Pöder für strenge Integrationsregelung
An den Änderungen zum Integrationsgesetz bemängelt Pöder, dass die von der Landesregierung versprochene Einforderung von Integrationsleistungen von Zuwanderern gegen Sozialleistungen des Landes schwach ausfalle.
„Es bleibt bei einer schwachen Kann-Bestimmung, die Landesregierung traut sich offenbar nicht recht, von Zuwanderern beispielsweise den Besuch von Sprach- und Integrationskursen zu verlangen, wenn sie zusätzliche Sozialleistungen des Landes wollen“, kritisiert Pöder.
Wenn, dann müsse ein solcher Integrationszwang etwas deutlicher ausfallen und als Muss-Bestimmung ins Gesetz, so der Abgeordnete. Nachdem das Recht auf die entsprechenden zusätzlichen Sozialleistungen des Landes ohnehin bestehe, sei auch die Pflicht zu Gegenleistungen im Gesetz nicht nur als Möglichkeit, sondern als Verpflichtung zu verankern.
