Eberl soll auf Facebook geschrieben haben:

Ich behaupte mal jetzt, dass Strache ein verkokster, rassistischer Minderwertigkeitskomplexler mit zu viel Macht ist.

Dieser Satz hat der Innsbrucker Politikerin jedoch nun jede Menge Ärger eingebrockt. Das Oberlandesgericht verurteilte sie für diese Entgleisung zu einer Entschädigung des FPÖ-Chefs in Höhe von 500 Euro. Außerdem muss die SPÖ-Gemeinderätin für die Prozesskosten aufkommen.

Nicht die erste Prozess gegen SPÖ-Politiker

Schon vor dem Urteil ist aufgrund der Beleidigung von Eberl in Tirol eine wilde Diskussion losgetreten worden. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, soll der Tiroler FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger den Rücktritt der Gemeinderätin nach ihrer Entgleisung verlangt haben.

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hingegen, der ebenfalls bereits wegen einer Beleidigung von FPÖ-Bundespräsidentschaftkandidat Norbert Hofer vor Gericht stand (UT24 berichtete), äußerte Verständnis für die Aussagen Eberls.

Am Nachmittag führte der Mann die Ermittler nach Trofaiach, wo er die Leichen auf einer verwachsenen Wiese in einem Gebüsch mitten im Siedlungsgebiet abgelegt hatte. Der Fundort ist keine 150 Meter von seiner früheren Wohnadresse entfernt. Die „Kleine Zeitung“ berichtete, dass die Toten in einem Koffer versteckt gewesen waren. „Zur genauen Auffindungssituation geben wir aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskunft“, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Die Spurensicherung war in der steirischen Gemeinde am Abend noch an Ort und Stelle, der Fundort weiträumig abgesperrt.

Das Motiv und der genaue Tathergang der Bluttat waren am Freitag noch völlig unklar. Aufschlüsse darüber erwarteten sich die Ermittler aus der Befragung des gebürtigen Steirers. Er soll noch am Freitagabend zurück nach Wien gebracht werden und am Samstag in der Landespolizeidirektion einvernommen werden. Eine Obduktion der Leichen wurde angeordnet.

Wann der Mann die im sechsten Monat schwangere Frau und den ein Jahr und neun Monate alten Sohn Noah getötet hat, war vorerst unklar. „Tatort war nach den jetzigen Ermittlungen die gemeinsame Wohnung in Wien“, sagte Maierhofer. Dort hatte die Spurensicherung ihre Arbeit am Freitag bereits unter Tags abgeschlossen. Am Abend fanden sich Freunde und Bekannte vor dem Wohnhaus in Wien-Margareten ein, legten Blumen vor den Eingang und zündeten Kerzen an.

Dass der 23-Jährige die Frau und den Buben mit der Dienstwaffe erschossen hat, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, bestätigte die Polizei nicht. Zur Tatwaffe gebe es noch keine Informationen, sagte Maierhofer. „Es ist noch nicht klar, ob die Frau und der Sohn überhaupt erschossen wurden“, berichtete Maierhofer.

Der Tatverdächtige war seit 1. Jänner bei der Landespolizeidirektion Wien im regulären Polizeidienst. „Er hat normal seinen Dienst versehen, war weder positiv noch negativ auffällig“, berichtete Maierhofer. Der Beamte hatte seine 25-jährige Freundin und den gemeinsamen Sohn Noah am Montagabend außerhalb seiner Dienstzeit als vermisst gemeldet. Die Frau, eine gebürtige Klagenfurterin, war im sechsten Monat schwanger.

Der Polizist gab zunächst an, dass die Frau gemeinsam mit dem Kleinkind am Nachmittag die Wohnung verlassen hätte und seither unauffindbar sei. Auch hat der 23-Jährige falsche Hinweise gestreut und angegeben, die 25-Jährige hätte Kleidung für den Sohn mitgenommen. Eine Freundin der Frau veröffentlichte einen verzweifelten Aufruf auf Facebook und initiierte eine große Suchaktion. Das Landeskriminalamt übernahm am Donnerstag die Ermittlungen, nachdem keine verwertbaren Hinweise eingegangen waren. Dabei erhärtete sich der Verdacht gegen den 23-jährigen Beamten. Er wurde schließlich am Freitag in der Steiermark festgenommen. Gegenüber Ermittlern gestand er dann rasch die Tat.

Am Freitagnachmittag gab es Gerüchte, dass am Fundort eine dritte Leiche entdeckt worden sei. Maierhofer dementierte dies, ebenso, dass ein weiterer Mann eine Rolle gespielt haben könnte. „Wir haben keine Information darüber, dass sie einen anderen Freund gehabt hat“, sagte der Sprecher.

Die Wiener Polizei zeigte sich auf Facebook und Twitter betroffen über den Fall. „Unsere Gedanken sind nicht nur bei den Angehörigen, wir sind auch tief erschüttert“, postete auch das Innenministerium auf Facebook.

Die vom FAMA einberufene Jury aus Vertretern der heimischen Filmwirtschaft und der Filmschaffenden hatte sich am 5. September für die Einreichung des Episodenfilms der deutschen Regisseurin Maria Schrader in der Kategorie „Bester nicht englischsprachiger Film“ entschieden. Bereits am Folgetag habe man in einem Brief an die Academy um Bestätigung gebeten, sollte es Bedenken geben. „Leider hat die Academy viereinhalb Wochen gebraucht, uns das mit einem Einzeiler mitzuteilen“, so Müller, der nach wie vor überzeugt ist, „dass wir die gute und richtige Entscheidung getroffen haben“.

„In einem europäischen Koproduktionsumfeld gibt es immer kreativen Input aller beteiligten Länder“, meinte Müller, der die „extrem vagen Regularien“ der Academy kritisiert. Auch wenn die in Wien ansässige Dor Film nur als minoritärer Koproduktionspartner an Bord war, so behandle der Film doch mit den Exiljahren des österreichischen jüdischen Schriftstellers Stefan Zweig „ein sehr österreichisches Thema“, habe mit Josef Hader als Zweig einen österreichischen Hauptdarsteller und mit Wolfgang Thaler einen renommierten österreichischen Kameramann.

Aktuell sei man mit der Academy in Kontakt und hoffe, sie umstimmen zu können. Im Laufe der kommenden Woche will die Jury dann entscheiden, ob ein anderer österreichischer Beitrag nachgereicht werden soll – und wenn ja, welcher. Neben „Vor der Morgenröte“ waren heuer das Maler-Biopic „Egon Schiele – Tod und Mädchen“ von Dieter Berner, Mirjam Ungers Nöstlinger-Verfilmung „Maikäfer flieg!“, Stephan Richters Jugenddrama „Einer von uns“ sowie Barbara Eders Kriegsreporter-Film „Thank You For Bombing“ eingereicht worden.

Auch Deutschlands Oscar-Kandidat, „Toni Erdmann“, ist übrigens eine deutsch-österreichische Koproduktion – von einer deutschen Regisseurin (Maren Ade) mit einem österreichischen Hauptdarsteller (Peter Simonischek). Welche Filme es auf die Shortlist schaffen, steht traditionell im Dezember fest. Die fünf finalen Nominierungen werden dann am 24. Jänner 2017 bekanntgegeben, ehe die 89. Oscar-Verleihung am 26. Februar im Dolby Theatre in Los Angeles über die Bühne geht.

Die Entwicklung der Strompreise in Südtirol sei für die Verbraucherschützer zunehmend negativ und führe zu immer mehr Belastungen der Haushalte. „Wir liegen wegen der Einbettung in den italienischen Strommarkt in Europa mit an der Spitze“, so der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) Agostino Accarrino und VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus.

Die sogenannte Heimholung des Stroms gerate ohne direkte Vorteile für die Bürger zur Makulatur. „Damit auch die Bürgerinnen und Bürger direkte Vorteile aus der neuen Energiepolitik ziehen, ist die Anwendung des Art. 13 des Autonomiestatuts unumgänglich, zumal auch schon über 40 Jahre seit dem Beschluss vergangen sind“, ist der Vorstand der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) überzeugt.

Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Neuberechnung der Strompreise ab 2016 und die Abschaffung des Geschützten Marktes ab 2018 vermutlich zu höheren Strompreisen führen werden. Diese Belastungen für die Südtiroler Haushalte könnten mit der Anwendung des Autonomiestatuts abgewendet werden.

VZS fordert „Gratis-Strom“ auch für Privathaushalte

Die Verbraucherzentrale Südtirol verlangt daher den vorgesehenen Gratis-Strom nicht nur, wie in Welschtirol, für öffentliche Einrichtungen zu verteilen, sondern auch den Familien im Ausmaß von 300 Kilowattstunden jährlich je Familienmitglied für die Erstwohnung zur Verfügung zu stellen.

Dies könne auch für Bauern, Handwerker, Kaufleute, Gastwirte und Selbständige erfolgen, dadurch wäre auch die Wirtschaft mitbeteiligt. Hingegen sei laut der VZS eine Beteiligung der Betriebe am Gratis-Strom nicht vorgesehen und würde Wettbewerbsprobleme aufwerfen. Auch ökologische Bedenken seien angesichts der geringen Gratis-Strom Menge nicht von Belang.

Daher fordert die VZS in Südtirol auch die Privathaushalte zu beteiligen, so wie im Autonomiestatut vorgesehen. Nachdem klar sei, dass die Kosten für die Verteilung des Gratis-Stroms nicht den Kunden angelastet werden können und von den Konzessionären zu erbringen seien, sei es Zeit die Vorteile des Stromlandes Südtirol die Haushalte direkt spüren zu lassen, so die Verbraucherschützer abschließend.

Wie UT24 berichtete, kam es am gestrigen Donnerstag in Luttach zu einem dramatischen Zusammenstoß zwischen einem Linienbus und dem Fahrzeug des jungen Tauferers.

Der 27-jährige Fabian Niederwieser war ein begeisterter Fußballer des SSV Taufers und beruflich als Spengler tätig. Der plötzliche Tod des jungen Mannes schockiert das gesamte Pustertal.

Familie und Verwandte, sowie Freunde und Bekannte stehen in tiefer Trauer.

Die Unterbringung im Maßnahmenvollzug wurde dem Betroffenen unter Verweis auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Karl Dantendorfer bedingt nachgesehen, wobei eine fünfjährige Probezeit festgelegt wurde. Der 29-Jährige, dessen Zustand sich zuletzt deutlich gebessert hat, wurde noch am Freitag in eine teilbetreute Wohngemeinschaft für psychisch Kranke überstellt. Außerdem wurden ihm die Weisungen erteilt, seine psychopharmakologische Therapie fortzusetzen, Drogen und Alkohol zu entsagen und sich einer regelmäßigen ambulanten Kontrolle zu unterziehen.

„Unter diesen Bedingungen erscheint die bedingte Nachsicht vertretbar“, meinte Richter Andreas Böhm in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Schöffensenats ist nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige war damit einverstanden, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Der mit einem Baseballschläger bewaffnete Übeltäter hatte zunächst zwei Überwachungskameras beim Besucherzentrum des Parlaments kaputt geschlagen, das direkt an der Ringstraße liegt. Dann stürmte er auf der Außenrampe zum zentralen Eingang vor der Säulenhalle, fand diesen aber verschlossen vor. Er setzte sich darauf einige Zeit hin, entfernte sich schließlich vom Gebäude, warf den Baseballschläger weg und ließ sich von der mittlerweile eingetroffenen Polizei widerstandslos festnehmen.

Zuvor hatte der 29-Jährige im Internet ein Video veröffentlicht, in dem er Drohungen gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sowie weitere, nicht namentlich genannte Politiker ausstieß. „Ihr findet das lustig, ha, wie findet ihr das? Ha, ich hab‘ euch g’sagt, das ist eure letzte Chance heut‘ g’wesn, es war eure letzte Chance. Ich hol‘ jetzt meinen Baseballschläger und komm vors Parlament, und jedes einzelne Hurenkind von euch kommt raus. Ich schwör’s euch, ich erkläre euch den Krieg, ich erkläre euch den Krieg.“

„Ich wollte etwas kaputt machen. Ich hätte vor gehabt, dass ich mich mit dem Baseballschläger vors Parlament setze und mit wem rede, wenn einer rauskommt“, legte der 29-Jährige dem Gericht dar. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte er allerdings deutlich drastischer geklungen. Eine Polizistin erklärte dem Gericht, der Mann habe von einer „Abreibung“ bzw. „Lektion“ gesprochen, die sich – wäre er ins Hohe Haus gelangt – gegen Politiker gerichtet hätte. Der 29-Jährige habe „denen ordentlich die Fresse polieren wollen“, zitierte ein Kollege der Beamtin einen angeblichen Sager des Mannes.

Das passte zu Eintragungen, die der zuletzt Beschäftigungslose kurz zuvor auf Facebook gepostet hatte, wo es hieß, es würden „Bomben fliegen“ und „mehrere Personen sterben“. „Er war in einem Zustand, wo für mich eine akute Gemeingefährdung gewesen ist. Deswegen habe ich ihn eingewiesen. Er war aber in keinem akuten Erregungszustand. Er war nicht hochpsychotisch“, gab der Amtsarzt zu Protokoll, den die Polizei beigezogen hatte.

