Team K lehnt Rentenerhöhungen für Politiker ab

Im Regionalrat ist am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz beschlossen worden, das die Renten der Abgeordneten betrifft. Diese Änderung sieht vor, dass die Rentenbeiträge der Abgeordneten künftig vom Regionalrat verwaltet werden, was zu einer Verdoppelung der Renten führt. Dies wird durch steuerliche Einsparungen ermöglicht, die zwar keine direkten Mehrkosten für den Regionalrat verursachen, aber zu erheblichen Mindereinnahmen im Haushalt führen.

Symbolbild Pixabay

Während die Mehrheit der Abgeordneten aus Südtirol dem Gesetz zustimmte und sich die Opposition enthielt, sprach sich das Team K als einzige Fraktion geschlossen gegen die Änderung aus. „Wir wollten den Menschen die Wahrheit sagen“, erklärten die Abgeordneten des Team K und wiesen darauf hin, dass die entstehenden Steuerausfälle von rund 11 Millionen Euro die Allgemeinheit belasten.

Maria Elisabeth Rieder von Team K kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Abgeordneten verlassen nun das Zusatzrentensystem, das sie zuvor jahrelang befürwortet haben. Es entsteht ein fatales Bild, wenn Politiker bei der ersten Gelegenheit zu ihren eigenen Gunsten handeln.“

Paul Köllensperger betonte die mangelnde Diskussion über das Gesetz: „Es war ein Trauerspiel. Die Mehrheit wollte die Änderung ohne Debatte durchsetzen. Unsere Vorschläge, darunter ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren und eine Einführung erst nach den nächsten Wahlen, wurden kommentarlos abgelehnt.“

In seiner Stimmabgabeerklärung sagte Köllensperger: „Wir haben beschlossen, auf diese Erhöhung zu verzichten und mit NEIN zu stimmen. In einer Zeit, in der die Mindestrenten um lediglich drei Euro erhöht werden, wäre eine Verdoppelung unserer Pensionen unverantwortlich.“

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