In New York wurde ein kurioser Wettbewerb ins Leben gerufen. Es wird nicht der größte, sondern der kleinste Penis der Welt gesucht. Die Teilnehmer müssen in Unterwäsche oder Badehose antreten. Der Gewinner bekommt umgerechnet rund 450 Euro, eine Krone und eine Schärpe.

Kurz vor dem Wettbewerb sind einige Teilnehmer abgesprungen, weshalb die Veranstalter eine Webseite starteten, auf der man sich oder seine Freunde anmelden bzw. nominieren kann.

Übrigens: Der Wettbewerb fand schon einmal statt. Damals gewann ihn der indische Student Rajeeve Gupta. Der stolze Gewinner sagte damals: „Ich bin so glücklich! Ich hoffe, ich lerne dadurch jetzt jemanden kennen“.

Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte, müsse sich die deutsche Regierung dazu erklären, sagte der belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Justizminister Koen Geens beauftragte die Staatssicherheit zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“.

Der Fall sei besonders pikant, da die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert. Anfang Mai hatte die österreichische Regierung wegen der BND-Affäre bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet und von Deutschland „vollständige Aufklärung“ verlangt.

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien am Donnerstag ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. Die Abhöraktion soll über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn dem halbstaatlichen Telefonanbieter Proximus, ehemals Belgacom, gehörten. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens „Eikonal“ zwischen 2004 und 2008.

Die deutsche Regierung werde durch europäische Partner nun zunehmend unter Druck geraten, nachdem die belgische Regierung eine offizielle Untersuchung eingeleitet habe, sagte Pilz der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Generalbundesanwalt werde „ein Amtshilfeersuchen nach dem anderen auf den Tisch bekommen. Irgendwann wird das die deutsche Regierung nicht mehr ignorieren können.“

„Ich denke, Deutschland sollte einige Erklärungen liefern“, sagte der belgische Grünen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sollten erklären, was sie gemacht haben, was die Kriterien (für die Datenausspähung) und was die Ziele waren.“ Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes.

Am Freitag blieb die deutsche Regierung bei ihrer bisherigen Linie. „Diese Angelegenheit ist Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens und dazu äußert sich die Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung sei ihm nichts bekannt.

Ein Sprecher des niederländischen Innenministeriums sagte AFP, auch in den Niederlanden gebe es eine Prüfung. Er verwies auf einen Brief von Innenminister Ronald Plasterk an das Parlament vom Dienstag. Darin erklärt der Minister, er habe keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe stichhaltig seien. Er habe aber die deutschen Behörden aufgefordert, „mehr Informationen zu liefern“.

Die Angaben über die Abhöraktion „Eikonal“ sind nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von internationalen Glasfaserverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind laut der Zeitung „La Libre Belgique“ (Freitagsausgabe) unter anderem Verbindungen nach Paris, Sarajevo und Moskau.

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen sollen vom BND teilweise an die NSA weitergeleitet worden sein.

Österreich hatte nach Berichten über eine Bespitzelung durch die NSA mithilfe des BND bereits Anzeige erstattet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin teilte mit, dass das Thema mit Österreich auf diplomatischer Ebene thematisiert worden sei.

Ihre 60 Bücher wurden in über 20 Sprachen übersetzt, viele davon widmen sich dem Schicksal der Indianer. Ihr märchenhaft-mythisches Erzählen hat sie immer auch mit politischen Inhalten verbunden. Ö1 widmet am Sonntag um 14.05 Uhr die „Menschenbilder“ der „Beschützerin des Wolfes“.

„Mit Käthe Recheis hat Oberösterreich eine große Literatin verloren, die in ihrem Schaffen konsequent auf Seiten der Kinder geblieben ist“, würdigte Oberösterreichs Landeshauptmann und Kulturreferent Josef Pühringer (ÖVP) die verstorbene Autorin. Sie habe ihren Lesern eine Vielfalt von Themen angeboten und schwierige Themen nicht gescheut. Ihre Texte seien „in besonderer Weise glaubwürdig“ gewesen. „Es lag am großen Können von Käthe Recheis, dass die ethische Dimension ihrer Arbeit eng mit der ästhetischen Qualität einher gegangen ist“, so Pühringer.

1988 und 1995 erhielt Recheis den österreichischen Kinder- und Jugendbuchpreis, 1999 den Heinrich Gleißner-Preis und 2007 den „Adalbert Stifter-Preis des Landes Oberösterreich“.

Käthe Recheis wurde am 11. März 1928 in Engelhartszell (Oberösterreich) als Tochter eines Arztes geboren. Nach der Matura in Linz war sie zunächst als Redaktionssekretärin in einem Verlag beschäftigt, ehe sie von 1956 bis 1961 das österreichische Büro des „International Catholic Migration Committees“ in Genf leitete. Von 1961 an arbeitete sie als freie Schriftstellerin und Übersetzerin.

Ihre rund 60 Bücher wurden in über 20 Sprachen übersetzt, viele davon widmen sich dem Schicksal indigener Völker, wie der Jugendbuchroman „Der weite Weg des Nataiyu“ (1978). „Von kleinen Indianern und großen Freunden“ (Herder 2008) vereint die zwei Bilderbuchgeschichten „Kleiner Bruder Watomi“ und „Bleib bei mir, kleiner Wolf“. Ihr märchenhaft-mythisches Erzählen, das sie immer mit politischen Inhalten verband, prägt auch „Geh heim und vergiß alles“ (1981) und den Fantasy-Roman „Der weiße Wolf“ (1982).

In den vergangenen Jahren erschienen mehrere Bücher, die Recheis gemeinsam mit Friedl Hofbauer geschrieben hat, etwa „Das Geheimnis der weißen Katze“ (2007), „Das Lächeln der Mondfee“ (2008) oder „Gespensterreigen“ (2011). Zu ihrem 80. Geburtstag erschienen im Herder Verlag zwei Jubiläumsbände („Der weite Weg“ und „Von kleinen Indianern und großen Freunden“).

Nicht nur in ihren Büchern, auch in ihren Leben stand Recheis politisches Engagement für indigene Völker im Vordergrund. Zusammen mit ihrem Bruder gründete sie den „Verein zur Unterstützung von Indianerschulen“ und war selbst oft in Nord- und Südamerika unterwegs. Mit dem Verein unterstützte sie etwa in Bolivien ein Zentrum, in dem behinderte Kinder Unterricht und Therapien erhalten. In Nordamerika half sie mit, dass die Ureinwohner Schulen für ihre Kinder gründen und mit Unterstützung von Spendengelder selbst führen können. Für dieses Engagement wurde sie 2013 mit dem Solidaritätspreis der Linzer Kirchenzeitung ausgezeichnet.

Schon zuvor gab es viele Ehrungen für Recheis: 1991 bekam die Autorin den Professorentitel verliehen. Für ihren autobiografischen Roman „Lena, unser Dorf und der Krieg“, der die Auswirkungen des Nationalsozialismus auf die Menschen im Österreich der Jahre 1938 bis 1945 beschreibt und für das Buch „Wolfsaga“ erhielt sie 1988 und 1995 den Österreichischen Kinder- und Jugendbuchpreis, 1999 für ihr Gesamtwerk den Heinrich-Gleißner-Preis. 2007 wurde sie mit dem „Adalbert-Stifter-Preis“ des Landes Oberösterreich geehrt.

Das Maastricht-Ergebnis fällt mit minus 25,67 Millionen um 61,2 Millionen Euro besser aus als laut Stabilitätspakt notwendig. Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt nach Angaben von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) rund 3,08 Milliarden Euro (2013: 3,05 Milliarden Euro). 1,41 Milliarden an Verbindlichkeiten entfallen auf das Land, das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2013 (1,46 Milliarden Euro). Der Rest entfällt auf die ausgegliederten Rechtsträger, bei denen der Schuldenstand angestiegen ist.

Die aktuellen Haftungen des Landes lagen mit Jahresende 2014 bei insgesamt 13,3 Milliarden Euro, ein Jahr davor waren es noch 15,5 Milliarden gewesen. Der Rechnungsabschluss wird am 16. Juni der Landesregierung vorgelegt, anschließend kommt er in den Landtag.

Seit Donnerstagabend sind die Mitarbeiter des Straßendiensts Burggrafenamt im Einsatz, um die nötigen Räumungs- und Sicherungsarbeiten zur Freigabe der Straße für den Verkehr abzuwickeln. Vor Ort waren auch die zuständige Lawinenkommission und der Geologe Konrad Messner, der die instabile Stelle am Hang genauer unter die Lupe genommen hat.

„Ein nicht vorhersehbarer Steinschlag oberhalb der langen Gallerie hatte am Donnerstag gegen 19 Uhr eine Lawine ausgelöst; es gab glücklicherweise keine Verletzten“, erklärt Robert Gamper, Direktor des Straßendiensts Burggrafenamt. Die Lawine erstreckte sich auf einer Länge von circa 40 Meter. Auf der Straße waren nach dem Abgang Schneehöhen im Ausmaß von vier Metern vorhanden.

Inzwischen sind die Räumungsarbeiten abgeschlossen und die wichtigsten Sicherheitseingriffe gemacht. Sämtliche Arbeiten waren laut Straßendienstlandesrat Florian Mussner notwendig, um die Straße aufs Timmelsjoch für die Verkehrsteilnehmer fahrsicher zu machen. „Bei den Freigaben der Passstraßen halten sich die Mitarbeiter der Straßendienste an eine wichtige Grundregel: Die Straße wird nur geöffnet, wenn die Sicherheit gewährleistet werden kann, so der Landesrat. Die Straße auf das Timmelsjoch kann am Freitagnachmittag um 16 Uhr wieder für den Verkehr geöffnet werden.

Abteilungsdirektor Robert Gamper bedankt sich, auch im Namen des Landesrates, besonders beim zuständigen Vorarbeiter Ulrich Hofer und seinem Team für die optimale Zusammenarbeit zwischen Lawinenkommission und Straßendienst und die sehr gute Arbeit in der außergewöhnlichen Situation. (LPA)

Ein bekannter Nutzer veröffentlichte ein Foto auf Reddit und sorgte damit für Aufregung. Seither haben das Foto über 1,4 Millionen Menschen geteilt. Auf dem Foto ist zunächst nichts Ungewöhnliches zu sehen: Ein Mann macht seiner Liebsten einen Heiratsantrag.

Die Brisanz des Fotos wird erst auf dem zweiten Blick sichtbar: Im Hintergrund sitzt das Brautpaar. Die meisten Reddit-Nutzer meinen, dem Brautpaar die Show stehlen geht gar nicht. „Das Lächeln der Braut sagt ‚herzlichen Glückwunsch‘. Aber ihre Augen sagen ‚du Schlampe’“, schreibt etwas ein Nutzer.

Bei wem es sich um die abgebildeten Personen handelt, ist unklar. Der Nutzer, der das Foto hochlud, löschte seinen Account wenig später. Im Netz ist das Foto jedenfalls schon eine Legende:

So soll laut dem VCÖ im Wagen nicht geraucht werden, wenn ein Kind mitfährt. Beim Rauchen im Auto sei die Schadstoffbelastung Studien zufolge bis zu 30 Mal so hoch wie etwa in einem Lokal.

Auch bei offenem Fenster oder eingeschalteter Lüftung sei die Feinstaubkonzentration vor allem auf der Rückbank ungleich hoch. Deshalb verlangt der Verkehrsclub „absoluten Vorrang für den Kinderschutz“, da „Passivrauchen für Kinder besonders schädlich“ sei.

Jeder achte Führerscheinbesitzer hat bei einer Umfrage zugegeben, beim Autofahren zu rauchen. In Italien sind 15 Prozent der durch Unachtsamkeit verursachten Verkehrsunfälle auf das Rauchen zurückzuführen.

In anderen Ländern ist das Rauchen im Auto bereits verboten, wenn ein Kind dabei ist. So etwa in Zypern, Kanada, Griechenland oder Australien. In Großbritannien kommt das Verbot im Oktober.

 

Gerechnet wird, dass am kommenden Wochenende bis zum Tag der italienischen Republik am 2. Juni weitere 300.000 Menschen die Expo besichtigen werden. 319.000 Menschen besuchten bisher den Österreich-Pavillon, teilte das Expo-Büro der Wirtschaftskammer Österreich der APA mit. „Wir hatten uns 300.000 Besucher im Mai zum Ziel gesetzt, dieses Resultat ist klar übertroffen worden“, sagte ein Sprecher des Expo-Büros. Mit einer Publikumsspitze werde Mitte Juni gerechnet.

Die Expo-Organisatoren rechnen bis Ende der Leistungsschau mit 20 Millionen Besuchern. 15 Millionen Karten wurden bereits verkauft. Viel Zuspruch gibt es auch für das günstige Abendticket um fünf Euro, mit dem man sich von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr dem Nachtleben am Gelände hingeben kann.

Rund 145 Länder präsentieren bei der Weltausstellung ihre Visionen für die Zukunft des Planeten. Die österreichische Beteiligung wird mit einem Gesamtbudget von zwölf Millionen Euro realisiert, die vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und von der Wirtschaftskammer Österreich getragen werden. Der Pavillon mit dem Motto breathe.austria rückt mit einem Wald die Bedeutung von Luft und Atem für die Entwicklung allen Lebens in den Mittelpunkt.

Die Vorlage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht nämlich als Anspruchsvoraussetzung die Korridorpension vor. Mit dieser kann man mit 62 in den Ruhestand treten, wenn man die nötigen Versicherungsjahre hat. Frauen bringt die Korridorpension nichts, weil sie noch das Antrittsalter 60 haben. Insofern können sie auch nicht in „Teilpension“ gehen, weshalb Gewerkschaft, Wien und Vorarlberg anregen, nicht beim Korridor sondern beim gesetzlichen Pensionsalter anzusetzen. Dann könnten auch Frauen die „Teilpension“ in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich sieht diese neue Pensionsart vor, dass man die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren kann und dafür vom Arbeitsmarktservice 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallenen Stunden erhält und später die Pension in voller Höhe ohne Abschläge. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin zu 100 Prozent auf Basis des vorhergehenden Lohnes entrichtet. Die Kosten dafür werden dem Arbeitgeber voll abgegolten.

