Neuer EU-Asylpakt spaltet Europa

Nach monatelangem Ringen haben die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag ein umfassendes Reformpaket beschlossen, das die europäische Asylpolitik neu ordnen soll. Laut Berichten von orf.at und anderen EU-Korrespondenten sieht der Pakt unter anderem beschleunigte Verfahren, schärfere Abschieberegeln und die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ vor, also Rückführungszentren, die auch in Drittstaaten entstehen könnten.

In diesen Einrichtungen sollen nur Personen untergebracht werden, für die bereits ein negativer Asylbescheid vorliegt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, die Kommission habe den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen. Gleichzeitig wird der Katalog sicherer Herkunftsstaaten erweitert: Unter anderem Indien, Marokko, Tunesien und Kolumbien sollen künftig EU-weit als sicher gelten.

Wer eine Rückführung behindert oder nicht kooperiert, muss laut Medienberichten mit Leistungskürzungen, der Beschlagnahme von Dokumenten oder verschärften Einreiseverboten rechnen. Für als „Sicherheitsrisiko“ eingestufte Personen sind langfristige, teils unbefristete Einreisesperren möglich.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte den Pakt grundsätzlich als „notwendigen Schritt“, wich jedoch – wie orf.at berichtet – der Frage aus, wann Österreich sich konkret an externen Verfahren beteiligen würde.

Kernstück der Reform ist ein Solidaritätspool, der jene EU-Staaten entlasten soll, die besonders viele Ankünfte verzeichnen, etwa Griechenland oder Italien. Länder, die weniger betroffen sind, sollen entweder Schutzsuchende übernehmen oder stattdessen zahlen. Für 2026 sieht die EU rund 21.000 Umsiedlungen oder 420 Millionen Euro vor.

Österreich erhält aufgrund der Belastungen der vergangenen Jahre die Option, eine Ausnahme zu beantragen. Kritiker sehen dennoch eine „Zwangsumverteilung durch die Hintertür“. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnten gegenüber mehreren Medien vor einer „entmenschlichenden Politik“, insbesondere wegen der geplanten Rückführungszentren außerhalb der EU.

Auch innerhalb der Mitgliedstaaten regt sich Widerstand:

• Ungarn lehnt den Pakt kategorisch ab. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach laut internationalen Medienberichten von einem „Aufstand“ gegen Brüssel und kündigte an, die Maßnahmen nicht umzusetzen.

• Spanien kritisiert vor allem die mangelnde Effektivität der externen Zentren diese hätten sich in anderen Ländern bereits als ineffizient erwiesen.

• Italien und Deutschland dagegen feiern den Pakt als historischen Schritt, der „Kontrolle und Ordnung“ in die Migrationspolitik bringen soll.

Besonders laut ist der Protest aus der österreichischen Innenpolitik. Die FPÖ wirft der Bundesregierung und den EU-Innenministern laut mehreren Medienberichten „reine Showpolitik“ vor. Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann bezeichnete die Reformen als „Mogelpackung“, die das Grundproblem der illegalen Migration nicht löse. Er kritisiert vor allem den Solidaritätsmechanismus, den er als „perfide Zwangsumverteilung“ beschreibt, die Möglichkeit einer österreichischen Ausnahme, die aus FPÖ-Sicht „nichts garantiert“ sowie die externen Verfahren, die er als „Legalisierung illegaler Migration“ wertet.

Als einzige wirksame Lösung fordert die FPÖ weiterhin eine „Festung Österreich“ mit Null-Toleranz-Politik und konsequenten Abschiebungen.

Während der neue Asylpakt nun in das Europäische Parlament wandert, scheint eines klar: Die Reform soll Europa in der Migrationsfrage handlungsfähiger machen – doch politisch eint sie den Kontinent kaum. Die Fronten sind verhärtet, die Kritik groß, und mehrere Regierungen stellen bereits offen infrage, ob sie die Maßnahmen überhaupt umsetzen.