Familienbeihilfe: Kern warnt bei Kürzung vor Pflegenotstand
Grundsätzlich sprachen sich bereits beide Koalitionspartner klar für die Kürzung aus, auch die SPÖ steht zu diesen Plänen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der zwischenzeitlich für das Gesundheitsministerium zuständig war, hatte zuletzt aber noch gefordert, dass etwa die Auswirkungen auf den Pflegebereich diskutiert werden. Angesichts der Erwartung, dass viele Pflegekräfte aus den angrenzenden EU-Ländern von der geplanten Kürzung betroffen wären, gibt es Befürchtungen, dass die Betroffenen auf ihre Tätigkeit verzichten und es zu einem Arbeitskräfte-Mangel im Pflegesektor kommt.
Die SPÖ will daher diese möglichen Folgen bei den Überlegungen miteinbeziehen. Eine solche sogenannte “Wirkungsfolgenabschätzung” hätte bereits bei einem Termin zwischen den Koalitionspartnern am Montag besprochen werden sollen, dieser wurde aber aus terminlichen Gründen auf Freitag dieser Woche verschoben.
Familienministerin Karmasin zeigte sich am Mittwoch in einem schriftlichen Statement überzeugt davon, dass es dabei zu einer raschen Einigung kommen wird. “Wir erwarten am Freitag eine sachliche, ruhige Diskussion zur Indexierung der Familienbeihilfe, die bekanntermaßen weder ein Gehaltsbestandteil noch eine Versicherungsleistung ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir offene Fragen zum Thema Indexierung in zehn Minuten ausräumen und bei gutem Willen am Freitag zu einem Ergebnis kommen können.” Ziel sei, die Indexierung der Familienbeihilfe noch vor dem Sommer zu beschließen.
Kerns Wortmeldung vom Mittwoch kommentierte sie positiv: “Es ist erfreulich, dass sich der Bundeskanzler dieses wichtigen Themas annimmt. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und bringt Schwung für einen raschen Abschluss”, so die Familienministerin.
“Verwundert” über die Aussage Kerns zeigte sich hingegen der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Der freiheitliche Pflegesprecher mutmaßte in einer Aussendung, Kern wolle offensichtlich sein eigenes Regierungsübereinkommen, in welchem man sich zu Änderungen bei der Familienbeihilfe bekannt hatte, nicht umsetzen; die ÖVP könnte dies als Bruch des Arbeitsübereinkommens werten, so der Dritte Präsident. Kritik übte Hofer auch daran, dass die SPÖ in den letzten Jahren “unsere zahlreichen Vorschläge zur Absicherung der Pflege stets abgelehnt” habe. So habe sich die SPÖ sowohl gegen die FP-Forderung einer Ausbildungsoffensive ausgesprochen wie auch dagegen, die Pflege als Lehrberuf in Österreich einzuführen, so Hofer.
