Anhörung zur Sanitätsreform: „Zensur und Einlasskontrolle“
Landesrätin Stocker hätte eigenmächtig die Tagesordnung und die Referenten festgelegt und ausschließlich mit Befürwortern ihrer „Reform“ bestückt. Unsere Forderung nach der Vertretung der Krankenhäuser Sterzing, Schlanders und Innichen in der Referentenliste fiel ins Leere. Somit wirkt die morgige Anhörung jetzt schon wie eine Werbeveranstaltung der Landesrätin.
„Interessanterweise sucht sich die Landesrätin sogar die Zuhörerschaft selber aus“, heißt es in einer Aussendung. Sie teilt mit, dass auf der Zuschauertribüne ihre Geladenen Platz finden und dass der Einlass von ihren Ressortmitarbeitenden kontrolliert wird. Dass die Exekutive kontrolliert, wer in den Landtag darf, sei nicht nur ein gravierender Eingriff in die demokratische Institution Landtag, sondern auch eine Verletzung des Landtags als Haus des Volkes.
Den Landtagsfraktionen wurde zugestanden, jeweils einen Experten zu Rate zu ziehen, die auf der Tribüne Platz nehmen dürfen. Aufgrund eines Missverständnisses haben die Grünen zwei Experten geladen und, mit Einverständnis der Oppositionskollegen, um deren „Akkreditierung“ gebeten. „In schier verstocktem Machtanspruch besteht die Landesrätin darauf, nur eine Person auf die Zuschauertribüne des Südtiroler Landtags zu lassen“, monieren die Grünen.
Der Blick hinter die Kulissen der neuen „Transparenz- und Dialogoffensive“ der Landesregierung sei um den Hinweis ergänzt, dass die Fraktion der Südtiroler Volkspartei die für den 2. Dezember angesetzte „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform ausgesetzt hat, mit dem Hinweis, das sei zu „zeitnah“ nach der Anhörung.
Die Schlussfolgerung der Grünen: „Wir erleben Vereinnahmung, Zensur, Diskussionsverhinderung – Die Aufwertung des Landtages mit Demokratie, Transparenz und Dialog hatten wir uns anders vorgestellt“.
Die Anhörung kann auf der Internetpräsenz des Landtags live mitverfolgt werden.
