Sie haben daher namens der Witwe die Freigabe der Leiche beantragt, bestätigte Klaus Ainedter am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht des „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Für Manfred Ainedter ist es schlicht nicht vorstellbar, dass Aliyev seinem Leben in der Nacht auf Dienstag in der Justizanstalt (JA) Josefstadt ein Ende gesetzt haben soll: „Er hat sich gerade neue Brillen bestellt gehabt. Am Dienstag hatte er noch einen Friseurtermin. Und da soll er sich umbringen?“ Ainedter bestätigte der APA auch die Existenz eines Tagebuchs, das Aliyev im Gefängnis führte. An diesem Büchlein soll es zu Manipulationen gekommen sein, als der herzkranke Aliyev vorübergehend ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder verlegt wurde und seine privaten Aufzeichnungen im Gefängnis zurücklassen musste.

„Als er zurückgekommen ist, hat eine Seite gefehlt. Sie ist herausgerissen worden“, hielt Ainedter fest. Die Vollzugsdirektion, bei der eine Beschwerde gegen diesen angeblichen Eingriff in Aliyevs Eigentum ventiliert wurde, sah das allerdings anders. Sie wies die Beschwerde zurück und stellte fest, es habe nichts aus dem Notizbuch gefehlt.

„Es gibt derzeit keinen Hinweis auf Fremdverschulden“, stellte unterdessen Gerhard Jarosch, stellvertretender Leiter der Anklagebehörde, am Mittwoch fest. Die Anklagebehörde verwies darauf, dass die Leiche von Daniele Risser, einem erfahrenen Gerichtsmediziner und zudem Leiter des Wiener Departments für Gerichtsmedizin, obduziert wurde. Dieser habe bei der Leichenbeschau keine Anzeichen für eine äußere Gewalteinwirkung gefunden.

Aliyevs Anwälte sehen bei Risser allerdings einen möglichen Anschein von Befangenheit gegeben. Dieser wäre im Doppelmord-Prozess gegen Aliyev, der die Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker bewerkstelligt haben soll und der sich deswegen nach Ostern vor einem Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, als Gutachter und damit als „Belastungszeuge gegen Aliyev“ aufgetreten.

An der Untersuchung der Zelle durch die Tatortgruppe des Wiener Landeskriminalamts sowie an der Auswertung der Videobänder aus der Justizanstalt – der Gang vor Aliyevs Haftraum war von einer Kamera überwacht worden – hätten sich ebenfalls keine Anzeichen ergeben, dass Aliyev von fremder Hand zu Tode gebracht wurde, betonte demgegenüber die Staatsanwaltschaft.

„Für mich war es eindeutig Selbstmord“, meinte die Leiterin der JA Josefstadt, Helene Pigl. Die Türstandsanzeige belege, dass die Tür zur Einzelzelle Aliyevs am Montag um etwa 17.30 Uhr geschlossen wurde. Beim nächsten Öffnen am Dienstag um 7.20 Uhr wurde der Ex-Diplomat in seiner Zelle mit Mullbinden auf einem Kleiderbügel erhängt aufgefunden, erläuterte Pigl. Es sei also „eindeutig, dass er in dieser Zeit alleine war“.

Offen ist noch das Ergebnis eines toxikologischen Gutachtens, das grundsätzlich fixer Bestandteil justizieller Obduktionsgutachten ist. Mit der Untersuchung des Blutes wäre nachweisbar, ob Aliyev neben den Medikamenten gegen seine Herzerkrankung, die er in der JA verschrieben bekommen hatte, zum Zeitpunkt seines Ablebens sonstige giftige Substanzen in sich hatte. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll „in einigen Tagen“ vorliegen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Ab 2. März erhöht JTI Austria (früher Austria Tabak) die Preise seiner Marken Benson & Hedges (von 4,20 auf 4,40 Euro), Smart (von 4,10 auf 4,30 Euro) und Winston (4,10 auf 4,30 Euro) um 20 Cent je Packung.

Mitte Februar erst erhöhte der Tabakhersteller einige seiner Sorten, darunter Dames und Meine Sorte. Beim Marktführer Philip Morris bleibt der Preis für die bekannteste Marke Marlboro vorerst stabil. Die Packung Chesterfield wir allerdings teurer, sie kostet dann 4,40 statt 4,20 Euro.

Ab kommenden Montag erhöht Imperial Tobacco die Preise seine Marken Gauloises (von 4,20 auf 4,40 Euro), Ernte 23 und Peter Stuyvesant (jeweils von 5 auf 5,20 Euro) sowie West (von 4,10 auf 4,30 Euro). Am 1. April wird dann das gesamte JPS-Sortiment um 20 Cent pro Packung teurer. Auch Wuzeltabak wird teurer werden.

Ab der zweiten Märzwoche erhöht auch British American Tobacco (BAT) die Preise. Pall Mall verteuert sich von 4,30 auf 4,50 Euro, HB kostet dann 5,20 statt 5 Euro und Vogue wird ebenfalls um 20 Cent teurer und kostet sodann 5,40 Euro.

Zudem will Griechenland Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB abzustimmen. Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen. Die Kehrtwende ist heikel, weil der Deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung der Rettungshilfe noch zustimmen muss. Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf.

Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies „deplatziert und nicht nachvollziehbar“, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung. Zudem warnte er vor einem Stopp von Privatisierungen. „Falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, wäre das eng abzustimmen mit der Troika.“ Griechenland könne dies nicht alleine entscheiden.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechischen Reformvorschläge am Mittwoch als Startpunkt für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an das Land bezeichnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Griechenland-Auszahlungen seien noch nicht gesichert. Eine große Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von den Finanzministern der Euro-Gruppe vereinbarten Programmverlängerung um vier Monate steht nach Stimmen aus allen Fraktionen allerdings nicht infrage.

Die Finanzminister der Eurozone hatten Athen nach langer Hängepartie am Dienstag grünes Licht gegeben. Im Gegenzug versprach die Regierung Reformen. Sie müssen im Detail gebilligt werden, bevor weitere Rettungshilfen fließen. Darauf wies auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal ausdrücklich hin. Er warnte in einem Radiointerview mit dem SWR, erfülle das Land seine Zusagen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig, werde es keine Gelder von den Partnern erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt.“ Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Reformvorschläge ein Startpunkt für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. „Ich begrüße, dass wir das Prinzip Leistung und Gegenleistung auch durch die griechischen Vorschläge, die gestern eingetroffen sind, wieder durchsetzen konnten“, sagte Merkel in Berlin.

Im Rahmen der von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen hatte Griechenland Privatisierungsvorhaben eingeleitet. Dabei sollte auch der Stromversorger PPC und der zugehörige Netzbetreiber ADMIE in private Hände wechseln. Für den Mehrheitsanteil an ADMIE hat PPC ein Bieterverfahren gestartet, das Interessenten aus China und Italien angelockt hat.

Doch laut Energieminister Panagiotis Lafazanis werden sie nicht zum Zuge kommen: „Das Bieterverfahren wird nicht fortgesetzt“, sagte er der Zeitung „Ethnos“. Die Interessenten hätten keine bindenden Angebote eingereicht, daher werde das Verfahren nicht abgeschlossen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Stromversorger PPC zu privatisieren. Zu Wochenbeginn hatte sich Griechenland in einer von den Gläubigern ultimativ eingeforderten Reformliste dazu bekannt, keine angelaufenen Privatisierungsprozesse zurückzudrehen.

Allerdings ist in dem in Englisch übermittelten Schreiben aus Athen eine andere Wortwahl zu finden, als in dem griechischen Text: Darin heißt es, dass Bieterprozesse nur dann nicht mehr gestoppt würden, wenn bereits Gebote eingegangen seien. Da die Euro-Partner eine belastbare Liste mit Reformzusagen zur Bedingung für eine Verlängerung der Hilfe gemacht haben, ist diese Detailfrage von großem Gewicht für die Zukunft des Landes. Griechenland ist dringend auf Hilfe angewiesen.

Laut Varoufakis drohen kurzfristig finanzielle Engpässe: „Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten geraten“, sagte er im Hörfunk. Ein Vertreter seines Ministeriums hatte angekündigt, umgehend mit den Euro-Partnern und dem IWF Verhandlungen aufzunehmen. Dabei geht es um die Frage, wie sich das hoch verschuldete Land kurzfristig finanzieren kann.

In den kommenden Monaten stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein IWF-Darlehen von etwa 1,6 Mrd. Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Mrd. Euro für Anleihen an die EZB fällig. Das Ägäis-Land wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF seit 2010 mit insgesamt 240 Mrd. Euro über Wasser gehalten. Dabei sind die Gläubiger dem Land entgegengekommen, indem sie Zinsen für Kredite niedrig hielten, Laufzeiten verlängerten und Tilgungszahlungen streckten.

Im Gefängnis, offenbar in der Justizanstalt Stein bei Krems, hat der 63-Jährige den 47-Jährigen kennengelernt, als dieser dort wegen Doppelmordes einsaß, erfuhr die APA aus Ermittlerkreisen. „Der Verdächtige ist amtsbekannt“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger dazu auf Anfrage. Zum Vorhaben, am Montag im Einkaufszentrum „Center 21“ einzubrechen, sei er geständig. Die beiden Männer hätten es auf Geld aus einer dort etablierten Apotheke abgesehen gehabt, geht aus seiner bisherigen Einvernahme hervor.

„Auch der 63-Jährige hatte bei dem Einbruchsversuch eine scharfe Waffe, eine geladene Pistole, bei sich“, berichtete Eidenberger. Diese will er kurz zuvor von seinem Komplizen bekommen haben. Dass der 47-Jährige so schwer bewaffnet war, will der Beschuldigte aber nicht gewusst haben. Den Totschläger, den er selber noch einstecken gehabt hat, habe er als Werkzeug zum Fenstereinschlagen verwenden wollen, nicht als Waffe.

Vor dem versuchten Einbruch hatten sich die beiden Männer in der Nähe in einem Graben versteckt und gewartet, bis die Luft rein ist. An der Rückseite des Gebäudes setzten sie sich hautfarbene Faschingsmasken aus Gummi auf.

Der 63-Jährige versuchte zu flüchten, lief aber nur rund 20 Meter weit. „Dann hat er laut seiner Aussage die Ausweglosigkeit erkannt und sich auf den Boden gelegt“, sagte der Polizeisprecher.

Der 47-Jährige hingegen war vor der Polizei etwa 80 Meter weit vom Tatort in eine verwinkelte Wohnsiedlung geflüchtet, wo er von den Beamten in einer Ecke bei der Helene-Richter-Gasse gestellt wurde. Er feuerte seine Waffe in Richtung seiner Verfolger ab und versuchte sogar, bereits getroffen am Boden liegend, noch eine Handgranate zu zünden, was die Polizisten verhinderten. Er befindet sich laut Auskunft der behandelnden Ärzte nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr und war am Mittwoch auch nicht mehr im künstlichen Tiefschlaf.

Am Tatort wurde die Spurensicherung fortgesetzt. „Der Sprengstoffhund Van Het Duivelsbos, genannt Gino, sucht nach Projektilen und hat schon welche ausgegraben“, sagte Eidenberger. Laut vorläufigem Ermittlungsstand gab es von den Polizisten einen Warnschuss, aus zwei weiteren Waffen wurden die lebensbedrohenden Schüsse abgegegeben. Diese drei Dienstwaffen werden forensisch untersucht.

Neben den politischen Charmeoffensiven bei den Atomverhandlungen setzen der moderate Kleriker und besonders sein Kultusminister Ali Dschannati auch verstärkt auf Kultur und Kunst. „Die Kunst kann als diplomatisches Mittel und auch im Dialog zwischen den verschiedenen Völkern eine wichtige Rolle spielen“, sagte Dschannati. Daher sollten die iranischen Künstler im In- und Ausland aktiver werden, so der Minister, dessen liberale Ansichten besonders beim Klerus äußerst umstritten sind.

Dieses Ziel umzusetzen ist jedoch einfacher gesagt als getan. Immer noch gibt es die konservativen Kontrollgremien im Kultusministerium, die mit ihren strikten Vorschriften den Künstlern das Leben schwer machen. Sehr schnell kann ein Wort oder ein Bild als unislamisch und unmoralisch ausgelegt und dementsprechend das ganze Werk verboten werden. Dschannati hat aber in den vergangenen 18 Monaten einige Lockerungen angeordnet. Sein Fazit: „Seitdem ist die iranische Gesellschaft nicht unmoralischer geworden.“

Ein anderes Problem sind die Ausstellungsmöglichkeiten. „Es gibt im Iran zu wenige Galerien und viel zu lange Wartezeiten, besonders für junge Maler“, sagt der Grafiker Farid Hamedi. Seiner Schätzung nach gebe es im Iran 700 bis 800 Maler, aber weniger als 10 aktive Galerien in Teheran – in anderen Städten fast gar keine. „Da herrschen fast mafiaartige Zustände, wir haben da nur wenig Chancen“, sagt eine junge Malerin, die nicht beim Namen genannt werden will.

Auch das mangelnde öffentliche Interesse an der Malerei macht den Künstlern das Leben schwer. Laut dem Kunstkritiker Mehran Norusi gehen im Iran nur wenige Besucher in Ausstellungen – kein Vergleich zum Westen. Ein Grund dafür, so meinen Experten, seien die wirtschaftlichen Probleme. Nur wenige wohlhabende Iraner zeigen Interesse und können sich auch finanziell manche Bilder leisten. Die ganz großen Auktionen werden aber im Ausland veranstaltet.

Vor der islamischen Revolution in 1979 setzte sich besonders die ehemalige Kaiserin Farah Diba für Kunst ein. Sie wollte das Land zu einer Kunstmetropole im Nahen Osten machen. Damals wurden viele wertvolle Gemälde gekauft, unter anderem Werke von Dalí, Gauguin, Miró, Monet und Picasso. Sogar der amerikanische Pop-Art-Künstler Andy Warhol besuchte Mitte der 1970er die Hauptstadt Teheran, um sich ein Bild von der neuen iranischen Kunstszene zu machen.

Die wertvollen Gemälde waren nach der Revolution zunächst in feuchten Kellern gelagert. Ende der 90er Jahre wurde auch dem islamischen Establishment klar, was für wertvolle Schätze da herumlagen. Seitdem sollen sie im Nationalmuseum oder im Museum für Zeitgenössische Künste (TMOCA) in Teheran aufbewahrt sein.

Zu den berühmtesten zeitgenössischen Malern und Bildhauern im Iran gehören Mohammad Ehsaei, Parvis Tanawoli, Ajdin Aghdaschlu und der erst 40-jährige Afschin Pirhaschemi. Der Bildhauer Tanawoli konnte sein Werk „Persepolis“ bei Christie’s in Dubai für umgerechnet rund 2,4 Millionen Euro verkaufen. Die Werke von Ehsaei und Pirhaschemi wurden zu Preisen zwischen 500 000 Euro und einer Million Euro verkauft.

Eine Kultfigur ist der 74-jährige Aghdaschlu, der auch wegen seiner Poster für berühmte iranische Filme besonders beliebt ist. „Bei seinen Ausstellungen ist es wie bei Pop-Konzerten, da muss die Polizei wegen des großen Andrangs sogar die Straßen sperren“, erzählt der Grafiker Hamedi.

