Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der die rund 5.000 Ballgäste vor Beginn der Eröffnung um eine Trauerminute bat, sprach von einem großen Tag der Trauer. Mit “Sabine Oberhauser verlieren wir einen großartigen Menschen”, sagte Kern mit Tränen in den Augen. “Sie würde es schätzen, wenn Sie sich heute amüsieren, im Gedenken an eine große Frau”, sagte der Bundeskanzler von der Mittelloge aus zu den Gästen. Oberhauser sei ein “großartiger Mensch voller Lebenslust und Lebensfreude” gewesen.
Tief betroffen hatte sich zuvor auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. “Meine Gedanken sind bei Sabine Oberhauser”, erklärte Van der Bellen den Grund dafür, dass er nur kurz zur Eröffnung in die Staatsoper kam. Das Ableben der 53-Jährigen gehe ihm “sehr nahe”, sagte der Bundespräsident in einem emotionalen Statement.
Die Regierungsmitglieder, die sich für die Eröffnung in der Mittelloge rund um Van der Bellen versammelt hatten, konnten alle ihre Betroffenheit über den Tod Oberhausers nicht verbergen. Die SPÖ-Mannschaft und Van der Bellen verließen die Oper gleich nach der Eröffnung. Die ÖVP-Ministerriege, angeführt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wollte ebenfalls nicht lange bleiben; sie hatten allerdings Staatsgäste geladen. Interviews wollten Kern und Van der Bellen keine geben, auch den Gang über den Roten Teppich hatten zahlreiche Regierungsmitglieder vermieden.
“Dieser Opernball ist leider von einem sehr traurigen Ereignis überschattet”, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Er nehme am “Staatsball” dennoch teil, habe auch einen Gast eingeladen. Als “Ausdruck der Trauer” werde er jedoch nicht tanzen. “Der plötzliche Tod von Sabine Oberhauser überschattet natürlich diesen Ball”, sagte auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zur APA. “In Feierlaune bin ich nicht”, sie werde den Ball auch bald verlassen. “Das kam doch sehr überraschend und schmerzhaft.”
Betroffen zeigte sich auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – Oberhauser sei ihr eine sehr enge, langjährige Freundin gewesen. Dennoch wünschte sie allen eine schöne Ballnacht: “Ich glaube, es wäre in Sabines Sinn gewesen, wenn alle, die am Opernball sind und auch jene, die ihn vor dem Fernseher verfolgen, einen schönen und zuversichtlichen Abend verbringen.”
Die künstlerische Eröffnung des Balls startete mit der obligaten Fanfare von Karl Rosner, gefolgt von der Bundes- und Europahymne. Das Jungdamen und Jungherren-Komitee – darunter “Miss Austria” Dragana Stankovic und “Mister Austria” Philipp Rafetseder – zog zur “Polonaise” aus der Oper “Eugen Onegin” von Pjotr Iljitsch Tschaikowski ein. Stardesigner Karl Lagerfeld hat heuer die Tiara der Debütantinnen entworfen. Die Jungdamen trugen keine Blumensträuße, dafür hatten die Jungherren eine silberne Rose in der linken Hand.
Dann stand ein erster künstlerischer Höhepunkt auf dem Programm. Das Ballett der Wiener Staatsoper zeigte den von Lukas Gaudernak choreografierten Walzer “Künstlerleben”. Die Kostüme für die Compagnie sowie der Ballettakademie waren übrigens beim 61. Opernball erstmals eine eigene Kreationen aus einem Guss – und zwar von Christof Cremer.
Zum ersten Mal dirigierte mit der Italienerin Speranza Scappucci eine Frau das Wiener Staatsopernorchester. Nach der weltberühmten Ouvertüre zu “Carmen” von Georges Bizet kam das absolute Highlight des Abends. Der stimmgewaltige Startenor Jonas Kaufmann schmetterte “La fleur que tu m’ avais jetee” aus “Carmen” sowie “Dein ist mein ganzes Herz” aus “Das Land des Lächelns” von Franz Lehar durch den Ballsaal. Scappucci und Kaufmann ernteten tosenden Applaus.
Die 144 Debütanten hatten heuer unter der Leitung von Ballprofi Roman Svabek die “sehr liebliche und beschwingte” Polka “Künstler-Gruss” von Josef Strauß einstudiert. Dabei bildeten die Debütanten kleine Rosen-Formierungen. Am Ende überreichten die Herren den Damen schließlich in Anspielung auf die Oper “Der Rosenkavalier” die silberne Rose. Mit “An der schönen blauen Donau” von Johann Strauß Sohn schlossen die Debütanten ihren Auftritt ab. Nach einem gemeinsamen “Alles Walzer” war das Parkett schließlich auch für das Publikum freigegeben.
Vor einer Woche hatte Oberhauser per Aussendung bekannt gegeben, dass sie wegen eines längeren Spitals-Aufenthalts zur Behandlung einer Bauchfellentzündung durch Sozialminister Alois Stöger vertreten wird. Daraufhin wünschten ihr zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition gute Besserung – allen voran Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Oberhauser war seit 1. September 2014 Gesundheitsministerin. Mit dem Wechsel von Kanzler Werner Faymann zu Christian Kern im Juni 2016 bekam sie auch die Frauen-Agenden dazu. Geboren wurde Oberhauser am 30. August 1963 in Wien. Sie hinterlässt ihren Mann, den Radiologen Gerold Oberhauser, sowie zwei Töchter.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Reaktion “tief betroffen darüber, dass Ministerin Sabine Oberhauser ihren Kampf gegen den Krebs verloren hat”. “Großen Respekt” bezeugte er für den offenen Umgang der Ministerin mit ihrer Erkrankung. “Ihre Fröhlichkeit, ihre Kompetenz und ihr Engagement werden uns fehlen”, betonte der Bundespräsident.
Unvergessen bleiben werde auch ihr starkes frauenpolitisches Engagement, so Van der Bellen. Dieses habe sie etwa Mitglied des Vereins der Wiener Frauenhäuser, als Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, als ÖGB-Frauenvorsitzende und schließlich als Frauenministerin gezeigt.
Mit großer Betroffenheit reagierten Oberhausers Parteikollegen auf das Ableben der Ministerin. “Es ist eine Nachricht, die unbeschreiblich traurig macht. Mein Mitgefühl, meine ganze Anteilnahme und meine Gedanken sind in diesen schweren, bitteren Stunden bei ihrem Mann Gerold, den Töchtern und der Familie”, erklärte Kanzler Christian Kern.
“Wer Sabine Oberhauser kennenlernen durfte, kannte eine Frau, die für ihre Werte und für ihre Überzeugungen eingestanden ist, die im Rahmen ihrer Politik – als Ministerin und Gewerkschafterin – immer überlegt hat, wie möglichst viele Menschen von ihrer Arbeit profitieren können. Und er kannte eine Frau, die auch in den schwierigen Tagen und Wochen ihrer Krankheit immer optimistisch war und ein Lachen auf den Lippen hatte”, würdigte Kern die allseits beliebte Parteikollegin.
“Eine leidenschaftliche Politikerin und ein großartiger und liebenswerter Mensch ist viel zu früh von uns gegangen… In den Herzen so vieler Menschen hat sie einen bleibenden Platz”, zeigte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) schwer erschüttert. “Der SPÖ-Klub trauert um Sabine Oberhauser”, betonte Klubobmann Andreas Schieder. Er würdigte die Verstorbene als “liebevollen, humor- und kraftvollen Menschen” – und als Politikerin, “die unbeirrt ihren Weg ging und sich konsequent für die Verwirklichung ihre Ziele einsetzte”. Die SPÖ-Frauen würdigten Oberhausers “fröhliches Gemüt” und ihre “unerschütterliche Lebensfreude”.
Auch in der ÖVP wurde der Tod der Gesundheitsministerin mit tiefer Betroffenheit aufgenommen. “Österreich verliert einen großartigen Menschen und eine leidenschaftliche Politikerin, die sich bis zuletzt mit vollem Einsatz für die Menschen in Österreich eingesetzt hat”, kommentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die “traurige Nachricht”. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger würdigte die Verstorbene als “extrem warmherzige und extrem fleißige, vorbildliche Kollegin”. Das Martyrium des heimtückischen Unterleibs-Karzimons habe sie “heldenhaft ertragen”. Nun sei sie viel zu früh gegangen, sagte Rasinger gegenüber der APA.
Ebenso drückten die Chefs der Oppositions-Parteien ihre Trauer und Betroffenheit aus. Sowohl FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wie auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, NEOS-Chef Matthias Strolz und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar erklärten ihre Anteilnahme, würdigten die sachliche und faire Arbeit der Ministerin und kondolierten ihrer Familie.
Per chi non lo avesse ancora letto, riporto un brano dal libro “Gli Spostati” : a  pagina 269 tratta della dura vita degli internati civili sudtirolesi di lingua italiana nel regno italico.  Nella primavera del 1915,  subito dopo l’inizio del conflitto sui confini meridionali,  i nostri paesi erano abitati solo da donne,  vecchi e  bambini:  gli uomini, quelli validi ma anche quelli meno validi, erano tutti al fronte, richiamati o volontari.
Gran parte della popolazione civile, sorpresa dal repentino cambio di alleanze e da una guerra arrivata da un giorno all’altro fin sulla porta di casa, aveva potuto essere trasferita nelle zone più protette all’interno dell’Impero.  Nei pochi paesi occupati dall’esercito italiano, gli abitanti vennero trasferiti nei centri per deportati sparsi lungo la penisola e le isole italiane e lì rinchiusi, in condizioni di vita difficilissime.
Colonia di Biandrate, in provincia di Novara.   “Pietose le condizioni. I dormitori, due magazzini dalle pareti imbiancate, ma fessurate (che lasciavan d’inverno soffiar tormentosa la tramontana), separati da un fienile per un assito sgangherato, sono covi di topi e d’insetti. Per letti,  sacchi di tela da imballaggio, scarsi di paglia, posati su vecchie imposte di porte e di finestre sudice e tarlate; non lenzuola n’e cuscini, due rozze coperte da cavalli, ecco tutto il corredo di quei giacigli.  Lo stanzone a pianterreno adibito a cucina è privo di camino.  La legna brucia entro una specie di fornello, costruito in mattoni ;senza cappa ne’ tubo, il fumo si perde nella stanza, obbligando a tenere
aperte le finestre a qualunque stagione.   Il comune che si è assunto l’impegno di somministrare il sussidio assegnato dal governo, distribuisce giornalmente a ciascun profugo un buono della Cooperativa, pel valore di 70 centesimi e 30 centesimi li ritiene per il decoroso e comodo alloggio”.
Ero un bambino quando mi raccontavano queste storie, ma non le ho mai dimenticate. Ricordo ancora le voci degli anziani del mio paese che  “ringraziavano ” per il buon trattamento ricevuto e che maledivano quel periodo.