Während das Sozialministerium dadurch insgesamt keine Mehrkosten erwartet, hat das Finanzressort da so seine Zweifel. Verwiesen wird auch entstehende höhere Pensionsbezüge, die zu einer höheren „Nettobelastung“ führen könnten.

Noch deutlicher wird der Rechnungshof. Mit der Einführung der Teilpension könnte zwar ein Beitrag zur Erreichung des Ziels eines höheren Pensionsantrittsalters geleistet werden, dieses werde jedoch durch entsprechende finanzielle Aufwendungen (die Abgeltung des Mehraufwands für den Arbeitgeber) gleichsam „erkauft“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme des RH. Daher könne nicht von einem Beitrag zum Ziel einer „nachhaltigen Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung“ ausgegangen werden.

Dass es überhaupt eine „Teilpension“ geben wird, findet das Finanzministerium nicht gut. Denn somit werde das ohnehin komplexe Pensionssystem um eine zusätzliche Facette erweitert.

Der Seniorenrat wiederum hätte gerne mehr Bezieher. Verwiesen wird darauf, dass laut Regierungsprogramm auch Hackler-Pensionisten sowie Bezieher einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer profitieren sollten.

Die Vorlage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht nämlich als Anspruchsvoraussetzung die Korridorpension vor. Mit dieser kann man mit 62 in den Ruhestand treten, wenn man die nötigen Versicherungsjahre hat. Frauen bringt die Korridorpension nichts, weil sie noch das Antrittsalter 60 haben. Insofern können sie auch nicht in „Teilpension“ gehen, weshalb Gewerkschaft, Wien und Vorarlberg anregen, nicht beim Korridor sondern beim gesetzlichen Pensionsalter anzusetzen. Dann könnten auch Frauen die „Teilpension“ in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich sieht diese neue Pensionsart vor, dass man die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren kann und dafür vom Arbeitsmarktservice 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallenen Stunden erhält und später die Pension in voller Höhe ohne Abschläge. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin zu 100 Prozent auf Basis des vorhergehenden Lohnes entrichtet. Die Kosten dafür werden dem Arbeitgeber voll abgegolten.

Während das Sozialministerium dadurch insgesamt keine Mehrkosten erwartet, hat das Finanzressort da so seine Zweifel. Verwiesen wird auch entstehende höhere Pensionsbezüge, die zu einer höheren „Nettobelastung“ führen könnten.

Noch deutlicher wird der Rechnungshof. Mit der Einführung der Teilpension könnte zwar ein Beitrag zur Erreichung des Ziels eines höheren Pensionsantrittsalters geleistet werden, dieses werde jedoch durch entsprechende finanzielle Aufwendungen (die Abgeltung des Mehraufwands für den Arbeitgeber) gleichsam „erkauft“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme des RH. Daher könne nicht von einem Beitrag zum Ziel einer „nachhaltigen Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung“ ausgegangen werden.

Dass es überhaupt eine „Teilpension“ geben wird, findet das Finanzministerium nicht gut. Denn somit werde das ohnehin komplexe Pensionssystem um eine zusätzliche Facette erweitert.

Der Seniorenrat wiederum hätte gerne mehr Bezieher. Verwiesen wird darauf, dass laut Regierungsprogramm auch Hackler-Pensionisten sowie Bezieher einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer profitieren sollten.

Gegen 7.00 Uhr war gemeinsam mit weiteren Personen am Viehweiderweg dabei, ein halbes Dutzend Pferde auf die Rittner Alm zu treiben.

Eines der Tiere scheute sich plötzlich woraufhin die 39-Jährige versuchte, das Pferd zu halten. Dabei verfing sie sich allerdings im Halfter des Pferds und wurde rund 200 Meter weit mitgeschleift.

Sie verletzte sich dabei schwer am Kopf und verlor das Bewusstsein.

Die Frau wurde vom Team des Rettungshubschraubers Pelikan 1 erstversorgt und schwer verletzt ins Bozner Krankenhaus geflogen, wo sie später verstarb.

Ebenso im Einsatz standen das Weiße Kreuz und die Carabinieri.

Wie die Vorarlberger Polizei mitteilte, wurde der Schwerverletzte kurz nach dem Unfall von Arbeitskollegen geborgen. Nach der Erstversorgung durch den Notarzt an Ort und Stelle wurde der Mann mit dem Rettungshubschrauber „C8“ in das Landeskrankenhaus Feldkirch geflogen, wo er am Abend verstarb.

Österreich liegt damit exakt im europäischen Durchschnitt von ebenfalls 26 Prozent Raucheranteil. Die Unterschiede zwischen den Staaten sind beträchtlich: So ist der Griff zum Glimmstängel in Griechenland (38 Prozent) und Bulgarien (35 Prozent) weiterhin überdurchschnittlich hoch, während die Schweden (11 Prozent) und Finnen (19 Prozent) dem blauen Dunst zunehmend den Rücken kehren. Mit dem Qualmen aufzuhören, ist ein Schritt, an dem bereits fast die Hälfte (46 Prozent) der österreichischen Raucher bereits einmal gescheitert sind, davon zehn Prozent in den vergangenen zwölf Monaten.

Insgesamt ist in der EU der Anteil der Raucher von 28 Prozent im Jahr 2012 auf 26 Prozent (2014) zurückgegangen. Unter den 15- bis 24-Jährigen rauchten im Jahr 2012 laut der damaligen Erhebung 29 Prozent, im vergangenen Jahr waren es 25 Prozent. Südeuropäische Länder wie Spanien, Griechenland – auch Frankreich – haben mit Raucheranteilen von mehr als 29 Prozent die höchsten Tabak-Konsumentenquoten. Zur mittleren Gruppe zwischen 24 und 28 Prozent gehört auch Österreich. Italien ist bereits unter der besten Gruppe mit bis zu 23 Prozent Raucheranteil an der Bevölkerung – wie auch zum Beispiel Großbritannien, Irland und die skandinavischen Staaten.

Mit einem Anteil von 86 Prozent sind die fertigen Zigaretten das führende Produkt. Zu 83 Prozent sind auch verpackte Zigaretten das erste Tabakprodukt, mit dem junge Menschen den ersten Kontakt haben.

59 Prozent der Raucher in der EU haben schon einmal versucht, die Glimmstängel endgültig bei Seite zu legen (65 Prozent ohne Unterstützung, zwölf Prozent mit Nikotinersatz, zehn Prozent per E-Zigaretten und fünf Prozent mit ärztlicher Hilfe). Allerdings waren dabei nur 20 Prozent erfolgreich.

Demnach sind 35 Alpinpolizisten in Tirol im Einsatz. Zudem seien ein FLIR-Hubschrauber (Forward Looking Infrared), zwei Einsatzhubschrauber, zwei „Black Hawk“-Hubschrauber des Bundesheeres, ein gepanzertes Räumfahrzeug, zwei Wasserwerfer, Wärmebildfahrzeuge und 360 Tretgitter nach Tirol verlegt worden, so Hundertpfund.

Im Bezirk Kufstein wurden für Flüchtlinge bereits 200 Plätze in Notquartieren geschaffen, weitere rund 200 sollen in diesen Tagen folgen. Derzeit werden 25 Flüchtlinge betreut. Dies teilte der Kufsteiner Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer am Freitag bei einer Pressekonferenz im sogenannten „Erstaufnahmezelt“ in Kufstein mit. Die illegal eingereisten Migranten sind derzeit in einer Turnhalle in der Gemeinde Schwoich untergebracht. Eine weitere Turnhalle als Notquartier steht in Langkampfen zur Verfügung.

Neben dem Erstaufnahmezelt in der Bezirkshauptstadt werden zudem zwei weitere Zelte aufgebaut. Platzgummer rechnete damit, dass die geschaffenen Kapazitäten in den nächsten Tagen auch nötig sein werden. Man sei auf den „Ansturm“ vorbereitet, fügte Walter Meingassner, Bezirkspolizeikommandant von Kufstein, hinzu.

Zu einer deutlichen Zunahme an Flüchtlingsaufgriffen im Raum Kufstein werde es vor allem aufgrund der Zugkontrollen der Deutschen Polizei zwischen Innsbruck und der Festungsstadt kommen, die am Donnerstag richtig angelaufen wären. Bisher kam es auf der Strecke laut Meingassner zu 47 Aufgriffen. Die Flüchtlinge – vorwiegend aus Syrien, Eritrea und Somalia – würden von der deutschen Polizei den österreichischen Kollegen am Bahnhof Kufstein übergeben. Dort wurde das „Lokal“ der Exekutive für die sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ vergrößert. Nach der polizeilichen Amtshandlung sollen die Flüchtlinge, die nicht länger als 48 Stunden angehalten werden dürfen, den einzelnen Notquartieren zugewiesen werden. Diese werden vom Arbeitersamariterbund und vom Roten Kreuz betreut.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die zwischen dem Brenner und Innsbruck aufgegriffen werden, dürfen die im Raum Kufstein Angehaltenen aufgrund der mangelnden Grenz-Nähe nicht innerhalb von zwei Tagen nach Italien zurückgeschoben werden, erklärte Harald Baumgartner, Leiter der Fremdenpolizei in Tirol die besondere Herausforderung. Es greife hier ein „formelles Rückübernahmeverfahren“, das bis zu einige Wochen dauern könne.

Wie viele Flüchtlinge im Raum Kufstein stranden werden, konnten die Verantwortlichen nicht festmachen. „Das ist momentan nicht abschätzbar“, meinte Baumgartner. Derzeit würden täglich 100 bis 200 illegal eingereiste Migranten von Italien nach Tirol gelangen. Die überwiegende Mehrheit suche nicht um Asyl an, wurde erneut betont. Auf bayerischem Gebiet kam es laut Meingassner in den vergangenen Tagen zu 300 Flüchtlingsaufgriffen in Fernzügen. Die meisten Personen sollen um Asyl in Deutschland angesucht haben. Somit blieb eine Rückführung vorerst aus.

Unterdessen liefen auch die Kontrollen der deutschen Polizei auf der Straße an. Diese würden „sehr temporär“ im Grenzkontrollbereich durchgeführt, sagte Meingassner. Die „intensiven Kontrollen“ würden bis zum 9. Juni andauern, die verstärkten Überprüfungen auf Straße und Schiene bis zum 15. Juni.

Seit der zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich hält die Deutsche Bundespolizei vor allem Flüchtlinge auf. Seit Dienstag seien rund 450 „unerlaubt Eingereiste“ aufgegriffen worden, teilte die Behörde am Freitag in München mit. Allein am Mittwoch waren es 190, großenteils aus Eritrea.

Sofern die Flüchtlinge nicht schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, werden sie nicht nach Österreich zurückgeschickt, sondern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. Außerdem seien „einige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz“ festgestellt worden. Die Beamten fassten auch einen 24 Jahre alten Luxemburger, der im Saarland eine Geldstrafe wegen Alkohols am Steuer nicht bezahlt hatte.

Das ehemalige Postgebäude befindet sich unmittelbar gegenüber dem Polizei-Areal, auf dem derzeit knapp 150 Asylwerber untergebracht sind, etwa 50 davon im Turnsaal, der Rest in Zelten. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei von ihr mit der Suche nach Bundesgebäuden, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet sind, beauftragt worden, so Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz in Linz. In der alten Post habe es eine Begehung gegeben, man werde das Haus anmieten. Die erforderlichen Umbauarbeiten werden ihrer Schätzung nach einige Wochen dauern.

Als erstes sollen die derzeitigen Bewohner des Turnsaales dorthin übersiedeln, erklärte Mikl-Leitner, denn dieser diene seit September als Flüchtlingsquartier und es könne seither kein Einsatztraining absolviert werden. Es wäre zwar ihr Wunsch, die Zelte auch abbauen zu können, „aber ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen möglich sein wird“. Vielmehr sollen am Wochenende noch einige weitere Zelte aufgebaut werden, wie Landespolizeikommandant Andreas Pilsl ankündigte. Ein Verteilquartier werde das Gebäude aber nicht werden, betonte die Ministerin. Sie sei mit LH Josef Pühringer (ÖVP) übereingekommen, dass das in Oberösterreich Thalham oder Bad Kreuzen sein werde.

Am Donnerstag sei mit 330 Asylanträgen ein neuer Tageshöchststand verzeichnet worden, berichtete Mikl-Leitner. „Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen.“ Sie übte erneut Kritik an der Quotenerfüllung der Länder: In Oberösterreich würden derzeit 145 Plätze fehlen, dabei helfe das Ministerium bereits mit 350 aus, rechnete Mikl-Leitner vor. Pühringer sagte, das Land sehe einige Möglichkeiten, weitere Quartiere anzubieten, aktuell 60, in den nächsten Wochen weitere in 30er- oder 40er-Schritten.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in Drittstaaten, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. „Das ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Sie will auch die Differenzierung von Kriegsflüchtlingen und Auswanderern – etwa mit wirtschaftlichen Motiven – „noch genauer ansehen“. Konkret soll geprüft werden, ob noch mehr Staaten als sichere Drittstaaten herangezogen werden können.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beharrt weiter auf seinem „Nein“ zu Großquartieren und zu einem Erstaufnahme- oder Verteilzentrum in der Stadt. Man habe während der Bosnienkrise mit einem Großquartier in der Lunzerstraße schlechte Erfahrungen gemacht und setze daher auf dezentrale Unterbringung, erklärte er.

Innen- und Verteidigungsministerium schlossen indes am Freitag die Begehung jener Kasernen ab, die als Flüchtlingsunterkünfte offeriert wurden. Abgeschlossen wird die Evaluierung allerdings erst übers Wochenende, konkreteres soll daher erst am Montag verlautbart werden, hieß es aus beiden Ressorts übereinstimmend auf Anfrage der APA.

Bei den Begehungen ging es um jene Kasernen, die vom Verteidigungsministerium direkt als Wohnmöglichkeiten genannt wurden, also neben der schon bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Freistadt um Horn, Bleiburg, Vomp und Tamsweg. An allen Standorten hat sich die örtliche Politik allerdings schon gegen eine Unterbringung in den Kasernen ausgesprochen.

