Am Mittwoch zielte ein 19-jähriger Jenbacher aus einem Auto auf ein vorbereifahrendes anderes Auto. Der Fahrzeuglenker erschrack und verständigten sofort die Polizei.

Die Beamten der PI Jenbach konnten nach kurzer Zeit den gesuchten PKW im Nahbereich sichten und die Insassen kontrollieren. Es handelte sich um junge Österreichische Staatsbürger, die alle in der näheren Umgebung wohnhaft sind.

Dabei konnten ein täuschend echt aussehendes Sturmgewehr, zwei Waffen auf dem Rücksitz und zwei weitere im Kofferraum gefunden werden, welche sich allesamt als „Softguns“ herausstellten.

Die Jugendlichen wollten angeblich niemanden erschrecken. Wozu sie die Waffenattrappen dann mitführten, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Der 19-jährige Beifahrer, welcher mit der Sturmgewehrattrappe hantierte, kassierte eine Anzeige und ein vorläufiges Waffenverbot.

Softairwaffen, auch Paintballmarkierer, sin landläufig auch als Softguns bezeichnet, gelten nicht als Waffen gem. Waffengesetz. Sie sind aufgrund der Softairwaffenverordnung nur insofern reguliert, als dass der Verkauf und die Abgabe von Softairwaffen und Paintball-Markierern an Personen unter 18-Jahren und auf marktähnlichen Veranstaltungen verboten sit.

Die Polizei gab bekannt, dass diese Softairwaffen echten Waffen bis ins Detail ähneln. Da diese Produkte nicht unter das Waffengesetz fallen, können polizeiliche Zwangsmaßnahmen gem. Waffengesetz in diesem Fall auch nicht angewendet werden.

Das Strafmaß lag mit zwölf Jahren Haft zwei Jahre über der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht begründete dies mit den „unvorstellbaren Grausamkeiten“, die der Professor über zwei Jahre hinweg begangen habe.

Die Taten begannen, nachdem der Professor namens Jang den Studenten eingestellt hatte, um für eine gemeinnützige Organisation zu arbeiten. Mithilfe weiterer Studenten, die als Mitangeklagte vor Gericht standen, griff der Professor den Studenten etwa mit einem Baseballschläger und anderen Waffen an. Außerdem stülpte er ihm einen mit Pfefferspray gefüllten Plastiksack über den Kopf und zwang ihn anschließend, menschliche Exkremente zu essen. Das Opfer sagte aus, den Missbrauch in der Hoffnung ertragen zu haben, dass Jang ihm helfen könnte, eine Stelle als Universitätsprofessor zu finden.

Der Professor war im Juli festgenommen worden, nachdem der inzwischen 29-jährige Designstudent versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die drei Studenten, die dem Professor bei den Taten geholfen hatten, wurden zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt.

Das bedenkliche Lehrmaterial soll in einem Kindergarten in Wien Favoriten Anwendung gefunden haben. Das pikante: Die Broschüre enthält unter anderem das „Erziehungsziel Dschihad“. Dies habe ein ehemaliger Mitarbeiter des Kindergartens berichtet. Der Kindergarten solle nach eigenen Angaben völlig unreligiöse Erziehungsmethoden verwenden.

Am Mittwoch bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Tageszeitung Österreich den Eingang einer Anzeige.

Minister: „Das behindert die Integration massiv“

„Das geht absolut gar nicht, hier muss die Stadt Wien einschreiten, das behindert die Integration massiv.“, gab Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP),  gegenüber Österreich bekannt.

In der Stadt Wien gibt es laut Sebastian Kurz inzwischen um die 150 islamische Kindergärten. Diese wolle er zusätzlichen regelmäßigen Kontrollen unterziehen. Bildungsrätin Sandra Frauenberger -Zuständige für die Wiener Kindergärten- gab bekannt, dass diesbezüglich alle Kindergärten kontrolliert würden.

Kurz kündigte an, im Jänner eine Studie über die Lehrinhalte in muslimischen Kindergärten durch das Institut für Islamische Studien der Universität Wien durchführen zu lassen.

Gernot Blümel -Landsobmann der ÖVP-Wien- zufolge, solle es bereits seit vielen Jahren Hinweise auf radikale Strömungen in Wiener Kindergärten geben. „Handeln statt träumen“ sei angesagt.

„Mit der Waffe in der Hand“

Laut oe24.at, stehe in der Publikation auf Seite 16 wörtlich: „Es (Anm., das Kind) ist dann reif für die vierte ­Stufe, die des Jihad“. Die Broschüre enthalte weitere bildungstechnisch äußerst fragwürdige Aussagen, wie „für Gottes Sache lasse sich zwar vor allem mit dem Schwert kämpfen“ oder „der Dschihad gäbe die Religion ein höheres Lebensziel in die Hand“ und „es sei eine großartige Auszeichnung für einen Muslim, mit der Waffe in der Hand kämpfen zu können.

Die Publikation

Bei der oben erwähnten Broschüre handelt es sich um ein Werk von Fatima Grimm. Das Islamische Zentrum München verlegte die Publikation 1995.  Die Erziehung unserer Kinder (= Vorträge über den Islam. Nr. 3) ISBN 3-89263-603-6

Die Autorin

Fatima Grimm, geboren als Helga Lili Wolff, war eine deutsche Konvertitin. Grimm verstarb im Jahr 2013. Sie war die Tochter des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Karl Wolff, der wegen Beihilfe zu Mord in 300.000 Fällen verurteilt wurde.

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in einer Neuen Mittelschule in Graz sorgt für Entsetzen. Die Täter sind auf freiem Fuß – mehr dazu hier.

Das Opfer, ein 15-jähriges Mädchen, soll von sechs Jugendlichen im Alter von 14 Jahren vergewaltigt worden sein. Fünf der mutmaßlichen Täter haben afrikanische Wurzeln.

Das Mädchen erzählte erst von der schrecklichen Tat, als es die Schule gewechselt hat. Sie traute sich vorher nicht und wandte sich dann an seinen neuen Vertrauenslehrer.

Bei dem Vorfall, der sich im Mai zugetragen haben soll, zerrten die sechs Täter die 15-Jährige aus einem Nebenzimmer über den Schulhof in den Essensraum. Anschließend entkleideten sie das Mädchen gewaltsam. Mehrere Burschen und Mädchen (die meisten davon waren laut letzten Informationen ebenfalls Jugendliche mit Migrationshintergrund) sahen zu, schritten aber nicht ein.

Die Polizei ermittelt auch gegen die Beobachter. Einer der Täter lebt mittlerweile in England. Zum Motiv gibt es bislang nur Gerüchte. Der Polizeibericht ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

Hintergrund für die abscheuliche Tat soll ein Racheakt sein. Die 15-Jährige soll den Rädelsführer der Vergewaltigerbande abserviert haben.

Als Ursache des Absturzes vermuteten die Behörden ein technisches Problem. Auch ein Pilotenfehler wurde nicht ausgeschlossen. Der Hubschrauber war unterwegs von der Stadt Igarka zu einer Öl-Förderanlage. Rettungskräfte fanden die Unglücksmaschine gut zwei Kilometer vom Startflughafen entfernt.

„Wir haben uns zugetraut, Zielpunkt zu sanieren. Trotz aller Bemühungen war es trotzdem zu wenig“, bedauerte Pfeiffer. Für die nächsten drei bis fünf Jahre wären alleine zum Überleben 60 Mio. Euro, und damit um 20 Mio. Euro mehr als ursprünglich prognostiziert, nötig gewesen: „Diese hätten wir in ein Fass ohne Boden geschüttet.“

Mit dieser Summe wäre Zielpunkt noch nicht saniert gewesen, so Pfeiffer. Eine positive Fortbestehensprognose, die noch Ende Sommer existierte, sei in der laufenden Evaluierung nicht mehr haltbar gewesen.

Heuer im Oktober waren 49.989 Handelsangestellte und -arbeiter ohne Job. Das waren 4.563 oder 10 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr. Alleine in Wien gibt es bereits 17.289 Arbeitslose im Handel.

Zum arbeitslosen Handelspersonal kommen noch die Zielpunkt-Leute – so sie nicht Glück haben und von anderen Playern, wenn diese Zielpunkt-Filialen übernehmen, mitübernommen werden, wie dies auch Pfeiffer hofft. Ab Anfang kommender Woche finden der GPA-djp zufolge Betriebsversammlungen statt. Laut der Gewerkschaft vida soll rasch ein Sozialplan für die Zielpunkt-Mitarbeiter erarbeitet werden.

Von den 229 Zielpunkt-Filialen liegt mehr als die Hälfte in Wien, die restlichen verteilen sich auf Niederösterreich, das Burgenland, die Steiermark. An einzelnen Filialen gibt es Interesse, bestätigten Unternehmenssprecher von Spar, Rewe (Penny, Billa usw.), Hofer und Lidl am Donnerstag gegenüber der APA. Unrealistisch ist jedoch wegen der hohen Marktkonzentration, dass große Pakete vom Masseverwalter angeboten werden. Dieser nimmt ohnehin erst seine Arbeit auf, nachdem der Insolvenzantrag eingebracht und das Verfahren eröffnet ist. Der Antrag soll am Montag zu Mittag eingebracht werden.

Zu Preiserhöhungen werde es jedenfalls infolge der Zielpunkt-Insolvenz nicht kommen, versicherten die Handelsriesen. Von dort hieß es wie auch von Pfeiffer, die Zielpunkt-Pleite sei schlicht ein Zeichen für den harten Wettbewerb am heimischen Lebensmittelmarkt. Potenzielle Preiserhöhungen wegen der Zielpunkt-Pleite befürchtete zuletzt BWB-Chef Theodor Thanner. Er will die Preissituation weiter genau evaluieren.

Ihr Weihnachtsgeld sowie das November-Gehalt bekommen die Zielpunkt-Mitarbeiter vom Insolvenzentgeltfonds ausbezahlt.

In einem Fall erwarte man noch DNA-Vergleichsmaterial aus dem Irak, man glaube aber, zu wissen, wer dieser Mensch sei. Bei einem Toten habe man noch keinen Hinweis auf seine Identität, berichtete Doskozil. Man erwarte daher, dass es letztlich gelinge, 70 der 71 Toten zu identifizieren. Bei 44 Opfern führte DNA-Vergleichsmaterial zum Erfolg, 21 Personen wurden durch Fingerabdrücke identifiziert.

Unter den in dem Lkw erstickten Menschen waren drei Familien, teilte Doskozil weiter mit. Zwei dieser Familien kamen aus Afghanistan, eine davon bestand aus Vater und Mutter mit drei Kindern und einem Cousin. Die dritte Familie war aus Syrien geflüchtet. Auch einige Verwandtschaftsverhältnisse wurden nun festgestellt.

29 tote Flüchtlinge stammen aus dem Irak, 21 aus Afghanistan, 15 aus Syrien und fünf aus dem Iran. Dank sehr guter Zusammenarbeit mit den Behörden beispielsweise in Afghanistan und dem Irak sei es gelungen, alle Personen bis auf 20 in die Herkunftsländer zu überführen, erläuterte der Landespolizeidirektor. Derzeit befänden sich noch fünf Leichname in der Gerichtsmedizin in Wien, drei sollen schon bald in ihre Heimatstaaten überführt werden. 15 Opfer wurden bereits am Zentralfriedhof in Wien bestattet.

Rückblickend hatte die Schleppertätigkeit im August im Burgenland einen Höhepunkt erreicht, stellte Doskozil fest. Damals wurden seinen Angaben nach durchaus täglich drei- bis vierhundert geschleppte Menschen im Bezirk Neusiedl am See aufgegriffen. Mit dem 4. September habe sich dann die Situation im Fremden- und Asylwesen komplett verändert. An diesem Tag begann Ungarn, Flüchtlinge in großer Zahl an die österreichische Grenze zu bringen.

Nach dem Fund der Toten am 27. August sei es gelungen, Spuren am Lkw zu sichern, die unmittelbar zu den Tätern geführt hätten. Ein Afghane und vier bulgarische Staatsbürger seien in Ungarn in Haft, gegen sie werde weiter ermittelt. Für die Polizei bleibe nun, „einen Schlussstrich zu ziehen“, sagte Doskozil. Mit der Identifizierung der Opfer und der Abtretung des Strafverfahrens sei die Tätigkeit der Exekutive im Burgenland abgeschlossen. Der Landespolizeidirektor bedankte sich für die „exzellente Zusammenarbeit“ mit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie bei jenen Tatortspezialisten aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg, die ebenfalls bei den Ermittlungen mitgewirkt hatten.

Der 27. August mit dem Fall der 71 Toten werde in der Kriminalgeschichte und in der Geschichte der Landespolizeidirektion Burgenland „ein symbolischer Fall“ bleiben, meinte Doskozil. So schrecklich dieser Fall sei, so hoffe er, dass er angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation nicht in Vergessenheit gerate. Wenn man heute über Flüchtlinge urteile, ihnen kriminelle Dinge unterstelle und wenn man salopp sage, „das sind nur Wirtschaftsflüchtlinge“ – dann sollte man auch bedenken, „mit welchem Druck diese Menschen in diesen Lkw eingestiegen sind“ und unter welchen Umständen sie geschleppt worden seien, sagte Doskozil. Er wünsche sich, „dass dieser Vorfall auch unter diesem Aspekt auch in der Zukunft in den Köpfen der Menschen und auch in den Köpfen der Entscheidungsträger erhalten bleibt.“

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und der „aggressive Akt“ gegenüber der russischen Luftwaffe würden vom doppelten Spiel der Türkei zeugen. Dieser Staat zeigt keinerlei Bemühungen, um die Grenze zu den Terroristengebieten in Syrien zu schließen und ist nach wie vor an einer Konfliktlösung nicht interessiert. „Ein solcher Staat ist fehl am Platz in Europa“, bekräftigen die Freiheitlichen.

„Wir Freiheitlichen sprechen uns in aller Klarheit gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus und fordern nach den jüngsten Ereignissen ein Ende aller weiteren Gespräche. In den wesentlichen Bereichen, die einen demokratischen Staat ausmachen sollten, wie die Menschenrechte, der Minderheitenschutz oder die Meinungsfreiheit kann dieser Staat den europäischen Standards nicht gerecht werden“, halten Walter Blaas und Simon Auer einleitend fest. „Nicht zuletzt ist die Türkei aus kultureller Sicht schlichtweg kein europäisches Land. Ein Beitritt der Türkei würde die europäische Idee endgültig zur Grabe tragen“, betonen der Parteiobmann und der Generalsekretär.

„Die jüngsten Entwicklungen in der Region zeigen welches Spiel Ankara spielt. Eher sind die politisch Verantwortlichen daran interessiert den Konflikt in Syrien weiter anzuheizen, die Flüchtlingsströme zu erhöhen und die Bündnispartner mit hinein zu ziehen in die Konflikte der Krisenregion“, unterstreichen Blaas und Auer. „Die Politik der gegenwärtigen Türkei bedeutet Instabilität und Konfliktpotential. Weder das Eine noch das Andere sind in Europa willkommen“, unterstreichen die Freiheitlichen.

„Sollte ein weiterer Integrationsprozess der Türkei in die EU angedacht werden, so ist eine bindende Volksabstimmung durch die Bürger der EU über deren weitere Zukunft unabdingbar“, fordern Blaas und Auer. „Allerdings hat die Aufhebung der Sanktionen gegenüber der russländischen Föderation und eine stärke Zusammenarbeit Priorität. Schließlich teilen wir uns mit Russland einen gemeinsamen Kontinent und sind in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen aufeinander angewiesen“, schließen Blaas und Auer.

