„Freihandelsabkommen gefährden Frieden und Demokratie“
“Der Südtiroler Landtag hat sich unlängst auf Antrag der Freiheitlichen dafür ausgesprochen, dass die Inhalte der so genannten Freihandelsabkommen (TTIP, CESA und TISA) den Bürgern transparent darzustellen sind. Tatsächlich ist ein Strategie zu beobachten, die eher auf Verschleierung schließen lässt. Da scheinen der EU-Kommission und den USA die tragischen Ereignisse in Frankreich gerade recht zu kommen, um im Geheimen über ‘Freihandelsabkommen’ zu verhandeln und an demokratischen Grundfesten zu sägen. Während die Flüchtlingsproblematik und das Säbelrasseln im Zusammenhang mit dem Islamischem Staat (IS), der Konflikt zwischen Russland und der Türkei, die anhaltende Ukraine-Krise und weitere Konflikte die Öffentlichkeit beschäftigen, wird der Abbau von Souveränität, Demokratie, Naturschutz, Verbraucherschutz und Persönlichkeitsrechten klammheimlich weiter betrieben”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, am Samstag in einer Aussendung.
„Fundamente des Bürgerwillens aushebeln“
TTIP sei nicht so sehr ein Freihandelsabkommen, sondern müsse eher als US-Diktat gegenüber den europäischen Staaten bezeichnet werden. Tragisch dabei sei vor allem die Rolle der EU, welche diese Absicht auch noch fördere, indem sie beim Abbau von Souveränität, Demokratie, Natur- und Verbraucherschutz auch noch mithelfe. Bei den gegenständlichen Freihandelsabkommen gehe es weniger um den Abbau oder die Absenkung von Zöllen als in erster Linie um die Absicherung von Investorenrechten und die Schwächung von Regierungen und Behörden. Da die ordentliche Gerichtsbarkeit ebenfalls ausgeschaltet werde, würden die Fundamente eines Rechtsstaates und des Bürgerwillens ausgehebelt, so Leitner.
„Gefahr für Freiden und Demokratie“
“Es hat den Anschein, dass die USA den Verlust ihrer Weltherrschaft fürchtet. Wenn die Vereinten Nationen (UNO), Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler Währungsfond (IWF) nicht mehr nach der Pfeife der USA tanzen, kann die USA nicht mehr allein Weltpolitik machen. Die Zeiten dürften vorbei sein, da die USA die Welt in Gute und Böse unterteilen konnte. Die USA haben ein Problem mit der Erstarkung anderer Staaten, zumal der so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, China, Indien und Südafrika) und suchen nach einem Befreiungsschlag. Europa bzw. die EU sollte sich nicht länger blind vor den Karren der USA spannen lassen, sondern endlich selbstbewusst seine eigene Rolle definieren. Dem Weltfrieden nützen die geplanten ‘Freihandelsabkommen’ ebenso wenig wie den Menschen selbst. Man sollte sich verstärkt der Frage zuwenden, wer die sich abzeichnenden bzw. anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen zu verantworten hat, wem sie nützen und wer am meisten zu verlieren hat. Wer anderen seine Standards aufzwingen will, wer die Weltpolitik ausschließlich zu seinen Gunsten ausüben will und wer sich anmaßt, über Gut und Böse zu entscheiden, ist in Wirklichkeit eine Gefahr für Frieden und Demokratie”, schließt Leitner.