“Ich darf auf der Kleinschanze springen, bin sozusagen der vierte Mann”, freute sich der 27-jährige Schlierenzauer nach der Entscheidung. “Das ist für mich sehr schön und ich bin extrem dankbar, dass es mir gelungen ist, nach so einer doch anderen Vorbereitung bei der WM von vorne an dabei zu sein”, erklärte Schlierenzauer.
Während das Trio Kraft, Hayböck, Fettner aufgrund der Saisonleistungen ja praktisch fix war, musste das vierte Ticket zwischen Schlierenzauer, Schiffner und Andreas Kofler entschieden werden. Letzterer war im ersten WM-Training am Donnerstag mit Abstand am schwächsten, Schiffner und Schlierenzauer boten fast ebenbürtige Leistungen.
“Es war von Anfang an klar, sonst wären wir nicht mit sechs Leuten da. Für die anderen tut es mir leid, aber bei der WM dürfen halt leider nur vier springen”, erklärte Schlierenzauer, der absichtlich im ersten WM-Training (jenes am Vortag war dem Wetter zum Opfer gefallen) auf den Telemark noch verzichtet hat. “Ich habe es schon noch ein bisserl gemerkt, aber ich fühle mich körperlich von Tag zu Tag besser”, erklärte der 53-fache Weltcupsieger zu eventuellen Schmerzen befragt.
Respekt bekundete auch Stefan Kraft, der Topfavorit aus ÖSV-Sicht für eine WM-Einzelmedaille. “Er hat sich wieder gut hingesteigert. Es ist sicher nicht einfach auf der Schanze, wo man sehr hoch raussteigt, wo es ihn doch (in Oberstdorf, Anm.) bei der Landung geschmissen hat”, sagte der Salzburger und ergänzte: “Er ist ein ganz wichtiger Mann für uns, vor allem dann auch im Teambewerb. Cool, dass er da gleich wieder so reingestartet ist.”
Kraft selbst war mit der Serie 91-92,5-91 Meter noch nicht auf seinem Toplevel. “Es hat gut gepasst, die Schanze ist eigen und das haben wir gewusst. Es war noch nicht ideal, aber die zwei Sprünge morgen nehme ich gerne noch”, bezog er sich auf Probesprung und Qualifikation am Freitag.
Michael Hayböck war “grundsätzlich sehr happy”, zumal er im letzten Sprung als Dritter und mit 95,5 Metern auch nach 91 und 92,5 m den besten Satz gezeigt hatte. Der erste Sprung war quasi vor einer weißen Wand bei dichtem Schneefall absolviert worden. “Man hat nur weiß gesehen und hat nur die Bläser gehört, die die Spur ausgeblasen haben. Das war eine coole Erinnerung, weil das war vor einem Jahr im zweiten Durchgang, als ich als Letzter oben gesessen bin, auch so. Da habe ich gleich einmal eine gute Verbindung gehabt.”
Auch Manuel Fettner war erfreut, vor allem nach einem gelungenen 97-m-Satz im zweiten Versuch, mit dem er Durchgangs-Bester war. “Mit dem zweiten Sprung bin ich sehr zufrieden, da hat sehr viel gepasst”, freute sich der Tiroler.
Aus internationaler Sicht überzeugten u.a. Markus Eisenbichler (GER) mit 95 und 98,5 m und Maciej Kot (Ränge eins und drei), wobei im dritten Durchgang die besten acht mit einer Luke weniger Anlauf auskommen mussten.
Wichtiges Kriterium für die Auswahl von Ortsnamen soll in Zukunft sein, ob die Bezeichnung in Verwendung ist oder nicht. Auch einsprachige Ortsnamen werden so möglich. Pius Leitner kritisiert die Entscheidungsträger der Regierungsparteien heftig: „Was die SVP als Durchbruch in der Ortsnamenfrage verkündet, ist in Wahrheit ein Dammbruch und ein kulturpolitisches Waterloo. SVP und PD haben einen Kompromiss geschlossen, von dem sie hoffen, die Quadratur des Kreises geschafft zu haben. Dass dies weder in der Mathematik, noch in der Ortsnamenfrage möglich ist, haben inzwischen alle verstanden.“
Doppelte Mehrheit und Paritätsprinzip
Vor allem die Art und Weise, wie die Kommission eingesetzt wird, missfällt Leitner. „Wie diese Kommission bestellt wird, kann man sich leicht ausmalen und das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit – die Mehrheit der Mitglieder einer Sprachgruppe und Mehrheit der Kommission insgesamt – ist die beste Garantie dafür, dass keine italienischen Namen verschwinden. Auch wenn sie weder einen historischen Hintergrund haben noch gebräuchlich sind.“
Auch in der Zusammensetzung sieht Leitner eine Fehlkonstruktion: „Es war ein Fehler, die Kommission paritätisch zu besetzen anstatt der Volksgruppenstärke proportional.“
Kompromiss nur eine Scheinlösung?
Das Feilschen um eine „vernünftige“ Regelung der Ortsnamen erinnere an einen politischen Kuhhandel, dessen Inhalt oder mögliche Gegengeschäft man der Öffentlichkeit allerdings vorenthalte. Anstatt Ortsnamen als Denkmäler der Sprach- und Siedlungsgeschichte zu behandeln und sich wirklich am Prinzip der Einnamigkeit zu orientieren, werde nun ein Kompromiss vorgelegt, der eher eine Scheinlösung sei. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ortsnamen auf dem Altar einer fragwürdigen Regelung geopfert werden und der Kampf sei nun im Landtag zu führen, der im Sinne von Artikel 8, Punkt 2) allein für die Regelung der Ortsnamen zuständig sei.
„Vollkommen unverständlich und entbehrlich finde ich die Wortspende des Tiroler (!) Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr in seiner Rolle als Obmann des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses. Dort herrschen auch andere Meinungen vor und Gahr sollte seine Funktion nicht parteipolitisch missbrauchen bzw. auch die kritischen Stimmen berücksichtigen. Man erkennt, dass hüben wie drüben die parteipolitische Sicht den Blick auf das Wesentliche trübt, nämlich auf die historische und kulturpolitische Dimension“, so Leitner.
Nur wenige Kilometer wurde ein weiterer Schiffbrüchiger gefunden: ein 14-Jähriger aus South Tarawa, der Hauptstadt Kiribatis. Sein Boot war dort vor elf Tagen fortgerissen worden.
Die vier Geretteten sollen nach Angaben eines Polizisten auf den Marschall-Inseln bald nach Kiribati zurückkehren können. Die mitten im Pazifik liegende Inselrepublik besteht aus einer Reihe von Atollen und Inseln und erstreckt sich über eine Meeresfläche von mehr als drei Millionen Quadratkilometern. 2014 wurden Fischer aus Kiribati nach 33 Tagen von der US-Küstenwache gerettet.
Bei den bisher von den Beamten ausgeforschten Opfer handelt es sich um Umnündige im Alter zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Jemenite soll wiederholt geschlechtliche Handlungen an seinen Opfern vorgenommen haben.
Unmittelbar nach Anzeigenerstattung durch den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft, wurde der 17-Jährige am 9. Februar 2017 vorläufig festgenommen. Zeugen meldeten Wahrnehmungen über entsprechende Übergriffe.
Die Amtshandlung übernahmen Bedienstete des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Sexualdelikte.
Hinsichtlich möglicher weiterer Opfer wird noch ermittelt.
Der auf Verkehrs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht spezialisierte Anwalt soll sich in Testamentsfälschungen verstrickt haben. Konkret wird ihm vorgeworfen, Testamente aufgesetzt zu haben, obwohl die Erblasser aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr testierfähig waren. “Es geht um versuchten schweren Betrug in zwei Fällen”, so Nina Bussek, die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft, auf APA-Anfrage.
In U-Haft wurde der Anwalt wegen Verdunkelungsgefahr genommen. Er soll mit einem Testamentszeugen, der in dem Verfahren ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, telefonisch in Kontakt getreten sein. Für Verteidiger Rudolf Mayer, der seinen Kollegen rechtsfreundlich vertritt, ist die Inhaftierung nicht nachvollziehbar: “Verdunkelungsgefahr liegt in diesem Fall ganz sicher nicht vor.” Laut Mayer wurden im Zuge der Ermittlungen bereits verschiedene Gutachten zum geistigen Befinden der Erblasser eingeholt. “Diese kommen zu unterschiedlichen Schlüssen. Das eine sagt, dass Testierfähigkeit gegeben war. Ein anderes wiederum bestreitet die Testierfähigkeit, wobei dieser Umstand aber nicht erkennbar gewesen sein soll”, erklärte der Verteidiger im Gespräch mit der APA.
Dem in Haft genommenen Anwalt wurde in Juristenkreisen immer wieder undurchsichtiges bzw. unseriöses Geschäftsgebaren nachgesagt. Mehrere Disziplinarverfahren sollen in der Vergangenheit bei der Rechtsanwaltskammer anhängig gewesen sein. Nun teilt er sich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt einen Haftraum mit einem anderen Akademiker: Er ist Zellengenosse jenes Betreibers eines islamischen Bildungszentrums in Floridsdorf, der seit 2013 Fördergelder abgezweigt und den Trägerverein um mindestens zwei Millionen Euro geschädigt haben soll.
Der Verletzte wurde mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus von Brixen gebracht. Im Einsatz stand auch die Bergrettung.
“Die Entscheidungsgrundlagen werden einer Prüfung unterzogen”, betonte die Sprecherin des SPÖ-Stadtrats am Nachmittag gegenüber der APA. Außerdem sollen klare Richtlinien ausgearbeitet werden, die verhindern sollen, dass künftig Denkmäler “unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wien-Bezug” errichtet werden können.
Denkmäler würden meist, auch wenn sie von Dritten errichtet werden, in die Obhut der Stadt übergehen, hatte die Sprecherin schon zuvor erläutert. Vor der Errichtung seien gleich mehrere Dienststellen damit befasst – im konkreten Fall fünf, wie sie ausführte.
Die Gesellschaft Österreich Vietnam verteidigte auf ihrer Homepage den in die Kritik geratenen Plan: “Der 2017 bevorstehende 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Vietnam war für die Regierung Vietnams ein Anlass, verschiedene Vorhaben zur Würdigung dieses Ereignisses zu planen. Eines dieser Vorhaben ist die Aufstellung einer Büste zur Erinnerung an den Staatsgründer und langjährigen Präsidenten Vietnams, Ho Chi Minh.”
Es handle sich vor allem um eine “symbolische Geste” Vietnams gegenüber Österreich bzw. der Stadt: “Nachdem es seinen Staatsgründer und unermüdlichen Anwalt für seine Unabhängigkeit als wichtiges Staatssymbol sieht, muss die Aufstellung einer solchen Büste vor allem als Hinweis auf das heutige Vietnam verstanden werden, mit dessen Entstehung und Entwicklung er unauflöslich verbunden ist.”