Der Mann hatte die 26-Jährige demnach im August 2013 bei einem heftigen Streit mit acht Schüssen aus einer Pistole getötet. Vor Gericht hatten seine Anwälte argumentiert, dass er damals aus Selbstverteidigung gehandelt habe. Das Foto der Leiche war seinerzeit erst nach Stunden aus dem sozialen Netzwerk entfernt worden.

Das Strafmaß wird am 11. Jänner verkündet. Dem Verurteilten droht lebenslange Haft. „Keine Familie sollte jemals erleben müssen, wie ihre Tochter getötet und dann wie eine makabre Trophäe weltweit im Internet zur Schau gestellt wird“, schrieb Staatsanwältin Katherine Fernandez Rundle in einer Mitteilung nach dem Urteil.

„Die Kostüme haben die Schauspieler tatsächlich getragen, sämtliche Modelle wurden für die Dreharbeiten verwendet“, sagte French, die das gewaltige „Star Wars“-Archiv in den USA verwaltet und bisher mehr als 60 Ausstellungen zum Thema gemanagt hat, im Interview mit der APA. „Wir zeigen außerdem Originalgemälde, mit denen ‚Star Wars‘ designt wurde.“

Doch „Identities“ soll mehr als eine Schau diverser Film-Utensilien sein. „Es ist eine interaktive Schau“, erklärte French. „Wenn man durch die Räume geht, sieht man Kostüme, Requisiten, Filmausschnitte, aber man lernt zugleich etwas, man bekommt einen wissenschaftlichen Hintergrund, einen Einblick in die Mythologie und man erfährt am Ende, welche Figur man selbst im ‚Star Wars‘-Universum wäre.“

Angesprochen werden „alte und neue Fans“, aber auch Leute, die noch nie einen „Star Wars“-Film gesehen haben, wie French betonte: „‚Identities‘ ist eine großartige Einführung in das ‚Star Wars‘-Universum. Wir haben die Schau so angelegt, dass Kinder genauso Spaß haben wie Erwachsene. Wir erhielten sehr viele positive Reaktionen von Besuchern, die bisher gar nichts mit ‚Star Wars‘ am Hut hatten – aber auch von den Über-Fans.“

Von den angesprochenen Insidern erhalte ihr Team „Lob, Anregungen und Kritik“: „Sie lieben ‚Star Wars‘ so innig, sind so eng damit verbunden, dass sie alles sehr genau nehmen. Sie haben bestimmte Erwartungen, die wir versuchen, bei den Ausstellungen zu erfüllen. Die Fans wären enttäuscht, wenn wir nicht Yoda oder Darth Vader zeigen würden. Manche Dinge gehören zu ‚Star Wars‘ einfach dazu. Ich möchte die Leute aber auch überraschen.“

In Wien gibt es erstmals zwei Figuren aus „Das Erwachen der Macht“ zu sehen: den Droiden BB-8 und ein Kostüm eines Stormtroopers der Ersten Ordnung. Außerdem können die Besucher einen Rebellen X-Wing-Kampfpiloten-Helm aus dem neuen Film bestaunen.

Laela French hat bei jeder Ausstellung die Qual der Wahl, aus mehr als 500.000 Objekten im Archiv auszuwählen. Welches Stück ist eigentlich ihr Favorit? „Ich tendiere zum Millennium Falken. Das Model, mit dem die Flugszenen gedreht wurden, ist wunderschön. Ich gebe zu, ich stehe auf Han Solo“, lachte sie.

In der Nacht auf Donnerstag brannte eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses nieder.

Der Alarm ging gegen 3.20 Uhr bei der Feuerwehr Sterzing ein. Das Feuer hatte sich bereits über die Fenster auf den darüber liegenden Balkon ausgebreitet, weshalb die Wehren von Wiesen und Thuins nachalarmiert wurden.

Ein Atemschutztrupp drang in das Haus ein. Ein zweiter Trupp bekämpfte das Feuer per Drehleiter. Der Brand konnte nach einer halben Stunde unter Kontrolle gebracht werden.

Glücklicherweise konnte sich die Familie selbst in Sicherheit bringen. Die Wohnung wurde mithilfe einer Wärmebildkamera auf mögliche Glutnester durchsucht.

Ebenso im Einsatz standen das Weiße Kreuz und die Ordnungshüter.

Der Einsatz dauerte insgesamt noch bis 6.00 Uhr. Die Wohnung ist völlig zerstört.

Die Feuerwehr führte die geringen Opferzahlen darauf zurück, dass das Feuer am Nachmittag ausbrach, wodurch schnelle Evakuierungen möglich gewesen seien. „Wäre dies in der Nacht geschehen, hätte es eine echte Tragödie gegeben“, sagte Feuerwehrchef Nahum Vitarosa.

Die Bewohner des Slums verließen fluchtartig ihre Häuser – mit kleinen Kindern auf dem Arm und allen Habseligkeiten, die sie tragen konnten. Rund 2.000 Familien kamen laut Feuerwehr vorübergehend in Zelten in einem örtlichen Park, einer Turnhalle und einer Schule unter, während sich die Behörden um Notunterkünfte bemühten.

In philippinischen Slums sind Brände keine Seltenheit. Nach Angaben der Feuerwehr haben die Brände aber selten ein solches Ausmaß. Die Unglücksursache des Feuers vom Mittwoch war zunächst unklar. Vitarosa sagte jedoch, die Behörden vermuteten einen Kurzschluss, möglicherweise ausgelöst durch einen illegalen Anschluss an das Stromnetz.

Mittwochabend gegen 20 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr von Toblach zu einem Brandeinsatz gerufen.

Im Höhlensteintal im Bereich der Grenze zu Cortina brannten zwei Ferienhäuser. Die beiden Häuser standen in Vollbrand.

Im Einsatz standen ebenso die Feuerwehren von Innichen, Cortina und San Vito di Cadore.

„Die Daten weisen darauf hin, dass die sich steigernde HIV-Epidemie durch die Länder im Osten angetrieben wird, wo sich die Zahl der Neudiagnosen (HIV-Infektionen; Anm.) in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt hat“, schrieben ECDC und WHO-Europa-Regionalbüro.

„Trotz aller Anstrengungen, HIV zu bekämpfen, wurden im vergangenen Jahr 142.000 neue Fälle an Infektionen registriert. Das ist die bisher höchste Zahl und sehr beunruhigend“, wurde Zsuzsanna Jakab, WHO-Europa-Direktorin, zitiert.

Das Bild ist nicht einheitlich. „Seit 2005 hat sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen in manchen EU-Staaten und in manchen Ländern des europäischen Wirtschaftsraumes (EEA) verdoppelt, in anderen Staaten wiederum um 25 Prozent reduziert. Insgesamt aber zeigt sich die HIV-Epidemie im Großen und Ganzen unverändert“, sagte dazu Andrea Ammon, geschäftsführende Direktorin des ECDC.

Wie bei solchen infektiösen Erkrankungen immer, spielen offenbar soziale Fragen die größte Rolle. In den vergangenen zehn Jahren wäre die Rate der HIV-Infektionen unter Migranten in Europa „stark zurückgegangen“, stellten die beiden Organisationen fest. Doch: „Soziale Ausgrenzung bringt für Flüchtlinge und Migranten ein größeres Risiko für eine HIV-Infektion“. Es gebe Hinweise dafür, dass ein „signifikanter Anteil“ der Ansteckungen mit dem Immunschwächevirus unter Flüchtlingen und Migranten erst in Europa geschehe.

„Wenn Flüchtlinge und Migranten Opfer von sozialer Ausgrenzung in den Aufnahmeländern werden, geraten sie in eine größere Gefahr, mit HIV infiziert zu werden (…)“, sagte Zsuzsanna Jakab. Infizierte und dann nicht Behandelte stecken wiederum andere Menschen an. „Die WHO drängt alle Staaten Europas dazu, HIV-tests, Prävention und Behandlung allen Flüchtlingen und Migranten anzubieten – ganz egal, welchen legalen Status sie haben“, sagte die WHO-Direktorin.

In der WHO-Europa-Region sind Männer, die mit Männern Sex haben, jene Personengruppe, in der es zu den meisten HIV-Infektionen kommt. 2005 entfielen auf diese Menschen 30 Prozent der Ansteckungen, 2014 waren es 42 Prozent. Allerdings steigen in Osteuropa die HIV-Infektionen durch heterosexuelle Kontakte.

Ein unbekannter Täter gelangte am Mittwoch zwischen 13.15 und 20.30 Uhr durch Aufbrechen eines Fensters in ein Einfamilienhaus in Schwaz. Im Inneren des Hauses durchsuchte er mehrere Räume und stahl aus dem Schlafzimmer im Obergeschoß mehrere Schmuckstücke.

Die Höhe des Gesamtschadens ist derzeit noch nicht bekannt.

„Wie Brüder im Wind“ erscheint am 26. Jänner im Kino. Das Drama handelt von der außergewöhnlichen Freundschaft des Jungen Lukas mit dem Adlerküken Abel.

Die Alpen in den 1960er-Jahren: Der zwölfjährige Lukas (Manuel Camacho) erlebt vor dem grandiosen Bergpanorama keine glückliche Kindheit: Er und sein Vater (Tobias Moretti) verstehen sich nicht und haben schon lange nicht mehr miteinander gesprochen. Als Lukas einen aus dem Nest gefallenen jungen Adler findet, zieht er ihn heimlich auf, weil der Vater die Adler als Räuber seiner Schafe verfolgt. Der Adler Abel entwickelt sich prächtig – doch es kommt der Tag, an dem Lukas ihm seine Freiheit zurückgeben muss, damit Abel sein selbstbestimmtes Leben beginnen kann. Nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vater vermisst der verzweifelte Lukas seinen gefiederten Freund so sehr, dass er sich auf die Suche nach Abel macht …

Ein Ausschnitt aus dem Film zeigt den Kampf eines Adlers mit einer Gämse.

Lederhose und Dirndl nur auf Festen und zu besonderen Anlässen? Nein, sagen zwei Salzburger, die der Tracht im Arbeitsalltag mehr Bedeutung zukommen lassen wollen.

Wie ORF-Salzburg berichtet, haben die beiden Salzburger den „Lederhosen-Donnerstag“ ins Leben gerufen. Mit Erfolg: In einigen Firmen kommen Angestellte am Donnerstag nun mit Tracht zur Arbeit.

Initiator Georg Klampfer sagt gegenüber dem ORF: „Wenn man am Donnerstag durch die Stadt geht, soll man sehen, dass es ein Lederhosen-Donnerstag ist. Das war das Leitziel, das wir einmal definiert haben.“

Jeder zweite Salzburger habe eine Lederhose daheim, doch im Schnitt trägt er sie nur vier Mal im Jahr. Das soll sich mit dem „Lederhosen-Donnerstag“ ändern. Anwälte, Kellner, Sportartikelhersteller oder Koch. Sie alle sollen mit Lederhose zur Arbeit kommen.

Ein Steuerberater meint, man müsse zwar ein wenig differenzieren, welche Termine gerade anstehen, aber bei den meisten Kunden könne man sicher Lederhose tragen.

Beim Konzert der US-Gruppe im „Bataclan“ am 13. November hatten Angreifer dort etwa 90 Menschen getötet, insgesamt starben bei der Terrorserie in Paris mindestens 130 Menschen. Der Schock steht den Musikern immer noch deutlich ins Gesicht geschrieben. Sie müssen das Interview mehrfach unterbrechen, ihre Stimmen stocken, immer wieder sind sie den Tränen nahe.

Mehrere Menschen hätten sich im Umkleideraum der Musiker versteckt, erzählt Frontmann Jesse Hughes. Die Attentäter seien in den Raum gekommen und hätten alle getötet – „außer einer Person, die sich unter meiner Lederjacke versteckte“.

Viele Menschen hätten sich tot gestellt, berichtet Hughes. Während er auf der Suche nach seiner Freundin gewesen sei, habe er plötzlich einem der Attentäter gegenüber gestanden. Der Mann habe auf ihn gezielt, die Kugel sei aber gegen den Türrahmen geschlagen.

Auch Tonmann Shawn London sah sich plötzlich einem der Attentäter direkt gegenüber. „Er traf mein Mischpult, die Knöpfe sind überall hingeflogen“, berichtet London. Er habe sich sofort auf den Boden geworfen, während der Attentäter immer weiter geschossen und mit aller Kraft „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) geschrien habe.

Hughes guckt in dem Interview kaum nach oben. Er beginnt zu weinen, wenn er sich etwa daran erinnert, wie der von Kugeln getroffene Crew-Manager Nick Alexander starb. Er habe nicht nach Hilfe gerufen, „weil er nicht wollte, dass irgendwer anderes verletzt wird“. Gleichzeitig macht sich Hughes selbst Vorwürfe, den Bassisten Matt McJunkins auf der Bühne zurückgelassen zu haben. „Ich fühlte mich so schuldig.“ Er denkt, ein Hauptgrund, warum so viele Menschen getötet wurden, sei, weil so viele ihre Freunde nicht verlassen wollten. „So viele Leute haben sich vor andere gestellt.“

Bandmitbegründer Joshua Homme war bei dem Auftritt nicht dabei. Als er von dem Angriff hörte, habe er einen Moment gebraucht, um es zu glauben. Während eines Teils des Interviews hält Homme eine Liste mit den Namen der Toten in seinen Händen. „Ich wünschte, ich könnte mit ihren Eltern reden.“ Was er ihnen sagen würde? Josh zuckt mit den Schultern, seine Worte stocken. „Vielleicht ist da gar nichts, was ich wirklich sagen könnte … vielleicht ist es auch okay, dass es keine Worte dafür gibt, vielleicht sollte es keine Worte dafür geben.“

Ihre Tour will die Band unbedingt fortsetzen und auch erneut im „Bataclan“ spielen, sobald die Konzerthalle wieder öffnet. „Da haben wir keine wirkliche Wahl“, sagt Homme. Nicht nur die Terroristen, auch sie würden Leute „rekrutieren“ und zwar dafür, Teil des Lebens zu sein, sagt Homme und deutet dabei ein vorsichtiges Lachen an.

Hughes sagt, er könne es gar nicht erwarten, zurück nach Paris zu kommen und dort wieder zu spielen. „Ich will die erste Band sein, die im „Bataclan“ spielt, wenn es wieder öffnet“, betont er. „Unsere Freunde kamen dorthin, um Rock’n’Roll zu sehen, und starben. Ich will wieder dorthin gehen und leben.“

Die Band rief in dem Interview Musiker dazu auf, ihren Song „I love you all the time“ zu covern – egal in welcher Musikrichtung. Alle Einnahmen daraus will sie spenden und forderte Streaming-Dienste dazu auf, es ihnen nachzutun.

Bei Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. macht das Minus 5,1 Mrd. aus. Erreichen will Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ein „strukturelles Nulldefizit“ (diese Kennzahl bildet ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit ab). Dieses soll laut Finanzminister 0,54 Prozent des BIP betragen. Schelling rechnet dabei aber einen Teil der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen heraus. Inklusive dieser Kosten würde das strukturelle Defizit bei 0,66 Prozent liegen.

