Florian Stumfall

22.12.2021

Worte und Wirklichkeit

In einem seiner vorzüglichen Kommentare der Reihe „Weltwoche Daily“ kam der Schweizer „Weltwoche“- Chefredaktor Roger Köppel kürzlich auf die Frage zu sprechen, wie man denn mit China umgehen solle. Er verwies dabei auf den aufdringlichen Moralismus, mit dem in der EU im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen die Außenpolitik gehandhabt wird. In seine Überlegung bezog Köppel eine Entwicklung in Deutschland mit ein, im Laufe derer jeder einzelne Mensch immer mehr zertifiziert, eingeteilt, klassifiziert und mit Beurteilungen versehen wird, die geeignet sind, über seine Bewegungsfreiheit, seinen Umgang, seinen Internet- Auftritt oder gar seine berufliche Position zu entscheiden. Damit habe man, so Köppels Schluss, das Benotungs- System, das man im Westen den Chinesen vorwirft, bereits erreicht.

Gelebte Doppelmoral: Während deutsche Politiker und Umweltaktivisten gern die Abholzung des südamerikanischen Regenwaldes anklagen, haben sie kein Problem mit der Rodung einheimischer Wälder im Zuge der Energiewende (Symbolbild Pixabay).

Dass sie anders reden als handeln, macht man den Politikern schon seit Langem zum Vorwurf. Die Häufigkeit der Beispiele ist jedoch neu. Die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gibt ein vorzügliches Beispiel ab. Zu dem, was ihre Gegner seit Jahren vorbringen,  gehört die Behauptung, die Russen könnten und würden das wirtschaftliche Projekt als politisches Druckmittel missbrauchen. Tatsächlich ist festzustellen, dass zunächst und bis in die jüngste Zeit die USA gewaltige politische wie wirtschaftliche Pressionen gegen Berlin mit dem Ziel ausübten, die Sache zu verhindern. Jetzt werden auch von deutscher Seite Hinderungsgründe dafür ins Feld geführt, die gegen eine Öffnung sprechen sollen. Da wird deutsches wie EU-Recht vorgebracht und vor allem verlangt, Russland möge sich der Ukraine gegenüber anders verhalten, sonst sei die Sache tot.

Beispiele aus der aktuellen Politik

Wer also benutzt die Gasleitung als politisches Druckmittel? Und warum wird diese offenkundige Schieflage nirgendwo in der Öffentlichkeit dargestellt? Und dazu noch ein Hinweis: Die USA und Kiew blockieren erfolgreich den Vollzug der Bestimmung des Abkommens Minsk II, gemäß dem die ukrainische Regierung direkte Gespräche aufzunehmen hat. Doch Russland wird dafür sanktioniert.

Es gibt weitere Beispiele für den Unterschied von Wort und Wahrheit in der Politik. Unter dem englischen Kürzel LGBTQ ist ein wahrer Propaganda-Sturm zugunsten von sexuellen Minderheiten ausgebrochen, der ohne Pause anhält. Doch dieser wird von denselben Aktivisten entfacht, die sich an anderer Stelle nicht genug über einen angeblich überall lauernden Sexismus empören. Das passt nicht zusammen. Man kann nicht gegen Sexismus sein und gleichzeitig auf dahingehenden Merkmalen eine Weltanschauung errichten.

Kriminelle verstoßen gegen Gesetze von anderen, Politiker brechen jedoch die eigenen Regeln

In einer gewissen Parallelität dazu hat sich auch der „Kampf gegen Rassismus“ Raum und Aufmerksamkeit verschafft. Die Lehre lautet: Rassismus geht ausschließlich von Weißen aus, diese sind strukturell rassistisch – und gegen sie kann es keinen Rassismus geben. Nun, wenn sie ins politisch korrekte Bild passen, kann man auch heute noch allerhand Hypothesen vertreten. Was aber kann rassistischer sein als solch ein systematischer Angriff auf die weiße Bevölkerung? Hier schließt die Migrationsfrage an. Der Gutmensch als solcher, fest vertreten in der neuen Regierung, tritt für eine unbegrenzte Zuwanderung ein und stellt somit seine überlegene Moralität zur Schau. Was er aber nicht tut, ist, den Schaden zu bewerten, der in den Ursprungsländern dadurch entsteht, dass die Tüchtigsten abwandern und zu Hause fehlen. Und die Tüchtigsten sind es doch, nämlich Merkels Fachkräfte, die zu uns kommen.