Den Kulturreformen sollen auch Ausstellungen von ausländischen Künstlern in Teheran weiterhelfen. In Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Galerie Breckner wurde am Dienstag im TMOCA eine Einzelausstellung mit Werken des ZERO-Künstlers Otto Piene eröffnet. „Die Arbeit des TMOCA hat in den letzten Jahren auch international für Aufmerksamkeit gesorgt“, sagte Museumsleiter Madschid Molanorusi. Dieses neue Interesse wolle er auch dafür nützen, zwischen dem Iran und der Welt eine neue kulturelle Brücke aufzubauen.

Hundstorfer betonte im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPÖ zum Thema „Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht“, dass man hinsichtlich des Pensionsantrittsalters am richtigen Weg sei. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Es sei nicht richtig, junge Menschen, die man umschulen wolle, als Pensionisten zu bezeichnen – „Reha-Geld ist nicht Pension“. Der Minister bekräftigte auch seine Ablehnung einer Pensionsautomatik: In Schweden beispielsweise habe man seit 2009 fünf Mal in den Automatismus zur Pensionshöhe eingreifen müssen, um Altersarmut zu vermeiden – da sei ihm das transparente österreichische System „hundert Mal lieber“.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) meinte, er habe das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wirklich wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre vielmehr das seit längerem geplante Bonus/Malus-System für Unternehmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Er hoffe, dass dahingehend unter den Sozialpartnern nach den Wirtschaftskammerwahlen – die finden ja diese Woche statt – wieder gute Gesprächsbereitschaft bestehe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen. Man habe derzeit ein generelles Problem am Arbeitsmarkt, beim Pensionssystem habe man aber mehr als nur ein Problem. Die Wirtschaft sei immer ein Partner, aber es könne nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer gehe. Es gebe noch einiges zu tun, denn nach wie vor gehe nur eine Minderheit zum Regelpensionsalter in Pension.

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kritisierte, dass sie leider nicht erfahren habe, was der Minister vorhabe, beispielsweise in Sachen Teilpension. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger wiederum warf der SPÖ vor, schon lange aufgehört zu haben, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten und ortete als Ursache für das Arbeitslosigkeitsproblem eine viel zu hohe Zuwanderung.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach sich in ihrer ersten Rede als Klubobfrau für eine unternehmerfreundliche Standortpolitik aus. Auf Hundstorfers ablehnende Haltung zu einer Pensionsautomatik schoss sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, denn die Jungen müssten für die Pensionen sehr wohl automatisch zahlen.

Hundstorfer betonte im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPÖ zum Thema „Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht“, dass man hinsichtlich des Pensionsantrittsalters am richtigen Weg sei. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Es sei nicht richtig, junge Menschen, die man umschulen wolle, als Pensionisten zu bezeichnen – „Reha-Geld ist nicht Pension“. Der Minister bekräftigte auch seine Ablehnung einer Pensionsautomatik: In Schweden beispielsweise habe man seit 2009 fünf Mal in den Automatismus zur Pensionshöhe eingreifen müssen, um Altersarmut zu vermeiden – da sei ihm das transparente österreichische System „hundert Mal lieber“.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) meinte, er habe das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wirklich wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre vielmehr das seit längerem geplante Bonus/Malus-System für Unternehmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Er hoffe, dass dahingehend unter den Sozialpartnern nach den Wirtschaftskammerwahlen – die finden ja diese Woche statt – wieder gute Gesprächsbereitschaft bestehe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen. Man habe derzeit ein generelles Problem am Arbeitsmarkt, beim Pensionssystem habe man aber mehr als nur ein Problem. Die Wirtschaft sei immer ein Partner, aber es könne nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer gehe. Es gebe noch einiges zu tun, denn nach wie vor gehe nur eine Minderheit zum Regelpensionsalter in Pension.

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kritisierte, dass sie leider nicht erfahren habe, was der Minister vorhabe, beispielsweise in Sachen Teilpension. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger wiederum warf der SPÖ vor, schon lange aufgehört zu haben, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten und ortete als Ursache für das Arbeitslosigkeitsproblem eine viel zu hohe Zuwanderung.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach sich in ihrer ersten Rede als Klubobfrau für eine unternehmerfreundliche Standortpolitik aus. Auf Hundstorfers ablehnende Haltung zu einer Pensionsautomatik schoss sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, denn die Jungen müssten für die Pensionen sehr wohl automatisch zahlen.

Als Problematik bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz den intensiven Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Waren es im gesamten vergangenen Jahr 1.900, sei diese Zahl mit etwa 2.000 bereits mit dem (gestrigen) Dienstag erreicht bzw. überschritten worden. Aktuell stamme jeder dritte Asylantrag von einem Kosovo-Flüchtling.

Es sei ein Gebot, mit offenen Karten zu spielen, insbesondere aus humanitären Gründen, unterstrich Pröll. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern hätten keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in Österreich. Sie würden auch verhindern, dass Kriegsflüchtlinge, „die Anspruch haben“, untergebracht werden könnten. Es bestehe in der Landeshauptleutekonferenz die einhellige Meinung, die Heimkehr von Wirtschaftsflüchtlingen so rasch wie möglich zu bewerkstelligen – binnen zehn Tagen.

Verteilzentren in den Ländern – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach vor der Sitzung von sieben, wobei Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg zusammenarbeiten würden – seien rasch voranzutreiben. Damit würden auch lange Transportwege unterbunden.

Großes Augenmerk müsse auf unbegleitete Minderjährige gelegt werden. 700 würden derzeit in Traiskirchen Quartier finden, erinnerte Pröll. In den Bundesländern seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was zusätzlichen Investitionsbedarf bedeute.

Mit Mikl-Leitner sei auch eine Einigung über ein Monitoring-System erzielt worden, sagte Pröll. Es gehe darum, die Bundesländer über Flüchtlingsströme zu informieren, was bisher lediglich „von Tag zu Tag“ geschehen sei.

Dass 92 Prozent der Flüchtlinge von zehn europäischen Staaten betreut würden, sei „auf Dauer kein Zustand“, führte Pröll weiter aus. Österreich trage eine schwere Last. Die Flüchtlingsfrage müsse auch eine europäische Frage werden. Es gehe um eine „gleiche Lastverteilung“.

„Die Herausforderungen bleiben bestehen“, sagte Mikl-Leitner. Es gehe vor allem um „Tempo im Kampf gegen Asylmissbrauch“ und um ein „Ende der unwürdigen Herbergsuche“. Es brauche Verteilquartiere, „wir sind in guten Gesprächen mit den Bundesländern“. Es gehe um eine neue Grundversorgung ab 1. Juli und auch um die legistische Umsetzung.

Im Fremdenrechtspaket, seit Montag in Begutachtung, seien die Zehn-Tage-Schnellverfahren inkludiert. Es gehe um eine Unterscheidung zwischen Auswanderern, die das Asylsystem blockieren würden, und Kriegsflüchtlingen, unterstrich Mikl-Leitner. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch der Kosovo die Auswanderungswelle gestoppt sehen wolle. Ganze Familien würden das Land verlassen.

„Wichtig“ sind auch der Ministerin unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, Quartiere mit speziellen Anforderungen zu schaffen, sagte sie in der Pressekonferenz. Es bestehe ein „enger Schulterschluss“ zwischen Ländern und Ministerium.

Dass – wie zuvor Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewarnt hatte – die Schnellverfahren Obdachlose hervorbringen könnten, glaubt die Innenministerin nicht. Gerade dann würde schneller Klarheit über die Zukunft von Asylansuchenden bestehen. Letztendlich komme es auf die Mitwirkung der Betroffenen an, also ob ein Bescheid akzeptiert wird oder nicht, betonte sie.

Die Innenministerin präsentierte nach der Landeshauptleutekonferenz auch jenes Sujet, das nach ihrem Besuch in lokalen kosovarischen Medien geschaltet wird und vor einer Flucht nach Österreich abrät.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) strich ebenfalls die „hohe Solidarität“ heraus, die bestehe. In der Asylthematik gehe es um das Leben und Schicksal von Menschen. Es seien daher Prioritäten in Richtung jener zu setzen, „die an Leib und Leben bedroht sind“. Letztlich sei die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, sprach Kaiser ebenfalls die europäische Ebene an.

Die Asyl-Hilfsorganisationen haben noch vor der Konferenz an die Landeshauptleute appelliert, nachhaltige Problemlösungen nicht aus den Augen zu verlieren. Neben dem Handlungsbedarf bei Unterbringungsplätzen dürfe die Entwicklung von Standards in der Grundversorgung nicht vernachlässigt werden, hieß es in einer Aussendung von „Agenda Asyl“. Auch die Arbeitsmarktöffnung müsse endlich umgesetzt werden.

Dem Bandenchef drohen 40 Jahre Haft wegen illegaler Abholzung, Geldwäsche, Verschwörung sowie der Nutzung gefälschter Dokumente. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahm die Bande illegal Besitz von Waldstücken, rodete diese und verkaufte sie teuer an Viehbauern. Den dadurch entstandenen Schaden schätzt sie auf umgerechnet rund 203 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hatte die Polizei schon vorher acht weitere Mitglieder der Bande gefasst.

Der Leiter des brasilianischen Umweltinstituts IBAMA, Luciano Evaristo, begrüßte den Ermittlungserfolg. Die Zerschlagung der Bande trage „zu einem erheblichen Teil“ dazu bei, den illegalen Kahlschlag unter Kontrolle zu bekommen, sagte er. Sein Institut hatte dabei geholfen, die Bande aufzuspüren.

Die Regierung hatte im November bekanntgegeben, dass der Kahlschlag im Amazonasbecken binnen eines Jahres um 18 Prozent gesunken sei. Demnach wurden zwischen August 2013 und Juli 2014 insgesamt 4.848 Quadratkilometer Wald abgeholzt, die zweitkleinste Fläche seit Erfassung der Daten.

Erst rollt der Rubel, dann die Petro-Dollars. Und die Moral? Steht da wie dort im Abseits. Damit ist die Groteske um die Vergabe-Modalitäten des Fußballweltverbandes FIFA auch schon auf einen geldgeilen Nenner gebracht. Man muss sich das einmal auf der verbitterten Zunge zergehen lassen: 1544 unendlich lange Tage ist es her, dass die FIFA die Fußball-WM-Endrunden an Russland (2018) und Katar (2022) vergeben hat. An zwei Länder also, die seit jeher ihre eigene Interpretation im Umgang mit Menschenrechten pflegen.

Okay, Russland hatte beim Zuschlag am 2. Dezember 2010 noch nicht die Krim annektiert und die Separatisten nicht im Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Aber in Katar wars in den Sommermonaten schon damals brütend heiß: bis zu 50 Grad Celsius – im Schatten wohlgemerkt. 1544 unendlich lange Tage ist es also her, bis die FIFA-Bonzen auf das wohl größte Eigentor ihrer Verbandsgeschichte reagierten und die WM-Endrunde in Katar nun in den Spätherbst bzw. Winter verlegten. Stimmt die FIFA-Exekutive am 19./20. März dem Vorschlag seiner Task Force zu, so wird die Wüsten-WM im November und Dezember 2022 stattfinden.

So grotesk eine Fußball-WM im Advent für unsereins auch anmutet, die Verlegung war der einzig noch gangbare Weg in diesem Labyrinth aus Bestechungsvorwürfen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Ein Eigentor bleibt freilich ein Eigentor.

Der vom Europäischen Fußballverband UEFA ins Spiel gebrachte Jänner/Februar-Termin wäre wegen der direkten Konkurrenz mit den Olympischen Winterspielen (in Almaty oder Peking) ein Lapsus gewesen. Der von der Europäischen Klubvereinigung angeregte April/Mai-Termin wäre mit dem Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, kollidiert. So müssen nun eben die europäischen Topligen samt Champions League ihre Terminkalender umstellen. Und der FIFA wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die dadurch entstehenden Einbußen finanziell auszugleichen. Sie wird diese Sonderausgaben aus der Portokasse bestreiten.

Warum aber wurde Katar die WM nicht überhaupt weggenommen? Weil dafür bislang trotz aller Korruptionsvorwürfe die rechtliche Grundlage fehlt und die FIFA mit immensen Schadenersatzforderungen konfrontiert worden wäre.

So oder so: Die Vergabepolitik der Mächtigen stinkt zum Himmel. Und da ist es völlig egal, ob dieser im Juni oder im Dezember wolkenlos ist. (OTS)

In Deutschland entbrannte nach dem Ausbruch der Masern in Berlin eine Diskussion über Impfungen. Nachdem ein Kleinkind starb, wird Impfgegnern vorgeworfen, vor allem die Gesundheit der Kinder aufs Spiel zu setzen.

Auch in Südtirol gibt es Impfgegner. Wie die Dolomiten berichtet, liege die Durchschnittsimpfungsrate bei Masern für zwei Jahre alte Kinder bei 68,8 Prozent und bei Dreijährigen sogar 77,1 Prozent.

Bezirk Meran mit niedriger Durchschnittsimpfungsrate

Außer im Bezirk Meran: dort liegt sie laut epidemiologischer Beobachtungsstelle gerade einmal 57,3 Prozent der Zweijährigen. In der Stadt selbst jedoch, liegt die Impfungsrate mit 73,6 Prozent im Landesdurchschnitt.

In den Sprengeln Naturns, Lana und Passaier dagegen, liegt sie bei 45,6, 46,3 und 64,7 Prozent.

Dr. Martina Born, stellvertretende Leiterin des Dienstes für Hygiene und öffentliche Gesundheit in Meran, erklärt gegenüber den Dolomiten: „Generell befürchten Impfskeptiker einerseits unerwünschte Wirkungen, andererseits sind viele von ihnen der Meinung, dass eine Krankheit auch durchgemacht werden sollte“.

Komplikationen möglich aber unwahrscheinlich

Ärzte und Sanitätspersonal müssten eine Vorbildfunktion einnehmen. Born erklärt, dass zwar auch schwere Schäden durch Impfungen möglich sind, die Wahrscheinlichkeit dafür allerdings bei eins zu einer Million liege. Im Vergleich dazu seien die schweren Folgen einer Masernerkrankung ungleich höher und lägen bei eins zu Tausend.

Auch in Südtirol sei eine Epidemie wie derzeit in der deutschen Hauptstadt möglich. Besonders betroffen seien demnach die Gebiete mit einer niedrigen Durchschnittsimpfungsrate.

Der Unfall ereignete sich auf der Brunecker Straße in St. Lorenzen auf der Höhe der Obi-Baustelle.

Laut Dolomiten waren an dem Auffahrunfall, der sich gegen 10 Uhr ereignete, drei Einheimische und ein Lenker aus Ukraine beteiligt. Sie verletzten sich glücklicherweise nur leicht.

Die Verletzten wurden mit dem Weißen Kreuz ins Krankenhaus Bruneck gefahren.

Wegen des Unfalls und der darauf folgenden Aufräumarbeiten durch die Freiwillige Feuerwehr kam es in beiden Fahrtrichtungen zu längeren Staus.

Barkeeper, die sich hier weiter gebildet haben, sind den Anforderungen ihrer Tätigkeit besser gewachsen und arbeiten professioneller als zuvor. Auch in diesem Jahr bietet der HGV in Zusammenarbeit mit BarCode wieder Kurse für Einsteiger und Fortgeschrittene an.