Nach vier Tagen wurde der 29-Jährige auf eigenen Wunsch wieder aus der psychiatrischen Anstalt entlassen, da es nach dem Unterbringungsgesetz keine Handhabe gab, ihn länger hierzubehalten. Keine glückliche Entwicklung, wie sich alsbald zeigte. Am 2. März postete der Mann auf Facebook unter anderem: „Heinz Fischer stirbt!!! Faymann stirbt!!! Strache stirbt!!!“ Drohungen richtete er diesmal auch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, einen Mobilfunkanbieter, die Ex-Kollegen, die das über Facebook mitbekamen, an höhere Stellen weiterleiteten. Das führte dazu, dass der Sicherheitsdienst in der Firmen-Zentrale und in dem Shop, in dem der 29-Jährige früher tätig war, verstärkt wurde. Aus Sicherheitsgründen wurde sogar eine Großveranstaltung abgesagt.

„Er hat seinem Unmut ziemlichen Lauf gelassen. Er ist quasi ausgezuckt“, stellte Thomas Preclik, der Rechtsbeistand des 29-Jährigen, fest. Dieser habe von seiner psychischen Erkrankung nichts mitbekommen: „Er hat geglaubt, er führt ein normales Leben.“

Nach Precliks Darstellung blieb der Mann nach dem Zwischenfall vor dem Parlament und seiner nach dem Unterbringungsgesetz verfügten Entlassung aus der Psychiatrie wochenlang unbehelligt. „Nach drei Monaten klopft es an seiner Tür. Die Polizei steht draußen und er wird wieder abgeholt“, schilderte der Anwalt. Der Gerichtspsychiater Karl Dantendorfer hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vorlegt, in dem er zum Schluss kam, dass der 29-Jährige an paranoider Schizophrenie leidet und gefährlich ist. „Das hat ihm die Schuhe ausgezogen“, beschrieb Preclik die Reaktion des 29-Jährigen.

Dieser wurde nunmehr nach Paragraf 429 Strafprozessordnung (StPO) auf die Psychiatrische Abteilung der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt gebracht und dort bis zur Hauptverhandlung vorläufig angehalten. Aufgrund des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft war von seiner gerichtlichen Einweisung in eine geschlossene Anstalt auszugehen.

Seit er in der JA Josefstadt behandelt wird, hat sich der Zustand des Mannes deutlich gebessert, erklärte Dantendorfer dem Schöffensenat. Ausschlaggebend dafür: der 29-Jährige erhält erstmals Medikamente gegen seine Krankheit, die laut Dantendorfer heutzutage „gut behandelbar ist“. Außerdem verfügt der Mann über kein Cannabis mehr, das er bis zu seiner Inhaftierung täglich geraucht hatte. Dieser exzessive Konsum dürfte dem Psychiater zufolge neben einer genetischen Disposition – auch die Mutter des Betroffenen soll an Schizophrenie leiden – den Ausbruch der Krankheit bewirkt haben.

„Die Gefährlichkeit ist auf jeden Fall prinzipiell hoch“, sagte Dantendorfer. Infolge der Krankheitseinsicht des Betroffenen und der psychopharmakologischen Therapie sei aber ein „stabilisierter, noch nicht ganz gefestigter Zustand“ erreicht worden. Unter strengen Auflagen hielt der Sachverständige eine bedingte Nachsicht der Unterbringung im Maßnahmenvollzug für vertretbar.

Unter den weiteren „großen Namen des Gegenwartskinos“ finden sich die Franzosen Olivier Assayas („Personal Shopper“), Bertrand Bonello („Nocturama“) und Alain Guiraudie („Rester vertical“), die US-Amerikanerin Su Friedrich („I Cannot Tell You How I Feel“) sowie der Belgier Luc Dardenne, der das gemeinsam mit seinem Bruder Jean-Pierre inszenierte Drama „La fille inconnue“ zeigt. Eine Absage gab es hingegen von Hollywoodstar Christopher Walken, dem man mit „Dancer in the Dark“ eine Personale widmet. In seiner Vertretung kommt Abel Ferrara, der schon 2012 bei der Viennale zu Gast war und mehrere Filme mit Walken gedreht hat.

Auch eine Reihe von jungen Filmschaffenden, die dieses Jahr bei internationalen Festivals reüssiert haben, wohnen den Vorführungen ihrer Filme zwischen 20. Oktober und 2. November bei. In Wien gastieren demnach der brasilianische Regisseur Kleber Mendonca Filho („Aquarius“), der Spanier Albert Serra („The Death of Louis XIV“) und die Pariserin Rebecca Zlotowski, die im Drama „Planetarium“ Natalie Portman und Lily-Rose Depp als Schwestern inszeniert.

Das vollständige Festivalprogramm samt Gästeliste wird kommenden Dienstag (11. Oktober) vorgestellt.

„Es ist einfach ungeheuerlich welches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung hier getrieben wird. Bundeskanzler Kerns Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker war bloß eine medienwirksame Theatervorführung, denn das Ergebnis – der ‚Beipackzettel‘ zum CETA-Vertrag – ist nicht einmal das Papier wert auf dem es geschrieben ist“, so die Kritik des Tiroler FPÖ-Nationalrats und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Die Zusatzerklärung löse demnach „kein einziges Problem“, noch sei sie rechtsverbindlich. Diese Erklärung sei laut Wurm völlig wertlos. Es fänden sich nicht einmal Verweise auf den CETA-Vertrag. In Wirklichkeit sei das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ein Vorbote für das noch weit umstrittenere Vertragswerk mit den USA (TTIP) – bereits im Anmarsch und könnte binnen kurzer Zeit vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben, warnt Wurm.

„Kanzler Kern hätte sich seine Anstrengungen nach Brüssel zu fahren ersparen können, denn Nachbesserungen seien in Wirklichkeit seitens der EU doch nie vorgesehen gewesen“, so der Abgeordnete abschließend.

„Ein gesunder Mensch kann sich kaum vorstellen, wie es ist, mit einer solchen Krankheit zu leben. Um den Menschen einen Teil ihrer Lebensqualität zurück zu geben,  bedarf es oft teurer Investitionen, welche für Einzelpersonen meist nicht leistbar sind. Deshalb benötigt es finanzielle Unterstützung von allen Seiten“, erklärt LR Tilg.

 ALS – eingeschlossen im eigenen Körper

ALS ist eine nicht heilbare neurologische Erkrankung mit fortschreitenden Lähmungen am ganzen Körper. ALS-PatientInnen verlieren im Laufe der Erkrankung ihre Fähigkeiten für ein selbständiges Leben und sind zu einhundert Prozent auf die Hilfe anderer angewiesen.

Der Geist hingegen bleibt hellwach, eingeschlossen in einem bewegungsunfähigen Körper. In Tirol sind zurzeit etwa 22 bis 28 Menschen an ALS erkrankt.

Ein Computer als Verbindung zu den Mitmenschen

Besonders belastend für ALS-Patienten ist, dass sie auch die Fähigkeit zu sprechen verlieren.

Nun wird mit der Sondersubvention des Landes Tirol von der Tiroler Hospiz-Gemeinschaft ein augengesteuerter Computer angeschafft, sodass die Erkrankten weiterhin mit ihrer Umwelt kommunizieren können.

ALS Netzwerk: erste Anlaufstelle in Tirol

2013 hat die Tiroler Hospiz-Gemeinschaft das ALS-Netzwerk gegründet, in dem Betroffene und Angehörige Unterstützung finden.

„Wir begleiten täglich schwerkranke und sterbende Menschen sowie deren Angehörige während dieser schwierigen Zeit.. Oft ist es nur durch finanzielle Hilfe möglich, die Lebensqualität der Menschen zu erhalten und zu verbessern. Daher freuen wir uns über die großzügige Unterstützung des Landes Tirol“, bedankte sich Elisabeth Zanon, ehrenamtliche Vorsitzende der Tiroler Hospiz-Gemeinschaft.

Thurnher war zuletzt Moderatorin und stellvertretende Sendungsverantwortliche der Live-Diskussionssendung“Im Zentrum“ am Sonntagabend. In ihrer ORF-Laufbahn war sie als Redakteurin, Reporterin und Moderatorin bis 1992 beim Landesstudio Niederösterreich beschäftigt, wechselte dann in die Radio-Innenpolitik und moderierte ab 1995 die „ZiB 2“. Später folgten Stationen beim „Report“, bei der „Zeit im Bild“ sowie die Leitung von Wahlkonfrontationen und des „Runden Tisch“.

„Ich freue mich auf eine neue, spannende Aufgabe, die mir viel Gestaltungsspielraum für neue Sendeflächen und Formate einräumt“, erklärte Thurnher. Konkret soll beispielsweise der „ORF III Themenmontag“ durch eine regelmäßige Diskussionsrunde bereichert werden. Angedacht seien auch weitere Talk-Formate, die etwa gesellschaftspolitische Themen ausloten sollen.

Thurnher sei eine der „erfahrensten Journalistinnen des Landes“, streute ihr Generaldirektor Alexander Wrabetz Rosen. Sie werde künftig den Ausbau des Informationsangebots von ORF III nicht nur vorantreiben, sondern „maßgeblich bestimmen“, so Wrabetz weiter. ORF III-Programmgeschäftsführer Peter Schöber zeigte sich darüber erfreut, dass die Personalentscheidung „breiteste Zustimmung“ seitens der ORF III-Redakteursversammlung gefunden habe. Auch ORF-Fernsehdirektorin Kathrin Zechner gratulierte den beiden.

Durch Thurnhers Wechsel wurde auch die Nachbesetzung bei „Im Zentrum“ nötig, diese Sendung übernimmt Claudia Reiterer. „Aufgrund der starken Veränderung der Debattenkultur durch Social Media ist eine niveauvolle Diskussion und der Austausch von Argumenten, wo man einander zuhört, essenziell“, so Reiterer. Sie werde bis Jahresende die Sendung „heute konkret“ moderieren und auch den Österreichischen Klimaschutzpreis begleiten, erklärte sie weiter.

Reiterer absolvierte im zweiten Bildungsweg das Hochschulstudium der Pädagogik und Psychologie an der Karl-Franzens-Universität in Graz. An dieser durchlief sie auch eine Journalistenausbildung. Beim ORF ist Reiterer seit 1998 und seit April 2007 war sie beim täglichen Servicemagazin „heute konkret“ Hauptmoderatorin. Reiterer ist mit Lothar Lockl, dem Wahlkampfmanager des Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, verheiratet.

Mitausschlaggebend für Thurnhers Wechsel vom „Zentrum“ zur ORF III Chefredaktion dürfte laut einem Bericht der „Presse“ auch die Tempelberg-Berichterstattung vor der Bundespräsidentenwahl gewesen sein. Thurnher habe in der TV-Konfrontation im Mai den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nicht zu den Einzelheiten seiner Israel-Reise befragen wollen, sei jedoch von der „Zeit im Bild“-Redaktion dazu gedrängt worden. Thurnher hatte danach auf Twitter klargestellt, von niemandem gedrängt worden zu sein. In den sozialen Netzwerken wurde sie jedoch massiv von FPÖ-Sympathisanten angefeindet.

Die FPÖ zeigte sich „fassungslos“ über Reiterers Wechsel zu „Im Zentrum“. Dass mit Claudia Reiterer ausgerechnet die Frau von Lothar Lockl, Wahlkampfmanager des Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, die Moderation übernehme, „das gibt’s nur beim ORF“, stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest. „Man stelle sich vor, die Ehefrau eines hochrangigen FPÖ-Politikers würde diesen Posten bekommen.“ Reiterer hätte seiner Meinung nach selbst die „Unvereinbarkeit dieses Jobs“ erkennen und das Angebot ablehnen müssen. Die Entscheidung zeige jedenfalls „deutlich, wie der ORF tickt und was von seiner angeblichen Objektivität und Unabhängigkeit“ im Bundespräsidentenwahlkampf zu halten sei: „Nämlich nichts“, so der Generalsekretär.

In der hessischen Stadt Gießen ist der Präsident der Rocker-Gruppierung Hells Angels, Aygün Mucuk erschossen worden.

Die Leiche des 45-Jährigen soll am Freitagvormittag in der Nähe des Clubheims der Rocker gefunden worden sein. Wie die BILD berichtet, soll Mucuk offenbar mit mehreren Schüssen getötet worden sein.

Die Staatsanwaltschaft nahm sofort erste Ermittlungen auf. Nachdem es innerhalb der Gruppierung bereits in Vergangenheit einige Unstimmigkeiten gegeben haben soll, wird der Mörder von Mucuk zurzeit innerhalb der Hells Angels vermutet.

Die Polizei hatte einen Suchtgift-Hintergrund nicht ausgeschlossen. Eine Obduktion der Leiche der 15-Jährigen sei zwar durchgeführt worden, die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung würden aber noch nicht vorliegen, meinte der Polizeisprecher.

Die Polizei hatte kurz nach dem Auffinden des Mädchens Ermittlungen gegen einen 22-jährigen Syrer wegen des Verdachts des „Im-Stich-Lassens eines Verletzten“ eingeleitet. Der 22-Jährige hatte die Rettung verständigt, bei der anschließenden Befragung soll sich der junge Mann jedoch in Widersprüche verstrickt haben. Auch ein zweiter Syrer sei einvernommen worden.

Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte berichtet, dass das Mädchen in der Wohnung der beiden Männer übernachtet und dort Drogen und Alkohol konsumiert haben soll. Da die 15-Jährige am nächsten Tag nur noch leblos in der Wohnung gelegen sei, habe einer der beiden Syrer sie aus der Wohnung geschafft und im Eingangsbereich des Hauses abgelegt. Die 15-Jährige war vergangenen Dienstag in einem Stiegenhaus in der Egger-Lienz-Straße am Innsbrucker Südring entdeckt worden.

