Dienstleistungsscheck für Asylwerber: ÖVP äußert Skepsis
Stöger hat die für sein Vorhaben nötige Novelle der Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO) am Montag dem Koalitionspartner zur Begutachtung übermittelt. Mitterlehner reagierte darauf “nicht rasend erfreut” – sowohl was den Inhalt als auch die Vorgangsweise betrifft, weil der Vorschlag unmittelbar danach auch gleich den Medien übermittelt wurde. In Stögers Büro hieß es dazu, dass es sich dabei zwar um eine Verordnung des Sozialministeriums handeln würde, man diese aber nicht ohne Zustimmung des Koalitionspartners erlassen würde. Schließlich sei auch für Verordnungen im Koalitionsabkommen eine gemeinsame Vorgangsweise festgehalten.
Stöger verwies in einer Aussendung am Dienstag darauf, dass die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber eine der gemeinsamen Forderungen aller Sozialpartner sei. Das Büro Mitterlehners machte hingegen darauf aufmerksam, dass es zum Thema Integration derzeit Gespräche mit den Sozialpartnern und in der Bundesregierung gebe. Diese sollte man abwarten. “Ein Vorpreschen mit Einzelmaßnahmen hilft der Sache nicht.”
Der Vizekanzler betonte auch, dass die Bundesregierung gerade erst vereinbart habe, die Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern sowie Sprach- und Wertekurse auszubauen. Darauf liege derzeit der Fokus. Die von Stöger vorgeschlagene generelle Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber schon nach drei Monaten hält Mitterlehner deshalb für das “falsche Signal”, weil es im Ausland verzerrt als Öffnung des gesamten Arbeitsmarktes ankommen und damit als unerwünschter “Pull-Faktor” wirken könnte. Österreich sei in der Flüchtlingskrise im europäischen Vergleich schon jetzt stark belastet.
Stöger meinte hingegen, dass eine rasche und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sowohl für die betroffenen Menschen als auch für unsere Gesellschaft und Wirtschaft wichtig wären. Deshalb möchte er “die Möglichkeit schaffen, dass Asylwerber für kleine Arbeiten in Privathaushalten mit dem Dienstleistungsscheck entlohnt werden können”. Die Beschäftigung in Privathaushalten hält der Sozialminister für besonders gut geeignet, da sie Kontakt zur Bevölkerung ermögliche und gleichzeitig arbeitsmarktneutral sei. Reinigungsarbeiten, Kinderbetreuung und einfache Gartenarbeiten seien typische Tätigkeiten, für die der Dienstleistungsscheck gedacht ist.
Der Dienstleistungsscheck dient zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Der Arbeitnehmer ist damit automatisch unfallversichert. Ein Scheck im Wert von 10 Euro kostet 10,20 Euro. Mit den 20 Cent werden die Unfallversicherung und ein Verwaltungskostenanteil abgegolten. Der Dienstleistungsscheck ist in Trafiken, bei der Post und online erhältlich.
Nach mäßigem Start im Jahr 2006 ist die Inanspruchnahme des Dienstleistungsscheck zuletzt doch angestiegen. Insgesamt sind nach Zahlen des Sozialministeriums im Jahr 2015 296.665 Dienstleistungsschecks im Gesamtwert von 7,8 Millionen Euro verkauft worden. Eingelöst wurden im Vorjahr Schecks im Gesamtwert von 7,6 Millionen Euro. Das entsprach einer Steigerung gegenüber 2014 um rund 20 Prozent. Heuer wurden im ersten Halbjahr bereits Schecks im Wert von 4,53 Mio. Euro verkauft und im Wert von 4,34 Mio. Euro eingelöst.
“Massiven Widerstand” gegen die geplante Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber kündigte die FPÖ an. Trotz anhaltender Rekordarbeitslosigkeit sei es das oberste Ziel des Sozialministers, den Migranten Arbeit zu verschaffen. Stöger “macht somit weiterhin bevorzugt Arbeitsmarktpolitik für Ausländer”, kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl. Damit würden Teilzeitkräfte aus Österreich, aber auch Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund eine riesengroße Konkurrenz bekommen. “Diese Stöger-Idee würde auch einen neuen Turboeffekt für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Land mit sich bringen”, meinte Kickl.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist hingegen für eine Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. “Menschen, die sich legal in einem Land aufhalten, sollen auch etwas tun dürfen”, wird Leitl in der “Kleinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) laut Vorabmeldung zitiert. Leitl widerspricht damit seinem Parteikollegen und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP). Leitl entgegnete, ein Pull-Faktor “wäre es, wenn jemand für’s Nichtstun Geld bekommt”. Arbeit sei immer noch die beste Form der Integration.
