an einer Demenz, manchmal jedoch schon während der Berufstätigkeit. Die Krankheit verändert sich auch im Verlauf. Zu Beginn sind Betroffene weitgehend selbstständig, haben viele Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten. Im späten Stadium benötigen sie immer mehr an Unterstützung. Am Lebensende können sie ihre Bedürfnisse kaum noch ausdrücken und brauchen eine einfühlsame Begleitung. Menschen mit Demenz können traurig und verzweifelt sein, wenn sie sich einsam und hilflos fühlen. Doch wenn sie im Kontakt mit anderen sind, Liebe und Wertschätzung erfahren, können sie auch Freude am Leben entfalten. „Jeder Mensch ist anders“, unterstreicht Primar Wenter, „und es geht darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle sich als Teil der Gesellschaft fühlen können.“

LPA

Nordkorea müsse mit harten Sanktionen und anderen Druckmitteln zur Aufgabe seines Atom- und Raketenprogramms bewegt werden. Präsident Moon Jae-in will Trump noch am Mittwoch in New York treffen. Der US-Präsident hatte Nordkorea am Dienstag mit einer völligen Zerstörung gedroht, sollte das isolierte Land die USA bedrohen. Über Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sagte er: “Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime.” Westliche Verbündete wie Frankreich oder Deutschland forderten dagegen erneut eine friedliche Lösung.

Das mit Nordkorea sympathisierende China hat nach Trumps Drohungen ebenfalls zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei kompliziert und heikel. “Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien Zurückhaltung üben und richtige Schritte unternehmen, um zu helfen, die Spannungen abzubauen”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Mittwoch in Peking.

Japan, das ebenfalls immer wieder von Nordkorea bedroht wird, begrüßte dagegen den Ansatz Trumps. Die internationale Gemeinschaft müsse unter Einbeziehung von China und Russland zusammenarbeiten, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. China reagierte zunächst nicht direkt auf die Rede. Das Außenministerium bekräftigte, der Konflikt müsse friedlich und auf diplomatischem Weg gelöst werden. China ist der einzige wichtige Verbündete der nordkoreanischen Regierung. Die Führung in Peking hatte allerdings angesichts der Atom- und Raketentests zuletzt zunehmend Enttäuschung über die Haltung Nordkoreas durchblicken lassen und verschärften Sanktionen zugestimmt.

APA

Diese ist von den Verbraucherverbänden, unter ihnen auch die Verbraucherzentrale Südtirol (siehe gemeinsame Erklärung vom 4. April), in Anbetracht der Risiken einer “wilden” Liberalisierung des Energie- und Gasmarktes für die Familien und NutzerInnen im Allgemeinen, auf das Schärfste kritisiert worden.

Im Folgenden einige der weiteren, vom Gesetz vorgesehenen Neuerungen.

Um den vollständigen Vergleich der Angebote und ihre öffentliche Sichtbarkeit zu gewährleisten, sieht das Wettbewerbsgesetz innerhalb von 5 Monaten ab Inkrafttretens des Gesetzes (mittels Verfügung durch die Aufsichtsbehörde für Strom und Gas) die Schaffung und Verwaltung (durch den Betreiber des integrierten Informationssystems SII) einer entsprechenden Informationsplattform vor, auf welcher die aktuellen Angebote für Strom und Gas gesammelt und öffentlich einsehbar sind, mit besonderem Augenmerk auf Haushalte, Betriebe mit niederer Vertragsleistung und solche, deren Verbrauch nicht mehr als 200.000 Standardkubikmeter Gas beträgt.

Die Strom- und Gasanbieter auf dem italienischen Markt sind dazu verpflichtet, diese Angebote, zur Veröffentlichung auf dem Portal, zu übermitteln. Die Aufsichtsbehörde legt die Mindestangaben fest, welche mindestens den wesentlichen Vertragsklauseln entsprechen müssen, so wie sie vom „condice di condotta commerciale“ für den Verkauf von Strom und Gas an Endkunden vorgesehen sind, als auch die Voraussetzungen, welche die Vergleichbarkeit und Homogenität der Angebote gewährleisten sollen.