Ob die EU-Kommission dieses „Herausrechnen“ akzeptiert, ist noch offen, grobe Bedenken hat die Kommission aber vorerst keine gegen die nach Brüssel gemeldeten Daten erhoben. Und selbst wenn die EU diesen Zug des Finanzministers nicht akzeptiert, wäre das Budget noch im „Toleranzrahmen“, um als „strukturelles Nulldefizit“ durchzugehen: Nach EU-Recht müssten die Mitgliedsländer eigentlich ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen. Es gilt aber eine Toleranzgrenze von 0,25 Prozentpunkten, um die die vereinbarte Grenze überschritten werden darf.

Das Budget des Wissenschaftsministeriums steigt um rund 159 Mio. auf 4,28 Mrd. Euro, das ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Universitätsbudgets zurückzuführen. Die Opposition ist damit erwartungsgemäß nicht zufrieden, wie die Debatte zeigte. „Ja, es könnte mehr sein“, räumte Ressortchef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein, „es könnte aber auch wesentlich weniger sein“, sah er eine „relativ sehr gute Situation“. Die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer kassierte einen Ordnungsruf für ihren Vorwurf, dem Vizekanzler sei die Wissenschaft „scheißegal“.

Das ebenfalls von Mitterlehner verwaltete Wirtschaftsbudget beträgt für kommendes Jahr 323 Mio. Euro (plus 102 Mio. Euro für Forschung) und ist um 42 Mio. Euro niedriger als heuer. Gekürzt werden u.a. Förderungen für den Ausbau der Fernwärme und für die thermische Sanierung.

Die Zielpunkt-Pleite, die immerhin 2.500 Mitarbeiter trifft, war nur am Rande Thema. Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag mit dem Wunsch ein, die Regierung möge für die ausstehenden November-Gehälter und das Weihnachtsgeld der Zielpunkt-Mitarbeiter in Vorleistung treten.

Manchester City, das bereits zuvor den Aufstieg fix in der Tasche hatte, startete druckvoll, doch die „Alte Dame“ nützte gleich die erste Chance zur Führung. Mario Mandzukic verwertete eine Flanke, nachdem Gegenspieler Nicolas Otamendi zu Fall gekommen war, zum Goldtor (18.). Nachdem City-Keeper Joe Hart gegen den Torschützen mit einer Glanztat gerettet hatte, hatte nach der Pause Juves Jungstar Paulo Dyballa mit einem Stangenschuss Pech.

Europäisch überwintern könnte auch Gruppengegner Borussia Mönchengladbach nach einem 4:2-Heimerfolg über Sevilla. Dann könnte bei den derzeit zwei Punkte vor den Spaniern auf Platz drei liegenden Deutschen auch wieder der österreichische Abwehrchef Martin Stranzl mitwirken. „Ich werde nächste Woche wieder voll ins Mannschaftstraining einsteigen“, erklärte der nach einem Augenhöhlenbruch wiedergenesene Burgenländer im Vorfeld der Partie. Lars Stindl (29., 83.), Fabian Johnson (68.) und Raffael (78.) und sorgten für den ersten Champions-League-Sieg der Vereinsgeschichte.

In Gruppe A buchte Paris Saint-Germain mit einem klaren 5:0 das zweite Aufstiegsticket neben Real Madrid. Bei der Rückkehr des schwedischen Superstars Zlatan Ibrahimovic in seinen Heimatort Malmö stand es bereits nach einer Viertelstunde und Toren von Adrien Rabiot (3.) und Angel di Maria (14.) 0:2.

In der zweiten Hälfte traf auch Ibrahimovic (50.) für die Franzosen, die nach den Anschlägen von Paris mit der Trikot-Aufschrift „Je suis Paris“ statt dem üblichen Schriftzug einer Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate aufgelaufen waren. Nachdem Malmös Markus Rosenberg nach einem schmeichelhaften Elfmeterpfiff vom Punkt (61.) gescheitert war, sorgten abermals Di Maria (68.) und Lucas (82.) für das Schützenfest.

In Lwiw stand Real-Trainer Rafael Benitez am Ende mit einem hochroten Kopf an der Seitenlinie. Vier Tage nach dem blamablen 0:4 im Clasico gegen Barcelona betrieben seine Mannen erst vorschriftsmäßige Frustbewältigung. Ronaldo mit einem Doppelpack (18., 70.) und Luka Modric (50.) sowie Carvajal (52.) – jeweils nach Ronaldo-Vorarbeit – sorgten bereits für einen zwischenzeitlichen 4:0-Vorsprung. Doch in der Schlussphase handelte sich die Elf des Defensivapostels, die zuvor kein einziges Gegentor kassiert hatten, noch drei Treffer ein. Alex Teixeira (77./Elfmeter, 88.) und Dentinho (83.) trafen.

In Gruppe B ist weiter alles offen. Viel Ballbesitz, wenig Gefahr und kein Ertrag hieß es für Manchester United beim torlosen Heim-Remis gegen Eindhoven. Am zehnjährigem Todestag von Club-Legende George Best, dem die Fans mit weißen Kerzen huldigten, ließen Anthony Martial und Ashley Young beste Chancen ungenützt. Die nun zweitplatzierten Engländer mussten damit ihre Tabellenführung an den VfL Wolfsburg abgeben.

Die „Wölfe“ hatten beim 2:0 bei ZSKA Moskau in der zweiten Hälfte erst Glück, als Zoran Tosic nur die Stange traf. Dann wehrte ZSKA-Keeper Igor Akinfejew einen Schuss des eingewechselten Andre Schürrle ins eigene Tor ab (67.). Zwei Minuten vor dem Ende der regulären Spielzeit machte Schürrle alles klar, den Deutschen würde im abschließenden Gruppenspiel in Manchester ein Remis zum Aufstieg reichen.

Antoine Griezmann schoss Atletico Madrid mit einem Doppelpack zum 2:0-Erfolg über Galatasary Istanbul, zur Tabellenführung und ins Achtelfinale. Nach 13 Minuten köpfelte der Franzose den überlegenen CL-Finalisten von 2014 in Front und setzte in der 65. Minute aus abseitsverdächtiger Position den Schlusspunkt.

Zuvor war Benfica Lissabon beim FC Astana zwar nicht über ein 2:2 hinausgekommen, durfte sich nach dem Sieg von „Atleti“ aber ebenfalls bereits nach dem fünften Spieltag über den vorzeitigen Aufstieg freuen. Der Mexikaner Raul Jimenez sicherte den bereits 0:2 zurückliegenden Portugiesen mit einem Doppelpack (40., 72.) den zehnten Punktgewinn dieser Saison.

Die fehlenden 300 Mio. Euro für 2015 wurden im Oktober mit einer „nachträglichen Anpassung“ abgedeckt. 2016 dürften wiederum – nach aktuellen Prognosen – 550 Mio. Euro fehlen. Dies war zumindest die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der NEOS.

Deren Parteichef Matthias Strolz zeigte sich entsetzt: Das sei „kein aufrichtiges Budgetieren“. Kein Abgeordneter könne diesem Budget zustimmen, „das ist mit einer ehrenhaften Auffassung des Amtes nicht vereinbar“.

Zuvor hatte schon der Grüne Bildungssprecher Harald Walser festgehalten, dass das zu beschließende Gesetz nicht „Budgetwahrheit“ bringe – würden doch auch nächstes Jahr sicherlich wieder 500 bis 550 Mio. Euro fehlen. „Solide Budgetpolitik schaut anders aus“, stellte er fest.

Keinen Grund zur Aufregung sah hingegen Ministerin Heinisch-Hosek. Es werde wieder ein strukturelles Defizit geben, das werde wieder ausgeglichen werden, sagte sie, ohne Zahlen zu nennen. Die strukturelle Unterdotierung bestehe seit vielen Jahren, weil man einerseits durch den Finanzausgleich über Jahre an Ausschüttungen gebunden sei und andererseits die Reformen nicht immer ausreichend dotiert worden seien. Auch ihr wäre es lieber, wäre damit „ein für allemal Schluss“, aber sie vertraue darauf, dass auch 2016 in „guten Gesprächen“ mit dem Finanzministerium „erledigt, was erledigt werden muss“.

Den vielen Kritikpunkten der Opposition zur Bildungsreform trat Heinisch-Hosek entgegen: Man solle die ausverhandelte Reform nicht vorverurteilen, ehe man im Detail darüber gesprochen habe, zeigte sie sich überzeugt, dass das Gesamtpaket Kindern und Bildung dienen wird.

Walter Rosenkranz von der FPÖ hatte scharf kritisiert, dass die Reform nur aus Absichtserklärungen bestehe – und die geplanten Bildungsdirektionen nur die „Fortschreibung der Landesschulräte“ seien. Die Parallelstruktur Bund-Land werde damit fortgeführt, meinte auch Walser, der aber einige Punkte für gut hält. ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank begrüßte vor allem die Stärkung des Kindergartens und der Elementarpädagogik, die OECD-Studie „Bildung auf eine Blick“ bestätige die Sinnhaftigkeit. Martina Schenk bekräftigte die Team Stronach-Forderung nach Privatschule für alle mit Bildungsscheck.

Heinisch-Hosek stehen für 2016 insgesamt 8,10 Mrd. Euro – um 106,4 Mio. mehr als heuer – zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem der Abgeltung von der BIG gestundeter Schulmieten. Für Frauenangelegenheiten zweigt die Ministerin 10,15 Mio. Euro vom Gesamtbudget ab.

Mit dem Kapitel Bildung und Frauen war die Budgetdebatte für Mittwoch beendet, am Donnerstag wird zunächst über fünf noch ausstehende Kapitel im Detail gesprochen und dann das Budget 2016 beschlossen.

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Frage

Sie leihen sich 100 Euro. Was ist die niedrigere Rückzahlung: 105 Euro oder 100 euro + 3 Prozent?

Die Antworten hätten von Land zu Land stark variiert haben. Im Jemen sollen nur 16% auf das richtige Ergebnis gekommen sein, in Turkmenistan lagen hingegen 79% der Befragten richtig.

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Ebenfalls nahezu erfüllt hat die vereinbarte Quote das Land Steiermark mit 99,5 Prozent. Auch Niederösterreich (knapp 99 Prozent), Vorarlberg (knapp 97 Prozent), Kärnten (91,2) und Oberösterreich (91,05) weisen eine Quote von mehr als 90 Prozent auf. Das Burgenland (89,6), Salzburg (89,3) sowie Schlusslicht Tirol mit 82,6 Prozent liegen unter der 90-Prozent-Marke.

In all diesen Zahlen sind auch die Quartiere des Bundes miteingerechnet – also etwa auch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ), wo derzeit rund 1.700 Personen untergebracht sind.

Im Innenministerium hieß es dazu auf Anfrage der APA, es habe in allen Bereichen – Bund, Länder und Gemeinden – seit Jahresanfang mehr als eine Verdoppelung der Quartierkapazitäten (von insgesamt 31.000 auf 70.000 Plätze) für Asylwerber stattgefunden. Aber angesichts der stark steigenden Asyl-Antragszahlen „bleibt die Situation immer noch mehr als herausfordernd“, sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Er verwies darauf, dass für das Jahr 2015 mit insgesamt 95.000 Asylanträgen gerechnet wird, womit noch ein weiterer Bedarf an zu schaffenden Quartieren besteht. „Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation, weil es gibt stark steigende Antragszahlen.“ Im Vorjahr betrug die Zahl der Asylanträge rund 28.000.

Der Sprecher strich die von allen Beteiligten unternommenen Anstrengungen positiv hervor: „Wir sehen die Bemühungen von allen Ländern, aktuell mehr Quartiere zu organisieren“, es brauche aber noch mehr. Über das Durchgriffsrecht des Bundes sind seit dessen Inkrafttreten Anfang Oktober mehr als 2.000 Plätze geschaffen worden. „Was wir brauchen, ist das gemeinsame und konstruktive Bemühen von allen Akteuren – und das ist auch da“, so Grundböck.

Parallel dazu bestehe noch die „Herausforderung der Transitflüchtlinge“, betonte der Sprecher. Seit Anfang September seien mehr als 500.000 Personen nach und durch Österreich gekommen. Derzeit gibt es rund 20.000 Quartiere für jene Flüchtlinge, die weiterreisen wollen. Nicht alle davon stehen derzeit für Transitflüchtlinge zur Verfügung, denn 7.000 davon sind derzeit von Asylwerbern belegt. Man komme mit den Quartieren aktuell aber dennoch aus, kein Flüchtling sei zur Stunde obdachlos, so Grundböck.

Grund für die etwas entspanntere Situation ist, dass in den letzten Tagen etwas weniger Ankünfte von Flüchtlingen in Österreich verzeichnet wurden. In den letzten Tagen kamen pro Tag zwischen 5.000 und 6.000 Personen über die Grenze. Die Zahl hänge von den Maßnahmen ab, die die Staaten entlang der Route setzen, sagte der Sprecher.

Bestätigt wurden von Grundböck Medienberichte, wonach Österreich nun erstmals von der UNO Zelte angefordert hat. Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Das Großzelt wird vom UNO-Humanitarian Response Depot (UNHRD) zur Verfügung gestellt und hat eine Kapazität von 100 bis 150 Personen, so Grundböck. Es soll in Traiskirchen aufgestellt werden.

Das beheizbare und mit festem Boden ausgestattete Zelt werde primär als Wartebereich für jene Personen dienen, die in dem Erstaufnahmezentrum direkt einen Asylantrag stellen wollen. Denn da manchmal viele Flüchtlinge gleichzeitig in Traiskirchen ankommen, kann es bei der Antragstellung zu Wartezeiten kommen. Mit dem Zelt wolle man vorübergehender Obdachlosigkeit von Flüchtlingen vorbeugen. Ein Abruf weiterer Zelte werde „nach Bedarf“ erfolgen, sagte der Sprecher.

Das Bundesheer öffnet unterdessen auf Anforderung des Innenministeriums die Henselkaserne in Villach und den Truppenübungsplatz im burgenländischen Bruckneudorf für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es sollen dort Asylquartiere des Bundes errichtet werden, bestätigte ein Sprecher des Innenressorts der APA am Mittwoch nach einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Details seien aber noch in Planung.

Die Kommunikation zwischen den Ressorts funktionierte am Mittwoch offensichtlich nicht einwandfrei. Man sei dem Verteidigungsministerium dankbar, dass es Flächen zur Verfügung stelle, betonte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Es gebe konkrete Planungen, dort Asylquartiere zu errichten. Die in der Aussendung genannten Zahlen – neun UNO-Großzelte für Villach und 80 Wohncontainer für Bruckneudorf – könne er aktuell aber „nicht bestätigen“, meinte Grundböck. Diese Details der Planungen seien seitens des Innenministeriums noch offen.

Das Bundesheer teilte in der Aussendung mit, dass es derzeit auf seinen Liegenschaften 872 Flüchtlinge beherberge: In Wals-Siezenheim (Salzburg) sind es 224 Personen, in Hörsching in Oberösterreich 100 Personen, im oberösterreichischen Freistadt 65 Personen und in Vomp in Tirol 103 Personen. Im steirischen Fehring sind 135 Personen untergebracht und in Klosterneuburg (NÖ) 245 Personen, wobei das Innenministerium anmerkte, dass die Flächen in Klosterneuburg vom Stift zur Verfügung gestellt würden.