In Südtirol erfahren bisher Köche und Servicepersonal eine fundierte Ausbildung. Die Schulung der Barkeeper wird bisher fast komplett vernachlässigt. Das soll sich künftig ändern. Südtirols Barkultur könnte es in den nächsten Jahren zu internationaler Anerkennung bringen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es nötig, gemeinsam neue Ziele zu stecken und an der Weiterbildung zu arbeiten.

Der Buchautor Ulf Kamzelak führte mit Alexander Morgenstern, einem der Gründer von BarCode, ein Interview:

Wie ist die Idee zu BarCode entstanden und letztlich realisiert worden?

Morgenstern: Anfangs sollte es nur ein regelmäßiges Barkeeper treffen geben. Gemeinsam mit meinen Arbeitskollegen wollte ich mich für Weiterbildungsmöglichkeiten stark machen.

Die Idee, dafür die Vereinigung BarCode zu gründen, wurde zunächst belächelt, nicht ernst genommen. Viele rieten ab und meinten, so etwas würde eh nichts bringen. Ich wollte jedoch nicht Gründe finden, wieso etwas nicht geht, und ich wollte auch nicht zusehen, wie unser enormes Potential an Südtiroler Produkten weiter vernachlässigt wird.

Was dann geschah, damit hatte selbst ich nicht gerechnet. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu Meetings, Kursen, Präsentationen auf Messen, der Zusammenarbeit mit Produzenten. Letztere unterstützten unsere Idee. Alles ging so schnell, dass wir Ziele erreichten, bevor wir sie uns setzen konnten.

Was ist für heuer geplant?

Morgenstern: 2015 ist unser zweites Jahr und Vieles läuft inzwischen professioneller ab als am Anfang. Ich bin langsam in die Materie hineingewachsen und kann auf Erfahrungen zurückgreifen.

BarCode wird sich darauf konzentrieren, Barpersonal professionell auszubilden. Ziel ist, die Ära „Sauftirol“, wie die Gruppe Homies 4 Life den Umgang mit Alkohol unter Jugendlichen in Südtirol treffend in ihrem Rap bezeichnet, zu beenden. Es soll statt dessen eine Trinkkultur auch unter Jugendlichen entstehen.

Barkeeper sollten so gut in ihrem Fach sein, dass der Gast nicht nach Hochprozentigem fragt, um sich zu betrinken. Er soll Freude an der Beratung haben und an der Bar ein Geschmackserlebnis in Gesellschaft genießen.

Das bewusste Trinken und der richtige Umgang mit Alkohol ist eine Freude für jeden Barkeeper. Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst. Wer darauf aus ist, sich zu betrinken, wird es auch weiterhin tun.

Ist es möglich Probleme die aus übermäßigem Alkoholgenuss, wie Gewalt, Ruhestörung, Unfälle und Sachbeschädigung mit Ihrem Konzept zu lösen?

Morgenstern: Gleich zu Anfang: Das ist sicher nicht möglich und auch nicht Aufgabe von BarCode. Allerdings wissen wir alle, dass Verbote nicht viel nützen. Gerade Jugendliche wollen ihnen gesetzte Grenzen ausreizen bzw. sie übertreten. Eine hundertprozentige Lösung der probleme kann es nicht geben.

Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine spürbare Verbesserung geben wird wenn solche Probleme richtig angegangen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung sind ausgebildete Barkeeper, die mit ihrem Fachwissen ihre Kunden beraten können. Bisher ist das Wissen beispielsweise über Cocktails eher bescheiden oder fehlt schlichtweg. Meist erhält der Gast überzuckerte alkoholische Getränke, die schnell betrunken machen.

Was macht Ihrer Meinung nach einen guten Barkeeper aus?

Morgenstern: Wer einen Wein trinken möchte, lässt sich vom Sommelier beraten. Er möchte durchaus wissen, woher der Wein stammt, Er möchte etwas wissen über die Kellerei, Farbe, Note, Alter, Lagerung usw.

Frage ich einen Barkeeper zu einem Cocktail, dann möchte ich genauso über dieses Produkt etwas erfahren, Der Barkeeper sollte seine Spirituosen und deren Besonderheiten gut kennen, den Cocktail so gut vorstellen können, wie der Sommelier den Wein.

Weshalb gebe ichgerade dieses produkt ins Glas und wieso passt diese Spirituose besonders gut dazu? Der Barkeeper muss wissen, ob sein Cocktail Sinn macht. Es soll ja keine wilde Mixtur aus Spirituosen mit Sirup sein.

Wie stellen Sie sich vor, die Ausbildung der Barkeeper voran zu bringen?

Morgenstern: Der beste Weg wäre sicher, an den Berufsschulen und Hotelfachschulen zusätzlich die Ausbildung zum Barkeeper mit entsprechendem Abschluss anzubieten.

Im letzten Jahr hat BarCode in der Berufsschule „Savoy“ in Meran einen Cocktailkurs veranstaltet. Ein erster Schritt, doch braucht es mehr. Die Tätigkeit des Barkeepers ist inzwischen so komplex, dass es einer beruflichen Ausbildung bedarf.

Gastbetriebe sollten darauf schauen, ihre Mitarbeiter, die hinter der Bar stehen, weiter zu bilden. Gelernter Ausschank und das Bereiten entsprechend köstlicher Getränke bringen den Gästen nicht nur mehr Freude, sondern dem Betrieb höhere Umsätze und Stammkundschaft.

Welche Projekte von BarCode liegen Ihnen besonders am Herzen?

Morgenstern: Neben den Kursen die wir anbieten, werden wir mit den Firmen, die uns kontaktiert haben, unsere Südtiroler Produkte weiter fördern. So arbeiten wir mit der TWG an einem Konzept, das Sirup ersetzen soll.

Sie haben viel vor. Wie bekommen Sie Beruf und BarCode unter einen Hut?

Morgenstern: Sechs Tage in der Woche arbeite ich im Hotel Laurin in Bozen. Meine Tätigkeit bereitet mir viel Freude. Sie fordert mich und hält mich in ständigem Training, animiert mich zu steter Weiterbildung. Für BarCode arbeite ich fast täglich vor Arbeitsbeginn. An meinem freien Tag bin ich für BarCode unterwegs. Meine Freundin unterstützt mich dabei. Oft können wir nur so Zeit miteinander verbringen.

Doch letztlich lohnen sich alle Mühen, wenn ich die Ergebnisse sehe und ich freue mich auf das, was noch kommt. Schließlich stehen wir auch nach einem Jahr immer noch am Anfang.

Vielen Dank für das Interview.

Videoplattformen wie Skype oder virtuelle Währungen unterlägen praktisch keiner behördlichen Regulierung und würden deshalb umso lieber beispielsweise für direkte Übertragung von Bildern, sogenanntes Livestreaming, genutzt, hieß es in dem Bericht weiter. Der Verlauf auf traditionellen Websites lasse sich dagegen viel besser verfolgen.

Die Cyber-Kriminellen bedienen sich dem Bericht zufolge obdachloser oder eigener Kinder, die live vor der Kamera sexuell missbraucht würden. 2014 kamen Ermittler demnach erstmals einer Internetseite auf die Spur, die Kinderpornografie ausschließlich gegen Bitcoins verkaufte. Durch die anonyme Zahlungsweise sind die Täter schwerer auszumachen als wenn sie etwa mit ihrer Kreditkarte bezahlen.

Er erinnerte an all jene, die in den Freiheitskriegen für Tirol gefallen und in den 60er Jahren in der Zeit der Not aufgestanden sind und das getan haben, was sie für wichtig erachtet haben. Die sich eingesetzt haben für das Land und die heute manchmal vergessen werden. Einige – so Weingartner – möchten diese Perioden aus unserer Geschichte ausradieren. Das könne aber nicht gelingen.

Friede

Weingartner mahnte an, dankbar für den Frieden in der heutigen Zeit zu sein. Er sei froh, dass man heute versuche, andere Wege zu gehen, als den Krieg als Lösung von Problemen zu sehen. So spannte der Altlandeshauptmann von Tirol einen Bogen in die heutige Zeit: „Wenn wir heute erleben, dass russische Panzer in der Ukraine einmarschieren und die Antwort nicht mehr eine kriegerische ist, sondern versucht wird Gesprächskanäle offen zu halten, dann können wir zufrieden sein“.

Wehrt’s euch

Er stellte sich die Frage, was Andreas Hofer heute den Südtirolern sagen würde. Weingartners Antwort: „Er würde sich wundern, dass ein Teil seines Tirols unter italienischer Herrschaft steht. Und er würde sagen: Wehrt‘s euch Mander. Auf die Dauer kann das nicht so sein.“ Abschließend forderte er ein klares Bekenntnis zur Heimat Tirol und zur deutschen Sprache ein.

60er Jahre

Bezogen auf die jüngere Geschichte erinnerte Hauptmann Juri Oberlechner daran, dass einige Freiheitskämpfer in Österreich und in Deutschland im Exil leben und Südtirol immer noch nicht betreten dürften. Oberlechner: „Es wäre höchst an der Zeit, dass Italien die Freiheitskämpfer begnadigt und somit ein Zeichen des Friedens und der Wiedergutmachung setzt.“

Heilige Messe

Viele Ehrengäste, Vereins- und Verbandsvorstände sowie die Dorfbevölkerung waren zur Gedenkfeier erschienen, welche vom Männerchor Ehrenburg sowie einer Bläsergruppe der Musikkapelle Kiens umrahmt wurde. Pfarrer Eduard Fischnaller zelebrierte die Heilige Messe. Im Anschluss an den Kirchgang fand am Kriegerdenkmal im Friedhof die traditionelle Gedenkfeier samt Kranzniederlegung und Abfeuern der Ehrensalve statt.

41 Prozent der 500 telefonisch Befragten befürchten nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen auch Anschläge in Österreich. Die Mehrheit (47 Prozent) hat hingegen keine derartigen Ängste. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten der Regierung aus: 75 Prozent meinen, dass die Politik „die Problematik bei muslimischen Einwanderern“ zu spät erkannt habe.

Um die Sicherheit gegen Terroranschläge zu erhöhen, plädieren 86 Prozent der Befragten für mehr Polizei-Präsenz in der Öffentlichkeit. Jeweils 72 Prozent sprechen sich für verstärkte Videoüberwachung sowie eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen aus.

Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen fällten die zwölf Geschworenen am Gericht der texanischen Kleinstadt Stephenville einstimmig ihr Urteil. Routh hat ihm zufolge keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis. Eine Todesstrafe hatte die Anklage im Vorfeld ausgeschlossen.

Kyle war ein hochdekorierter Scharfschütze der US-Armee und zwischen 1999 und 2009 an vier Missionen im Irak beteiligt, offiziellen Angaben zufolge tötete der Angehörige der Eliteeinheit Navy Seal dabei insgesamt 160 Menschen. Sein Buch „American Sniper“ über seine Kriegserfahrungen war Vorlage für den gleichnamigen Film, der derzeit ein Kassenerfolg in den US-Kinos ist und diese Woche auch in Österreich anläuft.

Routh hatte Kyle und dessen Freund Chad Littlefield an einem Schießstand in Texas getötet. Nach Angaben der „Washington Post“ litt er nach Einsätzen im Irak und dem Erdbebengebiet von Haiti an einer posttraumatischen Belastungsstörung und war bis eine Woche vor der Tat in psychischer Behandlung. Seine Mutter selbst hatte demnach Kyle gebeten, sich um ihren Sohn zu kümmern – der „American Sniper“ stand der Stiftung Fitco Cares nahe, die ehemaligen Soldaten mit posttraumatischen Störungen hilft.

Kyle und Littlefield holten Routh am Tag der Tat in Kyles Kleinlaster ab und fuhren mit ihm zum Schießstand, um dem gemeinsamen Hobby nachzugehen und ihre Hilfe anzubieten. Routh tötete den zweifachen Vater Kyle mit sechs Schüssen aus dessen eigener Pistole und Littlefield mit sieben Schüssen, flüchtete dann in dem Kleinlaster und wurde später bei seiner Schwester festgenommen.

Den beiden Opfern wurde offenbar schon auf der Fahrt zum Schießstand klar, dass etwas nicht in Ordnung war. „Dieser Typ ist total verrückt“, schrieb Kyle in einer SMS-Botschaft an seinen Freund, dieser antwortete: „Er sitzt direkt hinter mir, pass‘ auf meinen Rücken auf.“ Laut Rouths Verteidigung litt ihr Mandant unter einer Psychose. Bei seinem Geständnis soll er gesagt haben, dass „Leute seine Seele aussaugen und er die Schweine riechen konnte“.

Nach Auffassung der Anklage hatte Routh vor allem Drogen- und Alkoholprobleme, war aber trotz seiner geistigen Verwirrung durchaus in der Lage, „zwischen Gut und Böse“ zu unterscheiden. Dieser Auffassung folgten auch die Geschworenen. Littlefields Mutter begrüße in einer kurzen Erklärung das Urteil.

Die Verteidigung hatte im Vorfeld des zweiwöchigen Prozesses Zweifel daran geäußert, dass Routh angesichts der Kinoerfolgs von „American Sniper“ und der weitverbreiteten Verehrung Kyles als Held ein fairer Prozess erwartet. Richter Jason Cashon lehnte ihren Antrag aber ab, das Verfahren zu verlegen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn die Erinnerung an den Film verblasst ist.

In den USA ist die Meinung über „American Sniper“ durchaus geteilt: Während US-Präsidentengattin Michelle Obama den Film verteidigte, monierten Kritiker, er glorifiziere einen Soldaten mit einer äußerst schlichten Weltsicht: In seiner Biografie beschreibt Kyle die Iraker unter anderem als „Wilde“. Der Film von Regisseur Clint Eastwood wurde ungeachtet der Kritik sechs Mal für den Oscar nominiert. Letztlich erhielt er am vergangenen Wochenende aber lediglich die Trophäe für den besten Tonschnitt.

Der erste Abschnitt des Islamgesetzes definiert die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch geregelt ist, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Für den Erhalt der Rechtsstellung ist „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ notwendig.

Die „Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder“ hat „im Inland zu erfolgen“. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben. Vereine, die den Vorgaben des Gesetzes widersprechen, sind bis 31. März kommenden Jahres aufzulösen, ist einem in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrag zu entnehmen. Ursprünglich war als Enddatum der 31. Dezember dieses Jahres eingesetzt.

Die Islamischen Glaubensgemeinden sind laut Gesetz künftig dazu verpflichtet, Funktionsträger wie etwa Imame ihrer Funktion zu entheben, sollten diese von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von ab einem Jahr verurteilt worden sein. Dies gilt auch, sollten diese die „öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden“. Sollte gegen einen Funktionsträger der Religionsgesellschaft ein Verfahren eingeleitet oder Haft verhängt werden, muss diese umgehend von der Republik informiert werden.

Freilich bringt das Gesetz auch Punkte, die den Wünschen der islamischen Glaubensgruppen entsprechen. Der Fahrplan für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien sieht vor, dass ab kommendem Jahr der Bund bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung stellt.

Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht von Muslimen auf religiöse Betreuung – also auf Seelsorger – in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.

Gestattet wird Muslimen, in Österreich „die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren“ – Stichwort Schächten. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder werden ferner berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und sie „entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.“ In den Erläuterungen wird dazu betont, dass davon „auch die männliche Beschneidung“ umfasst sei.