Bei der Aufsichtsbehörde wird ein beratendes technisches Komitee eingerichtet, zu dem auch ein Vertreter des nationalen Verbraucherbeirates gehören wird, um die von den verschiedenen Interessensvertretern eingebrachten Vorschläge zu den Inhalten auf dem Informationsportale zu sammeln und zu bewerten.

Sechs Monate nach Inkrafttreten des Wettbewerbsgesetzes, müssen die Strom- und Gasanbieter auf dem italienischen Markt der Aufsichtsbehörde mindestens ein Angebot übermitteln, und dieses auch auf der eigenen Internetseite veröffentlichen, und zwar in Bezug auf einen Strom- oder Gasvertrag zu variablem Preis für Haushalte und Nicht-Haushalte und für Nutzer mit einem Konsum unter 200.000 Standardkubikmeter Gas, und einen mit fixem Preis.

Um die Kosten der Strom- und Gasrechnungen zu senken, wird die Aufsichtsbehörden, innerhalb von 90 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes, Leitlinien verfassen, um Verkaufsangebote von Strom und Gas an Einkaufsgruppen zu fördern; mit besonderem Augenmerk auf Vergleichbarkeit, Transparenz und Veröffentlichung der Angebote, sowie die Realisierung von Online-Plattformen um den Zusammenschluss von privaten KonsumentInnen zu erleichtern.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen die Endkunden auf dem geschützten Markt, entsprechend den Vorgaben der Aufsichtsbehörde, von ihrem Anbieter angemessen über die Überschreitung des „geschützten“ Preises informiert werden.

Pflicht Ratenzahlung zu ermöglichen: im Falle von Rechnungen mit hohen Beträgen, aufgrund von Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Fakturierung oder verlängerter Nichtverfügbarkeit der tatsächlichen (entsprechend den von der Aufsichtsbehörde festgelegten Bedingungen ermittelten) Verbrauchsdaten, wird die Aufsichtsbehörde selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Strom- und Gasanbieter die Möglichkeit zur Ratenzahlung anbieten, und dabei lediglich auf die gesetzlichen Zinsen Anrecht haben. Diese Pflicht ist nur dann nicht vorgesehen, wenn die Ursachen für die Ausgleichszahlung auf den Endkunden zurückzuführen sind.

Der Zweck dieser Bestimmungen ist es, den Endkunden einen bewussten Eintritt in den komplett liberalisierten Markt ab 1. Juli 2019 zu ermöglichen, auf welchem Konkurrenz und Pluralität von Anbietern und Angeboten gewährleistet werden sollen, zum Schutze der Haushalts-Kunden, der Betriebe mit niederer Vertragsleistung und weniger als 50 Arbeitnehmern und einen Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro.

Das PLACET-Angebot. Eine weitere wichtige Neuerung (nicht durch das angeführte Wettbewerbsgesetz vorgesehen, sondern direkt von der Aufsichtsbehörde AEEGSI eingeführt) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2018 alle Strom- und Gasanbieter auf dem freien Markt auch ein sogenanntes PLACET-Angebot (Prezzo Libero A Condizioni Equiparate di Tutela) anbieten müssen: also ein Angebot, welches an Familien und kleine Unternehmen gerichtet ist, und vorgegebenen, von der Aufsichtsbehörde definierten Vertragsbedingungen entspricht, und zwar zu Preisen, welche der Anbieter zwar frei festlegen kann, die aber in ihrer Struktur klar und nachvollziehbar sein müssen. Dieses neue Instrument sollte den Vergleich und die Bewertung der verschiedenen Strom- und Gasangebote auf dem freien Markt erleichtern, und damit die Informationsasymmetrie, welche auch dem Strom- und Gasmarkt vorhanden ist, reduzieren.

