Keine Angst vor dem Staat
Kataloniens Ministerpräsident kündigte zwei Tage vor der geplanten Abstimmung am 9. November an, seine Regionalregierung werde trotz Verbot des spanischen Verfassungsgericht eine Volksbefragung abhalten.
Mas forderte die Katalanen auf „ohne Furcht“ ihre Stimmen abzugeben. Er möchte die Volksbefragung nicht durch separatistische Bürgerbewegungen, sondern „offiziell“ durch die katalanische Regierung durchführen.
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Mas begründet den Konfrontationskurs mit dem „Selbstbestimmungsrecht eines ganzes Volkes“. Die Katalanen hätten das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden ohne dies versteckt oder illegal mache zu müssen.
„Wir werden die Bürger nicht in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung hindern“, kommentiert Spaniens Justizminister Rafael Catala. Trotzdem ist die am 9. November stattfindende Befragung nicht legal. Da Mas die katalanischen Regierungsgebäude als Wahllokale zur Verfügung stellt, könnte es auch zum Konflikt und einem Einschreiten der spanischen Polizei kommen.
Der spanische Staat als Gegner
Für Mas ist indes klar, die Abstimmung ist eine „rechtmäßige Abstimmung“ der Katalanen gegen die Bevormundung der spanischen Zentralregierung. „Der spanische Staat ist der Gegner“, bringt es der 58-Jährige auf den Punkt.
Bei der Befragung sind rund 70 Prozent der etwa 7,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt. Allerdings ist die am Sonntag stattfindende Befragung kein bindendes Referendum mehr, wie ursprünglich geplant, sondern eine unverbindliche Meinungsäußerung.
Verteidigung der Grundrechte
Der stellvertretende Vorsitzende der führenden separatistischen Bürgerbewegung „Katalanische Nationalversammlung“, Jaume Marfany, sagte gegenüber der APA, er sei stolz über die Entscheidung des katalanischen Ministerpräsidenten. „Es geht nicht mehr nur um die Befragung, sondern auch um die Verteidigung unserer Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung“. Es sei gut, dass Mas Madrid die Stirn geboten hat.
Marfanys Bürgerbewegung organisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig die Massenkundgebungen für die Unabhängigkeit. Er versucht nun mit 60.000 Freiwilligen die Katalanen für die am Sonntag stattfindende Befragung zu animieren.
