PD-Lombardei stimmt über unsere Autonomie ab
Die Demokratische Partei (PD) der Region Lombardei stimmt am 1. März über einige heikle Fragen ab, die auch die Süd- und Welsch-Tiroler Autonomie betreffen.
Auslöser war eine von den Mitte-Rechts-Parteien und der 5-Sterne-Bewegung beschlossene Volksabstimmung über die Ausweitung der lombardischen Autonomie.
Autonomiereferendum in der Lombardei
Die Demokratische Partei sieht diesen Vorstoß als Verschwendung öffentlicher Gelder, da die Durchführung des Referendums ca. 30 Millionen Euro kosten wird.
Sie kontert nun mit einer Befragung der eigenen Mitglieder in 500 Parteilokalen, die – trotz rechtlicher Unverbindlichkeit – einigen autonomiepolitischen Sprengstoff beinhaltet:
PD fordert: Unsere Autonomie abschaffen
Es solle nicht die Autonomie der Lombardei ausgeweitet, sondern jene der bisherigen autonomen Regionen und Provinzen abgeschafft werden.
An deren Stelle solle eine neue und für alle identische Form der Territorialverwaltung treten.
Dazu bietet der PD eine Präsentation auf seiner Internetseite, die eine Reihe von budgetären Indikatoren der Autonomen Regionen und Provinzen jenen der Regionen mit Normal-Statut gegenüberstellt.
Welsch- und Süd-Tirol explizit genannt
Die Botschaft dabei ist klar: Die Autonomien kosten zu viel Geld.
Dass die Autonome Region Süd- und Welsch-Tirol nur eigenes Steuergeld zurückbehält und dem Staat keine eigentlichen Kosten verursacht, wird dabei nicht erwähnt.
Auf dem Stimmzettel werden die zu beschneidenden Regionen explizit aufgelistet:
Friaul-Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien, Welsch- und Süd-Tirol, sowie die Val d’Outa / Aosta-Tal.
Weiters wird die Frage gestellt, ob der Bürger es wünsche, die Zahl der Regionen zu reduzieren und somit bestehende Regionen zusammenzulegen.
Strategie der Steigerung
Die Demokartische Partei hatte in diese Richtung bereits mehrere Vorstöße unternommen:
Die Abgeordneten Roberto Morassut und Raffaele Ranucci haben im Dezember 2014 eine Neuordnung der Regionen vorgeschlagen, nach der von 20 bestehenden nur mehr 12 übrig bleiben sollten.
Welsch- und Süd-Tirol würden hier mit Venetien und Friaul-Julisch-Venetien zur Großregion Triveneto zusammengelegt.
Ein faschistisch vorbelasteter Begriff feierte durch die Feder der Mitte-Links-Regierung eine Wiederauferstehung.
Triveneto vor der Auferstehung?
Die Ministerin für Verfassungsreformen Maria Elena Boschi (PD), war im Herbst 2014 bereits vorangegangen, als sie die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut forderte.
In das selbe Horm blies auch der Präsident der Region Lombardei, Raffaele Cattaneo von der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà, der im November 2014 zukünftig sogar nur mehr 9 Regionen bestehen lassen wollte.
Welsch-Tirol besorgt
Die Welsch-Tiroler Zeitung Il Trentino stellt daraufhin besorgt die Frage, was diese Vorstöße für die Koalition des Patt und der SVP mit der Demokratischen Partei zu bedeuten haben:
Einerseits wird der PD als eiserne Autonomie-Partei präsentiert, anderererseits arbeiten die regionalen Ableger, wie jetzt in der Lombardei, an der Abschaffung der Autonomien.
Die “Plattform zur Förderung der demokratischen Selbstbestimmung und der staatlichen Unabhängigkeit Südtirols” (BBD) weist in einem Beitrag zum selben Thema ebenfalls auf die Problematiken in der Vorgehensweise des PD und der fehlenden Reaktion unserer lokalen Koalitionspartner hin.
PD-Spitze insgeheim bereits einig?
Bei derartigen Abstimmungen sollte man nicht vergessen, dass zwar die Bürger um deren Meinung gebeten werden, es aber die Spitzen der Partei sind, welche über die Fragen entscheiden.
Das könnte bedeuten, dass an der Spitze der Demokratischen Partei schon ein schweigender Konsens darünber herrscht, dass die Autonomien abzuschaffen seien, man sich aber zuerst die Legitimation von unten holen möchte.
Die nähere Zukunft wird zeigen wie die Verantwortlichen in Patt und SVP auf diese Entwicklungen reagieren werden.
