Pöder legt nach: “Irgendwann ist Schluss”
UT24: Herr Pöder, sie fordern eine Art „freiwillige Flüchtlingssteuer“ für all jene, die weitere Flüchtlinge in Südtirol aufnehmen möchten. Provokation, Sommerlochüberbrückung oder ernstgemeintes Anliegen?
Andreas Pöder: Teils ernstgemeint und teils Provokation. Ich bin es leid, dass linke und grüne Gutmenschen mit „welcome refugees“-Transparenten auf der Straße stehen und wir alle dann das wachsende Problem mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen lösen und bezahlen sollen. Diese Gutmenschen-Scheinheiligkeit, die an der eigenen Haustür endet, ist zuweilen widerlich. Wer neue Flüchtlinge in Südtirol aufnehmen will, soll offiziell eine freiwillige Abgabe zahlen, wohlgemerkt keine Spende an irgendeine Organisation, sondern eine freiwillige zusätzliche Steuerabgabe über den IRPEF-Zuschlag des Landes.
UT24: Hilfsorganisationen wie die Caritas erhalten für jeden betreuten Flüchtling pro Monat zwischen 840 € und 1.050 € vom italienischen Staat. Zudem erhält jeder Flüchtling vom Staat ein Taschengeld von 75 € monatlich, die weiteren 240 € monatliches Taschengeld werden von der Caritas ausbezahlt. Wer sollte Ihrem Vorschlag nach die derzeitigen 315 € monatliches Taschengeld zahlen?
Pöder: Wenn wir denselben Gesamtbetrag von weit über 1.000 Euro beispielsweise für unsere Mindestrentner oder in Teilzeit angestellten jungen Müttern hätten, dann wäre der Gesellschaft mehr geholfen als mit zusätzlichen Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Ich bin der Meinung, dass Taschengeld und monatliche Entschädigung für Organisationen künftig wenigstens zur Hälfte aus dem freiwilligen Solidaritätsfonds bezahlt werden sollen. Ist der leer, dann können wir eben keine neuen Flüchtlinge aufnehmen. Nebenbei gesagt, ist die Flüchtlingstragik für viele ein lukratives Geschäft, angefangen bei den Schleppern und aufgehört bei den kirchlichen Hilfsorganisationen wie der Caritas.
UT24: Zurzeit gibt der Staat also für jeden betreuten Flüchtling monatlich zwischen rund 900 und 1.100 € aus. Das sind pro Jahr etwa 12.000 € pro Zuwanderer. Könnte man solch beachtliche Summen überhaupt mit einer „freiwilligen Flüchtlingssteuer“ decken?
Pöder: Ich denke, dass dieser Betrag nur zur Hälfte aus dieser freiwilligen Abgabe gedeckt werden könnte. Wenn nicht, dann sieht man, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Eine gewisse humanitäre Solidarität leisten wir Südtiroler auf jeden Fall, aber irgendwann ist Schluss. Die Bürger wundern sich schon, warum die superreichen arabischen Ölstaaten nicht wenigstens die muslimischen Flüchtlinge aufnehmen sondern das ganze Problem uns Europäern aufhalsen.
UT24: Viele Unterkünfte für Flüchtlinge werden von der öffentlichen Hand kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollten Ihrer Meinung nach auch die Unterkünfte mit privaten Geldern bereitgestellt werden?
Pöder: Wenn wir leerstehende Strukturen haben, können wir sie als Land bereitstellen. Aber auch hier ist zu fragen, warum dies nicht auch für obdachlose Menschen in Südtirol die in diversen Obdachlosenheimen nicht unterkommen geschieht, oder für Südtiroler Familien, die teilweise in „Löchern“ hausen. Es mag nicht viele geben, aber es gibt sie. Wenn da Flüchtlinge, ob „echte“ oder „Scheinflüchtlinge“ kommen, reagieren wir sofort. Einheimische Hilfesuchende quält man bisweilen mit bürokratischen Hürden.
UT24: Warum sollte jemand, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, eine „Flüchtlingssteuer“ zahlen? Müssten dieser Logik nach die Befürworter der Kleinkrankenhäuser Innichen, Sterzing und Schlanders also auch eine Sonderabgabe leisten?
Pöder: Nein, für den ständigen Betrieb der Sanitätsstrukturen bezahlen wir bereits Steuern in ausreichendem Maße. Von den 1,2 Milliarden Euro im Sanitätsbudget „verschlingen“ die Kleinspitäler grad mal 70 Millionen im Jahr. Das ist machbar. Wir fordern ja keine neuen Krankenhäuser, deshalb muss niemand etwas drauflegen. Es reicht schon, wenn wir Einheimischen zusätzlich noch ein Sanitätsticket für Behandlungen zahlen. Dieses Ticket gilt zwar auch für Zuwanderer, die sind aber in der Regel befreit, aufgrund nicht nachprüfbarer Angaben.
UT24: In Südtirol steht die Erntezeit an. Sollten Zuwanderer Ihrer Meinung nach eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten, während ihr Flüchtlingsstatus überprüft wird?
Pöder: Das ist eine heikle Frage. Wenn es sich um die Erledigung von Arbeiten wie beispielsweise Saisonsarbeiten handelt, für die nicht ausreichend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dann könnte man eine solche streng befristete Arbeitserlaubnis erteilen. Allerdings darf man dadurch nichts präjudizieren, weder das Asylansuchen noch eine mögliche Aufenthaltserlaubnis. Zudem wollen viele Flüchtlinge ja weiter in andere Länder. Aber ich denke schon, dass viele von ihnen arbeiten und nicht in den Tag hinein leben wollen. Wir müssen aber soziale Konflikte mit einheimischen Arbeitssuchende vermeiden.
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