Redaktion UT24

10.02.2016

Alarmglocken bei LH Kompatscher: Südtirol-Unterausschuss informiert

In der Frage des Grenzzaunes am Brenner läuten nun endgültig die Alarmglocken. Österreichs Entschlossenheit lässt Kompatscher offenbar mehr zittern, als er öffentlich zugibt. Die Sorgenfalten des Landeshauptmannes sind so groß, dass er am Mittwochabend den Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses einen Brief geschrieben hat.

Foto: LPA

Ein Kommentar

Im Brief äußert der Landeshauptmann massive Bedenken vor einem Grenzzaun am Brenner. Dieser steht derzeit wegen der Flüchtlingskrise im Raum (UT24 berichtete).

„Gerade wir Südtiroler betrachten diese Entwicklung mit großer Beklemmung“, schreibt Kompatscher dem Unterausschuss, der erst kürzlich eine negative Empfehlung zur doppelten Staatsbürgerschaft abgegeben hatte.

Kompatschers plötzliche Angst vor „sichtbarer“ Brennergrenze

Eine ganze Seite lang äußert Südtirols Landeshauptmann seine  Befürchtung, dass eine „sichtbare Grenze am Brenner“ mit einem Schlag die mühevollen Fortschritte im erneuten Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zunichtemachen würde.

Tirols Patrioten dürften ob der plötzlich aufgetretenen Sorge um die Landeseinheit Kompatschers freudig staunen. Der wahre Grund für Kompatschers Brief dürfte allerdings weit weniger mit seiner Heimatverbundenheit als mit parteilichen Zukunftsängsten zu tun haben. Denn schon bald lässt der Südtiroler Landeshauptmann durchblicken welche wirklichen Sorgen ihn bald plagen könnten.

Hilferuf nach Österreich

Der Landeshauptmann von Tirol und die Polizeidirektion Innsbruck haben umgehend Stellung bezogen, konnten aber die Sorgen der Südtirolerinnen und Südtiroler nicht zerstreuen.
Zitat – LH Arno Kompatscher – 08.02.2016

Was wohl heißen soll, dass man in der gemeinsam mit dem Bundesland Tirol eingerichteten Task-force am Ende der Weisheit angekommen ist. Weil einerseits spätestens mit dem Beginn milderer Jahreszeiten die Route der Zuwanderer hauptsächlich über den Brenner führen wird.  Mit allen Nebeneffekten. Und anderseits die österreichische Seite zur Zeit nicht gewillt ist, die damit verbundenen politischen Schwierigkeiten für Kompatscher in Südtirol zu deckeln.

Der Landeshauptmann bittet deshalb den Unterausschuss um Hilfe. Und spricht in dem Appell nicht nur davon, dass die Errichtung der Brennergrenze ein „enormer Rückschritt“, wäre sondern auch eine „politische Zerreißprobe“. Vermutlich meint er damit vor allem, dass auch in Südtirol die Dämme brechen könnten. Und der bequeme Stimmenvorsprung der etablierten Parteien ähnlich dahinschwinden könnten wie im Vaterland.

Südtirol-Unterausschuss kann nichts Konkretes tun

Für Werner Neubauer, Südtirol Sprecher der FPÖ und Mitglied des Südtirol-Unterausschusses ist der Zaun am Brenner nicht unwahrscheinlich. Die Kronenzeitung stellte in ihrer heutigen Ausgabe den Grenzzaun am Brenner als ziemlich fix dar. Auch gestern im Ministerrat soll der Grenzzaun angesprochen worden sein -er soll am Brenner aufgestellt und vom Bundesheer bewacht werden.

Der Südtirol-Unterausschuss ist ein Gremium, das dem außenpolitischen Ausschuss angeschlossen ist. Der Unterausschuss kann aber keine Beschlüsse fassen, nur Empfehlungen abgeben. Werner Neubauer hofft, dass das Schreiben des Landeshauptmanns auch an den Außenminister Sebastian Kurz gerichtet wurde: „Damit würde der Brief einen Charakter haben, um politisch etwas zu bewegen“.

„SVP fährt Kuschelkurs mit Italien“

„Der Südtiroler Volkspartei wird man vorwerfen, dass sie sich zu wenig bei Italien eingesetzt hat, um diesen Grenzzaun zu verhindern“, sagt Neubauer, sollte der Grenzzaun aufgestellt werden. „Ebenso, dass nichts unternommen wurde, um Maßnahmen südlich der Südtiroler Grenze zu setzen, damit die Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst bis zum Brenner kommen. Südtirol ist mit Senatoren in Rom vertreten. Man kann nicht immer einen Kuschelkurs mit Italien fahren“.

Grenzzaun auch im Pustertal?

Im schlimmsten Fall könnte auch das Pustertal durch einen Grenzzaun abgetrennt werden.

„Eine Flüchtlingsroute, wenn man über Kärnten herauf kommt, wäre natürlich auch das Pustertal. Die Zuwanderer kommen mittlerweile nicht mehr vorwiegend über Italien nach Südtirol, sondern über die Balkanroute. Somit müsste man eigentlich auch am Eingang des Pustertals einen Grenzzaun aufstellen“, befürchtet Neubauer.

Diese Fragen könnten aber nur zwischen Österreich und Italien geklärt werden. „Ich glaube nicht, dass Südtirol dabei eine maßgebliche Rolle spielen wird“. Die FPÖ steht den Grenzzäunen zwischen den Landesteilen skeptisch gegenüber, man stehe für „ein Tirol von Kufstein bis Salurn“.

 

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