Reform scheitert: Reaktionen aus Südtirol
„Durch das gesamtstaatliche Nein beim Verfassungsreferendum wurde ein schwerer Angriff gegen die Demokratie und gegen die Südtirol-Autonomie abgewendet“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. „Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer haben mit Renzi und mit der Verfassungsreform auf das falsche Pferd gesetzt und gleichzeitig die Südtiroler erfolgreich getäuscht“, so Pöder.
„Zum Glück ist das Verfassungsreferendum auf gesamtstaatlicher Ebene krachend gescheitert. Mit massiven Lügen haben Kompatscher und Achammer sowie die SVP die Südtiroler mit dem Ja zur Verfassungsreform getäuscht“, so Pöder. „Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer sollten sich für die Täuschung der Südtiroler Wähler entschuldigen.“
STF: „Zwei blaue Augen“
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt die Süd-Tiroler Freiheit in einer ersten Stellungnahme auf den Ausgang des Verfassungsreferendums. „Durch das Scheitern der Reform wird eine große Gefahr für Südtirols Autonomie, wenn auch nicht durch Südtirol selbst, abgewendet“, freut sich die Bewegung.
Dennoch bleibe ein mehr als fahler Beigeschmack: „Die SVP hat es offensichtlich geschafft, ihr Märchen vom Autonomieausbau im zentralistischen Korsett zu verkaufen. Dass dieser Sieg, und Kompatschers und Achammers Nibelungentreue zu Renzi und dem PD, wertlos ist und keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich zieht, ist ausgerechnet dem italienischen Wahlvolk zu verdanken. Vorerst sind wir mit zwei blauen Augen davongekommen“, betont die Süd-Tiroler Freiheit. „Vorerst. Denn das deutliche Ja zum Zentralstaat kann sich noch als schwere Hypothek erweisen.“
Freiheitliche: „Wichtiges Signal“
„Das gesamtstaatliche Ergebnis ist erfreulich und war angesichts der politischen Lage zu erwarten. Die Ablehnung der Machtkonzentration, des Zentralismus und der Aushöhlung der Demokratie war ein wichtiges Signal“, sagt Parteiobmann Walter Blaas von den Freiheitlichen.
Auch Südtirol sei damit Unheil erspart geblieben. „Aber als dennoch bedauerlich muss das Ergebnis in Südtirol angesehen werden. Die Werte der Autonomie, der Eigenständigkeit und des Selbstbewusstseins scheinen in einer Krise zu sein.“
SVP: „Die Südtiroler haben Ja zur Autonomie gesagt“
„Es mag viele Gründe dafür geben, warum das Ja in Südtirol eine so deutliche Zustimmung erfahren hat“, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer heute Vormittag bei einer Medienkonferenz. „Das gute Ergebnis ist aber vor allem eines: ein mehr als positives Zeichen für unsere Autonomie.“ Der ursprüngliche Gegenwind sei zum Rückenwind für die autonomiepolitische Linie der SVP geworden.
„Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben zum Ausdruck gebracht, dass es weiterhin der Auftrag der Südtiroler Volkspartei sein soll, im Verhandlungswege das Beste für unsere Autonomie herauszuholen – mit Kohärenz und Beharrlichkeit“, sagt Achammer. „Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben Ja zur Autonomie gesagt. Dafür sprechen wir ihnen unseren Dank aus.“