Natürlich wird in diesem Zusammenhang ebenso regelmäßig wie inbrünstig der Kolonialismus gegeißelt. Gleichzeitig aber überzieht man die ganze Welt mit dem Anspruch eines angeblich globalen Ethos, das indes eine Hervorbringung des geistigen Europas darstellt und anderen Kulturkreisen fremd ist. So vollzieht sich ein neuer Kolonialismus auf geistig-kultureller Ebene.

Es bedarf freilich keiner internationalen Bühne, um auf Widersprüche in der Politik zu stoßen. Hier ein Exempel, das einen anschaulichen Übergang darstellt: Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan wird hierzulande eifrig Klage erhoben über das Schicksal besonders der Frauen in jenem Land. Im eigenen Land aber toleriert die Regierung stillschweigend islamische Mehrfachehen und unternimmt kaum etwas gegen Kinder-Zwangsehen.

Offenkundige Widersprüche

Wer sich gegen die Rodung des Regenwaldes einsetzt, darf auf viel Zustimmung rechnen, darum gehören so gut wie alle Politiker dazu. Dieselben Politiker aber machen jedoch keine Anstalten, wenn in Deutschland großflächig Wälder gerodet werden, um dort Windräder zu errichten, die bei Flaute alle stillstehen, aber dennoch hohe Subventionen kosten.

Der Kampf gegen „Hass und Hetze“ hat hierzulande – durchaus zu Recht – den Rang eines Prüfsteins des Anstands und des gesellschaftlichen wie politischen Miteinanders erworben. Prüft man aber die Ausfälle, die sich gegen Kritiker der Corona-Politik oder die AfD oder gegen „Putin-Versteher“ richten, scheinen dort verbalen Ausfällen keine Grenzen gesetzt.

Nachdem es das Schicksal gewollt hat, dass Annalena Baerbock deutsche Außenministerin wurde, muss man hinhören, was sie als Repräsentantin unseres Landes von sich gibt. Als Vertreterin eines Staates, der keine Kernwaffen besitzt, mahnt sie die Regierungen derjenigen Länder, die welche haben, und legt ihnen nahe, diese abzuschaffen. Gleichzeitig aber besteht sie auf der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

Seit zwei Jahren leiden viele Menschen unter der Gesundheitspolitik nun schon der zweiten Bundesregierung. Und alle Zuständigen erklären, es müssten weiterhin die notwendigen Opfer gebracht werden. Sie sagen aber nichts dazu, dass sie während der Corona-Zeiten deutschlandweit 34 Kliniken geschlossen haben und rund 4000 Intensiv-Betten abgeschafft wurden.

Zum Schluss eine kleine Polemik: Kriminelle verstoßen gegen Gesetze, die von anderen erlassen worden sind. Politiker brechen jedoch die eigenen Regeln und verlangen dafür auch noch das Vertrauen ihrer Wähler. Dies aufzubringen, dürfte den Bürgern immer schwerer fallen.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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  1. jheydolph
    05.01.2022

    Dankeschön für diese wahren Worte!

  2. nachgedacht
    26.12.2021

    für frieden und krieg zurselben zeit… gegner u befürworter-beide unterstützen… und das rad dreht sich in die vorgesehene richtung… eine alte, aber voll funktionelle strategie.

  3. Elsa
    24.12.2021

    Die “Tüchtigsten” sieht man bei Pegida und sonstigen Aufläufen, bei welchen das geistige Niveau der Teilnehmer die Chuzpe des Autors beflügelt.
    Glücklicherweise war beides nicht Teil des Erfolgs der deutschen Volkswirtschaft, sondern bedeutet eher deren Niedergang.

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