Die mitunter massive Kritik an dem Ansinnen der Gesellschaft wurde u.a. vom gescheiterten FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer geäußert. “Wird Wiener Donaupark neue Gedenkstätte für kommunistische Massenmörder?”, fragte der Dritte Nationalratspräsident in Anspielung auf das im Donaupark bereits bestehende Che-Guevara-Denkmal. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter befand: “Das kann nur ein schlechter Faschingsscherz sein.” Auch Wiens VP-Landesparteichef Gernot Blümel und der schwarze Rathaus-Klubchef Manfred Juraczka lehnten die “Huldigung” für einen Diktator ab. Und die Wiener Grünen beteuerten via Twitter, nie einem Denkmal für Ho Chi Minh zugestimmt zu haben – weder auf Bezirks-, noch auf Gemeindeebene.
Am Mittwochvormittag gegen 9:20 Uhr meldeten sich mehrere Verkehrsteilnehmer telefonisch gei der Autobahnpolizeiinspektion Imst. Sie alle meldeten einen in Schlangenlinien fahrender Kraftwagenzug, der von Mötz in Richtung Westen fahren würde.
Eine auf der A12 in Richtung Osten fahrende Polizeistreife überprüfte die Meldungen und nahm kurze Zeit später die Verfolgung auf. Sie konnten das Fahrzeug schließlich bei der Ausfahrt Ötztal von der A12 ableiten und anhalten.
Ein mit dem 33-jährigen, slowakischen Lenker durchgeführter Alkoholtest verlief mit über 2,5 Promille positiv.
Dem schwer alkoholsierten Mann wurde der Führerschein an Ort und Stelle abgenommen. Außerdem wurde eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt.
Der Mann aus Bozen zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Er wurde in das Krankenhaus eingeliefert.
Thiem, der in Rio sein erstes Sandplatzturnier seit Juli des Vorjahres bestreitet, wehrte gegen Lajovic beim Stand von 2:2 drei Breakbälle ab und holte sich dann die nächsten vier Games. Im zweiten Satz entschied der Weltranglisten-Achte mit einem einzigen Break im Finish auch das dritte Duell mit Lajovic.
Thiem hatte sich schon auf dem Weg ins Rio-Halbfinale 2016 gegen Lajovic durchgesetzt, auch seinen nächsten Gegner hat der 23-Jährige im Vorjahr in Brasilien bezwungen. Gegen den 24-jährigen Argentinier Schwartzman, der am Mittwoch seinen Landsmann Federico Delbonis mit 6:4,7:6(1) eliminierte, hat Thiem 2016 mit 7:5,7:5 und damit auch sein zweites Duell gewonnen.
Fast 30 Stunden lang blockierte Pöder gemeinsam mit Walter Blaas (Freiheitliche) am Montag den Sanitätsausschuss der Südtiroler Volkspartei. Nun wollte Pöder die Blockade mit anderen Mitteln fortsetzen und den Landtag dicht machen.
„Ein wenig Selbstironie schadet auch der Politik nicht“, sagt Pöder auf Anfrage von UT24.
Fastenbauer bezog sich auf einen Islam nahöstlicher Prägung, “der durch und durch antisemitisch ist und intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem Christentum”. Diese Prägung habe schon vor Jahren in den islamischen Institutionen in Österreich Fuß gefasst, meinte er unter Verweis auf die Muslimbruderschaft und die türkische Organisation Mili Görüs. Auch in der türkischen Community in Österreich sei der Antisemitismus “stark ausgeprägt”.
Spürbar sei diese veränderte Großwetterlage inzwischen deutlich, so Fastenbauer – etwa wenn man sich als orthodoxer Jude durch bestimmte Wiener Bezirke bewege. Kritisch sieht er die staatliche Haltung dem politischen Islam gegenüber: Man habe das Problem “sehr lange vernachlässigt” – zunächst aus “Unverständnis”, dann aus “parteitaktischen Gründen”. Inzwischen jedoch wache man auch auf staatlicher Seite langsam auf.
Kritik übte der IKG-Generalsekretär in diesem Zusammenhang auch an einer gewissen Blauäugigkeit unter Christen im Blick auf die in Österreich ankommenden Flüchtlinge. Die Gründe dafür ortet Fastenbauer unter anderem in einer christlichen Haltung, die allzu “konsensfreudig und ‘weich'” sei, wenn es etwa um den interreligiösen Dialog und etwaige Kritik am jeweiligen Gegenüber gehe.
Am Dienstag sollen zunächst die noch ausständigen Beschuldigtenvernehmungen abgeschlossen werden. Danach wird das Video mit der kontradiktorischen Einvernahme der 28-jährigen Deutschen abgespielt. Aus Opferschutzgründen wird währenddessen vermutlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Mit weiteren Einvernahmen der Angeklagten war am Donnerstag der Prozess gegen neun Flüchtlinge aus dem Irak fortgesetzt worden, die in der Nacht auf den 1. Jänner 2016 eine junge Deutsche in eine Wohnung gebracht und sich dort allesamt an ihr vergangen haben sollen. Die Befragungen gestalteten sich schwierig, einige Angeklagte verwickelten sich in Widersprüche.
“Ja, ich habe mit ihr geschlafen”, räumte ein 23-Jähriger ein. Einer seiner Bekannten habe ihm “mitgeteilt, ob ich mit der Dame schlafen will”. Die Frau sei im Nebenraum auf dem Bett gelegen. “Wie eine leblose Puppe?”, wollte Richterin Petra Poschalko wissen. “Ja, wie ein Mensch, aber das Gesicht hab ich nicht gesehen”, erwiderte der junge Mann.
Auf die Frage, warum er zu einer fremden Frau gehe und mit dieser einfach schlafe, meinte der 23-Jährige: “Ich habe noch nie mit einer Frau geschlafen und ich wollte es einmal ausprobieren.” Er sei betrunken gewesen: “Wenn sie verweigert hätte, hätte ich nicht mit ihr geschlafen.”
“Woraus schließen sie, dass sie das will?”, hakte die Richterin nach. “Als ich hereingekommen bin, hat sie mein Gesicht zu ihrem Geschlechtsteil gezogen”, behauptete der Mann. Sie habe ihn außerdem umarmt.
Ein 33-jähriger Landsmann behauptete demgegenüber, er sei damals gar nicht in der Wohnung gewesen. Er werde von den anderen Angeklagten, die allesamt miteinander verwandt oder verschwägert sind, wegen einer “Fehde im Irak” zu Unrecht belastet. Aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten wären die Familien verfeindet. “Ich kenne das Mädchen nicht”, beteuerte der 33-Jährige. Er sei verheiratet und habe drei Kinder: “Ich schlafe mit niemandem außer mit meiner Frau.”
Ein 27-Jähriger erklärte, er habe der Deutschen nur auf die Beine geholfen, als er sie nach dem Aufwachen am Morgen wahrnahm. Sie sei im Gang gestolpert. Auf die Frage der Richterin, wie er sich seine DNA-Spuren am Hals und im Gesicht der 28-Jährigen erkläre, antwortete der Mann: “Ich habe entweder gehustet oder geniest.” “Haben Sie sie geküsst?”, forschte die Richterin. “Ich bin Moslem. Ich bete. Ich trinke keinen Alkohol. Ich habe noch nie mit Frauen geschlafen. Ich bin ein frommer Mann.”
Der 27-Jährige wird allerdings von einem Mitangeklagten belastet. “Stimmt nicht”, gab er sich – damit konfrontiert – trotzig. Ein Mädchen in eine fremde Wohnung zu bringen, könne er mit seinem Glauben nicht vereinbaren.
Das aktuelle Bundestierschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2005, der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierhalteverordnung ist laut Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken eine “Augenauswischerei”, denn “alle Baustellen bleiben unberührt”. Viele Punkte würden ignoriert, selbst ein einstimmiger Beschluss des Tierschutzrates vom vergangenen März zum Aussetzen gezüchteter Tiere als Jagdbeute habe bis dato keinen Eingang gefunden. Insgesamt rund 660 Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf wären laut Auskunft des Parlaments bis dato eingegangen, so Madeleine Petrovic vom Wiener Tierschutzverein (WTV). “Ein Rekord in der Geschichte des österreichischen Parlaments”.
Zwischen März und Mai könnte das neue Gesetz in Kraft treten, bis dahin versuchen heimische NGOs, auf diverse Mängel hinzuweisen. Erbost zeigt man sich etwa darüber, dass weiterhin Stachelhalsbänder bei Polizeihunden, Anbindehaltung oder auch die Zucht von Niederwild zum Zweck der Bejagung erlaubt bleiben. In Deutschland etwa tritt ab 2019 ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration in Kraft, bemängelte Michel Hartl von United Creatures.
Der “massive Aufschrei der Bevölkerung” erfolge zurecht, denn das Papier schaffe unnötiges Tierleid, jeder könne sich selbst etwa als Katzen-“Züchter” registrieren. Bis zu dreimal im Jahr kann eine Samtpfote bis zu zehn Junge haben, Tausende werden Jahr für Jahr getötet oder ihrem Schicksal überlassen. Kümmern würde sich schon bisher nicht die Politik, sondern Institutionen wie der WTV, eigenen Angaben zufolge der älteste und größte Tierschutzverein Österreichs.
Der “Kurier” verwies in seiner Donnerstagsausgabe auf das geplante Verbot privater Tierinserate auf Online-Plattformen. Dazu habe das Gesundheitsministerium den Begriff “feilbieten” präzisieren müssen, der bisher nicht für das Inserieren im Internet angewendet wurde.
Die Grüne Tierschutzsprecherin Christiane Brunner unterstützte am Donnerstag in einer Aussendung die Kritik und warnte davor, die “Rolle des Vorreiterlandes in Sachen Tierschutz aufgeben”. Sie forderte eine “komplette Überarbeitung” der Gesetzesnovelle.
“Team Stronach” Tierschutzsprecherin Ulla Weigerstorfer sieht hingegen Fortschritte, auch weil das Gesundheitsministerium auf Initiative ihrer Partei das bestehende Strafausmaß bei Tierquälerei von einem Jahr auf zwei erhöht habe. Aber: Es müsse mehr getan werden, zum Beispiel plädiert sie für ein absolutes Haltungs- und Verkaufsverbot von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen.
Die Ermittler vermuteten zunächst, dass der 52-Jährige seine Mutter durch Erdrosseln zu Tode gebracht hatte. Für sie kam jede Hilfe zu spät, Reanimationsversuche blieben ohne Erfolg.