Inwieweit eine Nutzung möglich wäre, war nun Gegenstand der Prüfungen der Ministeriumsbeamten. Zu klären war dabei etwa, wie man zumindest noch in Teilbetrieb stehende Kasernen so umgestalten kann, dass der militärische Betrieb von den Flüchtlingen getrennt wird. Noch keine Begehungen fanden auf den Arealen jener Kasernen statt, die als Standorte für Wohncontainer offeriert wurden, z.B. in Fehring, Villach und Bruckneudorf.

Das ehemalige Postgebäude befindet sich unmittelbar gegenüber dem Polizei-Areal, auf dem derzeit knapp 150 Asylwerber untergebracht sind, etwa 50 davon im Turnsaal, der Rest in Zelten. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei von ihr mit der Suche nach Bundesgebäuden, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet sind, beauftragt worden, so Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz in Linz. In der alten Post habe es eine Begehung gegeben, man werde das Haus anmieten. Die erforderlichen Umbauarbeiten werden ihrer Schätzung nach einige Wochen dauern.

Als erstes sollen die derzeitigen Bewohner des Turnsaales dorthin übersiedeln, erklärte Mikl-Leitner, denn dieser diene seit September als Flüchtlingsquartier und es könne seither kein Einsatztraining absolviert werden. Es wäre zwar ihr Wunsch, die Zelte auch abbauen zu können, „aber ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen möglich sein wird“. Vielmehr sollen am Wochenende noch einige weitere Zelte aufgebaut werden, wie Landespolizeikommandant Andreas Pilsl ankündigte. Ein Verteilquartier werde das Gebäude aber nicht werden, betonte die Ministerin. Sie sei mit LH Josef Pühringer (ÖVP) übereingekommen, dass das in Oberösterreich Thalham oder Bad Kreuzen sein werde.

Am Donnerstag sei mit 330 Asylanträgen ein neuer Tageshöchststand verzeichnet worden, berichtete Mikl-Leitner. „Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen.“ Sie übte erneut Kritik an der Quotenerfüllung der Länder: In Oberösterreich würden derzeit 145 Plätze fehlen, dabei helfe das Ministerium bereits mit 350 aus, rechnete Mikl-Leitner vor. Pühringer sagte, das Land sehe einige Möglichkeiten, weitere Quartiere anzubieten, aktuell 60, in den nächsten Wochen weitere in 30er- oder 40er-Schritten.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in Drittstaaten, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. „Das ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Sie will auch die Differenzierung von Kriegsflüchtlingen und Auswanderern – etwa mit wirtschaftlichen Motiven – „noch genauer ansehen“. Konkret soll geprüft werden, ob noch mehr Staaten als sichere Drittstaaten herangezogen werden können.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beharrt weiter auf seinem „Nein“ zu Großquartieren und zu einem Erstaufnahme- oder Verteilzentrum in der Stadt. Man habe während der Bosnienkrise mit einem Großquartier in der Lunzerstraße schlechte Erfahrungen gemacht und setze daher auf dezentrale Unterbringung, erklärte er.

Innen- und Verteidigungsministerium schlossen indes am Freitag die Begehung jener Kasernen ab, die als Flüchtlingsunterkünfte offeriert wurden. Abgeschlossen wird die Evaluierung allerdings erst übers Wochenende, konkreteres soll daher erst am Montag verlautbart werden, hieß es aus beiden Ressorts übereinstimmend auf Anfrage der APA.

Bei den Begehungen ging es um jene Kasernen, die vom Verteidigungsministerium direkt als Wohnmöglichkeiten genannt wurden, also neben der schon bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Freistadt um Horn, Bleiburg, Vomp und Tamsweg. An allen Standorten hat sich die örtliche Politik allerdings schon gegen eine Unterbringung in den Kasernen ausgesprochen.

Inwieweit eine Nutzung möglich wäre, war nun Gegenstand der Prüfungen der Ministeriumsbeamten. Zu klären war dabei etwa, wie man zumindest noch in Teilbetrieb stehende Kasernen so umgestalten kann, dass der militärische Betrieb von den Flüchtlingen getrennt wird. Noch keine Begehungen fanden auf den Arealen jener Kasernen statt, die als Standorte für Wohncontainer offeriert wurden, z.B. in Fehring, Villach und Bruckneudorf.

Sein Mandant, der nach seiner Einvernahme auf freien Fuß gesetzt wurde, kenne den 24-jährigen Gesuchten schon länger, sagte der Rechtsanwalt. Immer wieder habe man sich auf einen Kaffee getroffen, wobei die Initiative in der Regel vom mutmaßlichen Schützen ausgegangen sei. Auch am Sonntag habe es sich um ein solches Treffen gehandelt. „Wir haben da auch mit einer Rufdatenrückerfassung kein Problem“, betonte Gerersdorfer.

Der 24-Jährige habe dann die beiden Landsleute – bei allen vier Beteiligten handelt es sich um Albaner – in der Straßenbahn (Linie 49) getroffen und gemeint, er müsse etwas klären. Der Verdächtige sei zu den anderen beiden gegangen, die diesen nicht mit Handschlag begrüßt hätten. Der 30-Jährige sei dann aufgefordert worden dazuzukommen – ihm hätten die späteren Opfer sehr wohl die Hand gegeben, was der Anwalt auch als Zeichen wertete, dass sein Mandant kein Problem mit ihnen hatte.

Der spätere Schütze meinte zu den beiden, dass es ein Problem gebe, woraufhin einer von ihnen erwiderte, es gebe keines, schilderte der Advokat unter Berufung auf die Aussagen seines Mandanten. Die beiden späteren Opfer wollten bei der Haltestelle Johnstraße aussteigen, da hätte der 24-Jährige geschossen. Sein Klient sei im Schock ebenfalls geflüchtet.

Gerersdorfer betonte, bei dem 30-Jährigen handle es sich nicht um einen Komplizen. Der Anwalt zeigte auch für die Ankündigung der Polizei, seinen Mandanten auf freiem Fuß anzuzeigen, wenig Verständnis: „Mir ist überhaupt nicht klar, weswegen er angezeigt werden könnte.“ Der 30-Jährige werde nach wie vor als Beschuldigter geführt, Gerersdorfer ging aber davon aus, dass er bald als Zeuge geführt werde. Der Verteidiger wies auf darauf hin, dass sein Klient als einziger unbewaffnet gewesen sei.

Wenn die derzeit rund 170 Häftlinge des alten Gefängnisses am 26. Juni von der Schanzlgasse in der Salzburger Altstadt in das rund zwölf Kilometer entfernte, um 36 Millionen Euro errichtete „Niedrigenergiehaus“ nach Urstein transferiert werden, erwartet sie mit 14.300 Quadratmetern nicht nur eine viermal so große Anstaltsfläche wie bisher, sondern auch eine zeitgemäße und damit komfortablere Haftbedingung. Die hell gestalteten, mit Toilette und Dusche versehenen Hafträume bieten Platz für höchstens zwei Personen, im mehr als 100 Jahre alten Justizgebäude mussten noch bis zu zehn Personen eine Zelle teilen.

Auf einem EDV-Schirm kann nun der Häftling die in – mehreren Sprachen verfasste – Hausordnung lesen und auch mehrsprachige Lernprogramme abrufen. Er darf bei guter Führung jederzeit auf den Gang hinaus, den Kontakt mit Mithäftlingen im Gemeinschaftsraum suchen oder den Fitnessraum benutzen. Die Türe des Haftraumes weist eine „Hotelsperre“ auf, der Häftling kann diese von innen schließen. Allerdings könne die Türe von außen geschlossen werden, falls dies erforderlich sei, erklärte Anstaltsleiter Oberst Dietmar Knebel, der mit Kollegen den Minister und Medienvertreter am Freitag durch das neue Gebäude führte. Es bietet 225 Haftplätze und einen Arbeitsplatz für insgesamt 90 Mitarbeiter.

Der Hafttrakt weist auch Familienbesuchszimmer, einen Mehrzwecksaal, eine Bibliothek, einen Verkaufsraum und eine Krankenabteilung auf. Es gibt einen eigenen Spazierhof für Jugendliche und einen für Frauen. Der Innenhof des Gefängnisses ist großzügig angelegt, nördlich der Sporthalle wurde ein „Spiel- und Sporthof“ mit Fußballplatz und kleinem Garten errichtet. Für die Häftlinge sei in den neun anstaltsinternen Betrieben wie Tischlerei, Schlosserei, Kfz-Werkstätte und Malerei auch ein modernes, freundliches Arbeitsumfeld geschaffen worden, sagte der Minister. 75 Prozent aller arbeitsfähigen Insassen könnten hier mit einer Beschäftigung erreicht werden.

„Das hier ist alles andere als Luxus“, betonte Brandstetter. Das wichtigste sei eine möglichst rasche Resozialisierung der Häftlinge und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Alles, was den Strafvollzug betreffe, müsse der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen, erklärte der Justizminister. „Es gibt eine eindeutige internationale und nationale Verpflichtung, das zu tun.“ Mit einem Zitat des russischen Schriftstellers Leo Tolstoi untermauerte er sein Statement: „Um einen Staat zu beurteilen, muss man seine Gefängnisse von innen ansehen.“

Die Reform des österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzuges sei im ersten Halbjahr 2015 bereits voll angelaufen. Mit 100 zusätzlichen Justizwachebeamten und zusätzlichem Betreuungspersonal soll die Betreuung der Insassen verbessert werden, sagte der Minister. Seit 1. Jänner 2015 können Jugendliche als Alternative zur U-Haft in betreuten Wohngemeinschaften untergebracht werden. Ab Juli 2015 werde die neue Generaldirektion im Justizministerium angesiedelt, die sich um alle Vollzugs- und Betreuungsagenden des Strafvollzugs kümmert. Zudem sollen zur Reformierung des Maßnahmenvollzuges die Verbesserungsvorschläge einer Expertengruppe so rasch wie möglich umgesetzt werden. Bis Mitte Oktober soll das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegen, in welchem Umfang geistig abnorme Rechtsbrecher in den Krankenanstalten untergebracht werden können. Bezüglich der Kostenfrage benötige die Justiz noch das Kommitment des Finanzministeriums und der gesamten Bundesregierung dazu, so Brandstetter.

Demnach sind 35 Alpinpolizisten in Tirol im Einsatz. Zudem seien ein FLIR-Hubschrauber (Forward Looking Infrared), zwei Einsatzhubschrauber, zwei „Black Hawk“-Hubschrauber des Bundesheeres, ein gepanzertes Räumfahrzeug, zwei Wasserwerfer, Wärmebildfahrzeuge und 360 Tretgitter nach Tirol verlegt worden, so Hundertpfund.

Im Bezirk Kufstein wurden für Flüchtlinge bereits 200 Plätze in Notquartieren geschaffen, weitere rund 200 sollen in diesen Tagen folgen. Derzeit werden 25 Flüchtlinge betreut. Dies teilte der Kufsteiner Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer am Freitag bei einer Pressekonferenz im sogenannten „Erstaufnahmezelt“ in Kufstein mit. Die illegal eingereisten Migranten sind derzeit in einer Turnhalle in der Gemeinde Schwoich untergebracht. Eine weitere Turnhalle als Notquartier steht in Langkampfen zur Verfügung.

Neben dem Erstaufnahmezelt in der Bezirkshauptstadt werden zudem zwei weitere Zelte aufgebaut. Platzgummer rechnete damit, dass die geschaffenen Kapazitäten in den nächsten Tagen auch nötig sein werden. Man sei auf den „Ansturm“ vorbereitet, fügte Walter Meingassner, Bezirkspolizeikommandant von Kufstein, hinzu.

Zu einer deutlichen Zunahme an Flüchtlingsaufgriffen im Raum Kufstein werde es vor allem aufgrund der Zugkontrollen der Deutschen Polizei zwischen Innsbruck und der Festungsstadt kommen, die am Donnerstag richtig angelaufen wären. Bisher kam es auf der Strecke laut Meingassner zu 47 Aufgriffen. Die Flüchtlinge – vorwiegend aus Syrien, Eritrea und Somalia – würden von der deutschen Polizei den österreichischen Kollegen am Bahnhof Kufstein übergeben. Dort wurde das „Lokal“ der Exekutive für die sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ vergrößert. Nach der polizeilichen Amtshandlung sollen die Flüchtlinge, die nicht länger als 48 Stunden angehalten werden dürfen, den einzelnen Notquartieren zugewiesen werden. Diese werden vom Arbeitersamariterbund und vom Roten Kreuz betreut.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die zwischen dem Brenner und Innsbruck aufgegriffen werden, dürfen die im Raum Kufstein Angehaltenen aufgrund der mangelnden Grenz-Nähe nicht innerhalb von zwei Tagen nach Italien zurückgeschoben werden, erklärte Harald Baumgartner, Leiter der Fremdenpolizei in Tirol die besondere Herausforderung. Es greife hier ein „formelles Rückübernahmeverfahren“, das bis zu einige Wochen dauern könne.

Wie viele Flüchtlinge im Raum Kufstein stranden werden, konnten die Verantwortlichen nicht festmachen. „Das ist momentan nicht abschätzbar“, meinte Baumgartner. Derzeit würden täglich 100 bis 200 illegal eingereiste Migranten von Italien nach Tirol gelangen. Die überwiegende Mehrheit suche nicht um Asyl an, wurde erneut betont. Auf bayerischem Gebiet kam es laut Meingassner in den vergangenen Tagen zu 300 Flüchtlingsaufgriffen in Fernzügen. Die meisten Personen sollen um Asyl in Deutschland angesucht haben. Somit blieb eine Rückführung vorerst aus.

Unterdessen liefen auch die Kontrollen der deutschen Polizei auf der Straße an. Diese würden „sehr temporär“ im Grenzkontrollbereich durchgeführt, sagte Meingassner. Die „intensiven Kontrollen“ würden bis zum 9. Juni andauern, die verstärkten Überprüfungen auf Straße und Schiene bis zum 15. Juni.

