Verschiedene Twitternachrichten lassen darauf schließen, dass Roms Flughafen Fiumicino zum Großteil gesperrt wurde, lediglich eine Landebahn sei derzeit in Betrieb. Der Verhaftung des Slowenen soll eine längere Verhandlung zwischen dem Piloten und dem Verdächtigen vorausgegangen sein. Auf Twitter wurde ein Foto gepostet, das dicke Rauchschwaden bei der auf dem Flugfeld geparkten Maschine zeigt. Momentan ist aber nicht klar, woher der Rauch stammt.

 

Update: Nachdem alle Gepäckstücke aus dem Laderaum geholt und untersucht worden waren, erwies sich das ganze als falscher Alarm. Laut der Internetseite des Flughafens wird der reguläre Flugbetrieb wieder aufgenommen.

Angeblich, so berichtet die italienische “Repubblica” hätte ein aufmerksamer Passagier seinem Nachbaren dabei zugeschaut, wie er mit einem technischen Gerät hantiert hätte. Auf die Nachfrage, was dieses Gerät sei, hätten der Nachbar geantwortet ein Fernzünder für eine Bombe. Zu diesem Zeitpunkt sei in der Maschine Panik ausgebrochen. Die sofort eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen haben die Starvorbereitungen unterbrochen. Dabei sei das Flugzeug dann vom Piloten auf eine abgesperrte Bahn gebracht worden, während der Tower die ankommenden Flugzeuge auf umliegende Flughafen umgeleitet wurden.

Laut online-Ausgabe der “Repubblica” konnten die Passagiere erst nach längerer Diskussion zwischen dem Piloten und dem vermeintlichen Attentäter die Maschine verlassen. Der slowenische Ingenieur, der angeblich zuerst für einen Araber gehalten wurde, wird zur Zeit verhört. Im dürfte erhebliches Ungemach drohen.

Der Kampf wird geführt, um Bachelor Oliver Sanne zu erobern. Der amtierende Mister Germany fühlt den Kandidatinnen dabei immer wieder auf den Zahn. Der erste Eindruck zählt, denn schon am ersten Abend mussten sechs der Frauen wieder die Heimreise antreten.

Mit dabei ist die Tirolerin Petra Colafati – sie ist auf der Suche nach einem spontanen Mann.

Auf der Bachelor Seite wird sie so beschrieben:

“In ihrer Freizeit geht Petra, die sich als humorvoll, abenteuerlustig und fürsorglich beschreibt, gerne ins Kino, trifft sich mit ihren Freunden oder fährt an den See und in die Berge. Die 26-Jährige gibt zu, “ich bin nicht so der Sporttyp…” Das sieht man ihr allerdings nicht an, im Gegenteil: 2009 wurde Petra zur “Miss Südtirol” gewählt und modelt seitdem nebenher. Nach zwei Jahren Single-Dasein wünscht sich die fröhliche Kindergärtnerin “einen spontanen Mann an meiner Seite, der Humor hat und liebevoll ist. Aber bitte kein Macho!”

Und Sie hat es dann auch geschafft. Hat eine Rose bekommen und ist auch in der nächsten Runde wieder dabei! 

Die Freiwillige Feuerwehr von Innichen war sofort zur Stelle und stand im Einsatz. Es ist derzeit größte Vorsicht geboten, denn es kann vermehrt zu Blitzeisstellen kommen. Die Feuerwehren waren, dass sich die Situation besonders am Wochenende zuspitzen wird. Denn von Freitag auf Samstag wird ein Genua-Tief über Südtirol für ergiebigen Schneefall sorgen.

Wir danken der Skischule Sulden und Ski Alm Sulden für die Bereitstellung der Fotos.

Homosexuelle dürfen seit 2013 zwar die leiblichen Kinder eines der beiden Partner adoptieren, die gemeinsame Adoption von Fremdkindern war ihnen jedoch untersagt. Diese Bestimmung wurde nun gekippt, die Reparaturfrist läuft bis 31. Dezember. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete die Aufhebung damit, “dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt”.

Die SPÖ zeigte sich darüber erfreut und bestätigt: Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängte darauf, “dass in Sachen Gleichstellung was weiter gehen muss” und verwies etwa auf die Öffnung der Ehe. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kündigte für die nächsten Monaten intensive Gespräche über die Reparatur des Gesetzes an, um homosexuellen Paaren die Adoption nicht leiblicher Kinder zu ermöglichen.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) akzeptiert die Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare durch den VfGH, wie sie am Mittwochabend vor Journalisten sagte. Die Frage sei, ob sich in der Praxis tatsächlich etwas ändern werde.

Sie sei gegen jegliche Diskriminierung, betonte Karmasin. Ihr sei es wichtig, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, bestmöglich untergebracht werden. Schon jetzt sei es so, dass es viel mehr adoptionswillige Eltern als Kinder gebe, deshalb sei dieses Thema für sie bisher nicht prioritär gewesen. Wichtig sei ihr, sich dafür einzusetzen, dass es künftig einen Anspruch auf Karenz auch für homosexuelle Paare gibt, die Pflegekinder betreuen.

Einer völligen Gleichstellung mit der Ehe, wie sie SPÖ nun erneut forderte, wollte Karmasin nicht das Wort reden: Der VfGH habe bestätigt, dass es relevante Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gibt. Mit dem Adoptionsrecht und der geplanten Verpartnerung am Standesamt gebe es außerdem ohnehin eine ziemliche Angleichung.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht ganz auf der – schon von Parteichef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bekräftigten – ÖVP-Linie: Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierungen – wie das Verpartnersverbot auf Standesämtern – müssten beseitigt werden. “Zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft gibt es aber eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung – diese soll aufrecht bleiben. Ich sehe keine Notwendigkeit, das zu ändern”, sagte er zum “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe).

Brandstetter sagte die fristgerechte Umsetzung des Adoptionsrechts zu. Derzeit werde das Erkenntnis der Verfassungsrichter geprüft, hieß es aus dem Ressort. Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner betonte, dass man das Urteil respektieren und umsetzen werde. Klar sei aber, dass die ÖVP weiter die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind forcieren und fördern wolle.

Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda, der die beiden Frauen, auf deren Fall die Entscheidung basiert, vertreten hat, zeigte sich gegenüber der APA “überglücklich” über die Aufhebung. Er sprach von einem “vollen Erfolg” und bekräftigte die Forderung nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Graupner wies außerdem darauf hin, dass Österreich nun das einzige Land Europas sei, in dem es zwar völlige Adoptionsrechte aber keine Ehemöglichkeit für homosexuelle Paare gebe.

Erfreut auf das Urteil reagierten auch die Oppositionsparteien Grüne und NEOS. Von einem “historischen Urteil” sprachen die Grünen und forderten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die pinkfarbige Parlamentspartei bedauerte, dass es beim Adoptionsrecht erst wieder ein höchstgerichtliches Urteil brauche. Skepsis zeigte hingegen das Team Stronach.

Für die FPÖ stellt die Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homosexuelle einen “schwarzen Tag” für die Kinder dar. “Niemand behauptet, dass Homosexuelle per se schlechte Eltern seien, aber ein derartiges Konstrukt ist ungeeignet für die Psyche unserer Kinder”, erklärte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

Michael Rubner und Max Podini – so heißen die erfolgreichen Topfgeldjäger aus Südtirol. Die beiden gewannen die Schlacht am Herd und dürfen sich über 1.000 Euro freuen.

Max Podini aus Bozen und Michael Rubner aus Ehrenburg mussten innerhalb von 45 Minuten ein Dreigänge-Menü zubereiten. Die Zutaten waren vorgegeben. Dasselbe galt für ein gegnerisches Team. Wer die Gaumen des Fernsehkochs, der als Juror fungierte, mehr erfreute, gewann das Duell.

Die beiden Südtiroler, die sich Team Tonic nennen, konnten dann entscheiden, ob sie die 1.000 Euro nehmen, oder erneut teilnehmen und die Chance auf mehr Preisgeld zu erhalten.

Die vollständige Sendung mit den Südtiroler Hobbyköchen kann hier noch einmal angesehen werden.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete nach gerichtlicher Bewilligung eine Festnahme an. Die Amtshandlung werde vom Landesamt Verfassungsschutz geführt. Sachdienliche Hinweise werden an das Landesamt Verfassungsschutz, Telefonnummer 059133-30, oder jede andere Polizeidienststelle erbeten.

Der 14-Jährige war am 28. Oktober 2014 wegen des dringenden Verdachts, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung, das Vergehen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat, sowie das Vergehen der gefährlichen Drohung begangen zu haben, festgenommen worden. Nach einer Haftprüfung wurde er am 11. November “unter Anwendung von gelinderen Mitteln” enthaftet. Die Bewährungshilfe sei aufgefordert worden, regelmäßig zu berichten, hieß es damals.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete nach gerichtlicher Bewilligung eine Festnahme an. Die Amtshandlung werde vom Landesamt Verfassungsschutz geführt. Sachdienliche Hinweise werden an das Landesamt Verfassungsschutz, Telefonnummer 059133-30, oder jede andere Polizeidienststelle erbeten.

Der 14-Jährige war am 28. Oktober 2014 wegen des dringenden Verdachts, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung, das Vergehen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat, sowie das Vergehen der gefährlichen Drohung begangen zu haben, festgenommen worden. Nach einer Haftprüfung wurde er am 11. November “unter Anwendung von gelinderen Mitteln” enthaftet. Die Bewährungshilfe sei aufgefordert worden, regelmäßig zu berichten, hieß es damals.

Das Wachstum der italienischen Wirtschaft ist seit vielen Jahren, trotz verschiedenster Ankurbelungsmaßnahmen, rückläufig. „Hauptursache dafür ist die überaus hohe Steuerlast, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer geradezu erdrückt. Dieser Zustand ist leider auch in unserem Land spürbar und da die staatliche Steuergesetzgebung uneingeschränkte Anwendung in Südtirol findet, ist ein Begehrensantrag an das Parlament zurzeit der einzige Weg, Entlastungen einzufordern“, schreibt Tinkhauser.

