EU will Sanktionskrieg gegen Russland ausweiten
„Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen“, sagte von der Leyen in Hinblick auf die Scheinreferenden in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abstimmungen ebenfalls nicht anzuerkennen.
Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. „In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen”, sagte von der Leyen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.“
Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Preislimit für Öl auf Seewegen soll kommen
Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bisher nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
„Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten“, sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.
Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) war ebenfalls im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig, sie gab den Posten im Mai auf.
Außerdem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten „Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe“, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.
Borrell zufolge soll dies etwa Vertreter russischer Behörden in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja treffen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden geholfen hätten. Zudem sollten hochrangige Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums auf die Sanktionsliste kommen.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
APA
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01.10.2022
MEX
@Sorry, da haben Sie aber etwas falsch verstanden! Die Kommentarfunktion ist zum Austausch von unterschiedlichen Gedanken und Meinungen gedacht! Und das kann sehr interessant sein! Nicht für ständige Pöbeleien! Und eine Meinung muss ich nicht vertreten, kann sie aber trotzdem tolerieren! Bei Ihrer Hetze fällt das natürlich der Mehrheit der Leser von”unsertirol24″ schwer!
Und deswegen nochmals der Hinweis: schreiben Sie doch künftig Ihren Müll direkt unter dem Internetauftritt von Ihresgleichen: “Exxpress (für Selberdenker)”. Hier tut Sie die Mehrheit der Leser doch bloß als “Spinner” ab!
Viel Spass für Sie weiterhin als pöbelnder, narzisstisch-faschistisch brauner Spinner mit Ihresgleichen im faschistisch-braunen Sumpf! Ekelhaft!
Und immer daran denken, mit den Pöbeleien in Ihren Beiträgen diskreditieren Sie sich besser, als man das mit jeder Antwort an Sie tun kann.
Und natürlich werden Sie aufgrund Ihrer narzisstisch-faschistischen Person wieder eine Antwort hinpöbeln!
01.10.2022
@Ästchen natürlich antworte ich aber ich mache es kurz. Die dreifach mRNA Spritze hat eben dauerhafte Schäden bei Ihnen hinterlassen. Wahrscheinlich merken sie nicht einmal mehr ihre dümlichen Wiederholungen in sogenannten “Kommentaren”. Gehen Sie doch zu ihrem Kriegstreiber Biden, aber der wird sie wahrscheinlich wegen linksfaschistischer Blödheit sofort nach Guantanamo schicken,dort können sie dann ihre freiheitlich demokratische grundordnung ausleben. Sie sehen es geht auch kürzer…. Und macht noch mehr Spaß !
01.10.2022
@MEX
Volltreffer! Das Sie antworten (müssen), war zu erwarten. Das liegt halt an Ihrer narzisstisch-faschistischen Person!
Warum dürfen Sie “Kommentare” schreiben, solange Sie wollen? Das liegt wiederum daran, dass wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung haben! Auch wenn Sie das Bestehen dieser in Abrede stellen! Und auch das ist für Ihresgleichen typisch: die Annehmlichkeiten der Demokratie in Anspruch nehmen und gleichzeitig an den Stützpfeilern sägen! Eine Demokratie hält so etwas aber aus!
Im Reich des von Ihnen bewunderten Kriegsverbrechers Putin wären Sie für entsprechende, von der Staatsmeinung abweichende “Kommentare” allerdings schon längst im Ukraine-Krieg als Kanonenfutter verheizt worden! Und wegen Ihrer Pöbeleien sowieso!
Und warum schreiben Sie denn jetzt Ihren Blödsinn nicht unter Ihresgleichen im Kommentarbereich des österreichischen “Exxpress (für Selberdenker)”. Da gibt es doch dann nicht diese (Zitat von Ihnen) “geisteskranken Antworten”? Ach so, da wären Sie wegen Ihre Pöbeleien schon längst gesperrt! Seltsam, Ihresgleichen würden Sie sofort sperren?! Das sollte Ihnen doch zusätzlich zu denken geben! Und vor allem natürlich: was sollten Sie schreiben? Da steht das, was Sie hier als “Kommentar” schreiben, doch genauso drin!