Das recht umfangreiche Paket wird nun dem Spiegelministerium, also dem Verteidigungsressort, vorgelegt und soll demnächst in Begutachtung gehen. In Kraft treten könnte es nach Vorstellung des Innenministeriums im Frühjahr 2017.

Besonders annehmen will sich Sobotka des Problems, dass Flüchtlinge Falschangaben machen, um so bessere Chancen im Asylverfahren zu haben. Wer vor der Polizei künftig etwa eine falsche Nationalität vorgaukelt, ist mit Strafen von 1.000 bis 5.000 Euro bedroht. Kann der Betroffene nicht bezahlen, setzt es bis zu drei Wochen Ersatzhaft. Im Wiederholungsfall wird die Strafe neu verhängt. Bei gefälschten Dokumenten gibt es dagegen ein Strafverfahren. Sobotka sprach von einem Signal, dass Behörden-Täuschung kein Kavaliersdelikt sei.

Eine weitere Verschärfung betrifft die illegale Einreise jener, die bereits einen negativen Bescheid haben und in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Für diese Gruppe ist sogar die mögliche Höchststrafe von 5.000 bis 15.000 Euro vorgesehen bzw. ersatzweise sechs Wochen Haft. Im Wiederholungsfall kann gleich Arrest verhängt werden. Wer rechtskräftig abgelehnt wurde, verliert den Plänen zu Folge auch jeden Anspruch auf Grundversorgung.

Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge. Demnach wird nach Vorliegen der Anklageschrift solch ein Verfahren eingeleitet, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, wobei hier eine Einzelfall-Prüfung vorgesehen ist. Ziel ist, dass bei Rechtskraft eines Urteils die Außerlandbringung innerhalb von einem Monat möglich wird.

Ins Gesetz schreiben will Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von (heuer) 37.500 Asylanträgen bzw. von allenfalls niedrigeren Werten für die kommenden Jahre. Dies sei mit dem Koalitionspartner noch nicht abgeklärt, er könne sich aber nicht vorstellen, was die SPÖ hier dagegen haben könne, seien die Zahlen doch von der Regierung selbst ausgearbeitet worden.

Hart bleibt der Innenminister auch, was den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit angeht. Sogar die von ihm selbst genannten 2,50 Euro erscheinen ihm sehr hoch und könnten allenfalls als Maximalwert gelten. Als Richtwert schweben ihm die 1,61 Euro vor, die Zivildiener pro Stunde erhalten: „Es geht hier auch um Gerechtigkeit im Inneren des Landes.“

Fremdenfeindlichkeit will Sobotka trotz der unterschiedlichen Maßnahmen weder sich noch dem Land vorwerfen lassen. Ab 2006 habe Österreich acht Jahre lang die höchste Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern gehabt und auch in den vergangenen beiden Jahren liege man hinter Schweden bzw. Deutschland an der Spitze.

SAD für Einhaltung des Proporz

Vor wenigen Tagen sprach UT24 mit Ingemar Gatterer noch darüber, ob das Land Südtirol die Vinschgerbahn möglicherweise an die Trenitalia verscherbeln könnte.

In diesem Interview äußerte sich der SAD-Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratsmitglied äußerst positiv zum ethnischen Proporz und warum er diesen auch als privates Unternehmen weiter anwenden will.

Gatterer sagte dazu im Interview mit UT24: „Mit der Übernahme, war es für mich daher auch wichtig dem Betrieb eine neue Südtiroler Identität zu geben. Wir haben daher freiwillig den Proporz zur Anwendung gebracht. Die Staatsbahnen müssten ihn aufgrund der Bestimmungen des Autonomiestatutes anwenden… SAD macht dies jedenfalls aus Überzeugung – auch wenn es ein privates Unternehmen ist und demnach keine Verpflichtung dahingehend besteht.“

Umso verwunderlicher ist daher die Kritik des Landeshauptmannes. Dieser soll die SAD AG öffentlich dafür kritisiert haben, dass seit der Übernahme Gatterers die Kriterien zur Zweisprachigkeit immer weniger Beachtung finden würden, sowie die mangelnde Zweisprachigkeit bei der SAD zugenommen hätte.

Gatterer: Kompatscher soll sich genauer informieren

Gatterer konterte dazu mit einigen Zahlen aller ihm bekannter Fälle, welche die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen betreffen.

So würden im Jahr 2014 fünf Beschwerden auf Nichteinhaltung der zweiten Sprache vorliegen, 2015 waren es neun, und 2016 (bis Ende September) sieben. Im gesamten Zeitraum seien dies also insgesamt 23 (die Betriebe Gatterer eingeschlossen). Gatterer selbst hat die SAD AG Ende 2015 übernommen.

Der SAD-Direktor meint in diesem Zusammenhang im Offenen Brief an LH Kompatscher:

Ich weise jedenfalls darauf hin, dass SAD jährlich 18 Millionen Fahrgäste transportiert. Von den 18 Millionen Nutzern haben – wie bereits angemerkt – im Zeitraum 2014 bis 2015 jährlich zwischen 5 und 9 Personen eine Beschwerde zu  mangelnder Kenntnis der Zweitsprache eingereicht. Der durchschnittliche Prozentsatz liegt somit bei 0,000038.

Aus diesem Grund weist er die Kritik des Landeshauptmannes heftig zurück. Er würde sich wünschen, dass LH Kompatscher eine Sachlage genauer prüfe, bevor er ein heimisches Unternehmen öffentlich kritisiert und damit betriebs- und imageschädigend vorgehe.

„Kompatscher-SVP favorisiert italienische Staatsbahnen“

Gatterer geht jedoch noch einen Schritt weiter und sieht durch Kompatschers Aussagen an die 600 Mitarbeiter der SAD, die laut ihm eine hervorragende Arbeit leisten, beleidigt.

Abschließend meint der SAD-Direktor dazu in Richtung Kompatscher:

Es muss in Südtirol jedoch wohl akzeptiert werden, dass die „neue“ politische Richtung offensichtlich italienische Staatsbahnen mehr favorisiert als heimische Betriebe mit lokalen Mitarbeitern.

„Wir sind uns der sozialen Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr bewusst und haben uns deshalb mit dem Betriebsrat auf einen fairen Sozialplan geeinigt“, so RSC-Geschäftsführer Christian Nowotny. Der Standort Wien bleibe erhalten, eine komplette Verlagerung nach Bratislava stehe nicht zur Diskussion. „Wir werden in die Digitalisierung investieren, die länderübergreifende Zusammenarbeit stärken und durch Maßnahmen wie Nearshoring unsere Kosten senken“, so Nowotny.

RSC stellt für die Raiffeisenbankengruppe Österreich Back-Office-Dienstleistungen in den Bereichen Zahlungsverkehr-, Wertpapier-, Treasury-, Kredit- und Kunden-Services zur Verfügung. RCS erzielte 2015 einen Umsatz von rund 46 Mio. Euro. Die Gesellschaft wurde 1997 von der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien gegründet.

Umstrukturierungen gibt es auch bei der Raiffeisen Informatik Gruppe, der börsennotierte Linzer Technologiekonzern S&T AG übernimmt das Kundensegment „IT-Markt“. Dieses umfasst u. a. Leistungen im Bereich Rechenzentrumsbetrieb, SAP-Consulting bzw. SAP-Betrieb sowie Softwareentwicklung bei Collaboration Management Software.

Rund 90 Mitarbeiter werden zu S&T wechseln. „Die S&T AG stärkt mit der Transaktion das Servicegeschäft der Systemhaussparte in Österreich und steigt zu den größten österreichischen Anbietern von Rechenzentrumsdienstleistungen auf“, teilte S&T am Freitag mit. Der IT-Markt habe rund zehn Prozent des Umsatzes von Raiffeisen Informatik ausgemacht. Der Fokus von Raiffeisen Informatik liege künftig auf der Servicierung des Raiffeisen-Sektors, der UNIQA und ausgewählter Finanzdienstleister, teilte S&T mit.

„Südtirol täte gut daran, die Weichen für eine möglichst unabhängige Zukunft zu stellen“, so Walter Blaas in einer Aussendung.

Denn nicht erst seit gestern sei die desaströse finanzielle und wirtschaftliche Lage des Staates bekannt. Seit Jahren drehe sich die Spirale der Staatverschuldung unaufhörlich weiter, die wirtschaftliche Lage werde durch mangelnde Reformen und Bürokratie verschlechtert und die Wettbewerbsfähigkeit leide darunter.

„Rahmenbedingungen für Euro nicht gegeben“

„Die Rahmenbedingungen für eine harte Währung, wie den Euro, seien laut Blaas in Italien nicht gegeben und mit jedem Tag schlittere der Staat immer näher auf griechische Verhältnisse zu, verweist der Abgeordnete auf die Warnungen des Nobelpreisträgers.

Solange Südtirol im leckgeschlagenen Staatsschiff sitze, einer Währungskrise entgegensehe und in ungewisse Gewässer segle, werde eine beständige Zukunft nicht möglich sein, so der Freiheitliche abschließend.

Ein verletzter Mann liegt blutüberströmt am Boden, ein Aufgebot der Einsatzkräfte rückt aus. Diese Bilder prägten den Hauptbahnhof von Innsbruck am gestrigen Donnerstag. In den sozialen Medien spricht man davon, es habe eine Messerstecherei gegeben.

Wie es jedoch genau zur vermuteten Messerstecherei kam und was der Auslöser war, war bislang nicht bekannt. Wie UT24 nun auf Nachfrage bei der zuständigen Polizeidienststelle herausfand, soll es sich allerdings nicht wie in den sozialen Medien angenommen, um eine Messerstecherei gehandelt haben.

Eine stark alkoholisierter Mann hätte sich laut Angaben der Polizei eine bereits ältere Verletzungen aufgeschürft und habe so den Eindruck erweckt, man hätte auf ihn eingestochen. Ordungskräfte und Sanitäter kümmerten sich um den Verletzten.

Das im Verlag C.H.Beck erschienene Buch erzählt die Geschichte eines syrischen Militärfotografen, der Zehntausende Fotos von den Ermordeten aus den Kerkern des Assad-Regimes kopiert und außer Landes geschmuggelt hat. Die Jury schrieb in der Urteilsbegründung, das Buch erspare dem Leser die Bilder der verhungerten, verstümmelten, verbrannten Leichen und sei dennoch Zeugnis eines überragenden Mutes sowie eine Dokumentation der bürokratischen Obsession eines verbrecherischen Regimes. „Denn während die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates mit demonstrativer Öffentlichkeit morden, verbirgt das Assad-Regime seine Taten.“

Die Preisverleihung findet am 21. November in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität in München statt.

Alla presenza di Schützen, Kaiserjäger, Kaiserschützen e Standschützen provenienti da tutto il Tirolo, domenica 2 ottobre si è svolta a Novaledo l’inaugurazione della prima piazza della Regione intitolata ai Tiroler Kaiserjäger. In concomitanza del 200esimo anno dalla nascita dei corpo dei cacciatori dell’Imperatore e del centenario della prima guerra mondiale, l’amministrazione comunale, su spinta in particolare del vicesindaco Barbara Cestele, ha voluto ricordare le migliaia di tirolesi di lingua italiana arruolate nelle file dell’esercito austriaco. La messa è stata ufficiata dal parroco del paese insieme a Don Fiorenzo Chiasera, che nell’omelia ha messo particolare accento al ricordo dei Kaiserjäger di lingua italiana a lungo lasciati nell’oblio. Importante anche il passaggio riguardante il futuro europeo visto in chiave di un’Europa dei popoli e non degli stati nazionali.

A seguire si è provveduto alla posa di una corona sul monumento dei caduti con lo sparo a salve eseguito dalla Schützenkompanie di Rovereto. Dopo la sfilata delle varie rappresentanze per le vie del paese, è stata scoperta la targa in ricordo dei Kaiserjäger, in presenza dell’ex governatore Luis Durnwalder, dell’ex consigliera Eva Klotz e del consigliere Walter Kaswalder.

Nei discorsi di rito sia il sindaco Lorenzo Margon che il vicesindaco Barbara Cestele hanno lanciato l’appello che altri comuni della regione possano prendere esempio ed intitolare via e piazze ai nostri nonni lasciati per troppo tempo nell’oblio. Il tutto è stato accompagnato dalla Banda Civica di Borgo Valsugana che ha suonato il Kaiserhymne e il Landeshymne.

Gegen 08.00 Uhr morgens sind am heutigen Freitag in der Nähe von Neumarkt zwei Fahrzeuge zusammengekracht.

Durch den heftigen Aufprall der beiden PKW kam es zu zwei Verletzten, einer davon mittelschwer. Beide lehnten jedoch einem Transport in das Krankenhaus aus bislang ungeklärten Gründen ab.

Im Einsatz stand das Weiße Kreuz und die Carabinieri.

Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag bekennt sich zur Alternative für Deutschland (AfD) – ein medialer Aufreger. 

Gleich zu Beginn hat Nicolaus Fest bei seiner offiziellen Vorstellung als neues AfD-Mitglied den Islam als totalitäre Bewegung bezeichnet.

„Islam mit Nationalsozialismus vergleichbar“

Er halte den Islam weniger für eine Religion, sondern als eine totalitäre Bewegung, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bei einer Pressekonferenz in Berlin soll Fest zudem gesagt haben:

Genauso wie ich Hakenkreuze oder andere Symbole der Nazis nicht im öffentlichen (…) Raum sehen will, möchte ich Symbole hier sehen, die für eine andere totalitäre Ideologie stehen.

Auf Nachfrage eines Journalisten soll Fest ergänzt haben, dass dies für ihn auch bedeute, dass die Moscheen in Deutschland geschlossen werden müssten.

