Florian Stumfall

23.06.2021

Freiheit für Assange!

Großen internationalen Treffen liegt fast immer eine wohldurchdachte Tagesordnung zugrunde. Dies geschieht auch in dem Bewusstsein, dass bei deren Ausarbeitung bereits ein Grundstein für den Erfolg der Tagung gelegt wird, manchmal auch für den Erfolg der einen oder anderen Seite. Ebenso wichtig, wie ein Thema unterzubringen, ist es oftmals auch, ein anderes abzuwenden. Dies geschah bei der nur kurze Zeit zurückliegenden G7-Konferenz in Genf, und die Ablehnung eines bestimmten Punktes dürfte die Zustimmung aller Beteiligten gefunden haben.

„Landesverräter“ als Kunst-Statuen: Snowden, Assange und Manning in Bronze gegossen mit dem italienischen Künstler Davide Dormino als Sprachrohr der stummen Whistleblower auf dem Berliner Alexanderplatz (Quelle: www.davidedormino.com).

Es ging um den im dritten Jahr immer noch im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Mördern und Terroristen einsitzenden Journalisten Julian Assange. Dieser hatte auf seiner Internet-Plattform WikiLeaks unter anderem Nachrichten veröffentlicht, die in den USA aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. Neben anderem ist dabei von Kriegsverbrechen die Rede, und das hat man nicht gerne. Formaljuristisch geht es seit geraumer Zeit darum, ob Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden dürfe oder nicht. In den Vereinigten Staaten erwartet ihn eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Nun waren im Vorfeld des G7-Treffens die Genfer Bürgermeisterin Frédérique Perler, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und die Verlobte Assanges, Stella Morris, zusammengekommen, und sie forderten in einer Petition die sofortige Freilassung des Journalisten.

Ein Zeichen für die Pressefreiheit

Als begleitendes Ereignis wurde in Genf vorübergehend ein Denkmal für Assange, sowie die beiden anderen Enthüller Chelsea Manning und Edward Snowden errichtet, um ein Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen. Auch der Genfer Presseclub forderte die britischen Autoritäten auf, den prominenten Häftling freizulassen. Er appellierte: „Im Namen des Respekts vor den unveräußerlichen Menschenrechten und den Werten, die von den in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisationen gefördert werden, die Auslieferung von Assange abzulehnen und seine Freiheit wiederherzustellen.“

Nun – es kam, wie zu erwarten war, diese Aktionen waren nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der Großen Sieben auf sich zu ziehen. Melzer gelingt das schon seit Längerem nicht, trotz seines hohen Ranges, den er im Gefüge der Vereinten Nationen einnimmt, und trotz der Bedeutung, welche den Menschenrechten gerade von den G7 Mitgliedstaaten so betont beigemessen werden. Melzer lehrt hauptberuflich Humanitäres Völkerrecht an der Universität von Glasgow sowie an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Mit dem Fall Assange befasst sich der Jurist seit 2019. Damals besuchte er den Gefangenen in Belmarsh und befragte Zeugen und Ärzte. Er tat dies unter erschwerten Bedingungen. „Man hat mir“, so Melzer, „die Zusammenarbeit systematisch verweigert.“ Selbstverständlich konnte ihn das nicht daran hindern, danach einen Bericht zu schreiben. Darin stellte er – wie auch außer und unabhängig von ihm noch zwei weitere Experten – typische Folge-Symptome einer lang andauernden psychologischen Folter fest.

Vertrauen in die Vorgehensweise der Briten

„Assange“, so Melzer, „hat den größten Teil der letzten zwei Jahre in Haftbedingungen verbracht, die vergleichbar sind mit einer Einzelhaft.“ Stella Morris fügt hinzu: „Julian ist 22 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle eingesperrt. Er ist in einem schrecklichen Zustand und unfähig, auch nur einen Satz aneinanderzureihen.“ Dies sei eine Schande für das britische Justizsystem und ein Schandfleck für den weltweiten Ruf Großbritanniens.

In der anglophonen Welt wurde ein Artikel zu dem Thema, den Melzer zusätzlich zu seinem Bericht der Presse angeboten hatte, ignoriert. Auch die Bundesregierung ließ durch ihren Sprecher behaupten, einen Bericht von Melzer gebe es nicht, und, als das nicht mehr zu leugnen war, ergänzen, man habe ihn nicht gelesen und auch keine Zeit dazu. Im Übrigen vertraue man auf die rechtsstaatliche Vorgehensweise des britischen Verbündeten. Jetzt also schlossen in Genf die versammelten Vertreter der westlichen Werte-Gemeinschaft wiederum Aug und Ohr bei dem Missklang der Causa Assange.

Es sind nicht nur die zwei Jahre Belmarsh, die Assange belasten. Zuvor hatte er sieben Jahre unter äußerst beengten Bedingungen als Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London zugebracht.

Dieses Asyl wurde ihm von heute auf morgen gekündigt, eigenartigerweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Gewährung eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds für Ecuador. Die Art und Weise, wie Assange die Botschaft verließ – er wurde von Sicherheitsleuten mehr gezerrt als unterstützt –, nannte Fidel Narváez, damals Botschaftsrat der Botschaft Ecuadors in London, ein „Kidnapping“. Bilder davon gingen um die Welt.

Ziel: Zum Schweigen bringen

Der offizielle Grund, warum Assange nach wie vor festgehalten wird, ist der Vorwurf, er habe Auflagen verletzt. Doch wann und wie? Er kam ja aus der Botschaft unmittelbar nach Belmarsh, das kein Gefängnis für formale Übertretungen ist. So ist ihm auch wenig geholfen mit dem Urteil einer Zwischeninstanz der britischen Justiz, er dürfe nicht in die USA ausgeliefert werden. Das Gericht nämlich lehnte auch eine Freilassung gegen Kaution ab. Melzer dazu: „Hier wird ein Mann im Gefängnis gehalten, der kein einziges Verbrechen begangen hat … Der einzige Grund, dies zu tun, besteht darin, ihn zum Schweigen zu bringen und damit Journalisten in der ganzen Welt einzuschüchtern.“ Daher könne Assange in den USA keinen fairen Prozess erwarten.

So kann es nicht verwundern, dass auch der neue US-Präsident Biden auf einer Auslieferung Assanges besteht. Melzer dazu: „Nur, um daran zu erinnern: Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 175 Jahren, weil er die Wahrheit über die Verbrechen und die Korruption von Regierungen enthüllt hat, während niemand für die Verbrechen, die sehr schweren Verbrechen, die durch WikiLeaks enthüllt wurden, verfolgt oder sanktioniert wurde.“

Nils Melzer hat seinen Kampf um Assange, um Freiheit und Gerechtigkeit, in einem Buch zusammengefasst. Der Titel lautet: „Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung“.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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