Empört regierte am Mittwoch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf die Ankündigung der Aufstellung von 80 Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen am Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf. Innen- wie auch Verteidigungsministerium hätten das Burgenland „in keinster Weise“ über ihr Vorhaben informiert, so Darabos in einer Aussendung.

„Es ist unverantwortlich, in einer Gemeinde wie Bruckneudorf mit 2.956 Einwohnern, rund 400 traumatisierte Flüchtlinge unterzubringen. Diese Anzahl ist eindeutig zu viel“, erklärte Darabos. Der SPÖ-Politiker bezeichnete „das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Burgenland als äußerst unfreundlichen Akt“ und kündigte „immense Widerstände der Gemeinde wie auch der Politik an“.

„Wir arbeiten auf Hochtouren, um innovative Lösungen zur Erfüllung der Quote zu finden. Im Burgenland setzen wir auf möglichst kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden und bemühen uns um eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass uns die Regierung in unserer Arbeit so in den Rücken fällt“, so der Landesrat.

In der Nacht zum Dienstag, wurde in ein Jugendzentrum eines kirchlichen Wohlfahrtsvereins in Innsbruck eingebrochen.

Die Täter brachen mehrere Türen auf, durchsuchten die Räumlichkeiten und stahlen Bargeld, eine Spielkonsole sowie dazugehörige Spiele.

Die Diebe verursachten einen Schaden im vierstelligen Eurobereich.

Dr. Herbert Campidell, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Pustertal, eröffnete die Versammlung und hielt einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr. Der Bezirk Pustertal ist der stärkste Bezirk der Süd-Tiroler Freiheit und befinde sich im stetem Aufwind. Die Bewegung blicke auch, im Gegensatz zu anderen Parteien, auf eine positive Bilanz der letzten Gemeinderatswahlen im Pustertal zurück. „Besonders erfreulich ist, dass die Süd-Tiroler Freiheit vorwiegend junge Mitglieder dazu gewinnen kann“, so Campidell.

Myriam Atz Tammerle, ging in ihrem Referat auf die Arbeit der Fraktion in den Gesetzgebungsausschüssen und dabei im speziellen auf das zu überarbeitende Gesetz zur Bürgerbeteiligung ein.

Sven Knoll referierte über die aktuelle politische Lage auf Landesebene, die Verfassungsreform und die Bemühungen für die Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Dabei soll er die orientierungslose Haltung der SVP angeprangert haben, die in Rom für die zentralistische Verfassungsreform Italiens stimme und in Wien davor warne. Er betonte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft der beste Schutz für die Rechte der Süd-Tiroler sei und sich politisch auch leichter umsetzen ließe, als eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung.

Bernhard Zimmerhofer berichtete über pustertalspezifische Themen und ging auf die zahlreichen Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit auf Bezirks- und Landesebene in den verschiedensten Bereichen, wie Wirtschaft, Volkstumspolitik, Mobilität, Soziales und Sport ein. Hauptanliegen seien dabei stets die Stärkung der Peripherie und das Bemühen um das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile.

Nach einer angeregten Diskussionsrunde wurden die Mitglieder der neuen Bezirksgruppe mit einer Mischung aus neuen, jungen und motivierten Mitgliedern und solchen mit langjähriger politischer Erfahrung gewählt. Die neue Bezirksgruppe setzt sich zusammen aus dem Bezirkssprecher Dr. Herbert Campidell, dem L. Abg. Bernhard Zimmerhofer, dem Landesjugendsprecher-Stellvertreter der Süd-Tiroler Freiheit Matthias Hofer (Olang), Helene Irsara (Ortssprecherin Abtei), Alfred Moser (Ortssprecher Sand in Taufers), Mag. Martina Weitlahner (Innichen), Margit Kargruber (Taisten) und Hans Schuster (Ortssprecher Gsies). Erfreulich sei, dass die Süd-Tiroler Freiheit mit Helene Irsara wieder eine direkte Vertretung der Süd-Tiroler Freiheit in Ladinien gewinnen konnte.

Der 58-Jährige war im August 2013 wegen Untreue als Beteiligter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, weil er im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur „mediaConnection“ von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro entgegengenommen hatte, die er mit offenen Forderungen an die FPÖ gegenverrechnete. Der damalige TA-Vorstand Rudolf Fischer und ein TA-Prokurist hatten den Geldfluss auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns und „starken Mannes“ der FPÖ, Jörg Haider, in die Wege geleitet. Dem schriftlichen Urteil des Erstgerichts zufolge war der primäre Zweck der Zahlung, „Doktor Haider zufriedenzustellen“. Fischer konnte sich seiner Darstellung zufolge Haiders Wunsch, die Finanzen der FPÖ mit einem „Scheinauftrag“ an Rumpolds Agentur aufzubessern, nicht entziehen, weil er ansonsten Nachteile für die TA befürchtete.

Die über Rumpold verhängte unbedingte Freiheitsstrafe hob der OGH-Berufungssenat (Vorsitz: Kurt Kirchbacher) allerdings auf. In einem weiteren Anklagepunkt – falsche Zeugenaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss – war dem Erstgericht nämlich insofern ein Fehler unterlaufen, als Rumpold auch der Falschaussage für schuldig befunden wurde, dabei aber nicht geprüft wurde, ob bei dessen Auftritt vor dem U-Ausschuss ein Aussagenotstand vorlag. Ein solcher ist dann gegeben, wenn jemand unter Wahrheitspflicht mit der Absicht wissentlich die Unwahrheit sagt, strafrechtliche Verfolgung von sich abzuwenden. Auf Anordnung des OGH muss nun der Falschaussage-Vorwurf neuerlich von der ersten Instanz verhandelt werden – wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, ist dabei jedenfalls eine Strafe für die Untreue festzulegen.

Bestätigt wurden die erstinstanzlichen Verurteilungen für Ex-TA-Vorstand Fischer, der 30 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt erhalten hatte, und den TA-Prokuristen, der zweieinhalb Jahre, davon drei Monate unbedingt aufgebrummt bekommen hatte. Es gebe „keinen Grund für eine Veränderung dieser Strafen“, sagte der Senatsvorsitzende. Bestätigt wurde der Freispruch für Arno Eccher, der in seiner damaligen Funktion als FPÖ-Bundesgeschäftsführer auch nach Ansicht des OGH nicht an den Untreuehandlungen rund um die „mediaConnection“ beteiligt war.

Durchaus erfolgreich ist die FPÖ aus dem Telekom III-Verfahren hervorgegangen. Hatte das Erstgericht noch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abschöpfung der 600.000 Euro bei den Freiheitlichen entsprochen, die von der Telekom Austria (TA) an Gernot Rumpolds „mediaConnection“ geflossen waren, wies der Oberste Gerichtshof (OGH) diesen Antrag nun aus formalen Gründen ab.

Der Senatsvorsitzende Kurt Kirchbacher begründete dies mit formaljuristischen Erwägungen. Für eine Abschöpfung wäre es nötig gewesen, dass die 600.000 Euro direkt an einen Vertreter der FPÖ und nicht nur an eine – wenn auch FPÖ-nahe – Agentur gingen. „Es kann keine Rede davon sein, dass die FPÖ 600.000 Euro erlangt hat“, konstatierte Kirchbacher.

Demgegenüber bestätigt wurde die erstinstanzlichen Zusprüche an die TA, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte. Rumpold und der frühere TA-Prokurist wurden zu ungeteilter Hand zur Zahlung von 600.000 Euro an die TA verurteilt. Hinsichtlich des Ex-TA-Vorstands Rudolf Fischer ist eine außergerichtliche Einigung auf eine finanzielle Wiedergutmachung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber im Gange.

Gernot Rumpold zeigte sich nach Schluss der Verhandlung gefasst und erklärte gegenüber Journalisten: „Ich hätte mir einen Schlussstrich gewünscht.“ Dass er jetzt noch ein Mal wegen Falschaussage vor Gericht gestellt wird und erst im kommenden Jahr eine Strafe erhalten wird, behage ihm nicht, gab er zu verstehen. Hätte er eine Strafe bekommen, „hätte ich eine Haftstrafe sofort angetreten“. Dass er der FPÖ 600.000 Euro bezahlen muss, „verwundert mich eigentlich“, bemerkte Rumpold, wobei er darauf verwies, dass er sich im Privatkonkurs befinde: „Man hat mir alles genommen.“ Die Chancen, dass die FPÖ von ihrem früheren Bundesgeschäftsführer binnen 14 Tagen die 600.000 Euro erhält und damit dem Spruch den OGH entsprochen wird, dürften somit im Bereich des Irrealen anzusiedeln sein.

Der 58-Jährige war im August 2013 wegen Untreue als Beteiligter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, weil er im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur „mediaConnection“ von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro entgegengenommen hatte, die er mit offenen Forderungen an die FPÖ gegenverrechnete. Der damalige TA-Vorstand Rudolf Fischer und ein TA-Prokurist hatten den Geldfluss auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns und „starken Mannes“ der FPÖ, Jörg Haider, in die Wege geleitet. Dem schriftlichen Urteil des Erstgerichts zufolge war der primäre Zweck der Zahlung, „Doktor Haider zufriedenzustellen“. Fischer konnte sich seiner Darstellung zufolge Haiders Wunsch, die Finanzen der FPÖ mit einem „Scheinauftrag“ an Rumpolds Agentur aufzubessern, nicht entziehen, weil er ansonsten Nachteile für die TA befürchtete.

Die über Rumpold verhängte unbedingte Freiheitsstrafe hob der OGH-Berufungssenat (Vorsitz: Kurt Kirchbacher) allerdings auf. In einem weiteren Anklagepunkt – falsche Zeugenaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss – war dem Erstgericht nämlich insofern ein Fehler unterlaufen, als Rumpold auch der Falschaussage für schuldig befunden wurde, dabei aber nicht geprüft wurde, ob bei dessen Auftritt vor dem U-Ausschuss ein Aussagenotstand vorlag. Ein solcher ist dann gegeben, wenn jemand unter Wahrheitspflicht mit der Absicht wissentlich die Unwahrheit sagt, strafrechtliche Verfolgung von sich abzuwenden. Auf Anordnung des OGH muss nun der Falschaussage-Vorwurf neuerlich von der ersten Instanz verhandelt werden – wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, ist dabei jedenfalls eine Strafe für die Untreue festzulegen.

Bestätigt wurden die erstinstanzlichen Verurteilungen für Ex-TA-Vorstand Fischer, der 30 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt erhalten hatte, und den TA-Prokuristen, der zweieinhalb Jahre, davon drei Monate unbedingt aufgebrummt bekommen hatte. Es gebe „keinen Grund für eine Veränderung dieser Strafen“, sagte der Senatsvorsitzende. Bestätigt wurde der Freispruch für Arno Eccher, der in seiner damaligen Funktion als FPÖ-Bundesgeschäftsführer auch nach Ansicht des OGH nicht an den Untreuehandlungen rund um die „mediaConnection“ beteiligt war.

Durchaus erfolgreich ist die FPÖ aus dem Telekom III-Verfahren hervorgegangen. Hatte das Erstgericht noch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abschöpfung der 600.000 Euro bei den Freiheitlichen entsprochen, die von der Telekom Austria (TA) an Gernot Rumpolds „mediaConnection“ geflossen waren, wies der Oberste Gerichtshof (OGH) diesen Antrag nun aus formalen Gründen ab.

Der Senatsvorsitzende Kurt Kirchbacher begründete dies mit formaljuristischen Erwägungen. Für eine Abschöpfung wäre es nötig gewesen, dass die 600.000 Euro direkt an einen Vertreter der FPÖ und nicht nur an eine – wenn auch FPÖ-nahe – Agentur gingen. „Es kann keine Rede davon sein, dass die FPÖ 600.000 Euro erlangt hat“, konstatierte Kirchbacher.

Demgegenüber bestätigt wurde die erstinstanzlichen Zusprüche an die TA, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte. Rumpold und der frühere TA-Prokurist wurden zu ungeteilter Hand zur Zahlung von 600.000 Euro an die TA verurteilt. Hinsichtlich des Ex-TA-Vorstands Rudolf Fischer ist eine außergerichtliche Einigung auf eine finanzielle Wiedergutmachung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber im Gange.

Gernot Rumpold zeigte sich nach Schluss der Verhandlung gefasst und erklärte gegenüber Journalisten: „Ich hätte mir einen Schlussstrich gewünscht.“ Dass er jetzt noch ein Mal wegen Falschaussage vor Gericht gestellt wird und erst im kommenden Jahr eine Strafe erhalten wird, behage ihm nicht, gab er zu verstehen. Hätte er eine Strafe bekommen, „hätte ich eine Haftstrafe sofort angetreten“. Dass er der FPÖ 600.000 Euro bezahlen muss, „verwundert mich eigentlich“, bemerkte Rumpold, wobei er darauf verwies, dass er sich im Privatkonkurs befinde: „Man hat mir alles genommen.“ Die Chancen, dass die FPÖ von ihrem früheren Bundesgeschäftsführer binnen 14 Tagen die 600.000 Euro erhält und damit dem Spruch den OGH entsprochen wird, dürften somit im Bereich des Irrealen anzusiedeln sein.

Sonderlich überraschend kommt der Schritt nicht: Das Aus in Sachen Neuverschuldung war im Stabilitätspakt 2012 vorgesehen. Dass dieses ein eher unerreichbares Ziel sein wird, wurde im Rathaus bereits im Sommer vermutet. Konsequenzen muss Wien nicht befürchten. Zudem hofft man auf die Gespräche zum sogenannten strukturellen Defizit. Ein solches wird künftig bei verhaltener Konjunktur erlaubt sein, wie Brauner erläuterte. Wie hoch es ausfallen darf, sei derzeit Gegenstand innerösterreichischer Verhandlungen.

Schon am Tisch liegen die Wiener Budgetzahlen: Prognostiziert werden für 2016 Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro, die Einnahmen werden mit 12,590 Mrd. Euro beziffert. Dank der klaffenden Lücke klettert der Schuldenstand auf nun insgesamt 5,464 Mrd. Euro.

Wobei das Maastricht-Minus unterschiedlich ausgewiesen wird – nämlich vorerst nicht zur Gänze, wie Brauner betonte. Die insgesamt hier ausgewiesenen 518 Mio. Euro dürfen nicht sofort investiert werden: „Das Defizit, das sich ergeben würde, ist zu groß, darum sperren wir einen Teil davon.“ 172 Mio. Euro werden als Sicherheitspolster quasi in Evidenz gehalten. Ausgegeben werden dürfen sie erst, falls sich die Einnahmensituation verbessert, wie die Hüterin der Stadt-Finanzen erläuterte.

Das Maastricht-Defizit nach Kreditbindungen beträgt damit weniger, also konkret 346 Mio. Euro. Ob der gewünschte Pfad der Konsolidierung dann ab 2017 beschritten wird, ist offen – und hängt ebenfalls von der konjunkturellen Entwicklung ab, wie im Gespräch betont wurde. Um die, wie es heißt, Planungssicherheit zu erleichtern, wird es ab übernächstem Jahr jedenfalls einen mehrjährigen Finanzrahmen geben, der als Basis für zukünftige Voranschläge dient.

Brauner begründete die erwartete Neuverschuldung am Mittwoch mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise – und hier vor allem mit den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Wien wolle mit Investitionen hier gegensteuern. Gleichzeitig wird 2016 erstmals ein tatsächlicher Rückgang an den vom Bund überwiesenen Ertragsanteilen erwartet. Sie werden um rund 50 Mio. Euro unter dem Wert von 2015 liegen.