Islamkritik bereits zu BILD-Zeiten

Wie N-TV berichtet, soll Nicolaus Fest allerdings bereits zu seiner Zeit als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag durch Kritik am Islam aufgefallen sein.

So soll Fest im Juli 2014 einen islamkritischen Beitrag verfasst haben, der seiner Zeitung eine Rüge des deutschen Presserats einbrachte. Darin hatte er den Islam u.a. als Integrationshindernis bezeichnet. Zwei Monate später hatte er die BILD-Zeitung verlassen, um als freier Journalist zu arbeiten.

Rückkehr als AfD-Politiker

Seine Beweggründe, der AfD beizutreten, legte Nicolaus Fest auch in einem YouTube-Video dar. Darin warnt er vor Rechtsbrüchen, welche die deutsche Bundesregierung wiederholt begangen habe – in Hinblick auf die Flüchtlingskrise.

Ebenso zieht er eine Parallele zur DDR, die er mit der aktuellen deutschen Politik vergleicht. Sehen Sie hier die gesamte Stellungnahme auf Video:

Der 48-Jährige hatte bis zur Verhandlung und auch noch am ersten Prozesstag geleugnet, vom 33-jährigen Hauptangeklagten Böller gekauft zu haben. Erst am Donnerstag gestand er die Abnahme von etwa 1.500 Stück. Da er aber nicht die Berechtigung dafür hatte, habe er gelogen und bei der Einvernahme nichts davon erzählt. Richterin Barbara Schwarz rechtfertigte die „kräftige Strafe“ damit, dass der frühere Polizist genau gewusst habe, dass er seinen ehemaligen Kollegen mit einer umfassenden Aussage sehr geholfen hätte.

An den ersten beiden Prozesstagen wurden neben den Beschuldigten zahlreiche Zeugen, vor allem Nachbarn, gehört. Sie hatten von der Explosion, einem „Feuerball“ und massiven Schäden erzählt. Einige der Angeklagten gestanden, an der illegalen Herstellung der Böller beteiligt gewesen zu sein. Zwei Pyrotechnik-Händler aus der Südsteiermark, ein Vater-Sohn-Gespann, dagegen wollten nicht gewusst haben, dass die Blitzknallsätze in nicht genehmigten Betriebsstätten in der Steiermark hergestellt wurden.

Der Bruder des getöteten 29-Jährigen gestand, drei oder vier Mal bei der Herstellung auf dem gemeinsamen Anwesen geholfen zu haben. Er wurde bei der Explosion verletzt und muss sich ebenso wie ein Großteil der anderen Angeklagten wegen Gemeingefährdung verantworten. Der Vater der Brüder kam ebenfalls am 17. November 2014 ums Leben. Er war zufällig in der Nähe, als etwa 25 Kilogramm der Sprengmasse in die Luft flogen.

Am Freitag stand das Gutachten des Sachverständigen sowie die weitere Befragung eines Angeklagten, ein Sprenglehrer aus der Obersteiermark, am Programm. Weitere Urteile dürften am dritten Prozesstag wohl nicht mehr ergehen, vor allem weil ein wichtiger Zeuge nicht wie geplant erschienen war. Die Verhandlung sollte daher am Nachmittag vertagt werden.

Schon lange mache ich mir Gedanken, wie ich all meine Gefühle und Gedanken zu Wort bringen soll, und doch bin ich kein bisschen schlauer geworden.

– mit diesen Worten beginnt die junge Mühlbacherin eine Stellungnahme, mit der sie die vergangenen 12 Monate als „Miss“ revue passieren lässt.

„Ein einzigartiges Geschenk“

Rückblickend erinnert sich Uibo an wundervolle Erinnerungen und Bilder, die sie sicher ihr ganzes Leben lang begleiten werden. Das erfüllt die Mühlbacherin voll Dankbarkeit. Dazu meint sie:

Vor 12 Monaten bekam ich ein solch einzigartiges Geschenk und habe es mit all meiner Energie und mit ganzem Herzen gelebt. Eines meiner Augen weint, weil eine wundervolle Zeit zu Ende zu sein scheint und ich noch so vieles gerne erlebt hätte. Mein anderes Auge lacht voller Lebensfreude, weil ich so unendlich dankbar für die letzten Monate bin und kaum beschreiben kann welches Glück ich damals hatte und wieviel Wunderbares ich erleben durfte.

Einen besonderen Dank für die vergangene Zeit als Miss Südtirol richtet die Apothekerin dabei an alle ihre Freunde, ihre Familie, Lebensgefährten und Alle, die sie auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben.

Besonderer Dank an Heimatgemeinde

Nicht zuletzt bedankt sich Uibo vor allem auch bei ihrer Heimatgemeinde Mühlbach.

Wenn sie könnte, so würde sie wohl jedem einzelnen danken, so die noch amtierende Miss. Dies vor allem deshalb, da sie in Mühlbach eine besonders große Unterstützung, besonders auch für ihre Projekte, erlebt habe. Auch hätten sie in ihrer Apotheke viele Menschen stets besucht.

Abschließend freut sich Nicole Uibo, dass nun einem anderen Mädchen jenes Glück zu teil wird, welches sie bislang mit Stolz getragen hat. Mit abschließenden Worten schließt sie ihren Abschied mit den Worten:

Ich darf mich leise aus dem Scheinwerferlicht zurückziehen…

liebe Südtiroler, es war mir eine wahnsinnig große Ehre für ein Jahr EURE Miss zu sein!!!

Eure Nicky

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) abgewickelt wurden als auch „Provisionen“ für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien. Die Erste Bank hat das zuletzt bestritten, die ÖVP meinte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt.

Dem aktuellen Bericht zufolge soll Lopatka Anfang 2005 einmal 5.000 Euro und später weitere 17.400 Euro in bar von der mittlerweile verstorbenen Agentur-Geschäftsführerin bekommen haben. Der Vorwurf gründet demnach auf von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Aufzeichnungen des damaligen Steuerberaters und Finanzchefs der Mediaselect. Letztere Barbehebung (vom 28. Februar) soll der Bezahlung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Homepage-Affäre des damaligen VP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gedient haben.

Sowohl Grasser als auch Lopatka weisen den Vorwurf zurück. Graser betont, die Anwaltsrechnung selbst bezahlt zu haben. Lopatka versichert, „keinen Cent“ von Mediaselect übernommen zu haben. Dem Bericht zufolge stieß die Staatsanwaltschaft in den Buchungsunterlagen der Firma aber auf einen auf 17.400 Euro lautenden Barscheck vom 28. Februar 2005, auf dem auch die Nummer des Buchhaltungskontos der ÖVP vermerkt war. Lopatka drohte dem Magazin für den Fall der Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten. Am Freitag hieß es im VP-Klub, man werde den Bericht nach Erscheinen rechtlich prüfen.

„Lieber ein bisschen länger testen, damit die Software funktioniert und die Datensicherheit gegeben ist, als sich an einen fixen Zeitpunkt zu halten“, so Oberhausers Standpunkt. Man habe nun einen Fragebogen an die Softwareanbieter geschickt, in dem sie garantieren sollen, dass das System funktioniere. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, von dessen Tochterunternehmen SVC die in die elektronischen Ordinationsabläufe einzubauende Applikation stammt, hatte mit dem Rollout schon im ersten Quartal 2017 beginnen wollen.

Beim kürzlich aufgekündigten Probelauf im steirischen Bezirk Deutschlandsberg habe es eine „unglückliche Kommunikationskultur“ gegeben, so Oberhauser. Der Hauptverband habe den Ärzten vorsintflutliches Arbeiten vorgeworfen, was deren – teilweisen – Ausstieg auslöste. Dies habe aber auch „mit einem derzeit generellen Veto der Ärztekammer bei allem, was sich im Gesundheitswesen irgendwie verändert“, zu tun.

Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Verkehrstoten um elf Prozent, berichtete der Verkehrsclub unter Bezugnahme auf Daten der Statistik Austria. Die Zahl der tödlich verunglückten Senioren sei hingegen leicht gestiegen: 68 der 190 Todesopfer gehörten der Generation 65plus an. Damit betrug der Anteil Älterer an den tödlich Verunglückten bereits rund 36 Prozent, nach etwa 30 Prozent im Vergleichszeitraum 2015 mit damals 65 getöteten Senioren. Insgesamt waren in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 214 Verkehrstote zu beklagen gewesen.

Jeder dritte betroffene Senior wurde als Fußgänger zum Opfer: „60 Prozent der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger waren 65 Jahre oder älter, bei den mit dem Fahrrad tödlich Verunglückten beträgt der Anteil älterer Menschen 66 Prozent“, erläuterte Markus Gansterer vom VCÖ. Das Verkehrssystem nehme auf die ältere Generation zu wenig Rücksicht, verwies er auf zu hohes Tempo des Kfz-Verkehrs und Mängel bei der Infrastruktur zum Gehen und Radfahren.

Als seniorengerechte Verkehrsplanung führte der VCÖ mehr und breitere Gehwege an, übersichtlicher gestaltete Straßenübergänge und Kreuzungen sowie ausreichend lange Grünphasen für Fußgänger an Ampeln. Abseits der Städte fehle oft ein dichtes öffentliches Verkehrsnetz, wodurch Ältere zu Autofahrten gezwungen oder für Einkäufe und Arztbesuche von anderen abhängig seien. Anrufsammeltaxis und Gemeindebusse sollten zum Grundangebot jeder Gemeinde gehören, forderte der VCÖ.

„Wir schauen uns dann an, ob die Geräte dazu geeignet sind, einen Suchtgift-Verdacht nachhaltig zu belegen. Sie dienen damit als Hilfsmittel für den Inspektor“, erklärte Otmar Bruckner vom Verkehrsdienst im Innenministerium. 1.068 Lenker sind im Vorjahr österreichweit wegen Suchtgiftbeeinträchtigung am Steuer angezeigt worden – mehr als die Hälfte davon mit 561 in Wien. Das ist jedoch nicht der höchste Wert. Im Jahr 2003 hat es insgesamt 1.261 derartige Anzeigen gegeben, so die Statistik des Innenministeriums.

Die Zahlen der Anzeigen sind schwankend, 2000 waren es etwa 481, 2005 österreichweit 913. In den Jahren 2011 und 2010 wurden wieder je mehr als 1.000 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen, ehe die Zahl wieder rückläufig war. Von 2014 auf das Vorjahr gab es einen Anstieg um ein Viertel – von 847 auf 1.068 Anzeigen.

Die Schwankungen führt Bruckner unter anderem auf die schwere Erkennbarkeit von Lenkern unter Drogeneinfluss zurück. „Es hat immer wieder Schulungsinitiativen gegeben. Wurden diese flächendeckend umgesetzt, gab es höhere Aufgriffszahlen, weil das besser erkannt wurde. Dann flauten die Anzeigen wieder ab“, erklärte Bruckner.

Die Fahrunfähigkeit muss immer von einem Arzt festgestellt werden. „Die entscheidende Untersuchung kann nur ein Arzt und kein Inspektor machen“, betonte Bruckner. Die meisten Drogenlenker wurden in den vergangenen Jahren in Wien aus dem Verkehr gezogen, im Vorjahr waren es mehr als zehn jede Woche. Von 2014 auf 2015 gab es gar eine Steigerung um 40 Prozent. In der Bundeshauptstadt sind auch jeden Tag „zwei Amtsärzte rund um die Uhr im Normaldienst“, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.

Verhält sich ein Lenker bei der Verkehrskontrolle auffällig, wird der Amtsarzt verständigt. Als Vorreiter in Wien gilt das Stadtpolizeikommando Meidling, die dortigen Beamten kontrollieren auch gemeinsam mit Amtsärzten. „Die haben sich spezialisiert, da gab es bei Schwerpunktkontrollen schon mehr Drogen- als Alkolenker“, sagte Hahslinger. Denn in diesem Bezirk gibt es gewisse Gebiete, in denen Drogenumschlagplätze von Konsumenten mit dem Auto aufgesucht werden.

Im ländlichen Bereich tut sich die Polizei mit Drogenlenkern noch schwerer. Zwölf Anzeigen gab es im Vorjahr etwa in Vorarlberg, 23 waren es in Salzburg, gefolgt von 27 in der Steiermark und 35 in Tirol. „Am Land gibt es immer wieder Probleme, genügend Ärzte zu finden“, erklärte Bruckner. „Vor allem in der Nacht ist es oft schwierig, einen Arzt zu finden, der die Untersuchung macht“, sagte der Experte. Natürlich könne mit den Betroffenen auch in ein Krankenhaus gefahren werden, „es ist für alle Beteiligten aber nicht das Angenehmste, wenn eine Amtshandlung stundenlang dauert“.

Eine Blutabnahme ist jedenfalls dann verpflichtend, „wenn der Amtsarzt eine Fahrunfähigkeit festgestellt hat“. Mit den Drogen-Vortestgeräten kann den Polizisten dabei geholfen werden, suchtgiftbeeinträchtigte Lenker zu erkennen. Vor knapp elf Jahren, im Dezember 2005 wurden in Österreich übrigens die Alkohol-Vortestgeräte eingeführt. „Derzeit sind 1.400 Geräte im Einsatz“, erklärte Bruckner.

Unterdessen plant das Verkehrsministerium die Einführung von Grenzwerten für jene Drogen, bei denen Beeinträchtigungen vorausgesetzt werden können. Für jene, bei denen keine sinnvollen Grenzwerte festgelegt werden können, gelte eine Nulltoleranz. Im Verkehrssicherheitsprogramm ist dieser Plan bis 2017 vorgesehen.