Dem Beschluss des neuen Islam-Gesetzes ist am Mittwoch erwartungsgemäß eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen. Für die FPÖ ist die Novelle ein „Pfusch“. Der FPÖ sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt fand FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe an den Zielen vorbei und sei wirkungslos. „Bitte zurück zum Start“, forderte er denn auch. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache, und dieser habe natürlich mit dem Islam zu tun. Einige Politiker sagten, der Islam gehöre zu Österreich, „ich sage nein, er gehört nicht zu Österreich“, polterte Strache. Man fordere, dass im Gesetz geregelt wird, dass in Moscheen, im Unterricht und in der Seelsorge auf Deutsch gepredigt wird, auch fehlen ihm ein Minarett- und ein Burkaverbot.

„Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede, und Integration findet nicht über Spaltung statt“, konterte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. „Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe“, maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Wenn in Österreich mehr als 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, „dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist“.

Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird. Kritik übte sie aber am „Generalverdacht“ gegen Muslime, weil im Gesetz mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetz zu halten hätten, was aber ohnehin alle in Österreich tun müssten. Auch in Sachen Auslandsfinanzierung sei mit der vorliegenden Regelung nicht gewährleistet, dass sich an der derzeitigen Situation etwas ändert.

Diesen Punkt bewertete auch Team Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl als „halbherzig“, weil es Umgehungsmöglichkeiten gebe. Die Intention des Gesetzes sei zwar positiv, es gehe aber leider an der Zielsetzung vorbei. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bemängelte ebenfalls, dass Religionen bei der Auslandsfinanzierung nun unterschiedlich behandelt würden, weiters ortete auch er einen Generalverdacht gegen Muslime im Gesetzestext.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) wies diesen Vorwurf zurück. Man habe auch mit den Betroffenen über diesen Punkt geredet, und die meisten hätten das auch akzeptiert. Dass das Verbot der Auslandsfinanzierung wirkungslos sei, glaubt Ostermayer nicht, sonst würde das die Türkei wohl nicht kritisieren. Auf die jüngste Kritik der türkischen Religionsbehörde ging auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein – daran merke man, dass man hier einen „wesentlichen Punkt getroffen“ habe, weil manche um ihren Einfluss fürchten. Es handle sich auch nicht um eine Ungleichbehandlung, denn in anderen Religionen würden nicht in Massen Prediger nach Österreich geschickt oder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung wie im Islam geleistet.

Das Gesetz sei ein „sehr wichtiger Schritt“ für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es „keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf“, betonte Kurz.

Das Islamgesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab. Wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtete, kritisierte er es als diskriminierend und als Rückschritt. Görmez sprach von einem „gewaltigen Fehler“, zitierte ihn das ORF-Radio. Er befürchte, „dass das geplante Gesetz Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft“. Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies die Kritik von Görmez am neuen Islamgesetz „entschieden“ zurück. Das im Nationalrat beschlossene Gesetz sei „ausgewogen“ und „auf breiter Basis diskutiert und beschlossen“ worden, sagte der Geschäftsführer in einer Aussendung.

Darabos betonte, dass mit den betroffenen islamischen und islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaften Einigkeit herrsche, dass das Gesetz eine taugliche Rechtsgrundlage biete. „Wir haben hier in Österreich mit dem neuen Islamgesetz einen guten Konsens gefunden, der von den betroffenen Glaubensgemeinschaften akzeptiert wird. Das neue Gesetz gewährleistet die freie Religionsausübung in Österreich. Kritik von außen ist völlig unangebracht“, so Darabos.

Nicht nur Österreich wird unterdessen von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht. Auch ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen „Islam österreichischer Prägung“ zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung. Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und „der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen“ sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde „die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen“.

Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen „Meilenstein für das Alevitentum in Österreich“ dar, hieß es in einer Aussendung.

41 Prozent der 500 telefonisch Befragten befürchten nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen auch Anschläge in Österreich. Die Mehrheit (47 Prozent) hat hingegen keine derartigen Ängste. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten der Regierung aus: 75 Prozent meinen, dass die Politik „die Problematik bei muslimischen Einwanderern“ zu spät erkannt habe.

Um die Sicherheit gegen Terroranschläge zu erhöhen, plädieren 86 Prozent der Befragten für mehr Polizei-Präsenz in der Öffentlichkeit. Jeweils 72 Prozent sprechen sich für verstärkte Videoüberwachung sowie eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen aus.

Unter anderem wird die Frage gestellt, ob an deutschsprachigen Schulen Fächer in italienischer anstatt deutscher Sprache unterrichtet werden sollen. Dies ist nicht die einzige Frage, bei der es darum geht, Italienisch- und Englischstunden aufzustocken und den Fokus weniger auf das Fach Deutsch zu richten.

Schlechtes Deutsch

Wenn der LBE schon solche Fragebögen verschickt, sollten dann nicht wenigstens diese „Fachleute“ imstande sein, sich in korrekter deutscher Standardsprache zu äußern? Solange „Vielen Dank für Mitarbeit“ für den LBE als korrekt gilt, sollte dem Fach Deutsch und den Fächern in deutscher Sprache mehr Beachtung geschenkt und nicht durch Italienisch oder Englisch verdrängt oder ersetzt werden. (ena)

Seit 30 Jahren Reisen um die Welt

Vielseitig sind sie, Roland und Christine Losso. Er hat bereits als LKW-Fahrer, Almen-Hirte, Bergsteiger, Kletterlehrer, Fotograf, Hüttenwirt und vieles mehr gearbeitet, und sie ist Journalistin und Buchautorin sowie seit vielen Jahren Vorsitzende der Hilfsorganisation „Hope for a better world“. Ihre beiden erwachsene Kinder Denise und Manuel, die ebenso reisefreudig sind, sowie deren Kinder Jana und Nicolas unterstützen sie bei ihren Projekten. Nach zahlreichen Expeditionen nach Nepal, Südamerika, Alaska und langen Reisen nach Südostasien, Afrika, Amerika und quer durch Europa führen sie nun seit kurzem ein Ferienresort in Klong Prao Beach auf der Insel  Koh Chang in Thailand.

Angefangen hat alles schon vor vielen Jahren

Bereits als Tochter Denise 5 Jahre alt war, ging es für einige Monate mit dem eigenen Auto quer durch die USA. Wieder zurück, schulte Denise in Südtirol ein, und Roland machte in Nepal eine Anapurna-Umrundung. Anschließend übernahmen sie eine Alm in Südtirol – ohne Strom und fließendes Wasser, bis ihnen Reinhold Messner einen Job auf seinem Schloss Juval anbot.

Expeditionen mit Messner und Kammerlander

Roland begleitete Messner auf einige seiner Expeditionen. Auf dem Berg Ararat in der Türkei ging es um Forschungsarbeiten zur Wiederentdeckung der Arche Noah, und an der Lhotse-Südwand in Nepal wollte ein 15-köpfiges Team rund um Messner die Besteigung dieser höchsten Eiswand der Welt probieren. Anschließend organisierten die Lossos ihre erste eigene Expedition. Während der Lhotse-Südwand-Expedition hat Roland sich die Zehen erfroren und musste das Unterfangen abbrechen.

Ein Jahr später, sie waren inzwischen zu viert, ging es erneut nach Nepal, zum Sechstausender Ama Dablam und dann zum Achttausender Manaslu unter der Leitung von Hans Kammerlander. Dort ereignete sich ein Drama ungeahnten Ausmaßes. Zwei Bergkameraden starben unterhalb des Gipfels. Und die Lossos erlebten die Tragödie hautnah mit. Roland sollte erst 20 Jahre später wieder nach Nepal zurückkommen.

Hope for a better world

Zwischenzeitlich hatte Christine ihr Fernstudium als Journalistin absolviert und sich selbstständig gemacht. Mehrere Monate in Indien brachten sie dazu, ihre eigene Organisation zu gründen: “Hope for a better world” wurde aus der Taufe gehoben. Sie bauten mit Spenden ihre erste Schule für behinderte Kinder in Tamil Nadu. Zahlreiche weitere Projekte in Indien folgten: Geburtenstationen, Mädchenschulen und Frauenhilfsprojekte.

Die Arbeit von “hope” weitete sich aus. 1995 gingen Roland und Christine Losso für drei Monate mit den Kindern nach Brasilien. Roland war bereits in Equador und fuhr, nachdem er dort einige Berge bestiegen hatte, mit dem Boot nach Manaos. Schlussendlich trafen sie sich in Salvador de Bahia, wo sie in Barreiras Straßenkinderprojekte betreuten. Dann ging es weiter quer durch Brasilien bis nach Petropolis, wo sie sich mit Waldemar und Leonardo Boff trafen, zwei Befreiungstheologen, die ebenfalls Straßenkinderprojekte am Laufen hielten.

Als Reporterin unterwegs

Christine arbeitete nun als Reporterin, und ihre Reisen führten sie nach Rumänien, Moldawien, immer wieder Indien und schließlich in den Libanon. Kurztrips in die Türkei, nach Tunesien, Ägypten folgten. Roland absolvierte sein Examen als Kletterlehrer und begab sich weiterhin weltweit auf Klettertouren. Er organisierte mehrere Expeditionen nach Alaska zum Mt. Mc Kinley und arbeitete immer wieder in Südtirol als LKW- Fahrer und als Kletterlehrer. Als Redakteurin führte Christine auch Interviews mit berühmten Persönlichkeiten wie etwa Monika Hauser, sie hat den alternativen Friedensnobelpreis erhalten, dem Dalai Lama, Karlheinz Böhm und Peter Maffay.

Gastronomie als Lebensunterhalt

Obwohl sie sich mit mehreren Gastbetrieben selbständig gemacht hatten, reisten sie  nach Burma, Kambodscha, Vietnam, Thailand, Malaysia, Borneo, Laos. Es folgten weitere Expeditionen nach Nepal mit Trekking rund um den Everest und Besteigung des Sechstausenders Mera Peak. Zwischenzeitlich hatten sie aber auch Afrika entdeckt: Kenia, Tansania und Zanzibar. Einiges davon hält sie in ihrem Blog  „Into the world“ fest.

Buchautorin und Projektleiterin

Christine Losso hat in der Zwischenzeit sieben Bücher auf den Markt gebracht, unter anderem die Lebensgeschichten ihrer drogenabhängigen Schwester und die Erinnerungen einer Prostituierten sowie zuletzt ihr autobiografisches Buch “Wahnsinn Leben”. Zugleich laufen Projekte in Äthiopien, wo sie Mikrokredite für Frauen organisieren und den Häuserbau für Witwen und Alleinstehende vorantreiben.

 

Alles offen ist hingegen im Duell zwischen Juventus und Dortmund. Die erste Partie in Turin ging aufgrund der Treffer von Carlos Tevez (13.) und Alvaro Morata (43.) beziehungsweise Marco Reus (18.) mit 2:1 an die Gastgeber.

Das Match in Manchester schien bereits nach einer halben Stunde so gut wie entschieden. In der 16. Minute flog der Ball nach einer Flanke von Lionel Messi von City-Kapitän Vincent Kompany direkt vor der Beine von Suarez, der trocken zur Führung für die Gäste einschoss. 14 Minuten später erzielte der Uruguayer nach einem schönen Angriff über Messi und Jordi Alba seinen zweiten Treffer.

Der spanische Tabellenzweite hätte mit einer deutlich höheren Führung in die Pause gehen können. In der 12. Minute traf Suarez das Außennetz, in der 26. Minute rettete City-Goalie Joe Hart gerade noch vor dem Südamerikaner, in der 32. Minute war Hart nach einem Schupfer von Neymar bereits geschlagen, doch Kompany klärte vor der Linie, und in der 44. Minute landete ein Lupfer von Dani Alves an der Querlatte.

Die Barcelona-Kicker hatten in dieser Phase mit den hoch stehenden Engländern ihre Freude, zogen ein Lehrspiel auf und ließen die ohne den gesperrten Yaya Toure angetretenen „Citizens“ überhaupt nicht zur Entfaltung kommen. Für die Gastgeber gab es vor der Pause durch Edin Dzeko (21.) und Samir Nasri (45.) gerade einmal Halbchancen.

Unmittelbar nach dem Seitenwechsel erhöhte City jedoch den Druck und kam dem Anschlusstreffer in der 50. Minute erstmals nahe. Allerdings ging der Kopfball des völlig freistehenden Dzeko aus wenigen Metern genau in die Arme von Barcelona-Tormann Marc-Andre ter Stegen.

Der englische Meister blieb am Drücker, Barcelona schaltete einen Gang zurück und wurde dafür in der 69. Minute bestraft. Nach einer sehenswerten Ablage von David Silva traf Aguero zum 1:2 aus Sicht der Gastgeber. Nachdem City-Verteidiger Gael Clichy in der 74. Minute Gelb-Rot gesehen hatte, brachte Barcelona die Partie wieder unter Kontrolle. Messi vergab in der 94. Minute das 3:1 für Barca – der Argentinier scheiterte mit einem Elfmeter an Hart.

In Turin schaffte Juventus dank der Mithilfe von Roman Weidenfeller in der 13. Minute das 1:0. Der BVB-Keeper wehrte einen Schuss von Alvaro Morota genau vor die Füße von Carlos Tevez ab, der nur noch aus kurzer Distanz einschieben musste. Doch auch der Ausgleich für Dortmund war ein Geschenk: Juve-Innenverteidiger Giorgio Chiellini rutschte in der 18. Minute als letzter Mann aus, Marco Reus schnappte sich den Ball und ließ Goalie Gianluigi Buffon keine Chance.

In der Folge schien Dortmund die Partie unter Kontrolle zu haben, ein Aussetzer in der Defensive ermöglichte dem italienischen Rekordchampion, der Regisseur Andrea Pirlo in der 37. Minute wegen einer Wadenverletzung verlor, aber das 2:1. Nach einem Querpass von Paul Pogba durfte Morata völlig unbedrängt einschießen (43.).

Die zweite Hälfte verlief ohne viele Höhepunkte, wobei sich Juventus als die gefährlichere Mannschaft erwies. Schüsse von Tevez (71.) und Roberto Pereyra (86.) verfehlten nur knapp das Ziel.

Schließlich soll ein Stadtpolizist die Männer zur Rede gestellt haben (sh. Foto), daraufhin beschimpften die aggressiven Bettler den Beamten. Ein weiterer Passant soll die Szene fotografiert haben, woraufhin die Afrikaner dem Mann bis in die nächstgelegene Bar gefolgt sein sollen und ihn bedrohten.

Bedrohung

Wie einer der Anwesenden mitteilt, soll einer der Bettler gedroht haben: „Wenn du das Foto nicht sofort löschst, werden wir dich verprügeln!“. Als sich schließlich mehrere Bargäste hinter den Fotografen stellten, verschwand der Bettler. Dies war offensichtlich auch dem Umstand geschuldet, dass in der Zwischenzeit die Polizei gerufen wurde.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat vor Kurzem eine Anfrage an den Landeshauptmann bezüglich der aktuellen Einbruchswelle gerichtet, welche viel Staub aufgewirbelt hat. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2012 964 Einbrüche in Autos und 893 in Wohnungen gemeldet wurden.

Der Trientner Generalstaatsanwalt Giovanni Pescarzoli gab Ende Jänner allerdings bekannt, dass die Diebstähle und Wohnungseinbrüche in Südtirol von Juli 2012 bis Juni 2013 die stattliche Zahl von 8.623 betrugen. Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einer weiteren Anfrage wissen, wie sich diese eklatanten Unterschiede erklären lassen.