Die Verbraucherzentrale meint dazu: „Die Abschaffung des geschützten Marktes und der Wechsel vom geschützten Preis zu jenem des freien Marktes, wird den KonsumentInnen einiges Kopfzerbrechen bereiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen der Regierung zur Gestaltung dieser schwierigen Übergangsphase effektiv sein werden oder nicht. Eine maßgebliche Rolle wird dabei den Verbraucherorganisationen mit ihren Informations- und Beratungstätigkeiten zukommen, welche den VerbraucherInnen immer mehr zur Seite stehen.“

„Ein englisches Dolomites und ein italienisches Gardena passen nicht zu einem Tal, das mehrheitlich ladinisch und im vordersten Abschnitt deutsch besiedelt ist“, kritisiert Cristian Kollmann, der Toponomastikexperte der Süd-Tiroler Freiheit.

Er erinnert in einer Aussendung, dass es bereits in der Vergangenheit Widerstände von Seiten der Süd-Tiroler Freiheit sowie der Grödner Schützen gab, als man beschloss, auf den deutschen Namen Gröden gänzlich zu verzichten und nur noch einsprachig italienisch mit Val Gardena zu werben. „Wenn man schon aus marktstrategischen Gründen auf Einsprachigkeit setzt, warum wirbt man dann nicht mit dem autochthonen ladinischen Namen Gherdëina?“, regt Kollmann an. „Gerade die zwei Punkte über dem e würden dem Namen eine gewisse Exotik verleihen“.

Doch in den Namen Gardena und in das damalige Logo, das ein großes G darstellt, sei viel Geld investiert worden, argumentierte man vor vier Jahren. Man könne dies nicht einfach so ändern. „Und nun ist das G also doch plötzlich nicht mehr da, und stattdessen ist Val Gardena um so präsenter?“, wundert sich Kollmann. Er findet es bedauerlich, „dass für die Touristiker als Kriterium für die Sprachwahl einzig die Zugehörigkeit eines Gebiets zu Italien und nicht seine sprachlichen Besonderheiten zählen.“

„Insbesondere die syrischen Flüchtlinge sollten sich dabei vor allem ein Vorbild an den Deutschen und Österreichern nehmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg – trotz schwierigsten Bedienungen – die ihnen verbliebene, ausgebombte Heimat wiederaufgebaut haben“, sagt der Tiroler FLÖ-Spitzenkandidat Alois Wechselberger.

Die Vereinten Nationen, die Weltbank und vor allem die USA und Saudi Arabien sollten finanzielle Mittel (ähnlich dem Marshall-Plan) zur Verfügung stellen, fordert Alois Wechselberger. Denn so könne garantiert werden, dass die Syrerinnen und Syrer wieder in ihrem Heimatland leben können und keinen nachvollziehbaren Grund mehr haben, hier in Österreich zu bleiben und zu leben.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat in der Vergangenheit mehrere Anträge eingereicht, um die Effizienz der Arbeit im Regionalrat zu verbessern, bzw. den Regionalrat gänzlich abzuschaffen.

„Um die erforderlichen administrativen Aufgaben – z.B. Genehmigung des Haushaltes und der Abschlussrechnung – abzuwickeln, reichen für den Regionalrat pro Jahr maximal vier Sitzungen aus. Mit der neuen Regelung können die Kosten für den Steuerzahler deutlich reduziert werden“, freut sich Zimmerhofer. „Trotzdem werden wir weiterhin die Abschaffung der Region verlangen, da es eine überholte Institution ist! Die Zusammenarbeit sollte in Zukunft verstärkt über die Europaregion Tirol angestrebt werden, denn eine Zwangsehe wie jene zwischen Süd-Tirol und dem Trentino ist für eine fruchtbringende Zusammenarbeit hinderlich“, zeigt sich Zimmerhofer abschließend überzeugt.

Die Internetseite www.investorvisa.it habe den Zweck, den italienischen Unternehmer zu helfen, ausländische Investoren für ihren Betrieb zu finden. Über die englischsprachige Plattform können Interessierte ihr zu finanzierendes Projekt beziehungsweise Unternehmen vorstellen und in der passenden Kategorie (Industrie, Tourismus, Immobilien usw.) für ein Jahr veröffentlichen.

Der italienische Gesetzgeber sehe neue Maßnahmen vor, um Investitionen von Kapitalanleger außerhalb der EU in italienische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Geldgeber, welche wenigstens eine Million Euro in ein italienisches Unternehmen bzw. 500.000 Euro in ein innovatives Start-up-Unternehmen investieren, erhalten eine zweijährige verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung mit welcher sie sich auch im restlichen Schengenraum bewegen können.

