Ex-Kindergartenbetreiber bekommt Betrugsprozess

Der Hauptangeklagte soll sich von der Stadt Wien über Jahre hinweg Fördermittel erschlichen und mindestens 16 Millionen Euro zweck- und widmungswidrig privat verwendet haben. Unter anderem soll er mehrere Immobilien für seine vier Kinder gekauft und renoviert haben, wobei er für die Bauarbeiten gleichzeitig als Bauunternehmer agierte. Die Handwerker stellte er dann beim Verein an bzw. rechnete diese über den Verein ab, heißt es. Grundsätzlich soll der Mann seinen Lebensunterhalt sowie die gesamte Familie mit Mitteln des gemeinnützigen Vereins finanziert haben. Er betrieb laut Anklage sogar eine Reitschule.

Der Hauptangeklagte hatte von 2009 bis 2016 eine Vollförderung der Stadt Wien in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro kassiert – diese Summe stellt den von der WKStA inkriminierten Schaden dar, der verfahrensgegenständlich sein wird. Der Mann soll großteils mit Scheinrechnungen und manipulierten Buchhaltungsunterlagen operiert haben, auch die Jahresabrechnungen waren offenbar verfälscht. Was das Plündern der Fördertöpfe für seine eigenen Zwecke anlangt, hält die WKStA fest: „Die jährlichen Privatentnahmen überstiegen jene eines dem Geschäftsführer eines Kindergartens zustehenden jährlichen Gehalts um ein Vielfaches.“

Den fünf Mitangeklagten kreidet die WKStA Beihilfe zur Untreue bzw. Geldwäscherei an. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Hauptangeklagten soll Scheinrechnungen in der Höhe von rund 174.000 Euro ausgestellt haben. Die Geldwäscherei bezieht sich auf Mittel-Entnahmen aus dem Verein für den Liegenschaftserwerb und Renovierungen, bei der vier Personen das kriminelle Handeln des Hauptangeklagten mitgetragen haben sollen.

Der Verein „Alt-Wien – MUKU – Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ bestand seit 1966. 50 Jahre später – im Sommer 2016 – betrieb er an 32 Standorten Kindergärten und in neun Niederlassungen Horte. Bis zu 2.300 Kinder wurden in der Bundeshauptstadt in Einrichtungen des Vereins betreut. Nach Auffliegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und entsprechender Medienberichte wurde seitens der Stadt Wien ein Subventionsstopp verhängt, im August 2016 musste der Verein Konkurs anmelden. 773 Kinder standen damals auf der Straße, ihre Eltern bzw. die Stadt Wien mussten die Kleinen auf die Schnelle in anderweitigen Betreuungsplätzen unterbringen.

APA/UT24