„Unser Antrag, der in Punkt 1 des beschließenden Teils nun vom Landtag angenommen wurde, fordert das italienische Parlament und die Regierung dazu auf, im Sinne einer Stärkung des Arbeitsmarktes, die Lohnsteuern und die Lohnnebenkosten auf ein verträgliches Maß zu senken. Wir hoffen nun auf eine baldige Behandlung und Umsetzung des Antrages“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

 

 

Fünf Sterneköche aus Südtirol konnten für die Kochkurse an der Landesberufsschule für das Gastgewerbe “Savoy” gewonnen werden: Raimund Brunner, Wolfgang Kerschbaumer, Jörg Trafoier, Alois Haller, und Egon Heiss. Von der vegetarischen Küche, Fingerfood als Aperitifhäppchen, Saucen, Essenzen und Schäumen, über die Veredelung der regionalen Küche bis hin zur Findung des eigenen persönlichen Kochstils, speziell für Jungköche – dies alles war Inhalt des Weiterbildungsangebotes, das sehr großen Anklang fand.

Die Landesberufsschule “Savoy” hat neben den Kochkursen mit den Südtiroler Sterneköchen auch eine Reihe an Kochkursen für Köchinnen und Köche der Gemeinschaftsverpflegung, wie Kindergärten und Seniorenwohnheime, angeboten. Gezielt wurden dabei folgende Schwerpunkte thematisiert: das Erkennen von Zusatzstoffen in Nahrungsmitteln und deren Bedeutung für die menschliche Gesundheit mit Blindverkostung von Speisen mit und ohne Zusatzstoffe, die vielfältige Verwendung des Apfels sowie die Ernährung bei Schluckstörungen.

Den Nagel auf den Kopf getroffen hat hingegen der Kurs “Hygiene und Richtlinien HACCP”. Die internen Fachlehrkräfte, Renate Mair, Ernährungstherapeutin, und Küchenmeister Markus Malfer gelang es, die Teilnehmer wachzurütteln und durch überraschende Beispiele zu erstaunen. So wurden gewohnheitsmäßige Arbeitsschritte mit heiklen Lebensmitteln bis ins Detail durchleuchtet und brachten klärende Ansichten zu Tage.

Die Landesberufsschule “Savoy” knüpft nun am Erfolg des beruflichen Weiterbildungsangebotes von 2014 an und bietet auch heuer wiederum Kurse mit Südtiroler Küchenmeistern und Sterneköchen, die auf internationale Erfahrungen aufbauen und bereit sind, ihr kreatives Wissen an Köchinnen und Köche weiterzugeben, an. Interessierte finden weitere Informationen zum Weiterbildungsangebot der Landesberufsschule für das Gastgewerbe “Savoy” im Internet (http://www.savoy.berufsschule.it/) oder können diese telefonisch unter der  Rufnummer 0473 205933 (vormittags) einholen. (LPA)

Die Parallelen sieht er darin, dass der IS in Mossul Kirchen zerstört mit der Begründung, die Stadt sei nur für Moslems. „Das ist dieselbe Logik, wie die von Pegida, daß Deutschland nur den Christen gehöre“, sagte Davutoglu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Haltung von IS und Pegida würden beide „eine mittelalterliche Mentalität“ ausdrücken. Die Türkei sei „sehr besorgt über Pegida“, kritisierte der neue Regierungschef. Denn diese Bewegung strebe „eine exklusive christliche Gesellschaft“ an.

Dies sei „nicht nur eine Bedrohung für Türken und Muslime, sondern auch für Deutschland selbst“. Wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929 suche man in Deutschland gerade die Schuld bei Minderheiten. „Das ist genau die Mentalität von IS.“


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Eine Gruppe von Osteuropäern soll laut Alto Adige die beiden Männer belästigt und sich über den Homosexuellen lustig gemacht haben.

Dies ging so weit, dass einer der Angreifer eine Dose mit selbst gemischten Pfefferspray gezückt und den beiden Männern ins Gesicht gesprüht hat. Die beiden Opfer sollen rund 24 Stunden nicht mehr klar sehen.

Damit nicht genug, stahlen die Angreifer die Handys der Verletzten und stiegen beim nächsten Bahnhof aus. Auch die Opfer stiegen aus. Passanten eilten den Männern zu Hilfe und verständigten die Bahnpolizei.

Der Homosexuelle und sein Bekannter wurden daraufhin ins Krankenhaus gebracht. Sie sollen keine bleibenden Schäden davongetragen haben.

Neben Graz können sich auch die English National Opera, die Komische Oper Berlin, die Novaya Opera, die Opera Vlaanderen und das ebenfalls in Belgien beheimatete La Monnaie Hoffnungen auf den Titel als bestes Opernhaus machen.

Ebenfalls gut im Rennen liegen erneut die Bregenzer Festspiele, die bei der Verleihung im Vorjahr in der Sparte “Weltpremiere” für Andre Tschaikowskys “Der Kaufmann von Venedig” triumphieren konnten. Sie sind unter anderem als bestes Festival und erneut in der Kategorie Weltpremiere für HK Grubers “Geschichten aus dem Wiener Wald” nominiert.

Wiener Häuser sucht man in den Hauptkategorien hingegen vergebens – außer bei der Sparte “Chor”. Hier matcht sich die Wiener Staatsoper mit den Kollegen der English National Opera, der New Yorker MET, der Perm Opera, der Opera Vlaanderen und der Welsh National Opera.

Daneben finden sich unter den besten Sängerinnen etablierte Künstlerinnen wie Joyce DiDonato, Anja Harteros oder Anna Netrebko, aber auch aufstrebende Diven wie die 1984 geborene Georgierin Anita Rachvelishvili und die junge Bulgarin Sonya Yoncheva. Die ukrainische Sopranistin Liudmyla Monastyrska ergänzt das Sextett. Bei den Herren treten mit Lawrence Brownlee, Iestyn Davies, der deutsche Liedexperte Christian Gerhaher, John Osborn, Michael Spyres und Ludovic Tezier mehrheitlich noch weniger etablierte Künstler gegeneinander an.

Beim Publikumspreis können Opernfreunde zwischen Piotr Beczala, Ferruccio Furlanetto, Susan Graham, Jonas Kaufmann, Aleksandra Kurzak, Mariusz Kwiecien, Karita Mattila und Nina Stemme wählen.

Nach der Debatte über die “Dringliche Anfrage” der FPÖ wurde der gemeinsame Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen tagen. Er prüft die Rechtskonformität und erstellt innerhalb weiterer vier Wochen einen Bericht, der dann erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt.

Kanzler Faymann verwies am Mittwoch im Nationalrat darauf, dass er der Experten-Empfehlung in Sachen Hypo gefolgt sei. Das mit so manch Verschwörungstheorie umwehte Nachtmahl von Bundespräsident Heinz Fischer mit Faymann und dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom März vergangenen Jahres spielte der Kanzler herunter. In Österreich werde nicht bei irgendwelchen Abendessen oder Mittagsjausen entschieden, was in der Republik passiere.

Für Faymann ist die Vorgangsweise der Regierung darin begründet, dass die Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium diese so empfohlen hätten. Wenn es den entsprechenden Rat der Experten gebe, würde er keinem Regierungschef in einem Land der westlichen Welt raten zu sagen: “Ich bin der Besserwisser und treffe eine andere Entscheidung.”

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass er auf Beurteilungen der Notenbank in irgendeiner Weise Einfluss genommen habe. Dazu kam von Faymann ein deutliches Nein. Die gleiche Antwort setzte es zur freiheitlichen Frage, ob der Kanzler im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit bayerischen oder deutschen Regierungsstellen aufgenommen habe.

Dass der Bericht der Griss-Kommission für die Regierung nicht unbedingt schmeichelhaft ausgefallen ist, focht den Kanzler nicht an. Der Report biete die Chance aus Fehlern zu lernen und auch nachzubessern. Letzteres wird aus seiner Sicht notwendig sein, was die derzeit beim VfGH liegenden “Hypo-Sondergesetze” angeht. Faymann geht von einer Verfassungskonformität aus.

Auch diesmal ließ der Kanzler die FPÖ nicht aus der Verantwortung. Er sei überzeugt, dass der U-Ausschuss Klarheit bringen werde, ob nicht eine Reihe von Handlungen der Kärntner Freiheitlichen die Probleme weiter vorangetrieben hätten.

Davor hatte FP-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der “Dringlichen” die Verantwortung seiner Kärntner Parteifreunde relativiert. Die unbeschränkten Haftungen seien schließlich auch von den anderen Landtagsfraktionen beschlossen worden: “Alle haben diesen dramatischen Fehler gemacht.” Vorfreude äußerte der Fraktionschef der Freiheitlichen auf den U-Ausschuss. “Endlich” habe damit der “ganze Eiertanz ein Ende”. Schließlich seien mehr als 20 Anträge auf solch eine Untersuchung abgelehnt worden.

Nun könne es aber mit der konkreten Klärung der politischen Verantwortung losgehen. Der U-Ausschuss solle dabei kein Tribunal sein, aber “restlose und schonungslose Aufklärung” bringen. Über die Performance des Kanzlers in Sachen Hypo hat sich Strache allerdings bereits seine Meinung gebildet. Dieser habe als Regierungschef nichts verhindert und nichts korrigiert.

Diese Untätigkeit werde auch von der Griss-Kommission belegt. SPÖ und ÖVP hätten jeweils die Partikularinteressen ihrer Parteien vor die Interessen der Österreicher gestellt. Fehler ortet Strache auf allen Ebenen. So habe es sich um keine Notverstaatlichung sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt, später wäre dann eine geordnete Insolvenz die bessere Alternative gewesen.

Freude über den bevorstehenden Untersuchungsausschuss dominierte die Wortmeldungen zur Dringlichen FPÖ-Anfrage. Die Opposition bejubelte nach dem gemeinsamen Antrag den historischen Augenblick, während SPÖ und ÖVP auf Sachlichkeit und den Verzicht auf Tribunalcharakter und Showeffekte hofften.

