Reform der Ortspolizei- Freiheitliche begrüßen Urteil zu Sprachrechten

Laut Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen, müsse insbesondere im Kontakt mit Polizei und Behörden sichergestellt sein, dass Bürger ihre Rechte in der eigenen Muttersprache verstehen und wahrnehmen können. Dies sei ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaates sowie des Minderheitenschutzes.

Gleichzeitig betonen die Freiheitlichen, dass geltendes Recht konsequent einzuhalten sei. Alkohol am Steuer und andere schwere Verkehrsverstöße dürften nicht toleriert werden, da Sicherheit und Ordnung unverzichtbar seien. Ebenso wichtig sei jedoch, dass staatliche Maßnahmen rechtskonform umgesetzt und die verfassungsmäßig garantierten Sprachrechte respektiert werden.

Der aktuelle Fall zeige laut den Freiheitlichen, dass es entsprechend ausgebildete Ordnungskräfte brauche, die die Landessprachen beherrschen und den gesellschaftlichen Gegebenheiten im Land gerecht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass rechtliche Vorgaben korrekt angewendet und gleichzeitig Sprachrechte eingehalten werden.

Als einen ersten Schritt in diese Richtung verweisen die Freiheitlichen auf die Reform der Ortspolizei, die von Landesrätin Ulli Mair auf den Weg gebracht wurde. Ziel sei es, eine bürgernahe Sicherheitsstruktur zu schaffen, die sowohl Recht und Ordnung durchsetzt als auch die Rechte aller Sprachgruppen in Südtirol wahrt.

Abschließend betonen die Freiheitlichen, dass nur die gleichzeitige Gewährleistung von Sicherheit und Minderheitenschutz das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen langfristig sichern könne, so Roland Stauder im Namen der Partei.