Seit der zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich hält die Deutsche Bundespolizei vor allem Flüchtlinge auf. Seit Dienstag seien rund 450 „unerlaubt Eingereiste“ aufgegriffen worden, teilte die Behörde am Freitag in München mit. Allein am Mittwoch waren es 190, großenteils aus Eritrea.

Sofern die Flüchtlinge nicht schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, werden sie nicht nach Österreich zurückgeschickt, sondern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. Außerdem seien „einige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz“ festgestellt worden. Die Beamten fassten auch einen 24 Jahre alten Luxemburger, der im Saarland eine Geldstrafe wegen Alkohols am Steuer nicht bezahlt hatte.

Die lange Übergangsfrist bis 2018 sei nicht im Interesse des Nichtraucherschutzes, der an oberster Stelle stehen sollte, wurde Romana Schöberl, derzeitige Vorsitzende der GBK und Präsidentin des Bundesverbands der Heilmasseure und Medizinischen Masseure Österreichs, am Freitag in einer Aussendung zitiert. „Wir wissen, dass ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig raucht und dass das Einstiegsalter dramatisch gesunken ist – neun Prozent der Zwölfjährigen greifen regelmäßig zum Glimmstängel.“ Das geplante Gesetz sei zwar ein großer Fortschritt, die langsame Umsetzung hingegen negativ zu bewerten.

In Großbritannien wird ab Anfang Oktober dieses Jahres ein Rauchverbot im Auto gelten, wenn ein Kind mitfährt. Der VCÖ forderte diese Regelung am Freitag auch für Österreich. Laut Studien sei die Schadstoffbelastung beim Rauchen im Auto bis zu 30 Mal so hoch wie in einem Lokal, wo geraucht wird. Solche Verbote existieren auch bereits in Griechenland, Zypern, Australien und Kanada. Bei einer repräsentativen Umfrage unter Führerscheinbesitzern hätte in Österreich jeder achte angegeben, beim Autofahren zu rauchen.

Für die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher hatte deren Bundesleiter Robert Rockenbauer bereits am Donnerstag vor einem Husch-Pfusch-Gesetz gewarnt. In Trafiken sollte es ein Rauchverbot geben, in allen Gesundheitseinrichtungen. In Hotels sollten keine Raucherräume eingerichtet werden dürfen. Es fehlten in dem geplanten Gesetz auch rigorose Strafen.

Es klingt wie die Geschichte des Hollywoodfilms „Pretty Woman“: Ein Millionär geht in ein Bordell und vergnügt sich mit einer Prostituierten. Dabei verliebt er sich in die Prostituierte und will sie zu seiner Frau machen.

Was vielen aus der Filmgeschichte bekannt sein dürfte, spielt sich jetzt in Österreich ab. Genauer gesagt in Rosenburg (Niederösterreich). Wie die Tageszeitung Österreich schreibt, verliebte sich ein Geschäftsmann bei einem Bordellbesuch vor vier Wochen in die bezahlte Animierdame. Anschließend machte er ihr einen Antrag – die Frau nahm an.

Am Samstag werden bereits die Korken knallen und die beiden werden heiraten. Die Frau will ihren Job übrigens behalten.

Der freiheitliche Frontmann Mario Kunasek hatte mit seinem Anti-Ausländer-Wahlkampf für den Aufreger im sonst eher dahinplätschernden Stimmenwerben geliefert. „Sie schüren Angst“, kritisierte Schützenhöfer die blauen „Brandstifter“. Er wolle keine Wähler ausschließen, „aber mit diesen Leuten an der Spitze“ könne er sich eine Koalition mit der FPÖ „absolut nicht vorstellen“, „das sind blaue Strammsteher“.

Schützenhöfer hat ohnehin vor, nach der Wahl wieder mit der SPÖ zu regieren. Prognosen wagte er vor Journalisten keine – er werde sich hüten, nachdem er vor fünf Jahren schon das Siegerzeichen gemacht habe und es dann doch nicht war, erinnerte Schützenhöfer. „Wir sind hinten, aber der Abstand war schon größer.“ Wichtig sei, dass beide „einen Dreier vorn haben“. Eine persönliche Schmerzgrenze wollte er weiter nicht verraten. Er hoffe jedenfalls, dass viele Steirer am Sonntag sagen, „dieses Mal die erste Wahl dem Zweiten“, bekräftigte Schützenhöfer. Selten habe er so viel Zustimmung gespürt und er glaube, dass man eine „sehr gute Wahlbewegung“ hingelegt habe.

Dass man „keine teure Schlusskundgebung“ veranstaltet, wo man Musikgruppen bezahle und Menschen heran karre, hob der VP-Chef extra hervor – freilich, während er vor der Parteizentrale am Karmeliterplatz „die wohl größte Pressekonferenz, die Graz je erlebt hat“, gab, nämlich mit über 150 schwarzen Bürgermeistern aus dem ganzen Land im Rücken. Dies sei ein symbolisches Zeichen für die Gemeinsamkeit von Landes- und Gemeindepolitik, erklärte Schützenhöfer. In der ÖVP sei es zwar meistens eine „Drohung“, wenn alle hinter dem Vorsitzenden stehen, denn dann sei man kurz vor der Ablöse – die Gemeindevertreter hätten ihm aber versichert, „es hat keiner einen Feit’l eingesteckt“.

„Wir gehen weiter voran“, gab Schützenhöfer bei der Open-Air-PK mit hoher Trachtendichte noch letzte Motivationsparolen aus. „Wir haben durch eine mutige Politik die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.“ Die größte Aufgabe, vor der man stehe, sei die Steiermark an die Spitze aller Bundesländer zu führen in der Wirtschaftsentwicklung, denn nur das sichere Wohlstand.

Man werde aber auch auf Bundesebene weiterhin „mitmischen“ und die Stimme erheben, ging Schützenhöfer einmal mehr auf die geplante Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses ein: Man habe zuletzt „mutig aufgezeigt, was ganz Österreich bewegt“, meinte Schützenhöfer. „Keine Hintertür für Schnüffelei und Willkür, keine Kontoöffnung ohne richterlichen Entscheid“, bekräftigte er einmal mehr seine aufmüpfige Linie gegenüber der Bundesregierung.

Der freiheitliche Frontmann Mario Kunasek hatte mit seinem Anti-Ausländer-Wahlkampf für den Aufreger im sonst eher dahinplätschernden Stimmenwerben geliefert. „Sie schüren Angst“, kritisierte Schützenhöfer die blauen „Brandstifter“. Er wolle keine Wähler ausschließen, „aber mit diesen Leuten an der Spitze“ könne er sich eine Koalition mit der FPÖ „absolut nicht vorstellen“, „das sind blaue Strammsteher“.

Schützenhöfer hat ohnehin vor, nach der Wahl wieder mit der SPÖ zu regieren. Prognosen wagte er vor Journalisten keine – er werde sich hüten, nachdem er vor fünf Jahren schon das Siegerzeichen gemacht habe und es dann doch nicht war, erinnerte Schützenhöfer. „Wir sind hinten, aber der Abstand war schon größer.“ Wichtig sei, dass beide „einen Dreier vorn haben“. Eine persönliche Schmerzgrenze wollte er weiter nicht verraten. Er hoffe jedenfalls, dass viele Steirer am Sonntag sagen, „dieses Mal die erste Wahl dem Zweiten“, bekräftigte Schützenhöfer. Selten habe er so viel Zustimmung gespürt und er glaube, dass man eine „sehr gute Wahlbewegung“ hingelegt habe.

Dass man „keine teure Schlusskundgebung“ veranstaltet, wo man Musikgruppen bezahle und Menschen heran karre, hob der VP-Chef extra hervor – freilich, während er vor der Parteizentrale am Karmeliterplatz „die wohl größte Pressekonferenz, die Graz je erlebt hat“, gab, nämlich mit über 150 schwarzen Bürgermeistern aus dem ganzen Land im Rücken. Dies sei ein symbolisches Zeichen für die Gemeinsamkeit von Landes- und Gemeindepolitik, erklärte Schützenhöfer. In der ÖVP sei es zwar meistens eine „Drohung“, wenn alle hinter dem Vorsitzenden stehen, denn dann sei man kurz vor der Ablöse – die Gemeindevertreter hätten ihm aber versichert, „es hat keiner einen Feit’l eingesteckt“.

„Wir gehen weiter voran“, gab Schützenhöfer bei der Open-Air-PK mit hoher Trachtendichte noch letzte Motivationsparolen aus. „Wir haben durch eine mutige Politik die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.“ Die größte Aufgabe, vor der man stehe, sei die Steiermark an die Spitze aller Bundesländer zu führen in der Wirtschaftsentwicklung, denn nur das sichere Wohlstand.

Man werde aber auch auf Bundesebene weiterhin „mitmischen“ und die Stimme erheben, ging Schützenhöfer einmal mehr auf die geplante Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses ein: Man habe zuletzt „mutig aufgezeigt, was ganz Österreich bewegt“, meinte Schützenhöfer. „Keine Hintertür für Schnüffelei und Willkür, keine Kontoöffnung ohne richterlichen Entscheid“, bekräftigte er einmal mehr seine aufmüpfige Linie gegenüber der Bundesregierung.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren war das ein beträchtlicher Rückgang. Denn 2013 waren 68 und im Jahr zuvor 53 derartige Anzeigen erstattet worden.

Die Zahlen der angezeigten Fälle von Körperverletzung – die im Strafgesetz spezifiziert werden – sind in den drei vergangenen Jahren ungefähr gleich geblieben. Im Jahr 2014 gab es 7.923 Anzeigen wegen Körperverletzung, 255 weitere wegen schwerer Körperverletzung, 59 wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, zwei wegen solcher mit Dauerfolgen und eine wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang.

Jeweils rund 300 Anzeigen wurden in den vergangenen drei Jahren wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger erstattet. Die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigung lag 2014 bei 160 nach 177 und 168 in den Jahren 2013 und 2012.

Rund 73.000 bisher kostenlose abo+ der Grund-, Mittel- und Oberschüler sowie der Vollzeitberufsschüler und etwa 7.000 abo+ der Studierenden und Lehrlinge sind derzeit landesweit im Umlauf; all diese Abos sind noch bis zum 15. September 2015 gültig.

Ab dem kommenden Schuljahr 2015/2016 wird für die Schüler-Abos gemäß Beschluss der Landesregierung eine jährliche Pauschale von 20 Euro fällig, das Abo der Studenten und Lehrlinge kostet wie bisher 150 Euro im Jahr. Das entsprechende Ansuchen kann ab Montag, 1. Juni 2015 online eingereicht werden: für minderjährige Schüler von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten, volljährige Jugendliche suchen im eigenen Namen an. Die abo+ für das kommende Schuljahr sind erst gültig, sobald die Jahrespauschale eingezahlt worden ist. Letzter Termin für das Ansuchen ist der 31. Dezember 2015.

Die Jahrespauschale kann folgendermaßen eingezahlt werden: online mit Kreditkarte; mittels Internet-Banking bei den ermächtigten Bankinstituten (dies sind ab dem 1. Juni die Südtiroler Volksbank und die Raiffeisenkassen, in Kürze auch die Südtiroler Sparkasse); bei allen ermächtigten Fahrkartenschaltern und Verkaufsstellen des Südtiroler Verkehrsverbundes und über Dauerauftrag mittels Bankeinzug (SEPA Direct Debit).

Weiterhin aufrecht bleibt die Gebühr von 20 Euro für die Ausstellung eines Duplikates bei Beschädigung oder Abhandenkommen des abo+. Ein kostenloser Nachdruck erfolgt nur bei unbeschädigten, aber nicht mehr funktionierenden Kärtchen.

Für das abo+ kann jederzeit eine zusätzliche Zahlfunktion aktiviert werden, mit der z. B. die Beförderung eines Fahrrades, eines Tieres, Nightliner-Fahrten sowie Bahnfahrten bis Innsbruck und bis Lienz (für die Teilstrecke in Österreich zum ÖBB Tarif) abgebucht werden können. Diese Abos mit Zahlfunktion sind dann fortan bei allen Fahrten wie ein normaler  Südtirol Pass zu verwenden, auch die Zahlungsmodalitäten sind dieselben wie beim Südtirol Pass (aufladbare Karte oder Bezahlung mittels direkter Abbuchung vom Bank-Konto). (LPA)

Gegen 18.45 Uhr fuhr ein 25-jähriger Einheimischer mit seinem Auto auf der Mieminger Straße, als er im Gemeindegebiet von Obsteig plötzlich eine Vollbremsung einleiten musste, weil ihm verbotenerweise ein überholender Motorradfahrer entgegen kam.

In der Folge prallte ein Motorradfahrer einer vierköpfigen Gruppe Deutscher gegen den stehenden Pkw. Sein Begleiter rammte ihn, kam dabei zu Sturz und schlitterten auf die Gegenfahrbahn wo er gegen einen entgegenkommenden Pkw prallte.

Der Unfallverursacher – der überholende Motorradfahrer – hielt nicht an und beging Fahrerflucht. Die Polizei sucht jetzt nach ihm.

Beschreibung des Flüchtigen

Laut Zeugenaussagen trug das Motorrad ein Kennzeichen von Innsbruck-Land (IL). Das Bike hatte zwei Auspuffrohre und war eventuell mit einer blauen Verkleidung versehen. Der Fahrer trug einen schwarz/weißen Lederanzug mit der Aufschrift „FANUCCI“ oder ähnliches.

Zweckdienliche Hinweise können an die PI Nassereith unter der Telefonnummer 059133/7103 gegeben werden.

Bereits im April des Vorjahres hatten sich die drei ÖVP-Minister für Justiz, Inneres und Familie mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community zu einem runden Tisch getroffen. Dabei zeichnete sich ab, dass die eingetragene Partnerschaft künftig wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden soll. Die notwendige Änderung des Personenstandsgesetzes wurde für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt. Auf eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ im März hat Ministerin Johanna Mikl-Leitner geantwortet, dass die „technische Adaptierung des zentralen Personenstandsregisters, das erst am 1. November 2014 den Betrieb aufgenommen hat“, für eine weitere Verschiebung der Einführung verantwortlich sei.