“Historisches passiert”, freute sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln sei es nicht mehr möglich, dass die Mehrheit einen Ausschuss abdrehe. Ähnlich euphorisch zeigte sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz. “Das ist ein ein großer Tag, ein wichtiger Meilenstein für uns, und ich glaube auch eine Art von Befreiungsschlag für den österreichischen Parlamentarismus.” Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur versprach eine konstruktive Unterstützung des U-Ausschusses. Es gehe um die Klärung der politischen Verantwortung und der Frage, für welche Gläubiger die Steuerzahler wirklich bluten müssten.

Seitens der Regierungsfraktionen erhoffte sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder einen vernünftigen Prozess der Klärung politischer Verantwortung. Auch gesetzlich stellte er Konsequenzen in Aussicht, sollte das notwendig werden. Die neuen U-Ausschuss-Regeln seien ein Beitrag für mehr Kontrolle und Transparenz. Er hoffe nun auf eine vernünftige, sachliche und zielgerichtete Diskussion. Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) hoffte auf Aufklärung. Kritik auf Grundlage des Griss-Berichts relativierte sie. “Im Nachhinein ist man immer gescheiter”, sagte sie.

„Niemand bringt uns bei, wie man auf eigenen Beinen steht“, beklagt die junge Frau auf Twitter. Mit ihrem Tweet wurde sie über Nacht in sozialen Netzwerken berühmt. Viele deutsche Medien griffen den Kommentar der Schülerin auf und es entstand eine Debatte über das Schulsystem.

„Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Mieten und Versicherungen“, schreibt die 17-Jährige und klagt weiter: „Aber ich kann ‘ne Gedichtanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“ Hintergrund: Die junge Frau war auf der Suche nach einer neuen Wohnung aber konnte nicht zwischen Provision und Kaution unterscheiden.

Provison und Kaution?

„Ich wünsche mir einen Kurs, in dem mir beigebracht wird, nach dem Abi auf eigenen Beinen zu stehen. Unser Schulsystem ist verbesserungswürdig“, erklärt sie. Dies finden anscheinend auch viele andere so. Denn mittlerweile wurden ihre Gedanken Tausende Male geteilt, Naina hat mittlerweile fast 10.000 Follower.

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes meinte indes, dass „eine gewisse Alltagstauglichkeit“ in erster Linie durch die Eltern vorgelebt werden solle. Diese zu vermitteln, sei nicht Aufgabe des Schulsystems.

Nach solchen Anschlägen bestehe immer die Gefahr, dass “reflexartig nach mehr gesetzlichen Regelungen” gerufen werden, so Ostermayer. “Doch eine generelle Möglichkeit des Verhinderns gibt es nicht, wenn man nicht radikal Freiheit beschränken will und nicht einmal dann wird es funktionieren.” Vielmehr gelte es der Gefahr einer “no-future-Generation” aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken. “Da haben wir dringenden Handlungsbedarf.”

Ostermayer schloss sich dem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, an, der sich am Vormittag gegen die von Innenministern Mikl-Leitner geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. In Frankreich gebe es diese noch, dennoch hätten die Terroranschläge nicht verhindert werden können, so der Minister.

Unter Verweis auf jenen saudi-arabischen Blogger, der wegen eines Aufrufes zur Religionsfreiheit zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war, bezog Ostermayer klar Stellung gegen das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID). Trotz drei Jahren des “Dialogs” habe sich nichts geändert, daher sei die “Antwort gerechtfertigt, dass man das so schnell wie möglich beenden sollte”. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geäußert, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag erklärt, mit einer Entscheidung noch bis Jahresmitte warten zu wollen.

Nach solchen Anschlägen bestehe immer die Gefahr, dass “reflexartig nach mehr gesetzlichen Regelungen” gerufen werden, so Ostermayer. “Doch eine generelle Möglichkeit des Verhinderns gibt es nicht, wenn man nicht radikal Freiheit beschränken will und nicht einmal dann wird es funktionieren.” Vielmehr gelte es der Gefahr einer “no-future-Generation” aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken. “Da haben wir dringenden Handlungsbedarf.”

Ostermayer schloss sich dem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, an, der sich am Vormittag gegen die von Innenministern Mikl-Leitner geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. In Frankreich gebe es diese noch, dennoch hätten die Terroranschläge nicht verhindert werden können, so der Minister.

Unter Verweis auf jenen saudi-arabischen Blogger, der wegen eines Aufrufes zur Religionsfreiheit zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war, bezog Ostermayer klar Stellung gegen das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID). Trotz drei Jahren des “Dialogs” habe sich nichts geändert, daher sei die “Antwort gerechtfertigt, dass man das so schnell wie möglich beenden sollte”. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geäußert, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag erklärt, mit einer Entscheidung noch bis Jahresmitte warten zu wollen.

“Es soll wirklich ein ganz lebendiger Ort werden”, versprach die Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB), Johanna Rachinger. Gerade wenn Literatur im Deutschunterricht keine große Rolle mehr spiele, sei das geplante umfangreiche Vermittlungsprogramm für Schulen besonders wichtig.

Weil sich die österreichische Literatur immer auch mit den Bruchlinien der österreichischen Identität auseinandergesetzt habe, sei dies für viele Unterrichtsbereiche von Bedeutung. Auch für Literaturmuseums-Leiter Bernhard Fetz ist die Wirkung des historischen Ortes und des Originals nur der halbe Erfolg: “Es gibt ganz unbestritten die Aura des Originals und die Sehnsucht nach dem Authentischen. Es ist ein Archiv, das eng mit einem der großen Klassiker der österreichischen Literatur, Franz Grillparzer, verbunden ist. Die vorgegebene denkmalgeschützte Regalstruktur versuchen wir durch ein lebendiges, offenes, kritisches Museum zu ergänzen.”

Zeitlich wie thematisch geordnet wird man in der Dauerausstellung mit wesentlichen Aspekten und Werken der österreichischen Literatur vertraut gemacht. “Wir haben den Hallraum der Monarchie und der ehemaligen Kronländer, wir haben also auch das Thema Vielsprachigkeit”, so Fetz. “Andererseits hat die österreichischen Literatur eine große Affinität zur Musik und zur bildenden Kunst. Wir zeigen auch Filme, Aktionen wie die literarischen Kabaretts der Wiener Gruppe, die die Intermedialität von Literatur unter Beweis stellen. Zum anderen haben wir uns auch bemüht, eine Hörausstellung zu machen. Und da, wo es Sinn macht, haben wir auch gewisse inszenatorische Elemente eingebaut. Denn es ist klar: Eine Ausstellung ist kein Buch.”

“Redimensionierung”, das Unwort zum kulturellen Jahresausklang 2014, hat auch das Literaturmuseum betroffen. “Dieses Wort ist hier nicht angebracht”, sagte dagegen Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ). “Die Flächen, die hier vorgesehen waren, wurden auch so ausgebaut und werden auch genutzt.” Auch die nicht-museale Literatur habe mit einer Erhöhung der Verlagsförderung und Ausschreibung von Stipendien mehr finanzielle Zuwendung erfahren.

“Was das Museum und die Dauerausstellung betrifft, gibt es keine Redimensionierung”, räumte heute auch Rachinger ein. “Wir bekommen aber keine Erhöhung der Basisabgeltung wie das ursprünglich gewünscht und gefordert war. Daher müssen wir den Bereich der Wechselausstellungen etwas zurückfahren.” Künftig sei nur noch eine Schau pro Jahr geplant. Zum Auftakt sollen 2016 zehn junge österreichische Autorinnen und Autoren mithilfe von Kuratoren sich selbst und ihre Schreibprozesse präsentieren.

Gemeinsam mit dem benachbarten Kinokulturhaus ist ein gemeinsames Format zum Themas Literatur und Film geplant. Zusammen mit Konservatorium Wien Privatuniversität, Haus der Musik und Winterpalais könne die Johannesgasse eine Kulturmeile werden, Verhandlungen mit der Bezirksvorstehung seien im Laufen. “Ich fände das sehr gut, weil gerade dieser Teil des ersten Bezirks kulturell noch nicht so lebendig ist”, sagte Rachinger.

Der Kostenrahmen für Umbau und Einrichtung wurden eingehalten. Vom Wirtschaftsministerium kamen für die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses 2,8 Mio. Euro, das Kulturministerium finanzierte Einrichtung und Installation des Hauses und der Dauerausstellung mit 2,6 Mio. Euro.

Homosexuelle dürfen seit 2013 zwar die leiblichen Kinder eines der beiden Partner adoptieren, die gemeinsame Adoption von Fremdkindern war ihnen jedoch untersagt. Diese Bestimmung wurde nun gekippt, die Reparaturfrist läuft bis 31. Dezember. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete die Aufhebung damit, “dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt”.

Die SPÖ zeigte sich darüber erfreut und bestätigt: Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängte darauf, “dass in Sachen Gleichstellung was weiter gehen muss” und verwies etwa auf die Öffnung der Ehe. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kündigte für die nächsten Monaten intensive Gespräche über die Reparatur des Gesetzes an, um homosexuellen Paaren die Adoption nicht leiblicher Kinder zu ermöglichen.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) akzeptiert die Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare durch den VfGH, wie sie am Mittwochabend vor Journalisten sagte. Die Frage sei, ob sich in der Praxis tatsächlich etwas ändern werde.

Sie sei gegen jegliche Diskriminierung, betonte Karmasin. Ihr sei es wichtig, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, bestmöglich untergebracht werden. Schon jetzt sei es so, dass es viel mehr adoptionswillige Eltern als Kinder gebe, deshalb sei dieses Thema für sie bisher nicht prioritär gewesen. Wichtig sei ihr, sich dafür einzusetzen, dass es künftig einen Anspruch auf Karenz auch für homosexuelle Paare gibt, die Pflegekinder betreuen.

Einer völligen Gleichstellung mit der Ehe, wie sie SPÖ nun erneut forderte, wollte Karmasin nicht das Wort reden: Der VfGH habe bestätigt, dass es relevante Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gibt. Mit dem Adoptionsrecht und der geplanten Verpartnerung am Standesamt gebe es außerdem ohnehin eine ziemliche Angleichung.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht ganz auf der – schon von Parteichef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bekräftigten – ÖVP-Linie: Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierungen – wie das Verpartnersverbot auf Standesämtern – müssten beseitigt werden. “Zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft gibt es aber eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung – diese soll aufrecht bleiben. Ich sehe keine Notwendigkeit, das zu ändern”, sagte er zum “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe).

