SVP-Arbeitnehmer nicht mehr zeitgemäß

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Kommentar

Die Sammelpartei der Südtiroler hat bekanntlich einen sozialdemokratischen Flügel, der offiziell „arbeit nehmer innen“ (!) heißt. Am Mittwoch (1. März 2017) haben die Damen und Herren eine Pressekonferenz am Parteisitz in der Brennerstraße zu Bozen abgehalten. Das Medienecho war gering. Anstandsberichte in drei von den vier lokalen Papierzeitungen, nichts auf den Portalen. Nicht einmal auf der Internetseite der Partei, auf der man die Arbeitnehmer in der Fußnote suchen muss, steht irgendetwas zur Konferenz.

Was ist aus der mächtigen Gruppe bloß geworden? Ist das, was die Arbeitnehmer zu sagen haben,  bedeutungslos geworden, oder gar sie selbst? Zu Durnis Zeiten hatten sie alles in der Hand, alles, wo richtig Marie ausgeschüttet wurde: Wohnbau, Sanität, Schule. Alles weg. Geblieben sind ein paar Landtagssitze und ein größerer Regierungsposten: Raumordnung und Energie. Sozialpolitik kann man dort nur begrenzt machen. Der zweite Regierungsposten, den die Frau Deeg bekleidet, ist mehr ein Sammelsurium-Ressort als ein Werkzeug zum Gestalten.

Zu diesem Bedeutungsverlust passt auch, was die fünf Exponenten auf der Pressekonferenz sagen. Da passt nix zueinander. Da redet jeder von seinem Fach und biegt es des Anlasses wegen ins Soziale um. Der Raumordnungslandesrat möchte bei Umwidmungen die Grundbesitzer schröpfen, so als ob die fast schon kommunistische Enteignungspolitik mit der verpflichtenden Aufteilung des Baugrundes zugunsten des sozialen Wohnbaus nicht schon genug wäre. Der Renzler möchte den Arbeitgebern noch mehr soziale Lasten aufbürden. Sie sollten jene sozialen Wohltaten bezahlen, die das Land erfunden hat. Die Amhof wünscht sich, das Hausbauen mit Hilfe von Subventionen auf 30% unter den Marktpreis drücken zu können. Die Deeg verweist auf das Familiengeld des Landes, das sie verwaltet, und Lehrer Christanell meint weihevoll, dass sich „Bildung nicht nur nach den Bedürfnissen des Marktes orientieren dürfe“. Als ob der Markt nicht die Menschen wären, die Bedürfnisse haben.

Nach all den Täte-Könnte-Müsste-Aussagen einigen sich die fünf Musketiere der Gerechtigkeit auf ein Mindestprogramm: Die Abschaffung jenes Teiles der Einkommenssteuer, der direkt in den Säckel des Landes Südtirol wandert. Na, a Zuckerle für die Klientel schaut heraus.

Trotzdem fragt sich der politische Beobachter, wo der Hund bei den Arbeitnehmerinnen drinnen ist. Sicher, ein Teil sind Personalien, aber des Pudels Kern liegt in der Tatsache, dass es den Südtirolern in sozialer Hinsicht nie besser gegangen ist als heute. Arm sind heute die dran, die etwas leisten und produzieren. Deshalb reden die Arbeitnehmer in der SVP an der Realität vorbei.

Wenn es in Südtirol soziale Leiden gibt – und die gibt es – dann entstehen sie öfter aus den sozialen Segnungen als aus nackter Not. So stören uns die langen Wartezeiten in einem fast kostenlosen Gesundheitsdienst, es regen uns die Zettel auf beim Ansuchen für eine unendliche Reihe von Beiträgen, wir leiden unter Beziehungsdramen, die durch das geförderte Wohnen gefördert werden, wir beklagen das Leid der Helfer bei ziemlich gut bemessenem Pflegegeld. Auf der gleichen Welle könnten sich die Arbeitnehmer in der SVP als Opfer ihres eigenen Erfolges begreifen. Sie können leider nicht ihre Schallplatte wechseln, obwohl sie es müssten.

Oder doch? Ein einziger Satz von Richard Theiner lässt  aufhorchen, der meinte, es hätten sich schon zu viele in diesem Land ihre Einkommen so weit nach unten zurecht geschraubt, damit sie weiterhin Förderungen und Beiträge bekommen. Der Satz sagt das, was viele Leistungsbürger außerhalb der sozialen Komfortzone längst wissen: dass auf der „Suche nach dem sozialen Ausgleich“ viele Leute nicht nur den Ausgleich, sondern sogar eine bequeme soziale Hängematte gefunden haben. Dank eines Wohlfahrtsfüllhorns, das verstärkt EU-Ausländer und andere anzieht. Darüber verlieren die Eingesessenen im roten Flügel der SVP kein Wort – daher sind sie Randnotiz in Zeitungen, aber vor allem sind sie außerhalb der Zeit.

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