Außerdem werden derzeit noch andere Unterschiede zwischen einer Verpartnerung und einer Ehe angeschaut. So können etwa Ehen bereits mit 16 Jahren geschlossen werden, eingetragene Partnerschaften erst mit 18. „Die entsprechenden Arbeiten in den zuständigen Ressorts unter Federführung des Justizministeriums sind noch im Laufen“ , erklärte der Innenministeriumssprecher im Gespräch mit der APA.

Die Verzögerung missfällt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda: „Wir fühlen uns schon verschaukelt“. Auch das von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka geäußerte kategorische „Nein“ zu Homo-Ehen ärgert ihn. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte anlässlich des Volksentscheids in Irland für die Homo-Ehe angekündigt, in dieser Causa auch in Österreich Druck machen zu wollen. Der Koalitionspartner hat jedoch umgehend abgewunken und die derzeitige Gesetzeslage als ausreichend bezeichnet.

Unterdessen demonstrierten SPÖ-Frauen, die sozialdemokratischen Lesben und Schwulen SoHo, Sozialistische Jugend und Junge Generation vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren. Rund 40 Personen forderten bei dem Fotoflashmob die Gleichberechtigung für Homosexuelle.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte nach dem Votum der Iren für eine Homo-Ehe mitgeteilt, dass seine Partei in Österreich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin sind die SPÖ-Organisationen mit Transparenten und einer Regenbogenfahne zur ÖVP gezogen. Derzeit zeigt sich die ÖVP nur gesprächsbereit, was die Verpartnerung von Paaren vor dem Standesamt angeht. SPÖ-Frauen, die sozialdemokratischen Lesben und Schulen SoHo, Sozialistische Jugend und Junge Generation haben am Freitagvormittag vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren demonstriert. Rund 40 Personen forderten bei dem Fotoflashmob die Gleichberechtigung für Homosexuelle.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte nach dem Votum der Iren für eine Homo-Ehe mitgeteilt, dass seine Partei in Österreich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin sind die SPÖ-Organisationen mit Transparenten und einer Regenbogenfahne zur ÖVP gezogen. Derzeit zeigt sich die ÖVP nur gesprächsbereit, was die Verpartnerung von Paaren vor dem Standesamt angeht.

In Wien sind die Trauungssäle an den Standesämtern seit Einführung der Verpartnerung im Jahr 2010 schon für alle Paare geöffnet. Dies teilte Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in einer Presseaussendung mit.

Die Krankenhäuser in den am meisten betroffenen südlichen Bundesstaaten Andhra Pradesh und Telangana sind dem Ansturm von Patienten mit Hitzeschlägen und Dehydrierung kaum noch gewachsen.

Nach Einschätzung von Experten spiegeln die offiziellen Opferzahlen die Realität allerdings nur ungenügend wider: Da überdurchschnittlich viele der Opfer obdachlos seien und nur selten ins Krankenhaus gingen, würden viele Hitzetote gar nicht erfasst, erklärten sie.

Dennoch ist die Zahl der Opfer schon jetzt doppelt so hoch wie in durchschnittlich warmen Jahren. Dies liegt laut dem Katastrophenschutzbeauftragten von Andhra Pradesh, P. Tulsi Rana, vor allem an der langen Dauer der derzeitigen Hitzewelle: „Sie hält jetzt schon seit sieben bis acht Tagen an, während sie normalerweise nach nur wenigen Tagen zu Ende geht“, sagte er.

Dass es dementsprechend am 31. Mai um viel geht, scheint sich aber – zumindest, wenn man die Wahlkampfstrategie mancher Akteure betrachtet – nicht überall herumgesprochen zu haben. Sonst müsste man meinen, die nächste Regierung stehe, wie Beobachter schon seit geraumer Zeit mutmaßen, längst fest.

Wie vor jeder Wahl plauderten Parteien bereitwillig über Koalitionspräferenzen beim „Gegner“, während die eigenen Pläne tunlichst unter Verschluss gehalten wurden. So warnte im Wahlkampffinish Schwarz vor Rot-Blau, Rot vor Schwarz-Bunt und Blau vor einer Fortsetzung von Rot-Schwarz.

Zumindest, was die Ziele betrifft, nimmt sich die SPÖ kein Blatt vor den Mund. „Wer Niessl will, muss Niessl wählen!“ – deutlicher kann man den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel kaum stellen. Dagegen wirkt „voller Einsatz“, wie ihn die ÖVP plakatiert, ziemlich blass, sollte dieser doch Politikern an sich nicht fremd sein.

Niessl will weitere fünf Jahre Regierungsverantwortung übernehmen. Das bekräftigte er bei seinem Wahlkampfresümee am Freitagvormittag in Eisenstadt, unterstützt von seinem derzeitigen Regierungsteam. Einmal mehr warnte er dabei vor einer „Horrorkoalition“ aus ÖVP, FPÖ und LBL im Burgenland.

Die Freiheitlichen bedienten wieder vor allem ihre Kernwählerschichten, wobei ihnen die SPÖ diesmal etwa in Fragen der Sicherheit und der Ausländerbeschäftigung heftig Konkurrenz machte. Bei den Grünen setzte man ganz auf Bio und den Sympathiefaktor der Spitzenkandidatin, die voriges Jahr bei einer Jobtour in zehn verschiedenen Berufen Erfahrung sammelte.

Die Liste Burgenland hatte sich im Wahlkampf das Team Stronach an Bord geholt. Als „Bündnis Liste Burgenland“ will man zumindest das 2010 eroberte Landtagsmandat halten und träumt sogar vom Klubstatus. Eine Premiere bedeutet die Landtagswahl für die NEOS. Sie starten allerdings mit dem Nachteil, dass sie im Burgenland noch keine Gelegenheit hatten, ihre Qualitäten als selbst definierte „Anpackerpartei“ unter Beweis zu stellen. Auf Wählerstimmen hoffen schließlich auch die Christen, die in sechs der sieben Wahlkreise antreten.

Während des Wahlkampfes sorgten manche Parteien oder einzelne Kandidaten für Schmunzler. Etwa die FPÖ-Kandidatin Ilse Benkö, die das Online-Publikum mit ihrem Song „Blaue Lady“ unterhielt und sich auf der Videoplattform Youtube über mehr als 4.800 Klicks freuen darf. Weniger lustig fanden die Freiheitlichen wohl ein Leser-Foto, das in der „Kronen Zeitung“ zu sehen war und ungarische Plakatierer zeigte – nicht ganz im Einklang mit dem Wahlwerbe-Slogan „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner“.

Die ÖVP versuchte den „anderen Wahlkampf“: Keine Großplakate, dafür Landschaftselemente, wie mit ÖVP-Plakaten geschmückte Traktoranhänger. So hat zum Beispiel Landesrat Andreas Liegenfeld in seiner Heimatgemeinde Donnerskirchen „viele Anhänger“. Andere Funktionäre schmückten ihre Gemeinde mit Strohballenkonstruktionen – von Sonnenblumen bis zu einer Kuh.

Landeshauptmann Hans Niessl setzte auf tierische Unterstützung. Familienhund „Rico“ lachte nicht nur von den Plakaten, er wird parteiintern sogar als „eigentlicher Star“ des Wahlkampfs gehandelt. Und die Grünen ließen vor dem Landhaus ein riesiges Nilpferd aufblasen, um ihren Unmut über das „Drübertrampeln“ – wie es ihrer Ansicht nach in verschiedensten Spielarten in der Landespolitik praktiziert werde – kundzutun.

Im Endeffekt haben von der nahenden Landtagswahl zumindest einige profitiert – etwa Spitalsärzte durch eine Gehaltserhöhung, von Entlassung bedrohte Triumph-Mitarbeiterinnen durch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung und nicht zuletzt der (hoffentlich bald wiederbelebte) Bahnverkehr im Südburgenland. Projekte wurden präsentiert, Arbeitsgruppen eingesetzt. So gesehen müsste man sich eigentlich jedes Jahr Landtagswahlen wünschen, vorausgesetzt, das Landesbudget spielte dabei mit.

„Derzeit sind wir mit fünf Polizeibooten, wobei zwei mit Hunden bestückt sind, und einem Feuerwehrboot unterwegs. Ab 14.00 Uhr wird die Mannschaft auf sieben Feuerwehrboote aufgestockt, die Besatzung bei der Polizei bleibt gleich. Außerdem kommen zwei Boote der Wasserrettung sowie der Hubschrauber des Innenministeriums“, sagte Wolfgang Bachkönig, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland.

Die Suchaktion läuft seit Dienstag zu Land, zu Wasser und in der Luft. Der Katamaran, mit dem Vater und Sohn bei Podersdorf (Bezirk Neusiedl am See) kenterten, wurde bereits geborgen.

Während der Messe die Kirchtüren zusperren? Das ist neuerdings Usus beim sonntäglichen Gottesdienst in der evangelischen Pfarrgemeinde in Reutte. Die Kirchgänger wollen sich vor ungebetenem Besuch schützen.

Grund dafür ist ein Mann aus der Nachbarschaft, der schon zweimal während der Messfeier in die Kirche eindrang und dort laut um sich schrie. Der Mann verlangte lautstark, dass das Läuten der Glocken aufzuhören habe.

Pfarrer Mathias Stieger erklärte gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Wir haben Kinder und ältere Personen im Gottesdienst. Und müssen uns irgendwie schützen.“ Beim letzten Mal wurde er erst durch vier junge Männer dazu bewogen, aus der Kirche zu verschwinden.

Der Mann ist erst vor kurzem in die Nähe der Kirche gezogen und geht auch mit Anzeigen gegen falsch parkende Kirchgänger vor. Seit 1958, seitdem die Kirche steht, ist es üblich, bei gut besuchten Messen, das Auto im Wohngebiet zu parken.

In Österreich gibt es laut Anwalt Christian Pichler keinen aktuellen Gerichtsentscheid zur Kirchenproblematik.

Bereits im April des Vorjahres hatten sich die drei ÖVP-Minister für Justiz, Inneres und Familie mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community zu einem runden Tisch getroffen. Dabei zeichnete sich ab, dass die eingetragene Partnerschaft künftig wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden soll. Die notwendige Änderung des Personenstandsgesetzes wurde für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt. Auf eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ im März hat Ministerin Johanna Mikl-Leitner geantwortet, dass die „technische Adaptierung des zentralen Personenstandsregisters, das erst am 1. November 2014 den Betrieb aufgenommen hat“, für eine weitere Verschiebung der Einführung verantwortlich sei.

Außerdem werden derzeit noch andere Unterschiede zwischen einer Verpartnerung und einer Ehe angeschaut. So können etwa Ehen bereits mit 16 Jahren geschlossen werden, eingetragene Partnerschaften erst mit 18. „Die entsprechenden Arbeiten in den zuständigen Ressorts unter Federführung des Justizministeriums sind noch im Laufen“ , erklärte der Innenministeriumssprecher im Gespräch mit der APA.

Die Verzögerung missfällt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda: „Wir fühlen uns schon verschaukelt“. Auch das von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka geäußerte kategorische „Nein“ zu Homo-Ehen ärgert ihn. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte anlässlich des Volksentscheids in Irland für die Homo-Ehe angekündigt, in dieser Causa auch in Österreich Druck machen zu wollen. Der Koalitionspartner hat jedoch umgehend abgewunken und die derzeitige Gesetzeslage als ausreichend bezeichnet.

Unterdessen demonstrierten SPÖ-Frauen, die sozialdemokratischen Lesben und Schwulen SoHo, Sozialistische Jugend und Junge Generation vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren. Rund 40 Personen forderten bei dem Fotoflashmob die Gleichberechtigung für Homosexuelle.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte nach dem Votum der Iren für eine Homo-Ehe mitgeteilt, dass seine Partei in Österreich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin sind die SPÖ-Organisationen mit Transparenten und einer Regenbogenfahne zur ÖVP gezogen. Derzeit zeigt sich die ÖVP nur gesprächsbereit, was die Verpartnerung von Paaren vor dem Standesamt angeht. SPÖ-Frauen, die sozialdemokratischen Lesben und Schulen SoHo, Sozialistische Jugend und Junge Generation haben am Freitagvormittag vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren demonstriert. Rund 40 Personen forderten bei dem Fotoflashmob die Gleichberechtigung für Homosexuelle.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte nach dem Votum der Iren für eine Homo-Ehe mitgeteilt, dass seine Partei in Österreich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin sind die SPÖ-Organisationen mit Transparenten und einer Regenbogenfahne zur ÖVP gezogen. Derzeit zeigt sich die ÖVP nur gesprächsbereit, was die Verpartnerung von Paaren vor dem Standesamt angeht.

In Wien sind die Trauungssäle an den Standesämtern seit Einführung der Verpartnerung im Jahr 2010 schon für alle Paare geöffnet. Dies teilte Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in einer Presseaussendung mit.

Dass es dementsprechend am 31. Mai um viel geht, scheint sich aber – zumindest, wenn man die Wahlkampfstrategie mancher Akteure betrachtet – nicht überall herumgesprochen zu haben. Sonst müsste man meinen, die nächste Regierung stehe, wie Beobachter schon seit geraumer Zeit mutmaßen, längst fest.

Wie vor jeder Wahl plauderten Parteien bereitwillig über Koalitionspräferenzen beim „Gegner“, während die eigenen Pläne tunlichst unter Verschluss gehalten wurden. So warnte im Wahlkampffinish Schwarz vor Rot-Blau, Rot vor Schwarz-Bunt und Blau vor einer Fortsetzung von Rot-Schwarz.

Zumindest, was die Ziele betrifft, nimmt sich die SPÖ kein Blatt vor den Mund. „Wer Niessl will, muss Niessl wählen!“ – deutlicher kann man den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel kaum stellen. Dagegen wirkt „voller Einsatz“, wie ihn die ÖVP plakatiert, ziemlich blass, sollte dieser doch Politikern an sich nicht fremd sein.

