Bozen – wie geht es nun weiter?
Vizebürgermeister Klaus Ladinser (SVP) – Befürworter des Benko-Projekts
Herr Vizebürgermeister, was halten Sie von der Abstimmung zum Benko-Projekt?
Ladinser: Die Abstimmung ist natürlich ein Ausdruck der demokratischen Verhältnisse in Bozen und andererseits für die Stadt Bozen schade. Wir hätten uns vielleicht erwartet, dass der Stillstand aufgehoben wird. Jetzt wird es der Mehrheit liegen, dass wir schnellstmöglich das Thema Busbahnhofareal neu angehen und in diesem Zusammenhang neue Kräfte finden, die hier sofort intervenieren können.
Wie geht es jetzt mit der Stadtregierung weiter? Wird Spagnolli weiterregieren können oder kommt es zu Neuwahlen?
Ladinser: Neuwahlen können jederzeit kommen, weil wir wissen, dass auch nach den Gemeinderatswahlen keine Mehrheit zustande gekommen ist. Andererseits glaube ich, ist das Interesse der Gesamtheit der Parteien an Neuwahlen nicht unbedingt groß. Deswegen wird man erst in den nächsten Wochen, vor allem erst im September sehen, wie es sich weiterentwickeln wird.
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Gemeinderätin Sylvia Hofer (SVP) – Gegnerin des Benko-Projekts
Frau Hofer, sind Sie glücklich mit der Abstimmung des Bozner Gemeinderats zum Benko-Projekt?
Hofer: Ich bin sehr glücklich mit der Abstimmung. Es war einfach richtig, dieses Votum so herbeizuführen – auch wenn so knapp.
Wie geht es jetzt mit der Stadtregierung weiter? Was glauben, was jetzt geschieht?
Hofer: Ich glaube, das fragen wir uns gerade selbst alle. Ob der Bürgermeister jetzt noch eine Mehrheit finden möchte, das weiß nur er.
Was ist Ihre Prognose?
Hofer: Wir werden jetzt ein bisschen so weitermachen. Ich denke, es wird bis zum Haushalt kommen, der wird nächstes Jahr frühestens im Februar sein, weil man ja auf ein neues System umstellen muss – auf den Drei-Jahres-Rhythmus und da wird sich dann zeigen, ob eine kommissarische Verwaltung kommt oder nicht.
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Gemeinderätin Maria Teresa Fortini (Movimento 5 Stelle) – Gegnerin des Benko-Projekts
Frau Fortini, freuen Sie sich über die Abstimmung des Bozner Gemeinderats zum Benko-Projekt?
Fortini: Ja, ich freue mich sehr. Ich hatte stark gehofft, auch wenn die Situation unklar war. Ich glaube, dass wir eine radikale Änderung unserer Stadt vermieden haben – so bleibt Bozen beschaulich, glücklich und ruhig.
Wie geht es jetzt mit der Stadtregierung weiter? Wird Spagnolli weiterregieren können oder nicht?
Fortini: Spagnolli ist ein Fähnchen im Wind, das hat er bei der Benko-Abstimmung klar bewiesen. Er ändert seine Meinung recht schnell – einmal so, dann wieder anders. Ich glaube, dass er keine große Zukunft hat. Aber das war schon vor einem Monat klar.
Können Sie sich nun vorstellen, Spagnolli zu unterstützen?
Fortini: Nein. (lacht) Absolut nicht, das wäre ja noch schöner. Wir haben immer schon gesagt, dass er zu viele Legislaturperioden lang mitgemacht hat, mittlerweile ist er komplett verbraucht. Nun wollen wir über die Probleme der Stadt reden. Benko war ja nicht das einizige Thema, ganz im Gegenteil: vielleicht hat das Projekt sogar andere Probleme und Bedürfnisse der Stadt in den Schatten gestellt.
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Gemeinderat Carlo Vettori (Lega Nord) – Befürworter des Benko-Projekts
Vettori: Ich denke, dass es reiner Wahnsinn ist, eine Abstimmung wegen drei Stimmenthaltungen als abgelehnt zu betrachten. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, warum bei 22 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen das Projekt nicht genehmigt werden kann. Das Gemeindestatut muss überarbeitet werden. Es kann doch nicht sein, dass drei Personen, die nicht den Mut besaßen, entweder mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen, eine Abstimmung zu Fall bringen können. Wie geht es jetzt mit der Stadtregierung weiter? Wird Spagnolli weiterregieren können oder kommt es zu Neuwahlen?
Vettori: Ich hoffe, dass es zu Neuwahlen kommt. Ich hoffe es, weil es in Bozen ja keine Regierungsmehrheit gibt, sondern eine Ansammlung von Personen, die aus reiner Bequemlichkeit zusammenbleiben.
Könnte sich die Lega Nord vorstellen, eventuell Spagnolli zu unterstützen?Vettori: Nein, es gibt keinerlei Unterstützungsmöglichkeiten. Wir sind gewiss nicht das Ersatzrad der Stadtregierung.
