Thomas Sinha

02.03.2018

Glawischnigs neuer Job

Die ehemalige grüne Parteichefin Eva Glawischnig wird fortan für einen Glücksspielkonzern arbeiten. Ein weiterer Sargnagel für die angeschlagenen Grünen.

Eva Glawischnig mit Novomatic-Chef Harald Neumann - Bild: Novomatic

Auch das noch! Ganz knapp vor der Kärntner Landtagswahl wird bekannt, dass Eva Glawischnig vom Glücksspielkonzern Novomatic angestellt wurde. In der Vergangenheit hatten die Grünen den Konzern und das Glückspiel im Allgemeinen stark kritisiert. Dass nun ausgerechnet die ehemalige Parteichefin, selbst Kärntnerin, den Parteigenossen ihrer eigenen Heimat vor der Wahl noch so ein Ei legt, hätte keiner gedacht.

Glawischnigs Parteikarriere

Die Juristin Eva Glawischnig war zwischen 2008 und 2017 Parteichefin der Grünen. Unter ihrer Führung konnten die Grünen bei der Nationalratswahl 2013 ihr bisher bestes Wahlergebnis einfahren. Von 10,43% schnellten sie auf 12,42% hoch.

2016 gelang ein neuer Coup: Alexander Van der Bellen, Glawischnigs Vorgänger als grüner Parteichef, wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Bei genauerem Hinschauen zeigte sich aber, dass der Wahlsieg kein grüner Triumph, sondern lediglich ein Sieg mit grüner Unterstützung war.

Bröckelnde Fassade

Hinter der grünen Fassade bröckelte es bereits: vielen Parteimitgliedern goutierte der weichgespülte, konturenlose Kurs Glawischnigs nicht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz forderte beispielsweise von seiner Partei mehr Kante, auch in der Migrationsfrage. Die Grünenchefin kanzelte die Forderungen des populistischen Parteiflügels (Pilz’ Eigendefinition) öffentlich ab, was die parteiinternen Fronten weiterhin verhärtete.

Glawischnigs Ausstieg, grüner Abstieg

Im Mai 2017 wurden Glawischnig die ganzen Streitereien dann zu viel und trat darauf aus allen Parteiämtern zurück. Gerade noch rechtzeitig, denn kurz darauf schied Peter Pilz aus der Partei aus und gründete seine eigene Liste.

Die Nationalratswahl im Oktober 2017 wurde zum Debakel: während Pilz mit seiner Liste gerade noch den Sprung ins Hohe Haus schaffte, verfehlten die Grünen mit 3,80% denkbar knapp die Vier-Prozent-Hürde. Die Ökopartei blieb auf einem riesigen Schuldenberg sitzen und musste aufgrund der von nun an fehlenden Parteienfinanzierung einen harten Sparkurs einschlagen und über hundert Mitarbeiter aus ihrem aufgeblähten Stab entlassen.

Verlorener Klubstatus im Bundesrat

Die Tiroler Landtagswahl vor wenigen Tagen mutierte zu einem neuen grünen Aderlass: obwohl die Ökopartei mit Landeshauptmann Platter (ÖVP) bisher eine schwarz-grüne Koalition gebildet hatte, verloren die Grünen im Landtag ein Mandat. Mit verheerenden Folgen, da dadurch die Grünen nun im Bundesrat einen weiteren Sitz und somit den Klubstatus verlieren. Für die hochverschuldete Partei bedeutet dies ein weiteres Einbußen von jährlich etwa 370.000 Euro.

Glawischnig als Symbol eines Untergangs

Zugegeben: die Kärntner Grünen haben am kommenden Wochenende laut Umfragen kaum Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde im Kärntner Landtag auch nur annähernd zu erreichen. Mit Glawischnigs eigennützigem Karriereschritt wird jedoch ein schwieriges Ziel de facto zur Unmöglichkeit. Kein Wunder, dass die Grünen rund um ihren Spitzenkandidaten und Hypo-Skandalaufdecker Rolf Holub fassungslos bis verzweifelt dastehen.

Die Frage, ob der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Glawischnigs neuem Arbeitgeber nicht vielleicht auch noch eine Racheaktion der ehemaligen Frontfrau an ihrer Partei darstellt, bleibt durchaus aufrecht.

Virtue signalling und Lobbyismus

Fakt ist, dass durch die inkonsequente Haltung der ehemaligen Politikerin ihrer Partei auf Länder- und Bundesebene schadet. Gerne halten die Grünen den pädagogischen Zeigefinger hoch und sind Österreichmeister im “virtue signalling”. Von nun an werden auch sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, dass einige ihrer Altmandatare (bzw. Altmandatar*Innen) sich den Lebensabend mit Posten vergolden, die stark nach Lobbyismus riechen.

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