Strache bekräftigt: „Südtirol ist ein Herzensanliegen“
Eine Südtiroler Delegation sowie der Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder verfolgten heute Vormittag die Debatte im Nationalrat. Abgeordnete aller Fraktionen im österreichischen Parlament betonten die engen Beziehungen zu Südtirol. Während die ÖVP Vertreter für einen Ausbau der Autonomie plädierten, forderte die FPÖ eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler sowie ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht. Die Autonomie dürfe niemals als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht Südtirols verstanden werden. Der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe sei jedenfalls zentrales Anliegen freiheitlicher Südtirolpolitik, so Strache.
Am Ball bleiben
Den unzweifelhaften Erfolgen der Südtirol-Autonomie müsse auch die Schattenseiten entgegengehalten werden, die bis zum heutigen Tag negative Auswirkungen zeigen würden, so der Südtirolsprecher der FPÖ, Werner Neubauer. Ein Stillstand der Südtirolpolitik könne sich niemand leisten: „So stehen die ständigen Beschneidungen der Autonomie durch Rom, die noch immer ausstehende Amnestie für die Südtiroler Freiheitskämpfer, der mühsame Ausbau der Autonomie sowie die internationale Absicherung, die immer noch von Teilen der italienischen Politik bestritten wird, nach wie vor auf der Tagesordnung und müssen täglich neu thematisiert werden.“
Resolution überreicht
Vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde zum Thema „25 Jahre Streitbeilegung“ besuchte auch eine Delegation der Südtiroler Freiheitlichen und überreichte im Zuge der „Aktuellen Stunde“ gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Sven Knoll und Andreas Pöder eine Resolution, in der bestehende Probleme, wie die Unrechtsgrenze und die ausstehende Amnestie für die Freiheitskämpfer, als Zukunftsherausforderungen klar benannt wurden.
„Wir können stolz sein, dass wir auf die FPÖ zählen können“, so die Landtagsabgeordnete Ulli Mair, welche das Papier übergab. „Im Gegensatz zur Inszenierung einer „Heilen Welt“, wie es beim Streitbeilegungs-Festakt in Meran der Fall war, wurden im Nationalrat von HC Strache und Werner Neubauer klare Worte gesprochen. Ja zur Autonomie, Ja zur Schutzmachfunktion für Südtirol, ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht – man würde sich eine solch klare Positionierung auch von unserer Landesregierung in Südtirol wünschen“, so Ulli Mair.
Hier die Rede von HC-Strache im Nationalrat zum nachsehen:
