Einigung bei Finanzverhandlungen: Durchbruch erzielt?
Südtirol zahlt demnach jährlich einen Fixbetrag von 0,6 Prozent der jährlichen Zinslast Italiens. Umgerechnet sind dies 476 Millionen Euro. Bisher betrug die an Rom zu zahlende Summe 800 Millionen Euro.
![]()
Am Mittwoch einigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Regierungsvertretern Pier Carlo Padoan, Graziano Delrio, Gianclaudio Bressa und Maria Carmela Lanzetta in Rom auf einen „Sicherungspakt“. Dieser sieht vor, „dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat", so Landeshauptmann Kompatscher nach dem Ende der Verhandlungen.
Inkassoprinzip umgedreht
Südtirol stehen nach wie vor neun Zehntel der eingehobenen Steuergelder zu. Das Inkassoprinzip wurde umgedreht. Nicht mehr der Staat wird in Zukunft die Geldforderungen stellen, sondern „umgekehrt das Land, das dem Staat die ihm zustehenden Gelder auszahlt oder in Form der Übernahme neuer Aufgaben abgibt“, erklärt Kompatscher weiter. Einseitige Einbehalte von Seiten des Staates seien damit nicht mehr möglich.
Der Betrag errechnet sich aus der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast. Von dieser Zinslast wird Südtirol 0,6 Prozent übernehmen. „Das sind jährlich 476 Millionen Euro und damit nicht nur weit weniger, als die vom Staat derzeit einbehaltenen rund 800 Millionen Euro, sondern auch weniger, als unser Bevölkerungsanteil ausmacht. Bis 2018 wird Südtirol aufgrund der Haushaltsplanungen des Staates weiterhin mit 800 Millionen Euro belastet, den Differenzbetrag zu den 476 Millionen Euro wird Rom danach aber dem Land zurücküberweisen“.
Vertrag soll durch Österreich abgesichert werden
Derzeit schuldet der Staat Südtirol immer noch immense Geldsummen, die durch etwaige Sondermaßnahmen wie Sondersteuern, in den letzten Jahren einbehalten wurden. Was mit diesen Südtirol zustehenden Geldern passiert, ist unklar. Kompatscher versichert aber: „Wir leisten unseren jährlichen Beitrag und – egal, was der Staat an Sondermaßnahmen beschließt – nicht mehr“.
Der „Sicherheitspakt“ soll in einem weiteren Schritt nun auch von Österreich abgesichert werden. Damit würde der Vertrag von einer innerstaatlichen auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben werden und eine weitere Absicherung bedeuten, zeigt sich der Landeshauptmann stolz.
In den nächsten Tagen wird Kompatscher die Verhandlungsergebnisse dem Landtag vorstellen und der Landesregierung vorlegen.
Am Mittwoch einigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Regierungsvertretern Pier Carlo Padoan, Graziano Delrio, Gianclaudio Bressa und Maria Carmela Lanzetta in Rom auf einen „Sicherungspakt“. Dieser sieht vor, „dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat“, so Landeshauptmann Kompatscher nach dem Ende der Verhandlungen.
Inkassoprinzip umgedreht
Südtirol stehen nach wie vor neun Zehntel der eingehobenen Steuergelder zu. Das Inkassoprinzip wurde umgedreht. Nicht mehr der Staat wird in Zukunft die Geldforderungen stellen, sondern „umgekehrt das Land, das dem Staat die ihm zustehenden Gelder auszahlt oder in Form der Übernahme neuer Aufgaben abgibt“, erklärt Kompatscher weiter. Einseitige Einbehalte von Seiten des Staates seien damit nicht mehr möglich.
Der Betrag errechnet sich aus der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast. Von dieser Zinslast wird Südtirol 0,6 Prozent übernehmen. „Das sind jährlich 476 Millionen Euro und damit nicht nur weit weniger, als die vom Staat derzeit einbehaltenen rund 800 Millionen Euro, sondern auch weniger, als unser Bevölkerungsanteil ausmacht. Bis 2018 wird Südtirol aufgrund der Haushaltsplanungen des Staates weiterhin mit 800 Millionen Euro belastet, den Differenzbetrag zu den 476 Millionen Euro wird Rom danach aber dem Land zurücküberweisen“.
Vertrag soll durch Österreich abgesichert werden
Derzeit schuldet der Staat Südtirol immer noch immense Geldsummen, die durch etwaige Sondermaßnahmen wie Sondersteuern, in den letzten Jahren einbehalten wurden. Was mit diesen Südtirol zustehenden Geldern passiert, ist unklar. Kompatscher versichert aber: „Wir leisten unseren jährlichen Beitrag und – egal, was der Staat an Sondermaßnahmen beschließt – nicht mehr“.
Der „Sicherheitspakt“ soll in einem weiteren Schritt nun auch von Österreich abgesichert werden. Damit würde der Vertrag von einer innerstaatlichen auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben werden und eine weitere Absicherung bedeuten, zeigt sich der Landeshauptmann stolz.
In den nächsten Tagen wird Kompatscher die Verhandlungsergebnisse dem Landtag vorstellen und der Landesregierung vorlegen.
Jetzt
,
oder
oder mit
versenden.
