Masken, Milliarden, Machenschaften

So kam jetzt ein Gutachten an das Licht der Öffentlichkeit, welches vor Jahren in Auftrag gegeben worden war, und das jetzt auf die Klage einer großen Tageszeitung hin zugänglich gemacht werden musste. Zugänglich? Naja! Wie immer in solchen Fällen ist das Dokument in weiten Teilen geschwärzt, was ja nichts anderes bedeuten kann, als dass es hier allerhand zu verheimlichen gibt. Daran ändern auch alle Bekenntnisse der Politiker zu mehr Transparenz gar nichts.

Trotz Schwärzung bleibt als Fazit: Der damalige Gesundheitsminister Spahn von der CDU hat an allen Vorschriften vorbei Masken eingekauft, als wolle er alle Welt damit versorgen. Zudem hat der Minister damals entschieden, dass pro Stück 4.50 Euro zu zahlen seien und nicht, wie eigentlich gefordert, nur 3 Euro. Ordentliche Akten über den Vorgang wurden nicht geführt, das Verfahren vom Minister selbst willkürlich verkürzt.
So wurden volle 7 Milliarden Euro Steuergeld für Masken gezahlt, die niemand brauchte, und allein deren Vernichtung verschlang weitere Millionen. Um rund 4 Milliarden wird noch vor den Gerichten gestritten.
Minister Spahn ist sich keiner Schuld bewusst, und seine politischen Freunde scheinen das ebenso zu sehen: Sie haben ihn inzwischen zum Vorsitzenden der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag gewählt. Dies also ein Beispiel für einen Vorgang, in dessen Zusammenhang es schwer ist, den Begriff der Korruption zu vermeiden.

Doch es gibt aus jüngster Zeit noch ein zweites, das weitaus bunter schillert. Hierbei geht es um den Handel zwischen der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Riesen Pfizer, Bourla. Es geht um Corona-Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro, ausreichend, um jedem EU-Bürger zehn Impfungen zu verpassen. Auch diese Bestellung wurde mittlerweile vernichtet, auch hierüber gibt es keine Unterlagen. Offenbar haben von der Leyen und Bourla ihre Geschäfte auf dem kurzen Weg per SMS abgewickelt. Die Daten darüber sind leider nicht mehr aufzufinden. Auch die EU-Kommission erklärt, danach befragt, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente.
Im Europäischen Parlament regt sich mittlerweile Unwille. Der deutsche Abgeordnete Bystron hat erklärt, man wolle die Kommissions-Präsidentin nicht mehr decken. Doch unabhängig davon, wie die Sache endet, kann man jetzt schon eines sagen: Das Schamgefühl scheint in den oberen Rängen der nationalen wie der Politik der EU keine herausragende Rolle zu spielen.