Pescarzoli gab am 26. Jänner laut übereinstimmenden Medienangaben anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres bekannt, dass die Diebstähle und Wohnungseinbrüche in Südtirol von Juli 2013 bis Juni 2014 von 8.623 (im Vergleichszeitraum 2012/2013) auf 9.007 angestiegen seien.

Aus einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit an den Landeshauptmann vom 13.02.2015 ging aber hervor, dass im Jahr 2012 nur 964 Einbrüche in Autos und 893 Diebstähle durch Eindringen in Wohnungen gemeldet worden seien. Es gelte nun zu klären, welche Angaben stimmen, so die Bewegung abschließend.

Ein 21-Jähriger fuhr gegen 5 Uhr auf der Defreggenstraße (L25) von St. Veit in Richtung Huben. In Dölach im Gemeindegebiet von Hopfgarten verlor der junge Mann in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug.

Im selben Moment kam ein Schneepflug auf der Gegenspur entgegen. Der Pkw prallte gegen die Schaufel des Schneeräumungsfahrzeugs und schleuderte rückwärts gegen die Hangmauer.

Der Pkw-Fahrer wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades ins Lienzer Krankenhaus gefahren. Laut Polizei entstand am Auto erheblicher Schaden.

Dies gab Urzì am Dienstag bekannt. Der Rechtspolitiker ist bisher als Landtagsabgeordneter aktiv, will nun aber offensichtlich den Chefsessel in Bozen erobern.

Urzì, der seine Kandidatur auf einer Pressekonferenz bekanntgab, sparte dabei nicht mit harscher Kritik an den amtierenden Bürgermeister Luigi Spagnolli. Dieser habe das Thema Sicherheit dramatisch vernachlässigt.

Auch Spagnolli, der sich beim PD-internen Kampf um die Kandidatur gegen Roberto Bizzo durchsetzte, wird antreten. Dass Urzì eine reelle Chance auf den Posten hat, bleibt zu bezweifeln. Denn das Mitte-Rechts-Lager ist sich uneinig. Neben der kleinen Bewegung „L’Alto Adige nel Cuore“ einigte sich lediglich „Foza Italia“ auf eine mögliche Koalition.

Aliyev habe sich in der Nasszelle erhängt, teilte Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion, der APA Dienstagfrüh mit. Dort wurde er um 7.20 Uhr entdeckt. Der Ex-Diplomat befand sich auf eigenen Wunsch in einer Einzelzelle der Sonderkrankenanstalt in der Justizanstalt Josefstadt. „Er galt nicht als selbstmordgefährdet“, sagte Prechtl weiter. Im internen System lief Aliyev unter „Grün“, was bedeutet, dass er ohne Bedenken alleine in einer Zelle liegen durfte.

„Er dürfte viel an seinen Akten gearbeitet haben“, erklärte Prechtl weiter. Die Zelle Aliyevs wurde regelmäßig kontrolliert, allerdings ist die Nasszelle samt WC und Dusche dabei nicht einsehbar. In dieser erhängte sich der frühere Botschafter mit Mullbinden an einem Kleiderhaken.

Am Dienstagvormittag wurde die Zelle von einer Tatortgruppe des Landeskriminalamts untersucht. Auch der diensthabende Journalstaatsanwalt nahm an diesem Lokalaugenschein teil. Um die Frage zu klären, was sich in Aliyevs Haftraum abgespielt hat, wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft auch erste Einvernahmen durchgeführt. Befragt wurden „Personen, die als Auskunftspersonen infrage kommen könnten“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek.

Für Aliyevs Verteidiger, Manfred und Klaus Ainedter, ist es schwer vorstellbar, dass der 52-Jährige freiwillig aus dem Leben geschieden ist. „Ich habe daran erhebliche Zweifel, ohne jemanden beschuldigen zu wollen. Ich habe ihn gestern noch besucht. Es konnte überhaupt keine Rede von Suizidgefahr sein“, sagte Klaus Ainedter gegenüber der APA. Jetzt gelte es, die Ermittlungen abzuwarten: „Wir vertrauen darauf, dass der Tod genauestens untersucht und die Todesursache eindeutig festgestellt wird.

Einer möglichen Mordtheorie kann Prechtl allerdings nichts abgewinnen. „Für uns war es eindeutig Selbstmord, es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass er ermordet worden ist“, sagte er. Um in die Zelle zu gelangen, müssten der oder die Mörder zuerst über den entsprechenden Schlüssel verfügen. „Und der ist ja nicht leicht zu bekommen“, unterstrich Prechtl. Zudem ist der gesamte Gangbereich videoüberwacht. Das entsprechende Material wurde bereits gesichtet und der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch hier finde sich keinerlei Anzeichen auf eine Straftat.

Gegen eine Gewalteinwirkung von Außen spricht auch, dass es keine Kampfspuren gegeben hat bzw. keinerlei entsprechenden Geräusche aus der Zelle wahrgenommen worden sind. Jemanden lautlos und ohne Gegenwehr gegen seinen Willen zu erhängen, sei nur schwer vorstellbar. „Für uns ist es eindeutig ein Suizid, wie sie leider in Haftanstalten vorkommen. Auch wenn wir alles tun, um sie zu verhindern“, unterstrich der Leiter der Vollzugsdirektion.

Aliyev war der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er wegen eines angeblichen Putschversuches in Ungnade fiel. Dem früheren kasachischen Botschafter in Wien (2002-2005; 2007) wurde vorgeworfen, in die Ermordung zweier Banker Anfang 2007 in Kasachstan verwickelt gewesen zu sein. In Kasachstan wurde Aliyev, der inzwischen den Namen seiner Ehefrau angenommen hatte und sich Shoraz nannte, 2008 wegen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt.

In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall. Eine Auslieferung nach Kasachstan wurde wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt.

Im Prozess um eine angebliche Erpressung Aliyevs ist wenige Stunden nach seinem Tod zur Sprache gekommen, dass der ehemalige kasachische Botschafter in Wien in der Justizanstalt (JA) Josefstadt Angst gehabt haben dürfte. Das gab ein Polizist als Zeuge zu Protokoll, der die von Aliyev angezeigte Erpressung untersucht hatte.

„Er war in Furcht und Unruhe und hatte die Befürchtung, dass die Drohungen wahr gemacht werden“, sagte der Chefinspektor im Wiener Straflandesgericht, wo sich zwei Männer verantworten mussten, mit denen sich Aliyev nach seiner Inhaftierung zunächst die Zelle geteilt hatte. Der 52-Jährige, der hinter der Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker stecken soll und der sich deswegen nach Ostern wegen Doppelmordes vor einem Wiener Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, kam am 6. Juni 2014 ins Gefängnis. Seine Mithäftlinge – ein schwer vorbestrafter 41-Jähriger und ein 20-jähriger Bursche – sollen Aliyev ab dem 7. Juni psychisch unter Druck gesetzt und von diesem 3.000 Euro verlangt haben.

Was Aliyev der Anklageschrift zufolge konkret angedroht worden sein soll, ist im Lichte der jüngsten Ereignisse kaum zu fassen. Die Mithäftlinge sollen Aliyev erklärt haben, in der Justizanstalt gebe es „viele verrückte Leute“. Wenn er, Aliyev, überleben wolle, müsse er bezahlen, ansonsten könne ihn jemand während des Waschens im Duschraum umbringen und dies wie einen Selbstmord aussehen lassen.

Laut Vollzugsdirektion wurde Aliyev im Nassraum seiner Einzelzelle erhängt aufgefunden. Er hätte im Verfahren gegen seine angeblichen Erpresser als Zeuge aussagen sollen. Die beiden sollen ihn derart eingeschüchtert haben, dass Aliyev dem Älteren über seinen Anwalt 1.000 Euro zukommen ließ. Der Jüngere soll Aliyev Schläge angedroht haben, um in den Besitz eines T-Shirts und einer Telefonwertkarte des 52-Jährigen zu gelangen.

Die Angeklagten stellten die Vorwürfe entschieden in Abrede. Er wäre aufgrund einer sprachlichen Barriere gar nicht in der Lage gewesen, Aliyev einzuschüchtern, meinte der 41-Jährige. Aliyev habe kaum Deutsch, er nicht Englisch gesprochen: „Ich hätt‘ ihn nicht bedrohen können, ich hätt‘ nicht mit ihm reden können.“ Wie Verteidiger Nikolaus Rast bemerkte, hätte Aliyev ein Motiv gehabt, die Männer fälschlicherweise zu belasten. Unter Verweis auf die angeblich erlittene Erpressung habe Aliyev um seine Verlegung in eine Einzelzelle angesucht und dies in weiterer Folge auch genehmigt bekommen. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der 62-jährige Schütze hatte in der Gaststätte am Dienstag auf die Gäste geschossen und sich anschließend selbst getötet. Sieben Männer und eine Frau starben im Kugelhagel. „Das hat mich sehr stark getroffen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka auf einer Südkorea-Reise dem Sender CT. Es sei darüber nachzudenken, ob und wie sich solche Tragödien künftig vermeiden ließen. Schusswaffen dürften nicht in die Hände von psychisch labilen Menschen geraten. Der Stadtrat von Uhersky Brod hat nach Angaben von Bürgermeister Patrik Kuncar auf einer Sondersitzung erste finanzielle Zuwendungen für die Familien der Hinterbliebenen beschlossen

Der tschechische Privatsender Prima bestätigte, dass der mutmaßliche Täter vor dem Amoklauf angerufen habe. Er habe gesagt, er fühle sich schikaniert und werde die Sache „in die eigenen Hände nehmen“. Der Mitarbeiter habe demnach sofort die Polizei von dem Telefonat verständigt, sagte Prima-Sprecherin Marie Fianova. Eine Sondereinheit der Polizei sei am Tatort eingetroffen, aber selbst unter Beschuss geraten, teilte das Innenministerium mit.

Nachdem Verhandlungen mit dem Täter am Dienstag gescheitert waren, habe sich die Polizei zur Stürmung entschlossen. Der 62-Jährige hatte im Restaurant „Druzba“ mit zwei Pistolen auf die Gäste geschossen. Unter den Getöteten sind nach Angaben der Polizei eine 43 Jahre alte Frau und sieben Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren. Eine 37-jährige Frau habe den Angriff mit Schussverletzungen überlebt, erklärte der Sprecher. Zum Motiv für die Bluttat konnte die Polizei weiter nichts sagen.

In der Nacht auf Mittwoch stürmten Polizisten die Wohnung des Todesschützen. In dem Reihenhaus hatte sich die Ehefrau des Mannes verbarrikadiert, wie die Agentur CTK berichtete. Die offenbar verwirrte Frau sei zu einem Krankenwagen geführt und weggebracht worden. Die Polizei wollte die Wohnung nach möglichen weiteren Waffen durchsuchen.

Der Schütze besaß einen Waffenschein. Vor dem Hintergrund des Amoklaufs stelle sich die Frage, ob es nicht zu viele Waffenschein-Besitzer in Tschechien gebe, sagte Innenminister Milan Chovanec im Fernsehsender Prima. Nach offiziellen Angaben beträgt die Zahl der in Tschechien legal gehaltenen Handfeuerwaffen rund 760.000. Das Land hat knapp zehneinhalb Millionen Einwohner.

Einen Landessicherheitsbeauftragten, Nachbarschaftswachen in Zusammenarbeit mit Quästur und Ortspolizei sowie finanzielle Unterstützung durch das Land für Sicherheitssysteme an Wohnungen und Gebäuden schlägt die BürgerUnion in einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und gegen die steigende Kriminalität in Südtirol vor.

Wie der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, unterstreicht, sind dies relativ rasch machbare Vorschläge, die Landtag und Landesregierung umsetzen können.

„Die Landesregierung und der eigentlich für Sicherheit zuständige Landeshauptmann scheinen mit der Situation der steigenden Zahl der Einbrüche und der Übergriffe in Südtirol überfordert zu sein“, so Pöder.

„Die Ursachenforschung ist wichtig, das Ausmachen von Verantwortlichen ebenfalls, aber am dringendsten brauchen die Bürger klare und machbare Lösungen“, so Pöder.

Weitere Vorschläge sind in einem mittelfristigen Prozess sowohl auf Landes- als auch auf Staatsebene umzusetzen, wie die „echten“ Haftstrafen für Einbrecher, die Ausweisung krimineller Ausländer und die Schaffung einer eigenen Landespolizei, die Pöder bereits im Jahr 1999 mit einem umfangreichen Antrag vorgeschlagen hatte.

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Die geforderten Maßnahmen Pöders:

a) Landessicherheitsbeauftragter

Der Landessicherheitsbeauftragte stellt den Kontakt zwischen allen sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Institutionen her und koordiniert im Auftrag des Landtages und der Landesregierung und auf eigene Initiativen Maßnahmen gegen die Kriminalität in Südtirol

Er unterstützt die Politik bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Bestimmungen, welche die Sicherheit betreffen.

Er organisiert und koordiniert Maßnahmen zur Vorbeugung von Verbrechen und Eigentumsdelikten

Er ist Ansprechpartner für die Politik, die Bürger und die Einsatzkräfte.

 b) Nachbarschaftswachen

Zusammen mit Quästur und Ortspolizei soll die Bildung von Nachbarschaftswachen organisiert und betreut werden. Dazu wird vom Land unverzüglich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Die Nachbarschaftswachen werden von Quästur und Polizeiorganen ausgebildet und begleitet.

Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden, bereits bestehende Vereine und Vereinigungen z.B. im Bereich Zivilschutz in die Nachbarschaftswachen einfließen zu lassen, bzw. mit ihnen eine Zusammenarbeit zu suchen.

c) Sicheres Haus – Vorfinanzierung von Alarmsystemen und einbruchsicheren Türen und Fenstern

Die Anschaffung von technischen Hilfsmitteln zur Steigerung der Einbruchssicherheit, z.B. Alarmanlagen, Fenster und Haustüren mit höherer Einbruchssicherheit, Bewegungsmelder oder Überwachungskameras fällt unter die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten und wird demnach vom Staat mit einer Steuergutschrift von 50% der Kosten unterstützt. Dieses Guthaben wird jedoch in zehn Jahresraten ausbezahlt. Um die Anschaffungen zu erleichtern, soll das Land Südtirol das Steuerguthaben vorfinanzieren ähnlich wie dies bereits für die energetische Sanierung und Wiedergewinnung bei Wohnungen geschieht. Die BürgerUnion hat bereits einen dahin gehenden Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht.

 d) Haftstrafen wiedereinführen

Die Haftstrafen für Eigentumsdelikte liegen in den meisten Fällen unter fünf Jahren und müssen daher nicht mehr abgesessen werden. Die BürgerUnion will diese Gesetzeslage ändern und hat eine dahingehende Petition ans römische Parlament verfasst.

 e) Ausweisung krimineller Ausländer

Wie bereits in Einzelfällen praktiziert, fordert die BürgerUnion eine konsequente Ausweisung aller straffällig gewordener Ausländer. Jeder einzelne Einbruch und jede einzelne Gewalttat stellt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar.

f) Landespolizei                                                                                                              

Zur Verbesserung der Sicherheit in Südtirol soll eine Landespolizei aufgebaut werden. Deren Priorität liegt in der Bekämpfung und Vermeidung von Eigentumsdelikten. Die BürgerUnion bringt dazu einen Gesetzentwurf im Landtag ein.

