“Schließung der Brennergrenze unumgänglich!”
Reduktion der Flüchtlingszahlen       Â
Zu den Maßnahmen gehöre eine deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich bis 2019. Dabei sei es das erste und oberste Ziel, dass es eine geordnete Kontrolle der Menschen gibt, die nach Österreich reisen.
Die Bundesregierung müsse weiterhin alles daran setzen, dass die EU-Außengrenzen rasch wirksam geschützt werden. „Nur so kann die Freiheit im Inneren der EU gesichert bleiben“, betont LH Platter. In diesem Zusammenhang forderte Tirols Landeshauptmann die Bundesregierung auch auf, für eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex einzutreten.
Kontrolle der Grenzen – auch am Brenner
Es sei in der derzeitigen Situation unumgänglich, dass in enger Kooperation und Abstimmung mit den Nachbarstaaten alle möglichen Szenarien analysiert und Strategien bis hin zur Grenzsicherung vorbereitet werden. Das gelte laut Platter besonders auch für die Brennergrenze zwischen Süd-und Nordtirol – denn es sei jederzeit möglich, dass die Flüchtlingsströme über den Brenner kommen.
„Dafür müssen wir gerüstet sein, deshalb habe ich beim Bundeskanzler darauf gedrängt, dass er entsprechende Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen führt.“ Aus Platter Sicht muss schon auf der Südseite des Brenners Vorsorge getroffen werden, damit der enge Alpenpass nicht im Chaos versinkt und wichtige Verkehrswege blockiert werden.
Traurig sei es jedoch insgesamt, dass durch das Nichthandeln der EU solche Überlegungen überhaupt angestellt werden müssen“, bedauert LH Platter.
