Recovery-Plan – welche Reformen und welche Belastungen sind enthalten?

Die Gelder aus dem Recovery-Fond werden nach klaren Richtlinien vergeben, teilweise in Form von Zuschüssen, teilweise in Form von Krediten. Der Plan der italienischen Regierung ist ein gut gehütetes Geheimnis, denn bisher ist wenig darüber bekannt. Es hat den Anschein, dass man die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen wird. Beim gegenständlichen Plan geht es nämlich nicht nur um Infrastruktur-Projekte, von denen sehr viele auf der Wunschliste stehen, sondern auch um Reformen, die von der EU angemahnt werden.

Italien muss innerhalb 2023 die Ausgaben für die geplanten Projekte im Haushalt vorsehen und die entsprechenden Gelder innerhalb 2026 abrechnen.  Ob dies gelingt, ist zumindest fraglich. Wenn man vom Projekt der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua absieht, konnte bisher kaum ein Projekt im vorgegebenen Zeitrahmen verwirklicht werden – schon gar nicht zu den veranschlagten Kosten. Skeptiker befürchten, dass – wie üblich – Gelder in irgendwelchen Kanälen versickern und Projekte auf halbem Weg steckenbleiben könnten. EU-Staaten befürchten, dass die Mafia von den Hilfsgeldern aus dem Recovery-Fund profitieren wird.

Man darf gespannt sein, inwieweit die geplanten Vorhaben den Grundsätzen nach grüner und digitaler Transformation, nach intelligentem und nachhaltigem Wachstum, nach sozialem und territorialem Zusammenhalt, nach Aufbau von Resilienz und Krisenvorsorge, nach einer Politik für die nächsten Generationen und nach Maßnahmen für Bildung und Ausbildung entsprechen. Ebenso darf man gespannt sein, wie die entsprechenden Kredite zurückgezahlt werden sollen. Es wäre jedenfalls fatal, die „next generations“ unverhältnismäßig zu belasten.

Einschnitte und Belastungen sind unausweichlich, da führt kein Weg daran vorbei. Nur, was plant Draghi diesbezüglich? Wer den Werdegang Draghis kennt, weiß, dass er stets das Großkapital im Auge hatte, auf die Bedürfnisse der Bürger hat er in seinen bisherigen Funktionen nie Rücksicht genommen. Kommt nun eine Vermögenssteuer und wenn ja, für wen und in welchem Ausmaß? Wird es Belastungen für das Eigenheim und Wohnungen geben? Steigen die Treibstoffpreise? Steigt sogar die Mehrwertsteuer? Oder kann man darauf hoffen, dass einmal auch die großen internationalen Player zur Kasse gebeten werden, indem eine Steuer auf Finanztransaktionen eingehoben wird? Die Steuerbelastung für die Bürger verträgt keinen zusätzlichen Aufschlag, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo viele die Arbeit verlieren oder Betriebe ums Überleben kämpfen.

Da für die Gelder (eigentlich sind es vertragswidrige Schulden) aus dem Recovery-Fond die EU-Staaten haften, werden diese auch genau hinschauen, was damit in den einzelnen Staaten geschieht. Italiens Schuldenlast von mittlerweile über 2.500 Milliarden Euro bietet wenig Spielraum und auch der größte Teil der Gelder aus dem Recovery-Fund muss zurückgezahlt werden. Woher kommen die Mittel für die Rückzahlung und für den generellen Schuldenabbau? Die erhoffte Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mit den bisherigen Mitteln wird es nicht geben. Draghi ist bisher die Antwort schuldig geblieben, wie die längst fälligen Reformen konkret umgesetzt, wie die Kaufkraft der Bürger gestärkt und wie die durch die Coronapandemie gebeutelten Betriebe gerettet werden sollen.

Südtirol sollte endlich den Mut und die Weitsicht aufbringen, sich von diesem Staat zu verabschieden und das Heft selber in die Hand zu nehmen. Die anhaltende Krise hat den besten Beweis geliefert, dass die „weltbeste Autonomie“ eine Chimäre ist.

Pius Leitner
Abgeordneter zum Südtiroler Landtag a. D.