Hoffnung auf Handelsabkommen CETA – mehr Zeit für Wallonie
Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen mit Freeland. “Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.” Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.
Kanada ist nach den Worten von Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von CETA bereit. “Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen”, sagte sie nach dem Treffen mit Schulz. “Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.”
Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich sperrt. Ohne Grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens CETA nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden.
“Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten”, sagte Magnette. Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Sie wolle “Garantien”, sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Kritiker befürchten durch CETA Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen.
Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen, und ihren Rückflug angekündigt.
Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums hatte daraufhin Ressortchef Sigmar Gabriel Freeland dazu bewegt, noch nicht abzureisen und mit Schulz zu sprechen. Ziel des Gespräches sei es, “die Uhr anzuhalten” und die Verhandlungen aus kanadischer Sicht nicht für gescheitert zu erklären. “CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden”, erklärte Gabriel. Er und sein SPD-Parteifreund Schulz wollen nach Angaben des Ministeriums weiter mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Magnette sprechen, um den Sozialisten zur Zusage zu bewegen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte dagegen Gabriel wegen seines Vorgehens in den CETA-Verhandlungen scharf. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Schuld seien die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten. “Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.” Auf den Hinweis, Gabriel habe das gemacht, antwortete er: “Genau den meine ich.”
Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien das Abkommen mittragen kann.
Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist das Chaos rund um die CETA-Verhandlungen mit Kanada aufgrund der wallonischen Blockade “tatsächlich ein Tiefpunkt” für die EU. “Es ist ja so, dass jemand, der nicht einmal am Tisch sitzt, den Entscheidungsprozess blockiert. Das zeigt den dringenden Reformbedarf in der EU, so kann das nicht weitergehen”, meinte Kern in einem Interview mit der “Kronen-Zeitung” (Sonntagsausgabe).
Allerdings denkt der Kanzler, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens bis 27. Oktober möglich ist. “Die Motive der Wallonen haben ja nicht zwingend mit CETA zu tun”, so Kern.
Bezüglich des umstrittenen TTIP-Abkommens zwischen EU und USA meinte Kern, dass man bei CETA viele Verbesserungen erreicht habe. TTIP dagegen unterscheide sich “gravierend von CETA, und wir müssen zeitgerecht darüber reden, was drinnenstehen darf und was nicht.”
“Es bleibt noch genug Zeit, um die Probleme zu lösen. Geschieht dies nicht, muss man die Verantwortung dafür übernehmen, dass der Prozess scheitert”, fügte der Kanzler hinzu.
