Opposition übt Kritik an Sicherheitsproblem in Bozen
Sicherheitslage verschlechtert sich
In einer gemeinsamen Stellungnahme verweisen die Bozner Oppositionsparteien auf wiederholte Berichte über Schlägereien, Gewalttaten und Spannungen in der Bozner Altstadt.
Gleichzeitig sei die Zahl der Menschen gestiegen, die auf der Straße leben. Die tatsächliche Sicherheitslage habe sich nach Ansicht der Kritiker verschlechtert.
Besonders kritisch sehen die Fraktionen, dass die Bozner Stadtregierung inzwischen Unterstützung aus Rom einfordert. Dies werde als Eingeständnis gewertet, dass die bisherigen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten.
Probleme werden nicht frühzeitig abgefangen
Die Opposition wirft der Verwaltung zudem vor, soziale Präventionsarbeit zurückgefahren zu haben. Weniger pädagogische Betreuung und eine geringere Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenslagen hätten dazu geführt, dass Probleme nicht frühzeitig aufgefangen würden. Sicherheit könne nicht allein durch repressive Maßnahmen geschaffen werden, sondern brauche auch soziale Unterstützung und Prävention, heißt es.
Deutliche Kritik üben die Oppositionsvertreter auch an den Plänen für ein Abschiebezentrum (CPR). Ein solches Zentrum sei ihrer Ansicht nach weder wirksam noch menschenwürdig. Zudem würden dadurch Sicherheitskräfte und Personal gebunden, die an anderer Stelle in der Stadt benötigt würden.
Die Gemeinderatsfraktionen fordern stattdessen mehr Präsenz im Stadtgebiet, gezielte Einsätze der Sicherheitskräfte, soziale Inklusion und vorbeugende Maßnahmen. Sicherheit dürfe kein Wahlkampfthema bleiben, sondern müsse sich im Alltag der Bürger widerspiegeln, betonen die Oppositionsparteien. Sie verlangen von der Bozner Stadtregierung konkrete Lösungen statt Erklärungen, warum Probleme bislang nicht gelöst werden konnten.