Der Anruf des Mannes ging um 12.43 Uhr bei der Polizei ein. Der 52-Jährige gab an, dass er seine Mutter getötet habe und kündigte Selbstmord an, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Mehrere Funkwagen fuhren zum Tatort, eine Wohnung im zweiten Stock eines Ende der 1960er-Jahre errichteten Gemeindebaus in der Polgarstraße 25.
Als die ersten Streifenbeamte eintrafen, stand die Wohnung offen. Im Wohnzimmer erwartete sie der Mann mit einem langen Brotmesser, mit dem er sich offenbar schon mehrere Stichverletzungen im Oberkörper zugefügt hatte. “Geben’s das Messer weg”, schrien ihn die Beamten mehrfach an. Der 52-Jährige kollabierte. Die Polizisten legten dem Mann Handschellen an und versuchten, die am Boden liegende Frau zu reanimieren. Ein wenig später am Tatort eingetroffener Notarzt konnte nur noch den Tod der 80-Jährigen feststellen.
Der 52-Jährige fügte sich laut Wiener Berufsrettung einen Bauchstich zu. Er war laut Andreas Huber, Sprecher der Berufsrettung, ansprechbar, als ihn die Einsatzkräfte ins Krankenhaus brachten. Dort wurde der indische Staatsbürger am Donnerstagabend noch notoperiert. Seine Mutter war österreichische Staatsbürgerin.
Das Motiv der Tat blieb vorerst unklar. Mutter und Sohn hatten laut Keiblinger erst vor einer Woche gemeinsam die Gemeindewohnung bezogen. Mordermittler sollen nun die Hintergründe klären.
Die Beamten hielten im Zuge von Kontrollen in der Bozner Industriezone einen Lieferwagen an. Der Fahrer des Wagens wirkte nervös und zeigte sich verhaltensauffällig. Auf Fragen der Ordnungshüter antwortete er ausweichend.
Die Beamten hegten den Verdacht, der Mann versuche was zu verbergen. Daraufhin wurden Drogenhunde hinzugezogen, die bei der genaueren Durchsuchung des Fahrzeugs auf Drogen stießen.
Ein Kilogramm Kokain konnte aus seinem gut überlegten Versteck geholt werden.
In der Wohnung des Lenkers wurden außerdem Falschgeld in Höhe von 1000 Euro sowie 7 Handys und ein Laptop beschlagnahmt.
Der Albabner E.B. wurde verhaftet und ist im Eilverfahren zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die beiden Burschen hatten sich zu einer “Aussprache treffen” wollen, hieß es am Donnerstag in einer Polizeiaussendung, da der 17-Jährige am Vortag “mit seiner Freundin Schluss gemacht hatte”. Die Jugendlichen kamen jedoch nicht allein zum vereinbarten Treffpunkt – jeder brachte mehrere Freunde mit. Die beiden Parteien attackierten sich nach vorangegangenen gegenseitigen Beschimpfungen mit Faustschlägen und Fußtritten.
Im Zuge des Raufhandels griff ein erst 14-Jähriger mehrere Personen mit einem Fixiermesser, das er in der Schultasche mitführte, an und verletzte diese zum Teil schwer. Ein 18-Jähriger erlitt einen Lungenstich sowie Verletzungen an Gesäß und Oberschenkel. Ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger erlitten ebenfalls Stichverletzungen.
Ermittlern des Landeskriminalamts Wien forschten den mutmaßlichen Täter mittels der Aussagen der Opfer über soziale Netzwerke rasch aus und nahmen ihn in der elterlichen Wohnung in der Angeligasse in Wien Favoriten fest, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger auf APA-Anfrage. Der serbische Staatsbürger befindet sich in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Er wurde wegen versuchten Mordes und zweifacher schwerer Körperverletzung angezeigt.
Am Raufhandel waren insgesamt sieben Jugendliche beteiligt, die ebenfalls alle angezeigt wurden. Neben dem Burschen aus Serbien waren ein 17-jähriger Slowake und ein polnischer Staatsbürger involviert, bei den anderen handelt es sich laut Polizei um österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Slowenien und Österreich teilen sich die Kosten für den Grenztunnel. Österreich zahlt entsprechend seinem Anteil an dem Tunnel 190 Mio. Euro, Slowenien 150, gaben Asfinag-Vorstand Alois Schedl und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag vor Journalisten bekannt. Eine gemeinsame Ausschreibung mit der slowenischen DARS soll heuer erfolgen. Brücke und Portal werden laut Plan im Oktober fertig sein. Der Tunnelanschlag soll zeitgleich mit den slowenischen Bauarbeiten Anfang 2018 erfolgen.
Mittelfristig, bis zum Jahr 2022, sind seitens der Asfinag insgesamt Investitionen mit einem Volumen von 630 Mio. Euro in Kärnten vorgesehen. Der Löwenanteil der für heuer reservierten Gelder fließt in die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsverbesserungen der bestehenden Tunnels entlang der Südautobahn (A2) zwischen Klagenfurt und der Pack: Beleuchtung, Funk, Belüftung, Fluchtwege etc. Während der Sommermonate soll es hier zu keinen Verkehrsbehinderungen durch Bauarbeiten kommen. An der Tauernautobahn (A10) wird die Sanierung des Oswaldibergtunnels im Mai abgeschlossen, im Sommer beginnt dann die Sanierung des Talübergangs Kremsbrücke und der Hangbrücke Pressingberg. Bei Weißenstein wird ein Rastplatz errichtet.
Noch keinen Baustart gibt es für den Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37). Das 82 Mio. Euro schwere Projekt – die Fahrbahnen soll verbreitert und baulich getrennt werden – steckt noch im Bewilligungsprozess. Der Verwaltungsgerichtshof muss entscheiden, ob für den Abschnitt St. Veit/Nord-St. Veit/Süd eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss.
Auch der dreispurige Ausbau der Westautobahn (A1) zwischen Matzleinsdorf und Pöchlarn geht nach der Winterpause ab 28. Februar weiter. Eine Section Control soll das erlaubte Höchsttempo von 80 km/h im Baustellenbereich überwachen. Die Anlage werde voraussichtlich am 2. März aktiviert, teilte die Asfinag am Donnerstag mit. Der letzte zweispurige A1-Abschnitt in NÖ werde bis Mitte 2018 verbreitert.
In die dritte Fahrspur auf dem fünf Kilometer langen Abschnitt im Bezirk Melk werden 33 Millionen Euro investiert, hieß es in der Aussendung. Während der Einrichtung der Baustelle wird der Verkehr rund eine Woche lang zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr in der Früh jeweils einspurig geführt. Danach sollen trotz der Arbeiten zwei Spuren pro Richtung offen sein.
Im Zuge des Ausbaus werden acht Brücken verbreitert, Leitschienen und die Fahrbahnentwässerung erneuert sowie vier Gewässerschutzanlagen gebaut. Außerdem wird die bestehende Straße instand gesetzt.
Der Freiheitliche Bezirksobmann von Bozen Land, Walter Frick, kritisiert die Gemeinde Eppan für ihre Untätigkeit bei der Instandsetzung der Bushaltestelle in Eppan Kreuzweg.
„Es fehlen seit Langem schon die Holzbretter beim Zaun, der die Bushaltestelle mit den darunterliegenden Sträuchern abgrenzt. Es grenzt an ein Wunder, dass bis heute keine Kinder oder Erwachsene hinuntergefallen sind!“
Auch die Sauberkeit des darunterliegenden Gebüsches lässt in den Augen der Freiheitlichen zu wünschen übrig.
„Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde Eppan sich dieser Sache annehmen würde und diese gefährliche Situation bei der Bushaltestelle Kreuzweg entschärfen würde! Weiteres wäre der Wunsch, diese Bushaltestelle mit einer Überdachung zu versehen“, so die Gemeinderäte.
Vom Norden Europas her zieht seit einigen Wochen eine radioaktive Wolke Richtung Süden. In immer mehr Staaten konnte das Radionuklid Jod 131 in der Luft nachgewiesen werden. Der höchste Wert wurde mit sechs Mikrobecquerel pro Kubikmeter in Polen gemessen.
Doch was sind die Gründe dafür? Neben einem atomaren Unfall oder einem Nukleartest könnte eine erhöhte Konzentration vom Jod-131 auch auf eine Störung bei einem Pharmaunternehmen zurückzuführen sein.
Der Präsident der deutschen Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Flugbeil, vermutete im Interview mit dem Fernsehsender N24 eben einen solchen Unfall bei der Herstellung von Radionukliden.
UT24 wollte herausfinden was hinter dem Phänomen steckt und hat mit Dr. Luca Verdi vom Labor für physikalische Chemie in Bozen gesprochen:
UT24: Herr Verdi, mehrere deutsche Medien berichten über eine radioaktive Wolke, die sich über Europa ausbreitet. Was hat es damit auf sich?
Verdi: Vor einigen Wochen haben zwei Labors in Nordeuropa kleinste Spuren von Jod-131 in der Luft gefunden. Diese haben nun auch andere Staaten bei Messungen festgestellt. Dabei ist zu betonen, dass nur sehr wenige Labors in sehr wenigen Staaten überhaupt im Stande sind derart sensible Messungen durchführen. Bei uns in Südtirol wird auch gemessen, aber nicht mit so sensiblen Geräten.
UT24: Diversen Medien war zu entnehmen, der Strahlenwolke könnte ein Unfall zugrunde liegen. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Verdi: Es muss nicht sein dass ein Unfall passiert ist. Möglich ist es aber. Jod 131 wird für verschiedene Zwecke verwendet, zum Beispiel im Rahmen der Nuklearmedizin. Beispielsweise bei der Prophylaxe von Schilddrüsenkrebs. Dort bekommen Patienten hohe Dosen davon verabreicht, um das Geschwür zu bekämpfen.
Normale Aktivitäten können dort diese Mengen schon hervorrufen. Dass das mit irgendwelchen atomaren Problemen zusammenhängt ist allerdings total auszuschließen, weil das andere Radionukleide in die Luft bringen würde.
UT24: Entsteht durch die erhöhte Strahlenbelastung ein gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung?
Verdi: Nein. Vom strahlenschützerischen her ist das aktuelle Phänomen total irrelevant. Wir reden von Laboren, die im Stande sind extrem niedere Spuren nachzuweisen. Die Sensibilität dieser Messungen ist gewaltig. Es ist in der Vergangenheit schon öfters passiert, dass diese kleinen Konzentrationen gemessen worden sind. Die sechs MikroBequerell in Polen sind relativ unbedenklich. Bei atomaren Supergaus wie Tschernobyl und Fukushima, waren in der Vergangenheit teilweise zehnfach so hohe Konzentrationen in Europa zu messen.
Die Stimmen der Freiheitlichen sind notwendig, damit die Opposition einen neuen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf einsetzen kann. Allerdings zierte sich die FPÖ zuletzt und wollte Einblick in die aktuelle Strafanzeige des Verteidigungsministeriums und eben den Vergleich, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos mit Eurofighter ausverhandelt hat.