Aus entlegenen Gegenden Haitis, die durch „Matthew“ von der Außenwelt abgeschnitten waren, gingen Meldungen über immer mehr Tote ein. Zehntausende wurden Behördenangaben zufolge obdachlos. Auch Ernten wurden in dem armen Karibikstaat schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Sturm führte zu Überschwemmungen in Küstenorten, zu denen erst nach und nach Kontakt hergestellt werden konnte. Das Land leidet nach wie vor unter den Folgen des schweren Erdbebens vor sechs Jahren mit über 200.000 Toten. Die Regierung in Port-au-Prince bat international um Hilfe.

Die USA entsandten ein Marineschiff mit Rettungs- und Wiederaufbauspezialisten nach Haiti. Die „USS Mesa Verde“ habe Befehl erhalten, den humanitären Hilfseinsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. An Bord sind 300 Marineinfanteristen sowie Transporthubschrauber. Zudem sollen 250 weitere Soldaten und neun Hubschrauber in den bitterarmen Karibikstaat verlegt werden.

Im Tagesverlauf bewegte sich der Wirbelsturm entlang der US-Südostküste von Florida nordwärts und streifte dabei auch das Raumfahrtzentrum Cape Canaveral. Millionen Menschen brachten sich vor dem Sturm mit Böen von bis zu 195 Kilometern pro Stunde in Sicherheit. US-Präsident Barack Obama rief seine Landsleute auf, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten und Schutz zu suchen.

Welchen Verlauf der Sturm genau nimmt und vor allem ob er ins US-Hinterland dreht, war nach Angaben der US-Behörden noch unklar. Das Nationale Hurrikanzentrum in Miami erklärte, das Auge des Sturms werde in der Nacht auf Samstag „entlang oder über die Küste Floridas“ ziehen und dann weiter entlang der Küste in Richtung Norden nach Georgia und South Carolina.

Von der Sturmwarnung betroffen waren rund zwölf Millionen US-Bürger. Nach Angaben von Gouverneur Rick Scott waren am Freitag 600.000 Haushalte ohne Strom. Ausläufer des Hurrikans haben auch den NASA-Weltraumbahnhof in Cape Canaveral in Mitleidenschaft gezogen. Nach ersten Erkenntnissen seien die Dächer mehrerer Gebäude am Kennedy Space Center beschädigt, Strom- und Wasserversorgung seien unterbrochen, erklärte NASA-Sprecher Brian Dunbar.

Auf dem Gelände des Kennedy Space Center befinden sich Raketen, Raumfähren und Ausrüstungsgegenstände des US-Raumfahrtprogramms sowie von privaten Raumfahrtunternehmen wie SpaceX. Eine Rumpfmannschaft von 116 Mitarbeitern sollte während des Wirbelsturms auf dem Gelände ausharren, um im Notfall eingreifen zu können.

Unterdessen meldeten die Behörden von Florida ein erstes Todesopfer in Folge des Hurrikans. Im Landkreis St. Lucie erlitt eine Frau einen tödlichen Herzstillstand, weil die Rettungskräfte sie wegen des Wirbelsturms nicht rechtzeitig erreichen konnten.

Für US-Versicherer könnte „Matthew“ nach Schätzungen von Experten der zweitteuerste Wirbelsturm aller Zeiten werden. Forscher von Kinetic Analysis schätzen die versicherten Schäden auf bis zu 25 Milliarden Dollar. Damit würde der Hurrikan hinter „Katrina“ landen, die 2005 unter anderem die Stadt New Orleans zerstört hatte.

Am gestrigen Donnerstag kam es in Luttach gegen 22.40 Uhr zu einem folgenschweren Unfall. Dabei sind ein PKW und ein Bus aus bislang ungeklärter Ursache zusammengekracht.

Während der Busfahrer mit nur leichten Verletzungen davonkam, war der 27-jährige Fabian Niederwieser aus Sand in Taufers, der am Steuer des PKW saß, auf der Stelle tot.

Im Einsatz stand der Notarzt, das Weiße Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr von Luttach, sowie die Carabinieri.

Tottenham-Legionär Wimmer hatte in dieser Saison nur ein Pflichtspiel absolviert – beim 5:0 in der dritten Liga-Cup-Runde vor zwei Wochen gegen den Drittligisten Gillingham. Davor hatte er zuletzt bei Tottenhams Auswärts-1:1 am 2. April gegen Liverpool in einem Bewerbsmatch durchgespielt.

Wimmer wurde von Teamchef Marcel Koller überraschend anstelle von Markus Suttner links in der Verteidigung aufgeboten, um die Kreise von Wales-Star Gareth Bale zu stören. Der Real-Madrid-Stürmer kam aber zumeist über Österreichs rechte Seite und war auch im Zentrum gefährlich – so etwa in der 6. Minute: Nach einem Corner und einer scharfen Hereingabe parierte der später verletzt ausgeschiedene ÖFB-Goalie Robert Almer einen Kopfball von Bale bravourös. Kurz zuvor hatte Wimmer auf der Gegenseite Wales-Schlussmann Wayne Hennessey ebenfalls mit einem Kopfball nach einem Corner von David Alaba geprüft.

Danach sahen die Zuschauer im Prater – darunter über 4.000 Wales-Fans – ein gegenseitiges Abtasten. Beide Teams waren darauf bedacht, kein allzu großes Risiko zu nehmen, Torchancen blieben Mangelware. In der 22. Minute aber ließ Bale mühelos Aleksandar Dragovic stehen und flankte zur Mitte, die Abwehr von Wimmer fiel zu kurz aus, Chris Gunter legte per Kopf für Allen ab und der Mittelfeldspieler traf mit einem sehenswerten Schuss von der Strafraumgrenze.

Vier Minuten später trat auch der zweite Stoke-Profi auf dem Platz als Torschütze in Aktion. Alaba, dem davor der eine oder andere Fehlpass unterlaufen war, gelang ein sehenswertes Zuspiel auf Marko Arnautovic, der den Ball per Kopf an Hennessey vorbei zum 1:1 ins Tor bugsierte.

Danach folgte eine starke Phase der Österreicher, die Wales zumeist am Sechzehner einschnürten. In der 35. Minute legte Arnautovic auf Zlatko Junuzovic ab, dessen Flachschuss fischte Hennessey aus dem kurze Eck. Drei Minuten später war der Goalie bei einer abgefälschten Hereingabe von Florian Klein zur Stelle.

Kurz vor der Pause aber gab es für die Gastgeber bei typisch britischem Wetter eine kalte Dusche. Nach einem Einwurf von Bale kam Chester vor Wimmer an den Ball, seinen Kopfball wehrte Almer mit dem Fuß kurz ab, und vom am Boden liegenden England-Legionär sprang der Ball zum 1:2 in die Maschen.

Die ÖFB-Elf zeigte sich davon jedoch keineswegs geschockt und schaffte schon knapp drei Minuten nach Wiederanpfiff den neuerlichen Ausgleich. Arnautovic nützte einen Fehler im walisischen Spielaufbau, zog Richtung gegnerisches Tor und schloss mit einem Schuss ins lange Eck ab.

Mit der Moralinjektion des schnellen Tores im Rücken erarbeiteten sich die Gastgeber eine deutliche Feldüberlegenheit. Wirklich zwingende Gelegenheiten schauten dabei aber ebenso wenig heraus wie für die Waliser, die sich gegen Ende offensichtlich mit dem Remis zufriedengaben.

So blieb es bei der Punkteteilung, womit die Österreicher erstmals nach zehn Partien ein Qualifikationsspiel nicht als Sieger beendeten. Allerdings ist die Koller-Truppe nun schon seit zehn Bewerbspartien vor eigenem Publikum ungeschlagen. Weiter geht es für Alaba und Co. bereits am Sonntag mit dem Auswärtsmatch gegen Serbien.

UT24: Herr Thaler, der Südtiroler Schützenbund hat sich erst kürzlich in einer Presseaussendung wieder für die wissenschaftlich fundierte Lösung der Ortsnamenfrage stark gemacht. Warum setzt sich der Schützenbund für dieses Lösungsmodell ein?

Elmar Thaler: Weil es die einzige wirklich gerechte Lösung ist. Wenn wir uns darauf festlegen können, dass all jene Namen die Amtlichkeit verlieren, die seinerzeit aus manipulativen Überlegungen heraus erfunden worden sind, dann wäre der Urzustand wieder hergestellt. Alles andere ist Augenauswischerei und in Wirklichkeit ein Feilschen von ausgewiesenen Nicht-Experten, die politischen Vorgaben zu folgen haben. Die Folge wird sein, dass einfach der Stärkere gewinnt und die Wissenschaft verliert. Das Land hätte in diesen Bereichen primäre Kompetenzen und mit ein wenig Mut könnte eine wissenschaftliche und zugleich faschistisch unbelastete Lösung herbeigeführt werden.

UT24: Dem setzt Kompatscher aber gerne entgegen, dass im Pariser Vertrag die Rede ist von einer Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache, auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung…

Elmar Thaler: … Ja wenn man das wirklich so auslegen wollte, dann müsste jemand die Frage beantworten können, ob Lana nun pseuoditalienische oder deutsch ist. Wie ist es dann mit Gais oder Elvas? Diese Ortschaften, für die sich Tolomei sonderbarerweise keine pseuoditalienische Entsprechung ausgedacht haben, entsprechen dann auch nicht den Vorgaben des Pariser Vertrages.

UT24: Wenn aber die Sprachen gleichberechtigt sind, sollte sich dies dann nicht auch in den Ortsnamen widerspiegeln?

Genau da liegt der Trugschluss begraben: Bei der Zweisprachigkeit von Namen und Zweisprachigkeit von Wörtern. Namen erfüllen eine andere Funktion als Wörter. Namen bezeichnen. Wörter bedeuten. Eine Übersetzung von Namen ist daher aus synchroner Sicht gar nicht möglich und für die Kommunikation gar nicht notwendig, da Namen keine Bedeutung haben. Sind Namen dennoch in mehrsprachig überliefert, hat dies historische Gründe, die mit der Siedlungs- und Sprachgeschichte und dem historischen Sprachkontakt zusammenhängen.

Für mich ist ein Ortsname eben ein Name, ähnlich einem Vor- oder Nachnamen. Der wird auch im Normalfall nicht übersetzt, egal in welcher Situation man sich befindet. Und wenn jemand die betreffende Person dann doch anders nennen möchte, dann kann er dies ja tun. Nur amtlich gibt es lediglich einen Namen, jenen der im Taufbuch steht und keinen erfundenen. So sollte es sich auch bei Ortsnamen verhalten. Und ich bin überzeugt davon, dass längst nicht alle Mitbürger italienischer Sprache mit der historisch fundierten und somit faschismusfreien Lösung ein Problem hätten …

UT24: … „Io sono contro i toponimi fascisti e per la toponomastica originale del Sudtirolo“. Bei einer Facebook-Aktion des Südtiroler Schützenbundes beteiligten sich auffällig viele italienische Muttersprachler, vor allem aus Welschtirol. Wie erklären Sie sich die Unterstützung der italienischen Sprachgruppe?

Elmar Thaler: Das beweist, dass es keine Frage der Muttersprache sein muss, gegen pseudoitalienische Ortsnamen faschistischer Herkunft zu sein. Diese Menschen, die sich damit für die historische Ortsnamenlösung einsetzen, lieben ihre Heimat, so wie sie ist. Ohne künstliche Namen.

UT24: Vor kurzem sagte Claudio Sartori, Präsident des italienischen Alpenvereins CAI, zu einer italienischen Tageszeitung, dass es große Schwierigkeiten bereite, Touristen die sich am Berg verirrt oder in Not geraten sind zu lokalisieren, da sie die deutschen Ortsbezeichnungen nicht gut aussprechen könnten. Nicht selten würde sogar das Tal verfehlt werden. Was halten Sie von dieser Aussage?

Elmar Thaler: Wäre ich Italiener, so würde ich mich von den Aussagen Claudio Sartoris beleidigt fühlen. Millionen von Italienern finden sich in der ganzen Welt ohne auf ihre Zunge maßgeschneiderte Ortsnamen zurecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in Südtirol anders sein sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass italienische Urlauber in Welschtirol schnell gefunden werden, während in Nordtirol die Rettungsmannschaften von einem Tal zum anderen eilen um den Verunglückten aufzuspüren. Das ist Humbug. Ebenso wie die von unseren führenden Politikern angedachte „Lösung“ der Ortsnamenfrage.

Grund sei vor allem der erfolgreiche Kampf gegen Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Durchfall in den vergangenen zehn Jahren, so die federführenden Autoren von der University of Washington in Seattle. Die Zahl der weltweiten Aids-Todesfälle sei zwischen 2005 und 2015 um ein Drittel auf 1,2 Millionen gesunken. 730.500 Menschen starben 2015 an Malaria – 37 Prozent weniger als ein Jahrzehnt zuvor.

„Wir sehen Länder, die sich wesentlich schneller verbessert haben als durch Einkommen, Bildung oder Geburtenrate erklärt werden könnte. Und wir sehen weiterhin Länder – die USA eingeschlossen – die sehr viel weniger gesund sind als sie ihren Ressourcen nach sein sollten“, bilanziert Christopher Murray vom Institut für Gesundheits-Evaluation in Seattle.

Weltweit gehen derzeit sieben von zehn Todesfällen auf nicht-ansteckende Krankheiten zurück. Dazu gehören koronare Herzkrankheiten, Diabetes, Schlaganfälle, Demenz, aber auch Drogenmissbrauch.