Um diese Anteile geht es auch in den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich. Hier hofft Wien, dass seine Rolle als Metropole mehr gewürdigt wird als bisher, wie die Ressortchefin erklärte. Denn man erfülle auch wichtige Aufgaben für das Umland: „Man denke nur an die 250.000 Pendler, die täglich nach Wien kommen und hier arbeiten.“ Diesen würden gewisse öffentlich finanzierte Leistungen, wie etwa die günstige Öffi-Jahreskarte, ebenfalls zustehen. Ähnlich bedeutend sei die Rolle Wiens auch im Gesundheitsbereich oder bei den Universitäten.

Neue Kredite werden übrigens nicht mehr in Schweizer Franken aufgenommen. Bestehende Darlehen in der Währung der Eidgenossen gibt es jedoch nach wie vor. Laut Brauner wird derzeit ein Szenario für den Ausstieg aus diesen erarbeitet, auch wenn es dazu keine – wie zuletzt kolportiert – Nebenabsprachen zum rot-grünen Koalitionspakt gibt, wie sie beteuerte. Und die Idee ist keineswegs neu, wie es heißt: Es habe bereits eine Strategie gegeben. Diese sei jedoch durch die Franken-Freigabe der Schweizer Nationalbank Makulatur geworden, beklagte sie.

Die Wiener ÖVP kann dem Voranschlag des Budgets 2016 nicht viel abgewinnen. Dieser sei eine Verhöhnung der Bürger und „eine Beleidigung des Hausverstands“, urteilte Parteichef Gernot Blümel in einer Aussendung. Das Zahlenwerk zeigt nach Ansicht des VP-Vertreters einmal mehr die „absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Wiener Stadtregierung“.

Ein exorbitanter Schuldenstand sei noch einmal gesteigert worden, kritisierte er. Gleichzeitig erreiche die Arbeitslosigkeit in Wien den Rekordwert von durchschnittlich 13,3 Prozent, beklagte der Wiener ÖVP-Obmann. „Eine derartige Haushaltsführung hätte jeden Wirtschaftstreibenden und jeden Privathaushalt schon längst in den Konkurs getrieben“, konstatierte Blümel.

Georg Pfeiffer geht davon aus, „dass eine Vielzahl der Standorte an Mitbewerber übergehen und damit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden“. Die Mitarbeiter wurden erst am Mittwoch von ihrem Schicksal informiert. Wieviele letztlich ihren Job verlieren oder allenfalls von einem neuen Eigentümer übernommen werden, steht noch in den Sternen. Dass eine der großen Konkurrenz-Handelsketten die gesamten 229 Zielpunkt-Filialen übernimmt, wäre Branchenkennern zufolge kartellrechtlich nicht möglich.

Die November-Löhne und -Gehälter, die übermorgen überwiesen werden sollten, werden nicht mehr vom Unternehmen ausbezahlt, sagte Martina Macho, Sprecherin der Zielpunkt-Mutter Pfeiffer, am Mittwoch zur APA. Die Auszahlung der November-Entgelte übernehme der Insolvenzentgeltfonds. „Das dauert leider ein bisschen“, so Macho. Die betroffenen Mitarbeiter müssen nämlich selbst einen Antrag beim Fonds stellen. Für die Auszahlung der Dezember-Löhne und -gehälter wird dann der Masseverwalter zuständig sein.

Die Zielpunkt-Geschäfte bleiben vorerst geöffnet, wenngleich das Unternehmen keine Ware mehr bestellen kann. Lediglich mit den „wichtigsten Frischelieferanten“ – Brot, Gebäck, Obst – gebe es eine „Zug-um-Zug-Regelung“. „Man zahlt im Vorfeld und bekommt dann die Ware“, erklärte Macho. Ob es dann zu einem großen Ausverkauf kommt oder weiter Ware bestellt wird, liegt in den Händen des Masseverwalters. Dieser muss erst bestellt werden.

Pfeiffer hat Zielpunkt erst 2014 zur Gänze übernommen. „Nach drei Jahren intensivster Sanierungsbemühungen und Investitionen sind nunmehr dramatische Verschlechterungen der äußeren Rahmenbedingungen für Zielpunkt eingetreten“, hieß es. Zielpunkt hat 2014 einen Verlust von 11,7 Mio. Euro geschrieben, bei einem Umsatz von 440 Mio. Euro.

Die Insolvenz sei rechtlich notwendig, da die weitere Finanzierung nicht sichergestellt werden könne, teilte Pfeiffer-Eigner Georg Pfeiffer am Mittwochabend mit. Zur Rettung von Zielpunkt wären mindestens weitere 60 Mio. Euro bis 2018 nötig. Diesen Betrag könne Pfeiffer nicht aufbringen, da sonst alle gesunden Pfeiffer-Firmen (etwa Unimarkt, Nah&Frisch) gefährdet wären.

Die Oberösterreicher waren vor drei Jahren bei Zielpunkt eingestiegen. Man habe die Supermarktkette „mit massivem Investitionsstau von den häufig wechselnden Voreigentümern übernommen und in die Handelsgruppe integriert“.

Bis Frühherbst, erklärte Pfeiffer heute, sei die Entwicklung von Zielpunkt laut Fortbestehensprognose „auf Plan und sogar leicht darüber“ gewesen. Aufgrund des schwächelnden Lebensmitteleinzelhandels hätten sich aber die Vorzeichen geändert. Die Umsatzrückgänge, die bisher durch Kostensenkungsmaßnahmen kompensiert werden hätten können, seien „massiv“ ausgefallen, die Suche nach Investoren nicht erfolgreich gewesen.

Der erst kürzlich unterzeichnete Verkauf der C+C Pfeiffer GmbH an Transgourmet (Coop) werde planmäßig mit Jänner 2016 umgesetzt. Die Schweizer Handelsgruppe Coop hat seit Anfang November einen Fuß bei der Zielpunkt-Mutter in der Tür. Der Großhandel von Pfeiffer geht an die Schweizer, zudem wird Coop zur Hälfte am Zentraleinkauf beteiligt. Das Einkaufsvolumen betrug 2014 rund 1 Mrd. Euro.

Die Pfeiffer-Gruppe beschäftigte zuletzt – inklusive Zielpunkt – 6.400 Mitarbeiter und setzte 1,3 Mrd. Euro um. Die Tochter Unimarkt hat 127 Standorte, der Pfeiffer-Großhandel beliefert 268 Nah&Frisch-Einzelhändler in Ober- und Niederösterreich, der Steiermark sowie Salzburg.

Der Ursprung der Zielpunkt-Kette, die in Wien besonders viele Filialen hat, liegt in den späten 1960er-Jahren unter dem Namen „LÖWA“. In den frühen 70ern ging „LÖWA“ an die deutsche Kette Tengelmann. Im Mai 2010 übernahm schließlich der deutsch-luxemburgische Finanzinvestor BluO die verlustreiche Kette von Tengelmann. Als Sanierer wurde der Deutsche Jan Satek gerufen, der Zielpunkt im Februar 2012 im Rahmen eines Management-Buy-outs übernahm und die Lebensmittelkette aus der Verlustzone führen wollte. Kurz nach Satek stieg der oberösterreichische Großhändler Pfeiffer mit knapp einem Viertel (24,9 Prozent) bei Zielpunkt ein.

Benjamin Pixner, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, zeigt sich über diese Entscheidung enttäuscht. Die Einbindung der Bürger durch eine Fragestunde hätte die Ratssitzungen aufgewertet und zu zusätzlicher Transparenz in der Gemeindepolitik geführt. „Es wird immer gejammert, dass nur wenige Bürger die Ratssitzungen besuchen. Dieser Antrag wäre ein Versuch gewesen, den Bürgern die Sitzung schmackhafter zu machen. Die SVP-Räte konnten in meinen Augen keine richtigen und sinnvollen Gegenargumente liefern. Das Problem bestand eher darin, dass die Idee nicht von der SVP selbst gekommen ist“, erklärt Pixner.

Die teilweise falschen und fadenscheinigen Gegenargumente reichten von uninteressant, da die Bevölkerung bereits jeden einzelnen Gemeindevertreter jederzeit Fragen stellen kann, bis hin zur einer angeblichen Änderung der Gemeindesatzung. Gemeinderat Pixner widerlegte anhand einer Aussage der Gemeindesekretärin die Behauptung einer notwendigen Satzungsänderung. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit verwies darauf, dass auch der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ nicht in der Satzung der Gemeinde festgeschrieben ist, dennoch immer Teil der Tagesordnung ist. Analog dazu könnten man eben auch die Bürgerfragestunde einführen.

Dennoch ist dieses Thema noch nicht gegessen. Am selben Abend wurde eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Gemeindesatzung eingesetzt. In dieser fand auch der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Michael Niedermair seinen Platz. Er wird somit die Möglichkeit nutzen, in dieser Arbeitsgruppe die Bürgerfragestunde weiter zu bringen.

Die Regulierungswut der Europäischen Union (EU) nimmt kein Ende. Nun mischt sie sich sogar beim Kerzenanzünden ins Leben der Bürger ein.

Passend zur Adventszeit will die EU neue Verordnungen zu mehr Sicherheit im Umgang mit Kerzen erlassen. Denn mit den Wachsstanden seien „verschiedene Gefahren verbunden, die ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können“, wird eine neue EU-Verordnung von der Bild-Zeitung am Mittwoch zitiert.

Die Sicherheitsanforderung sind demnach auf mehr als vier Seiten und fünf Seiten Anhang formuliert. Bis ins Detail sind dort Sicherheitsanforderungen für „Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör“ festgelegt.

So sollen laut Bild Kerzen „während des Abbrennens stabil bleiben“. Zudem müsse die Verbrennungsgefahr durch das Berühren der Kerze „so gering wie möglich gehalten werden“.

Die Flamme dürfe außerdem „maximal eine bestimmte Höhe erreichen“. Die Rußemissionen sollen ebenfalls „so gering wie möglich gehalten werden.“

Die Säure wird zur Fixierung und Einfärbung von histologischen Proben eingesetzt. Trocknet die ursprünglich mit Wasser eingefeuchtete Chemikalie aus, ist sie nicht mehr handhabungssicher und muss unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen entsorgt werden, teilte die Uni mit. Laut dem Sprecher kann die Substanz – falls eingetrocknet – bei Erschütterung explodieren.

„Die Entsorgung war geplant“, erklärte der Sprecher. Aber bei Begutachtung eines Sachverständigen habe sich herausgestellt, dass die Flüssigkeit eingetrocknet sein könnte. Daher habe man sicherheitshalber den Entschärfungsdienst der Polizei gerufen.

Die beiden Behälter wurden in der Forschung am Institut für Zoologie eingesetzten. Sie waren in einem nur für Berechtigte zugänglichen Raum in einem Sicherheitsschrank fachgerecht gelagert.

Der Beschuldigte hatte in dem Prozess, der am 13. Juli startete, von „einem Unfall“ gesprochen und seine Unschuld beteuert. Er habe vor dem 53-Jährigen Angst bekommen und deshalb einen Warnschuss in ein Feld abgeben wollen. „Ich wollte ihn nicht töten, sondern nur erschrecken.“ Er sei aber gestolpert, dadurch habe sich der Schuss gelöst. Die Kugel traf seinen Bekannten in die Brust. Er starb an Herzpumpversagen.

Verteidiger Jörg Dostal meldete sogleich Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Strafe und privatrechtlicher Ansprüche an. Staatsanwaltanwältin Claudia Schmidhofer gab keine Erklärung ab. Deshalb ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Schuldspruch der Geschworenen erfolgte einstimmig. Zusätzlich wurden drei bedingte Strafen widerrufen. Deshalb sind noch weitere elf Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen, wie Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner gegenüber der APA erklärte.

Der Witwe und den vier Kindern des Getöteten wurden insgesamt rund 71.000 Euro zugesprochen. Das Schmerzensgeld hatte Opferanwalt Stefan Rieder für die Angehörigen eingefordert. Als mildernd wertete das Gericht unter Vorsitz von Richterin Ilona Schalwich-Mozes das Geständnis zum unerlaubten Waffenbesitz. Erschwerend war, dass der Beschuldigte drei einschlägige Vorstrafen hat, weiters die Tatbegehung während der offenen Probezeit und das Zusammentreffen von zwei Vergehen: Illegaler Waffenbesitz und das Verbrechen des Mordes.

Der Angeklagte hatte im Laufe des Prozesses dem Gericht geschildert, er sei an jenem 5. Februar von dem 53-Jährigen provoziert worden. Nachdem er den Mann in einer Autowerkstätte in Straßwalchen getroffen habe, seien sie noch spazieren gegangen. Als es zum Streit kam, habe sich ein Schuss aus seiner Faustfeuerwaffe der Marke „Sig Sauer“, Kaliber 9 Millimeter, gelöst. Es habe sich jedoch um einen Unfall beziehungsweise um Notwehr gehandelt, meinte der 54-Jährige.

Der körperlich weit überlegene Landsmann habe ihn beleidigt und beschimpft und ihm gedroht, die Kehle aufzuschlitzen, sagte der Angeklagte. Als Motiv des Streits brachte er Spannungen zwischen den Familien der beiden Männer, die in Österreich um Asyl ansuchten, und auch Angst vor Blutrache ins Spiel.

Die Rechtfertigung des Angeklagten, er sei provoziert worden und habe seinen Kontrahenten nur warnen wollen, glaubte die Staatsanwältin nicht. „Er hat den Schuss gezielt abgegeben“, sagte Schmidhofer. Zeugen der Tat gab es keine. Der Angeklagte lebt seit rund zwölf Jahren in Österreich.

Im Nachhinein fragt man sich, wie das klein und zaghaft begann. Mit einem klein geplanten Markt, bestehend aus Handarbeiten, begann es. Ich wollte unbedingt spenden, war finanziell aber nicht gut bestückt. So kam mir die Idee, meine Handarbeiten zu versteigern und den Erlös der Familie zu Gute kommen zu lassen. Dies hätte allerdings nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein bedeutet.
Deshalb schrieb ich die Cousine von Cornelia Christine Wilhalm an und fragte, ob sie vielleicht mitmachen möchte und ebenso Handarbeiten zum Verkauf bereitstellen würde. Ein großes „JAAA“ war das Echo! Wir schrieben per PN hin und her und schließlich kam mir die Idee, unser Vorhaben in die Gruppe Handmade- und Deko-Liebende Südtirol zu posten! Das Echo der Gruppe war so gigantisch und solidarisch, dass uns in wenigen Tagen klar war:Es wird kein kleiner Markt mehr, sondern esgilt eine größere Veranstaltung zu planen. Wir waren überwältigt vor Freude!

 

Ich begann damit, einen geeigneten Ort zu suchen und schnell wurde klar, dass wir einen großen Saal brauchen würden. So viel Solidarität und Hilfsbereitschaft kam von ganz Südtirol und schließlich auch noch vom Ausland dazu! Künstler meldeten sich und sponserten, Frauen und Männer werkelten drauf los um diese 3 kleinen Kinder und ihren Vater zu unterstützen! Später brauchte ich noch einen Admin, denn alleine hätte ich all die Anfragen nicht geschafft. Irmgard Gamper vergelt’s Gott dir, du warst mir eine riesen Stütze.

