von st 04.02.2015 16:56 Uhr

Tiroler Wirtschaft sagt „Nein“ zur flächendeckenden Lkw-Maut

Klare Absage von WK-Präsident Jürgen Bodenseer zum Plan der österreichischen Landesverkehrsreferenten. Letztlich ist die Einführung unrentabel, würde jeden Österreicher pro Jahr bis zu 80 Euro kosten und könnte der Politik als Hintertür für die Erhöhung der Mineralölsteuer dienen. Verkehr ist ein Wirtschaftsthema und für den WK-Präsidenten daher bei LH-Stv. Ingrid Felipe nicht in den richtigen Händen. „Darüber sollten wir offen diskutieren!“
APA

Der Wirtschaftsstandort Tirol ist schon heute nur über Sondermautstrecken zu erreichen. Die Idee einer zusätzlichen Maut, die neben der gesamten Bevölkerung vor allem die Wirtschaft und die peripheren Regionen massiv betreffen bzw. benachteiligen würde, hält der WK-Präsident „für einen schlechten Scherz und eine neue Steuer durch die Hintertür“. Ausländische Unternehmen wären von den Auswirkungen kaum betroffen. „Unsere heimische Industrie, Gewerbe-, Handels- und Transportunternehmen wären aber wiederum benachteiligt“, so Bodenseer. Angesichts solcher wirtschaftsfeindlicher Pläne stellt der WK-Präsident die Frage, ob die Verkehrsagenden in Tirol in den richtigen Händen sind. „Verkehr ist ein wesentliches Wirtschafts- und Arbeitsthema und sollte damit nicht unbedingt beim Umweltschutz angesiedelt sein!“

Die Wirtschaftskammer hat die Auswirkungen einer flächendeckenden Maut von Prof. Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien untersuchen lassen. Die Ergebnisse sprechen klar gegen die Einführung:

Eine flächendeckende Maut könnte im besten Fall 300 Mio. Euro bringen. „Mit dem Mikrowellensystem, das heute verwendet wird, ist die Maut aber nicht machbar. Ein neues GPS-System würde aber 350 Mio. Euro kosten“, zitiert der WK-Verkehrsexperte Josef Ölhafen aus der Studie der WU Wien.

Eine flächendeckende Maut ist nichts anderes als eine versteckte Massensteuer. „Die Kosten für die zusätzliche Maut hätte letztlich wieder der Konsument zu tragen“, so Ölhafen. Laut den Berechnungen von Prof. Kummer würden die Pläne der Landesverkehrsreferenten jeden Konsumenten mit 60 bis 80 Euro pro Jahr zusätzlich belasten.

Mit dem Umweltschutz ließe sich eine neue Maut ebenfalls nicht rechtfertigen. „In den ländlichen Regionen ist eine Verlagerung auf die Schiene gar nicht möglich“, sagt der WK-Verkehrsexperte. Die Maut würde viel eher zu einer zusätzlichen Umweltbelastung führen. „Die Schweiz ist das beste Beispiel: Dort hat sich der Transport nach der Einführung der Lkw-Maut ganz einfach auf kleinere Fahrzeuge verlagert.“

Nachdem eine flächendeckende Maut unrentabel ist, liegt für WK-Präsident Bodenseer der Verdacht nahe, „dass die Pkw auch gleich mitgenommen werden und durch die Hintertür einfach die Mineralölsteuer angehoben wird“. „Wehret den Anfängen“, sagt Bodenseer zur Idee neuer Mauten oder Massensteuern, „aus Tirol kommt dazu ein klares „Nein“!“

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