“Vermehrte Bewegungen” von Flüchtlingen auf Balkanroute
Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels im Innenministerium, Gerald Tatzgern, hält daher verstärkte Grenzkontrollen für gerechtfertigt. Seit Jahresbeginn wurden rund 17.000 Personen aufgegriffen.
Zu den Grenzübertritten an der Brenner-Grenze zwischen Italien und Österreich sagte Tatzgern, auch dort registriere man verstärkte Bewegungen, vor allem werde derzeit versucht, über den Güterzugverkehr ins Land zu gelangen. Eine Grenzschließung sei aber derzeit “definitiv “kein Thema.
Tatzgern betonte gegenüber der APA, dass eine Zuordnung, woher die aufgegriffenen illegal eingereisten Personen stammen, nur schwer möglich ist. Denn so würden etwa von jenen Migranten, die über die Mittelmeerroute via Italien nach Österreich kommen, viele den Weg nach Wien wählen und würden dann dort aufgegriffen – was (fälschlicherweise) auf einen Weg über die Balkanroute hindeuten könnte.
Gleichzeitig betonte Tatzgern, dass man nicht von einer kompletten Schließung der Balkanroute sprechen könne, denn es gebe natürlich immer wieder Aufgriffe. Allerdings müsse man die Anzahl der aufgegriffenen Personen in Relation zu jenen stellen, die im Jahr 2015 nach Österreich gekommen waren. Während damals mehrere Tausend pro Tag die Grenzen passierten, spreche man derzeit von rund 30 Aufgriffen pro Tag, so Tatzgern.
Allerdings habe man in den letzten Wochen “vermehrte Bewegungen” von Flüchtlingen bzw. vermehrte Schlepperaktivitäten auf der Balkanroute registriert. So seien etwa in Serbien noch rund 5.000 Migranten aufhältig, einige davon versuchen jetzt offenbar, nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen. Teile der Gruppen, die seitens der Behörde in den vergangenen Tagen aufgegriffen wurden, hätten auch schon in anderen Staaten Polizeikontakt gehabt, so der Experte.
Die Schleppergruppierungen würden derzeit auch versuchen, durch Ausweichbewegungen den Kontrollen zu entgehen, daher seien verstärkte Kontrollen im “grenznahen Raum” – etwa durch “Schwerpunktaktionen im Hinterland” – gerechtfertigt und würden auch durchgeführt, so Tatzgern. Derzeit würden Schlepper etwa versuchen, die Migranten von Serbien nach Kroatien und zurück nach Ungarn zu schleusen und dann über das südliche Burgenland nach Österreich zu bringen. Dort habe es in letzter Zeit verstärkt Aufgriffe gegeben. Zu konkreteren Zahlen an eingesetzten Beamten wollte er sich nicht äußern.
Dass sich zunehmend Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich in Güterzügen verstecken, spiegelt sich auch in den Zahlen der Tiroler Polizei wieder. Im Juli wurden 49 illegal eingereiste Migranten in über den Brenner kommenden Güterzügen in Tirol aufgriffen, sagte ein Sprecher der APA am Donnerstag. Im Juni seien es noch 17 gewesen. Im August wurden bisher 18 Flüchtlinge in solchen Zügen entdeckt.
Die Lage sei zwar “grundsätzlich stabil”, es seien aber vermehrt größere Migrantengruppen unterwegs, die auf “neuen Wegen” nach Österreich gelangen wollen. Darum seien die Kontrollen auch in Güterzügen intensiviert worden, sagte der Sprecher und verwies zudem auf die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeordneten, groß angelegten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich.
Auch die deutsche Polizei kontrolliert seit dieser Woche vermehrt aus Italien kommende Güterzüge. Im Juli wurde laut Polizei 54 Personen aufgrund dieser Kontrollen von Deutschland nach Tirol rücküberführt: Bis zum 6. August verzeichnete die Exekutive in diesem Bereich keine Rücküberführungen. Für die Tage danach lagen am Donnerstag noch keine Zahlen vor.
Indes nimmt die geplante Kontrollstelle für Güter-und Personenzüge am Brennersee Konturen an. Sie soll Anfang Oktober eröffnet werden, hieß es aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der APA. Durchgeführt werden dann stichprobenartige, selektive und temporäre polizeiliche Kontrollen. Diese können zudem je nach Aufkommen intensiviert werden.
