von ih 22.06.2022 09:27 Uhr

„Corona-Impfpflicht ist illegal!“

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist das bisherige Vorgehen der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner hin.

Bild links von APA/AFP; Bild rechts: Landtagsabgeordneter Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Mit seiner Entscheidung gab das Gericht einer Zahnarzthelferin aus Flensburg recht, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte. Besagter Gerichtsbeschluss würde laut einem Dresdner Rechtsanwalt bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter in Deutschland rechtswidrig gewesen seien.

„Das Arbeitsgericht von Sassari hat in einem ähnlichen Fall eines suspendierten Sanitätsmitarbeiters ein ähnliches Urteil gefällt“, weiß der Enzian-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner. Richter Gaetano Savona verlangte in seinem Urteil die Wiedereinsetzung eines nicht-geimpften Sanitätsmitarbeiters, da die Impfpflicht gegen mehrere Artikel der italienischen Verfassung verstößt.

Bedeutende Stellungnahme aus Rom

Auch das römische Gericht hat zu der Impfpflicht eine bedeutende Stellungnahme abgeben und ausdrücklich betont, dass eine Suspendierung von der Arbeit wegen nicht erfolgter Covid-Impfung als illegal zu bezeichnen ist. Das Urteil sollte jedoch für alle Menschen in der Arbeitswelt gelten, nicht nur für das Sanitätspersonal: „Niemand kann und darf zu dieser Gen-Spritze gezwungen werden, um einer Arbeit nachzugehen“, meint dazu Josef Unterholzner.

„Diese Entwicklung und diese Urteile zeigen, dass eine Covid-Pflicht-Impfung nicht rechtens ist und nicht rechtens sein kann,“ so Unterholzner. „Weil diese Impfpflicht – mit diesen fragwürdigen Stoffen – verfassungswidrig ist und auch gegen den Nürnberger Kodex verstößt! Immer mehr Gerichte scheinen sich dessen endlich bewusst zu werden“, freut sich der Abgeordnete.

Aufforderung an Südtiroler Landesregierung

„Ich fordere die Regierungen – insbesondere die Südtiroler Landesregierung – auf, endlich aufzuhören, Menschen immer noch in diese Gen-Spritze zu jagen“, wettert Unterholzner. „Immer mehr Mediziner und Wissenschaftler sind mittlerweile impf-skeptisch geworden, weil sie sich zunehmend bewusst werden, dass diese sogenannten Impfungen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen behaftet sind“.

Selbst viele Mainstream-Medien würden sich laut Unterholzner endlich der Thematik rund um die „Impfschäden“ annehmen und kritische Berichte liefern.

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  1. Elsa
    23.06.2022

    @Jan Bader, gegen Masern bist du aber schon geimpft, oder?

  2. Mex
    22.06.2022

    … längst gehören die Verantwortlichen aus der Politpharma vor Gericht gestellt und abgeurteilt… Aber nichts passiert das Impf Verbrechen geht immer weiter ! Corona die Jahrhundertlüge ! Der Mensch auf den QR-Code reduziert vorwärts Richtung neue Sklavenhalter Diktatur ! Denn das ist das eigentliche Ziel der herrschenden Schwerstkriminellen !

  3. MartinB
    22.06.2022

    Impfstoffe sollen gute Wirksamkeit (Verhinderung Verbreitung der Infektion) bei unter z.B. 80% sich freiwillig impfenden Personen erreichen.
    Bei COVID-19 war scheinbar nur eine kurzfristige Abmilderung der hospitalisierte Fälle bei Wellen möglich und eine irrelevante Abmilderung der Infektionswellen. Dies sollte höchstens eine temporäre Empfehlung der Impfung für Wellen mit schwerwiegenderen Varianten (Delta) für die Risikogruppen begründen.
    Eine Impfpflicht bei gleichzeitiger Ausnahme von jeder Verantwortung für die Hersteller, fehlender jährlicher Anpassung für die Wintervarianten, fehlender Konkurrenz mit konventionelleren Wirkungsansätzen bzw. kleineren innovativen Pharmaunternehmen, Mangel an Willen Nebenwirkungen zu bescheinigen und zu behandeln, sollte eigentlich moralisch, geschweige denn rechtlich nicht möglich sein. Auch ein extremer Gesundheitsdienst-Notfall sollte dies nicht rechtfertigen dürfen, selbst nicht für eine kurze Dauer von 1-2 Monaten, geschweige denn länger.
    Hoffen wir wirklich im Herbst und Winter ist nicht “weiter so” die Glaubens-Doktrine ohne jede Evidenz. Irgendwann bricht auch der Glauben der Massen, dauerhaft beschädigt ist das Vertrauen schon.

  4. Jan_Bader
    22.06.2022

    Wer Menschen per Befehl irgendwelche Substanzen in den Körper spritzen will, ist ein gefährlicher Straftäter, möglicherweise ein Mörder.

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