Brandstetter sagte die fristgerechte Umsetzung des Adoptionsrechts zu. Derzeit werde das Erkenntnis der Verfassungsrichter geprüft, hieß es aus dem Ressort. Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner betonte, dass man das Urteil respektieren und umsetzen werde. Klar sei aber, dass die ÖVP weiter die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind forcieren und fördern wolle.

Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda, der die beiden Frauen, auf deren Fall die Entscheidung basiert, vertreten hat, zeigte sich gegenüber der APA “überglücklich” über die Aufhebung. Er sprach von einem “vollen Erfolg” und bekräftigte die Forderung nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Graupner wies außerdem darauf hin, dass Österreich nun das einzige Land Europas sei, in dem es zwar völlige Adoptionsrechte aber keine Ehemöglichkeit für homosexuelle Paare gebe.

Erfreut auf das Urteil reagierten auch die Oppositionsparteien Grüne und NEOS. Von einem “historischen Urteil” sprachen die Grünen und forderten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die pinkfarbige Parlamentspartei bedauerte, dass es beim Adoptionsrecht erst wieder ein höchstgerichtliches Urteil brauche. Skepsis zeigte hingegen das Team Stronach.

Für die FPÖ stellt die Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homosexuelle einen “schwarzen Tag” für die Kinder dar. “Niemand behauptet, dass Homosexuelle per se schlechte Eltern seien, aber ein derartiges Konstrukt ist ungeeignet für die Psyche unserer Kinder”, erklärte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

Der vorsitzende Richter Andreas Böhm sprach in der Urteilsbegründung von einem “Gewaltexzess”. Dem Angeklagten wäre es darum gegangen, die Frau zu demütigen: “Weniger Strafe wäre eine Verhöhnung des Opfers und würde auch die Öffentlichkeit nicht verstehen.”

Der Angeklagte hatte zu Beginn darum ersucht, die Justizwache möge ihm die Handfesseln nicht abnehmen. Dann weigerte er sich Fragen zu beantworten. Er sprach während der Verhandlung kein Wort und ließ sich nur zu Kopfnicken bzw. Kopfschütteln herab. Den weiteren Verlauf des Verfahrens ließ er in teils provokant lässigen Posen wortlos über sich ergehen.

Nur als eine DVD mit der Aussage des 37-jährigen Opfers abgespielt wurde, das im Ermittlungsverfahren kontradiktorisch vernommen worden war und dabei im Detail das Erlebte schilderte, rief er kurz “Hure!” Erst nach der Urteilsverkündung meldete sich der Mann zu Wort: “Was die Strafe betrifft, können Sie mir zusätzlich fünf Jahre geben.”

Er werde allerdings der Frau nicht die 8.000 Euro überweisen, die der Senat dieser für die erlittenen physischen und psychischen Schmerzen zugebilligt hatte. Ihr stehe das Geld nicht zu, meinte der 44-Jährige. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Die 37-Jährige hatte den Mann aufgenommen und bei sich wohnen lassen, als dieser Anfang Juli aus einer mehrmonatigen Haftstrafe entlassen wurde. Die beiden kannten sich schon länger und waren miteinander befreundet. Die Frau hatte ihn auch mehrfach im Gefängnis besucht und sich während seiner Inhaftierung um seine Habseligkeiten gekümmert.

Der 44-Jährige behauptete, nach seiner Entlassung hätten einige Gegenstände aus seinem Besitz gefehlt. Er unterstellte der Kellnerin, diese habe die Sachen – Geschirr und Bekleidung – verkauft. Aus diesem Grund kam es schließlich zu einem Streit, der eskalierte, als die Frau die Anschuldigungen beharrlich zurückwies: Der kräftige, ihr körperlich deutlich überlegene 44-Jährige zwang sie zunächst, sich auszuziehen. Dann schlug er laut Anklage auf sie ein, drohte ihr, mit einem Skalpell das Gesicht zu zerschneiden, und verging sich in einem Zeitraum von mehreren Stunden mehrfach an ihr.

Als es der Kellnerin gelang, in einem unbeobachteten Moment auf die Toilette zu flüchten und sich einzuschließen, schlug ihr Peiniger mit der Faust die Glastür ein, schleifte sie an den Haaren zurück ins Wohnzimmer und setzte seine Tortur fort. Erst in den Morgenstunden ließ er von ihr ab.

Die schwer misshandelte Frau begab sich ins AKH, wo unter anderem ein Jochbeinbruch und eine doppelte Fraktur des Oberkiefers festgestellt wurden. Unmittelbar nach seiner Festnahme erklärte der 44-Jährige, es sei zu einvernehmlichem “Sex wie immer” gekommen. Er habe sie zwar geschlagen, “aber die Schläge waren nicht so hart, dass es zu Brüchen gekommen ist”.

In seinem eigenen Namen, aber auch in jenem der gesamten Südtiroler Bevölkerung hat Kompatscher Napolitano in einem Schreiben für all das gedankt, was er in seiner langen und von tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umwälzungen gekennzeichneten Amtszeit geleistet habe: “Ihre Appelle an Ausgeglichenheit, Aufrichtigkeit und moralische Integrität haben dazu beigetragen, dass diese Umwälzungen auf allen Ebenen mit großem Engagement angegangen worden sind”, so der Landeshauptmann, der Napolitano als Orientierungspunkt für Bürger und Institutionen inner- und außerhalb Italiens bezeichnet hat.

Mit Bezug auf Südtirol hat Kompatscher dem scheidenden Staatspräsidenten dafür gedankt, dass dieser seiner Rolle als Hüter der Verfassung (und aller Normen im Verfassungsrang) stets nachgekommen sei und in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Südtiroler Autonomie und des Schutzes der Minderheiten stets mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe.

Im Schreiben an den (nun ehemaligen) Staatspräsidenten drückt der Landeshauptmann schließlich seine Hoffnung aus, dass Italien einen Nachfolger für Napolitano finde, der den demokratischen Institutionen mit einem ähnlich großen Respekt begegne, vor allem aber dem Minderheitenrechten und dem Minderheitenschutz, wie sie in der italienischen Verfassung und im Autonomiestatut verankert seien, ähnlich großes Gewicht beimesse. Kompatscher schließt seinen Brief mit der Hoffnung, dass Südtirol Napolitano auch weiterhin als Gast willkommen heißen könne.

Kritik an Napolitano kam von der Opposition. Die Süd-Tiroler Freiheit kritisierte, die Jahreunter Napolitano waren für Südtirol „weitere verlorene Jahre.“

Nach der Debatte über die “Dringliche Anfrage” der FPÖ wurde der gemeinsame Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen tagen. Er prüft die Rechtskonformität und erstellt innerhalb weiterer vier Wochen einen Bericht, der dann erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt.

Kanzler Faymann verwies am Mittwoch im Nationalrat darauf, dass er der Experten-Empfehlung in Sachen Hypo gefolgt sei. Das mit so manch Verschwörungstheorie umwehte Nachtmahl von Bundespräsident Heinz Fischer mit Faymann und dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom März vergangenen Jahres spielte der Kanzler herunter. In Österreich werde nicht bei irgendwelchen Abendessen oder Mittagsjausen entschieden, was in der Republik passiere.

Für Faymann ist die Vorgangsweise der Regierung darin begründet, dass die Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium diese so empfohlen hätten. Wenn es den entsprechenden Rat der Experten gebe, würde er keinem Regierungschef in einem Land der westlichen Welt raten zu sagen: “Ich bin der Besserwisser und treffe eine andere Entscheidung.”

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass er auf Beurteilungen der Notenbank in irgendeiner Weise Einfluss genommen habe. Dazu kam von Faymann ein deutliches Nein. Die gleiche Antwort setzte es zur freiheitlichen Frage, ob der Kanzler im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit bayerischen oder deutschen Regierungsstellen aufgenommen habe.

Dass der Bericht der Griss-Kommission für die Regierung nicht unbedingt schmeichelhaft ausgefallen ist, focht den Kanzler nicht an. Der Report biete die Chance aus Fehlern zu lernen und auch nachzubessern. Letzteres wird aus seiner Sicht notwendig sein, was die derzeit beim VfGH liegenden “Hypo-Sondergesetze” angeht. Faymann geht von einer Verfassungskonformität aus.

Auch diesmal ließ der Kanzler die FPÖ nicht aus der Verantwortung. Er sei überzeugt, dass der U-Ausschuss Klarheit bringen werde, ob nicht eine Reihe von Handlungen der Kärntner Freiheitlichen die Probleme weiter vorangetrieben hätten.

Davor hatte FP-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der “Dringlichen” die Verantwortung seiner Kärntner Parteifreunde relativiert. Die unbeschränkten Haftungen seien schließlich auch von den anderen Landtagsfraktionen beschlossen worden: “Alle haben diesen dramatischen Fehler gemacht.” Vorfreude äußerte der Fraktionschef der Freiheitlichen auf den U-Ausschuss. “Endlich” habe damit der “ganze Eiertanz ein Ende”. Schließlich seien mehr als 20 Anträge auf solch eine Untersuchung abgelehnt worden.

Nun könne es aber mit der konkreten Klärung der politischen Verantwortung losgehen. Der U-Ausschuss solle dabei kein Tribunal sein, aber “restlose und schonungslose Aufklärung” bringen. Über die Performance des Kanzlers in Sachen Hypo hat sich Strache allerdings bereits seine Meinung gebildet. Dieser habe als Regierungschef nichts verhindert und nichts korrigiert.

Diese Untätigkeit werde auch von der Griss-Kommission belegt. SPÖ und ÖVP hätten jeweils die Partikularinteressen ihrer Parteien vor die Interessen der Österreicher gestellt. Fehler ortet Strache auf allen Ebenen. So habe es sich um keine Notverstaatlichung sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt, später wäre dann eine geordnete Insolvenz die bessere Alternative gewesen.

Freude über den bevorstehenden Untersuchungsausschuss dominierte die Wortmeldungen zur Dringlichen FPÖ-Anfrage. Die Opposition bejubelte nach dem gemeinsamen Antrag den historischen Augenblick, während SPÖ und ÖVP auf Sachlichkeit und den Verzicht auf Tribunalcharakter und Showeffekte hofften.

“Historisches passiert”, freute sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln sei es nicht mehr möglich, dass die Mehrheit einen Ausschuss abdrehe. Ähnlich euphorisch zeigte sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz. “Das ist ein ein großer Tag, ein wichtiger Meilenstein für uns, und ich glaube auch eine Art von Befreiungsschlag für den österreichischen Parlamentarismus.” Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur versprach eine konstruktive Unterstützung des U-Ausschusses. Es gehe um die Klärung der politischen Verantwortung und der Frage, für welche Gläubiger die Steuerzahler wirklich bluten müssten.

Seitens der Regierungsfraktionen erhoffte sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder einen vernünftigen Prozess der Klärung politischer Verantwortung. Auch gesetzlich stellte er Konsequenzen in Aussicht, sollte das notwendig werden. Die neuen U-Ausschuss-Regeln seien ein Beitrag für mehr Kontrolle und Transparenz. Er hoffe nun auf eine vernünftige, sachliche und zielgerichtete Diskussion. Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) hoffte auf Aufklärung. Kritik auf Grundlage des Griss-Berichts relativierte sie. “Im Nachhinein ist man immer gescheiter”, sagte sie.

Beim deutschen Zweitligisten erhielt Damari einen Vertrag über dreieinhalb Jahre. Der Wechsel galt bereits seit Tagen als fix. Die Austria war auf der Suche nach einem Nachfolger deshalb nicht untätig. Wie der Bundesliga-Sechste am Vortag vermeldete, hat Philipp Zulechner bereits medizinische Tests in Favoriten absolviert.

Der einmalige ÖFB-Teamstürmer mit Austria-Vergangenheit bekam vom SC Freiburg die Erlaubnis, nach Wien zu reisen. Die Freiburger wollen den im vergangenen Jahr mit gesundheitlichen Problemen kämpfenden Zulechner – der Ex-Grödiger kam in dieser Saison in der deutschen Bundesliga nur auf 19 Spielminuten – gerne verleihen. Am Mittwoch sollte der 24-Jährige weiter getestet werden.

Damari kam als Nachfolger des nach Frankreich abgewanderten Philipp Hosiner Ende Juli von Hapoel Tel Aviv nach Wien. 1,2 Millionen Euro kostete der 25-jährige Israeli damals, die Austria finanzierte den Kauf mithilfe eines Gönners. Dieser ist auch am Verkauf mitbeteiligt. Dem Vernehmen nach soll die Austria nun sechs Millionen Euro für Damari erhalten und bei einem Aufstieg von Leipzig ins Oberhaus eine weitere Million kassieren.

AG-Vorstand Markus Kraetschmer sprach von einem “aus wirtschaftlicher Sicht sehr interessanten und attraktiven Angebot”. Damari wäre bei den Violetten noch bis Sommer 2018 unter Vertrag gestanden. Bei Leipzig erhielt er nun einen ebenfalls einen Vertrag bis 2018.

Die Austria verliert auf alle Fälle ihre personifizierte Torgarantie. Damari traf in 15 Pflichtspielen für den Verein zehnmal, ehe ihn Anfang Dezember das Pfeiffersche Drüsenfieber außer Gefecht setzte. Die Erkrankung hat der 14-fache israelische Internationale scheinbar überwunden. Davon machte sich Leipzig bei genauen medizinischen Tests ein Bild. Der Transfer zu Leipzig war auch ein Wunsch des Profis.

Leipzig will mit dem Angreifer ein weiteres Mosaiksteinchen zum Aufstieg gefunden haben. Als Tabellensiebenter liegen die “Roten Bullen” in der 2. deutschen Bundesliga vier Punkte hinter einem Aufstiegsrang. “Wir freuen uns, dass wir mit Omer Damari einen dynamischen und sehr torgefährlichen Spieler verpflichten konnten, der unsere Qualität im Offensivbereich noch einmal erhöht. Er hat durch seine Abschlussstärke auf sich aufmerksam gemacht und diese nicht nur in der österreichischen Liga gezeigt”, meinte Sportdirektor Ralf Rangnick.

So machte Damari auch in der EM-Qualifikation für Frankreich 2016 auf sich aufmerksam. Er hält nach drei Spielen bei sechs Toren. Austria-Vorstand Kraetschmer war sich der Lage bewusst: “Es ist nunmehr unsere Aufgabe, Omers Position schnellstmöglich und mit entsprechender Qualität nachzubesetzen, wiewohl wir wissen, dass das keine leichte Aufgabe ist.”

Nach Angaben von Roskosmos wurde der Alarm am Mittwoch gegen 9.44 Uhr (MEZ) ausgelöst. Die Amerikaner Barry Wilmore und Terry Virts hätten sich zur Sicherheit mit großer Eile in den russischen Teil begeben. Der US-Sektor der Raumstation sei daraufhin evakuiert und abgeriegelt worden, alle Astronauten befänden sich nun im russischen Teil in Sicherheit. Derzeit arbeiten auch noch drei Russen und eine Italienerin auf der ISS. “Es gibt dort genug Sauerstoff und Lebensmittel”, sagte Roskosmos-Chef Oleg Ostapenko.

Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor unter Berufung auf einen Vertreter des russischen Kontrollzentrums von einem Ammoniak-Leck berichtet. “Die Lage ist kompliziert, aber unter Kontrolle. Derartige Ammoniak-Austritte gab es schon in der Vergangenheit”, sagte der Vertreter. Austritt von Ammoniak gilt – neben einem Brand und einem Druckabfall – als größte Gefahr für den “Außenposten der Menschheit”. Der Stoff dient unter anderem zur Kühlung des Stromkreislaufs auf der ISS rund 400 Kilometer über der Erde.

Die NASA bestätigte über Twitter, dass alle sechs Besatzungsmitglieder im russischen Teil der ISS Zuflucht gefunden hätten. Nach Einschätzung der Experten im US-Kontrollzentrum könnte der Alarm durch “erhöhten Druck, einen defekten Sensor oder ein Problem bei der Übermittlung der Computerdaten” ausgelöst worden sein.

“Die Luke zum US-Segment ist geschlossen, nun läuft die Untersuchung”, sagte Frank De Winne von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Man nehme den Zwischenfall sehr ernst.

Die ISS gehört zu den seltenen Projekten, bei denen die USA und Russland seit Beginn der Ukraine-Krise noch kooperieren. Insgesamt beteiligen sich 16 Länder an der Internationalen Raumstation, den Großteil der Kosten tragen jedoch Moskau und Washington.

Strafen wurden in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging. Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, hat das Regierungskommissariat keinen Finger gerührt!

Seit über 25 Jahren ist das Dekret zur Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache in Kraft. Allerdings wurden in dieser langen Zeit keine Strafen wegen Missachtung des Deutschen ausgestellt. „Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat, welche ausschließlich in italienischer Sprache erfolgte (!), bestätigte dies“, so die STF in einer Aussendung.

Nun hat der Landtag mit den Stimmen der Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, Grüne und SVP dafür gestimmt, dass die Kompetenz an den Landeshauptmann gehen soll. Von den Abgeordneten stimmten 28 dafür, einer dagegen und zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

„Der Landeshauptmann, unabhängig davon wie er gerade heißt, ist qua Amt der oberste Wächter der Autonomie und dazu demokratisch gewählt, im Gegensatz zu einem italienischen Beamten. Die Bürger wenden sich bei Beschwerden außerdem eher an den Landeshauptmann, als an das (einsprachige) Regierungskommissariat“, schreibt die Bewegung.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung jetzt dazu auf, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass der Beschluss des Landtages umgesetzt wird. Das Dekret zur Gleichstellung der Sprachen soll seinem Namen endlich gerecht werden!

Am Montag besuchte der bekannte Fernsehkoch Horst Lichter den Winklhof in Prad am Stilfser Joch. Gemeinsam mit dem Wirt und seinen Angehörigen backte der ZDF-Moderator Brot.

Horst Lichter ist zu Besuch in Prad und Sulden, von wo aus am Sonntag in der Sendung ZDF-Fernsehgarten on tour live berichtet wird.

Livesendung am Sonntag

Die Moderatorin „begrüßt ihre Zuschauer aus dem Skigebiet am Ortler in Sulden. Auf 2800 Meter Höhe präsentiert sich der “Fernsehgarten” ganz in Weiß. Neben Schnee und Eis sind lokale Besonderheiten thematische Bestandteile der Show“, wie es das ZDF ankündigt.

Gemeinsam mit verschiedenen Gästen wie etwa Reinhold Messner werden kulinarische Köstlichkeiten – wie Käse, Speck und Brot oder der zünftigen Zubereitung von schmackhaften Gerichten im “Dutch Oven” gezeigt. Des Weiteren sollen die Zuschauer darüber informiert werden, wie man sicher auf den Pisten unterwegs ist.

Guinnes-Rekordversuch und Musik

Die Zuschauer dürfen zudem auf einen Guinness-Rekordversuch sein. Musikalisch sind auf der Madritschhütte unter anderen Voxxclub, Thomas Anders und Mickie Krause mit von der Partie.

Die Sendung läuft am Sonntag, 18.01.2015, von 11:00 – 13:15 Uhr.

Insgesamt trafen sich sechs Buben im Alter von acht bis 14 Jahren im Lainzer Tiergarten, um gemeinsam Fußball zu spielen. Auf die dort lebenden Wildschweine aufmerksam geworden, kletterten sie über die Absperrmauer und begannen die Jungtiere zu jagen, erzählten die beiden Angeklagten, die sich grundsätzlich schuldig bekannten. Da ihre vier Freunde, die bei den Vorfällen dabei waren, noch nicht strafmündig waren, wurden sie nicht gerichtlich verfolgt.

