von hz 25.01.2023 11:37 Uhr

Opposition: „SVP verhindert Aufklärung im Untersuchungsausschuss“

Die SVP behindert die Arbeiten des Kompatscher-Untersuchungsausschusses massiv und verhindert damit eine objektive Aufklärung der Spenden-Affäre durch den Landtag, teilt die Opposition in einer gemeinsamen Aussendung mit. Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien (SVP, Lega und Forza Italia) wurde der Antrag auf Anhörung des SVP-Wahlkampfleiters Thomas Widmann und des SVP-Spendenkomitees niedergestimmt.

SVP-Sitz in der Brennerstraße in Bozen - Bild: UT24/su

Der SVP-Obmann Philipp Achammer hatte bei der Befragung im Ausschuss sogar selbst ausgesagt, dass für alle weiteren Informationen die Vertreter dieser Gremien zu befragen seien. Nun will die SVP jedoch genau das unterbinden, um damit wohl zu verhindern, dass im Untersuchungsausschuss wichtige und womöglich belastende Informationen offengelegt werden. Eine solch parteipolitische Beeinflussung des Landtages ist inakzeptabel, ärgern sich die Oppositionsvertreter. Sie wehren sich geschlossen gegen dieses skandalöse Vorgehen und kündigen eine eigene Minderheitenanhörung an.

Dass die Anhörung von wichtigen Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindert wird, nur damit keine „belastenden“ Aussagen gegen den Landeshauptmann oder die SVP getätigt werden können, sei ein Skandal. „Was haben die SVP und der Landeshauptmann zu verbergen, dass man zu solchen Mitteln greifen muss?“, fragt sich die Opposition.

Opposition kündigt Maßnahme an

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich laut Dekret der Landtagspräsidentin mit der Frage, ob die Wahlaufrufe und Spenden für den Landeshauptmann und die SVP vor den Landtagswahlen 2018 rechtmäßig waren, ob es Gegenleistungen dafür gegeben hat und ob die Gelder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwendet wurden. Es ist daher unerlässlich, dass der SVP-Wahlkampfleiter und die Mitglieder des SVP-Spendenkomitees dazu befragt werden, da sie für all diese Dinge zuständig waren.

Die Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss verurteilen das Verhalten der SVP und werden sich gegen diese Behinderung der Arbeiten im Landtag wehren. Dem Ausschuss muss die Möglichkeit gegeben werden, jene Personen anzuhören, die wichtige Informationen haben, umso mehr, als sie selbst angekündigt haben, angehört werden zu wollen. Sollte die SVP ihre Blockadehaltung nicht aufgeben und bei der nächsten Sitzung einer Anhörung nicht zustimmen, werden die Vertreter der Opposition den SVP-Wahlkampfleiter und die Mitglieder des SVP-Spendenkomitees zu einer eigenen Anhörung der politischen Minderheit einladen und die Ergebnisse dem Untersuchungsausschuss vorlegen.

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