Der Weststeirer war bereits vergangenen Mittwoch festgenommen worden, was allerdings erst jetzt bekanntgegeben wurde. Der 41-Jährige hatte am 11. Februar im Bereich des Grazer Hauptbahnhofes eine 47-jährige Frau von der Straßenbahnhaltestelle weg verfolgt und sie schließlich in einer Seitengasse attackiert. Nur aufgrund der heftigen Gegenwehr des Opfers sowie der lauten Hilferufe ließ der Täter schließlich von der Frau ab und flüchtete. Die Frau, die bei dem Angriff verletzt wurde, verständigte die Polizei.

Nur zwei Tage später überfiel der Weststeirer eine 19-jährige Studentin: Er ging ihr ebenfalls nach dem Aussteigen aus der Straßenbahn nach, packte sie von hinten am Hals und würgte sie, bevor er sie vergewaltigte. Nur aufgrund des Eingreifens eines zufällig vorbeikommenden couragierten Passanten ließ der Täter von der Studentin ab und rannte davon.

Der Weststeirer war laut Polizei erst im Sommer 2012 nach Begehung mehrerer Sexualdelikte aus der Haft entlassen worden. Der Ermittlerin zufolge gestand er auch weitere sexuelle Übergriffe. In diesen Fällen hat sich noch niemand bei der Polizei gemeldet. Die Kriminalisten ersuchen nun mögliche weitere Opfer, sich mit den Sachbearbeiterinnen der Kriminalpolizei Graz unter den Telefonnummern 059133/65 31 32 oder 059133/65 31 33 zu melden. Ferner werden weitere noch ungeklärte Straftaten mit ähnlicher Vorgehensweise erneut geprüft. Der Weststeirer wurde in der Justizanstalt Graz-Jakomini in U-Haft genommen.

Der 41-Jährige war bei seinen Taten stets gleich vorgegangen: Er hatte seine Opfer in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Orten „ausgesucht“, war ihnen gefolgt und hatte sie an menschenleeren Örtlichkeiten oder Hauseingängen angegriffen. Er riss ihnen zumeist die Unterbekleidung vom Körper und versuchte, unter Anwendung massiver Gewalt, sie im Genitalbereich anzufassen bzw. sie zu vergewaltigen. Er „bevorzugte“ mit Rock und Strumpfhose bekleidete Frauen.

Demnach sieht das Steuerkonzept der Grünen ein Ende der steuerlichen Ungleichheiten zwischen Benzin und Diesel vor. Dies hätte zur Folge, dass der Diesel um 8,5 Cent pro Liter teurer würde.

Österreichs Grüne wollen sich ein Beispiel an Italien nehmen. Dort wurden parallel zu den gesunkenen Rohölpreisen die Steuern für Treibstoff erhöht.

Italien als Beispiel

Bruno Rossmann, der Budgetsprecher der Grünen, rechnet gegenüber dem Standard vor, dass eine Anhebung des Steuersatzes für Diesel um 8,5 Cent pro Liter dem Finanzminister jährlich rund 500 Millionen Euro bringen würde.

Die Angleichung der Diesel- an die Benzinsteuer soll 2016 erfolgen. Auch eine Ausdehnung der Lkw-Maut wird in den grünen Reihen diskutiert.

Klare Absage des ARBÖ

Umgehend nach Bekanntwerden der Grünen-Pläne kam eine klare Absage des Autofahrerclubs ARBÖ: „Das“, zeigt sich Generalsekretär Gerald Kumnig verärgert, „würde wieder einmal die Falschen treffen. Nämlich jene Autofahrer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Zum Beispiel die vielen Pendler, die ohne Auto keine Chance haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.“

Denn laut Statistik Austria arbeitet mehr als die Hälfte der insgesamt knapp vier Millionen aktiven Erwerbstätigen nicht in ihrer Wohngemeinde und rund 14 Prozent in einem anderen Bundesland. „All jene, die keine Alternative zum Auto haben, müssten plötzlich bis zu fünf Euro mehr pro Tankfüllung zahlen“, meint Kumnig.

Die neuen Versionen der Emojis sollen in den neuen Versionen der Betriebssysteme für Mac-Computer, iPhones und iPads enthalten sein. Die sogenannten Emojis sind Pictogramme, welche Gegenstände oder Gesichter zeigen.

Am Dienstag tauchten erste Bilder der neuen Emjis auf. Demnach können die Gesichter in unterschiedlichen Farbstufen angezeigt werden: von hell bis dunkel. Auch die Pictogramme, die nur Hände oder Finger zeigen, sollen in den unterschiedlichen Farben dargestellt werden.

Emojis mit gleichgeschlechtlichen Eltern

Zusätzlich gab Apple bekannt, dass weitere 300 Symbole dazukommen werden. Beispielsweise wird anstelle der Uhr nun eine Apple Watch dargestellt.

Laut Technologie-Blogs will Apple bei den Emojis auch weitere Familienformen einführen. Demnach würden auch Tests mit Versionen von gleichgeschlechtlichen Eltern mit Kindern ausprobiert.

Laut Alto Adige hat sich der Zuständige der Gemeinde Leifers die Situation angeschaut und nach im Müll nach Hinweisen gesucht, die auf den Müllsünder hinweisen könnten.

Offenbar wurde neben Glas, kaputten Spielsachen, Essensresten, Plastik und Kleidern auch eine Rechnung gefunden.

Auch bei weiteren Müllcontainern wurde illegal abgeladener Müll entdeckt. Diese Bereiche werden allerdings durch Videokameras überwacht.

Wer Müll illegal ablagert zahlt in Leifers eine Geldstrafe von 150 bis 450 Euro.

Auch Umweltassessor Dino Gagliardini mahnt: Langfristig kann man durch illegale Müllablagerung nichts sparen, denn die öffentliche Hand müsse für die Entsorgung aufkommen und damit stiegen die Müllgebühren an.

„Durch die vielen Initiativen werden die Kontakte der Südtiroler mit ihrem Heimatland gestärkt“, freute sich Stocker beim Treffen des Gesamtverbandes der Südtiroler in Österreich.

Der Gesamtverband der Südtiroler (GVS) mit Sitz in Innsbruck wurde am 6. Oktober 1946 gegründet und hat derzeit ca. 3700 Mitglieder in 7 Landesverbänden (Oberösterreich, Osttirol, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien) und 20 Zweigvereinen (Linz, Steyr, Wels, Bischofshofen, Hallein, Salzburg-Stadt, Graz, Leoben-Bruck, Innsbruck-Stadt, Kirchberg, Kitzbühel, Kufstein, Landeck-Zams, Reutte, Schwaz, St. Johann, Wörgl, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch-Bludenz).Der GVS organisiert regelmäßig Treffen abwechselnd in den jeweiligen österreichischen Bundesländern. Diesmal fand das Treffen im Bundesland Tirol statt.

Im Mittelpunkt des Treffens standen Berichte aus den Bundesländern über die vielfältigen Programme des GVS. „Die Programme zeigen einerseits, dass die Südtiroler in Österreich überall Botschafter unseres Landes sind“, sagt Stocker. Zudem würden die Organisationen auch Kulturtransfer machen, z.B. Törggelen und Kulturveranstaltungen vor Ort, wo Südtiroler Besonderheiten, Geschichte usw. weitervermittelt würden, so die Landesrätin. Regelmäßige Kulturfahrten nach Südtirol würden in diesem Sinne Heimatverbundenheit unterstreichen aber auch zur Erledigung bürokratischer Anliegen genutzt, so Stocker.

Helmuth Angermann, der Vorsitzende des Gesamtverbandes der Südtiroler in Österreich, verwies auf das Theater zur Option der Vereinigten Bühnen Bozen und das Buch von Eva Pfanzelter, wo die Südtiroler Vereine in Österreich vieles beisteuern konnten. Die „Südtiroler in der Welt“ seien besonders in der Zeit der Option ausgewandert, danach noch einmal stark in den 60-er Jahren, so Angermann.

Aus der Antwort der Gesundheitslandesrätin Martha Stocker geht hervor, dass in den Jahren 2012, 2013 und 2014 lediglich in den Krankenhäusern von Bozen und Meran Abtreibungen vorgenommen wurden. So wurden im Jahr 2012 insgesamt 520, im Jahr 2013 613 und im vergangenen Jahr 531 Schwangerschaftsabbrüche in den beiden Krankenhäusern durchgeführt.

Ebenfalls der Antwort zu entnehmen ist, dass von den Frauen, die in den genannten Jahren Abtreibungen durchführen ließen, stets etwa 40% Ausländerinnen waren. Die „Produktionskosten“, die der öffentlichen Hand für die Abtreibungen anfielen, lagen in den Jahren 2012-2014 zwischen 809.556 und 884.205 Euro pro Jahr.

Auch die angegebenen Gründe für die Schwangerschaftsabbrüche liegen in der Antwort vor. Diese seien sehr unterschiedlich und variieren von Frau zu Frau. Dennoch werden immer wieder Gründe wie „ich wollte nie Kinder“, „der falsche Zeitpunkt“, „ich bin noch zu jung“, „ich kann die Verantwortung nicht übernehmen“ und „ich kann mir das finanziell nicht leisten“ genannt.

Keine Antwort konnte die Gesundheitslandesrätin auf die Frage geben, wie viele Ärzte in den genannten Jahren einen Schwangerschaftsabbruch aus Gewissensgründen verweigert haben.

Walter Blaas regt die Landesregierung dazu an, hinsichtlich dieses Themas mehr Informations- und Sensibilisierungstätigkeit für die Bevölkerung zu leisten, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Südtirol zu reduzieren.

In der „Presse“ sagte Schröder daraufhin, dass es sich dabei um einen liegenden Frauenakt von Max Pechstein in der Ausstellung „Expressiv! Die Maler der Brücke“ (2007) gehandelt habe. Um sicherzustellen, ob der Fälscher tatsächlich dieses Bild, das der Expressionismus-Experte Hermann Gerlinger „um teures Geld gekauft“ hatte, oder doch ein aktuell ausgestelltes Bild gemeint habe, will der Museumsdirektor nun den Fälscher kontaktieren. „Ich werde Kontakt suchen und fragen, ob es sich um dieses Bild aus der Sammlung Gerlinger handelt oder um ein anders Werk. Das möchten wir natürlich wissen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es ein schwerer Fehler der Staatsanwaltschaft war, nicht den Prozess zu nutzen, um von allen Fälschungen zu erfahren“, so Schröder nun im Gespräch mit dem ORF-Radio Ö3.

Schon vor genau einem Jahr hatte Beltracchi in der Sendung „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV angedeutet, dass auch die Albertina einer seiner Fälschungen aufgesessen sei, jedoch nicht erwähnt, um welches Bild es sich gehandelt habe. Schon damals hatte Schröder gesagt, es habe sich um Max Pechsteins „Akt mit Katze“ aus der Sammlung von Hermann Gerlinger gehandelt.

Beltracchi hatte nach eigenen Angaben über mehrere Jahrzehnte hinweg rund 300 Fälschungen auf den Markt gebracht. Das Landgericht Köln verurteilte ihn dafür im Jahr 2011 zu sechs Jahren Haft, die er derzeit im offenen Vollzug verbüßt.

Die FPÖ hat mit dem am Mittwoch zum Beschluss anstehenden Islamgesetz keine Freude. Es weise „unglaubliche Schönheitsfehler“ auf, beklagte Strache. So kritisierte er etwa die Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). „Man fragt sich, wie es sein kann, dass diese Glaubensgemeinschaft ohne Mitglieder in diesem Gesetz ein wesentlicher Faktor ist“, so Strache. Die IGGiÖ repräsentiere keineswegs alle Muslime in Österreich: „So gesehen ist das eine ganz komische Grundvoraussetzung.“

„Auch das Verbot der Auslandsfinanzierung greift überhaupt nicht, das ist ein völliges Placebo“, zeigte sich Strache überzeugt. Imame selbst dürften zwar nicht mehr über das Ausland finanziert werden, die Finanzierung der „unzähligen islamischen Vereine“ sei aber weiterhin auf diese Art möglich.

Zudem erlaube das Gesetz Muslimen, Kinder und Jugendliche durch alle religiöse Bräuche zu führen: „Was heißt das? Sind Bräuche, die dem Gesetz oder der Menschenwürde widersprechen, damit legitimiert? Diese Bestimmung ist ein Freibrief auch für radikale Islamisten kulturfremde Verhaltensmuster weiterzugeben“, kritisierte der FP-Chef.

Laut Gesetz müssten Predigten außerdem nicht in Deutsch abgehalten werden: „Das ist unverantwortlich.“ Wenn sie nicht Deutsch sprechen müssten, hätten „islamistische Hassprediger“ weiterhin freie Bahn, warnte Strache – der befand: „Alles in allem ist das ein Husch-Pfusch-Gesetz.“

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht das geplante Gesetz „differenziert, einige Elemente sind tragfähig“, erklärte er am Dienstag. Von der Intention her sei das neue Islamgesetz „ok“, es sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Die Einwände diverser Vereine ist für ihn nachvollziehbar. Sein Hauptvorwurf lautet, dass ein paar Elemente daraus als „Generalverdacht“ gegen die Glaubensgemeinschaft ausgelegt werden könnte. Auch ortet er beim Verbot der Finanzierung aus dem Ausland eine Umgehungsmöglichkeit.

Vom Team Stronach wird es keine Zustimmung zum Islamgesetz geben. Als Begründung führte Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl unter anderem an, dass die Finanzierung des Kultusbetriebes aus dem Ausland nach wie vor möglich sein werde. Hier biete das neue Gesetz Schlupflöcher, etwa über Stiftungen. Außerdem prüfe der Verfassungsgerichtshof derzeit, ob die IGGiÖ rechtlich überhaupt existiert. „Vor einer gesetzlichen Neuregelung hätte das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes abgewartet werden sollen“, so Lintl. Ihrer Meinung nach müssten viele der rund 450 Moscheevereine in Österreich nach dem neuen Gesetz geschlossen werden. „Auch hier gibt es eine Hintertür. Der Verein kann weiter bestehen, wenn er sich unter einem anderen Namen neu gründet“, meinte Lintl.

Die FPÖ hat mit dem am Mittwoch zum Beschluss anstehenden Islamgesetz keine Freude. Es weise „unglaubliche Schönheitsfehler“ auf, beklagte Strache. So kritisierte er etwa die Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). „Man fragt sich, wie es sein kann, dass diese Glaubensgemeinschaft ohne Mitglieder in diesem Gesetz ein wesentlicher Faktor ist“, so Strache. Die IGGiÖ repräsentiere keineswegs alle Muslime in Österreich: „So gesehen ist das eine ganz komische Grundvoraussetzung.“

„Auch das Verbot der Auslandsfinanzierung greift überhaupt nicht, das ist ein völliges Placebo“, zeigte sich Strache überzeugt. Imame selbst dürften zwar nicht mehr über das Ausland finanziert werden, die Finanzierung der „unzähligen islamischen Vereine“ sei aber weiterhin auf diese Art möglich.

Zudem erlaube das Gesetz Muslimen, Kinder und Jugendliche durch alle religiöse Bräuche zu führen: „Was heißt das? Sind Bräuche, die dem Gesetz oder der Menschenwürde widersprechen, damit legitimiert? Diese Bestimmung ist ein Freibrief auch für radikale Islamisten kulturfremde Verhaltensmuster weiterzugeben“, kritisierte der FP-Chef.

Laut Gesetz müssten Predigten außerdem nicht in Deutsch abgehalten werden: „Das ist unverantwortlich.“ Wenn sie nicht Deutsch sprechen müssten, hätten „islamistische Hassprediger“ weiterhin freie Bahn, warnte Strache – der befand: „Alles in allem ist das ein Husch-Pfusch-Gesetz.“

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht das geplante Gesetz „differenziert, einige Elemente sind tragfähig“, erklärte er am Dienstag. Von der Intention her sei das neue Islamgesetz „ok“, es sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Die Einwände diverser Vereine ist für ihn nachvollziehbar. Sein Hauptvorwurf lautet, dass ein paar Elemente daraus als „Generalverdacht“ gegen die Glaubensgemeinschaft ausgelegt werden könnte. Auch ortet er beim Verbot der Finanzierung aus dem Ausland eine Umgehungsmöglichkeit.

Vom Team Stronach wird es keine Zustimmung zum Islamgesetz geben. Als Begründung führte Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl unter anderem an, dass die Finanzierung des Kultusbetriebes aus dem Ausland nach wie vor möglich sein werde. Hier biete das neue Gesetz Schlupflöcher, etwa über Stiftungen. Außerdem prüfe der Verfassungsgerichtshof derzeit, ob die IGGiÖ rechtlich überhaupt existiert. „Vor einer gesetzlichen Neuregelung hätte das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes abgewartet werden sollen“, so Lintl. Ihrer Meinung nach müssten viele der rund 450 Moscheevereine in Österreich nach dem neuen Gesetz geschlossen werden. „Auch hier gibt es eine Hintertür. Der Verein kann weiter bestehen, wenn er sich unter einem anderen Namen neu gründet“, meinte Lintl.

Patienten, deren Krankheit bereits fortgeschritten war, half das Mittel allerdings nicht. Das Medikament wurde nach Angaben der Forscher 80 Kranken in einem Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Gueckedou im Süden von Guinea verabreicht. Gestartet wurden die Tests dort im vergangenen Dezember. Die Todesrate bei den Patienten im Frühstadium konnte demnach von 30 auf 15 Prozent halbiert werden.

Bei Patienten im fortgeschrittenen Krankheitsstadium dagegen starben 93 Prozent trotz der Einnahme von Favipiravir, das auch unter dem Handelsnamen Avigan bekannt ist. Die Forscher schlagen vor, bei schwerkranken Ebola-Patienten während der klinischen Tests andere Therapiemöglichkeiten anzuwenden.

Die Versuchsreihe wird vom französischen Institut für Gesundheit und medizinische Forschung (Inserm) beaufsichtigt und von der EU-Kommission mitfinanziert, Ärzte ohne Grenzen helfen bei der Umsetzung. Deren medizinischer Leiter Bertrand Draguez begrüßte die „positiven Auswirkungen auf einige Patienten“. Gleichzeitig aber wies er darauf hin, dass das Mittel den „gefährdetsten Patienten, die am ehesten an der Krankheit sterben“, nicht nutze. Er riet davon ab, das Mittel jetzt schon außerhalb der klinischen Studie einzusetzen.

Favipiravir ist das einzige Medikament, das sich schnell in großen Mengen herstellen lässt. Es wird in Form von Tabletten verabreicht und kann deswegen relativ unkompliziert eingesetzt werden, auch in abgelegenen Gebieten. Ein klinischer Versuch mit einem anderen Medikament, Brincidofovir von der US-Pharmafirma Chimerix, wurde Anfang Februar in Liberia eingestellt. Grund war der Rückgang der Epidemie.

Dagegen kündigten die liberianischen und US-Gesundheitsbehörden vergangenen Monat klinische Tests in beiden Ländern mit dem experimentellen Antikörper-Cocktail ZMapp an. Dieser war mangels Alternativen bereits bei einer Handvoll Ebola-Patienten eingesetzt worden.

Der Mäzen, dessen Sammlung schon jetzt ein Glanzstück des Museums Hamburger Bahnhof ist, hat der Nationalgalerie auch das neue Beuys-Werk als Dauerleihgabe zugesagt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nannte dies einen großen Ansporn, das geplante Museum der Moderne so rasch wie möglich zu realisieren.

„Joseph Beuys hat ‚Das Kapital‘ 1980 für die Biennale in Venedig geschaffen. Wir hoffen, es vierzig Jahre später in Berlin zeigen zu können“, so Grütters. Schon im nächsten Jahr soll es nach Angaben von Preußen-Stiftungspräsident Hermann Parzinger einen probeweisen Aufbau der Installation im Hamburger Bahnhof geben.

Die monumentale Raumskulptur besteht aus einem Flügel und zahlreichen beschriebenen Schiefertafeln. Beuys (1921-1986) hatte das Werk zwei Jahre vor seinem Tod in den damals neu eröffneten Hallen für Neue Kunst im schweizerischen Schaffhausen aufgebaut. Nach Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung des Museum erhoben drei beteiligte Kunstsammler 2004 Anspruch auf das Werk. Sie erhielten schließlich Recht. Das Museum in Schaffhausen musste – seines Herzstücks beraubt – 2014 schließen.

Unter die Lupe genommen wurden die Jahre 2008 bis 2012. Laut dem gut 130 Seiten starken RH-Bericht – der unlängst in der Rohfassung teilweise bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war – gab es in diesem Zeitraum eine „sprunghafte Erhöhung der Finanzschulden von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund 4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012“. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem Anstieg der Finanzschulden von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schuldenberg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen. Die Stadt konterte in einer im Bericht enthaltenen Stellungnahme, dass man im österreichischen Vergleich „unter den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung“ sei.

In den genannten Summen sind allerdings die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und des Spitalsbetreibers KAV noch nicht berücksichtigt. Dabei ist deren Schuldenstand durchaus beachtlich. Er belief sich mit Ende 2012 auf insgesamt 3,12 Mrd. Euro und kletterte damit um ganze 43,3 Prozent im Vergleich zu 2008 nach oben. Unter Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten „hatten sich die Finanzierungsverpflichtungen der Stadt Wien im Zeitraum 2008 bis 2012 nahezu verdoppelt“ und betrugen mit Ende 2012 rund 7,72 Mrd. Euro.

Dass diese Beträge im Stadt-Budget nicht aufscheinen, gefällt dem Rechnungshof gar nicht. Denn Wiener Wohnen, Wien Kanal und der KAV seien Unternehmungen ohne Rechtspersönlichkeit. Deshalb „waren ihr Vermögen und ihre Schulden der Stadt Wien zuzurechnen“, schlussfolgern die Prüfer. Laut Rathaus sei eine solche Darstellung gemäß geltender Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung nicht verpflichtend, im Sinne der Transparenz habe man aber mit dem 2013 erstmals erstellten Finanzschuldenbericht der Sache Raum gewidmet.

Ein schlechtes Zeugnis stellt der RH auch den Bemühungen der Stadt aus, den Schuldenstand wieder zu reduzieren. „Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden“, lautet die Diagnose. Was die ausgelagerten Unternehmen betrifft, habe der KAV zwar eine Mehrjahresplanung erstellt, in der die Entwicklung der Verbindlichkeiten aber nicht enthalten seien. Für Wiener Wohnen und Wien Kanal gab es derlei gleich gar nicht.

Kritik übte der Rechnungshof schließlich auch an Haftungen und dem Beteiligungsmanagement. Laut Bericht machten die Haftungen der Stadt Ende 2012 8,5 Mrd. Euro und damit 68,8 Prozent des gesamten Haushalts aus. Nahezu der gesamte Betrag – 8,2 Mrd. Euro – betreffen die Bank Austria. Eine Haftungsprovision, mit der das finanzielle Risiko abgegolten werden soll, wurde von der Stadt allerdings im Prüfungszeitraum nicht eingehoben.

Bezüglich Beteiligungen hält der RH fest, dass allein für die 33 direkten (bei insgesamt 224) Beteiligungen 13 Magistratsabteilungen bzw. die Stadt-Tochter Wien Holding zuständig gewesen seien. „Trotz der Aufsplitterung der Beteiligungsverwaltung war ein magistratsübergreifendes System einer Beteiligungsberichterstattung bzw. eines Beteiligungscontrollings nicht implementiert“, monieren die Prüfer. Die Stadt habe außerdem „keine umfassende Kenntnis über die Zahlungsflüsse zwischen dem Haushalt und den Beteiligungen“ gehabt – was die Stadt in ihrer Stellungnahme „vehement“ zurückweist.

Unter die Lupe genommen wurden die Jahre 2008 bis 2012. Laut dem gut 130 Seiten starken RH-Bericht – der unlängst in der Rohfassung teilweise bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war – gab es in diesem Zeitraum eine „sprunghafte Erhöhung der Finanzschulden von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund 4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012“. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem Anstieg der Finanzschulden von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schuldenberg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen. Die Stadt konterte in einer im Bericht enthaltenen Stellungnahme, dass man im österreichischen Vergleich „unter den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung“ sei.

In den genannten Summen sind allerdings die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und des Spitalsbetreibers KAV noch nicht berücksichtigt. Dabei ist deren Schuldenstand durchaus beachtlich. Er belief sich mit Ende 2012 auf insgesamt 3,12 Mrd. Euro und kletterte damit um ganze 43,3 Prozent im Vergleich zu 2008 nach oben. Unter Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten „hatten sich die Finanzierungsverpflichtungen der Stadt Wien im Zeitraum 2008 bis 2012 nahezu verdoppelt“ und betrugen mit Ende 2012 rund 7,72 Mrd. Euro.

Dass diese Beträge im Stadt-Budget nicht aufscheinen, gefällt dem Rechnungshof gar nicht. Denn Wiener Wohnen, Wien Kanal und der KAV seien Unternehmungen ohne Rechtspersönlichkeit. Deshalb „waren ihr Vermögen und ihre Schulden der Stadt Wien zuzurechnen“, schlussfolgern die Prüfer. Laut Rathaus sei eine solche Darstellung gemäß geltender Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung nicht verpflichtend, im Sinne der Transparenz habe man aber mit dem 2013 erstmals erstellten Finanzschuldenbericht der Sache Raum gewidmet.

Ein schlechtes Zeugnis stellt der RH auch den Bemühungen der Stadt aus, den Schuldenstand wieder zu reduzieren. „Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden“, lautet die Diagnose. Was die ausgelagerten Unternehmen betrifft, habe der KAV zwar eine Mehrjahresplanung erstellt, in der die Entwicklung der Verbindlichkeiten aber nicht enthalten seien. Für Wiener Wohnen und Wien Kanal gab es derlei gleich gar nicht.

Kritik übte der Rechnungshof schließlich auch an Haftungen und dem Beteiligungsmanagement. Laut Bericht machten die Haftungen der Stadt Ende 2012 8,5 Mrd. Euro und damit 68,8 Prozent des gesamten Haushalts aus. Nahezu der gesamte Betrag – 8,2 Mrd. Euro – betreffen die Bank Austria. Eine Haftungsprovision, mit der das finanzielle Risiko abgegolten werden soll, wurde von der Stadt allerdings im Prüfungszeitraum nicht eingehoben.

Bezüglich Beteiligungen hält der RH fest, dass allein für die 33 direkten (bei insgesamt 224) Beteiligungen 13 Magistratsabteilungen bzw. die Stadt-Tochter Wien Holding zuständig gewesen seien. „Trotz der Aufsplitterung der Beteiligungsverwaltung war ein magistratsübergreifendes System einer Beteiligungsberichterstattung bzw. eines Beteiligungscontrollings nicht implementiert“, monieren die Prüfer. Die Stadt habe außerdem „keine umfassende Kenntnis über die Zahlungsflüsse zwischen dem Haushalt und den Beteiligungen“ gehabt – was die Stadt in ihrer Stellungnahme „vehement“ zurückweist.

Der Sachverständige habe gegen die Freigabe keine Bedenken geäußert, so die Asfinag. Baufirma und Sachverständige hatten bereits am Sonntagabend mit der Stabilisierung des über den ÖBB-Gleisen eingestürzten Brückenteiles begonnen. Diese Sicherung gewährleiste nun, dass dieser Brückenteil nicht mehr weiter abrutschen kann und dadurch eventuell auch die bestehende Brücke beschädigt. Damit kann auch die Umleitung durch den Ort Frohnleiten am Mittwoch in der Früh aufgehoben werden. Der Verkehr über die zweite Murbrücke über die S35 wird – wie seit der Baustelleneinrichtung im Herbst 2013 – im Gegenverkehr geführt.

„Das ist für alle eine große Erleichterung“, so Asfinag-Geschäftsführer Rainer Kienreic: „Dadurch ist das Stadtgebiet Frohnleiten wieder entlastet und die Pendler und auch der ÖBB-Schienenersatzverkehr haben ihre gewohnte Strecke ohne Zeitverlust zur Verfügung.“ Die Untersuchungen der Sachverständigen hinsichtlich der Unglücksursache laufen weiter auf Hochtouren. Seriöse Ergebnisse würden aber erst nach vollständiger Entfernung des Brückenteils vorliegen, hieß es. Ebenso voll im Laufen ist die Arbeit der mit dem Bau beauftragten ARGE Strabag-Habau am Abbruch des 800 Tonnen schweren Betonteiles. Alle Anstrengungen gehen dabei dahin, die ÖBB-Strecke so schnell wie möglich frei zu bekommen.

Besser als erwartet ist Dienstag früh die Abwicklung bzw. Umleitung des Pendler- und Individualverkehrs rund um die eingestürzte S35-Brücke gelaufen. Die Verzögerungen hielten sich laut ÖBB und Asfinag in Grenzen. Straßenverkehrsmäßig sei es am Dienstag relativ gut gelaufen, bis auf Verspätungen zur morgendlichen Verkehrsspitze mit einem Stau auf der Umleitungsstrecke durch Frohnleiten.

Bei der ÖBB wird die Bewältigung des Pendler- und Fernverkehrs „aus unserer Sicht gut abgewickelt“, sagte Bahn-Sprecher Christoph Posch der APA. Man habe genügend Busse im Einsatz, es komme zu Verzögerungen im Ausmaß von 15 bis 20 Minuten. Rund 90 Prozent der im Einsatz befindlichen Busse seien von Fremdfirmen angemietet. Auch den Schienen-Güterverkehr habe man großteils aufgefangen und umgeleitet.

Man überlege allerdings, eine geplante Baustelle auf der Südbahnstrecke bei Ehrenhausen im südsteirischen Bezirk Leibnitz aufzuschieben. Es würde die Kapazitäten übersteigen, auch hier noch einen Schienenersatzverkehr einzurichten, so Posch. Geplant waren Gleisbauarbeiten zur Erneuerung. Am Donnerstag werde sich entscheiden, ob man die Abwicklung der Bauarbeiten verschiebe.

Viele Experten seien der Meinung, dass nur eine konsequente Bestrafung von Kriminellen Einhalt gebieten kann. Es müse dabei sichergestellt werden, dass Haftstrafen auch abgesessen werden und es zu Ausweisungen ausländischer Straftäter kommt.