Zusätzlich können die Investoren laut Handelskammer ihren Steuersitz nach Italien verlegen und in den Genuss einer Pauschalbesteuerung für ihr ausländisches Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr kommen. Ihre Familienmitglieder profitieren ebenfalls von Aufenthaltsgenehmigungen und Steuerbegünstigungen.

„Der Handelskammer Bozen ist es ein Anliegen, die Südtiroler Unternehmen über diese neue Möglichkeit der Kapitalbeschaffung über die Onlineplattform zu informieren. Vor allem für innovative Start-ups kann sich hier eine Gelegenheit bieten, das notwendige Kapital zu sammeln“, sagt Alfred Aberer, Generalsekretär der Handelskammer Bozen.

Die Onlineplattform wurde von der Jusweb GmbH ins Leben gerufen. Sie hat ihren Sitz in Viterbo und ist seit 2003 im Verlagswesen, im Bereich der Weiterbildung sowie der Beratung tätig. Sie bietet zusätzlich zu der Plattform noch Beratung und Hilfe für die Investoren bei der anschließenden Abwicklung des Verfahrens für die Aufenthaltsgenehmigung an.

„Berufstätige Jugendliche haben sich an mich gewandt und mich auf die Tiroler Berufsmatura am WIFI aufmerksam gemacht. Ein Zeitmodell für die Absolvierung der berufsbegleitenden Matura sticht dabei besonders hervor und ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer/Schüler sehr begrüßenswert“, stellt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Hannes Zingerle fest.

Die Berufsreifeprüfung in Tirol umfasst vier Teilbereiche: Deutsch, Mathematik, eine lebende Fremdsprache und einen Fachbereich. Der Unterricht für die berufsbegleitende Matura ist dabei modular aufgebaut, d.h. jedes Fach wird an einem bestimmten Wochentag unterrichtet. Für jene Schüler, die alle vier Teilbereiche parallel besuchen, ergeben sich somit Unterrichtszeiten jeweils abends von Montag bis Donnerstag und somit kann die Gesamtausbildung in drei Semestern abgeschlossen werden.

„Sehr interessant und nachahmenswert ist die Möglichkeit des variablen zeitlichen Einstieges in verschiedene Fächer, d.h. man kann mit nur einem, zwei oder drei Teilbereichen starten, um zunächst die wöchentliche Belastung zu reduzieren, und dann mit den fehlenden Bereichen beispielsweise ein, zwei oder drei Semester später beginnen. So ist es theoretisch möglich, die Erlangung zur Berufsmatura auf sechs Jahre (oder länger, wenn Pausen eingelegt werden) auszudehnen, da ein jeder Teilbereich drei Semester umfasst. Somit würde man mit diesem zusätzlichen Zeitmodell eine begrüßenswerte Alternative schaffen, welche dem Arbeitgeber sowie den Arbeitnehmern/Schülern sehr entgegenkommen würde“, so Zingerle.

„Mir ist bewusst, dass viele Teilnehmer die Berufsmatura so schnell wie möglich erlangen möchten, doch werde ich mich mit einer Landtagsanfrage erkundigen, ob dieses zusätzliche Zeitmodell der Tiroler Berufsmatura auch für Südtirol eine Ergänzungsmöglichkeit wäre“, so abschließend Zingerle.

Ein Kunde staunte nicht schlecht, als er auf dem Kassenzettel bemerkte, dass eine aufgeschnittene Semmel mehr kostet, als eine normale. In Krems ist dies gängige Praxis.

Laut den NÖN verlangen dort zwei Metzgereien je neun und zehn Cent für das Aufschneiden des Wurstbrotes. Den Aufpreis rechtfertigen die Fleischeierbetriebe durch den Arbeitsaufwand.

Keine Freude damit haben die Konkurrenten der beiden Metzgereien. Der Aufpreis komme bei Kunden nicht gut rüber, argumentieren sie. Deshalb wird der Extrabetrag für das Aufschneiden von Brot wohl nicht so schnell flächendeckend eingeführt werden.