Moderator Günther Reifer – Foto: Sepp Laner

Im Laufe der Zeit, so gegen Herbst (geplant wurde schon seit Juli), wurde die Gruppe der Koordinatorinnen gegründet, die euch mittlerweile alle namentlich bestens bekannt sind! Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei allen Sponsoren, Musikern, der FF Schlanders und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Einfach an alle noch ein riiiiesen Dankeschön! Dafür dass ihr das so hingekriegt habt wie es war, eine Solidaritätsveranstaltung, die sich sehen lassen konnte. Damit möchte ich sagen, habt den Mut, Menschen zu helfen wenn sie in Not sind, denn aus kleinen Dingen können große werden!

 

Man kann kein Menschenleben ersetzen, weder Mütter noch Väter, aber man kann helfen eine Sorge zu bewältigen: die finanzielle Sorge. Die seelischen Narben durch den Verlust eines geliebten Menschen bleiben ein Leben lang in den Herzen der Angehörigen! Noch einmal 1.000x vergelt’s Gott an gar alle die mitgeholfen haben! Für uns kann heuer ein glückliches Weihnachtsfest kommen, denn es wurde Gottes innigster Wunsch erfüllt: die Nächstenliebe.

Nicht zuletzt bedanke ich mich auch bei meinem Mann Heiko, der unermüdlich die eingegangenen Päckchen und deren Inhalt fotografierte und sorgfältig beschriftete und verstaute. Er unterstützte mich und überall wo er konnte half er tatkräftig mit. Denn in meinem gesundheitlichen Zustand hätte ich dies niemals geschafft. Auch so manche nicht sichtbaren Dinge erledigte er mit viel Liebe und Freude. Danke auch meinen drei Kindern, für ihren Einsatz im Hintergrund.

Des Weiteren bedanke ich mich bei den Goaßlschnöllern Schlanders, den Jagdhornbläsern Sthubertus Schlanders, dem Gospelchor Schlanders (Cornelia war Mitglied), der Tanslmusi Latsch, Andrijana Radivojevic Wilhalm (Pianistin), den Line Dancer Prad und ganz besonderer Dank gilt dem Duo Alp Sound (Fabian aus Taufers in Münster und Gustl aus Laatsch), die bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr für eine Solidaritätsveranstaltung zu Gunsten der Familie Lechner spielten. Auch Dekan Josef Mair und den Kirchenchor Schlanders, für die gestaltung der Gedenkmesse, gebührt ein großes Dankeschön

Eines der dominierenden Themen der Aussprache war die Rekord-Arbeitslosigkeit. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl machte für diese unter anderem die EU-Ost-Erweiterung und den starken Zustrom an Asylwerbern verantwortlich. Letzterer werde auch noch weitergehen: „Afrika ante portas.“ Der freiheitliche Generalsekretär verlangte deshalb eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts: „Sonst geht die Reise nach unten weiter.“ Hundstorfer wies diese Forderung umgehend zurück.

Unterstützung erhielten die Freiheitlichen vom Team Stronach. Dessen Abgeordnete Waltraud Dietrich meinte, dass es keine unbeschränkte Zuwanderung geben dürfe. Denn dies könne der Sozialstaat nicht finanzieren. Als bestes Rezept für eine Senkung der Arbeitslosigkeit empfahl sie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft. Hundstorfer und VP-Sozialsprecher August Wöginger wollten die Probleme zwar nicht kleinreden, erfreuten sich aber an der im Westen des Landes bereits erzielten Trend-Umkehr am Arbeitsmarkt.

Getrennte Wege geht die Koalition unverändert in Sachen Pensionen. Während Hundstorfer das System als „krisensicher und finanzierbar“ schilderte, erkannte Wöginger durchaus Änderungsbedarf, etwa bei der beruflichen Rehabilitation. Zudem verwies der ÖAAB-Generalsekretär darauf, dass man eigentlich gesetzlich schon fünf Parameter festgelegt habe, an denen zu drehen sei, wenn die Finanzierung des Systems das erfordere. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker trat wie üblich für umfassende Reformen ein. Hundstorfer warf er vor, bei den Bundeszuschüssen „Schönfärberei“ zu betreiben.

Koalitionäres Streitthema war einmal mehr die Mindestsicherung. Wöginger bekannte sich zwar zu dieser, forderte aber Reformen ein, was verstärkte Sachleistungen und Höhe der Mindestsicherung angehe. Anstrengungen, die Bezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssten zudem verstärkt werden. Die Mindestsicherung dürfe keine Dauer-Unterstützung sein.

Hundstorfer sicherte zwar eine Evaluierung im Rahmen der Erneuerung der 15a-Vereinbarung kommendes Jahr zu, betonte aber, dass schon jetzt den Länder-Behörden viele Möglichkeiten offen stünden, etwa auf nur drei Monate befristete Vergaben, Kürzungen oder der Einsatz von Sachleistungen.

Besonders dem Pflegethema nahm sich Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner an. Sie kritisierte die Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeld-Stufen eins und zwei, vermisste einheitliche Qualitätsstandards in den Ländern und sah keinen Plan über das Auslaufen des Pflegefonds hinaus. Auch Loacker merkte an, dass sich die Regierung im Pflegebereich nur von Budget zu Budget „weiterwurschtelt“.

Warum eine Ausstellung über Standschützen und wer waren sie? Wie viel Arbeit steckt dahinter und welche waren die Gründe für die Verlängerung? Der Bezirksmajor des Schützenbezirks Süd-Tiroler Unterland, Dr. Jürgen Werth, stellt UT24 im Interview ausführlich Rede und Antwort.

UT24: Herr Dr. Werth, warum eine Ausstellung über die Standschützen?

Dr. Jürgen Werth: „Der Geschichte der Standschützen wird unverhältnismäßig weniger Aufmerksamkeit im Vergleich zu anderen Ereignissen und geschichtlichen Einschnitten in Tirol geschenkt – zu Unrecht, wie wir finden. Die Idee zur Ausstellung entstand im Sommer 2014, als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, mich zur Ausstellung „La Gran Vera“ nach Moena einlud.“

Wer waren die Standschützen?

Dr. Jürgen Werth: „1915 jährt sich zum 100. Mal die Kriegserklärung des Bündnispartners Italiens ans Vaterland Österreich-Ungarn und der damit verbundenen Entstehung der Südfront in unserer unmittelbaren Nähe. Zum Teil minderjährig oder schon über 80 Jahre alt, meist schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet, zogen diese Freiwilligen 1915 als letztes Aufgebot an die Front, da die regulären Truppen der Doppelmonarchie bereits an anderen Frontabschnitten kämpften.
Die Standschützen traten nicht mit Freude in den Krieg ein. Sie akzeptierten das Los und opferten sich für ihre Heimat, das letzte Mal im Sinne der alten Tiroler Wehrverfassung von 1511.
Auf landwirtschaftlichen Karren als Transportmittel verließen sie ihre Dörfer und Felder, schlecht bewaffnet, leise, traurig, ohne Musik und Fahnen – ganz anders wie es andere Einheiten im 1. Kriegsjahr vorgemacht hatten.
Mangelns Uniform war eine schwarz-gelbe Armbinde ihr erstes Erkennungsmerkmal. Diese Truppe sollte den Einmarsch Italiens verhindern. Die Standschützen waren von ihrem Erscheinungsbild her keine Paradeeinheit. Von ihrem Wesen her waren sie jedoch eine der edelsten Einheiten, die in diesem Krieg im Einsatz standen. Nicht Angriff war ihre Devise, sondern Verteidigung der eigenen Heimat.
44.000 Freiwillige, Deutsche, Italiener und Ladiner, Seite an Seite im Ungemach der kalten, rauen Berge, der Todesangst, dem Hunger und dem Schmerz.
Sie hielten die Stellungen bis zum Schluss.“

UT24: Warum wurde verlängert?

Dr. Jürgen Werth: „Diese Ausstellung war und ist für unseren kleinen Bezirk mit seinen 12 Mitgliedskompanien und einer Schützenkapelle ein Mammutprojekt. Wir waren mit Leib und Seele dabei und dem Einsatz jedem einzelnen Helfer ist es zu verdanken, dass diese Ausstellung ermöglicht werden konnte. Die Investitionen belaufen sich auf einer stattlichen Summe und wir sind froh, großzügige Unterstützer gefunden zu haben.
„Ein Mammutprojekt mit viel Herzblut“
Meine Bezirksleitung hat in diesem halben Jahr der Vorbereitung wahnsinnig viel geleistet, beim Aufbau selbst, aber auch in der Organisation und der Planung dahinter, schier Unglaubliches. Es steckt viel Herzblut dahinter.
Das große Publikumsinteresse an der Sonderausstellung und schlussendlich der Wunsch einem breiteren Publikum noch die Möglichkeit zu geben, die in unseren Augen wirklich gelungene Ausstellung “Zwischen Mythos und Realität: 1915 – 1918 Standschützen und I. Weltkrieg”, zu besichtigen, bewog die Bezirksversammlung dazu bis 8. Mai 2016 zu verlängern.“

UT24: Wie viel Arbeitet steckt dahinter?

Dr. Jürgen Werth: „Viel, sehr viel!“

UT24: Was kann besichtigt werden?

Dr. Jürgen Werth: „Schwerpunkt der Schau bilden der Krieg in Fels und Eis sowie die Tiroler Standschützen. Nachgebaute Schützengräben und Unterstände versetzen die Besucher der Ausstellung in die Zeit des Ersten Weltkrieges. Zahlreiche Exponate vervollständigen das Bild vom Krieg in den Tiroler Bergen vor 100 Jahren. Unter den Ausstellungsstücken findet man unter anderem zahlreiche Originaluniformen. Die Ausstellung beinhaltet zudem verschieden Audio- und Videoprojektionen, szenische Darstellungen, didaktische Schautafeln, historische Fotos, Sammlungen von Orden, authentische Nachbauten, alte Waffen und vieles mehr. Nicht zuletzt wird auf lokale Gegebenheiten des Unterlandes eingegangen, wie etwa im Bereich Luftfahrt auf die damaligen K.u.k-Militärflugfelder von Auer und Neumarkt, oder die Geschichte der Fleimstalbahn und des Soldatenfriedhofs von Auer.“

UT24: Wie sind die Besucherzahlen?

Dr. Jürgen Werth: „Es freut uns, dass vor allem viele Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrpersonen die Ausstellung besuchen. Wir führen zahlreiche Führungen durch, gar einige Führungen wöchentlich. Viele Vereine, Chöre, Ortsausschüsse, Schützenkompanien, Alpenvereine etc. besuchen unsere Ausstellung. Einige Besucher reisen aus großer Ferne an, nur um die Ausstellung zu sehen. Wir sind froh, dass der Aufwand sich gelohnt hat und das Angebot gut angenommen wird.“

Öffnungszeiten
Bis zum 8. Mai jeweils
Freitags: 18.00 – 21.00 Uhr
Samstags: 09.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 19.00 Uhr
Sonntags: 15.00 – 19.00 Uhr

Für größere Gruppen empfiehlt sich außerdem eine Führung. Anmeldung unter Tel.: +39 339 318 96 96.
Der Schützenbezirk Süd-Tiroler Unterland freut sich über jeden einzelnen Besucher!

Bisher berichtet:

Über Krieg, Erinnerung und Cesare Battist
Auer: Ausstellung zum Weltkrieg an der Südfront steht in den Startlöchern

Sonderlich überraschend kommt der Schritt nicht: Das Aus in Sachen Neuverschuldung war im Stabilitätspakt 2012 vorgesehen. Dass dieses ein eher unerreichbares Ziel sein wird, wurde im Rathaus bereits im Sommer vermutet. Konsequenzen muss Wien nicht befürchten. Zudem hofft man auf die Gespräche zum sogenannten strukturellen Defizit. Ein solches wird künftig bei verhaltener Konjunktur erlaubt sein, wie Brauner erläuterte. Wie hoch es ausfallen darf, sei derzeit Gegenstand innerösterreichischer Verhandlungen.

Schon am Tisch liegen die Wiener Budgetzahlen: Prognostiziert werden für 2016 Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro, die Einnahmen werden mit 12,590 Mrd. Euro beziffert. Dank der klaffenden Lücke klettert der Schuldenstand auf nun insgesamt 5,464 Mrd. Euro.

Wobei das Maastricht-Minus unterschiedlich ausgewiesen wird – nämlich vorerst nicht zur Gänze, wie Brauner betonte. Die insgesamt hier ausgewiesenen 518 Mio. Euro dürfen nicht sofort investiert werden: „Das Defizit, das sich ergeben würde, ist zu groß, darum sperren wir einen Teil davon.“ 172 Mio. Euro werden als Sicherheitspolster quasi in Evidenz gehalten. Ausgegeben werden dürfen sie erst, falls sich die Einnahmensituation verbessert, wie die Hüterin der Stadt-Finanzen erläuterte.

Das Maastricht-Defizit nach Kreditbindungen beträgt damit weniger, also konkret 346 Mio. Euro. Ob der gewünschte Pfad der Konsolidierung dann ab 2017 beschritten wird, ist offen – und hängt ebenfalls von der konjunkturellen Entwicklung ab, wie im Gespräch betont wurde. Um die, wie es heißt, Planungssicherheit zu erleichtern, wird es ab übernächstem Jahr jedenfalls einen mehrjährigen Finanzrahmen geben, der als Basis für zukünftige Voranschläge dient.

Brauner begründete die erwartete Neuverschuldung am Mittwoch mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise – und hier vor allem mit den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Wien wolle mit Investitionen hier gegensteuern. Gleichzeitig wird 2016 erstmals ein tatsächlicher Rückgang an den vom Bund überwiesenen Ertragsanteilen erwartet. Sie werden um rund 50 Mio. Euro unter dem Wert von 2015 liegen.

Um diese Anteile geht es auch in den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich. Hier hofft Wien, dass seine Rolle als Metropole mehr gewürdigt wird als bisher, wie die Ressortchefin erklärte. Denn man erfülle auch wichtige Aufgaben für das Umland: „Man denke nur an die 250.000 Pendler, die täglich nach Wien kommen und hier arbeiten.“ Diesen würden gewisse öffentlich finanzierte Leistungen, wie etwa die günstige Öffi-Jahreskarte, ebenfalls zustehen. Ähnlich bedeutend sei die Rolle Wiens auch im Gesundheitsbereich oder bei den Universitäten.

Neue Kredite werden übrigens nicht mehr in Schweizer Franken aufgenommen. Bestehende Darlehen in der Währung der Eidgenossen gibt es jedoch nach wie vor. Laut Brauner wird derzeit ein Szenario für den Ausstieg aus diesen erarbeitet, auch wenn es dazu keine – wie zuletzt kolportiert – Nebenabsprachen zum rot-grünen Koalitionspakt gibt, wie sie beteuerte. Und die Idee ist keineswegs neu, wie es heißt: Es habe bereits eine Strategie gegeben. Diese sei jedoch durch die Franken-Freigabe der Schweizer Nationalbank Makulatur geworden, beklagte sie.

Die Wiener ÖVP kann dem Voranschlag des Budgets 2016 nicht viel abgewinnen. Dieser sei eine Verhöhnung der Bürger und „eine Beleidigung des Hausverstands“, urteilte Parteichef Gernot Blümel in einer Aussendung. Das Zahlenwerk zeigt nach Ansicht des VP-Vertreters einmal mehr die „absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Wiener Stadtregierung“.

