Strache: LH Kompatscher weicht mir aus!
UT24: Herr Strache, warum sind Sie gerade in Südtirol?
Zum einen weil Südtirol für uns Freiheitliche und für mich immer ein Herzensanliegen war und ist. Südtirol ist für mich nach wie vor ein Teil Österreichs, auch wenn wir staatlich immer noch durch eine Brennergrenze getrennt sind. Aber dennoch muss man festhalten, dass Südtirol Österreich rechtswidrig entrissen wurde und es daher nicht auf Dauer sein kann, dass man dem Südtiroler Volk das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt. Bis es soweit ist, kann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft ein guter Zwischenschritt sein, den wir begrüßen. Wir nehmen die Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler jedenfalls sehr ernst.
UT24: Sie haben im Rahmen der Podiumsdiskussion des Schützenbundes klargestellt, dass sie sich deutlich für Grenzzäune an der slowenischen Grenze aussprechen. Am Brenner wünschen Sie einen Grenzzaun jedoch nicht. Wie passt das zusammen?
Am liebsten hätten wir ja gar keine Grenzzäune mehr innerhalb der Europäischen Union. Aber solange die EU-Mitgliedsstaaten die Staatsverträge der EU-Außengrenzsicherung nicht einhalten, die Dublin-Gesetze ignorieren, Gesetzesbruch seit Monaten Normalität ist, und sich viele Staaten mittlerweile sogar als Schlepperorganisationen betätigen, solange herrscht in dieser Angelegenheit ein Hochsicherheitsrisiko. Das ist eine große Gefahr für ganz Europa und es fördert eine gefährliche Islamisierung. Daher liegt es zurzeit in unserer Verantwortung die nationalstaatlichen Grenzen zu schützen und dicht zu machen, um Druck auf Rom und auch auf Athen aufzubauen, damit diese beiden Länder endlich dazu angehalten werden, ihrer Pflicht, nämlich der EU-Außengrenzsicherung, wie sie Schengen vorschreibt, nachzukommen.
UT24: Ebenfalls angesprochen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Warum setzen Sie sich so stark für die Rückgabe dieser Staatsbürgerschaft an die Südtiroler ein?
Für mich ist das ein Zwischenschritt, den ich in Österreich gesetzlich für alle Alt-Österreicher sicherstellen möchte. Dazu zählen natürlich in erster Linie die Südtiroler, die nach Ende des 1. Weltkrieges unfreiwillig zu Italien gekommen sind, weil Italien einen Waffenstillstand widerrechtlich nicht eingehalten und in Südtirol einmarschiert ist. Südtirol ist nun mal ein kulturhistorisch österreichischer Teil und eben kein italienischer. Daher haben wir auch die Verantwortung bis es zu einem Selbstbestimmungsrecht kommt, mit einer Doppelstaatsbürgerschaft den Südtirolern ganz klar zu zeigen: „Wir vergessen euch nicht! Ihr gehört zu unserer Heimat und habt deshalb auch den Schutz Österreichs, sowie das Wahlrecht verdient.“
UT24: Herr Strache, Sie sind nun für einige Tage in Südtirol. Was steht konkret auf dem Plan? Ist beispielsweise auch ein Treffen mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher geplant?
Wir sind im Rahmen einer bereits seit langer Zeit geplanten Parteiklausur der Freiheitlichen Partei Österreichs zurzeit in Südtirol. Wir waren heute [Anm. der Red.: Mittwoch] beispielsweise auf Einladung des Landeskommandanten des Schützenbundes, Elmar Thaler, bei einer Podiumdiskussion. Und ja, wir haben vor langer Zeit auch bereits einen Termin bei Landeshauptmann Arno Kompatscher fixiert, der uns auch zugesagt worden ist und morgen [Anm. der Red.: Donnerstag] hätte um 17 Uhr stattfinden sollen. Der Termin wurde uns heute aber auf einmal kurzfristig wieder abgesagt. Dies ist für uns sehr enttäuschend und empörend, weil man uns von seinem Büro mitgeteilt hat, dass Kompatscher keine Zeit habe, da er nach Rom muss. Dort soll es scheinbar um Umweltthemen gehen, wofür es eigentlich einen Landesrat Richard Theiner gibt.
UT24: Sind Landeshauptmann Kompatscher die Beziehungen zu Rom also wichtiger als jene zu Wien?
Ich habe nicht nur den Eindruck, dass Kompatscher lieber nach Rom fährt, sondern dass ihm ein Treffen mit uns sogar unangenehm gewesen wäre. Denn wir wären in dieses Treffen besonders auch mit jenen wesentlichen Themen gegangen, wie beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht und der doppelten Staatsbürgerschaft, zu denen wir uns auch Antworten von ihm erwartet hätten. Dort hätte er mir diese Antworten geben müssen. Da hätte Kompatscher dann nicht länger herumreden können, warum seine Schwesterpartei in Österreich dieses Anliegen der Doppelstaatsbürgerschaft ablehnt oder warum er nicht einen Landtagsbeschluss dazu in Südtirol herbeigeführt hat. Dann hätte es nämlich dieses offizielle Ansuchen aus Südtirol gegeben. Dann könnte auch kein Argument mehr dagegen sprechen. Ich habe allerdings von ihm bis heute in allen zentralen Fragen, wie auch dem Selbstbestimmungsrecht nur ein Herumreden und Ausreden gehört. Daher denke ich, dass er diesem Gespräch bewusst ausgewichen ist, um sich einer klaren Positionierung in dieser Angelegenheit gegenüber der stärksten Oppositionspartei Österreichs zu entziehen.
UT24: Angenommen Sie wären heute Bundeskanzler, was angesichts vieler Umfragen aktueller denn je ist: Was wären dann Ihre konkreten Schritte, die Sie sofort für Südtirol setzen würden, die bis heute nicht umgesetzt sind?
Als österreichischer Bundeskanzler könnte ich folgende Schritte bewerkstelligen: nämlich die Doppelstaatsbürgerschaft umzusetzen und sicherstellen. Das ist und wäre für uns auch eine wichtige Koalitionsbedingung für zukünftige Verhandlungen. Und natürlich auch die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol garantieren. Verfassungsmehrheiten kann ich nicht zusagen, weil ich noch nicht weiß, ob wir diese hätten. Hätten wir diese, so würde ich sie auf jeden Fall umsetzen. Was ich aber zusagen kann, ist, die Schutzmachtfunktion nicht aufzugeben und bei jeder Autonomieentscheidung, die in eine Richtung geht, die Autonomie auszuhöhlen und zu gefährden, ein Veto von österreichischer Seite einzulegen.