Um die Frischlinge besser anlocken zu können, kauften sie im nahegelegenen Supermarkt Brot und hielten es den Tieren hin. Anschließend gingen die Buben mit Steinen und Stöcken auf die Frischlinge los. “Einer von uns hat ihm mit dem Stock auf das Bein geschlagen, dann konnte es nicht mehr ordentlich rennen”, sagte einer der Beschuldigten vor Richterin Ulrike Fehringer. Daraufhin hätte der Freund immer wieder hingedroschen.

“Er hat gesagt, ich soll ein Video machen.” Als das Tier tot war, vergruben die sechs den Kadaver, indem sie diesen mit Ästen und Steinen zudeckten. Eine der Mütter der Buben, die im Publikum saß, schlug die Hände vors Gesicht und schüttelte den Kopf bei den Schilderungen.

“Wir haben dabei Glücksgefühle verspürt”, sollen die Kinder im Polizeiverhör ausgesagt haben. “Hattest du Spaß dabei?”, fragte Staatsanwalt Wolfram Bauer einen mittlerweile 14-jährigen Zeugen, der angab, in den Lainzer Tiergarten mit den Vorsatz “gemma Wildschweine umbringen” gegangen zu sein. “Ab und an schon, aber als das Tier tot war, hat es mir leidgetan”, meinte der kräftige Bursche, der zum Tatzeitpunkt erst 13 Jahre alt war.

Ein weiteres Mal wurde ein Wildschwein mit einem Seil stranguliert, das sie von einem nahegelegenen Holzstapel abgeschnitten hatten. Von den vier brutalen Attacken überlebten zwei Tiere nicht. Der jüngste Bub der Gruppe, der ebenfalls vor Gericht aussagte, war gerade einmal acht Jahre als. Als sich das Kind auf den Sessel setzte, um seine Zeugenaussage zu tätigen, reichten seine Beine nicht einmal auf den Boden.

Die Burschen wurden wegen des Quälens eines Tieres, mutwilligen Tötens eines Tieres und wegen Eingriffs in ein fremdes Jagd- und Fischereirecht verurteilt. Der Stadt Wien als Eigentümer des Jagdgebietes wurde ein Schadenersatz von 1.633,87 Euro zugesprochen.

Der Schuss habe sich gegen 22.00 Uhr aus einem Sturmgewehr gelöst, hieß es. Der 18-jährige Kamerad des Angeschossenen blieb unverletzt. Der genaue Unfallhergang soll von einer Kommission ermittelt werden.

Im vergangenen Jahr traten 54.939 Personen aus der römisch-katholischen Kirche aus. Dies geht aus der amtlichen Kirchenstatistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. 2013 waren es 54.869, der Anstieg beträgt somit nur 0,1 Prozent.

Die Zahl der Katholiken in Österreich betrug am Stichtag 31. Dezember 5,27 Millionen. 2013 waren es noch 5,31 Millionen.

Kirchenaustritte stagnieren

Laut „Kathpress“ bewegen sich die Kirchenaustritte damit im Rahmen der letzten Jahre. Nur 2010, welches eine historische Höchstmarke markierte, traten über 85.000 Personen aus der Kirche aus.

Gleichzeitig steigen allerdings auch die Eintritte in die katholische Kirche. 2014 wurden 4.860 Personen in die Kirche aufgenommen. Seit Jahren schon steigen die Kircheneintritte leicht an.

Zahl der Katholiken in Tirol sinkt

„Diese Zahlen machen deutlich, dass Menschen – oft auch nach Gesprächen – merken, etwas zu verlieren, wenn sie die Kirche verlassen. Kirche bietet Heimat und den Suchenden einen Platz“, wird Generalvikar Jakob Bürgler von „Kathpress“ zitiert.

Die Zahl der Katholiken in der Diözese Innsbruck betrug am 31. Dezember 391.174, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,46 Prozent bedeutet. 2014 sind 3.060 Personen der Diözese Innsbruck aus der Kirche ausgetreten.

Gleichbleibend war dagegen die Zahl der Wiedereintritte in Innsbruck. 349 Personen traten wieder in die Kirche ein. 2013 waren es 344.

Hauptaufgabe der saisonalen Naturparkbetreuer ist es, die Besucher des Naturparks auf die Ziele des Schutzgebietes aufmerksam zu machen und zu mehr Verständnis für Natur und Umwelt anzuregen. Sie sind vermehrt auch für die Umweltbildung und -erziehung zuständig und werden in den sieben Südtiroler Naturparks eingesetzt.

Das Landesamt für Naturparke sucht für die Sommermonate geeignete Bewerber.  Melden können sich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sehr gute naturkundliche und pädagogische Fähigkeiten haben, über ein fundiertes Wissen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes verfügen und kontaktfreudig sind.

Bewerbungen beim Landesamt für Naturparke

Bewerbungen können innerhalb 04. März 2015 bis 12 Uhr beim Landesamt für Naturparke, Rittner Straße 4, in Bozen eingereicht werden. Hier liegen auch die auszufüllenden Ansuchen auf und ebenso in den folgenden Außenstellen: in der Außenstelle Meran, Sandplatz 10, Tel. 0473 252255, in der Außenstelle in Bruneck, Rathausplatz 10, Tel. 0474 582330, in der Dienststelle St. Vigil in Enneberg, Catarina-Lanz-Straße 96, Tel. 0474 506120, und in der Dienststelle Welsberg, Maria am Rainweg 10/A, Tel. 0474 947360. Die Formulare sind auch im Internet unter der Adresse http://www.provinz.bz.it/natur-raum/themen/saisonaler-naturparkdienst.asp abrufbar.

Dem ausgefüllten Gesuchsformular muss ein unterschriebener Lebenslauf, der nicht älter als sechs Monate ist, sowie die Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit in verschlossenem Kuvert (nicht älter als sechs Monate und in Originalausfertigung) beigelegt werden. Falls das Gesuch per Post verschickt wird, gilt der Poststempel als Datum. Alle anderen notwendigen Bescheinigungen müssen erst bei Aufnahme in den Dienst nachgereicht werden.

Mittelschulabschluss und eine abgeschlossene Lehre Voraussetzung

Als Mindestvoraussetzung gilt der Mittelschulabschluss und eine abgeschlossene Lehre mit Gesellenbrief oder der Abschluss einer zweijährigen Oberschule. Zudem ist der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitsnachweis C erforderlich. Es können sich Personen bewerben, die in einer Naturparkgemeinde ansässig sind oder in der Nähe des Einzugbereichs eines Naturparks leben.

Die Bewerber, welche alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, werden voraussichtlich am 8. oder 9. April zu einem Aufnahmegespräch eingeladen, bei dem die geeignetesten Anwärter für die Aufgabe des saisonalen Naturparkbetreuers ausgewählt werden. Voraussetzung für die Aufnahme in den Dienst ist die Teilnahme an einem siebentägigen Ausbildungskurs, der voraussichtlich am 21. und 22. Mai und vom 1. bis 5. Juni stattfinden wird. Informationsmaterialien liegen Landesamt für Naturparke auf. Wichtige Informationen finden sich auch auf der Internetseite des Landesamtes für Naturparke unter der Adresse http://www.provinz.bz.it/natur-raum/themen/naturparks.asp. (LPA)

Bezüglich des Tatherganges deckten sich die Erkenntnisse der Gerichtsmedizin mit den Aussagen des Verdächtigen, der nach der Entdeckung der Bluttat in Wien-Meidling ein Geständnis abgelegt hat. Tödlich seien offenbar zwei Axtschläge auf den Kopf gewesen, erklärte ein Sprecher der Wiener Polizei.

Es hätten sich keine Hinweise auf eine Abwehrhandlung des Opfers ergeben. Eine Identifizierung, etwa durch Fingerabdrücke, sei weiterhin nicht möglich gewesen. Man versuche jetzt, die Identität des Getöteten über andere Quellen festzustellen. Gewissen Hinweisen werde nachgegangen, auch im Ausland. Bei dem Toten könnte es sich um einen rund 50 Jahre alten Gastarbeiter aus Polen handeln.

Gesucht werde auch nach Krankenakten, um Rückschlüsse auf die Identität des Opfers zu ziehen. Bei der Durchsuchung der “Messiewohnung” hatten die Ermittler zahlreiche Unterlagen sichergestellt, darunter auch Rechnungen. Allerdings soll der Verdächtige die Wohnung öfter an verschiedene Personen untervermietet haben.

Die Leiche, in der noch die Axt steckte, ist bereits stark verwest. Fingerabdrücke können daher keine mehr genommen werden.

Bures betonte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris, “feige Angriffe auf Unschuldige”, Freiheit und Grundwerte gefährden: “Die Freiheit wird siegen.” Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) haben die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten gezeigt, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Dies werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei “als irgendein Terrorist”.

Abgelehnt wird vom SPÖ-Chef jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich in den vergangenen Tagen gegen Gewalt und für die Freiheit geäußert.

“Mit Sorge” betrachtet Faymann das Ansteigen von antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, dass auch nach über sechs Millionen Opfern des Holocaust der Antisemitismus nicht aus Europa verschwunden sei: “Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft.” In Sachen Prävention nannte der Kanzler eine Stärkung der sozialen Sicherheit, aber auch Aufklärung in den Schulen. Dies werde darüber entscheiden, “ob wir in Europa stark genug sind, unseren Werten zum Durchbruch zu verhelfen”.

Das Ziel “dieser Verbrecher” sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, verurteilte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Attentate massiv. Diesem Anschlag auf das Wertegefügte der ganzen freien Welt müsse man mit Geschlossenheit und Entschlossenheit begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: “Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.”

Gleichzeitig machte die Ministerin klar, dass auch Österreich nicht vor Terror sicher sei. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Daher gebe es erhöhte Alarmbereitschaft, mit Medienhäusern und Israelitischer Kultusgemeinde habe man Kontakt aufgenommen. Insgesamt hielt die Ministerin fest, es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.

Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, verwies Mikl-Leitner auf die zuletzt beschlossene Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie “Islamischer Staat” und “Al-Kaida” zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Kooperiert werde auch mit dem Verteidigungsressort.

Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafel-Aktionen. Die Grünen und die NEOS hielten “Je Suis Charlie”, “Je Suis Juif” (“Ich bin Jude”) oder “Je Suis Ahmet” (“Ich bin Ahmet” in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie “Kein Platz für Radikal-Islam”. Die ÖVP wiederum bewarb “Freiheit der Meinung” und “Freiheit der Presse”. Die SPÖ beließ es bei “Je Suis Charlie”-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte in seiner Rede, dass viele zu lange die Augen vor den Gefahren des radikalen Islamismus verschlossen hätten. Dieser “kann und darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft”. Er sei schockiert von der Brutalität und Menschenverachtung gegenüber Polizisten, Journalisten und jüdischen Bürgern, so Strache. Er lehne jede Form des Extremismus ab. Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten Jihadisten müsse Vorrang haben.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach angesichts der Anschläge von einem “unendlichen schwarzen Loch an Unbegreiflichkeit”. Es sei dies nicht nur ein bloßer Akt der Brutalität und des Mordens gewesen. Die Attentäter hätten mehr gemeint, nämlich das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft, die freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Wichtig sei, dass die Reaktion extrem auf Zusammenhalt ausgerichtet gewesen sei. Rechtsstaatliche Standards dafür zu opfern, sei der falsche Weg, betonte sie.

Klare Spielregeln für das Funktionieren der multikulturellen Gesellschaft forderte Waltraud Dietrich, geschäftsführende Klubobfrau des Teams Stronach. Jene, die nun “Je suis Charlie” rufen, hätten viel zu lange die Augen vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen geschlossen und den Extremismus relativiert. Bewegungen wie Pegida dürfe man nicht stigmatisieren, sondern müsse man ernst nehmen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz rief dazu auf, vor dem Terror nicht zu kapitulieren. “Wir lassen uns als Europäer nicht die Wertegemeinschaft zerschießen. Europa ist stärker als das Maschinengewehr”, sagte er.

Eigentlicher Anlass für die Sondersitzung, die seitens der Opposition bereits vor den Anschlägen beantragt worden war, ist der Antrag auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, der von FPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht wird. Direkt thematisiert wird die Causa in einer “Dringlichen Anfrage” der Freiheitlichen an Kanzler Faymann, die ab 12.00 Uhr debattiert wird. Der U-Ausschuss-Antrag selbst wird am Mittwoch bloß dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

“Alle Prämierten stellen unter Beweis, dass anspruchsvolle Architektur, ressourcenschonende Bauweise, Energieeffizienz und ein Baustil im Einklang mit Umwelt und Natur keine Widersprüche sind”, so Rupprechter. Weiters ausgezeichnet wurden der Kindergarten Muntlix in Zwischenwasser (Vorarlberg) und das Firmengebäude der Schachinger Logistik in Hörsching (Oberösterreich).

In den Bereichen “Neubau” und “Sanierung” gab es insgesamt 74 Einreichungen. Zwölf ausgewählte Projekte wurden für den Staatspreis nominiert, fünf nun prämiert. Die international besetzte Jury unter dem Vorsitz von Roland Gnaiger von der Kunstuniversität Linz bewertete sowohl die architektonische Qualität als auch die ökologische und energetische Performance der Bauprojekte.

Der Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit wird im Rahmen der Klimaschutzinitiative “klimaaktiv” des Landwirtschaftsministeriums ausgeschrieben. Abgewickelt wird der Wettbewerb von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) in Zusammenarbeit mit der Kunstuniversität Linz.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm nicht genutzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet, das Gutachten gilt als Vorentscheidung.

Das OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte, erklärte Villalon.

Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften nach Einschätzung von Experten über das von der EZB nie angewandte sogenannte OMT-Programm hinaus auch Einfluss auf die Ausgestaltung der massiven Anleihenkäufe haben, die von der Notenbank im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall im Euroraum in Aussicht gestellt wurden.

Die EZB ist unterdessen nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi zu breit angelegten Käufen von Staatsanleihen bereit. “Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden”, sagte Draghi der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten.” Die aktuelle Inflation liege deutlich unter dem Zielwert von knapp zwei Prozent. “Um das in dieser Phase zu erreichen, muss sie (die EZB) die Zinsen niedrig halten und auf eine expansive Geldpolitik hinarbeiten, die das Wachstum begleitet.”

So sei auch unter dem scheidenden Staatspräsidenten nichts in Sachen Begnadigung der im Exil lebenden Freiheitskämpfer passiert. Zudem setzte er seine Unterschrift unter Gesetze, welche die Autonomie beschnitten hätten, erklärt Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit (STF).

Der Präsident der Republik hat ein aufschiebendes Vetorecht bei Gesetzen. „Napolitano hat alle Gesetze, die unsere Autonomie in den letzten Jahren aushöhlten, ohne Wenn und Aber unterschrieben. Ein Sonderstatut im Rang eines Verfassungsgesetztes!“

Gerade der Staatspräsident sollte aber Garant dafür sein, dass die Verfassung geachtet wird, dass Minderheiten, gerade auch in Krisenzeiten, geschützt werden, dass demokratische Spielregeln eingehalten und Extremismus Einhalt geboten wird.

Napolitano vergab historische Chance

„Zum Ende seiner Amtszeit hätte Napolitano nochmal die Chance gehabt, die im Exil lebenden Freiheitskämpfer der 1960er Jahre zu begnadigen und so dieses leidvolle Kapitel zwischen Süd-Tirol und Italien zu schließen“, so Zelger. „Doch auch er vergab einmal mehr die historische Chance, diesen tiefen Riss zu kitten. Es wäre zudem ein Akt der Menschlichkeit gewesen!“

Die STF hat zum Thema Begnadigungen auch einen Begehrensantrag im Landtag eingereicht der vorsieht, dass sich der Landtag für eine unverzügliche Begnadigung der noch lebenden Freiheitskämpfer ausspricht. Ob dieses Thema bei Napolitanos Nachfolger auf offenere Ohren stoßen wird, ist allerdings fraglich.

Veränderungen des globalen Meeresspiegels werden vor allem mithilfe von Messdaten von Gezeitenpegeln errechnet. Einige Messstationen zeichnen schon seit dem 18. Jahrhundert die Pegelstände auf. Allerdings sind die Stationen insgesamt rar und vor allem in Küstennähe und auf der Nordhalbkugel zu finden. Oft sind die Aufzeichnungen auch lückenhaft, sodass die Zuverlässigkeit der Ergebnisse insgesamt beeinträchtigt ist. Bei bisherigen Berechnungen waren Experten auf einen jährlichen Anstieg des Meeresspiegels von etwa 1,6 bis 1,9 Millimetern pro Jahr gekommen.

Diese Werte schienen einigen Fachleuten zu hoch, weil die einzelnen Quellen für den Anstieg des Meeresspiegels – das Schmelzen von Gletschern und Eisflächen, die wärmebedingte Ausdehnung des Wassers und eine veränderte Speicherung an Land – nur einen geringeren Anstieg erklären können. Die Neuberechnung der Forscher um Carling Hay von der Harvard University in Cambridge (US-Staat Massachusetts) könnte diesen Widerspruch auflösen.

Die Forscher hatten die Messdaten nach einer sogenannten Kalman-Glättung neu bewertet. Diese mathematische Methode erlaubt es, räumlich und zeitlich unvollständige Datensätze unter bestimmten Wahrscheinlichkeitsannahmen zu analysieren. Dabei wurden sowohl die gemessenen Pegelstände als auch die dem Anstieg zugrundeliegenden Prozesse berücksichtigt.

Die Neuberechnung kommt für die Jahre zwischen 1901 und 1990 zu einem jährlichen Anstieg des Meeresspiegels von etwa 1,2 Millimetern. Dieser Wert schließe die bisherige Lücke im Meeresspiegel-Budget und decke sich gut mit den Berechnungen zu den Mengen, die aus den unterschiedlichen Quellen frei werden. Mit Tests bestätigten die Wissenschafter, dass wahrscheinlich die Knappheit und das Fehlen von Datensätzen für die bisher höheren errechneten Werte verantwortlich sind.

Für die Jahre zwischen 1993 und 2010 kommen die Forscher auf einen Anstieg von jährlich etwa drei Millimetern. Dies decke sich mit den bisherigen Berechnungen. Die Diskrepanz zwischen dem Anstieg im Großteil des 20. Jahrhunderts und den vergangenen Jahrzehnten sei mithin größer als bisher angenommen – der Meeresspiegel scheint also seit 1993 noch stärker zu steigen als bereits vermutet. Dies müsse bei Vorhersagen zum künftigen Anstieg berücksichtigt werden, schrieben die Wissenschafter.

Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht vor allem die Bewohner kleiner Inselstaaten, die oft nur wenige Meter über dem Meeresspiegel liegen, warnte das UN-Umweltprogramm (UNEP) kürzlich auf einer UN-Konferenz. Außerdem machen höhere Meeresspiegel Küstenbewohner anfälliger für Flutwellen, etwa infolge von tropischen Stürmen. Darauf wies unter anderem die Weltwetterorganisation WMO hin.

Gegen fünf Uhr früh brach in einer Wohnung in Wilten im vierten Stock ein Feuer aus. Als Wehrmänner eintrafen, schlugen die Flammen bereits aus den Fenstern.

Die beiden Bewohner konnten sich glücklicherweise selbst retten und blieben unverletzt.

Obwohl das Feuer schnell gelöscht wurde, führte es zu starker Rauchbildung, weshalb die Wohnung in den nächsten Wochen unbewohnbar ist.

Die Brandermittler der Polizei klären heute die Ursache des Feuers.

Obwohl nun auch innerhalb der Bundesregierung die Kritik am umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrum lauter wird, will man mit der Entscheidung über die weitere Vorgangsweise noch zuwarten. Ãœbersetzt heißt dies, dass man sie auf die lange Bank schiebt. Bundespräsident Heinz Fischer übernimmt für dieses Zuwarten die Patenschaft. Zuerst solle man versuchen, das Zentrum zu “beleben”, sagte das Staatsoberhaupt. Ãœber eine Schließung könne man dann immer noch reden.