Ein exorbitanter Schuldenstand sei noch einmal gesteigert worden, kritisierte er. Gleichzeitig erreiche die Arbeitslosigkeit in Wien den Rekordwert von durchschnittlich 13,3 Prozent, beklagte der Wiener ÖVP-Obmann. „Eine derartige Haushaltsführung hätte jeden Wirtschaftstreibenden und jeden Privathaushalt schon längst in den Konkurs getrieben“, konstatierte Blümel.

Rund vier Jahre hat die Errichtung des knapp 43 Millionen Euro teuren Gebäudes gedauert. Erstmals sind an dem neuen Standort die drei Sparten Musik, Tanz und Schauspiel unter einem Dach. Bisher waren sie über mehrere Standorte in Linz verteilt. Um diese zusammenzuführen, musste die „Privatuni“, die sich eigentlich zu 100 Prozent in Besitz des Landes Oberösterreich befindet, aus der Stadt hinaus auf die grüne Wiese ziehen. Nach der Johannes Kepler Universität ist sie damit die zweite Campus-Hochschule am Stadtrand. Doch nach den ersten fünf Wochen Lehrbetrieb habe sich gezeigt, dass die Erreichbarkeit weder für die 850 Studierenden noch für die 220 Lehrenden ein Problem sei, sagte die Rektorin.

Um die Qualität der Ausbildung erhalten zu können, werde die Zahl der Studienplätze nicht erhöht, meinte sie. Auch weil der Kunstmarkt nur eine begrenzte Zahl an Jobs habe und man nicht in die Arbeitslosigkeit ausbilden wolle, ergänzte sie. Dafür erweitere die Uni aber ihr Repertoire. Mit dem Institut für Komposition und Dirigieren werde das zeitgenössische Element und mit dem Institut für Theorie und Geschichte die künstlerisch-wissenschaftliche Forschung ausgebaut. Das jährliche Gesamtbudget von 13,6 Millionen Euro erhöht das Land um fünf bis zehn Prozent, teilte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei der Pressekonferenz mit.

Platz für die neuen Einrichtungen gibt es in dem 8.600 Quadratmeter großen Gebäude ausreichend. Das Zentrum bildet ein lichtdurchflutetes, offenes Foyer. Von dort gelangt man in vier Veranstaltungssäle. In den oberen Stockwerken befinden sich die Bibliothek sowie rund 100 Unterrichtszimmer. Weiße Wände, viele Lichtinseln und ein heller Holzboden bestimmen das Innenleben, lassen das zu einem Park geöffnete Gebäude leicht und luftig wirken. Geschwungene Geländer verleihen Dynamik. Den Anspruch, den Brandstätter an ihre Wirkungsstätte hat, ein „Haus der Offenheit und der Begegnung zu sein“, spiegle sich in der Architektur des Baus wider. Das junge Team „Architekturbüro 1″ hat das Haus, das von außen einer überdimensionierten Harfe oder einem Akkordeon ähnelt, errichtet.

Die neue Anton Bruckner Privatuniversität ist nach dem Neubau des Südflügels des Linzer Schlosses, des Ursulinenhofs und des Musiktheaters“ der letzte große Meilenstein in der kulturellen Bauoffensive des Landes“, meinte Pühringer. Einen Tag nach der offiziellen Eröffnung veranstaltet die Uni am kommenden Samstag einen Tag der offenen Tür.

Auch prominente Weggefährten des Mitbegründers der Schule des Phantastischen Realismus waren in die gotische Kathedrale gekommen, um sich vom Verstorbenen zu verabschieden, darunter Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter, ihr Parteikollege Günther Stummvoll oder Christina Lugner. Die sterblichen Überreste des Universalkünstlers waren in einem blitzblauen Sarg, gekrönt von dunkelrosa Rosen, aufgebahrt.

Die Feier selbst stand unter dem Motto „So viel Friede, so viel Gott“. Nach den einleitenden Worten von Dompfarrer Toni Faber gestaltete der Fuchs-Freund und Theologe Karl Matthäus Woschitz die Trauerrede der eineinhalbstündigen Zeremonie. Er hob die Dankbarkeit für den Verstorbenen selbst und seine Begabung im Speziellen hervor: „Dank ist jene Erinnerung, die das Herz hat.“

Fuchs sei ein „Uomo universale“ gewesen, das Gesamtkunstwerk eines reichen, kreativen Lebens, zu dem nicht zuletzt die kostenlose Ausgestaltung der Kärntner Kapelle St. Egid gehöre. Er habe gewusst, dass derjenige, der geliebt werden wolle, selbst Liebe verschenken müsse und sich zeit Lebens daran gehalten.

Seine letzte Ruhe findet Ernst Fuchs nun am Hütteldorfer Friedhof. Die dortige Beisetzung ist auf Wunsch der Familie allerdings auf einen kleinen Kreis beschränkt. Neben Fuchs-Sohn Michael wird dort auch sein Wegbegleiter Arik Brauer die Trauerrede halten.

In der Reihe der stilübergreifenden musikalischen Begegnungen sollen bereits am Freitag Attwenger und die Swarovski Musik Wattens aufeinandertreffen. Dabei sollen neben Songs aus dem aktuellen Attwenger-Programm auch zwei Uraufführungen dargeboten werden. Sowohl Attwenger, die zu Beginn des „fmRiese“-Konzerts eines ihrer Live-Sets spielen, als auch die Swarovski Musik Wattens haben in der Vergangenheit mit Musikern aus anderen Genres zusammengearbeitet.

Im Anschluss daran werden Dorian Concept zusammen mit dem JazzWerkstatt Wien New Ensemble zu hören sein. Am zweiten Festivaltag wird neben Schmieds Puls schließlich Bilderbuch auftreten, die unter anderem Songs aus ihrem neuen Album „Schick Schock“ zum Besten geben werden. Am Sonntag, dem letzten Festivaltag, steht schließlich noch das „Gemüseorchester“ am Programm.

Dazu würden wesentlich die Beibehaltung von faschistischen Orts- und Straßennamen beitragen. In Meran gäbe es Beispielsweise eine Otto-Huber-Straße. Der aus Meran stammende Kampfpilot wurde 1929 in Libyen abgeschossen und durch den Faschismus zum Helden stilisiert. Auch der amerikanische Lyriker und brennende Mussolini-Fan Ezra Pound würde nämlich in der Gemeinde Dorf Tirol mit einer Nebenstraße namentlich bedacht. Ebenso seien die faschistischen Falschnamen für die Gemeinden wie z.B. Parcines für Partschins nach wie vor gültig, schreibt die Bewegnung.

Mussolinis Ende sei anstoßend gewesen, ganz und gar öffentlich und für die aufgebrachten Italiener ein befreiender Akt. Die Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt sei überzeugt, dass nach dem Ende des Faschismus vor über 70 Jahren, es auch im Burggrafenamt höchst an der Zeit wäre, endlich ganz und gar öffentlich mit dem Erbe Mussolinis aufzuräumen. Die Bezirksgruppe werde sich deshalb in nächster Zeit intensiv mit der Lösung der belastenden Thematik befassen, so der Bezirkssprecher Dietmar Weithaler.

2011 waren es in ganz Österreich 525 bestätigte Neuinfektionen gewesen, 2012 dann 523. Im Jahr darauf waren es 481 – und schließlich 2014 insgesamt 403. Bis Ende September 2015 wurden 342 Neudiagnosen in Sachen HIV registriert. „Anhand obengenannter Zahlen wird deutlich, dass in Österreich mehr als eine HIV-Neudiagnose pro Tag gestellt wird“, hieß es in der Aussendung.

„On the Fast-Track to End AIDS“ (Auf dem schnellen Weg zur Beendigung von Aids; Übers.) hat UNAIDS zum Welt-Aids-Tag 2015 die Strategie für den Zeitraum 2016 bis 2021 präsentiert. Zwar sei die Verfügbarkeit der antiretroviralen Therapie sowie Betreuung für HIV-positive Menschen weltweit auf einem bisher noch nicht da gewesenen Niveau, doch um den Kampf zu gewinnen, ist eine weitere Steigerung der Anstrengungen notwendig.

Auch die Aids Hilfe Wien motiviert zum HIV-Test und setzt auf niederschwellige Testangebote für Personen mit erhöhtem Risiko. Philipp Dirnberger, Geschäftsführer der Aids Hilfe Wien, sagte dazu: „Ein rechtzeitiger Therapiestart ermöglicht Menschen mit HIV/Aids eine bessere Prognose und eine hohe Lebensqualität. Und auf gesundheitspolitischer Ebene bedeutet das: Je mehr HIV-positive Menschen eine effiziente Therapie einnehmen, desto weniger Neuinfektionen finden statt. Deshalb unser Appell: ‚Testen lassen, Bescheid wissen und, wenn notwendig, frühzeitig mit einer Therapie starten!“

UNAIDS legt den Hauptaugenmerk auf das Erreichen des Zieles „90-90-90“: Bis zum Jahr 2020 sollten 90 Prozent der HIV-positiven Personen ihren HIV-Status kennen. Von diesen Menschen sollten 90 Prozent eine Therapie erhalten und wiederum 90 Prozent eine HI-Viruskonzentration unterhalb der Nachweisgrenze haben.

Ende 2014 waren 36,9 Millionen Menschen weltweit mit dem Immunschwächevirus infiziert. Davon entfielen allein 25,8 Millionen Betroffene auf die Bevölkerung der Subsahara-Region. 2014 starben weltweit 1,2 Millionen HIV/Aids-Patienten an den Komplikationen der Immunschwäche, am häufigsten an Tuberkulose. 790.000 der Todesopfer hatten im südlichen Afrika gelebt.

Ebenfalls nahezu erfüllt hat die vereinbarte Quote das Land Steiermark mit 99,5 Prozent. Auch Niederösterreich (knapp 99 Prozent), Vorarlberg (knapp 97 Prozent), Kärnten (91,2) und Oberösterreich (91,05) weisen eine Quote von mehr als 90 Prozent auf. Das Burgenland (89,6), Salzburg (89,3) sowie Schlusslicht Tirol mit 82,6 Prozent liegen unter der 90-Prozent-Marke.

In all diesen Zahlen sind auch die Quartiere des Bundes miteingerechnet – also etwa auch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ), wo derzeit rund 1.700 Personen untergebracht sind.

Im Innenministerium hieß es dazu auf Anfrage der APA, es habe in allen Bereichen – Bund, Länder und Gemeinden – seit Jahresanfang mehr als eine Verdoppelung der Quartierkapazitäten (von insgesamt 31.000 auf 70.000 Plätze) für Asylwerber stattgefunden. Aber angesichts der stark steigenden Asyl-Antragszahlen „bleibt die Situation immer noch mehr als herausfordernd“, sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Er verwies darauf, dass für das Jahr 2015 mit insgesamt 95.000 Asylanträgen gerechnet wird, womit noch ein weiterer Bedarf an zu schaffenden Quartieren besteht. „Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation, weil es gibt stark steigende Antragszahlen.“ Im Vorjahr betrug die Zahl der Asylanträge rund 28.000.

Der Sprecher strich die von allen Beteiligten unternommenen Anstrengungen positiv hervor: „Wir sehen die Bemühungen von allen Ländern, aktuell mehr Quartiere zu organisieren“, es brauche aber noch mehr. Über das Durchgriffsrecht des Bundes sind seit dessen Inkrafttreten Anfang Oktober mehr als 2.000 Plätze geschaffen worden. „Was wir brauchen, ist das gemeinsame und konstruktive Bemühen von allen Akteuren – und das ist auch da“, so Grundböck.

Parallel dazu bestehe noch die „Herausforderung der Transitflüchtlinge“, betonte der Sprecher. Seit Anfang September seien mehr als 500.000 Personen nach und durch Österreich gekommen. Derzeit gibt es rund 20.000 Quartiere für jene Flüchtlinge, die weiterreisen wollen. Nicht alle davon stehen derzeit für Transitflüchtlinge zur Verfügung, denn 7.000 davon sind derzeit von Asylwerbern belegt. Man komme mit den Quartieren aktuell aber dennoch aus, kein Flüchtling sei zur Stunde obdachlos, so Grundböck.

Grund für die etwas entspanntere Situation ist, dass in den letzten Tagen etwas weniger Ankünfte von Flüchtlingen in Österreich verzeichnet wurden. In den letzten Tagen kamen pro Tag zwischen 5.000 und 6.000 Personen über die Grenze. Die Zahl hänge von den Maßnahmen ab, die die Staaten entlang der Route setzen, sagte der Sprecher.

Bestätigt wurden von Grundböck Medienberichte, wonach Österreich nun erstmals von der UNO Zelte angefordert hat. Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Das Großzelt wird vom UNO-Humanitarian Response Depot (UNHRD) zur Verfügung gestellt und hat eine Kapazität von 100 bis 150 Personen, so Grundböck. Es soll in Traiskirchen aufgestellt werden.

Das beheizbare und mit festem Boden ausgestattete Zelt werde primär als Wartebereich für jene Personen dienen, die in dem Erstaufnahmezentrum direkt einen Asylantrag stellen wollen. Denn da manchmal viele Flüchtlinge gleichzeitig in Traiskirchen ankommen, kann es bei der Antragstellung zu Wartezeiten kommen. Mit dem Zelt wolle man vorübergehender Obdachlosigkeit von Flüchtlingen vorbeugen. Ein Abruf weiterer Zelte werde „nach Bedarf“ erfolgen, sagte der Sprecher.

Das Bundesheer öffnet unterdessen auf Anforderung des Innenministeriums die Henselkaserne in Villach und den Truppenübungsplatz im burgenländischen Bruckneudorf für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es sollen dort Asylquartiere des Bundes errichtet werden, bestätigte ein Sprecher des Innenressorts der APA am Mittwoch nach einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Details seien aber noch in Planung.

Die Kommunikation zwischen den Ressorts funktionierte am Mittwoch offensichtlich nicht einwandfrei. Man sei dem Verteidigungsministerium dankbar, dass es Flächen zur Verfügung stelle, betonte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Es gebe konkrete Planungen, dort Asylquartiere zu errichten. Die in der Aussendung genannten Zahlen – neun UNO-Großzelte für Villach und 80 Wohncontainer für Bruckneudorf – könne er aktuell aber „nicht bestätigen“, meinte Grundböck. Diese Details der Planungen seien seitens des Innenministeriums noch offen.

Das Bundesheer teilte in der Aussendung mit, dass es derzeit auf seinen Liegenschaften 872 Flüchtlinge beherberge: In Wals-Siezenheim (Salzburg) sind es 224 Personen, in Hörsching in Oberösterreich 100 Personen, im oberösterreichischen Freistadt 65 Personen und in Vomp in Tirol 103 Personen. Im steirischen Fehring sind 135 Personen untergebracht und in Klosterneuburg (NÖ) 245 Personen, wobei das Innenministerium anmerkte, dass die Flächen in Klosterneuburg vom Stift zur Verfügung gestellt würden.

Empört regierte am Mittwoch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf die Ankündigung der Aufstellung von 80 Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen am Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf. Innen- wie auch Verteidigungsministerium hätten das Burgenland „in keinster Weise“ über ihr Vorhaben informiert, so Darabos in einer Aussendung.