Obwohl dies nun im Rahmen eines Nationalen Sicherheitsrates ohnehin passieren soll, steckte Pilz am Donnerstag zu Beginn seiner Pressekonferenz unter dem Titel “Die Nagelprobe für die FPÖ – Was die FPÖ zu befürchten hat” den Vergleichsvertrag in ein großes Kuvert mit der Aufschrift “Klubobmann Strache” – “das schick ich ihm”. Eine bewusste Reizung der ohnehin zögerlichen FPÖ konnte er darin auf Nachfrage nicht erkennen: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Erfüllung eines Herzenswunsches des Freiheitlichen Klubobmannes eine Provokation ist.”
Auch den anwesenden Journalisten wurden die von Darabos unterschriebenen Dokumente vorgelegt, die Pilz laut eigenen Angaben auf ihre Echtheit geprüft hat. Inhaltlich schoss sich Pilz auf den früheren Verteidigungsminister ein: “Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig”, lautet eine Passage in den Nebenpunkten, die Pilz stört. “Wie kommt ein Verteidigungsminister dazu, mit Eurofighter in Vergleichsverhandlungen die Beendigung des U-Ausschusses hineinzuschreiben?” Zum selben Zeitpunkt habe die SPÖ-Fraktion einen “Befehl” der damaligen SPÖ-Spitze um Alfred Gusenbauer bekommen, den Ausschuss abzudrehen, vermutete er. Darabos und Gusenbauer sollten unter Wahrheitspflicht in einem U-Ausschuss aussagen, findet Pilz.
Erbost reagierte Gusenbauer auf die Pilz-Vorwürfe. Pilz habe “wie üblich keinen einzigen Beweis vorgelegt” und “nichts als sinistre Anschuldigungen erhoben”, sagte Gusenbauer im APA-Gespräch. Er habe mit dem Ende des Untersuchungsausschusses “gar nix” zu tun, betonte Gusenbauer. Die SPÖ habe den Eurofighter-Vertrag (aus dem Jahr 2003) abgelehnt, aber der renommierte Experte Helmut Koziol habe in seinem Gutachten festgestellt, dass ein Ausstieg nicht möglich sei, sondern nur Vergleichsverhandlungen. Darabos habe den Vergleich mit Eurofighter verhandelt und der Republik damit “mehrere hundert Millionen erspart” – insofern verstehe er die Angriffe nicht, meinte Gusenbauer. “Natürlich ist das korrekt abgelaufen.”
“Hochinteressant” findet Gusenbauer dagegen, dass Pilz’ Auftritt am Donnerstag nichts mit der aktuellen Betrugs-Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus und Eurofighter und den “üblen Täuschungsmanövern” des Jet-Verkäufers zu tun gehabt habe. Pilz rede stattdessen nur über ihn und Darabos – daraus könne man den Schluss ziehen, dass der Grüne Abgeordnete “nichts anderes als die Schutzmantel-Madonna des Eurofighter-Konzerns ist”, erklärte Gusenbauer. Wenn Pilz derart versuche, “Eurofighter in Schutz zu nehmen” und stattdessen die SPÖ hineinzuziehen, stelle sich die Frage, ob Pilz “auf der Payroll” des Luftfahrtkonzerns stehe, schoss Gusenbauer zurück.
Der Grüne Pilz ortet aber bei Darabos noch weiteren Erklärungsbedarf: In der Vergleichspunktation ist die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Flieger festgeschrieben, im selben Punkt heißt es, dass “ein weitergehender Rücktritt” der Republik “einvernehmlich ausgeschlossen” werde. Dies beziehe sich auf jene Passage im ursprünglichen Kaufvertrag, wonach das Verteidigungsministerium “vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten könne”, erklärte Pilz. “Darabos gibt das jederzeitige Rücktrittsrecht vom Vertrag einfach auf.” Da dies aber noch keine strafbare Handlung sei, könne dies “einzig und allein” ein U-Ausschuss im Parlament untersuchen.
Von Strache wolle er nun eine Klärung, bekräftigte Pilz: “Heißt es für die FPÖ ‘Österreich zuerst’ oder ‘Eurofighter zuerst’?” Sein Entwurf für ein U-Ausschuss-Verlangen liege bereits in allen Klubs, aber “ich warte nach wie vor auf sachliche Antworten” der Freiheitlichen, meinte Pilz. Dem blauen Wunsch, überhaupt alle Beschaffungen des Heeres zu untersuchen, könne man nicht nachkommen, denn er sei “gesetzeswidrig”, verwies Pilz darauf, dass ein Ausschuss einen konkreten Untersuchungsgegenstand haben müsse. “Jede vernünftige und sachliche” Änderung im Rahmen der Causa Eurofighter sei aber “selbstverständlich” möglich.
Strache betonte in einer Reaktion, dass die FPÖ sehr wohl für Aufklärung stehe. Wenn aber kein Futter für einen Ausschuss da sei, müsse man eine Einsetzung hinterfragen. Sollten allerdings im Nationalen Sicherheitsrat neue Fakten mit “Fleisch und Knochen” auftauchen, wären die Freiheitlichen bereit, auch rasch einem U-Ausschuss zuzustimmen.
Nicht gut zu sprechen ist der FPÖ-Chef auf Pilz und Doskozil. Er warf diesen “Vertuschung” vor, da sie bisher Unterlagen nicht vorgelegt hätten. Was bisher bekannt ist, sei nichts Neues und eine “Peter Pilz-Publicity-Ego-Show” brauche niemand.
Strache würde es bevorzugen, wenn im Rahmen eines Ausschusses auch noch andere Beschaffungsvorgänge geprüft würden. Eine Bedingung für eine freiheitliche Zustimmung sei dies aber nicht.
Einen Solo-Treffer gab es dagegen sowohl beim Fünfer mit Zusatzzahl als auch beim Joker. Ein Spieler aus Tirol erzielte hier per Quicktipp den einzigen Treffer und darf sich über mehr als 131.700 Euro freuen. Beim Joker war es ein Niederösterreicher, der den einzigen Volltreffer hatte. Rund 188.700 Euro werden demnächst der Lohn sein.
Der Swap 4175 schwebt nach wie vor als Damoklesschwert über Linz. Die Stahlstadt hat eine riskante Zinswette verloren und nun drohen Hunderte Millionen Euro Verlust. In einem Strafprozess wurden der zuständige Stadtrat und der Finanzdirektor, der den Deal abgeschlossen hatte, freigesprochen. Letzterer bekam nur eine – nicht rechtskräftige – Disziplinarstrafe. Zivilrechtlich prozessiert die Stadt noch gegen die Bawag, die ihr das Finanzprodukt verkauft hat.
Ein Aspekt, der Kroesinger und Dura stark beschäftigt hat, war die Geschichte der Bawag und die damit verbundene Ironie der Geschichte. Ursprünglich als Gewerkschaftsbank gegründet, praktisch ein antikapitalistisches Geldinstitut, muss sie 2006 – nach ihrem ursprünglichen Ideal wenig entsprechenden Geschäften – an den Hedgefonds Cerberus verkauft werden, um den ÖGB vor der Insolvenz zu retten. Das werfe die zentrale Frage auf: Wie könne eine ehemalige Gewerkschafts- und Hausbank der “roten Stadt” dieser ein solches Finanzprodukt verkaufen? Und wieso schließe eine Kommune so ein Geschäft ab, so Dura.
Auch wenn Kroesinger und Dura in der Vorbereitung sehr tief in die Materie der Spekulationsprodukte eingetaucht sind, sollte sich der Theaterzuschauer nicht aus Angst vor komplexer Finanzmathematik vom Besuch abhalten lassen: “Das Stück funktioniert niederschwellig”, versprach Kroesinger in einer Pressekonferenz am Donnerstag anlässlich einer Vorschau auf die Premiere am Samstag.
Wer mit der Causa vertaut ist, werde hingegen “neue Facetten” entdecken. Mit so manchem Akteur des echten Polittheaters wird es auf der Bühne ein Wiedersehen geben, etwa mit Altbürgermeister Franz Dobusch oder jener Finanzberaterin, die der Stadt das zweifelhafte Produkt verkauft hat, und Gerichtskiebitzen sowie aufmerksamen Zeitungslesern wohlbekannt sein dürfte.
(S E R V I C E – Dokumentartheater-Projekt “Swap – Wem gehört die Stadt?” – Text: Regine Dura, Regie: Hans-Werner Kroesinger, Bühne/Kostüme/Videodesign: Rob Moonen, Musik: Nebojsa Krulanovic. Mit: Björn Büchner, Jan Nikolaus Cerha, Sebastian Hufschmidt, Corinna Mühle, Anna Rieser, Gunda Schanderer, Angela Waidman. Uraufführung am 25. Februar, 19.30 Uhr, Kammerspiele. Weiter Aufführungen am 3., 7., 9., 17, 30. März. )
“Es war schnell klar, dass nichts mehr für sie getan werden kann und sie wurde noch am Unfallort für tot erklärt”, sagte eine Behördensprecherin über das Opfer. Am Londoner Flughafen Heathrow, dem größten Airport des Landes, wurden nach Angaben der Flughafenverwaltung rund zehn Prozent der Flüge annulliert. Vor allem im Großraum London wurden zahlreiche Zugverbindungen gestrichen oder hatten Verspätung.
In Liverpool wurde der Hafen wegen starker Windböen geschlossen, wie Hafenverwalter Peel Ports über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Auch der Unterricht war von dem Unwetter betroffen: Schulen in der Küstenregion bei Aberdeen wurden zunächst geschlossen.
Heftige Regenfälle und Windböen peitschten über die Insel. Im Norden von Wales erreichte Sturm “Doris” bis zu 151 Stundenkilometer Geschwindigkeit, wie die Polizei mitteilte. In Nordirland waren zwischenzeitlich bis zu 20.000 Haushalte ohne Strom, am Nachmittag waren es nach Angaben des Stromversorgers noch 2.700. In Irland waren zwischenzeitlich 37.000 Haushalte ohne Strom.
Die Behörden warnten, das Unwetter werde mehrere Regionen vom Süden bis zum Norden des Landes heimsuchen. Autofahrer wurden zur Vorsicht aufgerufen. Zudem wurde empfohlen, Fahrten in das Zentrum und den Norden Englands zu verschieben. In Schottland wurde die Autobahn M80 nordöstlich von Glasgow wegen Schneefalls teilweise gesperrt.
Für Donnerstag wurden in Schottland und im Nordwesten Englands bis zu 30 Zentimeter Schneefall vorhergesagt.
Das Plus von elf Prozent war der größte Anstieg binnen Monatsfrist seit August 2016. Im Jänner lagen die sogenannten Heizgradtage (HGT) heuer um fast 23 Prozent höher als ein Jahr davor. Somit sei die Anzahl der HGT so hoch wie zuletzt vor 30 Jahren gewesen, erklärte die Energieagentur mit Verweis auf Daten der Statistik Austria und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG).
Die Heizgradtage sind ein Indikator für den Heizbedarf, der auf Basis einer Tagesmitteltemperatur von kleiner/gleich 12 Grad Celsius ermittelt wird. Dahinter steckt die Annahme, dass man in einem durchschnittlichen Haus bei einer Außentemperatur von weniger als 12 Grad heizen muss. Je höher die Zahl der Heizgradtage, desto höher fällt der Heizbedarf und damit die Heizkostenrechnung aus.
Aufgrund einer Reihe von Vorfällen, die laut dem Polizeipräsidium Bozen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würden, wird das Tanzlokal nun für 15 Tage geschlossen.
Das Lokal sei häufig von „Personen die dem Drogenhandel nahestehen“ aufgesucht worden.
Bereits in der Vergangenheit hat es ähnliche Vorkommnisse gegeben. Im Jahr 2011 wurden anlässlich einer „Goa-Party“ mehrere illegale Substanzen sichergestellt. Damals entschied sich der Betreiber dazu, solche Veranstaltungen aus dem Repertoire zu streichen, um einer Schließung des Lokals vorzubeugen.
Seit dem Jahr 2016 wurden allerdings erneut Goa Partys organisiert. Im November wurden von den Ordnungshütern auf dem Parkplatz vor dem Weinstadl eine Person mit 2 Extasy-Tabletten, 0,25 Gramm Kokain und kleinen Mengen an synthetischen Drogen erwischt.
13 weitere Party-Gäste wurden ebenfalls mit kleineren Mengen an illegalen Substanzen angetroffen.
Der in Österreich wohnhafte Schotte hatte laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger offenbar auf einen anderen Zug gewartet und sich dabei rücklings zu nahe an die Bahnsteigkante bewegt. Der Mann wurde vom durchfahrenden Zug zu Boden geschleudert und so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort verstarb.
So hart das Wahlduell auch war, am Donnerstagvormittag gab man sich vor und nach der Begegnung durchaus freundlich. Dass das Gespräch letztlich immerhin rund 45 Minuten dauerte, überraschte Hofer nicht: “Wir hatten vieles zu bereden.” Auch Van der Bellen hatte schon bei der Begrüßung seines Gasts gemeint, er und Hofer hätten im Jahr 2016 “eine besondere Beziehung entwickelt”.
Dies sei nun aber sekundär. Primär sei Hofer Mitglied des Nationalratspräsidiums und da er, Van der Bellen, beste Beziehungen zum Parlament anstrebe, sei Hofer eine wichtige Ansprechperson.
Tatsächlich dürfte das Verhältnis zwischen Präsidentschaftskanzlei und Hohem Haus eines der Themen der Aussprache gewesen sein. Das ein oder andere aus dem Wahlkampf wurde jedoch auch aufgearbeitet, berichtete Hofer.
Auf entsprechende Fragen gestand der Freiheitliche zu, dass er “natürlich” auch gerne in die Hofburg eingezogen wäre. Aber vielleicht ergebe sich ja noch einmal die Möglichkeit dazu.
Insgesamt zeigte sich Hofer sehr versöhnlich. Für ihn zeige sich jetzt schon, dass Berichte über ein gespaltenes Land falsch gewesen seien. Er finde es wichtig, dass man dem Bundespräsidenten der Republik Österreich großen Respekt entgegenbringe. Ein einmaliger Austausch soll das heutige Treffen nicht gewesen sein: “Ich glaube, wir werden uns öfter treffen”, meinte der Dritte Präsident.
Am Nachmittag absolvierte dann Strache eine Art Antrittsbesuch bei Van der Bellen. Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung berichtete der Chef der Freiheitlichen von einem freundschaftlichen und respektvollen Arbeitsgespräch.
Van der Bellen hatte im Wahlkampf wiederholt gedroht, eine Regierung von FPÖ-Beteiligung nicht anzugeloben, sollten die Freiheitlichen ihre europakritische Haltung nicht ändern. Dies sei heute kein Thema gewesen, erklärte Strache auf entsprechende Fragen.
Überhaupt war der FPÖ-Chef bemüht, das positive zwischenmenschliche Verhältnis hervorzustreichen. Er habe mit Van der Bellen immer schon einen respektvollen und angenehmen Umgang gehabt. Zu einer gemeinsamen Hofburg-Zigarette reichte es Donnerstag aber nicht: “Leider. Ich hätte mich gefreut”, so Strache auf die Frage, ob man gemeinsam eine Zigarette geraucht habe. Van der Bellen äußerte sich, wie schon bei den Gesprächen mit den anderen Spitzenrepräsentanten der Republik, die er bereits absolviert hat, im Anschluss nicht.
Die Gruppe startete die Wanderung gegen 10.30 Uhr in Balderschwang (Bayern), teilte die Polizei mit. Nach einer Rast in der Burglhütte (1.428 Meter) kamen die sechs Wintersportler gegen 14.45 Uhr vom Weg ab und irrten im aufgeweichten Schnee umher, bis sie in steil abfallendes Waldgelände gerieten.
Um wieder einen sicheren Weg zu finden, trennte sich die Gruppe. Drei Personen erkundeten mögliche Abstiegsrouten. Im sehr steilen Gelände rutschte schließlich eine Frau aus und verletzte sich am rechten Knie. Dadurch verzögerte sich der Abstieg erneut, die einsetzende Dunkelheit erschwerte die Lage der zwei Dreiergruppen zusätzlich.
Wegen des schlechten Handynetzes gelang es einem der Wanderer erst nach Stunden, einen Notruf abzusetzen. Die Bergrettung Hittisau fand die erste Gruppe gegen 19.30 Uhr unversehrt und brachte sie ins Tal. Die Suche nach der zweiten Dreiergruppe gestaltete sich schwieriger. Die Drei befanden sich in einem Steilgelände, das immer wieder von Tobeln durchsetzt war. Gefunden wurden sie erst gegen 20.45 Uhr, ihre Bergung dauerte bis 1.30 Uhr an. Insgesamt waren zehn Mann der Bergrettung Hittisau und drei der Bergrettung Balderschwang an der Rettungsaktion beteiligt.
APA
Der verängstigte 25-Jährige, der angab, lediglich mit Freunden, die zu Besuch waren, Würfelpoker gespielt zu haben, flüchtete in ein Schlafzimmer im hinteren Teil seiner Wohnung. Von dort aus verständigte er die Polizei.
Die Schreckschusswaffe sowie mehrere Stichwaffen wurden bei dem 48-Jährigen sichergestellt. Der Tatverdächtige wurde wegen schwerer Nötigung angezeigt. Er gab in einer Vernehmung zu Protokoll, sich vom Lärm aus der Nachbarwohnung belästigt gefühlt zu haben.
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ich lese in den Medien, dass es neue ESF-Ausschreibungen geben wird und Sie zuversichtlich sind, dass jetzt alles glattgehen wird. Erlauben Sie mir bitte die Frage, wie das einmal und Gott mit dem Bozner ESF-Amt möglich sein soll? Wie sollen denn neue Ausschreibungen funktionieren, wenn die ESF-Bürokraten nicht einmal imstande sind seit Jahren abgeschlossene Projekte abzurechnen und auszuzahlen? Es ist schlicht und einfach eine Frechheit, dass, wie im Fall der EUROPÄISCHEN THEATERSCHULE BRUNECK, die Kontrolle und Abrechnung der Schuljahre 2010 bis 2013 immer noch nicht abgeschlossen ist und die vom ESF-Amt dem Stadttheater Bruneck geschuldeten ca. 60.000 Euro, die mit teuren Bankkrediten vorfinanziert werden mussten, nach bald 7 Jahren(!) immer noch nicht ausgezahlt wurden. Der stumpfsinnige und jeder Logik entbehrende Bürokratieterror des ESF-Amtes ist verantwortlich, dass unseren Mitarbeitern Gehälter nicht ausbezahlt werden können und dass Lieferanten und Vermieter zu Recht protestieren, weil sie nicht zu ihrem Geld kommen. Und es ist nur allzu verständlich, dass sich bei den Betroffenen immer mehr die Vermutung breitmacht, dass das ewige hinausschieben der Kontrollen eigentlich nur Taktik sein kann, um andere tatsächliche Unregelmäßigkeiten im damaligen ESF-Amt Bozen zu vertuschen und die dafür Verantwortlichen in eine strafrechtliche Verjährung zu retten.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wir wissen alle, dass Sie den ESF-Skandal nur geerbt haben und Ihre Regierung nichts damit zu tun hat. Gerade wir vom Stadttheater Bruneck und unsere Schulabsolventen sind Ihnen und Landesrat Achammer immer noch dankbar, dass Sie es vor zwei Jahren ermöglicht haben, das letzte Schuljahr auch ohne ESF-Beitrag abzuschließen. Dies war wichtig und trägt heute seine Früchte: nicht nur alle professionellen Theater unseres Landes profitieren regelmäßig vom hohen Ausbildungsgrad unserer Absolventen, es gibt auch kaum einen Film, der in Südtirol gedreht wird, an dem nicht an unserer Schule ausgebildete Schauspieler engagiert sind.
Die EUROPÄISCHE THEATERSCHULE BRUNECK hat seine Schüler auf höchstem Niveau für die Arbeitswelt vorbereitet, die internationale Wertschätzung von Theaterleitern, Filmproduzenten und Regisseuren hat uns das immer wieder bestätigt. Und der Großteil unserer ehemaligen Schüler arbeitet heute auch tatsächlich im Theater und beim Film. Ganz im Gegensatz zu manch „schwindligen“ ESF-Projekten, die dank Vetternwirtschaft im ESF-Amt Bozen und durch das wohlwollende Wegschauen der damals zuständigen Südtiroler Landespolitik zum bekannten ESF-Skandal auf europäischer Ebene geführt haben.
Das Stadttheater Bruneck ist immer noch eine ESF-akkreditierte Ausbildungsstätte. Trotzdem werden wir nie und nimmer mehr für dieses Amt Kurse oder Schulungen abhalten. Wir haben mit diesem Verein schon tausende von Euro draufgezahlt – und die Politik steckt ihren Kopf in den Sand und lässt uns im Regen stehen. Das reicht uns! Wir haben eine äußerst erfolgreiche, im gesamten deutschsprachigen In- und Ausland hochgelobte Theater- und Schauspielschule aufgebaut. Vielen jungen Südtirolern konnten wir den Weg für eine Karriere auf der Bühne und vor der Kamera ebnen. Damit ist jetzt Schluss – dank Desinteresse, Gleichgültigkeit und mangelnder Weitsicht im hochgelobten Land Südtirol!
Klaus Gasperi
Stadttheater Bruneck
Der LKW war mit einer Yacht beladen. Nördlich von Waidbruck, auf der Höhe des Gasthofes „Kalten Keller“, blieb der Transport bei einer Fahrbahneinengung mit ampelgeregeltem Einbahnverkehr stecken.
Nachdem der LKW weder vor noch zurück konnte, wurde die Feuerwehr Waidbruck zur Hilfe gerufen. Mit schwerem Gerät und dem Kran des Rüstfahrzeuges gelang es den Wehrmännern die provisorische Baustellenabgrenzung aus Betonklötzen zu verstellen.
Daraufhin konnte der LKW seine Fahrt fortsetzen. Das teure Frachtgut blieb unversehrt.
Im Einsatz standen auch die Carabinieri und der Straßendienst. Die Brennerstaatsstraße blieb für die Dauer der Bergungsarbeiten gesperrt.
Die beiden Rochen zogen vom Karibischen Dachaquarium in den Atlantiktunnel, während “Didi” nach mehr als zehn Jahren seinem alten Schaubecken in der Mittelmeerabteilung entwachsen ist. Im vom Keller bis in den ersten Stock reichenden Atlantiktunnel haben beide Fischarten viel mehr Platz, den sie von nun an mit Makrelen, Brassen, Meeräschen, Adlerrochen und einem Ammenhai teilen, teilte das Haus des Meeres am Donnerstag mit.
Wie bei der Eröffnung bereits angekündigt, werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Tiere dort Einzug halten. Der Erstbesatz war so dimensioniert, dass das Aquarium Zeit hat “einzufahren”: es sind biologische Vorgänge notwendig, damit sich bestimmte, für die Filterung notwendige Bakteriengesellschaften entwickeln – und das brauche einfach seine Zeit, hieß es in der Aussendung.
Sepp Mitterhofer wehrte sich als Freiheitskämpfer im Jahr 1961 gegen den italienische Unterdrückung, indem er Anschläge gegen die Symbole des Staates durchführte. Er wurde daraufhin verhaftet und gefoltert und musste acht Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen.
Vorbild und Held
Die Landesleitung und die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sind sich einig: „Sepp Mitterhofer ist ein Vorbild und ein Held.“ Als Italien in den 1950er und 1960er Jahren daranging, Südtirol zu majorisieren und das Werk der Faschisten zu vollenden, machten sich Sepp Mitterhofer und seine Mitstreiter daran, die Welt durch Anschläge auf die Symbole des Staates auf das Unrecht im Herzen Europas aufmerksam zu machen. „Dafür kann man ihm nicht genug danken!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Durch die Folterungswelle des Staates geriet auch Mitterhofer bald ins Visier der Ermittler. Er wurde verhaftet und schwer misshandelt. Im Mailänder Prozess wurde über Sepp Mitterhofer eines der härtesten Urteile aller Angeklagter gesprochen: zwölf Jahre Haft. Davon musste er acht Jahre verbüßen.
Einsatz für Selbstbestimmung
In der Zeit danach setze sich Sepp Mitterhofer mit demokratischen Mitteln für die Selbstbestimmung Süd-Tirols ein. Er wurde Obmann des Südtiroler Heimatbundes und kämpfte fortan auch für die Rechte der ehemaligen Häftlinge. Über viele Jahrzehnte war Sepp im Heimatbund, der Union für Südtirol und in der Süd-Tiroler Freiheit tätig. 2007 hat er die Bewegung mit aus der Taufe gehoben und hat viele Jahre im Hauptausschuss mitgearbeitet.
„Wir wünschen Sepp alles Gute, Gesundheit und noch viele Jahre im Kreise seiner Familie. Wir werden auch weiterhin das tun, womit Sepp wohl die größte Freude hat: Mit voller Kraft für eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien kämpfen“, betonen die Landtagsabgeordneten und die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit abschließend.
Zum Unfall kam es kurz nach 07.00 Uhr. Der junge Mann zog sich mittelschwere Verletzungen zu.
Das Weiße Kreuz brachte den Jugendlichen ins Krankenhaus von Bozen.
Die Statuen des gebürtigen Würzburgers sind weltweit zu bewundern. Seine Kunst findet sich im Park von Schloss Bellevue in Berlin oder auch vor der deutschen Botschaft in Madrid. Weltberühmt ist seine monumentale Plastik “Kugelkaryatide N.Y.”, die zwischen den Wolkenkratzern des World Trade Centers in New York stand. Nach dem Terrorakt am 11. September 2001 wurde die Skulptur weitgehend unbeschädigt aus den Trümmern geborgen. Anfang der 80er Jahre schuf er auch ein Mahnmal für das Gelände des früheren Konzentrationslager Mauthausen in Österreich.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßte die Aufnahme der Ermittlungen durch die StA Wien und die SOKO Hermes des Innenministeriums: “Das Strafverfahren kommt damit in eine neue Phase”, meinte er, “wir sehen uns in unserer Vorgangsweise bestätigt”. Die StA Wien folge dem in der Anzeige vom 16. Februar vorgebrachten “begründeten Anfangsverdacht”.
Das Verteidigungsministerium hatte vor einer Woche eine Strafanzeige gegen die beiden Airbus-Unternehmen wegen des begründeten Verdachts auf Betrug und irrlistige Täuschung eingebracht. Die Republik Österreich hat sich als Privatbeteiligte angeschlossen und den bis Jahresende 2016 eingetretenen Schaden von bis zu EUR 1,1 Mrd. geltend gemacht – plus den noch nicht bezifferbaren Schaden aus den künftigen Mehraufwendungen für den Betrieb des Eurofighter, der mit einem Feststellungsbegehren abgesichert ist.
Kommende Woche dürfte sich indes entscheiden, ob das Parlament einen neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einsetzt: Minister Doskozil will am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus vorlegen. Von deren Inhalt hat die FPÖ ihre Zustimmung zur parlamentarischen Aufklärung unter anderem abhängig gemacht.
Für die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses wäre ein gemeinsamer Beschluss von FPÖ und Grünen nötig. Die Chemie zwischen den beiden großen Oppositionsparteien ist derzeit allerdings nicht die beste: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte bereits am Dienstag einen Entwurf für die Einsetzung des U-Ausschusses an die anderen Parteien übermittelt. Am Donnerstag lästerte er über die zögerliche Haltung der Freiheitlichen, die vor einer Entscheidung Einblick in die Unterlagen des Verteidigungsministeriums forderten: “Heißt es für die FPÖ ‘Österreich zuerst’ oder ‘Eurofighter zuerst’?” wollte Pilz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wissen.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kritisierte daraufhin die “Peter Pilz-Publicity-Ego-Show” in der Eurofighter-Causa. “Vertrauensbildung schaut jedenfalls anders aus”, attestierte auch FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz. Strache bekräftigte nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass die FPÖ sehr wohl für Aufklärung stehe. Wenn aber kein Futter für einen Ausschuss da sei, müsse man eine Einsetzung hinterfragen. Sollten im Nationalen Sicherheitsrat neue Fakten mit “Fleisch und Knochen” auftauchen, wäre man bereit, dem Ausschuss rasch zuzustimmen.
Damit heißt es in der Eurofighter-Affäre vorerst warten auf Dienstag: Um 11.30 wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats – also auch den Vertretern der Opposition – in vertraulicher Sitzung sowohl die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus als auch den 2007 geschlossenen Vergleich mit dem Konzern vorlegen. “Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert”, kündigte am Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an.
Begrüßt wurde die Initiative von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der zuletzt scharfe Kritik an der Informationspolitik Doskozils geübt hatte. “Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsminister gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden”, so Amon. Zumindest die Vergleichs-Unterlagen aus 2007 sind aber ohnehin kein großes Geheimnis mehr – Pilz hat die zweiseitige Punktation samt Nebenpunkten am Donnerstag online gestellt.
Seit 1. Jänner 2017 gelten in Niederösterreich neue Regelungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Bezieher können seitdem zu befristeten zumutbaren gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice Maßnahmen anordnet.
“In unserer Gemeinde besteht ein Bedarf an der Erbringung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten”, teilte die Stadtgemeinde der laut AKNÖ auf eine Heimhilfe angewiesenen 84-jährigen “Aufstockerin” in dem Schreiben mit. “Sobald wir eine konkrete Tätigkeit für Sie haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen”, hieß es weiter in dem vom Bürgermeister unterzeichneten Brief. In einem beigelegten Merkblatt wurde über Gesetzesänderungen sowie Sanktionen informiert, sollten zumutbare angebotene Arbeiten abgelehnt werden.
Laut AKNÖ haben auch in anderen Gemeinden Pensionisten mit geringer Rente und chronisch Kranke derartige Aufforderungen erhalten. “Das ist sofort abzustellen. Dieser Systemfehler ist umgehend zu korrigieren”, forderte Wieser.
“Es ist leider ein Fehler in der Verwaltung passiert. Es tut mir leid”, meinte der Horner Bürgermeister. Die Stadtgemeinde habe das Schreiben an alle BMS-Bezieher verschickt. Dass es auch an zwei Pensionisten gegangen sei, “war ein Versehen”, sagte Maier. Die Sache sei mit den Betroffenen geklärt worden, sie werden nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Laut dem Stadtchef handelte es sich um ein Informationsschreiben und keine Aufforderung zu einer Tätigkeit. Die Zumutbarkeit einer gemeinnützigen Arbeit soll von Fall zu Fall entschieden werden, meinte er weiter.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Obamas Toiletten-Regelung für Transsexuelle rückgängig gemacht. Die alte Regelung von Barack Obama hatte es Transgendern freigestellt, in Umkleidekabinen und auf Toiletten sowohl die Frauen- als auch die Männerräume zu benutzen. Das ermöglichte es beispielsweise Transgender-Frauen, sich auch in der Damen-Umkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war.
Nun wurden öffentliche Schulen und Universitäten dazu aufgerufen, die Regelung zu ignorieren. In einem Brief der Trump Administration hieß es wörtlich: „Die Schulen müssen sicherstellen, dass alle Schüler, einschließlich der Transgender-Schüler, in der Lage sind, in einer sicheren Umgebung zu lernen.“ Kritiker hatten sich darum gesorgt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen.
Stattdessen soll es in Zukunft vom Gebrauch abhängen, welche Namen einsprachig und welche zweisprachig sind. Eine Kommission wird darüber entscheiden.
„Und wieder ist hier keine Rede von einer historischen Lösung – im Gegenteil: Auf einen wissenschaftlichen Diskurs haben sich die verantwortlichen Politiker unseres Landes nie eingelassen“, schreibt der Schützenbund in einer Aussendung.
„Es stellt sich die Frage: Welche Kriterien werden nun verwendet und entscheiden über den Gebrauch eines geographischen Namens?“, so der Bund.
Der Südtiroler Schützenbund setzt sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der faschistischen und für die amtliche Einführung ausschließlich historisch fundierter geographischer Namen ein. Auch viele Mitglieder des K33 und F100 des Autonomiekonvents stimmen dem zu. „Doch leider wurden alle Personen, die sich dafür einsetzen, enttäuscht“, so der SSB.
„Es bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die Kommission, welche eingesetzt wird, aus Sprachwissenschaftlern besteht, für welche die historische Fundiertheit ein wichtiges Kriterium darstellt“, heißt es.
Der Schützenbund halte es mit Abraham Lincoln, der meinte: „Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.“ Insofern sehen es die Schützen als schlechte Zwischenlösung, die bei der nächsten politischen Veränderung schon obsolet sein könnte.
Sechs Geräte verschiedener Marken wurden getestet. 369 bis 999 Euro kosten die selbstfahrenden Putzhelfer im Handel. Am besten schnitt der Kobold VR200 von Vorwerk ab, der auf 749 Euro kommt.
Hindernisse wie Teppiche und Sesselbeine seien bei dieser Gerätegruppe nicht die größte Herausforderung. Die meisten Unterschiede gab es wie schon bei früheren Tests bei der Saugleistung. Drei Modelle schnitten hier nur durchschnittlich ab, zwei weniger zufriedenstellend. Der Testsieger brachte es immerhin auf ein “Gut”.
Die Computeranalyse im Labor enthüllte zudem Schwächen, die im Praxistest nicht auffielen: Manche Geräte navigieren beispielsweise bei schummriger Beleuchtung schlechter. Generell halten die Roboter viel weniger der eingesaugten Staubteilchen zurück als ein guter Staubsauger. “Staubempfindliche Menschen sollten deshalb besser den Raum verlassen, wenn das Heinzelmännchen putzt”, empfehlen die Konsumentenschützer.
„Im Gesetzestext von Palermo sei festgehalten, dass in den Immersionsklassen die Lehrer in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichten müssen“, sagt Peter Brachetti von der Süd-Tiroler Freiheit. Es ginge darum, den schwindenden Bedarf an Italienischlehrern zu halten und nach Kräften auszubauen. Deutsche Lehrer könnten ihre Stelle verlieren, wenn Italiener in den deutschen Klassen unterrichten.
Muttersprachlicher Unterricht in Gefahr
„Dieser Vorstoß ist daher ganz klar zum Schaden der deutschen Volksgruppe: zum einen wird dadurch der Minderheitenschutz in einer zentralen Frage, der des muttersprachlichen Unterrichts, untergraben. Zum anderen dürfte es klar sein, zu welchen Lasten etwaige Stellenerhöhungen für italienische Lehrer gehen: zu Lasten der deutschen Lehrkräfte“, so Brachetti in einer Aussendung.
Die Gefahr von mehrsprachigen öffentlichen Bildungseinrichtungen fasst Brachetti zusammen: „Fakt ist, dass in mehrsprachigen Kindergärten und vielleicht bald auch Schulen das leichter zu erlernende italienisch zur Kommunikation verwendet wird. Fakt ist außerdem, dass zu frühzeitiges Erlernen von Fremdsprachen von der Bildung einer eigenen der Muttersprache zugehörigen Kultur ablenkt und dies langfristig zum Verlust der eigenen Identität führt.“
Der Preis soll wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit rechtlichen, wirtschaftlichen, politikwissenschaftlichen,
soziologischen, historischen oder kulturellen Fragestellungen im Zusammenhang mit Südtiroler Gemeinden und Gebietskörperschaften auseinandersetzen, besonders würdigen.
Eingereicht werden können Abschluss- und Forschungsarbeiten jeglicher Art, wobei als Voraussetzung festgeschrieben
wurde, dass die Arbeiten neu verfasst sein müssen und nicht bereits vor Jahren ausgearbeitet wurden. Die Arbeiten können sowohl in deutscher oder italienischer Sprache vorgelegt werden. Eine Jury bewertet die Arbeiten und macht dem Gemeindenverband einen Vorschlag für die Verleihung des Preises.
Preisgeld und Urkunde
Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und dem Sieger wird auch eine Urkunde überreicht. Auch eine Veröffentlichung
ist vorgesehen.
Zum ersten Mal soll der Julius-Perathoner-Preis anlässlich des Gemeindetages im Mai 2018 verliehen werden. Die Arbeiten können beim Südtiroler Gemeindenverband bis zum 31. Jänner 2018 eingereicht werden.
Julius Perathoner war von 1895 bis 1922 letzter deutscher Bürgermeister Bozens. Er galt als ein hervorragender Verwalter der Stadt, die ihm zu Ehren eine Straße benannt und 2012 einer Passage seinen Namen gegeben
hat sowie eine Gedenktafel beim beim Rathaus anbringen ließ.
Der Krankenwagen war am gegen vier Uhr morgens in einsatzmäßiger Fahrt unterwegs in Richtung Osten der Stadt.
Beim Überholvorgang eines in die gleiche Richtung fahrenden 33-Jährigen Radfahrers kam es im Bereich der Motorhaube zur Kollision, worauf dieser zu Sturz kam.
Der Radfahrer wurde unbestimmten Grades verletzt und in das Krankenhaus Hall in Tirol eingeliefert.
Um 18:22 Uhr wurde von der Landesnotrufzentrale Brandalarm ausgelöst. Beim Anzünden eines Holzherdes in der Küche einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus entstand eine so starke Rauchentwicklung, dass die Bewohnerin die Feuerwehr verständigen musste.
Unter schwerem Atemschutz und mit Hilfe der Wärmebildkamera kontrollierten die Wehrmänner den Herd und löschten das Feuer. Gleichzeitig wurde die Wohnung mittels Elektrolüfter rauchfrei gemacht. Während des gesamten Einsatzes wurde die CO-Konzentration in der Wohnung gemessen.
Um Schäden auszuschließen wurde von einem Kaminkehrer auch der Kamin überprüft.
Die Bewohnerin zeigte Anzeichen einer leichten Rauchgasvergiftung – sie wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt, musste aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden.
Das Thema Sicherheit in Migrations- und Flüchtlingsbewegungen dominierte den Polizeikongress in Berlin, der bei Datenabgleich und Zusammenarbeit von Behörden und Bundesländern, aber auch von Mitgliedsländern der EU große Mängel offenbarte. Sobotka betonte, Österreich sei pro Kopf bei Abschiebungen “deutlich führend”. Im vergangenen Jahr seien 10.600 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben worden.
Die Kooperation mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) folge der österreichischen Haltung und werde die Abschiebepraxis massiv befördern. “Hier bedarf es aber nicht nur nationaler, sondern europäischer Anstrengungen”, sagte Sobotka am Rande des Kongresses der APA. Er sei zuversichtlich, dass die Europäische Kommission die österreichischen Überlegungen sehr ernst nehme und entsprechende Initiativen vorlegen werde.
Die Zusammenarbeit mit sicherheitsrelevanten Daten müsse ebenfalls verbessert werden. Dazu seien aber noch gesetzliche Voraussetzungen nötig. “Es reicht nicht, nur die technischen Voraussetzungen für die Schnittstellen zu schaffen, wir müssen auch die Registrierungsdaten mit den Daten des Strafregisters verknüpfen können, was derzeit aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist.” Außerdem plädierte Sobotka dafür, Fluggastdaten (PNR-Daten, “Passenger Name Record”) auch im internationalen Bahnverkehr einzuführen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in Deutschland über die Auswertung von Mobiltelefonen von Ausländern, die ohne Papiere ankommen, sagte Sobotka, das Auslesen der Handy-Daten solcher Personen sei in Österreich nach dem Fremdenpolizeigesetz bereits möglich, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei dies jedoch verwehrt. Das BFA dürfe diese Daten auch nicht in seinen Bescheiden berücksichtigen. “Es wäre wünschenswert, dass wir die Daten vom Auslesen der Handys auch ans BFA weitergeben könnten.”
Auch das Problem der “Vermännlichung der öffentlichen Plätze” nimmt Sobotka in den Fokus polizeilicher Präventionsarbeit. Immer mehr Plätze würden von Frauen aus Angst gemieden. Tagsüber sorgten sich nach Erhebungen des Innenministeriums demnach siebzig Prozent der Frauen, abends sogar neunzig Prozent. Besonders treffe dies bekannte Hotspots der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, zu mehr als neunzig Prozent von Ausländern mit und ohne Asylberechtigung bzw. von Österreichern mit Migrationshintergrund betrieben.
Die südeuropäischen EU-Länder, die auf dem Polizeikongress wegen mangelnder Kooperation von Datenaustausch und Fingerabdrücken im Fokus standen, wollte Sobotka nicht kritisieren. Seine Kritik gilt der EU, ihren Organen und ihren Behörden, die von den Missständen schon lange wüssten und weggesehen hätten, anstatt die Probleme von EU-Seite aufzugreifen. “Europa ist gut beraten, im internen Bereich die Dinge sehr klar aufzuzeigen, aber gemeinschaftlich zu agieren. Und wenn es nicht anders geht, muss die EU Konsequenzen ziehen.”
Das Wiener Landesgericht leistete am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Fall des Europäischen Haftbefehls aus Spanien wegen Fluchtgefahr in der ersten Instanz nicht folge. “Regelmäßige Meldungen bei Gericht und die Abnahme seines Reisepasses reichten zur Kontrolle aus”, hieß es in der Entscheidung. Innerhalb zwei Wochen kann am Wiener Oberlandesgericht berufen werden.
Firtasch war am Dienstag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien, wo ihm Geldwäsche vorgeworfen wird, festgenommen worden. Das Oberlandesgericht Wien hatte kurz zuvor die Auslieferung des Oligarchen an die USA für zulässig erklärt. Dort wird er wegen Korruption gesucht.
In beiden Fällen beantragte die Staatsanwaltschaft Wien einen Haftbefehl, um Firtasch bis zu einer Entscheidung über die Auslieferungsanträge wegen angeblicher Fluchtgefahr hinter Gittern zu behalten. Im Fall des Europäischen Haftbefehls aus Spanien spricht die Justiz von einer Übergabehaft, da es sich hierbei um ein EU-Land handelt. Auslieferungshaft heißt es bei Nicht-EU-Ländern wie den USA.
Die Letztentscheidung darüber, ob Firtasch tatsächlich an die USA ausgeliefert oder an Spanien übergeben wird, trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der eine richterliche Prüfung abwarten will. Firtasch muss sich wegen des US-Auslieferungsantrags seit März 2014 in Wien aufhalten, war aber wegen der Zahlung einer Kaution von 125 Millionen Euro nur wenige Wochen in Haft.
