Politrenten: 6,6 Millionen Euro ausständig – Rentenreform könnte kippen
Bislang wurden 7,4 Millionen Euro an Politrenten zurückbezahlt. 6,6 Millionen sind jedoch noch ausständig. Franz Pahl übt in seiner Funktion als Vorsitzender der Altmandatare Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo wegen der Veröffentlichung der Namen scharf an.
Wie die Dolomiten am Freitag schreiben, vermutet Pahl, dass Avanzo Informationen an Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung hat durchsickern lassen und diese hätten sie dann den Medien weitergereicht.
Veröffentlichung illegal
„Avanzo wusste, dass die Weitergabe dieser Informationen unter dem Gesichtspunkt des Privacygesetzes eine illegale Handlung darstellt. Wir nehmen das nicht einfach zur Kenntnis und behalten uns Rechtsschritte vor.“, erklärt der Polit-Fuchs dem Tagblatt.
Avanzo drohte sogar mit Pfändung, da immer noch 6,6 Millionen Euro ausständig sind. Die bisher zurückbezahlten 7,4 Millionen Euro will die Region für Familien, Beschäftigung und soziale Maßnahmen verwenden.
Rekurssteller zahlen nicht
Unter den Rekursstellern, die gleichzeitig noch keine Gelder zurückbezahlt haben finden sich unter anderen Franz Pahl, Luis Durnwalder, Oskar Peterlini, Hanspeter Munter, Carlo Willeit oder Giorgio Holzmann.
Südtirols LH Arno Kompatscher zeigt sich unterdessen bestätigt, denn eingetreten sei nun genau das, „was zu erwarten war, nachdem sehr viele Altmandatare Rekurs gestellt haben – nämlich, dass die Rückzahlungen nicht in dem Ausmaß erfolgen, wie sie erfolgen müssten.“.
Politrentenreform anfechtbar
Auf die Frage wie groß die Erfolgschancen sind, dass die Altmandatare die ausständigen Geldsummen zurückzahlen, gibt Kompatscher überraschend zu, dass einige Punkte in das Reformgesetz eingeflossen sind, bei einer Anfechtung kippen könnten.