„Es ist unverantwortlich, in einer Gemeinde wie Bruckneudorf mit 2.956 Einwohnern, rund 400 traumatisierte Flüchtlinge unterzubringen. Diese Anzahl ist eindeutig zu viel“, erklärte Darabos. Der SPÖ-Politiker bezeichnete „das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Burgenland als äußerst unfreundlichen Akt“ und kündigte „immense Widerstände der Gemeinde wie auch der Politik an“.

„Wir arbeiten auf Hochtouren, um innovative Lösungen zur Erfüllung der Quote zu finden. Im Burgenland setzen wir auf möglichst kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden und bemühen uns um eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass uns die Regierung in unserer Arbeit so in den Rücken fällt“, so der Landesrat.

Grund dafür: Hochegger war vom Erstgericht auch wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig erkannt worden, wo er unter Wahrheitspflicht deponiert hatte, er sei mit dem Geldsegen an das BZÖ nicht in Verbindung gestanden. Laut OGH wäre Hochegger vom Erstgericht ein möglicher Aussagenotstand bei seinem Auftritt vor dem U-Ausschuss zu gute zu halten gewesen. Entsprechenden Anhaltspunkten sei aber nicht nachgegangen worden. Der OGH ordnete daher eine Neudurchführung des Falschaussage-Verfahrens an, an dessen Ende unter Berücksichtigung der erwiesenen Beteiligung an der Untreue eine neue Strafe für Hochegger festgelegt werden muss.

Bestätigt wurden auch die Untreue-Schuldsprüche für einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, die für das BZÖ im Palais Trautson gesessen war, und einen BZÖ-nahen Werber. Letzterer war in erster Instanz zu 30 Monaten teilbedingt verurteilt worden. Der OGH reduzierte die Strafe im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer auf 27 Monate, davon drei Monate unbedingt.

Die Strafe für den früheren Gastinger-Mitarbeiter – zwei Jahre teilbedingt – wurde demgegenüber aufgehoben, da auch er in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage im Korruption-Untersuchungsausschuss schuldig erkannt worden war, obwohl bei ihm – eben so wie beim Lobbyisten Peter Hochegger – ein möglicher Aussagenotstand gegeben war. Der seinerzeitige Gastinger-Vertraute wird somit gemeinsam mit Hochegger noch einmal wegen Falschaussage vor Gericht gestellt, wo – unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens – unter Berücksichtigung des Untreue-Schuldspruchs jedenfalls eine neue Strafe festgelegt werden muss.

Erfreulich endete der Gerichtstag im Justizpalast für das BZÖ. Die vom Erstgericht ausgesprochene Abschöpfung von knapp 940.000 Euro wurde aufgehoben. Der OGH gab der Vertreterin der Generalprokuratur recht – Generalanwältin Margit Wachberger hatte erklärt, diese Abschöpfung wäre aus formaljuristischen Gründen zu Unrecht erfolgt. Nach der zu beurteilenden Rechtslage wäre es erforderlich gewesen, dass die auf Scheinrechnungen basierenden Zahlungen der Telekom Austria (TA) direkt an einen Vertreter des BZÖ gingen. Diese landeten aber bei Mitarbeitern von Werbe-Agenturen, die zwar dem BZÖ nahe standen, aber keine offiziellen Proponenten der Orangen waren.

Damit ist nun die skurrile Situation gegeben, dass bei festgestellter Untreue zulasten der TA das BZÖ keine finanzielle Wiedergutmachung leisten muss, obwohl mit einem Teil der Gelder der Nationalratswahlkampf der Orangen im Jahr 2006 bestritten wurde. Konkret sollten 240.000 Euro einem Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Gastinger zu gute kommen, die allerdings unmittelbar vor den Wahltag im Herbst 2006 ihren Parteiaustritt erklärt hatte. Sehr wohl zur Kasse gebeten wurde vom OGH allerdings Gastingers schuldig gesprochener enger Mitarbeiter – dieser wurde dazu verurteilt, der TA, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution 240.000 Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen zu bezahlen. Dasselbe galt für den verurteilten BZÖ-nahen Werber, wobei diesem die Zahlung von 669.000 auferlegt wurde.

Den Auftakt in Wiesen macht das Nu Forms Festival von 30. Juni bis 2. Juli, bei dem Anhänger der Drum’n’Bass-Szene auf ihre Kosten kommen. Eher zum Mitsingen geeignet scheint da das Out Of The Woods (15.-16. Juli), für das etwa die Indie-Größen Tocotronic und die heimische Formation Steaming Satellites gewonnen werden konnten. Das HipHop Open Austria wandert von der Wiener Arena ebenfalls ins Burgenland und hat von 22. bis 23. Juli mit den Beginnern, Sido, Blumentopf oder Fiva das Who is Who der deutschen Rapszene am Start. Wer da noch nicht genug hat, kann sich Panda-Rapper Cro am 30. Juli in einer Unplugged-Version zu Gemüte führen.

Völker verbindende Klänge serviert schließlich das One Drop Festival von 26. bis 27. August: Für das Reggae-Event konnten bis dato Shantel mit seinem Bucovina Club Orkestar und Junior Kelly gewonnen werden. Thematisch quer durch den Gemüsegarten geht es beim Nuke am 2. und 3. September in Graz: Massentauglicher Sprechgesang kommt von den Fantastischen Vier, die Gitarren schnallen sich AnnenMayKantereit um und die rot-weiß-rote Fahne halten u.a. 5/8erl in Ehr’n und Dawa hoch.

Arcadia Live wurde heuer als neuer Kooperationspartner für Wiesen vorgestellt. Man wolle den Festivalschauplatz zum 40-Jahr-Jubiläum 2016 als „Ort für Ausgefallenes, Besonderes und Innovatives wieder beleben“, wurde die für die Location zuständige Familie Bogner Ende September in einer Aussendung zitiert. „Für mich ist ein Schlussstrich gezogen“, erklärte daraufhin der bisherige Partner, Konzertveranstalter Ewald Tatar. Nachdem er heuer noch 300.000 Euro in das Festivalgelände in Wiesen investiert hatte, gab er die Absiedelung seiner Festivalmarken nach Eisenstadt und Wien bekannt. Eine Rückkehr nach Wiesen schloss er definitiv aus.

Grund dafür: Hochegger war vom Erstgericht auch wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig erkannt worden, wo er unter Wahrheitspflicht deponiert hatte, er sei mit dem Geldsegen an das BZÖ nicht in Verbindung gestanden. Laut OGH wäre Hochegger vom Erstgericht ein möglicher Aussagenotstand bei seinem Auftritt vor dem U-Ausschuss zu gute zu halten gewesen. Entsprechenden Anhaltspunkten sei aber nicht nachgegangen worden. Der OGH ordnete daher eine Neudurchführung des Falschaussage-Verfahrens an, an dessen Ende unter Berücksichtigung der erwiesenen Beteiligung an der Untreue eine neue Strafe für Hochegger festgelegt werden muss.

Bestätigt wurden auch die Untreue-Schuldsprüche für einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, die für das BZÖ im Palais Trautson gesessen war, und einen BZÖ-nahen Werber. Letzterer war in erster Instanz zu 30 Monaten teilbedingt verurteilt worden. Der OGH reduzierte die Strafe im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer auf 27 Monate, davon drei Monate unbedingt.

Die Strafe für den früheren Gastinger-Mitarbeiter – zwei Jahre teilbedingt – wurde demgegenüber aufgehoben, da auch er in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage im Korruption-Untersuchungsausschuss schuldig erkannt worden war, obwohl bei ihm – eben so wie beim Lobbyisten Peter Hochegger – ein möglicher Aussagenotstand gegeben war. Der seinerzeitige Gastinger-Vertraute wird somit gemeinsam mit Hochegger noch einmal wegen Falschaussage vor Gericht gestellt, wo – unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens – unter Berücksichtigung des Untreue-Schuldspruchs jedenfalls eine neue Strafe festgelegt werden muss.

Erfreulich endete der Gerichtstag im Justizpalast für das BZÖ. Die vom Erstgericht ausgesprochene Abschöpfung von knapp 940.000 Euro wurde aufgehoben. Der OGH gab der Vertreterin der Generalprokuratur recht – Generalanwältin Margit Wachberger hatte erklärt, diese Abschöpfung wäre aus formaljuristischen Gründen zu Unrecht erfolgt. Nach der zu beurteilenden Rechtslage wäre es erforderlich gewesen, dass die auf Scheinrechnungen basierenden Zahlungen der Telekom Austria (TA) direkt an einen Vertreter des BZÖ gingen. Diese landeten aber bei Mitarbeitern von Werbe-Agenturen, die zwar dem BZÖ nahe standen, aber keine offiziellen Proponenten der Orangen waren.

Damit ist nun die skurrile Situation gegeben, dass bei festgestellter Untreue zulasten der TA das BZÖ keine finanzielle Wiedergutmachung leisten muss, obwohl mit einem Teil der Gelder der Nationalratswahlkampf der Orangen im Jahr 2006 bestritten wurde. Konkret sollten 240.000 Euro einem Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Gastinger zu gute kommen, die allerdings unmittelbar vor den Wahltag im Herbst 2006 ihren Parteiaustritt erklärt hatte. Sehr wohl zur Kasse gebeten wurde vom OGH allerdings Gastingers schuldig gesprochener enger Mitarbeiter – dieser wurde dazu verurteilt, der TA, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution 240.000 Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen zu bezahlen. Dasselbe galt für den verurteilten BZÖ-nahen Werber, wobei diesem die Zahlung von 669.000 auferlegt wurde.

Die Meldung über die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an der Grazer Neuen Mittelschule sorgte auch in Tirol für große Aufregung und hitzige Diskussionen.

Als eine der wenigen Online-Medien veröffentlichten wir auch die Herkunft der mutmaßlichen Täter. Fünf von ihnen haben eine afrikanische Herkunft.

Weil die Redaktion der Kleinen Zeitung als auch die großen Presseagenturen davon absahen, die Täterherkunft online zu nennen, unterstellten uns einige kritische Leser Unglaubwürdigkeit bis hin zur dreisten Lüge. In der Druckausgabe der Kleinen Zeitung vom gestrigen Dienstag (sh. Foto) ist die Herkunft der mutmaßlichen Täter allerdings klar und am Beginn des mehrspaltigen Artikels genannt.

In den Kommentarspalten von UT24 und in den sozialen Medien wurde uns der schwere Vorwurf gemacht, wir hätten uns das „ausgedacht, um Stimmung gegen Ausländer“ zu machen. Auch unterschwellige Drohungen waren dabei.

 

 

 

 

 

 

 

Wir möchten diesen Lesern den Ausschnitt aus der Kleinen Zeitung nicht vorenthalten, auch wenn es gereicht hätte, bevor sie in die Tasten gehaut haben, sich einfach eine Ausgabe der Zeitung zu kaufen.

Für unterschiedliche Ansuchen um eine Förderung, wie zum Beispiel im schulischen Bereich, verlangen die Anträge nach der Angabe des „bereinigten Einkommens“. Aufgrund der unterschiedlichsten Interpretationen, wie sich das „bereinigte Einkommen“ zusammensetzt und welche tatsächlichen Beträge davon abgezogen werden, wenden sich viele Antragsteller an die Patronate.

Selbst diese würden sich in vielen Fällen außerstande sehen eine eindeutige Definition abzugeben, ohne dass Restzweifel blieben, so Walter Blaas, der sich mittels einer Anfrage informierte.

„Nicht erschöpfend war die Antwort des Landeshauptmannes. Bisher habe es kein einheitliches Kriterium für die Berechnung des „bereinigten Einkommens“ gegeben“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas aus der Antwort auf seine Anfrage. „Bis vor wenigen Jahren gab es für beinahe alle Bereiche, in den Förderungen vergeben wurden, eigene Kriterien zur Berechnung des bereinigten Einkommens. Die Bürger wurden gezwungen für jedes Gesuch eine eigene Erklärung abzugeben, womit die Einkommensberechnung für Antragsteller weder transparent noch nachvollziehbar war“, unterstreicht Blaas.

„Wie sollen sich Bürger orientieren, wenn die Verwaltung keine eindeutige Sprache spricht“, fragt sich Blaas.

„Herrscht keine eindeutige Definition des Begriffes, so bedeutet dies eine untragbare Situation im Sinne der Transparenz und eine verwaltungstechnische Hürde“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Mit der einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung solle der Zugang zu den Leistungen des Landes vereinheitlicht werden. Dennoch stünden weitere Bereiche, wie die Wohnbauförderung und die Schulfürsorge aus. Solange die Kriterien zur Berechnung des bereinigten Einkommens nicht vereinheitlich würden, gäbe es weiterhin Unsicherheiten, bemängelt Blaas abschließend.

Nach wie vor werden in Österreich bis zu 300.000 Frauen pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern misshandelt. Jede fünfte Frau wird also mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt in der Beziehung.

„Das Bewusstsein darüber, was psychische und physische Gewalt betrifft, ob zuhause, im öffentlichen Raum, online oder am Arbeitsplatz, ist gestiegen“, sagte Heinisch-Hosek am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Im Rahmen der Kampagne wurden mit rund 170 Partnerorganisationen, von Privatunternehmen über soziale Einrichtungen bis zu Einzelpersonen, Kooperationen gestartet. Für einige Bereiche, etwa für Führungspersonen in Krankenhäusern oder für die verantwortungsvolle Berichterstattung, wurden Leitfäden erstellt.

Auch die Telefonnummer der Frauenhelpline gegen Gewalt 0800-222-555 wurde durch 4.000 Großflächenplakate bekannter gemacht, berichtete Projektkoordinatorin und Leiterin der Helpline, Maria Rösslhumer. „Sehr auffällig war, dass viele Menschen aus dem Umfeld der Betroffenen angerufen haben. Die Aufmerksamkeit ist gestiegen.“

Hohe Nachfrage gibt es vonseiten der Schulen zum Thema. Die Bundesjugendvertretung organisierte Workshops, die 3.000 Schüler erreichten. Dieses Angebot soll weitergeführt werden. Auch mit Krankenhäusern, Polizei, Frauenhäusern, der außerschulischen Jugendarbeit und Migrantenorganisationen wurde die Zusammenarbeit verstärkt.

Das AMS hat als Partnerorganisation Informationsblätter entwickelt und Schulungen angeboten, um die Mitarbeiter für die Beratungssituation mit betroffenen Kundinnen zu schulen.

Die Kampagne wurde vom Frauenministerium gemeinsam mit dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF), der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und der Bundesjugendvertretung (BJV) durchgeführt. Finanziert wurde sie von der Europäischen Kommission und dem Frauenministerium.

Mit dem Abschluss der Kampagne startet am Mittwoch, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, gleichzeitig die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. Zahlreiche Organisationen machten in Aussendungen auf das Thema aufmerksam. Die ÖH kritisierte die „unzureichende psychologische und psychiatrische Betreuung“. Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen, forderte eine ausreichende Finanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass im Bereich Frauenrechte und Opferschutz bereits viel getan worden sei, dieser aber weiter gestärkt werden müsse. Auf Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz machten die PRO-GE-Frauen aufmerksam. Neben gemeinsamen Anstrengungen, um Gewalt gegen Frauen entgegen zu treten, sei es auch notwendig, die Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Chancen von Frauen generell weiter verbessern, hieß es vom Bund sozialdemokratischer Akademiker. Das Team Stronach wandte sich angesichts der Flüchtlingskrise gegen „tradierte Rollenbilder aus anderen Kulturen“.