Zum Unfall kam es am Mittwoch gegen 06.45 Uhr. Die Rettung brachte die 19-Jährige ins Bezirkskrankenhaus von Hall. Alle weiteren Unfallbeteiligten blieben unverletzt.

Auf der Brennerstraße bei Klausen prallten am 7. August zwei Autos frontal aufeinander. Die 78-jährige Traudi Covi Taschler wurde im Auto eingeklemmt und musste von den Rettungskräften aus dem Wrack befreit werden (UT24 berichtete). Sie erlag nun ihren schweren Verletzungen, die sie sich beim Unfall zugezogen hatte.

Taschler stammt aus Brixen und wohnte zuletzt in Bozen. Sie hinterlässt drei Kinder und ihren Ehemann. Der Trauergottesdienst wird am Donnerstag um 14.30 Uhr im Dom von Bozen abgehalten.

Grundbesitzer der Baustelle ist die Gemeinde Vahrn. Deshalb hat Walter Kofler, Gemeinderat der Liste „Gemeinsam für Vahrn“ am Montag eine Anfragen an den Gemeinderat gerichtet. Etwa zur gleichen Zeit tauchte auch ein Video auf Facebook auf, das den Abbau von Schotter auf dem Areal dokumentierte.

Laut Kofler habe es bereits mehrere Gespräche zwischen Anrainern und Vertretern der Gemeindeverwaltung gegeben. Dennoch habe sich an der Situation, trotz angeblicher anderslautender Versprechungen, nichts geändert.

Die lauten Maschinen stören die Anrainer bereits seit etlichen Monaten. Diese berichten außerdem, dass Sicherheitsstandarts, wie etwa eine Umzäunung der Baustelle, nicht einghalten worden seien. Deshalb sei auch das Arbeitsinspektorat vorstellig geworden.

Von Seiten der Gemeinde soll es gar keine Genehmigung für den Abbau von Schotter geben. Der Betreiber der Baustelle hätte nur das Material verarbeiten sollen, das für die Errichtung der Infrastruktur des Areals notwendig war. Dieser soll allerdings sogar zusätzliches Material von Auswärts zur Weiterverarbeitung in die Wohnsiedlung gekarrt haben, lautet ein weiterer Vorwurf.

Am gestrigen Dienstag, nach der Einreichung Gemeinderatsanfrage von Walter Kofler und nachdem das Video im Internet kursierte, stellte die Gemeinde die Arbeiten plötzlich ein. „Bürgermeister Andreas Schatzer und Gemeindereferent Dietmar Pattis haben wohl kalte Füße bekommen“, sagt ein Anwohner zu UT24. Es sei ein offenes Geheimnis gewesen, dass da irgendetwas nicht ganz mit rechten Dingen zugehe. In einer Nachricht an die Anrainer heißt es:

Liebe Bewohner der Zone Dorfwiesen! Wir haben das Video der Schotteraufarbeitung vor euren Häusern auf Facebook gesehen. Wir haben heute mit dem Bauunternehmen vereinbart, dass die Arbeiten mit heute beendet sind! Die Maschinen werden noch heute im Laufe des Tages abgebaut, die Aufräumarbeiten bzw. das Abtransportieren des Materials wird noch etwas dauern. Beste Grüße, Andreas Schatzer und Dietmar Pattis. Bitte weiterleiten

In einem U-Bahn-Waggon an der Station Parsons Green im Westen Londons war am Freitag im morgendlichen Berufsverkehr ein selbstgebauter Sprengsatz detoniert. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag, bei dem 30 Menschen verletzt worden sind, für sich.

