von ih 19.07.2024 13:57 Uhr

Demokratie-Debatte im Regionalrat endet im Chaos

Im Regionalrat hat eine hitzige Debatte über die Demokratie für Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang diskutierten die Abgeordneten über die Herabsetzung des Beteiligungsquorums auf 40 Prozent, wenn in kleinen Gemeinden nur ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl steht.

Der Regionalrat in Trient.(Symbolbild/UT24)

„Ein verheerendes Signal“

Die grünen Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola lehnten den Vorschlag entschieden ab: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es immer weniger Beteiligung braucht“, erklärten sie.

Ein weiterer Streitpunkt war die Einführung eines Kabinettschefs für den weitgehend bedeutungslosen Vizepräsidenten der Region, was die Grünen als unnütze Postenbeschaffung kritisierten.

Fugatti sorgt für Empörung

In der Sitzung brachten die Grünen mehrere Anträge und Tagesordnungen ein. „Wir nehmen unseren parlamentarischen Auftrag ernst, im Gegensatz zu einigen Kollegen, die sich nicht blicken ließen oder die Sitzung vorzeitig verließen“, so die Grünen.

Für Empörung sorgte ein Änderungsantrag von Maurizio Fugatti, der um 23:40 Uhr eingebracht wurde und alle anderen Anträge überging. Präsident Paccher erklärte die Frist für abgelaufen, wodurch die Arbeit der Opposition zunichtegemacht wurde. „Es war die niederste Stunde des Regionalrats“, erklärten die Grünen enttäuscht. Sie kündigten an, ihre Arbeit fortzusetzen.

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