Niessl will weitere fünf Jahre Regierungsverantwortung übernehmen. Das bekräftigte er bei seinem Wahlkampfresümee am Freitagvormittag in Eisenstadt, unterstützt von seinem derzeitigen Regierungsteam. Einmal mehr warnte er dabei vor einer „Horrorkoalition“ aus ÖVP, FPÖ und LBL im Burgenland.

Die Freiheitlichen bedienten wieder vor allem ihre Kernwählerschichten, wobei ihnen die SPÖ diesmal etwa in Fragen der Sicherheit und der Ausländerbeschäftigung heftig Konkurrenz machte. Bei den Grünen setzte man ganz auf Bio und den Sympathiefaktor der Spitzenkandidatin, die voriges Jahr bei einer Jobtour in zehn verschiedenen Berufen Erfahrung sammelte.

Die Liste Burgenland hatte sich im Wahlkampf das Team Stronach an Bord geholt. Als „Bündnis Liste Burgenland“ will man zumindest das 2010 eroberte Landtagsmandat halten und träumt sogar vom Klubstatus. Eine Premiere bedeutet die Landtagswahl für die NEOS. Sie starten allerdings mit dem Nachteil, dass sie im Burgenland noch keine Gelegenheit hatten, ihre Qualitäten als selbst definierte „Anpackerpartei“ unter Beweis zu stellen. Auf Wählerstimmen hoffen schließlich auch die Christen, die in sechs der sieben Wahlkreise antreten.

Während des Wahlkampfes sorgten manche Parteien oder einzelne Kandidaten für Schmunzler. Etwa die FPÖ-Kandidatin Ilse Benkö, die das Online-Publikum mit ihrem Song „Blaue Lady“ unterhielt und sich auf der Videoplattform Youtube über mehr als 4.800 Klicks freuen darf. Weniger lustig fanden die Freiheitlichen wohl ein Leser-Foto, das in der „Kronen Zeitung“ zu sehen war und ungarische Plakatierer zeigte – nicht ganz im Einklang mit dem Wahlwerbe-Slogan „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner“.

Die ÖVP versuchte den „anderen Wahlkampf“: Keine Großplakate, dafür Landschaftselemente, wie mit ÖVP-Plakaten geschmückte Traktoranhänger. So hat zum Beispiel Landesrat Andreas Liegenfeld in seiner Heimatgemeinde Donnerskirchen „viele Anhänger“. Andere Funktionäre schmückten ihre Gemeinde mit Strohballenkonstruktionen – von Sonnenblumen bis zu einer Kuh.

Landeshauptmann Hans Niessl setzte auf tierische Unterstützung. Familienhund „Rico“ lachte nicht nur von den Plakaten, er wird parteiintern sogar als „eigentlicher Star“ des Wahlkampfs gehandelt. Und die Grünen ließen vor dem Landhaus ein riesiges Nilpferd aufblasen, um ihren Unmut über das „Drübertrampeln“ – wie es ihrer Ansicht nach in verschiedensten Spielarten in der Landespolitik praktiziert werde – kundzutun.

Im Endeffekt haben von der nahenden Landtagswahl zumindest einige profitiert – etwa Spitalsärzte durch eine Gehaltserhöhung, von Entlassung bedrohte Triumph-Mitarbeiterinnen durch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung und nicht zuletzt der (hoffentlich bald wiederbelebte) Bahnverkehr im Südburgenland. Projekte wurden präsentiert, Arbeitsgruppen eingesetzt. So gesehen müsste man sich eigentlich jedes Jahr Landtagswahlen wünschen, vorausgesetzt, das Landesbudget spielte dabei mit.

Das Maastricht-Ergebnis fällt mit minus 25,67 Millionen um 61,2 Millionen Euro besser aus als laut Stabilitätspakt notwendig. Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt nach Angaben von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) rund 3,08 Milliarden Euro (2013: 3,05 Milliarden Euro). 1,41 Milliarden an Verbindlichkeiten entfallen auf das Land, das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2013 (1,46 Milliarden Euro). Der Rest entfällt auf die ausgegliederten Rechtsträger, bei denen der Schuldenstand angestiegen ist.

Die aktuellen Haftungen des Landes lagen mit Jahresende 2014 bei insgesamt 13,3 Milliarden Euro, ein Jahr davor waren es noch 15,5 Milliarden gewesen. Der Rechnungsabschluss wird am 16. Juni der Landesregierung vorgelegt, anschließend kommt er in den Landtag.

Sie wurden mit Fähren und der Küstenwache auf die nahegelegene Insel Yakushima in Sicherheit gebracht, wie die Regierung bekanntgab. Ein 72-jähriger Mann wurde mit Verbrennungen an der Stirn behandelt.

Der Knall durch den explosionsartigen Ausbruch sei „enorm laut“ gewesen, schilderte eine Bewohnerin. Ein Strom aus vulkanischer Asche, Lavafragmenten und Gasen glitt den Hang des 650 Meter über dem Meeresspiegel aufragenden Vulkans herab und erreichte die Küste, wie die Meteorologische Behörde mitteilte. Sie warnte vor einer weiteren möglichen Eruption.

Zuletzt war der Vulkan im August 2014 ausgebrochen. Damals mussten 87 Menschen von dort fliehen. „Diesmal war das Ausmaß viel größer“, sagte eine Bewohnerin. Die Regierung berief einen Krisenstab ein und schickte Schiffe und Helikopter der Küstenwache und des Militärs in die Region.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt grenzt an den „Pazifischen Feuerring“. An diesem Gürtel liegt etwa die Hälfte aller aktiven Vulkane auf der Welt. Der Vulkangürtel umgibt den Pazifischen Ozean wie ein Hufeisen. Im vergangenen September war es am Vulkan Ontake in Zentraljapan zum bisher folgenschwersten Ausbruch der Nachkriegsgeschichte gekommen. 57 Leichen wurden geborgen, wobei noch immer sechs Opfer vermisst werden. Auch in der Tourismusregion Hakone unweit der Hauptstadt Tokio haben die Behörden seit einigen Wochen erhöhte seismische Aktivitäten am dortigen Berg Hakone registriert.

Der Erdboden hatte sich dort in diesem Monat um bis zu 15 Zentimeter angehoben. Daher wurde das Gebiet um die vulkanischen Thermalquellen von Owakudani bei dem Berg vorübergehend zu einer Sperrzone erklärt. Es bestehe die Gefahr eines kleineren Vulkanausbruchs in Form einer Wasserdampfexplosion, hieß es.

Experten halten es für möglich, dass das verheerende Erdbeben vom März 2011 im Nordosten des Landes mit einer Stärke von 9,0 erhöhte vulkanische Aktivitäten ausgelöst haben könnte. Durch das Beben und einen gewaltigen Tsunami waren damals rund 18 500 Menschen ums Leben gekommen. Im Atomkraftwerk Fukushima kam es zu Kernschmelzen. Trotz der Gefahr durch Erdbeben und Vulkane will die Regierung in Kürze die ersten nach der Katastrophe abgeschalteten Atomkraftwerke im Lande wieder ans Netz bringen.

„Schon jetzt gibt die „Poste Italiane“ in Süd-Tirol ein wenig schmeichelhaftes Bild ab: Briefe kommen häufig zu spät oder gar nicht an, Briefmarken sind rar und Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht sind ebenfalls zu beobachten. Auch immer mehr Bürgermeister beklagen sich über den schlechten Postdienst in ihren Dörfern. Süd-Tirols Anspruch sollte eine eigene Landespost sein, welche imstande ist, einen hochwertigen Grunddienst zu gewährleisten“, so Stefan Zelger von der STF.

Die Bewegung hat im Februar einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht mit dem Ziel, mit der italienischen Regierung in Verhandlung zu treten, damit die Post vom Staat an das Land übergehen kann. „Bei der Abstimmung über den Antrag kann der Fraktionssprecher der SVP dann beweisen, wie ernst er es mit seiner Forderung nach Aufwertung des ländlichen Raumes meint“, so die STF abschließend.

Ursprünglich war auch der 2. Juni abgeschafft worden, zusammen mit Josefi, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, Peter und Paul und dem Tag der nationalen Einheit am 4. November. Heute weiß man, dass es der Wirtschaft nie etwas gebracht hat. „Josefi oder Fronleichnam haben es z.B. bis heute nicht geschafft, dass sie wieder zu Feiertagen wurden. Anscheinend ist uns der Tag der ital. Republik wichtiger. Vielleicht auch deshalb, weil Südtirol, dessen politische Zugehörigkeit noch unsicher war, beim Referendum 1946 nicht mitentscheiden durfte“, erklärt Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes in einer Aussendung an die Medien.

Somit wird auch heuer der eigentliche Fronleichnamstag am Donnerstag, 4. Juni in Südtirol wieder nur ein Werktag sein, während er in Nord-und Osttirol als richtiger Feiertag erhalten geblieben ist. Auch in zahlreichen anderen Ländern ist Fronleichnam als gesetzlicher Feiertag geblieben. Sogar in Kroatien oder Polen.

„Man redet immer wieder groß daher von der Europaregion Tirol.  Solange im südlichen Teil Tirols so mancher Feiertag nur Werktag ist, dann sind wir von einer sichtbaren Europaregion Tirol noch weit entfernt“, so Lang weiter.

Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesregierung und auch die Kirche, sowie die Parlamentarier in Rom werden aufgefordert, dass dieses langjährige Anliegen endlich konkret umgesetzt wird und es nicht immer nur bei leeren Lippenbekenntnissen bleibt.

„Feiertage sind Weltkulturerbe. Wann werden unsere Feiertage endlich wieder eingeführt?“, fragt Lang.

„Aus der Antwort der drei Schullandesräte Philipp Achammer, Christian Tommasini und Florian Mussner geht hervor, dass es im kommenden Schuljahr 2015/2016 in Südtirol bereits mehrere erste Grundschulklassen mit einem Ausländeranteil von über 40% geben wird“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

An den deutschsprachigen Schulen sind dies die Grundschule Lajen (50%), die Grundschule Waidbruck (55,6%), die Grundschule Franzensfeste (66,7%), die Grundschule Planitzing in Kaltern (50%), die Grundschule Blumau in Karneid (50%), die Grundschule Mühlbach (62,5%) und die Grundschule Obervintl (40%). Insgesamt beträgt der Ausländeranteil in den ersten Klassen aller deutschen Grundschulen jedoch nur 9,2%, weil jene Schulen ohne ausländische Erstklässler den Schnitt drücken.

An den italienischsprachigen Schulen weisen die ersten Klassen der Grundschule A. Rosmini (40%), Dante Alighieri (48,6%), F. Chini (50%) und San Filippo Neri (48,5%) in Bozen sowie die Grundschule L. da Vinci in Meran (39,4%) einen sehr hohen Anteil ausländischer Kinder auf. Insgesamt liegt der Ausländeranteil in den ersten Klassen der italienischen Grundschulen deutlich höher als in den deutschen, nämlich bei 23,7%.

Die ladinischen Grundschulen weisen, mit Ausnahme von St. Christina (21%), keinen nennenswerten Ausländeranteil auf.

Zudem wollte Oberhofer wissen, welche Maßnahmen in den Klassen mit hohem Ausländeranteil ergriffen werden. Die Antwort in der Anfrage ergab, dass diese Klassen zusätzliche Lehrerressourcen durch das Schulamt, verschiedene Sprachkurse durch die Sprachenzentren und bei Bedarf Hilfe von interkulturellen Mediatoren erhalten.

„Nicht nur die auffällige Konzentration auf bestimmte Gemeinden und Städte sollte der Landesregierung eine Überlegung über eine ausgewogenere Verteilung wert sein, detaillierter zu analysieren wären auch die Sprachkompetenz der ausländischen Kinder vor Schuleintritt sowie die Lernfortschritte aller Kinder in den betroffenen Klassen im Sinne einer bestmöglichen Schulbildung der Grundschüler. Dies sollte aber nicht die Hauptaufgabe der Lehrer sein. Südtirols Lehrpersonen sollten nämlich ihren Unterrichtsstoff unbeschwert und so inhaltsorientiert wie möglich vermitteln können. Die Durchführung eines „sprachsensiblen Unterrichts“ und die Erhebung des Sprachstandes sollten nicht zu ihren Zuständigkeiten gehören und ein Hindernis für den regulären Unterricht darstellen. Der Sprachstand der Kinder sollte auf jeden Fall bereits vor Schuleintritt unterrichtstauglich sein“, betont Oberhofer.

„In diesem Zusammenhang dürfen auch nicht jene Schulen vergessen werden, welche sich regelmäßig mit Eintritten ausländischer Kinder mitten im Schuljahr auseinandersetzen müssen. Diese Kinder bringen oft keine Sprachkenntnisse mit, müssen aber aufgrund der geltenden Schulpflicht dennoch den Schulalltag bewältigen. Diese Realität ist nicht nur für die Schulen, sondern auch für die ausländischen Kinder eine Belastung“, so die Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

Blaas und Oberhofer wollten wissen, welche Gemeinden eine besonders hohe Radonkonzentration aufweisen. Die Landesräte Richard Theiner und Martha Stocker verweisen in ihrer Antwort auf eine von der Landesagentur für Umwelt erstellte Karte, aus der sich die Ortschaften mit erhöhter Radonkonzentration entnehmen lassen. Demnach sind die Vinschger Gemeinden Laas, Martell, Schlanders, Stilfs und Taufers im Münstertal sowie die Eisacktaler und Pustertaler Gemeinden Kiens, Pfalzen, Franzensfeste, Villnöss, Lüsen, Percha, Rasen-Antholz und Niederdorf im landesweiten Vergleich höher radonbelastet. Die Karte ist online abrufbar unter:

http://www.provinz.bz.it/umweltagentur/strahlungen/radonkarte.asp

Auf die Frage, ob die Gemeindeverwaltungen vollumfassend über die Gefahrenquelle Radon informiert sind, antworteten die Landesräte, dass vor allem in jenen Gemeinden, in denen sich erhöhte Radonwerte häuften, zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kurse organisiert wurden.