Und immer daran denken, mit den Pöbeleien in Ihren Beiträgen diskreditieren Sie sich besser, als man das mit jeder Antwort an Sie tun kann (die Formulierung ist gut; das sehen Sie doch sicherlich auch so?)!
Übrigens, Sie müssen hierauf nicht antworten! Aber Sie werden es!
01.10.2022
Ast. Sparen Sie sich doch ihr _Diskreditierungsgeschwafel”.. wahrscheinlich haben Sie das in Ihrer Kinderkrippengruppe irgendwann einmal aufgefasst aber verstehen es bis heute nicht was es bedeutet… Irgendwann bleibt das Gehirn eben auf dieser Stufe stehen… Eine psychotherapeutische Behandlung scheint mir bei ihnen höchst angebracht denn bei regelmäßiger Einnahme der Medikamente sind leichte Linderungen noch möglich ! Eine endgültige Heilung ist aber ausgeschlossen… Leider…. hätte mir für Sie anderes gewünscht !
30.09.2022
@MEX
Na, warum denn plötzlich so gereizt?
Der österreichische “Exxpress (für Selberdenker)” hat Ihnen doch jetzt 6 “Argumente” geliefert, warum Putin nicht hinter dem Pipeline-Anschlag stehen kann. Oder finden Sie die Argumente etwa auch so schwach wie ich?
Warum schreiben Sie den plötzlich von sich nicht mehr im Plural?
Und ich bin mir absolut sicher, dass die Mehrheit der Leserschaft von “unsertirol24″ Ihre Kommentare richtig einwerten kann!
Die Versuche von Ihnen Meinungen zu manipulieren, sind viel zu einfach gestrickt, um nicht sofort aufzufliegen!
Und bei der kleinsten Kleinigkeit dann immer Ihre Pöbeleien! Meinen Sie tatsächlich, dass Sie damit -bis auf Verschwörungstheoretiker-Kreise”-Anhänger finden können? Naja, wenn man ausserhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht, bekommt man das wohl nicht mehr so mit!
Warum kommentieren Sie denn eigentlich nicht direkt beim österreichischen “Exxpress (für Selberdenker”)? Dort wären Sie doch dann unter Ihresgleichen und würden nicht immer (Zitat von Ihnen) “diese geisteskranken Antworten” erhalten?
Und immer daran denken, mit den Pöbeleien in Ihren Beiträgen diskreditieren Sie sich besser, als man das mit jeder Antwort an Sie tun kann!
Übrigens, Sie müssen hierauf nicht antworten!
30.09.2022
Merken Sie sich ich schreibe Kommentare solange es mir passt und unterlassen Sie Ihre Oberlehrer linksfaschistischen Pöbeleien die hier lesen haben längst gemerkt dass sie ein systemtreuer Fanatiker sind. Mit all ihren sinnfreien Kommentaren und dem hofieren von Lügen Medien wie ARD und ZDF und sonstigen Anstalten haben sie längst ihren geistigen Offenbarungseid geleistet.
29.09.2022
@MEX
Warum war genau diese Reaktion zu erwarten? Ganz einfach, der österreichische “Exxpress (für Selberdenker)” liefert keine Antwort. Und sich selber mit der Materie auseinandersetzen funktioniert auch nicht! Da bleibt halt nur die Flucht in Pöbeleien! Und nüchtern können Sie auch nicht mehr gewesen sein.
Warum schreiben Sie eigentlich Kommentare, wenn Sie dazu nicht in eine Diskussion eintreten wollen?
Und warum geben Sie vor gegen den Faschismus zu sein, wo Ihr Verhalten doch lupenreine narzisstisch-faschistische Züge aufweist.
Und immer daran denken, mit den Pöbeleien in Ihren Beiträgen diskreditieren Sie sich besser, als man das mit jeder Antwort an Sie tun kann!
