Autonomie im Spannungsfeld: Pius Leitner kritisiert Fehler der letzten Jahre

Auf der politischen Agenda der Südtiroler Landesregierung steht die Rückkehr zu den autonomen Befugnissen, wie sie 1992 nach der Streitbeilegungserklärung in Kraft traten. Mit der Verfassungsreform 2001 und mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofes seien jedoch viele dieser Befugnisse verwässert, ausgehöhlt oder gar zurückgenommen worden. Die römische Regierung habe zwar die Rückkehr zum Status von 1992 zugesagt, die Umsetzung lasse jedoch auf sich warten.

Besonders kritisch sieht Leitner, dass die SVP damals die Verfassungsänderung von 2001 selbst unterstützte. Diese Entscheidung trübe nun die Glaubwürdigkeit der Partei, die sich heute für die Wiederherstellung der Autonomie einsetzt. Leitner betont zudem, dass der damalige Abschluss der Streitbeilegungserklärung ohne internationale Absicherung und ohne klare Abschaffung der „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) erfolgt sei – ein Zustand, gegen den er sich damals vehement gestellt habe und der ihn letztlich zum Austritt aus der SVP bewogen habe.

Ein weiterer Kritikpunkt Leitners: Eine nach Maßgabe 137 des „Pakets“ beschlossene Kommission zur Weiterentwicklung der Autonomie sei bislang nicht eingerichtet worden. Diese Kommission, die aus Landtagsabgeordneten aller drei Sprachgruppen bestehen sollte, wäre seiner Meinung nach längst überfällig und müsse nun endlich ihre Arbeit aufnehmen, um Südtirols Autonomie angesichts der aktuellen Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten.