von su 14.01.2022 15:00 Uhr

„Regierung schüttet Füllhorn über die Reichen”

Tiroler SPÖ-Chef fordert Sonderabgabe auf Gewinne. Zudem Zweckwidmung für Extrazahlung an die echten Helden der Krise.

APA/dpa

„Die Aufstellung der Corona-Wirtschaftshilfen in Zusammenhang mit den Unternehmensbilanzen aus dem Jahr 2020 beweist einmal mehr, wie fehlgeleitet und wenig zielgerichtet die Maßnahmen der Regierung waren und sind. Während viele kleine Betriebe durch die wirtschaftlichen Krisenfolgen der Pandemie nur noch schwer über die Runden kommen und viele am Rande ihrer Existenz stehen, haben ÖVP und Grüne das Füllhorn über die Reichen und Mächtigen ausgeschüttet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer die verfehlte Unterstützungspolitik der Bundesregierung.

„Durch den Wildwuchs an Förderungen – vom Fixkostenzuschuss über den Umsatzersatz I und II bis hin zur Kurzarbeit – wurde wohl bewusst in Kauf genommen, dass einige Unternehmen massiv ‚überfördert‘ werden und ausgerechnet während der Pandemie den Gewinn ihres Lebens machen – freilich auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Die SPÖ habe mehrfach auf diese Ungerechtigkeiten und ökonomischen Unsinnigkeiten hingewiesen und eine Neuausrichtung der Förderung verlangt, so Dornauer weiter. „Das SPÖ-Modell: Die Wirtschaftshilfen werden unverzüglich auf ein Modell des Verdienstentgangs umgestellt.

Alle Unternehmen erhalten großzügige Akontozahlungen, damit sie gut durch die Krise kommen. Im Rahmen der Steuererklärung müssen dann allerdings etwaige Überförderungen an den Staat refundiert werden. Die Regierung ist betreffend dieser Neuausrichtung nach wie vor säumig, obwohl mittlerweile die Überförderungspraxis bei den Corona-Hilfen von einer breiten Front – von namhaften Steuerberatern bis hin zum wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria – kritisiert wird.“

24 Millionen an Mitglieder der Adler-Runde

Ganz besonders Hinterfragens wert sei die Förderpraxis in der Tiroler Wirtschafts- und Unternehmenslandschaft, wie Dornauer fortfährt. „Hier treten besonders grobe und himmelschreiende Ungerechtigkeiten zu Tage. Denn wenn das Steuergeld aus dem Corona-Topf in Luxusklubs für die Tiroler High-Society, in für den Normalbürger unerschwingliche Nobelhotels oder in Skisport-Imperien fließt und vielen heimischen Familienbetrieben gerade in der Tourismuswirtschaft das Wasser bis zum Hals steht, dann läuft im System etwas ordentlich schief.“

Besonders auffällig sei dabei, dass vor allem Großunternehmen im Dunstkreis der „Tiroler Adlerrunde“ vom Geldsegen der Regierung profitiert würden: „24 Millionen Euro sind an Mitglieder der Adler-Runde geflossen. Unternehmer, die mitunter auch den Wahlkampf von Sebastian Kurz kräftig mitfinanzierten haben.“

Überfördert und riesige Gewinne

Dornauer präsentiert – abgesehen von der grundsätzlichen Neuausrichtung der Hilfen – einen zusätzlichen konkreten Vorschlag, um diese aktuellen Ungerechtigkeit abzustellen: „Unternehmen, die in der Pandemie mit Steuergeld überfördert wurden und gleichzeitig riesige Gewinne gemacht habe, sollen diese Überförderung zumindest teilweise in Form einer auf drei Jahre befristeten Sonderabgabe zurückzahlen. Dieses Geld soll in einen Topf zur besseren Bezahlung der echten Heldinnen und Helden der Krise – nämlich unsere Gesundheits- und Pflegekräfte – fließen.

Vom System Kurz los sagen

Der Chef der Tiroler Sozialdemokraten erwartet sich abschließend von der schwarzen Tiroler ÖVP Unterstützung für diesen Vorschlag: „Die Tiroler ÖVP könnte mit der Unterstützung meiner Forderung beweisen, dass sie sich tatsächlich vom System Kurz losgesagt hat und dass sie tatsächlich für die vielen fleißigen Wirtschaftstreibenden in unserer Heimat einsteht.“

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