Die verbreitetsten Risikofaktoren für frühzeitige Sterbefälle und Gesundheitsprobleme sind der Studie zufolge hoher Blutdruck, Rauchen, erhöhter Blutzuckerspiegel, Übergewicht und die Unterernährung von Kindern. Seit 1990 hätten vor allem Probleme durch starkes Übergewicht und Drogenmissbrauch zugenommen. In Europa seien vor allem die osteuropäischen Staaten und Russland von Alkohol- und Drogenmissbrauch betroffen.

Todesfälle durch die Nutzung unhygienischer Sanitäranlagen seien weltweit zurückgegangen, schreiben die Forscher. Zusammen mit Zigarettenrauch und Luftverschmutzung gehörten sie aber weiterhin zu den fünf größten Gesundheitsgefahren. Obwohl die Zahl der Raucher weltweit zurückgehe, seien 2015 insgesamt 6,4 Millionen Todesfälle mit den Folgen von Nikotinkonsum in Zusammenhang gebracht worden – das sind fast 300.000 Fälle mehr als 2005, schreiben die Forscher.

Im Vergleich zu 2005 starben 2015 fast ein Drittel weniger Frauen während Schwangerschaft und Geburt. Es sind aber immer noch 275.000 weltweit, vor allem in sehr armen Ländern. Durch Maßnahmen gegen Malaria, Masern und Durchfall konnten die Todesfälle bei Kleinkindern seit 2005 halbiert werden.

Für die groß angelegte Untersuchung (Global Burden of Disease, Injuries and Risk Factors 2015, GBD) steuerten insgesamt 1.870 Experten aus 127 Ländern und Regionen Daten bei.

Die Mittelschule Lana soll einen Namen bekommen, heißt es im Beschluss des Lananer Gemeinderates. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit einstimmig angenommen.

Da jedoch nicht die Gemeinde für die Namensgebung zuständig ist, sondern der Schulrat selbst, haben die beiden Gemeinderäte nun das Gespräch mit dem Direktor der Mittelschule aufgenommen.
„Wir haben dem Schuldirektor unsere drei Namensvorschläge Franz Höfler, Max Valier und Johann Kravogl unterbreitet“, so Holzner.

Zu diesen drei bereits bekannten Vorschlägen hat sich ein weiterer hinzugereiht: Paula Gruber geb. Innerhofer. Bei dieser Persönlichkeit handelt es sich um eine Katakombenlehrerin aus Lana.
Martin Sitzmann versicherte, dass dieses Thema Platz auf der Tagesordnung des Schulrates finden wird und die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit besprochen werden.
„Auch Flurnamen wie ,Länd‘ sollten diskutiert werden“, meinte Sitzmann. Bei dem Treffen war man sich einig, dass der Name sorgfältig ausgewählt werden sollte, denn es handele sich um eine langfristige Entscheidung.

Der heuer neu gewählte Schulrat wird voraussichtlich noch im Herbst zur konstituierenden Sitzung zusammentreffen und anschließend seine Tätigkeit aufnehmen.

Bei dem Treffen wurde auch über die „Dem-Land-Tirol-die-Treue“ Thematik und das „Tiroler Merkheft“ gesprochen. Letztes Jahr im Sommer war die Problematik der „Dem-Land-Tirol-die-Treue“ T-Shirts an der Mittelschule Lana in aller Munde. Sitzmann versicherte, dass es kein ausdrückliches Verbot der genannten Leibchen gebe, die Schule stehe für Toleranz, Freiheit und Heimatverbundenheit.

Politische Meinungsäußerungen und Werbung für bestimmte Ansichten seien aber an der Mittelschule Lana unerwünscht, v.a. wenn daraus Probleme zwischen Schülergruppen entstehen würden. Wenn es zu extremistischen Inszenierungen mit diesen Kleidungsstücken kommt, müsse die Schule intervenieren.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit waren froh zu hören, dass es derzeit keinerlei Probleme mit extremistischen Haltungen an der Mittelschule gebe.
„Wir glauben, dass das beste Mittel gegen Vorurteile Aufklärung ist.“, meint Peter Gruber. Aus diesem Grund haben die Gemeinderäte dem Schuldirektor die beiden letzten Ausgaben des Tiroler Merkheftes als Geschenk überreicht.

Auch hier versicherte Sitzmann, dass Schüler keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie das Tiroler Merkheft sachgemäß und für ihre privaten Zwecke verwenden.

Zum Unglück kam es gegen 08:30 Uhr oberhalb der Hönigkaseralm. Der 46-jährige Tiroler rutschte mit der Motorsäge beim Zurückschneiden einer Bruchleiste ab und schnitt sich trotz Schnittschutzhose in den rechten Unterschenkel.

Er wurde mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus Kufstein eingeliefert.

Mit Hilfe der Polizei wurde der Fünfjährige aus der Wohnung geholt und in eine Spezialklinik gebracht. Vier weitere Kinder der Familie sind inzwischen in der Obhut des Jugendamtes. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

APA

Seit Wochen werden die Tiroler Landesteile in der Migrationskrise gegeneinander ausgespielt, so die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bevölkerung in Nordtirol habe ein Recht auf Kontrolle, wer einreise. Durch einen Brennerzaun würde es aber zu einem Rückstau von Migranten kommen, der nicht mehr zu kontrollieren wäre und beide Landesteile gefährdet.

Gemeinsam sei Tirol stark, deshalb müsse nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden.

Es gelte, die Außengrenzen der Europaregion Tirol zu schützen, damit es nicht zum Chaos am Brenner komme. Von der Kundgebung am Brenner aus solle daher laut der Bewegung ein starkes Zeichen für eine Gesamt-Tiroler Lösung in der Migrationskrise gesetzt werden.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer rufen in einer Aussendung alle Tiroler dazu auf, am 9. Oktober zum Brenner zu kommen und sich an der gemeinsamen Aktion zu beteiligen.

Nach der üblichen Kundgebung am Brennerpass laden die Organisatoren zum „Tiroler Festl“ mit Speis und Trank ins naheliegende Prenner-Haus ein, wo eine Böhmische aufspielen wird.

Die bei der Bewegung angesiedelte Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ erläutert das Problem: Die Agentur für Staatsgüter unterhält derzeit in der Marktgemeinde eine einsprachig italienisch beschilderte Baustelle auf dem Gelände des ehemaligen Bezirksgerichts am Rottenburgerplatz.

In einem Schreiben werde die Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi von der Süd-Tiroler Freiheit dazu aufgefordert, die vorgesehenen Sanktionen einzuleiten, die da wären: Disziplinarmaßnahmen für die betroffenen öffentlichen Bediensteten sowie eine Strafe bis zu 2.500 Euro für die mit den Arbeiten beauftragte Firma.

Cristian Kollmann, der Sprecher der Arbeitsgruppe, sagt: „Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen sind endlich zu verhängen. So lange dies nicht passiert, wird sich am sorglosen Verhalten der Verantwortlichen auch nichts ändern. Sie werden weiterhin die deutsche Sprache ignorieren!“

Seit Jahren sammelt die Süd-Tiroler Freiheit Beschwerden über die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht und informiert das Regierungskommissariat, da dieses für die Verhängung von Sanktionen zuständig sei. „Doch mussten wir immer wieder feststellen, dass das Regierungskommissariat die diesbezügliche Aufgabe nur unzureichend ausführt. Unsere Beschwerden wurden vom Regierungskommissariat, wenn überhaupt, nur halbherzig beantwortet, Sanktionen kaum verhängt.“, stellt Kollmann mit Bedauern fest. Selbst die Landesregierung habe gegen dieses laxe Verhalten des Regierungskommissariats wenig Handhabe.

Aus diesem Grund hat die Süd-Tiroler Freiheit 2014 in einem Beschlussantrag gefordert, dass die entsprechenden Zuständigkeiten an den Landeshauptmann übertragen werden sollen. Der Beschlussantrag sei 2015 vom Landtag angenommen worden. „Passiert ist seitdem immer noch nichts. Die Zuständigkeit liegt nach wie vor beim Regierungskommissariat“, so die Bewegung.

Die Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ bittet die Bürger, indes weiterhin ihre Beschwerden an die Süd-Tiroler Freiheit (E-Mail: info@suedtiroler-freiheit.com) zu schicken.

Der „Open Day“ ist eine Veranstaltung der „Staatlichen Beobachtungsstelle für die Gesundheit der Frauen (ONDA)“ unter der Schirmherrschaft der Italienischen Gesellschaft für Psychiatrie und der Italienischen Gesellschaft für Neuropsychopharmakologie. Alle „frauenfreundlichen Krankenhäuser“ wurden zur Teilnahme eingeladen. Im Südtiroler Sanitätsbetrieb beteiligen sich die Krankenhäuser Bozen, Meran, Schlanders und Innichen. Ziel dieses Tages ist es, Frauen dafür zu sensibilisieren, in allen Lebensphasen auf ihr psycho-physisches Wohl zu achten. Auch sollen den Frauen Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten in diesem Bereich näher gebracht werden.

Im Eingangsbereich des Zentralkrankenhauses Bozen wird am 10. Oktober ein Info-Point eingerichtet. Von 9.00 bis 16.00 Uhr werden kurze psychologische Beratungen kostenlos angeboten. Der Dienst für Psychologie im Krankenhaus steht für Fragen zu psychischen Aspekten von Krankheitsbildern zur Verfügung, insbesondere zu den Themen schwere Fettleibigkeit, Essstörungen, Frühgeburt und onkologische Erkrankungen. Das Personal der Abteilung Psychiatrie gibt Auskünfte über Angststörungen und Depressionen, sowie über mögliche psychische Beschwerden in der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die Sozialgenossenschaft “Aurora” stellt ihre Aktionen vor, mit denen benachteiligte Frauen in die Arbeitswelt integriert werden sollen und bietet selbstgemache Taschen für Tablets, Etuis und Einkaufstaschen zum Kauf an.

Im Reha-Trakt des Krankenhauses Meran und in der Fußgängerzone im Ortszentrum von Schlanders wird kostenlose Beratung und Auskunft an einem Info-Stand von 8.30 bis 12.00 Uhr angeboten. Qualifiziertes Personal berät und verteilt auf Wunsch auch Infomaterial. Im Krankenhaus Meran werden die Bewohnerinnen und Bewohner des „Hauses Basaglia“ von ihnen hergestellte Produkte zum Verkauf anbieten.

Im Eingangsbereich des Krankenhauses Innichen treffen Interessierte am 10. Oktober 2016 von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr Mitarbeiterinnen des Psychologischen Dienstes an, die für persönliche Beratungen zur Verfügung stehen. Neben Informationsmaterial zu den verschiedenen psychologischen Angeboten in der frauen.gesundheit pustertal und einem Büchertisch, werden auch Texte der Gruppe „Schreibwerkstatt“ ausgestellt. Diese Gruppe trifft sich auf Initiative der Krebshilfe und des Psychologischen Dienstes zur Schreibtherapie. Im Aufenthaltsbereich Medizin stellt die Selbsthilfegruppe „Schmetterlinge“ Bilder aus. Die Ausstellungen sind vom 10. bis 17. Oktober zu sehen. Am Samstag, 15.10.2016, findet von 9.30 bis 12.00 Uhr im 2. Stock des Krankenhauses Innichen ein Vormittag der offenen Tür der frauen.gesundheit pustertal statt. Die Bevölkerung des Pustertales ist eingeladen, sich über die Angebote der Gynäkologie–frauen.gesundheit pustertal zu informieren.

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas intervenierte im Südtiroler Landtag mittels einer Anfrage, um den Meldungen aus Lana nachzugehen, die berichten, dass drei Männer ausländischer Herkunft für unzumutbare Zustände in einem Mehrfamilienhaus sorgen.

Aus Medienberichten gehe laut Blaas hervor, dass ein Mehrfamilienhaus am Lorenzerweg in Lana von drei jungen Männern ausländischer Herkunft terrorisiert werde. Die redlichen Mitbewohner des Hauses leiden seit Monaten unter schlaflosen Nächten, da in einer Wohnung die drei besagten Männer Lärmbelästigungen verursachen würden.

Sie würden Zigaretten liegen lassen und würden ihre Notdurft im Treppenhaus verrichten. Die Wohnung sei mittlerweile total demoliert und nachts sollen sich zwischen 10 bis 15 Personen in der Wohnung aufhalten. Die Carabinieri seien Dauergast im Gebäude und die Situation sei seit April nicht besser geworden. Die Mitbewohner des Mehrfamilienhauses leben in Angst.

Blaas stellt aus diesem Grund folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Entspricht die eingangs geschilderte Darstellung den Tatsachen? Bitte um eine hinreichende Ausführung der Hintergründe.
2. Welche Staatsbürgerschaft haben die drei Unruhestifter ausländischer Herkunft inne?
3. Halten sie sich in einer Wohnung des WOBI auf? Wenn Ja, seit wann und mit welcher Begründung?
4. Wurde die Wohnung inspiziert? Wenn Nein, warum nicht?
5. Warum halten sich die Unruhestifter noch in der Wohnung auf?
6. Welche öffentlichen Beiträge sind an die Unruhestifter geflossen? Bitte um eine genaue Aufschlüsselung.
7. Wie oft mussten die Sicherheitskräfte aufgrund der untragbaren Zustände im Mehrfamilienhaus ausrücken?
8. Warum wurden die Unruhestifter noch nicht abgeschoben?