29.09.2022
ÄSTCHEN.. von uns aus können sie wohl wollen registrieren was sie wollen ist mir völlig egal. Wir machen es kurz.. Geisteskranken Schwachsinn zu kommentieren lohnt sich ganz einfach nicht !
29.09.2022
@MEX
Ich registriere Ihren Versuch, wieder zu einer “normalen” Kommentierung zurückzufinden wohlwollend!
Nur inhaltlich müssen Sie sich halt mehr an der Realität orientieren!
Fakt ist, dass ein amerikanischer Marine-Grossverband turnusmässig in der G e g e n d unterwegs war (Rückfahrt vom baltischen Herbstmanöver). Fakt ist auch, dass ein derartiger Grossverband immer von einem russischen Beobachtungsverband begleitet wird (das ist andersherum genauso)! Selbst der für seine “sehr einseitige” Berichterstattung bekannte österreichische “Exxpress (für Selberdenker)” sieht 2 Optionen für den möglichen Täterkreis: die USA und Russland (ich sehe da allerdings noch weitere Interessenten!)! Sie zitieren weitgehend von dieser Internetseite, lassen dabei aber diese wichtige Information weg! Und wollen dagegen bereits wissen, dass die USA der Täter ist?!
Die von Ihnen so verteufelten Medien ARD und ZDF berichten übrigens korrekt, dass es sich wahrscheinlich um eine staatlich gesteuerte Aktion handelt und der Täter noch nicht bekannt ist!
Warum sollten denn die USA ein Interesse an der Beschädigung der Pipelines haben? Es läuft für sie doch alles bestens! Die USA liefert derzeit soviel Flüssiggas nach Europa wie es nur irgendwie möglich ist! Mehr geht technisch und logistisch derzeit nicht! Und dem Amerikaner ist klar, dass Europa sich n i e m a l s mehr in eine Abhängigkeit von Putin und auch Russland begeben wird!
Putin ist dagegen auch in Russland unter Druck. Mittlerweile werden auch Russen für den Ukraine-Krieg eingezogen. Der Krieg ist also auch in russischen Wohnzimmern angekommen! Und der “Heldentod” genauso! Die Geschäfte sind leer wie zu Zeiten der UdSSR.
Und Putin muss erklären, warum das so ist und warum er nicht weiter das Gas gegen das dringend benötigte Geld nach Europa liefert. Das Europa das Gas wegen der Sanktionen nicht mehr abnimmt, ist in Russland natürlich nur wenigen bekannt (es werden allerdings immer mehr!)!
Warum Putin seinen Inlandsgeheimdienst mit der Untersuchung beauftragt, bleibt ebenfalls sein Geheimnis! Er muss doch nur an seinen Militärgeheimdienst herangehen! Und da die Ostsee wohl eines der militärisch am besten überwachten Gebiete ist, können die Mitarbeiter dort ihm sofort ein sehr genaues und auch korrektes Bild aufzeigen, nur das ist wohl nicht erwünscht! Der Inlandsgeheimdienst kommt dagegen nicht an die Informationen des Militärgeheimdiensts heran! Die NATO verfügt natürlich über die gleichen Informationen!
Und für die Entwicklung vor 89 Jahren war übrigens auch gezielte Desinformation mit einer der ausschlaggebende Gründe!
Sachliche Antwort gerne! Pöbelei unerwünscht!
Und immer daran denken, mit Pöbeleien diskreditieren Sie sich besser, als man das mit jeder Antwort an Sie tun kann!
28.09.2022
.. und bis alles endgültig in Scherben fällt!
Hatten wir vor 89 Jahren auch schon einmal. Bloß diesmal wird es ENDGÃœLTIG sein. Kriegstreiber USA NATO Brüssel treiben es auf die Spitze. Da wird auch vor einer Zerstörung der Nordstream Pipelines nicht zurückgeschreckt. Zufälle gibt es, ausgerechnet am Tag der Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 war ein US-FLOTTENVERBAND bei Bornholm aktiv unterwegs… Aber Selbstverständlich haben die Russen ihre eigene Gasleitung zerstört… Ein Schelm der Böses dabei denkt !