„Man muss leider festhalten, dass die SVP im August 2014 im Römischen Parlament einem Dekret zugestimmt hat, welches sicherheitspolitisch mehr als bedenklich ist und den Ankündigungen der SVP diametral entgegengestellt ist“, schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

Das so genannte Dekret „Svuota-Carceri“ war dabei eine typisch italienische Antwort auf überfüllte Gefängnisse. Dieses sieht nämlich nicht nur die Reduzierung der Haftstrafen für Straftäter vor, also einen Renzi-Bonus für Kriminelle, sondern ebenso die Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest ohne Polizeiüberwachung und eine Besserbehandlung minderjähriger Straftäter, die bis zum Alter von 25 Jahren nach dem Minderjährigenrecht behandelt, also bessergestellt werden. Berechtigterweise hat man damals der Regierung Renzi vorgeworfen, dass die Linksregierung Renzi sich auf die Seite der Kriminellen statt auf die Seite des Rechtsstaates und der rechtschaffenden Bürger stellt. Überdurchschnittlich kommt dieses Dekret ausländischen Straftätern zugute.

Gesamtstaatlich liegt der Ausländer-Anteil in den Gefängnissen bei 35%. 23.000 der rund 65.000 Gefängnisinsassen sind Ausländer und stammen vor allem aus Marokko (19%), Rumänien (15,9%), Tunesien (12,4%), Albanien (12,4%), Nigeria (4,3%), Algerien (2,6%), Ägypten (2,0%) und Bulgarien (1,4%). Die Delikte der ausländischen Straftäter sind zu 29% Rauschgiftdelikte, zu 22,5% Eigentumsdelikte und zu 18% Personendelikte.

Über 40% der Delikte sind also gegen Hab und Gut und gegen Personen gerichtet. Während der Anteil der Ausländer an den gesamten Gefängnisinsassen in der Region Kampanien zum Beispiel nur bei 12% liegt, ist die Region Trentino-Südtirol der Spitzenreiter. Ganze 72,1% der Häftlinge sind bei einer Gesamtanzahl von 292 Insassen Ausländer. Berechtigterweise wurde damals vorgebracht, dass Ausweisungen zielführender werden. Renzi und die SVP waren offensichtlich anderer Meinung und es ist damals auch durchgesickert, dass in Italien pro Jahr von 20.000 Häftlingen, die in Frage kommen, nur rund 200 ausgewiesen werden.

„Es ist enttäuschend, wenn die SVP nach Wochen des Wegschauens nun konkrete Maßnahmen ankündigt, bisher aber sowohl im Landtag als auch in Rom eine ordentliche Einwanderungs- und Sicherheitspolitik verhindert hat“, schließt Mair.

Die Wortmeldungen der beiden waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße des Koalitionspartners und witzelte über die Vorstellung, dass „irgendwo geheimnisvolle Millionäre“ für die Reform aufkommen könnten. „So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen“, sagte er.

Außerdem werde durch die öffentliche Debatte eine „Kaskade an Besitzstandswahrern“ auf den Plan gerufen, die „Steuerreform ja, aber bei mir nicht“ riefen, so der ÖVP-Obmann, der hier „im eigenen Bereich“ auch explizit die Beamtengewerkschaft nannte. Eine schuldenfinanzierte Steuerreform komme für ihn nicht infrage. Den KEST-Vorschlag der SPÖ kenne er nur aus Medien. Er erwarte sich nun ausgegorene Vorstellungen, über die man „auf dem Spielfeld der Verhandlungen“ diskutieren könne.

Zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer, aber das Beharren auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer merkte Mitterlehner an, dass es sich bei allen drei um Substanzsteuern handle. Einfach ein Wort auszutauschen und von Vermögenszuwachssteuern zu sprechen, lehnte er ab. „Ziehen Sie den Schluss, ob das Lösungen sind“, sagte er. „So einfach geht’s nicht. So kann’s nicht sein.“

„Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen“, replizierte Faymann. Er pochte auf eine Reform, die die arbeitenden Menschen entlaste. Die Gegenfinanzierung solle durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag „von jenen, die es sich leisten können“, zustande kommen. „Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor“, betonte er, denn es brauche eine „faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung“. Nun sei die ÖVP am Zug. Ebenso wie Mitterlehner zeigte er sich aber zuversichtlich, dass man eine Lösung erzielen werde.

Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betont zurückhaltend zu den Steuerreform-Vorschlägen der SPÖ gezeigt. „Es liegt ein Vorschlag in den Medien, auf dem Tisch liegt er nicht“, meinte er vor dem Ministerrat. Erneut formulierte er seine Ablehnung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. „Es gibt kein Vermögen, wo es Zuwachs gibt und nicht versteuert wird“.

Trotz der Differenzen zeigte er sich überzeugt, dass sich SPÖ und ÖVP einigen werden. „Seien Sie versichert, am 17. März wird es eine Steuerreform geben.“ Man werde sich nun in der technischen Gruppe alle Ideen ansehen. Auch der SPÖ-Vorschlag einer höheren Kapitalertragssteuer auf Dividenden werde geprüft. Kommentieren wollte er ihn nicht, denn er wolle die Diskussion mit dem Koalitionspartner und nicht über die Medien führen.

Immerhin verwies Schelling aber auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme. Einerseits dürfe die KESt nur die Hälfte des Höchststeuersatzes betragen. Andererseits gebe es auch noch die Körperschaftssteuer. Hier müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Benachteiligung zu Gesellschaften wie etwa GmbHs komme.

Was das Bild dieser Stadt weltweit prägt, ist in Salzburg selbst relativ wenig bekannt. Im gesamten deutschsprachigen Raum war und ist der mit fünf Oscars ausgezeichnete Film von Regisseur Robert Wise weitgehend erfolglos geblieben. Die Zuschauerzahlen sind seit eh und je mäßig und die Kritiken schlecht. Als Grund dafür gilt, dass der Film aus dem Jahr 1965 die in Deutschland und Österreich verdrängte Nazi-Vergangenheit ins Zentrum rückt.

Die Handlung basiert auf teilweise wahren Begebenheiten und spielt in Salzburg im Jahr 1938. Die Novizin Maria ist eine begeisterte Sängerin und Tänzerin und passt auf die Kinderschar des Witwers von Trapp auf. Schnell entsteht eine enge Bindung zwischen den Kindern und ihr. Von Trapp und Maria verlieben sich ineinander, und die Musik hält wieder Einzug im Haus. Inmitten der Idylle kommt es zum „Anschluss“ Österreichs ans Deutsche Reich, und die Nazis fordern Kapitän von Trapp auf, in der Wehrmacht zu dienen. Er weigert sich und wird daher von den Nazis verfolgt. Die Familie flieht zu Fuß über die Berge in die Schweiz.

Sogar bei der Oscar-Verleihung am vergangenen Sonntag spielte die „Sound of Music“-Verfilmung gar keine so kleine Rolle. Lady Gaga präsentierte ein Medley der bekanntesten Melodien aus dem mit fünf Oscars ausgezeichneten Film, bevor ihr Hauptartstellerin Julie Andrews mit den Worten in die Arme fiel: „Es ist schwer vorstellbar, dass schon 50 Jahre seit diesem wunderbaren Film vergangen sind. Ich habe geblinzelt, und schon stehe ich hier.“

Als Werbeträger sei „The Sound of Music“ weltweit wirksamer und für die Stadt wertvoller als die Marke Mozart, wie Bertl Brugger, Leiter der Tourismus Salzburg GmbH, auf Anfrage der APA mitteilte. Die US-amerikanischen Gäste wollen seit Jahrzehnten zu den Original-Schauplätzen nach Salzburg. Die Stadt verbucht jährlich rund 1,2 Mio. Besucher, 40 Prozent davon gaben in diversen Befragungen ihr Interesse an „The Sound of Music“ als Hauptgrund für ihre Salzburg-Reise an. 300.000 Menschen besuchen die Schauplätze der Trapp’schen Familiengeschichte und die Drehorte des Films mit Julie Andrews und Christopher Plummer in den Hauptrollen. Drei Salzburger Sightseeing-Busunternehmen verkaufen jährlich insgesamt 40.000 Eintrittskarten für geführte Touren.

Nach jahrzehntelangem Ignorieren springt die Tourismuswirtschaft in Salzburg nun auch auf diesen Zug auf. Den Anfang hat die Musical-Produktion „The Sound of Music“ im Landestheater gemacht, jetzt folgen Bücher, eine Gala, ein Chorfestival und touristische Events. Und wie gerufen kommt dabei eine US-amerikanische Neuverfilmung.

Das 50-Jahr-Jubiläum des Spielfilms „Sound of Music“ wird Salzburg heuer noch mehr Besucher aus Übersee als bisher bescheren. Das erwartet der Touristik-Chef Brugger. Vor allem aus den USA und Fernost dürften bis zu zehn Prozent mehr Gäste kommen, um die Drehorte zu besichtigen.

Erstmals würde damit eine Fußball-WM im Winter stattfinden. Zu diesem Entschluss kam eine Arbeitsgruppe in Doha, welche aus Mitarbeitern der Kontinentalverbände, Vertretern der großen Ligen, Fifa-Vertretern und einiger Vereine besteht.

Bisher gab es großen Widerstand gegen den Termin im Winter. Denn eine WM im November und Dezember würde den Spielplan der Club-Wettbewerbe in Europa ordentlich durcheinanderwirbeln.

Die endgültige Entscheidung trifft allerdings das Exekutivkomitee der Fifa im März dieses Jahres.

Auch bisher war das Bundesheer bei EU-Missionen in den beiden Ländern engagiert. Nun ändert sich der Aufgabenbereich. In Mali war Österreich zuletzt vor allem im medizinischen Bereich mit Sanitätern und Ärzten tätig. Demnächst sollen die österreichischen Soldaten Ausbildungs- und Trainingsaufgaben erfüllen.

In der Zentralafrikanischen Republik startet mit 1. März die EU-Mission „EUMAM RCA“, für die Österreich vier Experten in die Hauptstadt Bangui entsendet. Deren Aufgabenbereich umfasst vor allem die Beratung und Anleitung der verantwortlichen Militärs beim Aufbau einer modernen und effizienten Armee. Zudem wird ein Flugzeug vom Typ C130 für Transporte vorübergehend zur Verfügung gestellt. Bisher waren sechs Bundesheer-Angehörige im Hauptquartier der auslaufenden Mission in Larissa, Griechenland, stationiert.

Hintergrund des österreichischen Engagements ist die Ansicht, dass die instabile Lage in afrikanischen Ländern auch direkte Auswirkung auf die Sicherheit Europas hat, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt. Staaten ohne verlässliche Sicherheitskräfte, ohne Gewaltmonopol und ohne funktionierendes Justizsystem seien eine Brutstätte für Menschenhandel, Drogenschmuggel und Terrorismus. Derzeit toben in 20 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte größeren Ausmaßes mit bisher mehr als 1.000 Toten.

Für eine dauerhafte Krisenbewältigung bedürfe es eines umfassenderen Ansatzes als bei bisherigen EU-Friedenseinsätzen, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Der Minister sprach von einem „Dreiklang“: friedensschaffende und friedenssichernde Maßnahmen, die Ausbildung von Militär, Polizei und Justiz sowie der Wiederaufbau. Österreich will sich in allen drei Phasen einbringen.

Auch ein „robuster“ Einsatz wie etwa im Tschad, bei dem auch aktive Kampfhandlungen gesetzt werden können, ist bei entsprechendem UNO-Mandat für Klug vorstellbar. Das Mandat müsse der Lage an Ort und Stelle Rechnung tragen, was die Schutzausrüstung, Bewaffnung und den Handlungsspielraum der Soldaten betrifft. Und das habe auf dem Golan nicht zugetroffen, weswegen Österreich 2013 dort auch abgezogen sei, wird betont.

Im Tschad hätten die Österreicher Fähigkeiten und Kenntnisse gewonnen, die nicht verloren gehen sollen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Ein entsprechendes Training sei nötig, auch um im Fall des robusten Einsatzes in Afrika vorbereitet zu sein. Mit Frankreich wurde deswegen vereinbart, dass das österreichische Jagdkommando künftig im Dschungel und in Wüstengebieten in Französisch-Guyana gemeinsam mit französischen Soldaten Ausbildung und Trainings absolvieren kann.

Kein Thema ist derzeit eine Beteiligung Österreichs an der von Italien geforderten Mission zur Bekämpfung der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen oder ein Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika. Ebenso scheint eine Blauhelm-Mission in der Ukraine aktuell nicht bevorzustehen. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei Österreich aber zu mehr Engagement bereit, sollte es Bedarf geben, hieß es.

Auch bisher war das Bundesheer bei EU-Missionen in den beiden Ländern engagiert. Nun ändert sich der Aufgabenbereich. In Mali war Österreich zuletzt vor allem im medizinischen Bereich mit Sanitätern und Ärzten tätig. Demnächst sollen die österreichischen Soldaten Ausbildungs- und Trainingsaufgaben erfüllen.

In der Zentralafrikanischen Republik startet mit 1. März die EU-Mission „EUMAM RCA“, für die Österreich vier Experten in die Hauptstadt Bangui entsendet. Deren Aufgabenbereich umfasst vor allem die Beratung und Anleitung der verantwortlichen Militärs beim Aufbau einer modernen und effizienten Armee. Zudem wird ein Flugzeug vom Typ C130 für Transporte vorübergehend zur Verfügung gestellt. Bisher waren sechs Bundesheer-Angehörige im Hauptquartier der auslaufenden Mission in Larissa, Griechenland, stationiert.

Hintergrund des österreichischen Engagements ist die Ansicht, dass die instabile Lage in afrikanischen Ländern auch direkte Auswirkung auf die Sicherheit Europas hat, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt. Staaten ohne verlässliche Sicherheitskräfte, ohne Gewaltmonopol und ohne funktionierendes Justizsystem seien eine Brutstätte für Menschenhandel, Drogenschmuggel und Terrorismus. Derzeit toben in 20 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte größeren Ausmaßes mit bisher mehr als 1.000 Toten.

Für eine dauerhafte Krisenbewältigung bedürfe es eines umfassenderen Ansatzes als bei bisherigen EU-Friedenseinsätzen, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Der Minister sprach von einem „Dreiklang“: friedensschaffende und friedenssichernde Maßnahmen, die Ausbildung von Militär, Polizei und Justiz sowie der Wiederaufbau. Österreich will sich in allen drei Phasen einbringen.

Auch ein „robuster“ Einsatz wie etwa im Tschad, bei dem auch aktive Kampfhandlungen gesetzt werden können, ist bei entsprechendem UNO-Mandat für Klug vorstellbar. Das Mandat müsse der Lage an Ort und Stelle Rechnung tragen, was die Schutzausrüstung, Bewaffnung und den Handlungsspielraum der Soldaten betrifft. Und das habe auf dem Golan nicht zugetroffen, weswegen Österreich 2013 dort auch abgezogen sei, wird betont.

Im Tschad hätten die Österreicher Fähigkeiten und Kenntnisse gewonnen, die nicht verloren gehen sollen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Ein entsprechendes Training sei nötig, auch um im Fall des robusten Einsatzes in Afrika vorbereitet zu sein. Mit Frankreich wurde deswegen vereinbart, dass das österreichische Jagdkommando künftig im Dschungel und in Wüstengebieten in Französisch-Guyana gemeinsam mit französischen Soldaten Ausbildung und Trainings absolvieren kann.

Kein Thema ist derzeit eine Beteiligung Österreichs an der von Italien geforderten Mission zur Bekämpfung der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen oder ein Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika. Ebenso scheint eine Blauhelm-Mission in der Ukraine aktuell nicht bevorzustehen. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei Österreich aber zu mehr Engagement bereit, sollte es Bedarf geben, hieß es.