Kritik in Lateinamerika an Trump-Aussagen zu Venezuela
“Jetzt weiß die Welt: Jene, die gegen Maduro sind, streben nur ein militärisches Eingreifen des Imperiums an”, sagte der bolivianische Präsident Evo Morales, ein enger Verbündeter Venezuelas. Mit Kolumbien, Mexiko und Peru verurteilten aber auch die schärfsten Kritiker von Maduros sozialistischer Regierung das Säbelrasseln von Trump. “Wir lehnen militärische Mittel und Gewaltanwendung im internationalen System ab”, teilte das kolumbianische Außenministerium am Wochenende mit.
Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Krise in Venezuela könne nicht militärisch gelöst werden. Das brasilianische Außenministerium erklärte, “Gewalt und jegliche Option, die eine Gewaltanwendung beinhaltet”, entschieden abzulehnen.
Angesichts der Krise in Venezuela hatte Trump überraschend eine militärische Option ins Gespräch gebracht. “Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig”, sagte er am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster im US-Staat New Jersey. Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte.
Der venezolanische Präsident Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet. Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres Regierungssystem zu errichten.
Von militärischen Planspielen oder konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. “Das Pentagon hat keine Befehle erhalten”, zitierten Medien einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: “Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.”
Kritik an Trumps Drohung kam auch aus den eigenen Reihen. “Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen”, sagte der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem “Washington Examiner”.
Die venezolanische Regierung warf den USA nach Trumps Äußerungen imperialistische Bestrebungen vor und rief die lateinamerikanischen Länder zur Solidarität auf. “Das ist eine direkte Bedrohung des Friedens, der Stabilität, der Unabhängigkeit, der regionalen Einheit, der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung”, sagte Außenminister Jorge Arreaza.
Analysten kritisierten, Trump spiele mit seiner Kriegsrhetorik der Regierung von Maduro in die Hände. Der venezolanische Präsident warnt seit Monaten vor Interventionsplänen der USA und beschuldigt die Opposition, gemeinsam mit Washington gegen ihn zu konspirieren. Trumps Äußerungen liefern nun einen scheinbaren Beweis für die Anschuldigungen.
Kurz zuvor hatte sich Maduro noch um ein Gespräch mit Trump bemüht. Allerdings erteilte ihm das Weiße Haus eine Abfuhr. “Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist”, hieß es in der Erklärung.
Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl; ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar (8,50 Mrd. Euro) im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Land.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen – da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile mehr als 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Liste stehenden Personen verboten.
US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: “Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.” Maduro ist erst der vierte Staatschef, der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Bashar al-Assad (Syrien).
