Umstrittene Autonomiereform tritt am 23. Juni in Kraft
Zuvor hatte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella das Gesetz promulgiert. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wurde der letzte formelle Schritt vor dem Inkrafttreten gesetzt. Gemäß Artikel 73 der italienischen Verfassung werden Gesetze 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam.
Die Reform bringe für Südtirol mehrere wesentliche Neuerungen mit sich. Zum einen würden die ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnisse der Autonomen Provinz Bozen wiederhergestellt und zugleich um zusätzliche Zuständigkeiten erweitert, heißt es.
Zum anderen erhält das Land vermeintlich mehr Spielraum bei der Gesetzgebung und Verwaltung. Eine bisher bestehende Einschränkung durch grundlegende Bestimmungen wirtschaftlich-sozialer Reformen werde aufgehoben.
Darüber hinaus stärkt die Reform angeblich die rechtliche Stellung der sogenannten Durchführungsbestimmungen. Diese würden künftig ausdrücklich als Bindeglied zwischen der Gesetzgebung des Staates und jener des Landes fungieren. Neu geregelt werde auch das Verfahren für Änderungen des Sonderstatuts: Künftige Anpassungen benötigen offenbar nicht mehr nur eine Stellungnahme des Südtiroler Landtags, sondern dessen ausdrückliches Einvernehmen. Damit soll das erreichte Niveau der Autonomie langfristig abgesichert werden, heißt es.
Die Südtiroler Landesregierung bereitet bereits die Umsetzung der Reform vor. Ziel sei es, die neuen Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten rasch in konkrete Maßnahmen zu überführen. Ein erster Schwerpunkt liegt auf der Wiederaufnahme von Verfahren für Durchführungsbestimmungen, deren Genehmigung durch den Ministerrat in Rom seit längerer Zeit aussteht. Dazu gehören unter anderem Regelungen im Personalbereich sowie Bestimmungen zu den Öffnungszeiten von Handelsbetrieben.
Mit dem Inkrafttreten der Reform am 23. Juni beginnt somit eine neue Phase und höchst umstrittene Phase der Südtiroler Autonomie. Landespolitik und Verwaltung stehen nun vor der Aufgabe, die erweiterten Kompetenzen in die Praxis umzusetzen.
