Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag das gemeinsame Regierungsprogramm besiegelt. Der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ trägt, wurde von den Spitzenvertretern unterzeichnet. Inhaltlich liegen die Schwerpunkte auf den Bereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Kanzler soll am Mittwoch erfolgen. Auch das neue Kabinett wird an diesem Tag vereidigt. Angela Merkel, die 16 Jahre an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland stand, war bei der Wahl am 26. September nicht mehr angetreten. Die Ministerposten für das neue Kabinett rund um Olaf Scholz sind ebenfalls bereits verteilt, berichten verschiedene deutsche Medien.

Einer der heikelsten Posten dürfte dabei wohl jener des Gesundheitsministers sein: Der promovierte Mediziner Karl Lauterbach (SPD) wird Jens Spahn (CDU) in diesem Amt ablösen. Das Innenministerium wird die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Nancy Faeser übernehmen. Sie löst Horst Seehofer (CSU) ab. Als Chefin des Verteidigungsministeriums wird erneut eine Frau berufen: Christine Lambrecht (SPD) übernimmt das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der SPD-Politiker Hubertus Heil wird neuer Minister für das Ressort für Arbeit und Soziales. Das neue Bauministerium wird Klara Geywitz von der SPD leiten. Ebenfalls aus den Reihen der SPD stammt die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, und zwar das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Vier Ministerien werden künftig von der FDP geleitet. Christian Lindner wird Finanzminister, Volker Wissing Verkehrsminister, Marco Buschmann Justizminister und Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin.