„Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt“, kommentiert SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und ergänzt: „Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.“

„Mit der heutigen Entscheidung sichern sich die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei Fragen zum Investment-Court-System (ICS) – das ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltigkeitskapitel und die öffentliche Auftragsvergabe bleiben EU-Kompetenz. Damit haben wir zukünftig bereits bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats Klarheit bei den Kompetenzfragen. Nur mit einem klaren Mandat und Transparenz können uns ambitionierte und faire Freihandelsabkommen gelingen“, so Graswander-Hainz.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat aufgrund des neuen Gehaltsgesetzes angekündigt, dem Land rund 2.400 Euro an „zu viel erhaltenem Gehalt“ zurückzubezahlen. Diese summieren sich aus den rund 400 Euro monatlich, die Kompatscher laut aktueller Gesetzeslage seit Dezember letzten Jahres zu viel verdient hat.

Für Andreas Pöder ist diese Summe allerdings viel zu gering: „Landeshauptmann Arno Kompatscher verdient seit 40 Monaten (seit dem Amtsantritt im Jänner 2014) rund 5.415 Euro zuviel im Monat gemessen an der vom Monti-Dekret vorgeschriebenen Obergrenze von 13.800 Euro. Damit hat er seitdem 216.000 Euro zuviel an Gehalt erhalten und müsste zu den zurückerstatteten 2.400 Euro noch 214.200 dazulegen“, so Pöder.

Gebrochenes Versprechen

Der Abgeordnete unterstreicht, dass Kompatscher selbst durch ein dezidiertes Versprechen als SVP-Spitzenkandidat im Wahlkampf 2013 seine Gehaltslatte niedriger angesetzt, hält jetzt aber sein Wahlversprechen nicht ein.

In seinem Wahlkampfblog 2013 hatte Kompatscher versprochen: „Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann 5.400 Euro Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.“ Diese Aussage ist laut Pöder eindeutig: „‚Entsprechend reduziert‘ bedeutet ebenso auf die Montiobergrenze zu senken wie dies beispielsweise im Trentino geschehen ist“, so Pöder.

Nach Vorgabe seiner Trägerorganisationen beschäftigt sich das Arbeitsförderungsinstitut seit Jahresbeginn intensiv mit der Zukunft des Wohnens in Südtirol. „Wir haben Statistiken eingeholt, uns mit Zukunftstrends beschäftigt, die Vorschläge der Interessensvertretungen bewertet, die Sozialpartner angehört und den Gesetzesentwurf ‚Raum und Landschaft‘ kritisch durchleuchtet“, so AFI-Mitarbeiter Friedl Brancalion. Einige Ansätze im neuen Gesetzesentwurf seien gut, andere stark verbesserungsbedürftig, heißt es aus dem AFI.

Prinzipiell positiv bewertet das AFI beispielsweise:
• eine flexiblere Raumordnungsverwaltung durch den erweiterten Entscheidungsspielraum der Gemeinden;
• die Maßnahmen zur Förderung der Wiedergewinnung, wie die Befreiung und Reduzierung von Abgaben;
• die neuen Maßnahmen der Bauförderung in kompakten Siedlungsgebieten;
• Beibehalten des Prinzips, Baugrund für den geförderten Wohnungsbau zweckzubestimmen.

Um soziale Gerechtigkeit über Wohnungspolitik herbeizuführen, stellt das AFI folgende Überlegungen an:
• beim geförderten Baugrund sollte das Gesetz in erster Linie nicht zwischen Wohnraum für Ansässige bzw. für Nicht-Ansässige unterscheiden, sondern zwischen Grundwohnbedarf und sekundären Bedarf. Die Ansässigkeit kann bestenfalls als untergeordnetes Kriterium fungieren;
• der Zeitraum der Sozialbindung muss wieder länger angesetzt werden, im Idealfall ‚auf ewig‘. Nur so kann eine scharfe Linie zwischen dem Wohnmarkt für den Grundbedarf und den für den „Sekundärbedarf“ gezogen werden;
• der Wertzuwachs in Folge von Umwidmung muss zum größeren Teil der Öffentlichen Hand zufließen. Die Anhebung auf mindestens 66 Prozent und der primäre Einsatz dieser Geldmittel zur Förderung des sozialen und geförderten Wohnbaus ist entscheidend, um die Kosten des Baugrundes spürbar zu senken und somit ´leistbares Wohnen´ zu ermöglichen.

Die Zehn Punkte für Neues Wohnen in Südtirol werden auf dem Euregio-Seminar ‚Wohnbau zwischen Regulierung und Marktwirtschaft‘ am 24. Mai an der Eurac Bozen im Detail vorgestellt.

Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos, Anmeldung aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Die Ertragslage im Südtiroler Dienstleistungssektor hat sich in den letzten drei Jahren konstant verbessert und 2016 konnten 81 Prozent der Unternehmen ein zufriedenstellendes Betriebsergebnis erzielen. Erfreulich ist vor allem, dass für das laufende Jahr eine weitere Steigerung erwartet wird: 89 Prozent der Wirtschaftstreibenden gehen heuer von einer befriedigenden Rentabilität aus. Die Umsätze sind 2016 gewachsen und die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungsunternehmen hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Für 2017 wird eine weitere Steigerung des Geschäftsvolumens erwartet und auch die Beschäftigung dürfte sich positiv entwickeln.

Informatik top, Banken flop

Unter den Branchen des Dienstleistungssektors weist die Informatiksparte das beste Geschäftsklima auf. Nahezu alle Unternehmen dieser Branche bewerten ihre Ertragslage zumindest als „befriedigend“, etwa ein Viertel sogar als „gut“. Schwierigkeiten gibt es hingegen vor allem im Finanzsektor, wo die Rentabilität des vergangenen Jahres von fast einem Drittel der Befragten als „schlecht“ bezeichnet wird. Die Betriebsergebnisse der Banken sind weiterhin von Problemkrediten und geringen Zinsmargen belastet. Das Kreditvolumen steigt aber wieder an und die Kostenstruktur wird durch Rationalisierungsmaßnahmen verbessert. Aus diesen Gründen geht man für das laufende Jahr von einer Besserung der Ertragslage aus.

Transportsektor im Aufwind

Auch im Transportsektor herrscht eine positive Stimmung. Insgesamt bewerten 88 Prozent der Unternehmen die Ertragslage im Jahr 2016 als befriedigend. Die Umsätze sind sowohl im Personen- als auch im Warentransport angestiegen und die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert. Darüber hinaus haben die Transportunternehmen im Vergleich zum Vorjahr mehr investiert, auch dank verbesserter Bedingungen für den Kreditzugang. Für das laufende Jahr erhoffen sich 91 Prozent der Transportunternehmen eine befriedigende Ertragslage, trotz der höheren Treibstoffkosten. Das Geschäftsvolumen dürfte weiter steigen und auch die Beschäftigung wird sich voraussichtlich positiv entwickeln.
Handelskammerpräsident Michl Ebner ist über die gute Stimmung erfreut: „Unsere Dienstleister und Transportunternehmen sind ein wichtiger Teil der Südtiroler Wirtschaft. Ihre Kompetenz und ihr Qualitätsniveau stellen einen wesentlichen Vorteil für alle Kunden dar, ob Privatunternehmen oder öffentliche Auftraggeber.“

Die Überfahrt von Ost- nach Südtirol ist zu jeder vollen Stunde, von Süd- nach Osttirol hingegen immer zur halben Stunde  – jeweils 15 Minuten lang – möglich.

Eine entsprechende Ampelregelung besteht.

Nach dem Raubüberfall auf eine Apotheke in Wörgl (UT24 berichtete) gelang es der Polizei aufgrund der umfangreichen Fahndungsmaßnahmen sowie durch Hinweise aus der Bevölkerung nach Veröffentlichung des Fahndungsbildes, einen 39-Jährigen österreichischer Staatsbürger aus dem Bezirk Kufstein als Täter auszuforschen und zu verhaften.

Der Mann wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert.

Dafür setzte es nun wegen versuchter Vergewaltigung drei Jahre unbedingte Haft. Ungeachtet der bisherigen Unbescholtenheit und des jugendlichen Alters des Angeklagten erschien dem Schöffensenat bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren eine „deutliche Strafe“ erforderlich, wie der Vorsitzende darlegte. Richter Norbert Gerstberger begründete das mit der „Schwere der Tat“ und generalpräventiven Erwägungen.

„Wenn es keine heftige Gegenwehr des Opfers gegeben hätte, hätte er weitergemacht und sich nicht mit bloßen Zungenküssen zufriedengegeben“, gab der Gerstberger zu bedenken. Darüber hinaus bedürfe es eines „Signals an Asylwerber, dass sie nicht einfach auf der Straße Frauen anfallen können“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Jugendliche erbat Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.

Die Mutter war mit ihren beiden Kindern im Alter von 14 Monaten und zweieinhalb Jahren auf einem Treppelweg an der Neuen Donau spazieren, als der Bursch ihr entgegenkam. Offensichtlich war ihr gleich klar, dass sie in Schwierigkeiten geraten würde. Sie rief ihm bereits „Geh weg! Lass mich in Ruhe!“ zu, als noch einige Meter zwischen ihnen lagen.

Dessen ungeachtet erfasste sie der Bursch, brachte sie zu Boden und versuchte ihre Beine zu spreizen. „Wollten Sie Sex haben?“, wollte nun der Richter wissen. „Nicht zu 100 Prozent“, erwiderte der Bursch, der eigenen Angaben zufolge dahin gehend bisher keine Erfahrungen hat. Die Frau habe sich gegen seine Küsse gewehrt: „Ich musste mich verteidigen.“ „Die Steinzeit ist schon vorbei“, bemerkte der Richter darauf nicht ganz unzutreffend. Und weiter: „Wenn er das in Kabul macht, ist er einen Kopf kürzer.“

Die 31-Jährige hatte sich vehement zur Wehr gesetzt. Sie biss dem Angreifer in die Nase und trat ihm in den Unterleib. Darauf ergriff er die Flucht. Über die Kapuze, die ihm die Frau von seinem Hoodie gerissen hatte, konnte der 17-Jährige ausgeforscht und am folgenden Tag in seiner Flüchtlingsunterkunft festgenommen werden.

Da beim Übergriff der Buggy mit den beiden Kleinkindern ins Wasser zu stürzen drohte, wurde der Angeklagte auch wegen grob fahrlässiger Gefährdung deren körperlicher Sicherheit schuldig erkannt. Der Kinderwagen war zum Glück nicht ganz zur Neuen Donau gerollt, sondern in der Wiese stehen geblieben. Die Mutter leidet seit dem Vorfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Der Bursch war im Sommer 2015 gemeinsam mit seinem Bruder nach Österreich gekommen. Seine Eltern sollen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul getötet worden sein. Er fand zunächst Aufnahme in einem Caritas-Heim, wo er nach wenigen Monaten einer jungen Psychologie-Studentin, die sich ehrenamtlich seiner angenommen hatte, zu nahe gekommen sein soll. Die junge Frau musste ihn mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass er im Umgang mit ihr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten dürfe.

Nach der Verabschiedung des Landesgesundheitsplanes und der beiden Landesgesetze zur Neuordnung der Gesundheitsdienste muss nun die Gesundheitsreform umgesetzt werden. Innovativ, modern und unter kollegialer Führung soll sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb künftig präsentieren.

Gesundheitslandesrätin Martha Stocker hat bei einem Treffen mit der Primargewerkschaft ANPO die Primare als „wesentliche Akteure der Südtiroler Gesundheitsdienste“ dazu eingeladen, den Veränderungsprozess gemeinsam mit der Führungsspitze des Sanitätsbetriebes zu gestalten. „Wir stehen vor einer Zeit der Veränderung, die in einem Betrieb dieser Größenordnung nicht immer einfach, aber vor allem eine Chance ist. Es gilt nun Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen und allen Beteiligten Wertschätzung entgegenzubringen“, betonte Landesrätin Stocker. Ziel sei das Miteinander aller Dienste, sowohl im Zentrum, als auch in der Peripherie.

„Bei diesem heutigen Treffen geht es um vor allem um die Kommunikation mit der Betriebsspitze und der Politik; diese Kommunikation soll ab jetzt in regelmäßigen Treffen stattfinden. Wir wollen unsere Ideen und Anliegen im direkten Austausch voranbringen“, kündigte der ANPO-Vorsitzende Hubert Messner zum Auftakt der Sitzung an.

Positive Veränderung durch kollegiale Führung

Geht es nach der Landesrätin, soll der Veränderungsprozess vor allem nach dem Prinzip der kollegialen Führung mit Diskussionen auf Augenhöhe erfolgen. Dazu soll es regelmäßige Treffen der Primare und aller Hauptverantwortlichen im Südtiroler Sanitätsbetrieb geben, die von einem Umsetzungsteam aus Experten aus dem Landesressort Gesundheit begleitet werden.

„Im Mittelpunkt wird die medizinische Versorgung der Menschen durch eine wohnortnahe Grundversorgung, der Optimierung der Notfallversorgung und der Akutversorgung im landesweiten Krankenhausnetz stehen. Ein landesweites Miteinander und das Verantwortungsbewusstsein für die zu versorgenden Menschen werden uns dabei als Grundlage dienen“, unterstrich die Landesrätin.

Gemeinsamer Auftrag für mehr Versorgungssicherheit

„Sicher. Gut. Versorgt.“ – Mit diesem Leitsatz wurde im November 2016 der neue Landesgesundheitsplan verabschiedet. Es gelte dabei vor allem, den Menschen die Sicherheit einer guten und angemessenen medizinischen Versorgung im ganzen Land zu geben.

Verantwortung aller für mehr Planbarkeit

Ein landesweit vernetzter Betrieb mit einheitlichen Abläufen zur medizinischen Betreuung der Patienten, ein Miteinander in der kollegialen Führung und die verstärkte Beteiligung und Mitsprache aller Interessensvertretungen soll künftig allen Beteiligten wieder mehr Sicherheit und Berechenbarkeit geben. Dies gelte nicht nur für Patienten, sondern auch für das Personal der Gesundheitsdienste.

Voraussetzung dafür sei ein wertschätzender Umgang mit allen Mitarbeitern und die Planbarkeit im Hinblick auf den sich ankündigenden Generationenwechsel im Sanitätsbetrieb, der mit einer angemessenen Vorbereitungszeit in einer konstruktiven Übergabe zwischen den scheidenden Primaren und den zukünftigen Führungskräften positiv gestaltet werden soll.

LPA

Die Bewohnerin, eine 74-jährige Frau, befand sich zu dem Zeitpunkt auf dem Balkon der Wohnung. Gemeinsam mit der kurze Zeit später eintreffenden Feuerwehr Rum brachte der aufmerksame Passant die 74-Jährige über eine Leiter in Sicherheit.

Der Brand konnte schließlich von den Feuerwehren Rum und Innsbruck gelöscht werden. Die 74-Jährige erlitt bei dem Brand Verletzungen und wurde in die Klinik Innsbruck eingeliefert. Weiters erlitten zwei Feuerwehrmänner leichte Verletzungen. Sie wurden bereits in häusliche Pflege entlassen.

Die Brandursache sowie der entstandene Schaden sind derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen. Im Einsatz standen die Freiwillige Feuerwehr Rum, die Berufsfeuerwehr Innsbruck, die Rettung Hall sowie mehrere Polizeistreifen.

Der offene Brief richtet sich direkt an den ersten Bürger der Stadt, Renzo Caramaschi, sowie an den für Öffentliche Arbeiten zuständigen Stadtrat Luis Walcher. Sie stellten gestern einen Investitionsplan im Umfang von 53 Millionen Euro vor, die sich großteils aus Verwaltungsüberschüssen ergeben.

Stadtrat Walcher soll laut Rudi Benedikter, dem Stellvertreter der Liste, gesagt haben: „Mit diesen Mitteln können sehr viele dringende Investitionen getätigt werden, die wir innerhalb dieses Jahres durch Vorprojekte und Machbarkeitsstudien vorbereiten können.“ Dass in dem besagten Investitionsplan die Aufschnaiterschule nicht vorkommt, erscheint Benedikter eigenartig: „Seit der Vereinbarung vom 28.12.2016 zwischen der Gemeinde Bozen und dem Land Südtirol sind die rechtlichen Weichen für die Sanierung und Modernisierung der Aufschnaiterschule am heutigen Standort gestellt – ein Ziel, für das sich die Stadtliste Projekt Bozen an der Seite der Schulgemeinschaft seit 2007 konsequent einsetzt.“

Die momentane günstige Finanzlage der Gemeinde erlaube es, neben anderen sicherlich ebenfalls dringlichen Projekten endlich auch die Sanierung der Aufschnaiterschule in Angriff zu nehmen. Vor kurzem seien die Stadtgemeinde und Landesverwaltung darüber übereingekommen, die Entwirrung der vertrackten Vertragslage von den konkreten Baumaßnahmen zu trennen.

„Wir ersuchen Sie daher, die Finanzierung der dringenden Renovierungsarbeiten an der Aufschnaiterschule in den Investitionsplan für das laufende Jahr 2017 aufzunehmen.“

Kapitän Stefan Koubek zeigte sich erfreut über die Zusage von Coach Günter Bresnik, wonach Thiem nach eineinhalb Jahren wieder dem ÖTV-Team zur Verfügung stehen wird. „Zusätzlich zum Heimvorteil ist das ein Riesenbonus für uns. Dominic kann in jedem Duell den Unterschied ausmachen. Mit ihm sind wir definitiv weltgruppenfähig und könnten dort die eine oder andere Runde überstehen“, sagte Koubek in einer ÖTV-Aussendung.

Österreich kann freilich frühestens 2019 wieder der Elita-Liga der Tennis-Herren angehören. Denn durch die 1:3-Niederlage im April in Weißrussland ist man in die Relegations-Problematik gekommen. Statt um den Aufstieg in die Weltgruppe (zuletzt 2013) zu kämpfen, geht es nun zu Hause um den Klassenerhalt.

Die Rumänen schätzt Koubek als „sehr stark“ ein. In der Bilanz liegt Österreich 2:3 zurück. Das letzte Kräftemessen ging 2002 – damals noch mit Koubek als Spieler – in Constanta 0:5 verloren.

Dank der Rückkehr von Thiem kann Koubek gegen Rumänien voraussichtlich das stärkste Team aufbieten. Sein „Dream Team“ setzt sich aus heutiger Sicht aus Thiem, Gerald und Jürgen Melzer sowie Doppel-Spezialist Alexander Peya zusammen. Auch ein Andreas Haider-Maurer sei ein Thema, da müsse man aber den Verlauf seines Comeback nach langer Verletzungspause abwarten. Auch Julian Knowle, Dennis Novak und Sebastian Ofner sind Alternativen.

Thiem spielt derzeit in der Form seines Lebens und hat sich kürzlich durch sein Madrid-Finale wieder auf Platz sieben der Weltrangliste emporgearbeitet. In der Jahres-Rangliste ist der 23-jährige Niederösterreicher, der diese Woche in Rom spielt, hinter Rafael Nadal und Roger Federer sogar Dritter.

Mit Thiem ist die Hoffnung auf einen Erfolg gegen Rumänien natürlich deutlich größer geworden. Eine Niederlage wäre hingegen doppelt bitter. Das Oktober-Duell gegen den Abstieg aus der Europa/Afrika-Zone 1 würde entweder am Wochenende am Beginn oder am Ende der Wiener Erste Bank Open stattfinden.

Dem aktuellen Höhenflug Thiems sowie der damit verbundenen Mitfavoriten-Rolle des Österreichers bei den bevorstehenden French Open in Paris trägt auch der ORF Rechnung. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender wird sämtliche Thiem-Spiele in Roland Garros sowie das Halbfinale und das Finale in seinen Programmen live zeigen.

„Kritische Kulturschaffende, die der Bürgermeisterin oftmals ihre Meinung sagten, mussten aufhören. Konforme ‚Stadtkünstler‘ werden dafür von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer mit Förderungen belohnt“, kritisiert Federspiel, der in diesem Zusammenhang den renommierten Tanzsommer und das Festival der Träume als Beispiele nennt.

„Der Kultursommer wird von Oppitz-Plörer zu Grabe getragen.“ Der FPÖ-Politiker erinnert in diesem Zusammenhang auch an das Silvesterfeuerwerk: „Nicht nur das Label Bergsilvester wird nun von der Stadtregierung zerstört, sondern auch zahlreiche andere Veranstaltungen werden von der Stadtregierung schikaniert, wie jüngst auch die Feiern zum Faschingsdienstag.“

Abschließend verweist Federspiel auf das kommende Kaiser Maximilian-Jubiläum: „2019 jährt sich ja der 500. Todestag des für Innsbruck so prägenden Kaisers. Gerade ein derartiges Jubiläumsjahr würde sich anbieten, alle Veranstaltungen unter dieser Marke zu branden. Doch die Stadtregierung will alle Festlichkeiten für die Bevölkerung verhindern und verbieten.“

Die Entwicklung von MP3 begann in den späten 80er Jahren am Fraunhofer-Institut basierend auf Forschungsergebnissen der Universität Erlangen-Nürnberg. Kaum auf dem Markt, begann die Erfolgsgeschichte des Formates. Selbst in Zeiten von langsamer Netzverbindungen, konnte man Musik stark komprimiert im Internet verbreiten.

Seit dem Jahr 1998, nachdem sich der MP3 Standard sechs Jahre lang etablieren konnte, verlangte das Frauenhofer-Institut Lizenzgebühren für die Herstellung von Hard- und Software, die das MP3-Format verwenden. Insgesamt wurden 18 formatbezogene Patente vom Partner Technicolor verwaltet.

Patente abgelaufen

Am 23. April 2017, mit dem Ablauf aller MP3-Patente, wurde das Lizenzprogramm von Technicolor und dem Fraunhofer-Institut beendet. Damit ist die Verwendung von MP3 Technologie in Hard- und Software von nun an kostenlos. Dies wird jedoch nichts am Faktum ändern, dass es seit geraumer Zeit Technologien gibt, welche die Decodierungsmethode von Karlheinz Brandenburg in den Schatten stellen.

Moderne Alternativen

Heutige Medien wie Streaming, Fernsehen oder Radio nutzen jedoch modernere ISO MPEG-Verfahren der AAC-Familie oder in Zukunft auch MPEG-H Audio. Diese bieten erweiterte Einstellungsmöglichkeiten und eine bessere Audioqualität bei viel geringeren Bitraten im Vergleich zum MP3-Format. Es darf somit – trotzdem dass die Verwendung des altbewährten Formates MP3 nun kostenfrei wird – mit einem Abgang vom Markt infolge eines stark schwindenden Marktanteils gerechnet werden.

In der ersten Maihälfte verzeichnet die RoLa, bei der LKW in Wörgl, am Brennersee oder in Trient auf einen Zug auffahren und dann auf der Schiene durch Süd- und Nordtirol gebracht werden, Zuwächse von 12,8 Prozent im Vergleich zum halben Vormonat April beziehungsweise um 22,4 Prozent im Vergleich zum halben Mai im Vorjahr. Konkret waren von 1. bis 15. Mai 2016 5.909 LKW auf der RoLa unterwegs, von 1. bis 15. April 2017 6.411 LKW und von 1. bis 15. Mai 2017 7.232 LKW. Die Auslastung der RoLa in der ersten Maihälfte ist von 2016 auf 2017 von 83 Prozent auf 95 Prozent gestiegen.

Für LHStvin Ingrid Felipe ist das ein Beleg für die Wirksamkeit des sektoralen LKW-Fahrverbots, das seit 1. Mai auf der zweiten Stufe läuft und nur mehr LKW der neuesten Bauart die Durchfahrt durch Tirol auf der Straße mit bestimmten unverderblichen Gütern erlaubt. „Die Luft in Tirol wird besser und dass wir bereits in den ersten 14 Tagen des sektoralen Fahrverbots über 1.000 LKW-Transitfahrten durch Tirol auf die Schiene verlagern konnten, ist ein deutlicher Hinweis auf die Wirksamkeit unserer Maßnahmen.“

Das Land Tirol verbessere mit zahlreichen Maßnahmen die Luftgüte – Herzstück sei der Luft-100er für PKW, das sektorale LKW-Fahrverbot und der Ausbau der Öffis mit den deutlich günstigeren neuen Tiroltickets. Die Rollende Landstraße beförderte in den letzten Jahren über 150.000 LKW auf der Schiene, anstatt auf der Straße durch Tirol. Bei wirksamen Maßnahmen zur Beschränkung des Transitverkehrs steige auch die Nutzung der RoLa deutlich an.

Am Dienstag gegen 08.00 Uhr ist auf der Brennerautobahn bei Matrei-Wald ein Gefahrengut-Transporter aus bislang ungeklärter Ursache in Brand geraten. Die Autobahnpolizei hat deshalb aus Sicherheitsgründen beide Fahrbahnen auf Nordtiroler Seite der Brennerautobahn unverzüglich sperren lassen.

Es herrscht eine erhöhte Explosionsgefahr am brennnden LKW. Daher können sich im Moment auch die Feuerwehrmänner nur langsam annähern. Die Löscharbeiten werden vermutlich noch einige Stunden andauern.

Ersten Informationen zufolge dürfte der Tankwagen mit Ammoniak beladen sein. Autofahrer werden gebeten, über die Bundesstraße durch das Wipptal auszuweichen. Mehrere Feuerwehren sind nachalarmiert worden. Der Einsatz ist noch in vollem Gang.

Je 25 Marketenderinnen und Schützen der vier Schützenbünde der Alpenregion (Bund der Bayerischen Gebirgsschützenkompanien, Bund der Tiroler Schützenkompanien, Welschtiroler Schützenbund und Südtiroler Schützenbund) maßen sich im sportlichen Wettstreit. Zur Austragung kamen, wie üblich, die Disziplinen 15 Schuss liegend, 10 Schuss stehend, die Kombination und die Mannschaftswertung. Hier die Ergebnisse:

Mannschaft:
· 1. Platz: Bayern mit 3.563 Ringen
· 2. Platz: SSB mit 3.535 Ringen
· 3. Platz: BTSK mit 3.506 Ringen
· 4. Platz: WTSB mit 3.037 Ringen

Kombination:
· 1. Andreas Bader, Bayern, 204 Ringe
· 2. Xaver Heimgreiter, Bayern, 202 Ringe
· 3. Andreas Stimpfl, SSB 202 Ringe

Liegend:
· 1. Andreas Stimpfl, SSB, 132 Ringe
· 2. Xaver Heimgreiter, Bayern, 130 Ringe
· 3. Martin Kirchmair, BTSK, 129 Ringe

Stehend frei:
· 1. Paul Zöschg, SSB, 80 Ringe
· 2. Andreas Bader, Bayern, 78 Ringe
· 3. Johanna Kinshofer, Bayern, 76 Ringe

Bei der anschließenden Preisverleihung wurden für die Disziplinen Liegend, Stehend frei und Kombination je 5 Preise vergeben. Dazu für den Mannschaftsbewerb je eine von Walter Depentori gemalte Schießscheibe.

Ein besonderer Dank gilt dem Team vom Schießstand Meran, dem Schützenmeister Walter Depentori, seinem Stellvertreter Hansjörg Ainhauser, dem Burggräfler Bezirksschießleiter Helmut Unterthurner, der Brixner Bezirksschießleiterin Sonja Oberhofer und allen Helfern für die Mitarbeit.

Im Frühling werden steile Hänge zur Gefahr. Wenn die erstarke Sonne mit ihrer schon hohen Strahlkraft in die noch schneebedeckten Hänge knallt, sind Nassschneelawine keine Seltenheit. Ein Wirt hat eine besonders Große mitgefilmt, welche sich den Weg ins Tal bahnte.

Hier das Naturschauspiel im Video:

Die Betreiber der Terlaner Spargelmarke „Margarete“ sind verärgert. Am Sonntag haben Unbekannte das Feld eines Spargelbauers schwer verwüstet. Dabei sollen mehrere Spargelpflanzen abgeschnitten worden sein.

„Nach der Ernte ist es sehr wichtig, dass sich die Spargelpflanzen entwickeln können, um Reserven für die kommenden Spargelernten anzulegen. Werden die austreibenden Spargeln geschnitten schädigt man das Feld auch für mehrere Jahre“, ärgern sich die Terlaner.

Sie hoffen nun, dass die Übeltäter das landwirtschaftlichen Eigentum zukünftig mehr respektieren. Gleichzeitig wird die Bevölkerung darum gebeten, aufmerksame Beobachtungen unverzüglich an die Kellerei Terlan zu melden.

Ende April wurden bereits mehr als 9.000 Beamte suspendiert und Tausende festgenommen, denen ebenfalls Verbindungen zum in den USA lebenden Regierungskritiker Gülen nachgesagt werden. Gülens Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Der Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdogan weist jegliche Verwicklungen in den gescheiterten Putsch von sich.

„Mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Latium, dem wichtigsten Verwaltungsgericht Italiens, vom Mai 2017 wurde ganz klar festgestellt, dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler niemals strafrechtlich belangt werden kann. Mehr noch: dieser Einsatz für ein Menschenrecht darf von den Behörden auch nicht behindert werden“, so Lang.

Insbesondere fällt ein Satz dieses Urteils ins Auge, der laut dem Heimatbund vollständig zitiert werden müsse. Darin heißt es:

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es „in der italienischen Rechtsordnung kein Gesetz gibt, dass die Gedankenfreiheit hinsichtlich der Unabhängigkeit oder der Selbstbestimmung eines Territoriums des Staates einschränkt oder die Propaganda von Unabhängigkeitsideen verbietet, („Nel nostro ordinamento non esiste alcuna norma che limiti la libertà di manifestazione del pensiero in merito all’indipendenza ovvero alla autodeterminazione di qualsivoglia articolazione territoriale dello Stato o che comunque vieti la propaganda di idee indipendentiste“).

Damit strafe das Verwaltungsgericht Latium alle diejenigen Lügen, die die Südtiroler Selbstbestimmungsbewegung seit vielen Jahren immer wieder strafrechtlich verfolgen möchten. Zudem ist dieses Urteil auch von großer Bedeutung für die Selbstbestimmungsbewegungen im Veneto, der Lombardei, in Triest und allen anderen Teilen Italiens, die sich nach Freiheit sehnen.

Urteil: Streben nach Unabhängigkeit keine Straftat

In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat. Das nun vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Latium stellt nun ausdrücklich klar, dass das Streben nach Unabhängigkeit, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Gesetze, keine Straftat darstellt.

„Es ist ein großer Sieg für den Rechtsstaat und ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, so Roland Lang abschließend, der ausdrücklich dem Bozner Anwalt Dr. Ewald Rottensteinerund dem römischen Rechtsanwalt Dr. Massimo Colarizi, die den SHB in diesem Verfahren so erfolgreich vertreten haben, für ihren Einsatz dankt.

Wie UT24 berichtete haben Jana und Leonie aus St. Martin in Passeier ein schweres Schicksal erfahren. Nachdem sie vor drei Jahren ihren Vater Peter verloren haben, ist vor wenigen Tagen auch ihre Mutter Kriemhild nach einer Krebserkrankung im Alter von nur 48 Jahren verstorben.

Um den beiden Mädchen in ihrer schweren Situation weiterzuhelfen, haben bereits mehrere engagierte Menschen aus dem ganzen Land die Spendenaktion unterstützt, welche in St. Leonhard initiiert wurde. Nun hat sich auch die Familie von Schlagerstar und Ex-Kastelruther-Spatz Andreas Fulterer daran beteiligt.

So sind nun einige musikalische Auszeichnungen von Fulterer versteigert worden, mit dessen Reinerlös die Passeierer Mädchen unterstüttz werden sollen. Der Schlagersänger verstarb im Oktober 2016 ebenfalls völlig überraschend an einer plötzlichen Krebserkrankung (UT24 berichtete).

„Andreas und Kriemhild hatten etwas gemeinsam: die Liebe zur Musik. Kriemhild war eine Stimme der Musikgruppe The Other in Südtirol“, erklärt Michaela Fulterer über ihre Beweggründe, die Auszeichnungen für diesen guten Zweck zur Verfügung zu stellen. Zudem ruft sie alle Fans des Schlagersängers auf, sich ebenfalls an der Spendenaktion zu beteiligen.

Die Familie hat für die Töchter ein Spendenkonto in der Raiffeisenkasse St.Martin eingerichtet, lautend auf:

Frau Prünster Brugger Johanna
IBAN: IT61 P082 2658 8400 0000 0280 792
BIC: ICRAITRR6A0

Gegen 22:50 Uhr brach im Hobbyraum eines Hauses vorerst unbemerkt ein Brand aus. Als die Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren sowie die 36-Jährige Mutter die starke Rauchentwicklung bemerkten, verließen sie sofort das Haus und verständigten die Feuerwehr. Der Brand konnte von den Feuerwehren Höfen und Reutte nach kurzer Zeit gelöscht werden.

Es entstand Schaden in derzeit unbekannter Höhe. Personen wurden nicht verletzt.

Das Feuer dürfte durch Räucherstäbchen ausgelöst worden sein.

Für Aufsehen im Wahlkampf sorgte zunächst eine lokale Abspaltung bei den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die schließlich zum Ausschluss der diese unterstützenden Jungen Grünen aus der Bundespartei führte. In der Vorwoche wurde bekannt, dass vor allem am Juridicum der Uni Wien tätige Studentenvertreter der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) in geschlossenen Chat-Gruppen antisemitische, behindertenfeindliche und sexistische Witze und Fotos austauschten. Die letzten Wahllokale schließen Donnerstagnachmittag, ein Ergebnis gibt es in der Nacht auf Freitag.

apa

In Neustift im Stubaital wurde eine Suchaktion nach einem aus dem Ort stammenden abgängigen 46-jährigen Einheimischen durchgeführt. An der Suche beteiligt waren unter anderem mehreren Polizeistreifen, Polizeidiensthunde, der Hubschrauber des Innenministeriums und die Freiwilligen Feuerwehren Neustift und Fulpmes.

Gegen 20:15 Uhr wurde die Leiche des Mannes in der hochwasserführenden Ruetz gefunden und geborgen.

Eine Obduktion wurde angeordnet.

Ferner betonte Kern in seiner Erklärung, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern. Neben Brandstetter will Kern auch die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister akzeptieren.

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, „wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag“, meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.

Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.

Der künftige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält hingegen nichts vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament, wie es nun der Kanzler anpeilt. In einem Statement im Nationalrat wiederholte der Außenminister, die SPÖ weiter nicht überstimmen und lieber das Regierungsabkommen abarbeiten zu wollen. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele Punkte bis zum Wahltermin umzusetzen“, erklärte Kurz. Er bitte darum, dem designierten Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der ÖVP eine Chance zu geben.

Kurz betonte, es sei sinnvoll, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben. Die Monate bis zur Wahl sollten trotzdem geordnet ablaufen. Er halte nichts davon, Porzellan zu zerschlagen – und vielleicht werde es dann auch noch teuer, so Kurz mit Blick auf die Situation vor der Wahl 2008, wo beim freien Spiel der Kräfte zahlreiche kostenintensive Maßnahmen beschlossen wurden.

Freundlich äußerte sich der VP-Chef in Richtung Opposition. Dass sich diese so rasch auf einen Termin für die Wahl geeinigt habe, sei ein „Stärkezeichen“. Jetzt müsse man es nur noch zusammenbringen, dass der Wahlkampf kurz, intensiv und fair verlaufe.

Brandstetter ignoriert in der Folge fürs erste die Ankündigung von Kern, die inhaltliche Regierungsarbeit zu beenden. Stattdessen schlug der designierte Vizekanzler vor, im kommenden Ministerrat drei Punkte zu erledigen, die ausverhandelt seien, nämlich Erhöhung der Forschungsprämie, Studienbeihilfe-Reform sowie Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten.

Brandstetter empfahl im Nationalrat, die Emotionen hintan zu halten. Dann könne man bis zur Wahl noch so manches umsetzen: „So viele Dinge sind so gut wie fertig.“

Gleichzeitig betonte der Justizminister, nicht nur ein Vertrauensverhältnis zu Außenminister Kurz zu haben, sondern auch zum Kanzler. Dabei verwies er auf ein gemeinsames Projekt mit jugendlichen Straftätern, das er vor einigen Jahren mit dem damaligen ÖBB-Chef Kern durchgeführt habe.

Der Poker um den Sessel des Vizekanzler war am Dienstagvormittag von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeitern geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht – wie vom künftigen VP-Chef gewünscht – Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der roten Parteigranden.

Davon unbeeindruckt schlug Kurz in der Regierungssitzung Brandstetter als Vizekanzler vor. „Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird.“ Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.

Die Argumente fanden beim bisherigen Koalitionspartner keinen Anklang. „Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage“, sagte SP-Chef Kern im Anschluss an die Regierungssitzung. Es sei dann „irrelevant“, wer Vizekanzler werde, denn „dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern“, und zwar „unter Einbeziehung der Opposition“. Die Arbeit auf Regierungsebene wäre damit de facto beendet.

Rein formal obliegt es dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Regierung – und damit auch den Vizekanzler – vorzuschlagen. Recht fix schien dem Vernehmen nach, dass der Kanzler letztlich dem Wunsch der ÖVP, Brandstetter als Vizekanzler vorzuschlagen, nachkommen wird, wobei dies aus SPÖ-Sicht dann eben zum erwähnten „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat führen wird. Brandstetter selbst erklärte sich im Nationalrat bereit, den Posten zu übernehmen. Allerdings: „Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht“, offene Projekte umzusetzen.

Die Opposition begrüßte zwar prinzipiell das von der SPÖ ausgerufene freie Spiel der Kräfte im Nationalrat, nützte die Debatte zur Erklärung von Kanzler Kern aber freilich zur Abrechnung mit der Koalition. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, die Grünen einen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

In der zweiten Debatte zur Regierungskrise – die erste hatte es gleich zu Beginn gegeben – kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal scharf die ÖVP und Kurz für den Versuch, „Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind“ – „nur ohne Mascherl“ wie es Wolfgang Schüssel 1995 trug. Aber auch die SPÖ und Kanzler Kern kamen dran: „Kern und Kurz sind nur zwei Seiten der gleichen falschen Medaille“ – bei beiden sei keine Zukunft für das Land sichtbar.

Die Grünen konzentrierten sich mit ihrem Misstrauensantrag auf Innenminister Sobotka. Denn er sei der „Sprengmeister der Nation“ gewesen, stelle Parteichefin Eva Glawischnig fest. Die „politische Abrissbirne“ seines Bundesobmannes habe in der Regierung nichts verloren, meinte Abg. Peter Pilz. Glawischnig zog eine vernichtende Bilanz der Regierungsperformance der letzten Monate: „Sehr viel Parteitaktik, politisches Spiel, Verwechseln von Arbeit mit der Spielwiese von Macht und Positionen, gegenseitiges Ärgern, Hackelnschmeißen und Wadlbeißen“ – darüber seien die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen unter die Räder gekommen.

In ihrem Streit habe die Regierung nicht einmal mehr die Kraft, das Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen, verwies NEOS-Chef Matthias Strolz auf die Bemühungen der Opposition, für Klarheit zu sorgen – mit ihrem Neuwahlantrag und dem heutigen Gespräch aller sechs Parteichefs über die künftige Zusammenarbeit. Sollte es keine Einigung geben, hofft Strolz auf den Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen sollte dann alle sechs einladen und „in Konstruktivität zwingen“.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar freut sich auf das „freie Spiel der Kräfte“: „Jetzt nehmen wir das Heft in die Hand, sagen was zu tun ist und die Regierung führt aus.“ So sehe das die Verfassung mit der Gewaltentrennung auch vor – nicht so wie bisher, wo das Parlament nur durchgewinkt habe, was die Regierung wollte.

Die Angelobung von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am Mittwoch um 9.00 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen, hieß es am Dienstag seitens der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.

Mostre, visite guidate, dialoghi d’arte, laboratori, workshop per bambini, degustazioni, cacce al tesoro, rappresentazioni teatrali, dimostrazioni d’artigianato, musica, feste, giochi e tanto altro. È solo un assaggio del variegato programma a ingresso libero per tutte le età proposto da 45 musei, collezioni e luoghi espositivi in tutto il Sudtirolo in occasione della 13° Giornata internazionale dei musei di domenica 21 maggio 2017. La manifestazione è coordinata dalla Ripartizione Musei della Provincia di Bolzano.

La Giornata internazionale dei musei è nata nel 1977 su iniziativa del Consiglio internazionale dei musei (ICOM). Da allora si tiene ogni anno, intorno a metà maggio, in circa cento Paesi. Ogni edizione è dedicata a un tema specifico, per illustrare i diversi aspetti del lavoro dei musei, mostrarne la varietà e affrontare inoltre l’attualità.

Il motto proposto da ICOM per il 2017 è “Cercando tracce: storie nascoste”. I musei hanno a che fare principalmente con oggetti. Dietro ogni oggetto c’è una storia, anzi, tante storie che lo rendono significativo: alcune palesi, altre nascoste, ma non meno importanti, perché sono tracce del nostro passato. Raccogliendo, conservando, studiando, esponendo e trasmettendoci queste tracce, i musei ci aiutano a comprendere il presente e a orientarci nel futuro. La Giornata internazionale dei musei del 21 maggio intende perseguire proprio questo obiettivo.

Nella brochure scaricabile qui museumstag_broschuere_2017_online,  l’elenco completo dei musei che aderiscono all’evento e le diverse iniziative in programma.

 

 

 

 

Experten der Firma Proofpoint haben nach eigenen Angaben eine neue Angriffsart entdeckt, die mit „WannaCry“ in Verbindung stehen soll. „Und auch diese nutzt die von der NSA gesammelten und dann gestohlenen Sicherheitslücken aus“, sagte Proofpoint-Managerin Monika Schaufler am Dienstag. Zwei Mitarbeiter des Unternehmens hatten gemeinsam mit dem britischen IT-Forscher Marcus Hutchins mit Hilfe eines Tricks die Verbreitung von „WannaCry“ am Wochenende vorerst gestoppt.

Der neue Angriff „Adylkuzz“ verfolge jedoch ein ganz anderes Ziel und arbeite im Verborgenen, teilten die Forscher mit. Auf den infizierten Rechnern werde im Hintergrund das virtuelle Geld Monero erzeugt. „Das ist für die Betrüger weitaus profitabler als ein Erpresserangriff wie etwa „WannaCry““, sagt Schaufler. Die sogenannte Kryptowährung werde auf Marktplätzen im Darknet, einem anonymen Teil des Internets, für den Handel von Drogen, Kreditkarten oder gefälschten Waren genutzt.

Die Gefahr ist nach Einschätzung von Ermittlungsbehörden noch längst nicht gebannt. Die Verbreitung des Virus sei in Europa zwar gestoppt, sagte eine Sprecherin der europäischen Polizeibehörde Europol am Dienstag der „Financial Times“. „Aber wir glauben nicht, dass dies das Ende der Krise ist.“ Die Hacker hätten Schadsoftware entwickelt und würden das voraussichtlich auch weiter tun.

So ist laut „Financial Times“ bereits eine weitere, ebenfalls ursprünglich von der amerikanischen Spionagebehörde NSA stammende Cyber-Waffe im Darknet, einem anonymen Bereich des Internets, aufgetaucht. Sie basiere auf dem Hacker-Werkzeug „Esteem Audit“, das wie „WannaCry“ eine Lücke in älteren Versionen von Microsofts Betriebssystem Windows ausnutzt.

Analysen des amerikanischen Sicherheitsspezialisten Fortinet zufolge nutzt „Esteem Audit“ Schwachstellen in Microsofts Windows Server 2003 und dem alten Windows XP, das der Softwarekonzern seit längerem nicht mehr unterstützt. Wegen des Angriffs durch „WannaCry“ hatte Microsoft jedoch am vergangenen Wochenende noch ein Update veröffentlicht. Demnach zielt der Schadcode auf die Authentifizierungs-Funktion über Smart Cards.

Die weltweite Attacke mit „WannaCry“ am Wochenende sei das erste Mal gewesen, bei dem Erpressungs-Software mit der Technik eines Computer-Wurms für die schnelle Verbreitung kombiniert worden sei, teilten Experten von McAfee mit. Eine Reihe von Programmierfehlern hat die Verbreitung nach Einschätzung von Analysten aber ausgebremst.

So hatte das Schadprogramm, das Hacker vor einigen Wochen vom US-Geheimdienst NSA entwendet und veröffentlicht hatten, einen eingebauten „Ausschaltknopf“, der den Infektionsweg stoppen konnte. Ein britischer IT-Spezialist hatte diesen zufällig gefunden und so die weitere Ausbreitung beendet: Mit einer Investition von rund zehn Euro registrierte der 22-jährige Marcus Hutchins eine Domain, die der Schadcode stets kontaktiert hatte. Sobald das Schadprogramm eine Antwort von der Domain bekam, stoppte „WannaCry“ die Aktivitäten.

Als Indiz für mangelnde Professionalität gilt auch das vergleichsweise geringe Lösegeld, dass die Angreifer über die digitale Währung Bitcoin vermutlich eingestrichen haben. Dieser Punkt könnte auch gegen Vermutungen sprechen, Nordkorea stecke hinter der Attacke. „Kim Jong Un will Milliarden bewegen und sich nicht tröpfchenweise ernähren“, sagte Fischer.

IT-Sicherheitsexperten von Symantec und Kaspersky waren auf Ähnlichkeiten von „WannaCry“ und früheren Schadcodes gestoßen, die unter anderem für einen Angriff gegen Sony Pictures Entertainment vor rund drei Jahren verwendet wurden. Analysen der Attacken hatten die Vermutung nahegelegt, dass die Spur nach Nordkorea führen könnte. Die für die Angriffe genutzten Werkzeuge seien jedoch allesamt im Internet für alle verfügbar, sagte IT-Sicherheitsexperte Fischer.

Laut Experten ist die „WannaCry“-Attacke möglicherweise wegen einiger Amateur-Fehler der Angreifer vergleichsweise glimpflich verlaufen. „Die Gruppierung dahinter hat offenbar nicht viel Erfahrung“, sagte der IT-Sicherheitsexperte Christoph Fischer aus Karlsruhe am Dienstag. „Die Attacke hatte Schwachstellen, die jetzt aber auch von der guten Seite ausgenutzt werden können.“ Auch das Magazin „Wired“ wies darauf hin, dass eine Reihe von Programmierfehlern die Erpressungssoftware nach Einschätzung von Analysten ausgebremst haben dürfte.

Unterdessen hat eine in den „WannaCry“-Angriff verwickelte Hackergruppe die Veröffentlichung von Daten aus dem Swift-Bankensystem und diversen Atomprogrammen sowie den Verkauf hochgefährlicher Schadsoftware angekündigt. Die Shadow Brokers erklärten am Mittwoch in einem Blog, sie bereiteten eine monatliche Freigabe von Dateien vor.

Dabei sollten ab Juni Daten von Banken, die an Swift teilnehmen, und von den Atom- und Raketenprogrammen von Nordkorea, Russland, China und dem Iran publik gemacht werden. Zudem sei man bereit, gegen Geld Werkzeuge zur Nutzung von bisher unveröffentlichten Schwachstellen bei Windows 10 und anderen Zielen wie Internet-Browser und Mobiltelefonen weiterzugeben. Einige Sicherheitsexperten wie Matthieu Suiche von Comae Technologies gehen davon aus, dass die Shadow Brokers Zugang zu Dateien des US-Geheimdienstes NSA haben.

„WannaCry“ hat seit dem Wochenende in rund 150 Ländern mindestens 200.000 Organisationen und Privatnutzer getroffen und alle Daten auf den infizierten Rechnern verschlüsselt. Sie sollten erst nach Zahlung eines Lösegelds wieder freigeschaltet werden. Zu den Opfern zählten in Großbritannien unter anderem mehrere Krankenhäuser, in Deutschland waren laut Berliner Staatsanwaltschaft unter anderem 450 Rechner der Deutschen Bahn zur Zielscheibe geworden. China zählte rund 30.000 Opfer und rund 200.000 angegriffene Computer.

„Wir müssen alle ein Signal an Nordkorea senden – und das lautet: Es reicht!“, sagte Haley. „Das ist kein Spiel hier, es ist ernst.“ Die US-Diplomatin bot der Führung in Pjöngjang Gespräche unter Bedingungen an: „Wir sind zu Gesprächen bereit, aber erst wenn wir einen völligen Stopp der Atomentwicklung und jeglicher Tests sehen.“

Die Beratungen im Sicherheitsrat fanden hinter verschlossenen Türen statt. Am Vortag hatte das Gremium den jüngsten Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt und Sanktionen wegen des „höchst destabilisierenden Verhaltens“ Pjöngjangs gefordert.

Am Sonntag hatte die nordkoreanische Armee nach offiziellen Angaben eine neu entwickelte Mittel-/Langstrecken-Rakete vom Typ Hwasong-12 getestet. Die Rakete wurde in eine ungewöhnlich hohe Flugbahn befördert. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA landete sie nach 787 Kilometern planmäßig im Meer.

Ausländischen Experten zufolge war es die Rakete mit der längsten Reichweite, die das abgeschottete Land jemals getestet hat. Sie vermuten eine technisch mögliche Reichweite von 4500 Kilometern oder mehr.

Trump bestritt am Dienstag jegliches Fehlverhalten. Als Präsident habe er das „absolute Recht“, Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er ließ dabei offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren, wie die Zeitung „Washington Post“ berichtet hatte.

Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wollte sich nicht näher zu der Art dieser Informationen äußern. Er sagte jedoch, Trumps Gespräch mit Lawrow im Weißen Haus sei „vollkommen angemessen“ verlaufen und habe keinerlei negative Folgen für die „nationale Sicherheit“ gehabt.

Der US-Präsident ist zwar dazu berechtigt, auch geheime Informationen an andere Regierungen weiter zu geben. Allerdings sollen im konkreten Fall die Informationen von einer befreundeten Regierung gestammt haben, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsmitarbeiter berichtete.

Durch die Weitergabe dieser Informationen sei eine wichtige Quelle für Geheimdienstinformationen in Gefahr gebracht worden, schrieb das Blatt. Auch stehe die künftige Kooperation mit einem ausländischen Partner auf dem Spiel, der Zugang zum Innenleben des IS habe. Laut McMaster soll Trump nicht gewusst haben, aus welcher Quelle die von ihm zitierten Informationen stammten.

Bei dem Gespräch habe der Präsident begonnen, „die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht“, berichtete die „Washington Post“.

Seit März dürfen Laptops und andere größere elektronische Geräte auf Flügen von sieben muslimischen Ländern in die USA nicht mehr in die Kabine mitgenommen werden. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten. Die US-Regierung erwägt, das Verbot auf Flüge aus Europa auszudehnen.

Trump habe den Russen „mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Die Enthüllungen über Trumps Treffen mit Lawrow dürften insofern auch bei einem anstehenden Besuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Washington zur Sprache kommen. Gabriel will am Mittwoch mit seinem Kollegen Rex Tillerson sowie McMaster über den Kampf gegen den IS sprechen.

McMaster sagte, er sei „überhaupt nicht besorgt“, dass Trumps Äußerungen die Geheimdienstkooperation mit anderen Ländern gefährden könnten. Trump selbst schrieb: „Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen (…), wozu ich absolut das Recht habe, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen.“

Kongressmitglieder bewerten die Vorwürfe jedoch als extrem gravierend. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Offenlegung von Geheimdienstinformationen sei „extrem gefährlich“ und könne das Leben von Amerikanern gefährden.

Auch in Trumps Republikanischer Partei sorgten die Vorwürfe für Alarm. Senator John McCain nannte sie „tief beunruhigend“. Sie könnten die Bereitschaft der Verbündeten beeinträchtigen, „ihre Geheimdienstinformationen mit uns zu teilen“.

Trumps Treffen mit Lawrow hatte schon vergangene Woche für heftige Diskussionen in den USA gesorgt. Es fand ausgerechnet am Tag nach Comeys Rauswurf statt. Die Bundespolizei FBI ermittelt zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs und Kontakten von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

Laut den „New York Times“ stammen die sensiblen Informationen über die Pläne von IS-Terroristen, die von Trump mutmaßlich an Russland weitergegeben wurden, aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage nicht zu den Zusammenhängen Stellung nehmen.

Si è conclusa l’Adunata del Piave a Treviso, con il passaggio del testimone a Trento per l’Adunata del Centenario.  Tanto per cominciare a sentire l’aria che tirerà a maggio 2018 per le strade della città del Concilio,  riportiamo alcune „perle“ tratte dal commento degli speaker al passaggio delle sezioni di „Alto Adige“ e „Trentino„.

„La sezione più a nord d’Italia: l’Alto Adige! .. dopo averci regalato una splendida adunata nazionale nel 2012, l’Alto Adige è diventato ancora più consapevole di quanto si possa essere vicini all’Italia, di quanto il senso di patria  possa andare anche oltre ai confini di una lingua, ai confini di un atteggiamento, ai confini di una storia… di quanto si possa essere davvero italiani. Questi ragazzi lo sono doppiamente per quel retaggio di storia e di incomprensioni che hanno caratterizzato tanti momenti di questa nostra storia patria.  Abbiamo i gruppi che fanno riferimento alla regione di Brunìco (sic!) dove sta quella nostra statua dedicata all’alpino, più volte oggetto di vile attentato e più volte ricostruita sui valori della pace e sui valori dell’unità!“

„Incede davanti a noi un’altra eccezionale rappresentazione del nostro mondo. E a lei dedichiamo il fatto di essere già nel Centenario. …  Quando fui sui Monti Scarpazi, Miserere sentivo cantar.. O mio sposo eri andato soldato per difendere l’Imperatore…   Cantavano i nostri alpini trentini (sic!), cantavano Maledetta la sia questa guerra…  Ricordare, capire per un futuro di pace!!  E‘ un vessillo glorioso, che rappresenta la nostra Italia, la nostra storia, un mondo e una vita nei luoghi aspri e difficili, nobilitati dalla presenza dell’uomo che si esprime con fede, con orgoglio e senso di appartenenza. Il popolo canta,  si identifica nei testi delle proprie canzoni, ed il popolo alpino si identifica nella gloria che è rappresentata dal vessillo della sezione di Trento.

E si cantava Fatti avanti se hai del coraggio, quando fummo alle porte di Trento. E il prossimo anno  saremo non solo alle porte di Trento, ma saremo a Trento. La 91° adunata ANA si svolgerà nella città di Trento, onorando così la memoria di Cesare Battisti, e la memoria degli irredenti trentini, onorando la storia e la realtà di quella città. A Rovereto e a Trento la comunità tedesca e la comunità di lingua italiana si incontreranno per raccontare il senso della pace, per commemorare le giovani vite spezzate.

Guardate la selva di fiamme di gruppo, a testimoniare la numerosissima presenza degli alpini in Trentino,   simbolo di italianità, di attaccamento alla tradizione,  della volontà di non dimenticare. Dodici medaglie d’oro sul vessillo di questa sezione, la prima dedicata a Cesare Battisti, la seconda a Fabio Filzi, due irredenti, due alpini, due persone notoriamente impegnate nell’ambito della politica del proprio tempo, notevolmente inserite nel tessuto culturale ed economico delle proprie città perchè gli alpini sono anche elevazione, sono anche storia e cultura.“

Non ci sono altre parole da aggiungere…  solo il Link al video della sfilata.

 

 

Die ÖVP geht ungewöhnlich neue Wege. Mit dem neuen Obmann Sebastian Kurz will sie bei der kommenden Nationalratswahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ ins Rennen gehen. Dies hat der Parteivorstand am Sonntag nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner beschlossen.

Die Volkspartei ist auf alle sieben Bedingungen eingegangen, die Kurz erfüllt wissen wollte, bevor er die Partei als neuer Obmann übernehmen wollte. Dabei stellte der 30-jährige ÖVP-Politiker auch einige Bedingungen auf, die ihm als Parteichef mehr Macht und Kompetenzen geben sollen.

Nun ist auch die Neuwahl im Herbst fix. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der auch von der Oppostion unterstützt wurde. Dieser soll noch in dieser Woche abgesegnet werden. Mögliche Wahltermine sind der 8. oder 15. Oktober.

Zudem sollen die Täter die vordere Stoßstange des LKW abmontiert haben. Die Höhe des Schadens kann im Moment noch nicht beziffert werden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

Entlang des roten Teppichs laden am kommenden Sonntag 16 Gastronomen und Kaufleute zum frühlingshaften Gassengenuss. Schmackhafte Kreationen von Spargel über Bärlauch bis hin zu knackigen Salaten und vielem mehr verwöhnen die Besucher neben köstlichen Süßspeisen. Sommerliche Trends aus der Freizeit-, Berg- und Trachtenmode versprechen ausgedehnten Shoppinggenuss für Damen und Herren, während die kleinen Besucher mit Glitzertattoos, Magnetspielen und kreativen Basteleien für den Garten unterhalten werden.

In den Paulsner Gassen wird obendrein ein buntes Rahmenprogramm geboten: Die Volkstanzgruppe Kaltern-Eppan umrahmt die Veranstaltung mit dem „Bandltonz“ und weiteren schwungvollen Tänzen, die Bauernjugend St. Pauls bietet feine Honigverkostungen, Südtiroler Apfelsorten bieten schmackhafte Degustationsmomente und der Kaninchenzüchterverband Südtirol stellt verschiedenste Rassen zur Schau.

Weitere Informationen zum Angebot der teilnehmenden Betriebe und zum detaillierten Programm gibt es hier.

Der Mann hatte sich einen Strumpf über den Kopf gezogen. Er war mit einer dunklen Jeans, einer schwarzen Jacke und dunklen Schuhen bekleidet.

Die Fahndung nach dem Täter ist mit mehreren Polizeistreifen, der Cobra, einer Hundestreife, sowie dem Polizeihubschrauber in vollem Gang.

Die Videoüberwachungsanlage wird derzeit ausgewertet.

Zum Besuch eingeladen hatte der Leiter des Instituts für Biomedizin, Peter P. Pramstaller. „Es freut mich,“ stellte Pramstaller gleich zu Beginn des Treffens fest, „dass sich der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Zeit nimmt, sich ausführlich über unsere Arbeit zu informieren.“ Nach einer kurzen Einführung durch Pramstaller stellten führende Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen in einer ersten Gesprächsrunde ihre Arbeit vor. Danach stattete die Gruppe den sich in Bozen Süd befindlichen Labors sowie jenen im Krankenhaus Bozen angesiedelten einen Besuch ab.

„Grundlagenforschung im Bereich Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist sehr wichtig aber oft auch langwierig“, so Generaldirektor Schael. „Im Idealfall muss beides zusammenkommen und sich ergänzen: Vorausschauende Forschung und Nutzung der Resultate für konkrete Anwendungen und Verbesserungen der Gesundheitsversorgung. Meine Aufgabe als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist zuallererst, die Gesundheit der Südtiroler Bevölkerung zu sichern sowie kurz-, mittel und langfristig zu verbessern.“

Das Institut für Biomedizin ist eine Forschungseinrichtung, dessen Träger die Europäische Akademie Bozen und der Südtiroler Sanitätsbetrieb sind. Im Zentrum der Forschung des Instituts für Biomedizin steht die Frage, wie die genetische Veranlagung, das Umfeld und der individuelle Lebensstil eines Menschen die Entstehung sowie die Entwicklung von Krankheiten beeinflussen. Das Institut betreut unter anderem die seit mehreren Jahren laufenden Langzeitstudie CHRIS (Cooperative Health Research in South Tyrol – Kooperative Gesundheitsforschung in Südtirol), an der mittlerweile mehr als 10.000 Südtiroler teilnehmen.

Darauf haben sich die beiden Landeshauptmänner Luca Zaia (Region Veneto) und Roberto Maroni (Region Lombardei) geeinigt. „Wir wollen eine Autonomie so wie Südtirol und das Trentino, mit allen Zuständigkeiten wie im Artikel 116 der Verfassung vorgesehen und mit keiner weniger. Was bedeutet, dass sie uns abzüglich des Staatsanteiles das ganze restliche Steueraufkommen lassen müssen“, sagte Veneto-Gouverneur Luca Zaia (Lega) dem „Mattino di Padova“.

Und zur Wahl des Datums: „An diesem Tag werden es 151 Jahre her sein, dass die Volksabstimmung zur Angliederung des Veneto an Italien stattgefunden hat. Wir wollen diesen Gedenktag andersherum begehen, nämlich im Zeichen der Abspaltung und der Unabhängigkeit, das sind zwei Ziele, die wir friedlich und die Gesetze achtend verfolgen werden, wie in der Revolution Gandhis.“ Roberto Maroni (Lega) äußerte sich ähnlich gegenüber dem “Corriere della Sera”. Die Lombardei wolle wenigstens die Hälfte ihres Reststeuergeldes selber verwalten. 27 Milliarden Euro wären das jedes Jahr, die in der Lombardei blieben, anstatt die Geldverschwender im Süden zu füttern.

Während der Lombarde Maroni eine eher auf grob macht, zeigt sich Zaia als Stratege: Halb Italien sei technisch gesehen schon bankrott, und das sei ein Grund mehr, „um endlich eine Bundesstaatlichkeit mit variabler Geometrie“ anzupeilen, in der die Tüchtigen belohnt, die Verschwender bestraft und alle miteinander zur Verantwortlichkeit erzogen würden. Nicht einen Millimeter wolle er davon abrücken, sagt Zaia.

Das „Nein“ zu mehr Eigenverantwortung und zur Unabhängigkeit von Rom kommt – wie könnte es anders sein – vom PD und seinem venezianischen Frontmann Gianclaudio Bressa. Der hält die von der politischen Konkurrenz angesagte Volksbefragung für eine Inszenierung im ständigen Wahlkampf gegen Rom. Er setze lieber auf Verhandlungen. Die Frage des Referendums „Wollt ihr, dass das Veneto mehr Eigenverwaltung und mehr gesetzliche Zuständigkeiten hat?“, hält PD-Mann Bressa für zu allgemein: Sagt ein Kammerpolitiker, der jahrelang an der Seite der SVP und Karl Zellers in Rom taktiert hat. (dege)

Wer das nicht glaubt, der kann sich gerne an fünf nachfolgenden Beispielen vom Gegenteil überzeugen. Dabei werdet ihr staunen, welche fünf unglaubliche Dinge mit der Vagina alle möglich sind – und sie haben garantiert nichts mit Sex zu tun.

Malen mit der Vagina

Unglaublich, aber wahr! Die 32-jährige Milo Moiré führte sich mit Farbe gefüllte Eier in die Vagina ein, um sie über einer Leinwand wieder auszupressen. Die Aktion fand 2014 anlässlich der Kunstmesse Art Cologne statt.

Stricken

Ja, auch Stricken ist mit dem weiblichen Geschlechtsteil möglich. Die 36-jährige Australierin Casey Jenkins hat das eigenartige Kunstprojekt sogar 28 Tage durchgezogen. Dafür steckte sie sich einen weißen Wollfaden in die Vagina, den sie beim Stricken langsam hinauszog. Besonders kurios: Sie machte sogar weiter, als sie zwischendurch ihre Tage hatte.

Gewichte heben

Das klingt besonders schmerzhaft, und ist es vermutlich auch. Die wohl stärkste Vagina besitzt die 30-jährige Russin Tatjana Koschewnikowa. Nach der Geburt ihres Kindes fühlte sich Tatjana sehr schwach und fand einen Weg, ihre Beckenbodenmuskulatur mit kleinen Gewichten zu trainieren. Mittlerweile kann sie sogar stolze 14 Kilo damit anheben – ein Weltrekord!

Schießen

In Thailand gehört es bereits zum Programm vieler Strip-Clubs: das Tischtennisball-Schießen. Dafür führen Frauen Tischtennisbälle in ihre Vagina ein und schießen sie mit voller Kraft wieder heraus. Spaß sollen die Frauen dabei allerdings nicht besonders haben.

Als Versteck benutzen

Besonders Kriminelle haben sich dieses ungewöhnliche Versteck in Vergangenheit bereits zu Eigen gemacht. So gelang es einer 34-jährigen US-Amerikanerin Anfang des Jahres bei ihrer Festnahme eine Schusswaffe in ihrer Vagina zu verstecken und ins Gefängnis zu bringen. Der Schmuggel fiel erst auf, als die Waffe in einem Mülleimer entdeckt wurde.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

„Es gibt eine gemeinsame Überzeugung, dass wir uns jetzt nicht nur mit dem Austritt Großbritanniens befassen, sondern dass wir vor allen Dingen auch überlegen müssen, wie können wir die Europäische Union und vorrangig auch die Eurozone vertiefen und krisenfester machen“, sagte Merkel.

Im Juli wollen die deutsche und französische Regierung in einer gemeinsamen Sitzung über Reformen für die EU und die Eurozone beraten. Dabei sollten bilaterale Projekte vorgestellt werden, „die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können“, sagte Merkel. Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten. Unter anderem sprach er sich für einen EU-Finanzminister sowie ein Budget der Eurozone aus.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bisher Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppe.

In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Macron will eine umstrittene Reform beim Deutschunterricht zurücknehmen. Zweisprachenklassen solle es ab dem nächsten Schuljahr wieder in Frankreich geben, verlautete aus der Umgebung Macrons am Montag. Unter seinem Amtsvorgänger Francois Hollande war der Lehrplan der Mittelstufe auf Betreiben von Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem umgebaut worden. Dies bedeutete die Abschaffung der sogenannten Zweisprachenklassen, in denen Schüler schon von Beginn der Sekundarstufe an neben Englisch auch Deutsch lernen konnten.

Berlin hatte vor zwei Jahren die Reform ungewöhnlich deutlich kritisiert. Die beiden Länder hatten sich 1963 im Elysee-Vertrag dazu verpflichtet, die Sprache des jeweiligen Partners zu fördern.

Merkel und Macron haben sich dafür ausgesprochen, dass sich die EU entschiedener als bisher gegen unfaire Handelspraktiken wehrt. Macron sagte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, er sei für Freihandel, aber die EU dürfe auch nicht naiv sein. Es gelte die Bürger besser gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen. Deshalb dringe er auf eine Reziprozität in den Handelsbeziehungen. Diese Gegenseitigkeit würde bedeuten, dass die EU Drittstaaten nur die Rechte gewährt, die diese auch gewähren.

„Ich wünsche mir, dass wir ein Europa haben, das seine Bürger besser schützt, und dass wir weniger naiv sind“, sagte Macron. Ansonsten könne man EU-Arbeitnehmern nicht erklären, warum sie ihre Jobs nicht wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sondern des Dumping-Verhaltens anderer Länder verlören. Macron betonte, er sei deshalb aber nicht gegen Freihandel.

Merkel unterstützte seine Position. „Dieses Element der Reziprozität kann ich mir sehr gut vorstellen“, sagte die christdemokratische deutsche Regierungschefin. Die deutsche Bundesregierung habe zudem die EU-Kommission gebeten, bessere Schutzmöglichkeiten für strategische Industrien zu prüfen

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, es gab keinen Wangenkuss.

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bisher nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Der Besuch in Berlin war Macrons erste Auslandsreise als Präsident. Der 39-Jährige war am Vortag offiziell ins höchste Staatsamt eingeführt worden.

Der Unfall hat sich am Montag kurz nach Mittag gegen 12.15 Uhr auf der Jenesienerstraße zugetragen. Dabei ist ein 17-jähriger Südtiroler mit seinem Motorrad schwer gestürzt.

Er musste nach der Erstversorgung umgehend in das Bozner Krankenhaus eingeliefert werden. Im Einsatz stand das Weiße Kreuz und die Gemeindepolizei.

Was die Luftbelastung betrifft, verweist LHStvin Ingrid Felipe auf die volle Unterstützung des Landes Tirol bei der Entlastung der Luft in Zirl. Einzig das sektorale LKW-Fahrverbot gilt mangels einer Bahntransport-Alternative auf dieser Strecke nicht. Aber sämtliche andere Luftgüte-Maßnahmen des Landes – Luft-100er, Nachtfahrverbote und natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – gelten und würden in Zirl greifen.

Eine eigene Luftmessstelle in Zirl aufzustellen, wäre aus mehreren Gründen nicht sinnvoll: Einerseits weil unabhängig von den Luftwerten ohnehin sämtliche Luftentlastungs-Maßnahmen in Zirl gelten. Und andererseits, weil das dichte Tiroler Luftgüte-Netz mit vier autobahnnahen Messstellen und insgesamt 19 Stationen im ganzen Land die Luftgüte mit einem dichten Netz überwacht. Die parallel verlaufenden Linien der vier autobahnnahen Messstellen Kundl, Vomp, Mutters/Gärberbach und Imst lassen keinen anderen Rückschluss zu, als dass sich die Luftgüte in Zirl in die gleiche Richtung entwickelt – nämlich im Langzeittrend deutlich verbessert.

An den vier autobahnnahen Messstellen hat sich der Jahreswert für Stickstoffdioxid in seit 2006 um bis zu 29 Prozent verbessert, in Imst ist der Jahreswert dank der zahlreichen Maßnahmen wieder unter den EU-weit vereinbarten Höchstgrenzen. Eine eigene Messstelle in Zirl sei „sachlich nicht begründbar“, sagt Ingrid Felipe.

Auf der B 177 Seefelder Straße mit dem Zirler Berg gibt es seit vielen Jahren ein Schwerverkehrsfahrverbot mit Ausnahmen des Ziel- oder Quellverkehrs und der Be- und Entladung von überwiegender Fracht in den Gemeinden entlang der Fahrverbotsstrecke und in den 3 nächstgelegenen deutschen Landkreisen. Der transitierende Schwerverkehr wird damit unterbunden. Dieses zuletzt im Jahre 2007 novellierte Fahrverbot wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck evaluiert. An der Erforderlichkeit des Fahrverbots, aber auch seiner Ausnahmen, hat sich seit dieser letzten Novellierung 2007 nichts geändert.

Ohne diese Ausnahmen käme es zu einer nicht vertretbaren Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere schon viel befahrene Straßen mit einhergehender Beschwer für die angrenzenden Gebiete. Das erhöhte Schwerverkehrsaufkommen auf der B 177 Seefelder Straße und dem Zirler Berg Ende 2016 und in den ersten Monaten 2017 liegt im Wesentlichen an dem Zulieferverkehr von Tunnelausbruchmaterial von den Tunnelbaustellen in Oberau (nördlich Garmisch-Partenkirchen) und Scharnitz zur Verwertung im Steinbruch in Zirl. Ohne diesen Zulieferverkehr befände sich die Erhöhung des Schwerverkehrsaufkommens auf der B 177 Seefelder Straße seit dem Jahre 2005 im Bereich der allgemeinen Steigerung des KFZ-Verkehrs auf Tirols Straßen um rund zehn Prozent.

Bei einem runden Tisch wurde mit dem Hauptfrächter für das Tunnelausbruchmaterial vereinbart, dass die Fahrer in zeitlichen Abständen von den Baustellen losgeschickt werden und bei Kolonnenbildung immer wieder rechts ranfahren, um den anderen Verkehr vorbeizulassen. Die StraßenverkehrsteilnehmerInnen können zu dieser Situation nur um ihr Verständnis und ihre Geduld gebeten werden. Grundsätzlich wird die B 177 Seefelder Straße seit der Novellierung des Schwerverkehrsfahrverbots im Jahre 2007 verstärkt von der Polizei überwacht.

In Sachen Lärmschutz haben neue lärmtechnische Untersuchungen ergeben, dass es in Randbereichen der bestehenden Lärmschutzwände im Osten und bei der Auffahrt Zirl bei neuen Wohnobjekten zu geringen Abweichungen kommt. Grundsätzlich erfüllen die bestehenden Lärmschutzwände aber die Schutzziele.

„Wenn die Gemeinde Zirl eine Verbesserung der bestehenden Lärmschutzwände will, werden wir das von Seiten des Landes natürlich unterstützen“, kündigt LHStv Josef Geisler an. Das Land Tirol erklärt sich bereit, die Hälfte der Kosten von rund einer Million Euro für die Ertüchtigung des Lärmschutzes zu übernehmen. Damit wären dann auch jene südlich der B 177 Seefelder Straße liegenden Objekte geschützt, die erst nach der Errichtung der bestehenden Lärmschutzwände gebaut wurden. Um ein gemeinsames Verständnis über die aktuelle Lärmsituation herzustellen, besteht die Möglichkeit, dass Land und Gemeinde ein weiteres Lärmgutachten bei einem gemeinsam ausgewählten Büro in Auftrag geben.

Ersten Informationen zufolge ist der Motorradfahrer nach dem Zusammenstoß gestürzt und hat sich verletzt. Er wurde nach der Erstversorgung in das Bozner Krankenhaus gebracht.

Es entstand ein beiden Fahrzeugen ein Sachschaden. Im Einsatz stand das Weiße und Rote Kreuz und die Stadtpolizei.

Dieses verdankt die Kresse den enthaltenen Senfölen, welche aus den Senfölglykosiden (Glukosinolaten) freigesetzt werden, wenn das Pflanzengewebe zerstört wird. Für die Pflanze sind die Glukosinolate ein Fraßschutz, für den Menschen sind sie ebenfalls sehr nützlich. Sie zählen zu den sekundären Pflanzenstoffen und haben zahlreiche gesundheitsfördernde Wirkungen, unter anderem neutralisieren sie freie Radikale und unterstützen das Immunsystem. Daneben liefert Kresse wertvolle Vitamine und Mineralstoffe wie Vitamin C, Vitamine der B-Gruppe, Kalium und Kalzium.

Kresse wird immer frisch gegessen, da sich beim Erhitzen ein bitterer Geschmack entwickeln kann. Sie bringt Würze in Topfenaufstriche und Salate ebenso wie auf ein Butterbrot. Auch Kartoffelspeisen, Eierspeisen und Suppen können mit Kresse garniert werden. Zum Trocknen ist Kresse jedoch nicht geeignet.

Kresse gedeiht schnell im eigenen Garten und kann auch leicht auf dem Balkongarten oder Fensterbrett gezogen werden. Dafür wird nicht einmal Erde benötigt, die Samen keimen und wachsen auch auf feuchter Watte. Schon nach wenigen Tagen kann die junge Kresse geerntet werden.

Die Schützen waren im Jahre 1998 der Zeit voraus und präsentierten sich bereits damals mit einer eigenen Webseite im weltweiten Netz. Seinerzeit hatte Roman Grossteiner, Beauftragter für „Neue Medien“ im Südtiroler Schützenbund, das Projekt in Angriff genommen und Schritt für Schritt die erste Internetseite aufgebaut.

Rund zehn Jahre später stand, nachdem die alte Seite nicht mehr den geänderten Sicherheitsbestimmungen entsprochen hatte, eine komplette Neugestaltung an. Medienreferent Efrem Oberlechner und der Internetbeauftragte Egon Zemmer haben damals die Webseite von Grund auf erneuert.

Seite für Smartphones angepasst

Seit wenigen Jahren steht das Internetportal der Schützen durch die immer häufigere Nutzung von Smartphones und sozialen Medien vor einer neuen Herausforderung. Aus diesem Grund wurde die Internetseite nun komplett neu gemacht und programmiertechnisch angepasst.

Betreut wird die Homepage seit Jahren vom SSB-Online-Team des Südtiroler Schützenbundes rund um den Internetbeauftragten Egon Zemmer, Medienreferent Efrem Oberlechner und Bundessekretär Richard Andergassen.

Hier geht es zur Internetseite der Südtiroler Schützen >>>

Laut aktuellen Zahlen der KMU Forschung Austria waren im Jahr 2016 im Tiroler Handel 53.220 Menschen unselbstständig beschäftigt – um 0,9 Prozent mehr als im Jahr 2015. „Damit setzt sich ein längerfristiger positiver Trend fort: Seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der Beschäftigten im Tiroler Handel um knapp 3.900 Personen bzw. 7,9 Prozent angestiegen“, weiß Alois Schellhorn, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Tirol.

Die Bedeutung des heimischen Handels als verlässlicher Arbeitgeber wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass 31 Prozent der Handelsmitarbeiter länger als zehn Jahre im selben Unternehmen beschäftigt sind, elf Prozent sogar seit mindestens 20 Jahren.

„Das liegt sicherlich auch daran, dass im Handel viele verschiedene Beschäftigungsmodelle – auch in Teilzeit – angeboten werden. Für viele Arbeitnehmer wird dadurch eine größere Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeiten und damit beispielsweise eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung möglich“, unterstreicht Schellhorn.

Die Zahl der Beschäftigten im Tiroler Handel ist seit 2008 um knapp 3.900 Menschen gestiegen.

Der Ausländeranteil ist somit im Vergleich zum Vorjahr geringfügig angestiegen (+0,7 Prozent). Im Jahr 2016 verharrt die Quote der Ausländer an der Gesamtbevölkerung Südtirols auf 8,9 Prozent.

Dieser Wert übersteigt sowohl den Ausländeranteil Italiens, der im Jahr 2015 bei 8,3 Prozent lag, als auch den EU-Durchschnitt von 7,2 Prozent. Dies geht aus den letzten verfügbaren Daten des Eurstat hervor.

Die ausländische Wohnbevölkerung stammt größtenteils aus Europa, ist jung und lebt vorzugsweise in den städtischen Gemeinden.

Mehr Geburten bei ausländischen Frauen

Ausländer weisen eine überdurchschnittlich hohe Geburtenrate und eine relativ geringe Sterberate auf, während die Wanderungsbilanz im Jahr 2016 zum dritten Mal in Folge negativ ausfällt.

Die Geburtenrate liegt derzeit bei 15,8 Lebendgeborenen je 1.000 Einwohner (9,9 Prozent beträgt sie bei den Inländern). Eine Ausländerin bringt im Laufe ihres Lebens im Schnitt 2,5 Kinder zur Welt, bei den einheimischen Frauen liegt die Gesamtfruchtbarkeitsziffer bei 1,7 Kindern.

Den Hauptgrund für die deutlichen Unterschiede sieht das ASTAT im beträchtlich höheren Anteil von ausländischen Frauen im fruchtbaren Alter (60,9 Prozent) gegenüber jenem der einheimischen Frauen (41,8 Prozent).

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Der Schüler hatte die Straße rechtmäßig bei Grünlicht überquert. Dennoch wurde er von einem abbiegenden dunklen Fahrzeug gestreift und verletzt – worauf das Auto seine Fahrt einfach fortsetzte.

Der 14-Jährige begab sich darauf selbständig zur Untersuchung in die Klinik Innsbruck. Zeugen des Unfalls werden ersucht, sich bei der Verkehrsinspektion Wilten zu melden.

 

Trump hatte mit der Entlassung des Direktors der Bundespolizei am vergangenen Dienstag ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der drastische Schritt weckte den Verdacht, der Präsident wolle die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Teams nach Russland ausbremsen.

Trump selbst heizte die Spekulationen an, indem er den geschassten FBI-Chef am Freitag davor warnte, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er dies tue, solle Comey „besser hoffen, dass es keine ‚Aufzeichnungen‘ von unseren Gesprächen gibt“, schrieb der Präsident auf Twitter.

Trump wollte offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat. Ob es tatsächlich Mitschnitte von diesen Gesprächen gibt, ist allerdings unklar. Der Präsident sagte am Wochenende zu einer entsprechenden Frage dem Fernsehsender Fox News, über dieses Thema wolle er „nicht reden“. Er fügte hinzu, er wolle lediglich, „dass Comey ehrlich ist“.

Falls es solche Aufzeichnungen gebe, müsse der Präsident diese „sofort aushändigen“, sagte der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, dem Sender CNN. „Sie zu zerstören wäre ein Gesetzesverstoß.“ Ähnlich äußerte sich Senator Mark Warner, Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Der Ausschuss untersucht ebenfalls die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokratische Partei im Wahlkampf und die Kontakte des Trump-Teams nach Moskau.

Für Trump bedenklich ist, dass auch in den Reihen der Republikaner sein Umgang mit Comey kritisch gesehen wird. Senator Graham bezeichnete die Twitter-Botschaft, in welcher der Präsident dem früheren FBI-Chef drohte, als „unangemessen“. Er äußerte im Sender NCB News Zweifel daran, dass Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Trump und Comey existierten. Doch sei dies eine Angelegenheit, die aufgeklärt werden müsse.

Graham forderte Trump zudem auf, keine Twitter-Botschaften oder sonstigen Erklärungen zum Fortgang der Untersuchungen zur Russland-Affäre zu veröffentlichen: „Der Präsident muss sich heraushalten und die Untersuchung vorangehen lassen.“

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sind nur 29 Prozent der US-Bürger mit dem Rauswurf Comeys einverstanden. 38 Prozent halten diese Entscheidung für falsch, während 32 Prozent keine Meinung haben, wie aus der Erhebung von NBC News und der Zeitung „Wall Street Journal“ hervorgeht.

apa

Die Berliner Polizei hat in einer Presseaussendung bestätigt, dass es sich beim Getöteten um den 34-jährigen Bozner Stefan Unterweger handelt. Der Getötete soll laut Angaben der Ermittler homosexuell sein und bereits seit einigen Jahren in Berlin leben.

Zum Tatwerkzeug, mit dem der Südtiroler erstochen wurde, konnte die Polizei bislang keine genauen Angaben machen. Durch die bisher geführten Ermittlungen konnte allerdings der Tatzeitraum eingegrenzt werden.

Unterweger dürfte demnach am Sonntag zwischen 2 und 5 Uhr am späteren Fundort, dem Volkspark Friedrichshain im Bereich des „kleinen Bunkerberges“, angegriffen und getötet worden sein.

Mordkommission bittet um Mithilfe

Ein Tatmotiv ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht bekannt. Die Polizei hofft daher nun auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Die Berliner Mordkommission möchte wissen:

• Wer hat sich am Sonntag, den 14. Mai 2017, im Zeitraum von 1 bis 5 Uhr im Volkspark Friedrichhain aufgehalten und verdächtige Wahrnehmungen gemacht?
• Gibt es Taxifahrer, die in diesem Zeitraum in der Umgebung des Parks Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt haben?
• Wer kannte das Opfer und kann Auskunft zu seinen Lebensgewohnheiten und Bekannten machen?

Hinweise nimmt die Mordkommission in 10787 Berlin-Tiergarten, Keithstraße 30, unter der Rufnummer +49 (030) 4664-911333 entgegen. Zudem können sich mögliche Augenzeugen an jede Polizeidienststelle wenden.

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Am wenigsten geschmuggelte Zigaretten wurden 2014 sichergestellt, und zwar rund 2,9 Mio. Die meisten Zigaretten wurden im Vorjahr mit 7,2 Millionen Stück im Burgenland beschlagnahmt. Dahinter folgten Oberösterreich (323.300 Stück) und Wien (236.635).

SPÖ-Mandatar Franz Kirchgatterer wollte von Schelling wissen, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist. Laut Finanzminister ist hierdurch keiner entstanden, „da die entdeckten Zigaretten beschlagnahmt und schlussendlich vernichtet“ worden sind, heißt es in der Anfragenbeantwortung. Zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels würden laufend Kontrollen durch Zollorgane sowie mobile Kontrollgruppen durchgeführt.

Die Summe der im Jahr 2016 von den Gerichten in Zollangelegenheiten verhängten Geldstrafen bezifferte Schelling mit rund 24 Millionen Euro. Zusätzlich seien Wertersatzstrafen in Höhe von 15,5 Millionen Euro verhängt und der Verfall im Wert von 926.873 Euro ausgesprochen worden. 44 von den Gerichten in Zollangelegenheiten gefällte Schuldsprüche wurden im Vorjahr rechtskräftig. Acht gerichtliche Finanzstrafverfahren endeten mit einem Freispruch.

Auch die Kriminalstatistik zu Straftaten mit Zahlungskarten wurde veröffentlicht. In den vergangenen drei Jahren sind insgesamt 4.516 Fälle erfasst worden. Nicht einmal ein Drittel davon – konkret 1.217 Straftaten – wurde geklärt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Die Kriminalität in dieser Sparte verlagert sich zunehmend in das Internet. Dort gelangen Tätergruppen durch Phishing oder Hacking zu den Kartendaten, mit denen anschließend beispielsweise online gebuchte Flugtickets oder ebenfalls online bestellte Waren bezahlt werden, erläuterte der Minister. Bei Betrügereien mit gefälschten Karten und durch die Manipulation von Bankomaten sei ein Rückgang zu erkennen.