Rathgeber erhielt bezüglich eines zweiten angeklagten Zinsswapgeschäftes einen Freispruch, weil das Land dieses Geschäft noch im Nachhinein genehmigt habe. Mit Bedachtnahme auf ein Urteil vom Februar 2016 sei von einer Zusatzstrafe abgesehen worden, sagte die Vorsitzende des Schöffensenates, Richterin Martina Pfarrkirchner. Das Gericht war der Meinung, dass die Tathandlung, wenn diese schon im ersten Prozess einbezogen worden wäre, damals zu keiner höheren Strafe geführt hätte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil zunächst weder der Oberstaatsanwalt noch die Verteidiger eine Erklärung abgegeben haben.

Die Anklage beinhaltete zwei Zinsswap-Geschäfte – sogenannte Range Accrual Swaps – im Jahr 2012, bei denen dem Land ein Schaden von rund 837.00 Euro aufgrund der geleisteten Bankmarge entstanden sein soll. Konkret ging es um Geschäfte mit der Raiffeisen Bank International im Mai 2012 mit einer Nominale von 35 Millionen Euro und mit der Barclays Bank mit einer Nominale von 25 Millionen Euro im Juli 2012.

Der Schuldspruch betrifft das Geschäft mit der Barclays Bank. Zu diesem Zeitpunkt stand laut Gericht ein Befugnismissbrauch eindeutig fest, Rathgeber habe ohne Einholung der erforderlichen Unterschrift des Finanzabteilungsleiters und entgegen der Dienstanweisung gehandelt. Rathgeber beteuerte ihre Unschuld.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic warf Rathgeber vor, sie habe die beiden „wirtschaftlich unvertretbaren und rein spekulativen“ Zinstauschgeschäfte ohne die dafür erforderliche Genehmigung sowie gegen die ausdrückliche Dienstanweisung des Finanzabteilungsleiters und gegen die Empfehlung des externen Finanzbeirats abgeschlossen.

Die beiden Verteidiger Herbert Hübel und Thomas Payer forderten hingegen einen Freispruch für ihre Mandantin. Sie habe trotz des Befugnismissbrauches keinen Schaden durch diese beiden Swap-Geschäfte verursacht. Eine Bankmarge könne nicht als Schaden gewertet werden, diese sei bei jedem Optimierungs- und Absicherungsgeschäft zu bezahlen, betonte Payer. Dazu gebe es noch keine Judikatur. Zudem sei bei dem Swap mit der Raiffeisen Bank International sogar ein Gewinn von rund 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet worden.

Die 45-jährige Angeklagte verantwortete das Abschließen der beiden Range Accrual Swaps damit, dass sie Schaden vom Land abhalten habe wollen und sprach mehrfach von einem „inneren Konflikt“. „Ich konnte nicht die Grenzen des Budgets einhalten und gleichzeitig die Weisung befolgen“, schilderte sie mit Tränen in den Augen.

Rathgeber wurde in einem ersten Prozess wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung am 4. Februar 2016 zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Sie hat dem rechtskräftigen Urteil zufolge mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht, sich dabei aber nicht selbst bereichert. Rathgeber trat ihre Haftstrafe am 1. Juni mit einer elektronischen Fußfessel an.

Die beiden Prozesse haben allerdings nur einen Teilaspekt im Finanzskandal beleuchtet. Die Ermittlungen der WKStA sind noch nicht abgeschlossen.

Für den Sicherheitssprecher FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel ist es in Innsbruck nun endgültig 5 nach 12. „Die aggressiven Bettlerbanden haben in Innsbruck in den vergangenen Wochen massiv personell aufgerüstet, was übrigens auch die Polizei medial bestätigt hat“, so Federspiel am Donnerstag in einer Aussendung.

Genauso betrachte er die organisierten Rosenverkäufer und die – von linken Gruppierungen finanzierten -Zeitungsverkäufer als massives Problem. „Die Verkäufer der Innsbrucker Straßenzeitung Zwanzger leiden unter diesen Zuständen massiv, sie haben weniger Geschäft, da organisierte Zeitungskeiler nach Innsbruck transportiert werden, die die Passanten belästigen und traktieren“, schildert Federspiel. Er orte die Schuld für die eklatanten Missstände in Innsbruck, sowohl bei der Landes- als auch der Stadtregierung: „Eisenstadt und zahlreiche andere Städte und Kommunen in Österreich gehen gegen die organisierte Bettelei vor, nur in Tirol verschließt man die Augen vor der Realität“, ergänzt Federspiel.

„Das Bettelverbot zu Marktzeiten ist zu wenig. Es kam weder zu Ostern noch zu Weihnachten zu keiner wahrnehmbaren quantitativen Reduzierung von Personen, die der organisierten kriminellen Bettelmafia angehören. Weiters wich diese Personengruppe in Straßenzügen Richtung Innenstadt aus, wo bisher keine osteuropäischen Bettler unterwegs waren, wie auch jüngst die ehrwürdigen Patres des Redemptoristen Klosters in Innsbruck bestätigten, und medial um Hilfe gerufen haben, da sie sich nicht mehr wehren können.“ Er verweist darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel im Frühjahr 2015 im Gemeinderat einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt. „Die Umsetzung dieser Forderung muss der nächste Schritt sein und wir werden dafür kämpfen“, so der FPÖ-Politiker, der hinzufügt, dass „unser Antrag leider seit über einem Jahr am Schreibtisch der Bürgermeisterin liegt, doch sie traut sich nicht, Maßnahmen zu setzen. Sie hat nicht die Interessen der heimischen Bevölkerung im Sinn, sondern Mag. Christine Oppitz-Plörer ist auch in der Bettlerfrage eine ‚Möchtegern-Merkel‘, die eine unkontrollierte Zuwanderung zulässt.“

Vor einigen Tagen hat die Direktorin einer italienischen Schulinstitutes die Ordnungskräfte verständigt. Bei einer Italienischprüfung war ihr ein Mann aufgefallen, der die Prüfung bereits einmal erfolgreich abgeschlossen hatte. Die Prüfung ist für Nicht-EU-Bürger wichtig, um eine längere Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen.

Als sie den jungen Mann darauf ansprach, verneinte dieser. Auch der Ausweis des Mannes schien verdächtig. Das Passfoto wirkte aufgeklebt.

Dass der Ausweis gefälscht war, bestätigten die Ordnungskräfte. Beim jungen Mann handelte es sich um einen 20-jährigen Serben, der laut Polizeiangaben wegen Hehlerei, Körperverletzung, Schlägereien und Diebstahl vorbestraft ist.

Die Beamten kontaktierten den Prüfling, dessen Identität der 20-jährige Serbe übernommen hatte. Der 26-jährige Kosovare soll der italienischen Sprache nicht im Geringsten mächtig gewesen sein, es habe laut Polizei eines Übersetzers bedurft. Wollte der Mann aus dem Kosovo anfangs nichts von der Angelegenheit wissen, gab er danach an, dass es sich um einen Gefallen eines Freundes gehandelt hätte.

Schließlich wurden beide wegen Urkundenfälschung und der Annahme einer falschen Identität angezeigt. Wie viele Prüfungen der junge Mann für andere Ausländer abgelegt hat, ist nun Gegenstand von Ermittlungen.

Schon Monate vor dem Unglück hatten Nachbarn gelegentliche Böller-Schüsse gehört, aber sich nichts dabei gedacht. In der Gegend werden ja auch bei Hochzeiten öfter Böller geschossen. Keiner der Nachbarn wusste von der Produktion am Anwesen in Kapfenstein. „Meine heute zwölfjährige Tochter hat mir aber nach dem Unfall erzählt, dass sie die Böller im Nebenhaus gesehen hat.“ Sie hatte mit ihrer kleineren Schwester öfters bei den Nachbarskindern im Hof gespielt. „Offenbar war sie auch drinnen“, meinte der Anrainer am Donnerstag vor Gericht.

Der Nachbar schilderte, dass durch die Explosion alle Fenster seines Hauses hinausgedrückt wurden, die Rigips-Wände im Dachboden seien zerfetzt worden. Das Dach seines Nebengebäudes wurde ebenfalls zerstört. Der Schaden wurde von der Versicherung gedeckt. Er sei froh, dass zwischen seinem Wohnhaus und dem Nachbaranwesen noch ein Nebengebäude stand, „sonst hätte es wohl unser Haus ganz weggerissen“. Andere Anrainer schilderten ebenfalls den Knall, Schäden an ihren Häusern und einen „Feuerball, der 100 Meter hochstieg“. Dann seien die „Teile niedergeprasselt“. „Ich dachte zuerst an eine Heizungsexplosion. Ich wusste ja nichts von der Böller-Herstellung“, sagte einer der Zeugen.

Neben den Nachbarn hat sich Donnerstagfrüh auch der mitangeklagte ehemalige Polizist zu Wort gemeldet: Er änderte seine Aussage und gestand nach seiner leugnenden Verantwortung vom Mittwoch nun doch Falschaussage und Begünstigung: „Ich hatte keine Genehmigung für den Handel mit Pyrotechnik der Kategorie F4, daher habe ich fälschlich gesagt, dass die Böller weiter nach Deutschland gingen.“ Tatsächlich habe er dem 33-jährigen Hauptangeklagten rund 1.500 Stück abgekauft.

Am Nachmittag musste auch der 67-jährige Angeklagte, ein Pensionist und Inhaber eines Pyrotechnik-Geschäfts, die Fragen des Schöffengerichts beantworten. „Ich möchte reinen Tisch machen“, leitete er seine Befragung ein. Er sei schuldig im Sinne der Anklage. Er hatte rund 8.000 Stück der illegal produzierten Böller einfach mit seinem Privatauto transportiert. „Es tut mir sehr leid, dass ich das gemacht habe.“ Die Richterin wollte wissen, wie der 24-jährige Mitangeklagte ohne Ausbildung zu einer Bescheinigung des Pensionisten gekommen sei, mit der der junge Mann bei der Bezirkshauptmannschaft seinen Pyrotechnik-Ausweis für Klasse F3 bekommen habe. „Ja, das war ein Fehler. Die Bursche kam mit anderen und meinte, der eine habe einen und der andere auch und deswegen wolle er auch einen haben.“ Deswegen habe er ihm den Ausdruck für die BH gegeben – ohne jegliche Ausbildung.

Der 67-Jährige gab auch zu, dass er manche der Böller des 33-Jährigen an Kunden verkauft hatte. Darunter waren offenbar auch Jugendliche unter 18 Jahren und ohne Pyrotechnik-Ausweis. Ihnen hätte er die Blitzknallkörper laut Gesetz nicht verkaufen dürfen. Die Burschen warfen sie in einen Müllcontainer, von dem blieb letztlich nichts übrig. „Ja, die Lausbuam“, meinte der Beschuldigte. „Sie haben es Ihnen ja verkauft“, warf ihm die Richterin vor. Es stimme, dass er ihnen „das Klumpert“ verkauft hatte. Deswegen sei ihm auch die F4-Berechtigung entzogen worden.

Interessant waren auch die Schilderungen eines Anrainers, der zufällig beim Gassigehen mit seinem Hund ein Lager des 33-jährigen Hauptangeklagten gefunden hatte: „Ich sah in dem offen stehenden, desolaten Gebäude die Kartons mit der Gefahrengutbezeichnung. Als Lkw-Fahrer für Gefahrengut kannte ich diese und rief die Polizei.“ Da erst zwei Tage zuvor die Explosion war und er wusste, dass das Gebäude der Familie des Angeklagten gehörte, hatte er sofort die Verbindung hergestellt. Geärgert habe ihn aber, dass die alarmierten Beamten die gefährliche Ware bis zum nächsten Tag nicht absicherten und das Haus einfach weiter offen stehen ließen.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt, es wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit noch zu keinem Urteil kommen, da am Donnerstag ein wichtiger Zeuge aus Kärnten nicht erschienen war. Dieser muss neu geladen werden.

Die Ausstellung „Wiedererstehen aus Zerstörung“ im Kolosseum wurde am Donnerstag vorgestellt und ist von Freitag an für Besucher geöffnet. Die Rekonstruktionen wurden von drei italienischen Firmen in Rom, Florenz und der Emilia-Romagna unter Einsatz modernster Technik wie 3D-Druckern erstellt. Grundlage waren Fotos, Filmaufnahmen und Zeichnungen, soweit vorhanden.

Der Initiator Francesco Rutelli, Präsident des Vereins „Incontro di Civiltà“, war nach eigenen Worten vor einigen Jahren auf die Zerstörungen in der Kriegsregion im Mittleren Osten aufmerksam geworden, als er Satellitenbilder der vom Bürgerkrieg in Syrien verwüsteten Stätte Apameia am Orontes sah. Bald darauf hätten die gezielten Zerstörungen von Kulturgütern durch den IS begonnen.

„Das Kulturerbe darf nicht zum vergessenen Opfer des Krieges werden, die Vernichtung der Identität, des Erbes ganzer Völker hat verheerende Folgen“, sagte der frühere italienische Kulturminister und ehemalige römische Bürgermeister der dpa.

APA

„News“-Redakteur Stefan Melichar bestätigte Donnerstagnachmittag gegenüber der APA, an einer Mediaselect-Geschichte zu arbeiten. Über den Inhalt könne er aber noch nichts sagen, da sie noch nicht fertig sei. Redaktionsschluss des Magazins ist Donnerstagabend, gedruckt wird das Heft dann in der Nacht auf Freitag. Erhältlich ist die Ausgabe ab Freitagnachmittag, offizieller Erscheinungstag ist der Samstag.