Die beiden Freiheitlichen Abgeordneten wollten abschließend in Erfahrung bringen, ob Informationen über gesundheitliche Auswirkungen durch Radon in Südtirol vorliegen. Theiner und Stocker entgegneten, dass nach aktueller Auskunft des Südtiroler Sanitätsbetriebes in Südtirol, wie auch auf gesamtstaatlicher Ebene, keine Daten über direkte Verbindungen zwischen Radon-Häufungen und Krankheiten wie beispielsweise Lungenkrebs vorliegen würden.

 

Kirchenasyl gibt es bereits seit den 1980er Jahren nicht mehr. Das bedeutet, dass die Exekutive Asylwerber auch aus einem der Gebäude der Pfarre holen könnte, wenn sie das will. Möglich sei der Zugriff ganz einfach, sagte Mathei. Denn die fünf Männer wurden bei ihrem Umzug vom Flüchtlingswohnheim in das Pfarrhaus umgemeldet, „wie es das Gesetz verlange“. Dennoch hoffe er, „dass sie bei uns geborgen sind“, „oder zumindest ein wenig sicherer“, fügte der Alberschwender Pfarrer hinzu.

Die fünf syrischen Männer wohnen bereits seit vier Monaten in dem Ort im Bregenzerwald. Am 22. Juni wären sie sechs Monate im Land und hätten von Rechts wegen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich. „Ungarn ist kein sicheres Asylland“, betonte Mathei, das höre er immer wieder. Flüchtlinge würden dort eingesperrt und schlecht behandelt. Das betonte auch der Sprecher der Alberschwender Bürgerinitiative „Wir sind Asyl“, Erich Schwarzmann, im ORF Vorarlberg. Die Bewegung setzt sich in dem rund 3.000 Einwohner zählenden Dorf seit Monaten für das Schicksal der acht syrischen Asylwerber ein, die dort wohnen. „Lieber würden sie zurück nach Syrien, wo sie auch sterben könnten, als zurück nach Ungarn, nach dem, was sie dort erlebt haben“, betonte er.

Vor zwei Wochen hat die Polizei auf der Suche nach einem Asylwerber Alberschwende mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften durchkämmt. Am Ostermontag hatten fünf alkoholisierte Männer in der Gemeinde randaliert und versucht, sich gewaltsam Zutritt zu dem Heim zu verschaffen. Seither fühlten sich die Männer in dem Gebäude nicht mehr in Sicherheit, erklärte Mathei. Er sehe es deshalb als seine Aufgabe, etwas zu tun.

Die Diözese Feldkirch legt ihm dabei keine Steine in den Weg. Eine Sprecherin erklärte gegenüber der APA, dass es diesbezüglich Kontakt zwischen Bischof Benno Elbs und dem Alberschwender Pfarrer gegeben habe. „Bischof Elbs akzeptiert und respektiert die Gewissensentscheidung von Pfarrer Mathei“ und werde nichts dagegen unternehmen, hieß es. Die Flüchtlinge stünden aber unter dem Schutz der Pfarre und nicht der Diözese.

Seit Donnerstag ist der Bahnhof in Kufstein der wohl meist überwachte in Tirol. Im Bahnhofsgebäude bezogen österreichische und deutsche Bundespolizisten Räume. Hintergrund sind die verschärften Sicherheitsmaßnahmen rund um das G7-Gipfeltreffen auf dem bayerischen Schloss Elmau.

Die große Zahl an eingesetzten Beamten ist nicht unbegründet. In Bayern wurden allein am Dienstag und Mittwoch 300 illegal eingereiste Zuwanderer aus den Fernzügen geholt. Am Mittwoch fanden die Bundespolizisten 28 Einwanderer in einem Nachtzug aus Rom vor. Am Nachmittag desselben Tages waren es sogar 68 illegal eingereiste Personen.

Unter ihnen waren 53 eritreische Staatsangehörige. Schließlich wurden im weiteren Tagesverlauf Gruppen von 13, 16, 33 und 35 illegalen Einwanderern aufgegriffen. Auch am Brenner konnte die Polizei 31 Zuwanderer anhalten.

Bei den Kontrollen sollen G7-Gegner herausgefischt werden. Die Beamten stoßen jedoch immer wieder auf illegale Einwanderer. Diese müssen nun schon in Kufstein den Zug verlassen und in der Aufnahmestelle Festungsstadt untergebracht werden. Sollte diese überlaufen, könnten die Menschen laut Polizei auch bis nach Rosenheim transportiert werden.

Unterdessen fordern die Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi Zuwandererquoten für alle Staaten der Europäischen Union. Die EU bringe den Mitgliedsstaaten nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten, erklärten Sie am Rande einer Euregio-Sitzung.

Schon zur Erstellung der letzten Prognose für 2015 von März sei man von einem schwachen 1. und 2. Quartal und einem Anstieg im 3. und 4. Vierteljahr ausgegangen, „da war also der Quartalsverlauf, wie wir ihn jetzt von Jänner bis März gesehen haben, bereits unterstellt“, sagte Wifo-Experte Jürgen Bierbaumer-Polly am Freitag zur APA. Mit dem billigeren Öl und der Euro-Schwäche, die die Exporteure begünstigt, könne – wie von Fachleuten schon länger erwartet – auf eine Konjunkturbelebung im 2. Halbjahr gehofft werden.

Der für 18. Juni geplanten Sommer-Prognose des Wifo könne er nicht vorgreifen, sagte Bierbaumer-Polly. Er verwies aber darauf, dass sich das internationale Umfeld, die Weltwirtschaft, etwas abgeschwächt habe. Die USA seien schwächer ins neue Jahr gestartet, auch China zeige sich etwas schwächer. „Der Rückgang in der weltwirtschaftlichen Dynamik wird eventuell schon einen Einfluss nehmen auf 2015 – und dann 2016“, so der Experte.

Die heimischen Unternehmen seien mit ihren Investitionsplänen trotz der niedrigen Zinsen „sehr vorsichtig und warten ab. Die generelle Unsicherheit bleibt“, so Bierbaumer-Polly. Der Privatkonsum in Österreich steige wegen der realen Nettoeinkommenseinbußen und der sehr schwachen verfügbaren Einkommen schon seit 2013 nicht mehr. In Deutschland dagegen, das – trotz einer Abschwächung – im 1. Quartal doch mit 0,3 Prozent BIP-Plus gegenüber dem Vorquartal (und 1,1 Prozent Anstieg im Jahresabstand) aufwarten konnte, laufen Binnennachfrage, Investitionen und Privatkonsum besser, sagt der Wifo-Experte. Dazu verweist er auf den dort sehr kräftigen Anstieg der verfügbaren Einkommen, die den Privatkonsum stärken.

Mit dem geringen Wachstum heuer im 1. Quartal habe sich in Österreich die träge Entwicklung der letzten Zeit fortgesetzt, so das Wifo. Im 3. und im 4. Quartal 2014 war die Wirtschaft im Quartalsabstand gar nicht gewachsen, in den beiden Vierteljahren davor auch nur um je 0,1 Prozent. Bis März lag das BIP heuer im Jahresabstand real um 0,3 Prozent höher, vor einem Monat waren noch 0,4 Prozent angenommen worden. Im 4. Quartal 2014 hatte die Wirtschaftskraft binnen Jahresfrist sogar um 0,1 Prozent nachgegeben.

Dass nun im 1. Quartal überhaupt ein schwaches BIP-Plus zustande kam, lag hauptsächlich an der Konsumnachfrage (+0,2 Prozent). Insgesamt war die Inlandsnachfrage laut Wifo „erneut sehr schwach“. Wie in den beiden Vierteljahren davor stiegen die privaten Konsumausgaben nur um 0,1 Prozent, die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 0,3 Prozent.

Auch die Investitionen der Firmen entwickelten sich abermals ungünstig, so das Wifo: Die Anlageinvestitionen wurden gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent gedrosselt. Deutlich eingeschränkt haben die Unternehmen dabei die Investitionen in Ausrüstungen (-1,1 Prozent) – bei Maschinen- und Geräte-Investments dauert der Rückgang schon neun Quartale an. Anders die Bauwirtschaft, dort zeigten sich erste Hinweise auf eine mögliche Stabilisierung (Bauinvestitionen -0,1 Prozent). Die Nachfrage nach Bauleistungen konzentrierte sich auf den Nichtwohnbau, während die Wohnbauinvestitionen erneut sanken.

Eine erste positive Tendenz war laut Wifo im Außenhandel zu verzeichnen. Sowohl Güterexporte wie -importe wurden – nach der verhaltenen Entwicklung davor – um 0,8 Prozent ausgeweitet. Dennoch kamen vom Außenbeitrag keine Wachstumsimpulse für die heimische Produktion, da die Importnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen etwa im Gleichschritt mit den Ausfuhren expandierte (Importe Güter und Dienstleistungen +0,9 Prozent, Exporte +0,8 Prozent).

Die Industriekonjunktur in Österreich verläuft dem Institut zufolge „weiterhin schlecht“, die Wertschöpfung der Sachgüterproduktion sinkt seit Mitte 2014 (1. Quartal -0,5 Prozent). Auch in der Bauwirtschaft war die Wertschöpfung erneut rückläufig, wenngleich sich die Einbußen auf -0,3 Prozent abschwächten.

Positive Beiträge zum BIP-Wachstum kamen von den Dienstleistungsbereichen. Die Wertschöpfung der Sektoren Handel, Beherbergung und Gastronomie sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen stieg um je 0,4 Prozent. Im Bereich Information und Kommunikation wurde sie um 0,9 Prozent ausgeweitet. Nur die Wertschöpfung des Verkehrssektors ging laut Wifo geringfügig zurück (-0,3 Prozent).

Der Fifa-Korruptionsskandal schlägt hohe Wellen (UT24 berichtete hier und hier). Jetzt hat der Skandal rund um die Chefetage des Weltfußballverbandes auch im Netz Einzug gehalten. Dort manifestiert sich der Spott in Form von neuen, nicht echten FIFA- Spielen, des beliebten Fußball-Konsolen- und PC-Spiels.

Due for early release 2016 – depending on good behaviour. @ThePuntersPage @FIFAcom #FIFAarrests #FIFA #FIFAgate pic.twitter.com/4gbfADY7QV

— Adam Fowler (@Fowler_92) 28. Mai 2015

New realistic features & cover of video game FIFA 2016 revealed. EA Sports, it's in the game. Good work @paddypower! pic.twitter.com/txLpTUc8G8

— Tom Darnell (@tomdarns) 28. Mai 2015

The 2016 version of FIFA looks like a fun game 🙂 pic.twitter.com/NyjQ5H4QbX

— Anton McCoy (@antonmccoy) 28. Mai 2015

FIFA 2016 looks like it's going to be the most realistic one yet! pic.twitter.com/tIw7zfz7IV

— Funny Or Die (@funnyordie) 27. Mai 2015

Langsam blattert der Lack ab… #FIFA

— Craggan (@Ojweh) 27. Mai 2015

#FIFA 2016 coming soon. No football matches, but it does include bribery, underhand tactics and a corruption mode. pic.twitter.com/lH57GYTSHW

— Killer Kitsch (@killer_kitsch) 28. Mai 2015

The Feds have Sepp Blatter on the run… pic.twitter.com/O1hHsNCRge

— Paddy Power (@paddypower) 27. Mai 2015

In case you missed it: here's a typical voting form for FIFA delegates on whether to choose Qatar as World Cup hosts. pic.twitter.com/L9hGuxgkwQ

— David Schneider (@davidschneider) 24. Februar 2015

Der Bub war auf dem Heimweg oberhalb von Matsch, weil er nach mehreren Bienenstöcken Ausschau hielt.

Plötzlich verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und stürzte die Böschung hinunter. Dabei zog er sich mehrere Brüche, wobei einer davon ein offener war. Möglicherweise wurde er von seinem Quad überrollt.

Der 14-Jährige wurde vom Notarzt erstversorgt und mit dem Rettungshubschrauber Pelikan 1 ins Bozner Krankenhaus geflogen.
 

Der Motorradlenker aus Malborghetto Valbruna war laut Polizei gegen 21.30 Uhr mit seiner 29-jährigen Beifahrerin aus Tarvis auf seinem Motorrad auf der Kärntner Straße (B83) nahe Arnoldstein (Bezirk Villach-Land) unterwegs, als von rechts ein Junghirsch über die Fahrbahn wechselte. Der Motorradlenker stieß frontal gegen den Hirsch und kam zu Sturz. Das Motorrad schlitterte gegen den entgegen kommenden Pkw eines 20-jährigen Mechanikers aus Fürnitz (Bezirk Villach).

Der 55-jährige Italiener erlitt so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Seine Beifahrerin und der Pkw-Lenker wurden unbestimmten Grades verletzt und von der Rettung ins Landeskrankenhaus Villach gebracht.

Auf der Katschbergstraße (B99) verunglückte ein Kärntner (47) bei einem Sturz mit seinem Motorrad tödlich. Laut Landespolizeidirektion stürzte der Mann aus Spittal/Drau gegen 17.55 Uhr in Lieserbrücke (Bezirk Spittal/Drau) aus unbekannter Ursache in einer Linkskurve und prallte gegen einen Leitschienensteher. Trotz rascher ärztlicher Hilfe starb er noch an der Unfallstelle.

„Wir erwarten uns das historisch beste Ergebnis bei dieser Landtagswahl“, bekräftigte FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann das Ziel, 17,5 Prozent zu überspringen. „Ich glaube, dass alles möglich ist“, gab sich Spitzenkandidat Kunasek optimistisch. Mit den Themen Asyl, Zuwanderung, Wohnen und Arbeit sei man „richtig gelegen“, man erlebe in vielen Bereichen, dass Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) versagt hätten.

Strache ortete diesbezüglich Parallelitäten zur Bundespolitik und kritisierte negative Entwicklungen auf beiden Ebenen wie die Verschuldungssituation, „Rekordarbeitslosigkeit“ oder die Armutsentwicklung. Er sei jedenfalls „sehr, sehr zuversichtlich“, dass man am Sonntag im Burgenland zweistellig werde und in der Steiermark vielleicht „sogar ein blaues Wunder“ von über 20 Prozent schaffe. „Man merkt einfach diese Aufbruchsstimmung hier im Land.“ Optimistisch stimmt Strache unter anderem, dass Landeshauptmann Voves „nervös“ sei und „er selbst eigentlich als Hassprediger negativ aufgefallen ist“, indem er die Freiheitlichen als „Rattenfänger“ und ihre Wähler damit als Ratten bezeichnet habe.

Den steirischen Wahlkampf, indem am ehesten die FPÖ mit ihrem Asylthema Aufreger war, bezeichnete Strache auf Nachfrage als „herzlich und konsequent“ – „das wird das zarte Vorspiel sein, bis wir dann zur Mutter aller Wahlschlachten kommen, nämlich nach Wien“. In der Bundeshauptstadt will Strache im Herbst ja die 30 Prozent überspringen.

Vergleichsweise unaufgeregt ging am Abend der freiheitliche Wahlkampf-Abschluss vonstatten. Strache brachte am Grazer Hauptplatz bekannte FPÖ-Botschaften unters Volk, die von Demonstranten mit Pfiffen bedacht wurden – gröbere Zwischenfälle blieben aber laut Polizei aus.

Dass das auch anders hätte sein können, zeigte die massive Präsenz von Beamten im dreistelligen Bereich. Die Polizisten agierten zurückhaltend, waren aber überall gut sichtbar aufgestellt und trennten die rund 700 Strache-Fans und ihre weiß-grünen Fähnchen vor der Bühne von gut 800 Zuhörern und Demonstranten. Letztere machten freilich während der Reden lautstark auf sich aufmerksam, etwa mit Trillerpfeifen, Buh-Rufen und „Hetzer“-Chören.

Das Interesse von Freund und Gegner an blauen Feiern in der Grazer Innenstadt war freilich auch schon einmal größer, selbst während Straches Rede war es ohne Probleme möglich, sich in die erste Reihe zu stellen. „Schenkt uns euer Vertrauen“, warb Strache, „ich bin einer von und für euch“. Man habe nun die Chance auf Verdoppelung des Stimmenanteils, „ihr Steirer habt die Chance, Geschichte zu schreiben“.

Inhaltlich bot der FPÖ-Chef die bekannten freiheitlichen Schlager und wetterte gegen Rot und Schwarz auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Steuerreform sei in Wahrheit eine Tarifumschichtung mit Steuererhöhungen. Gegen die organisierte Kriminalität brauche es Grenzkontrollen, denn die Kriminellen fürchteten sich gar nicht vorm Gefängnis, weil „so schön haben sie es teilweise zuhause nie gehabt“. Im Asylbereich braucht es für Strache strengere Regeln gegen „Missbrauch“. „Fehlentwicklungen“ ortete er einmal mehr bei der Zuwanderung, und IS-Kämpfer sollten ein „One-Way-Ticket“ ohne Rückkehrrecht bekommen.

Spitzenkandidat Mario Kunasek hatte sich davor gegen die „rot-schwarze Drüberfahr-Politik“ gewandt, die keine Impulse für Arbeitsplätze schaffe, aber Gemeinden zwangsfusioniere und trotz „Rekordkriminalität“ Polizeidienststellen schließe. Auch er spannte rasch den Bogen Richtung Ausländer: „Wir wissen, dass nicht jeder Zuwanderer ein Krimineller ist, aber sehr viele Kriminelle sind Zuwanderer.“ Er wolle keine Zustände wie in Wien, „wir wollen keine Ehrenmorde in Österreich und in der Steiermark haben“. Asylheime dürften nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen stehen, forderte er. „Gehen wir es gemeinsam an, machen wir die Steiermark blau!“

Nach den rund eineinhalbstündigen Reden löste sich die Veranstaltung relativ rasch auf. Laut einer ersten Zwischenbilanz der Polizei gab es zwei Anzeigen, eine wegen Behinderung einer Person an der Teilnahme einer Veranstaltung, die andere wegen aggressiven Verhaltens.

„Wir erwarten uns das historisch beste Ergebnis bei dieser Landtagswahl“, bekräftigte FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann das Ziel, 17,5 Prozent zu überspringen. „Ich glaube, dass alles möglich ist“, gab sich Spitzenkandidat Kunasek optimistisch. Mit den Themen Asyl, Zuwanderung, Wohnen und Arbeit sei man „richtig gelegen“, man erlebe in vielen Bereichen, dass Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) versagt hätten.

Strache ortete diesbezüglich Parallelitäten zur Bundespolitik und kritisierte negative Entwicklungen auf beiden Ebenen wie die Verschuldungssituation, „Rekordarbeitslosigkeit“ oder die Armutsentwicklung. Er sei jedenfalls „sehr, sehr zuversichtlich“, dass man am Sonntag im Burgenland zweistellig werde und in der Steiermark vielleicht „sogar ein blaues Wunder“ von über 20 Prozent schaffe. „Man merkt einfach diese Aufbruchsstimmung hier im Land.“ Optimistisch stimmt Strache unter anderem, dass Landeshauptmann Voves „nervös“ sei und „er selbst eigentlich als Hassprediger negativ aufgefallen ist“, indem er die Freiheitlichen als „Rattenfänger“ und ihre Wähler damit als Ratten bezeichnet habe.

Den steirischen Wahlkampf, indem am ehesten die FPÖ mit ihrem Asylthema Aufreger war, bezeichnete Strache auf Nachfrage als „herzlich und konsequent“ – „das wird das zarte Vorspiel sein, bis wir dann zur Mutter aller Wahlschlachten kommen, nämlich nach Wien“. In der Bundeshauptstadt will Strache im Herbst ja die 30 Prozent überspringen.

Vergleichsweise unaufgeregt ging am Abend der freiheitliche Wahlkampf-Abschluss vonstatten. Strache brachte am Grazer Hauptplatz bekannte FPÖ-Botschaften unters Volk, die von Demonstranten mit Pfiffen bedacht wurden – gröbere Zwischenfälle blieben aber laut Polizei aus.

Dass das auch anders hätte sein können, zeigte die massive Präsenz von Beamten im dreistelligen Bereich. Die Polizisten agierten zurückhaltend, waren aber überall gut sichtbar aufgestellt und trennten die rund 700 Strache-Fans und ihre weiß-grünen Fähnchen vor der Bühne von gut 800 Zuhörern und Demonstranten. Letztere machten freilich während der Reden lautstark auf sich aufmerksam, etwa mit Trillerpfeifen, Buh-Rufen und „Hetzer“-Chören.

Das Interesse von Freund und Gegner an blauen Feiern in der Grazer Innenstadt war freilich auch schon einmal größer, selbst während Straches Rede war es ohne Probleme möglich, sich in die erste Reihe zu stellen. „Schenkt uns euer Vertrauen“, warb Strache, „ich bin einer von und für euch“. Man habe nun die Chance auf Verdoppelung des Stimmenanteils, „ihr Steirer habt die Chance, Geschichte zu schreiben“.

Inhaltlich bot der FPÖ-Chef die bekannten freiheitlichen Schlager und wetterte gegen Rot und Schwarz auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Steuerreform sei in Wahrheit eine Tarifumschichtung mit Steuererhöhungen. Gegen die organisierte Kriminalität brauche es Grenzkontrollen, denn die Kriminellen fürchteten sich gar nicht vorm Gefängnis, weil „so schön haben sie es teilweise zuhause nie gehabt“. Im Asylbereich braucht es für Strache strengere Regeln gegen „Missbrauch“. „Fehlentwicklungen“ ortete er einmal mehr bei der Zuwanderung, und IS-Kämpfer sollten ein „One-Way-Ticket“ ohne Rückkehrrecht bekommen.

Spitzenkandidat Mario Kunasek hatte sich davor gegen die „rot-schwarze Drüberfahr-Politik“ gewandt, die keine Impulse für Arbeitsplätze schaffe, aber Gemeinden zwangsfusioniere und trotz „Rekordkriminalität“ Polizeidienststellen schließe. Auch er spannte rasch den Bogen Richtung Ausländer: „Wir wissen, dass nicht jeder Zuwanderer ein Krimineller ist, aber sehr viele Kriminelle sind Zuwanderer.“ Er wolle keine Zustände wie in Wien, „wir wollen keine Ehrenmorde in Österreich und in der Steiermark haben“. Asylheime dürften nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen stehen, forderte er. „Gehen wir es gemeinsam an, machen wir die Steiermark blau!“

Nach den rund eineinhalbstündigen Reden löste sich die Veranstaltung relativ rasch auf. Laut einer ersten Zwischenbilanz der Polizei gab es zwei Anzeigen, eine wegen Behinderung einer Person an der Teilnahme einer Veranstaltung, die andere wegen aggressiven Verhaltens.

„Am 29. September 2011 beauftragte der Gemeinderat von Pfitsch den Gemeindeausschuss, zu einem von Dritten (KAJOMA GmbH) eingereichten Projekt zur Erlangung einer Wasserkonzession für die Stromproduktion ein Konkurrenzprojekt einzureichen. Am 5. Oktober 2011 erteilte dann der Gemeindeausschuss einem Ingenieurbüro den entsprechenden Auftrag. Mit Dekret Nr. 158 vom 23. Juni 2014 teilte der Landesrat für Raumentwicklung, Umwelt und Energie der Gemeindeverwaltung mit, dass das von ihr eingereichte Gesuch abgelehnt und jenes der Firma KAJOMA GmbH mit Sitz in Pfitsch genehmigt wurde. Die Gemeindeverwaltung war der Auffassung, dass die Gründe für die Anlehnung nicht stichhaltig seien und reichte Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung ein. Diese ließ die Frist von 90 Tagen ohne Entscheidung verstreichen, worauf die Gemeindeverwaltung gegen die stillschweigende Ablehnung erneut Aufsichtsbeschwerde gegen das Dekret des Landesrates für Raumentwicklung, Umwelt und Energie einreichte. Diese Beschwerde lehnte die Landesregierung am 13. Jänner 2015 ab, worauf der Gemeindeausschuss zur Wahrung der Interessen der Gemeinde den Gerichtsweg beschritt“, stellen Leitner und Volgger zunächst fest.

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt hätte der Rechtsstreit dann eine Wende genommen, wozu nun eine Reihe von Fragen auftauchen würden, so die Freiheitlichen Mandatare.

„Die Bevölkerung der Gemeinde Pfitsch hat nicht erfahren, dass der Gemeindeausschuss zwei (!) Tage vor der Gemeinderatswahl am 10. Mai 2015 aufgrund eines Vergleichsangebotes des Rechtsbeistandes der KAJOMA GmbH den Rekurs vor dem Obersten Wassermagistrat zurückgezogen hat. Damit verzichtete der Gemeindeausschuss auf die Konzession und die KAJOMA GmbH übernimmt die Rechtsanwaltskosten der Gemeinde. Warum wurde diese Entscheidung nicht dem (neuen) Gemeinderat anvertraut? Schließlich war es der Gemeinderat, der ursprünglich den Ausschuss mit der Erstellung eines Konkurrenzprojektes beauftragt hatte. Eine so weit reichende Entscheidung hätte nach unserem Verständnis dem neuen Gemeinderat zumindest zur Diskussion unterbreitet werden müssen. Der Beschluss des Gemeindeausschusses vom 8. Mai 2015 wurde am 20. Mai 2015 an der Amtstafel und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht und wird am 31. Mai 2015 vollstreckbar. In dieser Übergangszeit von der alten auf eine neue Verwaltung entspricht der Beschluss vom 8. Mai nicht den Gepflogenheiten einer guten Verwaltung und schon gar nicht der notwendigen Transparenz. Der neu gewählte Gemeinderat soll sich auf jeden Fall mit dieser Angelegenheit umgehend befassen und die Bevölkerung ist umgehend umfassend zu informieren“, so Leitner und Volgger abschließend.

Das Innenministerium zeigte sich erfreut über Absichtserklärungen der Länder, die „mit Nachdruck“ erfolgt seien. Man werde die angebotenen Unterkünfte überprüfen, damit die Asylwerber aus den Zelten „so rasch als möglich in diese Unterkünfte überstellt werden können“, hieß es.

Ein Abbau der Zeltlager für Asylwerber scheint dennoch derzeit nicht in Sicht zu sein. Täglich kämen mehr Flüchtlinge nach Österreich, als dies mit den neuen Quartieren kompensiert werden könne, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA aus dem Innenministerium. In den vom Bund geschaffenen Notunterkünften könne man so „bestenfalls“ den Belagsstand gleich halten.

Durchschnittlich 250 Flüchtlinge kommen laut Innenministerium täglich nach Österreich. Dem stehen insgesamt 250 zusätzliche Plätze in den Bundesländern im Laufe der kommenden Woche gegenüber. „Bei allem Bemühen“ der Länder sei es daher nicht möglich, die Zeltlager aufzugeben, hieß es aus dem Innenministerium. Erst eine Trendumkehr bei Flüchtlingsstrom und geschaffenen Unterkünften durch die Länder könne einen Abbau der Notunterkünfte bewirken. Aktuell sind laut Ministerium 300 Flüchtlinge in den drei Standorten der Zeltlager untergebracht.

Laut Innenministerium haben allein in den vergangenen zwei Wochen 1.714 bzw. 1521 Menschen Asyl in Österreich beantragt. Das seien „die höchsten jemals gemessenen Werte seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen“. Im heurigen Jahr dürften bis Ende Mai in Österreich rund 20.000 Asylanträge gestellt werden, so die Prognose des Ministeriums. Dies seien ähnlich viele wie von Jänner bis Oktober des Vorjahres.

Gegen 15.20 Uhr wurde eine 23-jährige Deutsche in der Zone Corvara im Lande Anflug von einer Windböe erfasst und zu Boden geschleudert.

Ein Passant beobachtete dies und verständigte umgehend die Landesnotrufzentrale. Die Verletzte wurde vom Weißen Kreuz erstversorgt und dann aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen mit dem Rettungshubschrauber Pelikan 2 ins Brunecker Krankenhaus geflogen.

Ebenso im Einsatz standen die Carabinieri von Corvara.