Worüber man längst – offen und breit – reden hätte sollen, und zwar vor der feierlichen Eröffnung im Jahre 2012, ist die fundamentalistische Auslegung des Islam in Saudi-Arabien. Jenes Land also, welches das Zentrum im Wiener Nobelpalais Sturany in erster Linie finanziert. Doch dem seinerzeitigen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ging es wohl in erster Linie darum, die Funktion Österreichs als internationale Drehscheibe zu stärken. Eine durchaus nachvollziehbare Ãœberlegung – so wie eben das Pochen auf Dialog ebenso notwendig ist.

Dialog unerwünscht?

Doch ist ein Dialog grundsätzlich mit einem Land möglich, wo kein Dialog gewünscht wird? Wie funktioniert der Dialog in einem Land, wo ein Kritiker des Wahhabismus für mehrere Jahre ins Gefängnis muss und öffentlich ausgepeitscht wird? Auch wenn es die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), sie ist Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, vielleicht nicht wissen will: Im dort herrschenden Justizsystem gehört die Todesstrafe zum Alltag. Die häufigste Form der Hinrichtung in Saudi-Arabien ist die Enthauptung, weit verbreitet ist die Steinigung. Laut Angaben von Amnesty International wird in Saudi-Arabien im Durchschnitt jede Woche mindestens ein Verurteilter hingerichtet.

Schon vor der Eröffnung des “König Abdullah Zentrums” wurde der Verdacht geäußert, dass es Saudi-Arabien mit dem Wiener Dialogzentrum mehr um ein Feigenblatt geht. Das Zentrum sollte aus Sicht der Kritiker in erster Linie zur Image-Korrektur dienen.

Bis heute ist jedenfalls kein Impuls erkennbar, dass sich durch das von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum der Weltreligionen die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verbessert habe. Bis heute ist in Saudi-Arabien die Ausübung von Religionen mit Ausnahme des Islam verboten und lebensgefährlich. Bis heute wird in Riad geköpft, ausgepeitscht und gesteinigt. In Wien wird evaluiert. (OTS)

Im Einsatz standen Hubschrauber, die den Eisack überflogen, und die Wasserrettung der Berufsfeuerwehr Bozen sowie die Freiwillige Feuerwehr, die das Ufer bzw. den Fluss absuchten.

Es wurde vermutet, dass der Mann in den Eisack gestürzt sein könnte. Die Familie schlug Alarm, nachdem der Mann am Vortag nicht nach Hause gekommen war.

Glücklicherweise konnte die Suchaktion gegen 17.45 Uhr abgebrochen werden: der Mann wurde unversehrt gefunden. Er soll laut Alto Adige in einen Zug gestiegen sein, um Freunde außerhalb von Bozen zu besuchen.

„An und für sich habe ich mich in die SVP-internen Vorwahlen nicht einzumischen, es gibt jedoch Grundsätze, die über Parteifarben stehen sollten“, erklärt das Freiheitliche Vorstandsmitglied Kleon. Es verwundere doch sehr, dass der SVP-Kandidat Gruber sich als „g’standenen Tiroler“ bezeichnet, gleichzeitig aber in Italien sein Heimatland sieht.

„Dies passt nicht zusammen und ist autonomiepolitisch gefährlich“. Wer Italien als sein Heimatland bezeichnet, bekenne sich auch dazu, Italiener zu sein und ein Anrecht auf unsere Autonomie haben wir nur deshalb, „weil die Mehrheit der Südtiroler eben keine Italiener sind“, mahnt der Meraner Freiheitliche.

„Für einen Vertreter einer Minderheitenpartei sollte ganz klar feststehen, dass Südtirol unser Heimatland und Österreich unser Vaterland ist. Dieser weltanschauliche Grundsatz scheint jedoch in der SVP zunehmend verwässert zu werden“. Kleon hofft indes, dass der SVP-Bürgermeisteramtsanwärter seinen Eintrag auf Facebook nochmal überdenkt.

In diesen zwei Jahrzehnten hat sich in Österreich im Allgemeinen und in Tirol im Besonderen so einiges getan. Nachdem Österreich 1995 zur Europäischen Union beitrat, wurden unter den Landeshauptleuten Wendelin Weingartner (Bundesland Tirol) und Luis Durnwalder (Südtirol) am 1. April 1998 die Schlagbäume am Brenner, bei Winnebach und am Reschenpass beseitigt. Das Land Tirol wurde aber noch nicht vereint. Seit 2002 kann man im ganzen Land von Kufstein bis zum Gardasee in der Einheitswährung Euro zahlen.

Von 15 bis 19 Uhr haben zahlreiche, namhafte Wissenschaftler und bekannte Tiroler ihr Kommen zugesichert. Nach der Begrüßung und Einleitung von Ferdinand Karlhofer und Günther Pallaver (Uni Innsbruck) spricht Herwig van Staa einige Grußworte. Der gebürtige Oberösterreicher hat im letzten Vierteljahrundert das politische Leben sowohl Innsbrucks als auch Tirols nachhaltig geprägt. So war er lange Zeit Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, ehe er von 2002 bis 2008 Landehsauptmann des von Tirol wurde. Seit 2008 steht er dem Tiroler Landtag als Präsident vor.

Auch Wendelin Weingartner, allseits geschätzter Gastreder jenseits wie diesseits des Brenners, wird über ein Tiroler Thema sprechen. Der Landeshauptmann von 1993 bis 2002 referiert zum Thema „1994: Jahr der Entscheidung“. Eva Lichtenberger, die lange als Exponentin der Grünen im Europäischen Parlament auch die Interessen Tirols vertrat, folgt im Anschluss daran mit ihren Ausführungen zum Thema „Europäische Politik. Wandel in turbulenter Zeit“.

Nach einer kleinen Pause referiert Alice Engl von der EURAC Bozen zum Thema „Von Kooperation zu Kohäsion. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“. Ihr folgt Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) mit dem Thema „Die Euroegio-Lab 2014–Rückblick, Stand und Perspektiven“. Als letzte Referenten haben sich Annegret Eppler/Fritz Staudigl zu den Themen „Tirol als Akrteur im EU-Mehrebenensystem“ und der bekannte und an der Innsbrucker Universität lehrende Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer zum Thema „EU-rechtliche Rahmenbedigungen für Tirols Verkehrspoltik“ angekündigt. (AR)

Bures betonte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris, “feige Angriffe auf Unschuldige”, Freiheit und Grundwerte gefährden: “Die Freiheit wird siegen.” Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) haben die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten gezeigt, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Dies werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei “als irgendein Terrorist”.

Abgelehnt wird vom SPÖ-Chef jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich in den vergangenen Tagen gegen Gewalt und für die Freiheit geäußert.

“Mit Sorge” betrachtet Faymann das Ansteigen von antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, dass auch nach über sechs Millionen Opfern des Holocaust der Antisemitismus nicht aus Europa verschwunden sei: “Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft.” In Sachen Prävention nannte der Kanzler eine Stärkung der sozialen Sicherheit, aber auch Aufklärung in den Schulen. Dies werde darüber entscheiden, “ob wir in Europa stark genug sind, unseren Werten zum Durchbruch zu verhelfen”.

Das Ziel “dieser Verbrecher” sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, verurteilte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Attentate massiv. Diesem Anschlag auf das Wertegefügte der ganzen freien Welt müsse man mit Geschlossenheit und Entschlossenheit begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: “Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.”

Gleichzeitig machte die Ministerin klar, dass auch Österreich nicht vor Terror sicher sei. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Daher gebe es erhöhte Alarmbereitschaft, mit Medienhäusern und Israelitischer Kultusgemeinde habe man Kontakt aufgenommen. Insgesamt hielt die Ministerin fest, es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.

Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, verwies Mikl-Leitner auf die zuletzt beschlossene Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie “Islamischer Staat” und “Al-Kaida” zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Kooperiert werde auch mit dem Verteidigungsressort.

Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafel-Aktionen. Die Grünen und die NEOS hielten “Je Suis Charlie”, “Je Suis Juif” (“Ich bin Jude”) oder “Je Suis Ahmet” (“Ich bin Ahmet” in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie “Kein Platz für Radikal-Islam”. Die ÖVP wiederum bewarb “Freiheit der Meinung” und “Freiheit der Presse”. Die SPÖ beließ es bei “Je Suis Charlie”-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte in seiner Rede, dass viele zu lange die Augen vor den Gefahren des radikalen Islamismus verschlossen hätten. Dieser “kann und darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft”. Er sei schockiert von der Brutalität und Menschenverachtung gegenüber Polizisten, Journalisten und jüdischen Bürgern, so Strache. Er lehne jede Form des Extremismus ab. Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten Jihadisten müsse Vorrang haben.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach angesichts der Anschläge von einem “unendlichen schwarzen Loch an Unbegreiflichkeit”. Es sei dies nicht nur ein bloßer Akt der Brutalität und des Mordens gewesen. Die Attentäter hätten mehr gemeint, nämlich das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft, die freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Wichtig sei, dass die Reaktion extrem auf Zusammenhalt ausgerichtet gewesen sei. Rechtsstaatliche Standards dafür zu opfern, sei der falsche Weg, betonte sie.

Klare Spielregeln für das Funktionieren der multikulturellen Gesellschaft forderte Waltraud Dietrich, geschäftsführende Klubobfrau des Teams Stronach. Jene, die nun “Je suis Charlie” rufen, hätten viel zu lange die Augen vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen geschlossen und den Extremismus relativiert. Bewegungen wie Pegida dürfe man nicht stigmatisieren, sondern müsse man ernst nehmen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz rief dazu auf, vor dem Terror nicht zu kapitulieren. “Wir lassen uns als Europäer nicht die Wertegemeinschaft zerschießen. Europa ist stärker als das Maschinengewehr”, sagte er.

Eigentlicher Anlass für die Sondersitzung, die seitens der Opposition bereits vor den Anschlägen beantragt worden war, ist der Antrag auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, der von FPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht wird. Direkt thematisiert wird die Causa in einer “Dringlichen Anfrage” der Freiheitlichen an Kanzler Faymann, die ab 12.00 Uhr debattiert wird. Der U-Ausschuss-Antrag selbst wird am Mittwoch bloß dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.