Es handelte sich um den fünften Anschlag in Großbritannien seit März. Insgesamt wurden bei diesen Anschlägen 35 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

APA

Seine Regierung sei Ziel “einer von der Polizei und dem Innenministerium koordinierten Aggression, um die Katalanen daran zu hindern, in Freiheit und Frieden am 1. Oktober wählen zu können”, so Puigdemont. Die separatistische Bürgerbewegung ANC rief nach den Festnahmen öffentlich zur “Verteidigung der katalanischen Institutionen” auf. Mehrere Tausend Unabhängigkeitsbefürworter protestierten am Mittwochnachmittag vor Gebäuden der Regionalregierung. Es kam auch zu ersten Handgreiflichkeiten mit der Polizei.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch Josep Maria Jove, die rechte Hand des Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras. Jove war an den Vorbereitungen für das Referendum beteiligt und für das Wirtschaftsressort zuständig. Die paramilitärische Guardia Civil durchsuchte am Mittwoch auch die Parteizentrale der linksradikalen CUP-Partei, die die separatistische Regierungskoalition im Regionalparlament unterstützt und aktiv bei der Vorbereitung des Referendums hilft.

Puigdemont warf Madrid auch vor, über Katalonien “de facto den Ausnahmezustand” verhängt zu haben und wie ein “autoritäres und repressives Regime” zu handeln. Die Verhaftungen, Durchsuchungen, die Kontrolle der Finanzen sowie die Einschüchterung von Medien und der Bürger seien in einer Demokratie inakzeptabel, so der separatistische Ministerpräsident von Spaniens wirtschaftsstärkster Region mit rund 7,5 Millionen Bürgern.

Madrid stemmt sich mit allen Mitteln gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum, das vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine “Pflicht”, 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen daraufhin aus Protest das Parlament in Madrid.

Die Feuerwehr Rabland rückte gegen 17.00 Uhr mit drei Fahrzeugen aus um die Unfallstelle zu sichern, die Fahrbahn zu säubern und das Unfallfahrzeug in eine angrenzende Wiese zu ziehen.

Trotz der zügig durchgeführten Arbeiten von etwas mehr als einer halben Stunde bildeten sich im Abendverkehr lange Staus die sich jedoch bald auflösten.

Es war – wie von Schaden angekündigt – ein kurzer, für viele Anwesende im Rathaus dennoch nicht schmerzloser Abgang eines Urgesteins der Salzburger Politik. Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament.

Es sei ihm ein ernstes Anliegen, seinen offiziellen Rücktritt hier vor dem Gemeinderat als höchstem politischen Gremium der Stadt zu erklären und allen zu sagen: “It’s time to say goodbye.” Seine Verurteilung habe in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert, “es ist nichts mehr so, wie es war”. In diesem Zusammenhang richtete er an den Gemeinderat einen Appell: “Bitte lasst die Verwaltung außen vor. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sich an Leuten abzuputzen, die mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.”

Anschließend bedankte sich der 63-Jährige bei allen Wählern, die ihm über die vielen Jahre das Vertrauen geschenkt haben. Dank sprach er auch allen Gemeinderäten aus, “weil wir mit wechselnden Mehrheiten – wie das in einer Demokratie üblich ist – doch einiges auf die Reihe gebracht haben.” Als Beispiele nannte er die Erneuerung Lehens und anderer Stadtteile sowie den Budgetkurs, dem es zu verdanken sei, dass die Stadt heute “finanziell kerngesund” dastehe. Weiters bedankte sich Schaden bei allen Mitarbeitern. “Und schließlich danke ich meinem persönlichen Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden. Ich trete nun zurück, sage lebe wohl und hoffe, dass ich Sie dann und wann auch wieder treffe.”

Der Gemeinderat bedankte sich bei Schaden mit stehendem Applaus. Noch einmal schritt er die “Regierungsbank” ab, verabschiedete sich von den übrigen Stadträten und Vizebürgermeistern, teilweise auch mit herzlicher Umarmung, und verließ den Saal.

Nach kurzer Unterbrechung gab dann der amtsführende Bürgermeister Preuner eine kurze Erklärung ab, ehe es in die Tagesordnung ging. Schadens Entscheidung sei die einzig richtige gewesen und “ich nehme sie als Ausdruck des Anstandes mit Respekt zur Kenntnis”. Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen sei es immer sein Bemühen gewesen, für diese Stadt und ihre Menschen das Beste zu tun. “Ich hätte ihm ein anderes – rühmlicheres – Ende der großen politischen Karriere gewünscht.”