„News“ hatte am Donnerstag im Zuge von Recherchen bei Lopatka um eine Stellungnahme angefragt. Daraufhin hat Lopatka die E-Mail von „News“ mit einer Presseaussendung öffentlich gemacht, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen und „News“ mit Klage zu drohen, sollte das Magazin die Vorwürfe verbreiten. Konkret kündigte er an, im Fall des Falles wegen Kreditschädigung und übler Nachrede vorgehen zu wollen.

Laut der von Lopatka zitierten Anfrage liegen „News“ Informationen vor, wonach Lopatka im Februar 2005 als Generalsekretär der ÖVP insgesamt 22.400 Euro in bar von einer damaligen Geschäftsführerin der Agentur Mediaselect übernommen haben soll. „5.000 Euro waren für die geheime Bezahlung von jemandem, der für die ÖVP ein Programm verfasst haben soll, die 17.400 Euro waren für Rechtsanwaltskosten von Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der Homepage-Affäre“, heißt es Lopatka zufolge in der E-Mail von „News“.

Lopatka weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. „Der behauptete Sachverhalt ist nicht korrekt, weil ich keinen Cent von der Agentur Mediaselect übernommen habe.“ Über die Aussendung hinaus wollte sich Lopatkas Sprecherin vorerst nicht äußern.

Bereits am Mittwochvormittag stoppte die Ortspolizei den Mann. Es stellte sich heraus, dass er keinen Führerschein besitzt. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Zum zweiten Mal unerlaubt mit Auto unterwegs

Gegen 21.30 Uhr prallte der 25-Jährige mit seinem Wagen an der Ortsausfahrt gegen eine Mauer. Vorbeikommende Autofahrer boten dem Mann ihre Hilfe an, wurden allerdings aufgrund seines merkwürdigen Verhaltens stutzig und alarmierten die Ortspolizei. Als diese eintraf, war der Mann bereits verschwunden.

Die Beamten konnten den 25-Jährigen sofort aufgrund von Zeugenaussagen an dessen Wohnadresse ausfindig machen. Dort zeigte sich der Mann nicht kooperationswillig. Mit einem Küchenmesser ging er auf die Beamten los. Die Ordnungskräfte konnten den 25-Jährigen festnehmen.

Zum ersten Mal kam das Heft zum Film 1977 auf Französisch unter dem Titel „12 Prüfungen für Asterix“ als Sonderveröffentlichung auf den Markt. 1979 erschien die deutsche Ausgabe. Es wurde nur sehr selten gedruckt und ist sogar unter den Fans kaum bekannt.

Wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der APA am Donnerstag sagte, wurde der Strafantrag beim Bezirksgericht Mödling eingebracht. Höbart wollte die seit längerem bekannten Vorwürfe auf Anfrage nicht kommentieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Genehmigung des Nationalrats zur Strafverfolgung des FPÖ-Abgeordneten hat die Staatsanwaltschaft bereits im vorigen Oktober bekommen, nun wurde der Strafantrag eingebracht. Die Strafdrohung bei Urkundenfälschung liegt bei einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagsätzen bzw. bis zu einem Jahr Haft. Nicht erhärtet hat sich laut Staatsanwaltschaft der Verdacht der „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl“.

Höbart wollte die Vorwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren. „Ich kenne den Antrag noch nicht, daher werde ich dazu nichts sagen“, so Höbart. Er ist Ortsparteiobmann in Guntramsdorf sowie geschäftsführender Landesparteichef der niederösterreichischen FPÖ.

Demgegenüber stehen im selben Jahr 22,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent, was den Verkehr als zweitgrößten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen ausweist. Der Stickoxid-Ausstoß vor allem von Diesel-Kfz stehe der Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte entgegen.

Auf der „Haben-Seite“ habe sich die Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben seit 2011 mehr als verdoppelt. Andererseits sei der Anteil von Pkw an der Personenverkehrsleistung nach wie vor hoch (2014: 71 Prozent). Die inländische Gütertransportleistung habe von 2011 bis 2014 um 4,3 Prozent zugenommen. Damit fand Gütertransport aber immer noch zu 71 Prozent auf der Straße statt. In den Transportkosten seien gesellschaftliche Folgekosten ungenügend berücksichtigt. Mehr als eine Million Menschen sei in der Nacht durch Straßenverkehrslärm belastet.

Klimaschutz: Österreichs Treibhausgas-Emissionen sinken laut Bericht seit 2005. Seit 1990 haben sie um drei Prozent abgenommen, in der EU allerdings gleich um 24 Prozent. Und: Der Sektor Verkehr weist die höchste Zuwachsrate an Emissionen in Österreich seit 1990 auf: plus 59 Prozent. Für 2015 werde überdies ein Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in Österreich erwartet. Die nationalen Klimaziele für 2030 – minus 36 Prozent im Vergleich zu 2005 im Bereich außerhalb des Emissionshandels – sowie der mit dem Klimaabkommen in Paris beschlossene Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts seien „große gesellschaftliche Herausforderungen“.

Für den Energie-Sektor wurde als positive Entwicklung vermerkt, dass seit 2010 der Bruttoinlandsverbrauch sinkt. Durch Elektrifizierung von Anwendungen werde die Bedeutung von Strom im Energiemix zunehmen, bei Einsatz erneuerbarer Energieträger entstehe dadurch Potenzial für eine bessere Klimabilanz.

Die Herausforderung: „Bis Mitte des Jahrhunderts ist ein weitgehender Verzicht auf den Einsatz fossiler Energieträger aus Klimaschutzgründen notwendig; derzeit werden noch rund zwei Drittel des Energieverbrauchs in Österreich mit fossilen Energieträgern gedeckt. Die bestehende Infrastruktur (u. a. Netze und Speicherkapazitäten) reicht für die Energiewende nicht aus“, heißt es im Bericht.

Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels müsse im gleichen Zeitraum, also bis 2050, der Energieverbrauch in Europa halbiert werden. Nötig sei eine EU-weite CO2-Abgabe für „Fossile“, die in Österreich mit einer aufkommensneutralen öko-sozialen Steuerreform umgesetzt werden solle. Subventionen und Steuererleichterungen für fossile Energieträger sollten reduziert und schlussendlich abgeschafft werden, lautet eine der Empfehlungen an Regierung, Länder und Gemeinden.

„Wir haben in den letzten drei Jahren wichtige Meilensteine im Umweltschutz erreicht – wie den Weltklimavertrag, der durch die Ratifizierung der EU im November in Kraft tritt“, betonte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). „Gleichzeitig stehen wir heute vor größeren Herausforderungen denn je, für die vielfach europäische Lösungen und die internationale Zusammenarbeit gefragt sind. Klimawandel oder die Schonung der natürlichen Rohstoffe brauchen gemeinschaftliches Vorgehen auf allen Ebenen.“

Mit der Novellierung des Ökostromgesetzes solle die Marktintegration von Ökostrom begünstigt sowie die Kapazität der Anlagen deutlich ausgebaut werden, lautet eine UBA-Empfehlung. Die Bundesregierung müsse mit einer nationalen Energie- und Klimastrategie „ambitionierte quantitative Ziele“ für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bis 2030 und 2050 verbindlich machen.

Die Grünen warfen Rupprechter im Zusammenhang mit der Präsentation des Umweltkontrollberichts Schönfärberei vor. „Zu behaupten, die Treibhausgas-Emissionen in Österreich würden pauschal sinken, ist schlicht inkorrekt“, sagte Umweltsprecherin Christiane Brunner. „Wir beobachten seit 1990 bestenfalls eine Stagnation der Emissionen in Österreich, während diese im gleichen Zeitraum EU-weit schon um 24 Prozent gesunken sind.“ Überdies werde die seit Juli bekannte Prognose der europäischen Umweltagentur, dass die Treibhausgas-Emissionen Österreichs im vergangen Jahr wieder um 3,3 Prozent gestiegen sind, verschämt in den hinteren Teil des Berichts verräumt und vom Minister abgestritten.

Mit dem Antrag geht Pöder kritisch gegen die vom Land geplante 50.000 Euro teure Impfkampagne zur Erhöhung der Impfrate vor.

„Der Antrag richtet sich gegen diesen einseitigen Impfdruck der hier erzeugt wird, wenn schon dann müsste auch eine ausgewogene Information über die Gefahren und die Kritikpunkte am Impfen berücksichtigt werden. Ich bin gegen die Impfkampagne des Landes, weil sie schlichtweg unnötig ist für den höheren Schutz gegen die jeweiligen Krankheiten, keine signifikante Auswirkungen auf den Ansteckungsgrad hätte gleichzeitig aber durch undifferenzierte Werbung für die Impfungen und fehlende Warnungen vor Impfschäden und negativen Nebenwirkungen das Risiko von Impfschäden erhöhen würde. Nutznießer der Impfkampagne wären vor allem die Pharmaunternehmen, welche die Impfstoffe verkaufen“, sagt Pöder.

„Die Durchimpfungsraten für die Pflichtimpfungen in Südtirol liegen in einem durchaus akzeptablen Bereich – durchwegs nahe der 90-Prozent-Marke (Stand Dezember 2014). Die Durchimpfungsrate bei den nicht verpflichtenden Impfungen ist naturgemäß unterschiedlich hoch, sie reicht von 2,9 % bei Windpocken bis zu über 88 % bei Keuchhusten. Bei Masern/Mumps/Röteln liegt die Rate bei 68,8 % (Stand Dezember 2014)“, so Pöder.

„Wenn der Sanitätsbetrieb bzw. das Land die Impfwerbeaktion durchführen, dass müssen ebenfalls Mittel für Impfkritiker bereitgestellt werden, um den Bürgern die negativen Aspekte zu erläutern“, sagt Pöder.

Staatsgesetz bestätigt Impfschäden

Dass die Problematik der Impfschäden oder schädlichen Impfnebenwirkungen sogar per Gesetz anerkannt sei und dafür sogar ein eigenes Staatsgesetz verabschiedet werden musste, widerlege die Argumente der Impflobby und Pharmalobby von der weitestgehenden Unbedenklichkeit der Impfungen. „Staatsgesetz vom 29 ottobre 2005, n. 229 Disposizioni in materia di indennizzo a favore dei soggetti danneggiati da complicanze di tipo irreversibile a causa di vaccinazioni obbligatorie.“

Veneto – Gesetz aus dem Jahr 2007 setzt Impfpflicht aus

Mit dem Regionalgesetz Nr. 7, 2007 habe laut Pöder die Region Veneto, mit wesentlich geringeren Gesetzgebungszuständigkeiten als Südtirol, die Impfpflicht für eine Reihe von Impfungen ausgesetzt.
Die Impfrate sei nicht gesunken, die Erkrankungsrate nicht gestiegen.
„Würden alle Argumente der Impflobby und Pharmalobby zutreffen, dann müsste es im Veneto eine hohe Erkrankungsrate geben“, so Pöder..

Südtirols „Impfskandal“

„Südtirol hatte vor 11 Jahren schon einmal seinen Impfskandal“, sagt Pöder. Damals sei öffentlich bekannt geworden und auch vom Sanitätslandesrat auf eine Anfrage hin bestätigt, dass der bis dahin an 20.000 Südtiroler Kindern eingesetzte 6-fach-Impfstoff eines Mega-Pharma-Unternehmens nicht den Vorgaben entsprochen habe und in Teilen faktisch wirkungslos gewesen sei bzw. keine Langzeitwirkung hatte. Damit sei ein teurer 6-fach-Impfstoff jahrelang mehr oder weniger umsonst eingesetzt worden, natürlich nicht nur in Südtirol sondern auch in vielen anderen Ländern.

„Dass man an diesen Vorfällen sieht, wie wenig Vertrauen man in dieser Frage in die Beteuerungen der Pharmaunternehmen und der Behörden haben kann, liegt auf der Hand“, sagt Pöder.

Nein zur Impfwerbekampagne

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb will mittels einer 50.000 Euro teuren Kampagne für die Erhöhung der Impfrate werben.
„Die Zahl der Neuansteckungen mit den verschiedenen Krankheiten ist in Südtirol äußerst niedrig, wodurch belegt wird, dass die Durchimpfungsrate hoch genug ist.
Deshalb ist eine Impfwerbekampagne wohl letztlich nur für die Pharmafirmen sinnvoll, die dadurch ihre teuren Produkte besser verkaufen können“, sagt Pöder.

„Die Gefahren und Schäden die durch Impfungen verursacht werden, werden im Rahmen solcher Impfkampagnen ausgeblendet. Zuletzt gab es in Südtirol finanzielle Anreize für Basisärzte, welche die Patienten zum Impfen anhalten und dadurch die Impfrate steigern. 290.000 Euro hatte die Landesverwaltung als Prämien für die Basisärzte bereitgestellt um die Impfrate zu erhöhen“, sagt Pöder.

„Man muss auch daran erinnern, dass in Südtirol vor einigen Jahren ein teurer 6-fach-Impfstoff an tausenden von Kindern eingesetzt worden waren, der sich dann im Nachhinein als wirkungslos erwiesen hat, weil die Langzeitwirkung oder Dauerwirkung nicht gegeben war. Viele Impfungen mussten wiederholt werden, mit all den damit verbundenen Risiken“, so Pöder.

Dies vorausgeschickt beschließe der Südtiroler Landtag:

1. Der Landtag spricht sich gegen die teure Impfkampagne aus und verpflichtet die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass diese nicht umgesetzt wird.
2. Sollte die Impfkampagne – aus welchen Gründen auch immer – trotzdem durchgeführt werden, dann ist den Impfgegnern ein Betrag in derselben Höhe der Kosten der Pro-Kampagne bereitzustellen, um ihre Bedenken hinsichtlich der Impfungen der Öffentlichkeit zu erläutern.