Für die bevorstehende Aufarbeitung des Geschehenen appellierte Preuner an alle, diese mit dem nötigen Anstand den jeweiligen Personen gegenüber und mit Sachlichkeit zu gestalten. Im Vordergrund müssten Aufklärung und die notwendigen Folgerungen für die Zukunft stehen. Die Verwaltung ersuchte er, sich verstärkt bewusst zu machen, dass sie ein Regulativ gegenüber der Politik darstellen müsse. “Nicht alles, was vielleicht politisch gewollt erscheint, ist in Hinblick auf Gesetze und Verordnungen auch umsetzbar. Ich denke, dass es diesbezüglich auch eine neue Sensibilität benötigt und darf an die Verwaltung appellieren, in diesem Sinn zu arbeiten.” Und für die bevorstehende Bürgermeisterwahl ersuchte Preuner alle Kandidaten um Fairness im Wahlkampf.

Heinz Schaden war am 28. Juli im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um den sogenannten Swap-Deal, bei dem die Stadt Salzburg dem Land im Jahr 2007 sechs negative bewertete Derivate ohne Gegenleistung übertragen hat. Dem Land sei dadurch ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden. Schaden hat gegen das Urteil Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, es ist somit nicht rechtskräftig. Neben Schaden wurden auch die anderen sechs Angeklagten verurteilt.

Die Neuwahl des Bürgermeisters ist für den 26. November angesetzt. Sollte dabei keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, findet am 10. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Zur Wahl antreten werden insgesamt sechs Kandidaten. Der neue Bürgermeister wird vorerst nur rund 15 Monate im Amt sein. Denn im Frühjahr 2019 finden in der Stadt die nächsten regulären Gemeinderatswahlen statt, dann wird auch erneut ein Bürgermeister gewählt.

Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg. Davor war er von 1992 bis 1999 bereits Bürgermeister-Stellvertreter.

Allzuviel Theatralik wünscht sich die Präsidentin in nächster Zeit offenbar nicht, auch wenn die Nationalratswahl vor der Tür steht. Bures gestand zu, dass Diskussionen vor einem Urnengang oft hitziger seien. Es sei aber das Wesen der Demokratie, dass um die besten Lösungen auch hart gerungen werden müsse. Aus den Augen verlieren dürfe man dabei jedoch nicht, dass es auch Wesen der Demokratie sei, die Meinung anderer zu respektieren.

Beim ersten Plenum nach der Sommerpause wird eine Verländerung der Wohnbauförderung beschlossen. Zudem wird der Eurofighter-U-Ausschuss mit einer Debatte zu den Akten gelegt. Die zwei “Aktuellen Stunden” zu Beginn der Sitzung sind thematisch schon dem Wahlkampf gewidmet.

Die FPÖ lässt über die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP debattieren, die Grünen über das umstrittene Pestizid Glyphosat. Dazu dürfte eine “Dringliche Anfrage” der Grünen kommen, die sich um die Parteienfinanzierung dreht.

Fast interessanter als das eigentliche Programm ist das Vorspiel für die letzte Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober. Denn bei regulärem Verlauf muss alles, was noch vor dem Urnengang beschlossen werden soll, spätestens am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht und zur weiteren Behandlung in die zuständigen Ausschüsse gesendet werden.

Kandidaten dafür sind etwa eine Wohnrechtsnovelle, die Einführung von Sammelklagen oder eine leichte Entschärfung des erst vor kurzem beschlossenen Tierschutzgesetzes. Dazu kommen noch ziemlich fix die geplante außertourliche Pensionserhöhung sowie die formale Korrektur des eigentlich vor dem Sommer bereits verabschiedeten Fremdenrechtspakets.

Drei Jahre wird der Redoutensaal während des Umbaus des Parlamentsgebäudes für die Abgeordneten als Ausweichquartier dienen, ein historischer Ort, wie Bures befand, hätten doch hier etwa Jimmy Carter und Leonid Breschnew den berühmten Abrüstungsvertrag SALT II unterzeichnet.

Ursprünglich war der in seiner Urform 1631 erbaute Saal freilich der leichteren Muse gewidmet. Zunächst diente er als Tanzsaal, später nach einem feuerbedingten Wiederaufbau etwa als Aufführungsort für Opern.